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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Abstandsflächen

Rechtsschutz

Besonderes Städtebaurecht

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Zweck:

Abstandsflächen, Abstände

(§ 6 SächsBO)

• ausreichende Belichtung von Aufenthaltsräumen

• Brandschutz

Die Abstandsrechtsvorschriften (§ 6 SächsBO) sind

unmittelbar nachbarschützend.

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Nachbarschutz bedeutet:

Nachbar kann die Nichteinhaltung von Abstandsflächen

geltend machen unabhängig davon, ob tatsächliche

Beeinträchtigung feststellbar ist.

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Grundsatz des Abstandsflächenrechts:

• vor den Außenwänden von oberirdischen Gebäuden

sind Abstandsflächen freizuhalten (§ 6 Abs. 1 S. 1)

• Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem

Grundstück selbst liegen (§ 6 Abs. 2 S. 1)

• Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken

(§ 6 Abs. 3 S. 1)

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Abstandsfläche ist nicht erforderlich:

• vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet

werden, wenn an die Grenze gebaut werden muss oder darf

an die Grenze gebaut werden muss:

• wenn der Bebauungsplan diesbezüglich Festsetzungen

enthält

• wenn § 34 BauGB dies erfordert

an die Grenze gebaut werden darf:

• bei Festsetzung von Baugrenzen oder Bebauungstiefen

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Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst

liegen.

Grundstück:

Buchgrundstück

(katastermäßig ausgewiesen)

Auf öffentlichen Verkehrsflächen dürfen Abstandsflächen

bis zu deren Mitte liegen.

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Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken.

Ausnahmen:

- Außenwände, die in einem Winkel von mehr

als 45° zueinander stehen (§ 6 Abs. 3)

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Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe

(§ 6 Abs. 4).

Wandhöhe:

• wird senkrecht zur Wand gemessen

• ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der

Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand

• die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70° wird

zu 1/3 der Wandhöhe hinzugerechnet

• bei Dachneigung 70° und mehr: Höhe des Daches wird voll

hinzugerechnet

• das sich ergebene Maß ist H

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Tiefe der Abstandsflächen:

- 0,4 H, mindestens 3 m (§ 6 Abs. 5)

in Gewerbe- und Industriegebieten:

- 0,2 H, mindestens 3 m

vor Außenwänden von Wohngebäuden der

Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als 3

oberirdischen Geschossen:

- es genügt als Tiefe 3 m

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Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer

Betracht:

• Vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse

und Dachüberstände

• kleinere Vorbauten (vgl. § 6 Abs. 6 Ziff. 1 u. 2)

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Abstandsflächen bei Dachneigungen < 70°:

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Abstandsflächen beim Dachneigungen ≥ 70°:

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Die Berücksichtigung der Dachneigung bei der Ermittlung

der traufseitigen Wandhöhe im Fall eines Tonnendaches

entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 4 erfolgt nach der Formel

H = H1 + H2 + H3/3 = H1 + 0,5613 R

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Abstandsflächen bei geneigter Geländeoberfläche:

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L1 + L2 +L3 ≤ 15 m

G Garage oder Gebäude ohne Aufenthaltsräume und

Feuerstätte

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Der Rechtsschutz im Baurecht

- Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

- Rechtsschutz gegen baurechtliche

Einzelentscheidungen

- Rechtsschutz der Gemeinde

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Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

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Der Bebauungsplan

Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

Satzungen können im Wege der Normenkontrolle (§ 47

Abs. 1 Nr. 1 VBGO) gerichtlich überprüft werden.

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Folge:

- Bebauungsplan-Veränderungssperre

- Innenbereichssatzung

- Außenbereichssatzung

- Sanierungs- oder Erhaltungssatzung

können Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.

