Die Instandhaltung und Überwachung von privaten ...

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Die Instandhaltung und Überwachung von privaten ...

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Die Instandhaltung und Überwachung von privaten

Zuleitungskanälen und Kleinkläranlagen

Dipl.-Ing. Thomas Jung, Ministerium für Umwelt, Forsten und

Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Gliederung

I. Rechtliche Grundlagen Kanalisation/Grundstücksentwässerung

und Kleinkläranlagen

II. Kanalisation

II. 1 Grundsätze

II.2 Normen Grundstücksentwässerung

II. 3 bau- und satzungsrechtliche Vorgaben

II.4 Fazit Instandhaltung und Überwachung (nicht Sanierung)

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III. Kleinkläranlagen

III.1 Anzahl der Kleinkläranlagen in Rheinland-Pfalz

III.2 Grundsätze Kleinkläranlagen

III.3 Betrieb und Überwachung

III. 4 Wartung

III.5 Fazit für die Instandhaltung und Überwachung


Foto/Karrikatur (Fischer)

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I. Rechtliche Grundlagen

Kanalisation/Grundstücksentwässerung und Kleinkläranlagen

• § 18 b Abs. 1 WHG => Abwasseranlagen so errichten und

betreiben, dass Anforderungen an das Einleiten von Abwasser

eingehalten werden

• Im Übrigen gelten die a. a. R. d. T. (für Herstellung, Betrieb

Inspektion und Instandhaltung)

• § 56 Abs. 2 LWG => erforderliche Anpassungsmaßnahmen sind

durchzuführen

• Eigenüberwachungsverordnung für Abwasseranfall > 8 m³/Tag


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Abwasserbeseitigungspflicht

• Körperschaft nach § 52 LWG Rheinland-Pfalz hat grundsätzlich

die umfassende Aufgabe der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen

Abwasserbeseitigung

• Entwässerung von privaten Grundstücken allerdings u. a.

aufgrund der eigentums- und satzungsrechtlichen Regelungen

zunächst Angelegenheit der Eigentümer

• Für Grundstücksanschluss oder Einrichtung dezentraler

Anlagen/Kleinkläranlagen hingegen abwasserbeseitigungspflichtige

Körperschaft unmittelbar zuständig, solange nicht im Einzelfall nach

§ 53 Abs. 3 oder 4 LWG übertragen

(Kleinkläranlagen vor 1991 => Vorgehen Hand in Hand)

Muster-Entwässerungssatzung des GStB


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II. Kanalisation

II. 1 Grundsätze

• Kanalinspektion und Kanalsanierung gewinnen als Daueraufgabe an

Bedeutung

• Rechtliche Grundlagen und Regelwerke für privaten und

öffentlichen Bereich vorhanden

• Möglichst gesamtheitliche Betrachtung privater und öffentlicher

Bereich/Öffentlichkeitsarbeit

• Inspektion als Grundlage für ein Konzept zur Unterhaltung und

Sanierung im öffentlichen wie im privaten Bereich


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II.2 Normen der Grundstücksentwässerung

• DIN 1986 – Grundstücksentwässerungsanlagen, technische

Bestimmungen für den Bau und den Betrieb, Teil 30 Instandhaltung;

Teil 100 => zusätzliche Bestimmungen zu DIN EN 752 und DIN

EN 12056

• DIN EN-12056 Allgemeine Ausführungsanforderungen für die

Planung und Bemessung von Schwerkraftanlagen innerhalb von

Gebäuden; Teil 5 => Installation und Prüfung, Anleitung für Betrieb,

Wartung und Gebrauch

• DIN EN-752 – Anforderungen an Entwässerungssysteme außerhalb

von Gebäuden (wie im öffentlichen Bereich); Teil 5 => Sanierung


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Maßgebliche Aussagen der DIN/DWA Regelwerke

• Leitungen müssen dicht sein => optischer Dichtheitsnachweis oder

Luft-/Wasserdruck

• Inspektions-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach

Tabelle 2/DIN 1986 Teil 30 => wiederkehrende Prüfung alle

25 Jahre; erstmalig im Zuge der Baumaßnahme bzw. bis zum Jahr

2019 (häusliches Abwasser!!!)

• in Wasserschutzgebieten Wiederholungsprüfungen alle 5 Jahre bzw.

nach Rechtsverordnung zum WSG

II. 3 bau- und satzungsrechtliche Vorgaben bestehen (s. o.)


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II.4 Fazit für die Instandhaltung und Überwachung von Kanälen

Keine Erfordernis für weitere rechtliche Regelungen für den

privaten Bereich aber

Bewusstseinsbildung/Öffentlichkeitsarbeit zur Realisierung der

Verantwortlichkeiten und zur Steigerung der Akzeptanz eines

ganzheitlichen Ansatzes (Mitbetrachtung der privaten Kanäle bei der

Sanierung des öffentlichen Bereiches als Chance für den Bürger)

=>

„Faltblatt“ für kommunale Gebietskörperschaften bzw. Bürger


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III. Kleinkläranlagen

III.1 Anzahl der Kleinkläranlagen in Rheinland-Pfalz (Stand 2002)

SGD KKAgesamt Anhang 1

konform

SGD-

N/Ko

SGD-

N/Tr

SGD-

N/Mtbr

Nicht

Anhang 1

konform

1.040 150 900

3.000 300 2.700

3.500 180 3.300

SGD-S 56 53 3


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III.2 Grundsätze Kleinkläranlagen

