WTO-Booklet deutsch - attac Marburg

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WTO-Booklet deutsch - attac Marburg

Die Welthandelsorganisation

WTO

"WTO gegen den Rest der Welt"

Institution der

Neoliberalen

Globalisierung

-

Einführung

Kritik

Aktionen

Eine freie Übersetzung von

A Citizen’s Guide

to the World Trade

Organisation

Everything you

need to know to

fight for

fair trade

der US-amerikanischen

Working Group on the WTO/MAI

vom July 1999

(ISBN 1-58231-000-9)

durch die WeltWirtschaftsGruppe

Marburg.

Die Inhalte dieser Broschüre dürfen unter

Nennung der Quelle frei verwendet werden.

"What an astonishing thing it is to watch a

civilization destroy itself because it is

unable to reexamine the validity, under

totally new circumstances, of an economic

ideology."

„Es ist schon erstaunlich zu beobachten,

wie eine Zivilisation sich selbst zerstört,

weil sie unfähig ist, die Gültigkeit ihrer

ökonomischen Grundsätze innerhalb völlig

veränderter Umstände zu überdenken.“

- Sir James Goldsmith, Finanzier (London

Times, Feb.´94)

Die WTO und die

Neoliberale

Globalisierung

Was haben die US-amerikanische Rinderzüchtervereinigung,

Chiquita Bananen und

die venzuelanische Ölindustrie gemeinsam

Durch ihre Wirtschaftsinteressen wurden

hart erkämpfte nationale Gesetze zur Gewährleistung

der Nahrungsmittelsicherheit,

Stärkung der inländische Wirtschaft und

zum Schutz der Umwelt ausgehebelt. Sie

haben Regierungen davon überzeugt, Gesetze

in anderen Ländern mit Hilfe der

Welthandelsorganisation (World Trade

Organisation, WTO) anzufechten.

Die 1995 gegründete WTO ist eine mächtige,

neue, globale Handelsbehörde [commerce

agency], welche das Allgemeine

Zoll- und Handelsabkommen (General

Agreement on Tariffs and Trade, GATT) zu

einem verbindlichen, einklagbaren globalen

Handelskodex [commerce codex] gemacht

hat. Die WTO stellt einen der Hauptmechanismen

der wirtschaftlichen Globalisierung

dar. Während ihre Verfechter davon sprechen,

daß sie auf „Freihandel“ basiere, sind

doch die über 700 Seiten WTO-Regeln

nichts anderes als ein umfassendes System

unternehmensgesteuerten Handels (corporate-managed

trade). Eigentlich hat die

WTO sehr wenig mit der durch David Ricardo

oder Adam Smith im 18.Jh. geprägten

Freihandelsphilosophie zu tun, die davon

ausging, daß weder Arbeit noch Kapital die

Staatsgrenzen überschreiten.

Im WTO-System des unternehmensgesteuerten

Handels dominiert wirtschaftliche

Effizienz, die vor allem an kurzfristigem

Kapitalgewinn festgemacht wird, alle

anderen Werte. Entscheidungen, die sich

auf die Privatwirtschaft beziehen, sollten

von ihr auch selber getroffen werden, während

die Gemeinschaft die Sozial- und

Umweltausgaben zu tragen habe.

Dieses manchmal als „neoliberal“ bezeichnete

Modell marginalisiert Umweltregelungen,

Gesundheitsschutz und Arbeitsstandards,

um Transnationalen Konzernen

(Trans National Corporations, TNCs),

sogenannten „Multis“, günstige Versorgung

mit Arbeitskräften und Rohstoffen zu gewährleisten.

Die WTO ermöglicht der Wirtschaft

darüber hinaus den Zugang zu ausländischen

Märkten, ohne daß länderspezifische

Auflagen respektiert werden

müssten.

Der Mythos, daß jedes Land durch mehr

Export als Import aufblühe, steht im Zentrum

der neoliberalen Ideologie. Deren

Verfechter scheinen zu vergessen, daß der

Export eines Gutes den Import desselben in

einem anderen Land nach sich zieht.

Die Auswirkungen dieser konzeptionellen

Widersprüche lassen sich an konkreten

Fällen nachweisen: Die Eigenheit des exportbedingten

Wachstums, Verlierer auf

beiden Seiten zu produzieren, zeigte sich

unter anderem an den Folgen der ostasiatischen

Finanzkrise von 1998. Als der Internationale

Währungsfond (IWF) die asiati

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schen Länder zwang, zu versuchen, sich aus

der Krise „herauszuexportieren“, verloren

gerade US-Metaller aufgrund der Flut von

Stahlimporten ihre Arbeit. Gleichzeitig bot

es den asiatischen Arbeitern keinen Ausweg

aus der schrecklichen Wirtschaftskrise.

So wird ein globales System verbindlicher

Regeln geschaffen, welches der

Wirtschaft alle Rechte einräumt, den

Regierungen Pflichten auferlegt und die

Demokratie außen vor läßt.

Jetzt wollen die „Multis“ aus aller Welt

mehr - eine neue „Millenium Runde“

(„Millennium Round“) weiterer WTO-

Verhandlungen. Die angestrebte Machterweiterung

der WTO würde die wirtschaftliche

Abwärtsspirale zusätzlich beschleunigen.

Die neoliberale Untermauerung des unternehmensgesteuerten

Handels heißt TINA

(There Is No Alternative): Die Entwicklung

ist unvermeidlich - statt sie als das zu sehen,

was sie ist, der Gipfel einer lang anhaltenden

Anstrengung nämlich, Regeln zu

schreiben und festzusetzen, von denen

Multis und Investoren anstelle von Gemeinden,

Arbeitern und der Umwelt profitieren.

Die höchsten für die Wirtschaft

verantwortlichen Regierungsmitglieder der

WTO-Mitgliedsstaaten werden sich Ende

November in Seattle, USA treffen. Wir sind

der Meinung, daß die WTO vor der Verhandlung

neuer Abkommen kritisch ihre

Arbeit der letzten vier Jahre unter die Lupe

nehmen sollte. In dieser Broschüre wird

erklärt, was die WTO ist, wie sie dem öffentlichen

Interesse schadet, wie Unternehmen

und einige Regierungen den Einfluß

der WTO ausweiten möchten und wie

Sie dem entgegenwirken können.

Was ist die WTO

und

wie arbeitet sie

„Mehr und mehr wird die WTO unter

Druck gesetzt, ihren Aufgabenbereich zu

vergrößern, da sie mehr und mehr als

Brennpunkt der vielen Herausforderungen

und Bedenken um die Globalisierung gesehen

wird.“

- Renato Ruggiero,

ehem. WTO Generaldirektor -

Die WTO ist die internationale Organisation,

welche offiziell damit beauftragt wurde,

eine Reihe von Handelsregeln umzusetzen.