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Voraussetzungen des

Normenkontrollverfahrens:

- Satzung ist in Kraft getreten

- Antragsfrist: 2 Jahre

nach Bekanntmachung

antragsbefugt:

wer geltend machen kann,

durch die Satzung oder in

deren Anwendung in seinen

Rechten verletzt zu sein

(oder in absehbarer Zeit

verletzt zu werden)

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Problem:

die Antragsbefugnis

antragsbefugt:

- Eigentümer von im Bebauungsplan

gelegenen Grundstücken

- sofern Festsetzungen unmittelbar

ihr Grundstück betreffen

- Antragsbefugnis auch, wenn von

den Festsetzungen mittelbar

betroffen

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Unmittelbare Betroffenheit:

Antragsteller wird durch den Bebauungsplan an der

beabsichtigten baulichen oder sonstigen Nutzung seines

Grundstücks gehindert

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Mittelbare Betroffenheit:

Festsetzungen für das Nachbargrundstück oder in der

Nachbargemeinde können sich auf das eigene Grundstück

auswirken

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Belange des Antragstellers müssen schutzwürdig sein

(nicht, wenn keine oder nur geringfügige Nachteile)

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keine Schutzwürdigkeit:

- bei rechtswidrig erlangten Belangen

(Eigentümer eines ohne Baugenehmigung

errichteten Wohnhauses ist nicht antragsbefugt,

wenn ein Bebauungsplan in seiner

Nachbarschaft eine Sportanlage festsetzt)

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antragsbefugt auch:

• Mieter

• Pächter

• Bauantragsteller

• Grundstückserwerber

• Behörden

• Nachbargemeinden

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zuständig für das Normenkontrollverfahren:

das Oberverwaltungsgericht (OVG)

in Bayern:

Verwaltungsgerichtshof

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Wenn Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird, wird die

Entscheidung allgemein verbindlich und ist von der

Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.

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Ist Normenkontrollantrag zulässig, prüft das Gericht den

Bebauungsplan unter allen in Betracht kommenden

Gesichtspunkten.

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Selektion findet über die Antragsbefugnis statt.

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Gerichtliche Überprüfung der Abwägung:

1. wenn Abwägung nicht stattgefunden hat

(Abwägungsausfall)

2. wenn in die Abwägung an Belangen nicht

eingestellt wird, was nach Lage der Dinge

in sie hätte eingestellt werden müssen

(Abwägungsdefizit)

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3. wenn die Bedeutung der betroffenen privaten

Belange verkannt werden

(Abwägungsfehleinschätzung)

4. wenn der Ausgleich zwischen den von der

Planung berührten öffentlichen Belangen in

einer Weise vorgenommen wird, die zur

objektiven Gewichtung einzelner Belange

außer Verhältnis steht

(Abwägungsdisproportionalität)

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Vorläufiger Rechtsschutz:

• einstweilige Anordnungen zulässig, wenn dies zur

Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen

Gründen dringend geboten

• wird erlassen, wenn nach vorläufiger Prüfung

Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg haben wird

und anderenfalls vollendete Tatsachen geschaffen

werden

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sog. Inzidentkontrolle

Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird von den

Verwaltungsgerichten im Rahmen einer Klage auf Erteilung

einer Baugenehmigung oder gegen eine erteilte

Baugenehmigung inzident geprüft

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Verfassungsbeschwerde

Gegen Bebauungsplan ist auch

Verfassungsbeschwerde zulässig

Voraussetzung:

Rechtsweg ist erschöpft

(Normenkontrollverfahren geht vor)

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Rechtsschutz gegen baurechtliche

Einzelentscheidungen:

1. Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

2. Klage gegen bauaufsichtliche Anordnungen

3. Nachbarklage

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Zu 1:

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Fallkonstellation:

• Baugenehmigung wird rechtswidrig versagt

• Behörde bleibt untätig

• Gemeinde ist notwendig beizuladen

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Zu 2:

Klage gegen bauaufsichtliche Anordnungen

- Anfechtungsklage

Beispiel:

Klage gegen Beseitigungsanordnung

Widerspruch und Klage in Beseitigungsanordnung haben

„aufschiebende Wirkung“.

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Zu 3:

Nachbarklage

- Klage gegen Erteilung einer Baugenehmigung

(Anfechtungsklage)

Klagebefugnis:

Vortrag, der Rechtsverletzung als

möglich erscheinen lässt

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Nachbarklage, Nachbarwiderspruch sind begründet, wenn

die Baugenehmigung nachbarschützende Vorschriften

verletzt, die zum Prüfungsumfang der Baugenehmigung

gehören.

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Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bauaufsichtliche

Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung!

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Nachbar muss Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

stellen.

