Änderung des Regionalplans - Regionaler Planungsverband ...

Um den Flugbetrieb nicht zu gefährden, sind Flugplätze (inklusive
Schutzbereich) sowie Flugsicherungseinrichtungen ebenfalls von
Windkraftanlagen frei zu halten, weshalb sie als Ausschlusskriterien in dem
Gesamtkonzept berücksichtigt werden.
Wasserwirtschaft:
In den Zonen I und II von Trink- und Heilwasserschutzgebieten ist die Errichtung
von Windkraftanlagen regelmäßig nicht möglich. In der Zone III, in Vorrang- und
Vorbehaltsgebieten für die Wasserversorgung, in Überschwemmungsgebieten
sowie in Vorranggebieten für den Hochwasserschutz ist die Errichtung von WKA
nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weshalb sie hier als Restriktionskriterien
berücksichtigt werden.
Natur- und Artenschutz:
In Naturschutzgebieten, in Gebieten mit herausragender Bedeutung für den
Vogel- und Fledermausschutz (z.B. SPA-, ausgewählte FFH-Gebiete,
ausgewählte Brutplätze), bei Naturdenkmälern, in geschützten
Landschaftsbestandteilen, in Geotopen, in gesetzlich geschützten Biotopen und
in Naturwaldreservaten kommt die Errichtung von WKA nicht in Frage, da hier
besonders schwerwiegende und nachhaltige, nicht kompensierbare
Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind und
naturschutzrechtliche Bestimmungen entgegen stehen.
Bereiche mit besonderer Bedeutung für den Vogel- und Fledermausschutz (z.B.
Wiesenbrütergebiete, Vogelzug- und Rastgebiete, ausgewählte FFH-Gebiete,
ausgewählte Brutplätze) und Landschaftsschutzgebiete werden als
Restriktionskriterien im Gesamtkonzept berücksichtigt, da die Errichtung von
WKA hier im Einzelfall rechtlich nicht ausgeschlossen sein kann. Es gilt daher im
Abwägungsprozess und bei detaillierter Prüfung zu klären, ob hier die Errichtung
von WKA möglich ist.
Die Einteilung, welche Gebiete herausragende Bedeutung und welche
besondere Bedeutung für den Natur- und Artenschutz haben, erfolgte nach
umfangreicher, fachlicher Prüfung durch die höhere Naturschutzbehörde. Als
Gebiete mit herausragender Bedeutung (Ausschlusskriterien) wurde nur solche
berücksichtigt, bei welchen absehbar ist, dass die Errichtung von WKA hier nicht
möglich sein wird, da Erhaltungsziele von Schutzgebieten oder die
Anforderungen des Artenschutzrechtes erheblich beeinträchtigt werden. Die
artenschutzrechtliche Bewertung der Fledermauslebensräume basiert dabei auf
der Annahme, dass im Genehmigungsverfahren die Möglichkeiten zur
Vermeidung von Verbotstatbeständen durch eine anlagenspezifische Steuerung
auch tatsächlich ergriffen werden. Die mit Fledermausschutz begründeten
Ausschlussflächen konnten damit auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
In Landschaftsschutzgebieten ist die Errichtung baulicher Anlagen grundsätzlich
erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn der Schutzzweck
der Verordnung nicht entgegensteht und der Charakter des Gebietes nicht
verändert wird. Kann eine Erlaubnis nicht erteilt werden, sind die
Voraussetzungen einer Befreiung nach § 67 BNatSchG zu prüfen. Kommt die
Erteilung einer Befreiung nicht in Betracht (was für die hier betrachteten
raumbedeutsamen Vorhaben i. d. R. nicht der Fall sein dürfte), könnte der
Widerspruch zwischen Landschaftsschutz und Windenergievorhaben
gegebenenfalls durch Verordnungsänderung gelöst werden. Der
Verordnungsgeber besitzt diesbezüglich ein Handlungsermessen und wägt im
Rahmen der Entscheidungsfindung die sich gegenüberstehenden Interessen ab.
Regionalplan Landshut, Stand: 21. März 2012