Dazu gehören das GATT, das „Abkommen

zum Schutz geistigen Eigentums“ (Trade

Related Intellectual Property measureS,

TRIPS), das „Allgemeine Abkommen zum

Handel mit Dienstleistungen“ (General

Agreement on Trade in Services, GATS)

und andere. Die WTO wurde 1995 im Zuge

der „Uruguay Runde“ der GATT Verhandlungen

gegründet.

Vor der Uruguay-Runde bezogen sich

GATT-Regeln hauptsächlich auf Zölle und

Kontingentierungen. Um Regeln durchzusetzen,

bedurfte es der Einstimmigkeit aller

GATT-Mitglieder. Die Uruguay-Runde

erweiterte das GATT-Reglement auf die

sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse.

Dazu zählen Gesetze zur Lebensmittelreinheit,

zu Produktnormen,

Regeln über den Umgang mit Steuergeldern,

Investitionspolitik und noch andere

nationale Gesetze, die Auswirkungen auf

den Handel haben. Daher dienen WTO-

Regeln dazu, Länder in der Einführung und

Umsetzung nicht-tarifärer Handelspolicen

zu beschränken.

Momentan sind 134 Länder Mitglied der

WTO, 33 Staaten haben einen Beobachterstatus.

Offiziell werden Entscheidungen

durch Abstimmungen oder Konsens getroffen.

Wiederholt haben jedoch die entwikkelten

Länder - voran die Gruppe EU, USA,

Kanada, Japan - wichtige Entscheidungen

unter Ausschluß der übrigen WTO-Staaten

getroffen.

Der Mangel an demokratischen Prozessen

und nachvollziehbaren Entscheidungen in

der WTO läßt sich durch das WTO-

Streitschlichtungsverfahren veranschaulichen.

Die WTO erlaubt es den Staaten,

gegenseitig nationale Gesetze anzufechten,

sofern jene die WTO-Regeln verletzen. Die

Fälle werden von einem Gremium aus drei

Handelsbürokraten entschieden. Es gibt

keine Regeln, die Interessenskonflikte der

einzelnen Gremienmitglieder verbieten.

Zudem haben die Gremienmitglieder oft

wenig Verständnis für nationale Gesetze

oder für die Verantwortung der Regierung,

Arbeiter-, Umweltschutz- oder Menschenrechte

zu schützen. So ist es nicht verwunderlich,

daß bisher jedes eingeklagte Gesetz

zum Schutz der Umwelt oder der allgemeinen

Gesundheit von der WTO als illegal

erklärt wurde.

WTO-Tribunale operieren im Geheimen.

Dokumente und Verhandlungen sind vertraulich.

Nur Regierungen dürfen teilnehmen,

auch wenn z.B. das Gesetz eines

Bundeslandes zur Diskussion steht. Gegen

Entscheidungen kann von anderen keine

Berufung eingelegt werden.

Sobald eine endgültige WTO-Entscheidung

getroffen wurde, stehen dem Verliererland

drei Alternativen offen:

(1) Anpassung der betreffenden Gesetze

an die WTO-Bedingungen innerhalb

eines befristeten Zeitraums;

(2) Ständige Ausgleichszahlungen an das

Gewinnerland;

(3) Hinnahme unnachgiebiger und schwerer

Handelssanktionen.

Die offizielle Position der USA ist, daß

langfristig Gesetze den WTO Regeln angeglichen

werden müssen. Eine so eindeutige

Position wird von der EU nicht bezogen.

Sie setzt sich dafür ein, ein Regelwerk zu

schaffen, nach dem zwischen ungerechtfertigten

Handelshemmnissen und gewichtigen

Gründen unterschieden werden kann.

Die Bilanz der

WTO: Bedrohung

der Demokratie,

Gesundheit und

Umwelt

Als die WTO gegründet wurde, warnten

besorgte Bürger und Vertretungen des

öffentlichen Interesses, daß die Kombination

der industriefreundlichen WTO-Regeln

mit den geschilderten, machtvollen Durchsetzungsinstrumenten

jeglichen Rechtsschutz

für Verbraucher, Arbeiter und die

Umwelt bedrohe. Fast fünf Jahre später ist

die Bilanz eindeutig: Die nach den WTO

Regeln entschiedenen Fälle zeigen alle eine

Voreingenommenheit für den Freihandel

und gegen das öffentliche Interesse. Die

wichtigsten Fälle:

Der

Venezuela-

Benzin Fall

Der Fall: In Wahrnehmung der Interessen

seiner Ölindustrie ficht Venezuela eine

Bestimmung des US-amerikanischen „Saubere

Luft“-Gesetzes (Clean Air Act) an, das

von den Ölraffinerien verlangt, saubereres

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Benzin zu produzieren. Die Bestimmung

verwendete Produktionsdaten von Raffinerien,

die gezwungen waren, den EPA (US

Umweltschutzbehörde) -Standard einzuhalten

(hauptsächlich Raffinerien aus den

USA), als Ausgangspunkt für Auflagen an

Raffinerien ohne verlässliche Daten (hauptsächlich

ausländische). Venezuela behauptete,

daß diese Regelungen ausländische

Raffinerien benachteiligten, und brachte

den Fall vor die WTO.

Das Ergebnis: Ein WTO Gremium entschied

zuungunsten des US-amerikanischen

Gesetzes. 1997 änderte die EPA die „Saubere

Luft“-Regeln und ermöglichte ausländischen

Raffinerien so die Wahl eines nationalen

Standards als Ausgangspunkt. Die

EPA hat anerkannt, daß sich diese Veränderungen

„für die Umwelt möglicherweise

negativ auswirken werden“.

Die Folgen: Raffinerien aus Venezuela und

anderen Ländern werden die „nationaler

Standard“-Option nur dann nutzen, wenn

sie ihnen einen schwächeren Ausgangspunkt

gewährleistet und sie so unreineres

Benzin in den USA verkaufen können. Die

WTO eröffnet also Firmen die Möglichkeit,

Regelungen anzufechten, die sich in der

nationalen Politik durchgesetzt haben.

Der Hormonfleisch

Fall

Der Fall: Die USA fechten das EU-

Einfuhrverbot für Fleisch von mit Wachstumshormonen

behandelten Rindern an.

Die Entscheidung: 1998 entscheidet ein

WTO-Berufungsgremium gegen das EU-

Gesetz und setzt den 13.5.99 als Ultimatum

für Europa, seine Märkte für hormonbehandeltes

Fleisch zu öffnen. Dem kommt die

EU nicht nach und wird daher seitdem von

den USA legal mit Handelssanktionen

belegt.

Die Folgen: Das Verbot künstlicher Hormone

galt genauso für europäische Bauern

wie für alle anderen. Wenn die europäischen

Verbraucher und Regierungen der

Nutzung künstlicher Hormone ablehnend

gegenüberstehen und Bedenken hinsichtlich

möglicher Gesundheitsrisiken haben oder

natürliche Anbaumethoden fördern wollen,

sollten sie ein Recht darauf haben, Gesetze,

die ihre Position unterstützen, zu verabschieden.