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Rechtsschutz der Gemeinde:

Klage, wenn Baugenehmigung ohne Einvernehmen (§ 36

BauGB) erteilt wird

planungsrechtliche Gemeinde-Nachbarklage (Klage gegen

Baugenehmigung der Nachbargemeinde)

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Besonderes Städtebaurecht

• städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

• städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

• Erhaltungssatzung u. städtebauliche Gebote

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Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

(§§ 136 – 164 BauGB)

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind

• Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung

städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder

umgestaltet wird.

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Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

• das Gebiet nach der vorhandenen Bebauung oder

seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen

Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse

oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden

und arbeitenden Menschen nicht entspricht oder

• das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich

beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion

obliegen (§ 136 Abs. 2 BauGB)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Kriterien für die Beurteilung städtebaulicher

Missstände:

• Wohn-/Arbeitsverhältnisse/Sicherheit:

• Belichtung, Besonnung, Belüftung

• bauliche Beschaffenheit von Gebäuden

• Zugänglichkeit der Grundstücke

• Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohnu.

Arbeitsstätten

• Nutzung von bebauten/unbebauten Flächen

• Einwirkungen, die von Grundstücken ausgehen

(Lärm, Verunreinigungen, Erschütterungen)

• vorhandene Erschließung

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf

• fließenden und ruhenden Verkehr

• wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit

des Gebiets

• infrastrukturelle Erschließung

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Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern

und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert

werden (§ 137 BauGB).

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Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen (Aufgabe der

Gemeinde):

• vorbereitende Untersuchungen

• förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets

• die Bestimmung der Ziele u. Zwecke der Sanierung

• städtebauliche Planung

• Erörterung der beabsichtigten Sanierung

• Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans

• Ordnungs- und Baumaßnahmen

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Sanierungssatzung

Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme

durchgeführt werden soll, wird durch Sanierungssatzung

festgelegt.

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Durchführung der Sanierungsmaßnahmen:

• Ordnungsmaßnahmen

(Bodenordnung, Umzug von Bewohnern und Betrieben,

Freilegung von Grundstücken, Herstellung und

Änderung von Erschließungsanlagen, sonstige

Maßnahmen)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Baumaßnahmen:

grundsätzlich:

den Eigentümern überlassen

Gemeinde zuständig für:

- Errichtung u. Änderung von Gemeinbedarfs- und

Folgeeinrichtungen

- Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit

sie durch Eigentümer nicht gewährleistet ist

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

zu Baumaßnahmen gehören:

• Modernisierung u. Instandsetzung

• Neubebauung u. Ersatzbauten

• Errichtung u. Änderung von Gemeinbedarfs- u. Folgeeinrichtungen

• Verlagerung oder Änderung von Betrieben

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Verfügungs- und Veränderungssperre

(§§ 144, 145 BauGB)

Verweis auf § 14 BauGB (Veränderungssperre)

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Verschiedene Rechtsgeschäfte und Maßnahmen

bedürfen der Genehmigung der Gemeinde.

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Sanierungsträger

Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die

ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung

obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen.

geeignete Beauftragte:

§ 158 BauGB

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Abschöpfung sanierungsbedingter

Bodenwertsteigerungen:

- Reduktion der Verkehrswertentschädigung

(§ 153 Abs. 1)

- Ausgleichsbetrag (§ 154 BauGB)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Abschluss der Sanierung

• Aufhebung der Sanierungssatzung

(§ 162)

• Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne

Grundstücke

(§ 163)

• Anspruch auf Rückübertragung

(§ 164)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

(§§ 165 – 171)

Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen sollen

Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes

entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde

oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des

Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt und in

dem Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer

neuen Entwicklung zugeführt werden.

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Zuständig ist die Gemeinde.

(§ 166)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Entsprechende Anwendung der

Vorschriften über die städtebaulichen

Sanierungsmaßnahmen

(§ 169)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Stadtumbau

(§§ 171 a – 171 f)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Erhaltungssatzung

(§§ 172 – 174)

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Öffentliches Baurecht, TU Dresden

Städtebauliche Gebote

(§§ 175 – 179)

• Baugebot (§ 176)

• Modernisierungs- u. Instandsetzungsgebot (§ 177)

• Pflanzgebot (§ 178)

• Rückbau- u. Entsiegelungsgebot (§ 179)

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