• Entscheidung für zentrale oder dezentrale Lösung auf der Grundlage

der Untersuchung von Alternativen => Ergebnisse in das Abwasserbeseitigungskonzept

aufnehmen

• Unterliegen keiner wasserrechtlichen Anlagengenehmigung

aber dem Baurecht

• Für die Einleitung des gereinigten Abwassers in ein Gewässer ist

wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich

• Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht erforderlich;

gemäß § 52 Abs. 1 LWG Bedienung Dritter/Privater bei der

Durchführung der Aufgabe möglich

• Nur im Ausnahmefall Übertragung nach § 53 Abs. 3 LWG


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zu III.2 Grundsätze Kleinkläranlagen

• bei Übertragung Abwasserbeseitigungspflicht bleibt

Überwachungspflicht und i. d. R. auch Schlammbeseitigung bei

kommunaler Körperschaft

Leistungsfähigkeit

• heutige neuwewertige Kleinkläranlagen können die Anforderungen

des Anhanges 1 der AbwVO i. d. R. problemlos einhalten

• naturnahe Anlagen oder Kompaktkläranlagen sind geeignet =>

Entscheidung im Einzelfall

• Entscheidend sind Betrieb und Wartung


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Zu III.2 Leistungsfähigkeit, Betrieb und Wartung

• wasserrechtlichen Anforderungen gelten als eingehalten, „wenn

die Kleinkläranlagen nach Maßgabe einer allgemeinen

bauaufsichtlichen Zulassung des DIBt, einer europäischen

technischen Zulassung nach Bauproduktengesetz oder einer

landesrechtlichen Zulassung (Baugenehmigung in Verbindung mit

einer Einleitungserlaubnis) eingebaut oder betrieben wird und in der

Zulassung die erforderlichen Anforderungen an Einbau, Betrieb

und Wartung festgelegt sind.

• Für den Bau und die Wartung sind die DIN 42 61, Teile 2 und 4

bzw. die DIN EN 12566 bzw. bei bauartzugelassenen Anlagen die

dortigen Regelungen maßgebend.


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III.3 Betrieb von Kleinkläranlagen

• Eigentümer (z. B. Verbandsgemeinde oder ortsansässige Person)

• Einweisung ist wichtig; Zuverlässigkeit

• Betriebsanleitung ist wichtig => Funktionskontrolle

• Betriebsstörung => Benachrichtigung Kommune/Wartungsfirma

• täglich: Funktionsleuchten kontrollieren

• wöchentlich: Betriebsstundenzähler Gebläse, Schlamm- und

Abwasserrückführung, Beschickungs- und Verteilereinrichtungen

• monatlich: Sichtprüfung Schlammabtrieb, ggf. Beseitigung

Schwimmschlamm, Bestimmung Schlammvolumen


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Zu III. 3 Überwachung Kleinkläranlagen (Zuständigkeiten)

• die untere Wasserbehörde muss sich im Rahmen ihrer Pflicht zur

Überwachung nach § 93 Abs. 1 LWG vergewissern, dass die

Anforderungen aus der baulichen Zulassung erfüllt werden.

=>

• Vorlage einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau,

die Dokumentation des Betreibers und die Ergebnisse der durch die

Verbandsgemeinde durchzuführenden Überwachung

• Ermächtigung der oberen Wasserbehörde im § 52 Abs. 5 LWG

im Zusammenhang mit der Prüfung der Abwasserbeseitigungskonzepte

Anordnungen zu treffen


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Zu III. 3 Betrieb/Überwachung (Zuständigkeiten)

• Bauüberwachung oder Abnahme von Kleinkläranlagen nach § 95

LWG ist nicht angezeigt, da diese dem Baurecht und damit der

Bauaufsicht unterliegen

• Vorschlag: arbeiten der zuständigen Körperschaften, der unteren und

oberen Wasserbehörden Hand in Hand => klare Vereinbarungen,

zum Beispiel in den Abwasserbeseitigungskonzepten

• Vorgaben der Erlaubnis bzw. der Bauartzulassung sind

einzuhalten


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III.4 Wartung von Kleinkläranlagen

Umfangreiche Arbeiten vom Hersteller, einem anderen Fachbetrieb

oder von der Verbandsgemeinde =>

• mindestens 1-3 x im Jahr

• Einsichtnahme Betriebstagebuch

• Funktionskontrolle, Einstellung der Anlage ( z. B. Sauerstoff)

• Schlammspiegelmessung => ggf. Veranlassung der Abfuhr (Pflicht

der Kommunen)

• baulicher Zustand, Reinigung

• bzw. die Vorgaben der Erlaubnis bzw. einer Bauartzulassung


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III.5 Fazit für die Instandhaltung und Überwachung von

Kleinkläranlagen

für den privaten Bereich keine Erfordernis für weitere rechtliche

Regelungen

aber

Auch hier Bewusstseinsbildung/Öffentlichkeitsarbeit; verstärkte

Nutzung bauartzugelassener Anlagen bei Neuinstallationen =>

Instandhaltung und Überwachung sind dort eindeutig festgelegt,. Bei

Altanlagen Orientierung an den DIN-Normen und den DWA-

Regelwerken. Anlagen, die nicht den Anforderungen des Anhanges 1

der AbwVO entsprechen, sind in angemessenen Fristen anzupassen

oder aufzulassen


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