Stattdessen ermächtigt die WTO

ihre Gremien zu beurteilen, ob Gesundheits-

oder Umweltschutzregelungen wissenschaftlich

begründet sind.

Der Krabben-

Schildkröten

Fall

Der Fall: Vier asiatische Staaten fechten

Bestimmungen des „Bedrohte Arten“-

Gesetzes der USA an. Dieses Gesetz verbietet

den Verkauf von Krabben, die ohne

Vorsichtsmaßnahmen für die bedrohten

Meeresschildkröten gefangen werden.

Das Ergebnis: 1998 entscheidet ein WTO-

Berufungsgremium, daß es zwar in den

USA erlaubt sein darf, Schildkröten zu

schützen, das vorliegende Verfahren aber

nicht mit den WTO-Regeln zu vereinbaren

sei. Die US-Regierung erwägt momentan,

ihre Gesetze zu ändern, um mit den WTO-

Regeln konform zu gehen.

Die Folgen: Es ist möglich, Krabben zu

fangen, ohne Schildkröten zu schaden,

indem man die Fangnetze mit kostengünstigen

„Schildkröten-Ausschlußvorrichtungen“

ausstattet. US-Gesetze verlangen von

nationalen und ausländischen Krabbenfischern

die Anwendung dieser schildkrötensicheren

Methode. Das Ziel, Schildkröten

zu retten, könnte durch WTO-Beurteilung

der US-Politik ad absurdum geführt werden,

da selbst dieses billigste und effektivste

Mittel als nicht WTO-konform erklärt

wurde.

Der

Karibische-

Bananen Fall

Der Fall: Die USA argumentieren in der

WTO, daß Europas Bevorzugung von Bananen

aus ehemaligen europäischen Kolonien

in der Karibik die von USamerikanischen

Firmen in Südamerika

angebauten Bananen auf unfaire Weise

benachteilige.

Das Ergebnis: 1997 entscheidet ein WTO-

Streitschlichtungsgremium, daß die Bevorzugung

karibischer Bananen nicht konform

mit den WTO-Regeln sei. Die USA wurden

dazu ermächtigt, jährlich $200 Mio. durch

Handelssanktionen gegen europäische

Importe einzutreiben, bis die EU ihre Gesetze

so ändert, daß sie den WTO-

Ansprüchen genügen.

Die Folgen: Der kleine Teil des europäischen

Bananenmarktes, den karibische

Bananen ausmachen, ist die Hauptquelle für

Erträge und Arbeitsplätze in einigen karibischen

Staaten, in denen gebirgiges Terrain

den Anbau anderer Kulturpflanzen ausschließt.

Wenn die EU nachgibt, dann werden

über 200.000 kleine Bauern aus sehr

armen Ländern ihre Lebensgrundlage verlieren.

Darüberhinaus befürchten Regierungsmitglieder

kleiner karibischer Staaten,

daß die Umsetzung der WTO-Entscheidung

ihre Wirtschaft und sogar Demokratie

destabilisieren könnte. Der US-

Drogenbeauftragte sagte in diesem Zusammenhang,

daß die veränderten Verhältnisse

zum Aufblühen des Drogenhandels in und

aus diesen Ländern führen könnte.

Vergammelte Bananen - wirtschaftliche

Interessen über alles

Nach Aussagen karibischer Frauengruppen

hat der garantierte Absatz von Bananen

tausenden von Familien in Südamerika

Sicherheit, Würde und Selbstvertrauen

gegeben.

„Der Verlust dieser Sicherheit durch eine

plötzlich veränderte Marktsituation würde

uns die Grundlage nehmen, auf der wir eine

Zukunft für unsere Familie und unsere

Länder gestalten könnten.“

Die großen Chiquita-Plantagen in Zentralamerika

sind bekannt für die Mißachtung

der Gesundheitsstandards am Arbeitsplatz

und des Arbeiterrechts, sich gewerkschaftlich

zu organisieren. Trotzdem hat

das Wissen darum die Clinton-Regierung

nicht davon abgehalten, für Chiquita zu

klagen. Weshalb beginnen die USA eine

Handelskrieg wegen eines Erzeugnisses,

daß noch nicht einmal bei ihnen wächst

Vielleicht sind großzügige Wahlspenden des

Geschäftsführers von Chiquita, Carl Lindner

Grund genug. Wie die Washington

Times vom 25.8.97 berichtete, hat Lindner

beide Parteien für die 1998er Wahl mit

über einer halben Million Dollar unterstützt.

WTO-Vorhaben und

die „neuen“ Themen

Verschiedene Länder und Interessen haben

zu einer breitgefächerten Tagesordnung für

die WTO-Minister-Konferenz in Seattle

geführt. Drei Hauptthemen sollen verhandelt

werden:

(1) Viele WTO-Abkommen (in den Bereichen

Landwirtschaft, Urheberrechte,

Dienstleistungen) sollen, da eine re

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gelmäßige Revision vereinbart wurde,

überarbeitet werden. Diese Revisionen

müssen nicht notwendigerweise Gespräche

über weitere Deregulierungen

mit sich bringen.

(2) Die Versprechen früherer Ministerkonferenzen,

Verhandlungen über Landwirtschaft

und Dienstleistungen zu führen,

sollen umgesetzt werden.

(3) Die Schlüsselrolle spielen aber die

voraussichtlichen Verhandlungen

„neuer Themen“ wie Investitionen,

Wettbewerbsregeln und staatliches Beschaffungswesen.

Dies würde den

Geltungsbereich der WTO extrem erweitern.

Bestehende

Abkommen

DAS TRIPS ABKOMMEN

Das „Handelsbezogene Urheberrechte-

Abkommen“ (Trade-Related Intellectual

Property Agreement, TRIPS) enthält einklagbare

Regeln über Patente, Urheberrechte

und Warenzeichen.

Die Pharmaindustrie übte einen starken

Einfluß auf die TRIPS- Verhandlungen aus.

Als Ergebnis verlangt das endgültige

TRIPS-Abkommen von allen Ländern die

Übernahme der US-amerikanischen Urheberrechte,

so daß die Garantie monopolartiger

Verkaufsrechte für längere Perioden an

einzelne Patentbesitzer geht. TRIPS zwingt

Länder wie Indien, Argentinien und Brasilien,

viele Praktiken, die der Entwicklung

lokaler pharmazeutischer Produktionen

geholfen und Arzneimittel für Arme erschwinglich

und verfügbar gemacht haben,

zu beenden.

Pharmakonzerne hoffen, daß neue Urheberrechtsverhandlungen

in der WTO eine

weitere Straffung der Regeln ermöglichen.

Dies hätte zur Folge, daß Entwicklungsländer

ihren bescheidenen Spielraum, notwendige

Medikamente (z.B. zur Vorbeugung

und Behandlung von AIDS) zur Verfügung

zu stellen, verlören.

