Beschwerdeschrift - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

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.Die Bf. zu 1 ist damit ca. 5.000 km jährlich unterwegs. Das Kennzeichen des
privat genutzten PKW des Bf. 2, von Beruf Personaldezernent, lautet FR- , nach
alsbald vorgenommener Ummeldung WT- . Daneben benutzt der Bf. 2 einen
Dienstwagen mit dem Kennzeichen WT - . Der Bf. 2 ist jährlich ca. 20.000 km mit
dem PKW unterwegs. Das Kennzeichen des PKW des Bf. 3, von Beruf Leiter einer
Forschungsabteilung in der Privatwirtschaft, lautet FR – . Der Bf., ist damit ca.
12.000 km jährlich unterwegs. Es ist zu befürchten, dass die Bf. dabei regelmäßig in in
diesem Bundeslande eingerichtete standortfeste oder mobile Kfz-
Kennzeichenkontrollen s geraten oder jederzeit geraten können.
2 Rechtliche Würdigung
2.1 Zulässigkeit der Beschwerde
2.1.1 Beschwerdefrist
Das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008 wurde am 21.11.2008
verkündet und trat am Folgetag in Kraft (siehe Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes), so dass die
bis zum 21.11.2009 laufende Beschwerdefrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG gewahrt ist.
2.1.2 Betroffenheit
Die Bf. sind durch die angegriffene Ermächtigung unmittelbar, selbst und gegenwärtig in
ihren Grundrechten betroffen.
§ 22a PolG ermächtigt ausdrücklich zu einem verdeckten Abgleich des Kfz-
Kennzeichens. Eine Benachrichtigung ist nicht vorgesehen. Dadurch ist eine zeitnahe
Kenntnis von der Maßnahme und eine daran anknüpfende Möglichkeit zur Überprüfung
im gerichtlichen Verfahren nicht gewährleistet.
Die Bf. sind auch selbst und gegenwärtig betroffen, weil sie mit einiger
Wahrscheinlichkeit durch das Kfz-Massenscanning in ihren Grundrechten berührt
werden. 1 Betroffener einer Überwachung ist jeder, in dessen Persönlichkeitsrechte
durch die Maßnahme eingegriffen wird. Die Bf. sind eingetragene Halter von
Kraftfahrzeugen und damit regelmäßig auf Straßen in Baden-Württemberg unterwegs.
Die Möglichkeit, einer Kennzeichenerfassung unterzogen zu werden, besteht praktisch
für jeden Kraftfahrzeughalter, dessen Fahrzeug in Baden-Württemberg unterwegs ist.
1 BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Abs. 59.