Der

Guatemala-

Gerber

Fall

Der us-amerikanische Hersteller von Babynahrung

Gerber kämpfte in den vier Jahren

vor der Gründung der WTO 1995 um die

Abschaffung eines guatemalesischen Gesundheitsgesetzes

für Säuglinge, welches

die Benutzung von Bildern auf den Etiketten

von Nahrung für Kinder unter zwei

Jahren verbot. Nach dem durch UNICEF

veranlaßten Verbot ging die Säuglingssterblichkeit

signifikant zurück, da

analphabetische Mütter weniger verführt

waren, statt die Brust zu geben, diese

Nahrung zu kaufen.

Als Guatemala dem Unternehmen Gerber,

welches das Gesetz als einziges mißachtete,

mit Sanktionen beikommen wollte, reagierte

Gerber mit der Androhung einer

Klage vor GATT/WTO mit der Begründung,

daß das im TRIPS-Abkommen garantierte

Recht auf Corporate Identity durch dieses

Gesetz mißachtet würde. 1995 hatte Gerber

Erfolg mit der Androhung von GATT-/

WTO-Handelssanktionen: Der guatemalesische

oberste Gerichtshof entschied, Babynahrung

aus dem Gesundheitsgesetz für

Säuglinge herauszunehmen.

DAS SPS ABKOMMEN

Das WTO-Abkommen über Hygienestandards

und Artenreinheit (Sanitary and

Phytosanitary (SPS) Agreement) übt Zwang

auf Regierungen hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit

(bakterielle Verschmutzung,

Pestizide, Kontrollen, Beschriftung),

Tiergesundheit und Pflanzenschutz (eingeführte

Seuchen und Krankheiten) aus.

Das SPS Abkommen geht weit über das

Verbot, zwischen in- und ausländischen

Gütern unterscheiden zu dürfen, hinaus.

Auch wird der Grad an Sicherheit vorgegeben,

den ein Land wählen darf - selbst,

wenn es in- und ausländische Güter gleich

behandelt. So untergraben die SPS-Regeln

z.B. nationale Sicherheitsvorschriften für

menschliche Gesundheit und Umwelt,

solange es noch keine eindeutigen wissenschaftlichen

Befunde gibt. Die SPS-Regeln

folgen eindeutig wirtschaftlichen Interessen.

Hormonfleisch

In der Hormonfleischentscheidung der

WTO wurde z.B. eine Vorsichtsmaßnahme

ausgehebelt. Das SPS-Abkommen verlangte

von den beklagten Ländern, wissenschaftlich

zu beweisen, daß Hormonfleisch eine

gesundheitliche Gefahr darstelle, bevor

dessen Einfuhr verboten werden könne. Das

WTO-Streitschlichtungsgremium erklärte,

es mangele der EU an wissenschaftlichen

Beweisen. Da die EU trotz der Entscheidung

nicht bereit ist, Hormonfleisch zu

importieren, muß sie seit April 1999 WTOgenehmigte

Handelssanktionen der USA

hinnehmen.

Nahrungsmittelkennzeichnung

Die WTO erklärte die Agentur Codex Alimentarius

– eine Agentur, die für ihre starke

Präsenz in der Wirtschaft bekannt ist –, zum

Wächter über Nahrungsmittelsicherheit auf

der ganzen Welt. Dieser Beschluß wird von

vielen als ernstzunehmende Bedrohung für

hart erkämpften Verbraucherschutz gesehen.

Um so schlimmer erscheint damit die

Argumentation der Regierung Clinton, daß

die SPS-Regeln auch die Kennzeichnung

von Produkten mit für Verbraucher sehr

relevanten Informationen verbieten würde,

so z.B. bezüglich der Produktionsmethode

("biologisch angebaut") oder der gentechnischen

Manipulation. Dies würde Verbraucherrechte

drastisch einschränken.

„Eine Kennzeichnungspflicht, die keinen

erkennbaren öffentlichen Nutzen hat,

außer daß ein gewisser Teil der Bevölkerung

denkt, sie hätten das Recht, darüber

Bescheid zu wissen, wäre wertlos.“

("There would be no value to labeling where

there can be no perceived benefit to the

public other than that some sector of the

public thinks it is their right to know.")

- Arnold Foudin, US-

Landwirtschaftsministerium

Das gesamte Agrarabkommen, inclusive

des SPS, beinhaltet eine Bilanzierungsverpflichtung.

Statt weitere Deregulierungsgespräche

zu führen, sollte das SPS-

Abkommen erst einmal daraufhin überarbeitet

werden, von nun an unsere Umwelt-,

Gesundheit- und Sicherheitsgesetzgebungen

zu schützen.

GATS: IN WESSEN DIENST

Dienstleistungen umfassen fast alle ökonomischen

Aktivitäten außer der Herstellung

von Gütern, Rohstoffen und Agrarprodukten.

Da viele Dienstleistungen, wie die

Pflege von Patienten oder Unterricht, auf

direktem menschlichen Kontakt beruhen,

wurde lange angenommen, daß sie örtlich

gebunden seien. Heutzutage ist dies bei

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weltweit agierenden Banken, Versicherungen

und weltweiter Datenverwaltung nicht

mehr gültig. (Nach Daten des US-

Handelsministeriums haben sich seit 1987

die Exporte von Dienstleistungen der USA

mehr als verdoppelt und beliefen sich im

letzten Jahr auf $ 239 Mrd.)

Das „Allgemeine Abkommen über den

Handel mit Dienstleistungen“ (General

Agreement on Trade in Services, GATS) ist

eines von 15 Abkommen der Uruguay-

Runde, das in der WTO umgesetzt wurde.

Obwohl schon große Liberalisierungsabkommen

im Bereich Telekommunikation

und Finanzdienstleistungen in den letzten

vier Jahren abgeschlossen wurden, stehen

noch weitere Gespräche auf der Tagesordnung.

Die Industrie und neuerdings auch

die Sonderbeauftragte des US-Präsidenten

für den Handel, Charlene Barshefsky, setzen

sich für die Behandlung der Themen

Gesundheit und Bildung ein. Die direkte

Behandlung der Wasserversorgung, inklusive

des städtischen Trinkwassers, nach

GATT-Bedingungen wird eventuell auch

auf die GATS-Tagesordnung gesetzt.

GATS-Regeln beinhalten die Verpflichtung

jedes Landes, alle seine Dienstleistungssektoren

zu liberalisieren. Weitere Liberalisierungen

der Finanzdienstleistungen sind

eine der „Hintertüren“, durch die Komponenten

des MAI in die WTO eingebracht

werden sollen.

DAS AGRARABKOMMEN

Das Agrarabkommen der Uruguay-Runde

stellt Regeln über internationalen Lebensmittelhandel

und inländische Agrarpolitik

auf. Diese Regeln haben den schnellen

Konzentrationsprozeß der Agrarwirtschaft

noch beschleunigt und die Selbstversorgung

armer Länder durch Subsistenzlandwirtschaft

unmöglich gemacht.

Das Abkommen geht davon aus, daß Länder

sich nicht mit Nahrungsmitteln selbst

versorgen, sondern ihre Ernährung mit

Verdiensten aus dem Export auf dem internationalem

Markt sichern. Manche weniger

entwickelten Länder (less developed countries,

LDC) erzielen jedoch niedrige Warenpreise

aufgrund ihrer beschränkten Exportpalette.

In den ersten vier Jahren des

Bestehens der WTO fielen die Preise von

Agrarwaren auf ein Rekordtief, während die

Lebensmittelpreise konstant blieben. Dieses

System kann sowohl Bauern als auch Verbrauchern

schaden und ebnet Multis den

Weg zur Marktherrschaft, insbesondere in

armen Ländern.

Es werden Regeln benötigt, um die schnelle

Konzentration im Agrarsektor anzugehen.

Eine Handvoll Firmen handelt mit nahezu

allem Getreide, Soja und Mais. Wenn es

z.B. der Firma Cargill mit seinem Angebot

gelänge, den Kornsektor von Continental zu

kaufen, würde es 40% der Mais, 1/3 der

Soja und mindestens 20% der Getreideexporte

der USA kontrollieren. Dieser Konzentrationsprozeß

hat zu nahezu Monopolbedingungen

sowohl in der

Landwirtschaftsbedarfsindustrie als auch in

der Lebensmittelproduktion und dessen

Vertrieb geführt.

Neue Themen

MAI IN DER WTO

Das Mulitlaterale Abkommen über Investitionen

(MAI) sollte ein mächtiges, globales

Regelwerk sein – so mächtig, daß Staaten

die Möglichkeit, eigenständige Wirtschaftspolitik

zu betreiben, nahezu vollkommen

genommen worden wäre. Der Begriff “Investition”

bezeichnete dabei jede Art von

“Geschäftstätigkeit” eines Investors mit

seinem “beweglichen und unbeweglichen,

greifbaren und nichtgreifbaren” Vermögen,

d.h. Fabrikbau, Finanzspekulation, Leistungsanspruch,

Konzession auf Land,

Bodenschätze, geistiges Eigentum, Dienstleistungen

etc.. Das Abkommen wurde zwei

Jahre lang im Geheimen in der Organisation

für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

(OECD), einem Zusamenschluß

der 29 reichsten Industrieländer,

verhandelt. Die Verhandlungen wurden von

Multis und den großen Wirtschaftslobbies

vorangetrieben.

1997 gelangten Informationen über das

MAI an die Öffentlichkeit, und im Dezember

1998 scheiterten die Verhandlungen

aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen

den Verhandlungspartnern und infolge der

internationalen Proteste. Nun versuchen

viele OECD Länder, angeführt von der EU,

das MAI in der WTO wieder aufleben zu

lassen.

Das MAI hätte

ü ausländischen Investoren die gleichen

Rechte eingeräumt wie inländischen

(National Treatment, NT);

ü jedem Investor die gleichen Rechte und

Vergünstigungen eingeräumt, die zuvor

einem Investor aus der gleichen Branche

gewährt worden sind (Most Favored

Nation, MFN);

ü nicht erlaubt, Investitionsbedingungen

wie die Forderung nach Beschäftigung

von Inländern, Reinvestitionen, Bezug

von inländischen Rohstoffen oder Berücksichtigung

von Sozial- oder Umweltauflagen

zu stellen.

ü jegliche Kontrolle oder Einschränkung

von Devisenspekulationen verboten -

eben diese führten jedoch zu der vernichtenden

asiatischen Finanzkrise.

ü Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet ein

“günstiges Investitionsklima” zu gewährleisten,

d.h. rechtliche Sicherheit,

transparente Gesetzgebung, aber auch

gleichbleibende Standards, Schutz vor

Naturkatastrophen und sozialen Unruhen

wie Streik und Bürgerkrieg.

ü Mitgliedsstaaten dazu gezwungen, ihre

Gesetzgebung sukzessive an die MAI-

Gesetze anzupassen (roll back).

ü grundsätzlich für alle wirtschaftlichen

Bereiche gegolten, außer für solche, die

ausdrücklich ausgenommen worden

wären (top-down), was z.B. die Kontrolle

zukünftiger Technologien unmöglich

gemacht hätte.

ü sogar ausländischen Investoren die

Möglichkeit gegeben, Nationalstaaten

vor sogenannten MAI-Gerichten auf

Ausgleichszahlungen zu verklagen,

wenn sie der Meinung gewesen wären,

daß die Politik der Regierung ihre zukünftigen

Gewinne hätte gefährden

können.

Einige kommunale Parlamente erkannten

das Ausmaß der drohenden Einschnitte in

ihre politischen Möglichkeiten durch das

MAI und erklärten ihre Städte zu MAIfreien

Zonen (z.B. Los Angeles, Seattle,

Genf). Es wird weiterhin der vereinten

Kräfte von Aktivisten, Kommunen, NGOs

und anderen Verbänden bedürfen, um ein

neues MAI in der WTO zu verhindern.

DAS "GLOBALE FREIE

HOLZSCHLAG ABKOMMEN"

Die Clinton-Regierung hat die Verabschiedung

eines Abkommens über die forstwirtschaftliche

Produktion zur vordringlichen

Aufgabe in Seattle erklärt. Das vorgeschlagene

„Globale Freie Holzschlag Abkommen“

(„Global Free Logging Agreement“)

würde nach Aussage der Industrie den

weltweiten Verbrauch von Papier und anderen

Holzprodukten/-erzeugnissen um 3-4%

erhöhen. Es könnte zudem einige Umwelt

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schutzregelungen einschränken. Weiterhin

könnte es zu einer existentellen Bedrohung

von gefährdeten Wäldern, Ökosystemen

und der Artenvielfalt werden. Zölle auf

Forstprodukte in einer Zeit, in der die natürlichen

Wälder der Welt mit ihrer Zerstörung

zu kämpfen haben, aufzuheben, und

dadurch den Verbrauch und somit die Fällungsraten

noch zu erhöhen, ist widersinnig.

Nach Angaben des World Resources Institutes

ist nahezu die Hälfte der ursprünglichen

Wälder weltweit verschwunden. Von

den übriggebliebenen Wäldern sind die

meisten stark angegriffen, nur 22% können

als nahezu unberührt gelten.

„Es ist bedenklich, daß die internationale

Forstwarenindustrie sich über ihre Meinungsverschiedenheiten

hinweggesetzt

hat und in Eintracht die Handelsliberalisierung

[von Forstprodukten] durch die

WTO unterstützt.“

(“It is critical that the international forest

products industry set aside parochial interests

and join together to support a WTO

trade liberalization agreement in [forest

products] this year.")

- W.Henson Moore, Präsident und Geschäftsführer

der „American Forest and

Paper Association“.

Die Verhandlungen könnten auch eine

Bedrohung für wichtige Umweltschutzgesetze

sein, wenn die WTO diese als nichttarifäre

Handelshemmnisse ausmacht, so

z.B. das Exportverbot von Stämmen aus

öffentlichen Wäldern, welches zum Schutz

gefährdeter Wälder geschaffen wurde.

Auch die verbreiteten „Öko“-

Kennzeichnungen oder Zertifikate, die

tropisches Regenwaldholz als nachhaltig

angebaut deklarieren, könnten als nichttarifäre

Handelshemmnisse gewertet werden.

WETTBEWERBSPOLITIK

Regierungsmaßnahmen, die dem Schutz lokaler

Märkte (z.B. durch Zugangsbeschränkungen)

dienen, werden von Multis als

wettbewerbswidrige Praktiken gesehen. Die

Multis wollen mit Hilfe der EU neue, absolute

Marktzugangsrechte in der Millenium-

Runde durchsetzen. Fürsprecher argumentieren

zynisch, daß inländische Unternehmen,

insbesondere in Entwicklungsländern,

profitieren werden, da sie aufgrund der

Konkurrenz effizienter werden müssen. In

Wirklichkeit führt der Machtverlust der

Staaten, Monopole und Kartelle von Multis

zu unterbinden, zu nur noch mehr Übernahmen

und Fusionen in der Industrie, was

seinerseits den wahren Wettbewerb unterläuft.

STAATLICHES

BESCHAFFUNGSWESEN

In der Uruguay Runde hat man sich sogar

auf Regeln geeinigt, die festlegen, wie Staaten

Steuergelder auszugeben haben. Nach

diesen Regeln dürfen Regierungen keine

politischen, sozialen, Umweltschutz- oder

Rechtsgründe berücksichtigen, wenn sie

darüber befinden, was oder von wem sie

etwas kaufen. Unterm Strich verbieten diese

Regeln alle nicht-finanziellen Gesichtspunkte

wie Bevorzugung von Recyclingpapier

oder Einfuhrverbote für bestimmte Produkte

aus bestimmten Ländern. Im Gegensatz

zu allen anderen WTO-Regeln waren

damals die Mitglieder nicht dazu verpflichtet,

diese Regeln zu unterschreiben,

nur 26 taten es. Nun wollen einige Länder,

daß diese Regeln für alle WTO-Mitglieder

verpflichtend werden - deshalb steht das

staatliche Beschaffungswesen, das von

Umfang her weltweit betrachtet wesentlich

größer ist als die internationalen Handelsströme,

wieder auf der Tagesordnung.

Menschenrechte in Burma

1996 verabschiedete der US-Bundesstaat

Massachusetts ein Gesetz, welches die

Regierung des Bundesstaates davon abhalten

sollte, mit Firmen zu handeln, die mit

Burma Geschäfte machten. Dies war durch

die unerhörten Menschenrechtsverletzungen

der myanmarischen Militärdiktatur

motiviert und ähnelte dem Boykott gegen

Südafrika in den 80ern.

Doch diesmal nutzten die betroffenen

Unternehmen die WTO, um ihre Interessen

zu schützen. Durch Multis bestärkt,

fochten die EU und Japan das Gesetz als

dem Staatlichen Beschaffungswesen Abkommen

(Government Procurement Pact)

widersprechend an.

Kommunale, Landes- und nationale Regierungen

nutzen das staatliche Beschaffungswesen,

um lokale politische Ziele, wie

die Ankurbelung der regionalen Beschäftigung

oder die Unterstützung von frauenoder

minderheitseigenen Betrieben, durch

gezielte Auftragsvergabe zu erreichen.

Multis greifen solche Programme an und

bezeichnen sie als nicht konform mit dem

„freien“ Markt. Wenn es nach den Multis

ginge, müßten Regierungen in der Rolle des

rein preisorientierten Käufers nach den

Regeln des “freien” Marktes handeln.

Was steht für die

WTO in Seattle an

Wenn sich die Vertreter der WTO-

Mitgliedsstaaten in Seattle treffen, werden

sie eine „Ministererklärung“ verabschieden,

die die zukünftige Tagesordnung der

WTO darlegt. Am Ende der letzten Runde

kamen die WTO-Mitglieder überein, Komitees

zu gründen, die die Themen Landwirtschaft,

Dienstleistungen und Urheberrechte

(nun „eingebaute Tagesordnung“

[”build-in agenda”] genannt) behandeln.

Nun wollen einige Länder diese Punkte um

Investitionen (MAI), das Beschaffungswesen

und die Wettbewerbspolitik ergänzen

und rufen dazu auf, eine sogenannte „Millenium-Runde“

von Verhandlungen zu

starten. Was immer auch in Zukunft beschlossen

werden wird - mit weiteren Deregulierungen,

die Privatinteressen bevorzugen,

kann gerechnet werden.

Unternehmen erkaufen sich

Kontakte bei WTO

London (AFP) - Unternehmen können sich

einem Zeitungsbericht zufolge bei der Konferenz

der WTO Kontakte mit Staatschefs,

Ministern und Unterhändlern regelrecht

erkaufen. Die britische Zeitung Independent

on Sunday berichtete, einige der weltweit

bedeutendsten Firmen zahlten Beträge von

Hunderttausenden von Dollar, um bei dem

Treffen in der US-Stadt Seattle Ende des

laufenden Jahres mit Entscheidungsträgern

zusammenzutreffen. 40 Firmen, zu denen

Microsoft ebenso gehört wie Boeing, Procter

and Gamble, Ford und Hewlett Packard

hätten sich bereiterklärt, die Konferenz für

einen entsprechenden Zugang zu den Persönlichkeiten

zu sponsorn, berichtete die

Zeitung. Sie erhielten demnach einen Brief

von der Organisationsleitung, in dem ihnen

je nach finanziellem Beitrag Kontakt zu

unterschiedlich wichtigen Persönlichkeiten

zugesagt wurde. Der scheidende EU-

Außenhandelskommissar beschwerte sich

bereits bei der US-Regierung über das Vorgehen,

wie es weiter hieß. Es könne "verheerende

Folgen" für die Glaubwürdigkeit

der WTO haben, warnte Brittan. Bei der

Konferenz in Seattle wird es um dieAusweitung

der Welthandelsorganisation gehen.

(Süddeutsche Zeitung, 23.8.1999, S. 22)

19 20 21 22


Die EU erwartet eine Millenium-Runde.

Die USA möchte sich auf die „eingebaute“

Tagesordnung beschränken. Einige Entwicklungsländer

stehen weiteren Verhandlungen

extrem ablehnend gegenüber, weil

ihnen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen

schaden würden. Sie setzen sich

gegen eine neue Runde und für einen

Richtungswechsel in der WTO ein. Eine

Einstellung die von einer wachsenden Zahl

von Aktivisten weltweit geteilt wird (vgl.

z.B. www.xs4all.nl/~ceo/).

Werdet aktiv !

Ü

Ü Informieren Sie sich & andere über

die WTO - Internetadressen siehe

nächstes Kapitel.

* Schreiben Sie Abgeordneten. Drücken

Sie Ihre Sorgen aus und bitten Sie sie,

auch nach der schon erfolgten Abstimmung

im Bundestag sich weiter

zu informieren, eine Analyse der bisherigen

WTO Politik zu fordern und

sich für eine (vorläufige) Aussetzung

der Verhandlungen politisch zu engagieren.

( Melden Sie sich bei den EU-

Parlamentariern und Handelskommissionsmitgliedern

aus Deutschland

[siehe http://europa.eu.int/comm/dg01

/dg1newround.htm]

* Nutzen Sie evtl. Ihre Kontakte zur

Presse o.a. Personen der Öffentlichkeit.

Schreiben Sie einen Leserbrief

an die Tageszeitung, um mit Ihrem

perönlichen Protest gegen die Pläne

der WTO Ihre Mitbürger aufzurütteln.

! Unterschreiben und verbreiten Sie als

Organisation oder Gruppierung den

Internationalen Protestbrief bei

www.xs4all.nl/~ceo

Ü Nehmen Sie an dem Internationalen

Aktionstag ("N30") gegen die Millenium

Runde der WTO und die Neoliberale

Globalisierung am 30. November

99 teil. Nähere Infomationen siehe

unter "Kontakt".

Organisieren Sie Veranstaltungen zu

diesem Thema oder debattieren Sie in

Ihrem Stadtparlament, Gemeinderat

etc..

Kontakte

&

Weitere

Informationen

Für allgemeine, aktuelle Informationen:

Schreiben Sie sich in die Mailinglist von

Andreas Rockstein ein, der eine Reihe von

internationalen Mailinglisten zum Thema

auf seiner Adresse bündelt und weiterleitet:

mailto:.

Leider sind die meisten wirklich interessanten

Texte in Englisch. Hier zunächst

eine Auswahl an deutschen Texten und

Aktionsaufrufen:

Peter Wahl / WEED: "Der Weg nach Seattle".

Juni 1999 - http://www.weedbonn

.org/info/WTO2000.doc;

Aktionszeitung BewegungsmelderIn, zu

bestellen bei Ö-Punkte Redaktion, Ludwigstr.

11, 35447 Reiskirchen-Saasen,

Tel. 06401/903428-3, Fax: 06401

/903428-5 - http://homepage.ruhr-unibochum.de/Carsten.Schaefer/n30

/zeitung.htm

Brief des Netzwerks gegen Neoliberalismus:

http://homepage.ruhr-uni-bochum

.de/Carsten.Schaefer/netz/brief.htm

Nicht mehr ganz aktuell, aber als grundlegender

Einstieg zu empfehlen: Wolfgang

Kreissl-Doerfler (Hg.; MdEP): "Die Wto.

Gefahr fuer Umwelt, Entwicklung und

Demokratie" Erhältlich bei: Die Grünen

im Europäischen Parlament oder beim

fzs (Reuterstr. 44, 53113 Bonn, Tel.:

0228/262119, mailto: fzs@studis.de).

Verhandlungspositionen der EU-Kommission:

"Entwurf einer Mitteilung der

Kommission an den Rat und das Europäische

Parlament. Das Konzept der EU für

die WTO-Jahrtausendrunde." - http:// europa.eu.int/comm/dg01/0807nrde.pdf.

Eine Zusammenstellung von Kampagnenund

Informationsmaterial (u.a. diese Broschüre)

sowie weitere Links finden Sie

auf der Webseite der WeltWirtschafts-

Gruppe Marburg: http://www

.massenmensch.de.

Regelmäßige Informationen in gedruckter

Form finden Sie in den

Heften des informationszentrum 3. welt

(iz3w), Postfach 5328, 79020 Freiburg i.

Br., Tel. 0761/74003 ; mailto:info@iz3w

.org (WTO-Sonderheft '99: http://www

.iz3w.org/iz3w/index.htm)

Schriften der BuKo entwicklungspol. Aktionsgruppen,

Nernstweg 32-34, 22765

Hamburg, Tel. 040/393156, Fax

040/3907520, BUKOHH@t-online.de

Veröffentlichungen und Zeitungen von

WEED, Bertha-von-Suttner-Platz 13,

53111 Bonn, Tel. 0228/766130, http://

www.weedbonn.org; Germanwatch e.V.,

Budapester Str. 11, 53111 Bonn, Tel.

0228/604920,

http://www.germanwatch.org.

Darüberhinaus sehr zu empfehlen:

Public Citizen: "Comments of Public Citizen,

Inc. regarding U.S. preparations for

the World Trade Organization's ministerial

meeting fourth quarter 1999" vom 22.

Oktober, 1998 - http://www.citizen.org

/pctrade/gattwto/1999.htm (wesentlich

ausführlicher als vorliegender Text sowie

mit Quellenangaben).

Friends of Earth: "Government positions on

a new round of WTO-Negotiations." Tabelle

mit den verschiedenen (veröffentlichten)

Verhandlungspositionen einiger

WTO-Mitglieder. - http://www.foe.org

/international/wto/govt.html.

Corporate Europe Observatory: "CEO

Observer No 4: WTO Millennium Bug:

TNC Control Over Global Trade Politics"

vom July 99 - http://www.xs4all.nl/

~ceo/observer4/ (kritischer Rundbrief,

der in mehreren Artikeln den Einfluß der

Wirtschaftslobby auf die WTO in seiner

ganzen Bandbreite beleuchtet)

WTO Struktur - eine Übersicht auf 1 Seite

(Iowa State University). http://www.econ

.iastate.edu/classes/econ355/choi/wtowor

ks.htm.

Grüne im Europ. Parlament: "Das Millennium-Round-Manifesto"

- http://www

.millennium-round.org/manifeste-gb.html

Referate der Konferenz des Europäischen

Parlaments: "From the MAI to the Millennium

Round", 28. April '99: http://

www.millennium-ound.org/congress.htm

Noam Chomsky: "Some Truths and Myths

About Free Market Rhetoric" (von '94)

unter http://www.lol.shareworld.com

/zmag/articles/chommarket.htm.

Internationale Webseiten:

Als Ausgangspunkt für alle Recherchen

eignet sich sehr die Webliographie von

Andreas Brian und Andreas Rockstein:

http://www.nettrek.com.au/~brian/andreas

.htm

"Global Trade Negotiations Home Page",

Zusammengestellt von Albert Cho, Harvard

Uni (USA), jede Menge Texte

http://www.cid.harvard.edu/cidtrade/

# deutsche Variante, bisher allerdings noch

aufbaubedürftig: http://userpage.fuberlin.de/~inter/data/datade.htm

(Projekt

Interkonti Berlin). #

"Road to Seattle" (WTO-Verhandlungsort)

Bulletin: http://www.newsbulletin.org

/bulletins/getcurrentbulletin.cfmbulletin

_id=67&sid=

23 24 25 26


Die Public Citizen WTO-Homepage:

http://www.citizen.org/pctrade/gattwto

/gatthome.html

Peoples' Global Action gegen "Frei"Handel

und die Welthandelsorganisation:

http://www.agp.org/agp/de/index.html

(verschiedene Bulletins von '98 und älter)

Friends of Earth International WTO-Page:

http://www.foe.org/international/wto/

Webseite von Norbert Mai, u.a. mit Hintergrundtexten,

Informationen zu einzelnen

Verhandlungsverträgen der WTO-Runde

und kommentierter Linkliste: http://

www.geocities .com/w_trouble_o/

Zum Internationalen Aktionstag N30:

Über N30-Aktivitäten in Deutschland:

http://homepage.ruhr-uni-bochum.de

/Carsten.Schaefer/n30/index.htm

Überblick der international geplanten Aktionen

auf http://go.to/n30.

Zusätzlich mit Mitwirkungsaufruf:

http://flag.blackened.net/~global/.

Direct-Action-Network mit Kampagnenmaterial:

http://agitprop.org

/artandrevolution/wto/

Welthandelsorganisation:

World Trade Organization: http://www.wto

.org, 154 rue de Lausanne, 1211 Genf 21,

Schweiz, Tel: (+ 41 22) 739 51 11

Glossar

Agrarabkommen : s. S. 15-16.

GATS - General Agreement on Trade in

Services - Allgemeines Abkommen zum

Handel mit Dienstleistungen: s. S. 14-15.

GATT (General Agreement on Tariffs

and Trade) - Allgemeines Zoll- und

Handelsabkommen. Vorläufer der WTO

mit weniger Durchsetzungskraft. Wird als

eigenes Projekt innerhalb der WTO weitergeführt.

Global Free Logging Agreement – Globales

Freies Holzeinschlag Abkommen:

s.S. 18-19.

SPS – Sanitary and Phytosanitary Standards

- Abkommen über Hygienestandards

und Artenreinheit : s. S. 13-14.

TRIPS – Trade Related Intellectual Property

RightS - Abkommen zum Schutz

geistigen Eigentums : s. S. 11-12.

Corporate-managed trade - Unternehmensgesteuerter

Handel : Hiermit ist gemeint,

daß der Regeln, nach denen Handel

abläuft, von Unternehmen bestimmt

werden, vgl Seite 2.

Government Procurement – Staatliches

Beschaffungswesen : Ausgaben, die aus

dem Staatshaushalt finanziert werden.

Insbesondere in ärmeren Ländern machen

diese Ausgaben den größten Teil des

Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus und

sind somit ein attraktiver Markt für ausländische

Investoren.

IMF – International Monetary Found –

IWF – Internationaler Währungsfond :

Neben der Weltbank und dem GATT die

dritte Organisation, die aus den Bretton

Woods-Verhandlungen nach dem zweiten

Weltkrieg hervorgegangen ist. Die ursprüngliche

Aufgabe des IWF bestand

darin, insolventen Staaten mit kurzfristigen

Krediten auszuhelfen. In den letzten

Jahrzehnten hat sich die Rolle des IWF

dahingehend verändert, daß er Langzeitkredite

an Entwickungsländer gibt – unter

bestimmten Auflagen, wie diese ihre Gesetze

und Wirtschaftspolitik nach der

Priorität, ihre Schulden zurückzuzahlen,

zu ändern haben. Oft werden sie bspw.

darauf verpflichtet, Regierungsausgaben

zu kürzen und ihre Handels- und Investitionsgesetzgebungen

zu liberalisieren.

MAI – Multilateral Agreement on Investment

– Multilaterales Abkommen

über Investitionen : s. S. 16-18.

Millennium Round – Milleniumrunde :

Von EU-Vertretern eingeführter Name

für eine umfassende neue Verhandlungsrunde

in der WTO, die bei der Ende November/

Anfang Dezember stattfindenden

WTO-Ministerkonferenz koordiniert

werden soll. Die Milleniumrunde würde

danach ihren Anfang nehmen und – so ist

es jedenfalls geplant - nicht länger als bis

2003 dauern.

Non-tariff tradebarriers – nicht-tarifäre

Handelshemmnisse : Ein Beispiel sind

bestimmte Normen, die ein Importeur

einhalten muß, die jedoch nur aufgestellt

wurden, um inländische Produkte vor

ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Oft ist es schwer zu entscheiden, ob eine

Norm (z.B. Normen zum Schutze der Gesundheit,

die Behandlung von Tieren mit

künstlichen Hormonen verbieten) sachlich

gerechtfertigt ist oder nur als Handelshemmnis

dient.

OECD – Organisation for Economic

Cooperation and Development – Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung : Sie beschreibt

sich selbst als “eine

zwischenstaatliche Organisation, bestehend

aus 29 fortgeschrittenen Wirtschaften

aus Europa, Nordamerika und der pazifischen

Region.” Bis zu den MAI

Verhandlungen hat die OECD als Denkfabrik

für reiche Länder gedient.

QUAD-Länder : USA, Kanada, EU, Japan

TNC – Trans National Corporation –

Transnationaler Konzern : Grenzüberschreitend

produzierende, handelnde und

investierende Unternehmen mit entsprechend

hohem Kapitalaufkommen und

großem Einfluß sowohl auf die internationale

Wirtschaftspolitik als auch auf

Nationalstaatsregierungen.

Uruguay Runde : Die letzte GATT Runde,

die von 1986 bis 1994 dauerte. In ihr

wurde die WTO gegründet und der Wirkungsbereich

des GATT auf neue Themen

wie z.B. Dienstleistungen, Urheberrechte

und einige Investitionsthemen

ausgeweitet.

Bestellung

weiterer

Broschüren

Weitere Broschüren (in deutscher Übersetzung)

können vorerst nur über die Internetseite

der WeltWirtschaftsGruppe Marburg

www.massenmensch.de heruntergeladen,

selbst ausgedruckt und kopiert werden.

Impressum

Unter Quellenangabe darf diese Broschüre

zitiert und beliebig vervielfältigt werden.

Das englische Original ist im Internet

unter http://www.citizen.org/pctrade

/gattwto/wto-book.pdf zu finden.

Herausgegeben von der WeltWirtschafts-

Gruppe Marburg

Übersetzung: Timm Zwickel

Layout: Kay Schulze

Für Einfügungen und Auslassungen gegenüber

dem Original zwecks Anpassung an

deutsche bzw. europäische Gegebenheiten

sind T. Zwickel und K. Schulze verantwortlich.

Titelbild ("WTO-Walze") mit freundlicher

Genehmigung des World Development

Movement, http://www.wdm.org.uk/Scotland,

aus dem Flugblatt "Act now to stop

Multinationals taking over World Trade"

übernommen. Zeichnung von Peter Gray,

Oktober 1999.

Grafiken Seite 2 + 3 aus dem Original.

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