Private Krankenversicherung - Sächsischer Richterverein

2|2011
Schwerpunktthemen:
Standortkonzept der Staatsregierung
Amtsangemessene Besoldung
Neues Beamtengesetz 2011

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Reformen um der Reformen Willen?
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Sächsische Staatsregierung arbeitet zurzeit an
mehreren Reformvorhaben. Bei manchen lässt man
sich Zeit, um an einer breit angelegten Lösung zu
arbeiten. Bei anderen wird hinter verschlossenen
Türen beraten und beschlossen und hinterher über
das Ergebnis halbherzig eine offene Diskussion
angekündigt. Die Reform der Justizstruktur ist ein
hastiges Projekt, bei dem eine offene Diskussion
unter Beteiligung der Praxis ratsam gewesen wäre.
Nun hoffen wir, dass diese Diskussion sachlich und
offen im Parlament geführt wird. Mit dem Bautzener
Appell haben alle Unterzeichner den Abgeordneten
ein Signal in diese Richtung gegeben. Die Abgeordneten sollten auf die Praktiker
hören und sich eine seriöse Entscheidungsgrundlage verschaffen, indem sie eine fundierte
Kosten-Nutzen-Analyse einfordern, anstatt ihre Entscheidungen auf bloße
Behauptungen zu stützen. Auf unserer Homepage sind unsere Stellungnahmen zu
dem Staatsmodernisierungskonzept und dem Standortegesetz zu finden. Auch in diesem
Heft finden sie Artikel zu dem Thema.
Die Dienstrechtsreform wird dagegen viel offener angegangen. Hier gibt es in unregelmäßigen
Abständen Informationstreffen, in denen der Stand der derzeitigen Arbeit
vorgestellt wird. Was derzeit geplant ist, schildert unser neues Redaktionsmitglied Dr.
Hartwig Kasten in seinem Artikel.
Gerechtigkeitslücken Schließen!
Ebenso beharrlich wie an den Einzelheiten des Staatsmodernisierungskonzepts hält
die Staatsregierung an ihrer Haltung zum Weihnachtsgeld fest. Sie weigert sich, die
Gerechtigkeitslücke dort zu schließen. Wir sind nicht bereit, das widerspruchslos hinzunehmen
und haben daher eine Aktion für amtsangemessene Besoldung gestartet.
Die Informationen hierzu sind auch auf unserer Homepage zu finden. Andreas Zimmer
informiert über die Aspekte der Aktion und des Verfahrens. Hanspeter Teetzmann
zeigt auf, wie es um die Amtsangemessenheit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte
bestellt ist. Hoffnung gibt die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht,
in der hinsichtlich der Bezüge von Professoren kritische Fragen
gestellt worden sind. Es ist an der Zeit, das Richter und Staatsanwälte, die immer
mehr zusätzliche Aufgaben und Mittelkürzungen auffangen sollen, besser bezahlt
werden. Dafür treten wir mit unserer Aktion ein.
Wir kümmern uns um die Belange der Richter und Staatsanwälte und engagieren uns
für eine bürgernahe und gut funktionierende Justiz. Unterstützen sei uns dabei. Nur
gemeinsam lässt sich etwas bewirken!
Ihr
Reinhard Schade
Sie finden uns im Internet unter:
www.richtervereinsachsen.de oder www.richterverein.info
Inhalt:
Vorwort
Reformen um der
Reformen Willen? . . . . . . . .3
Gegenwind für die Änderung
der Gerichtsstruktur . . . . . . .4
Staatsmodernisierung um
jeden Preis . . . . . . . . . . . . . .6
Amtsangemessene
Besoldung . . . . . . . . . . . . . . .7
Aktion amtsangemessene
Besoldung . . . . . . . . . . . . . . .9
Überblick über die
Regelungen des Entwurfs
der Neufassung des
Sächs. Beamtengesetzes . . .12
Impressum:
Das SRV-Info - Informationsblatt des Vereins
der Richter und Staatsanwälte im Freistaat
Sachsen - wird herausgegeben vom Sächsischen
Richterverein e.V., Sitz Dresden.
Ausgabe: 2|2011
Auflage: 1.500 Stück
Inhaltlich verantwortlich sind für
Artikel: die angegebenen Autoren
Fotos: i.Ü. Reinhard Schade
S. 1/5 Landgericht Bautzen
S. 4 Dr. Andreas Stadler
S. 7 Frank Herzog
S. 8 Szasz-Fabian-fotolia.com
S. 9 Konstantin Hoffmann
Verantwortlicher Redakteur:
Dr. Andreas Stadler
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3 | 76131 Karlsruhe
astadler@bundesverfassungsgericht.de
Redaktionsschluss für Heft 1|2012:
15. Januar 2012
Satz & Layout / Druck:
Werbeservice Yvonne Geipel - Auerbach /
3

4
Gegenwind für die Änderung der Gerichtsstruktur
Bundesweite Unterstützung für den Bautzener Appell des SRV
und Kritik bei der Landtagsanhörung
Die neuen Strukturen
eröffnen Chancen für
die örtliche Wirtschaft
Das Standortkonzept der Staatsregierung
Die Staatsregierung hatte Anfang des Jahres ein
Strukturkonzept unter dem Titel Staatsmodernisierungskonzept
vorgelegt. Nach dem entsprechenden
Gesetzesentwurf sollen zahlreiche
Gerichte zusammengelegt, ein Gericht und bisher
bestehende Außenstellen geschlossen werden.
Die Landgerichte Bautzen und Görlitz
sollen zusammengelegt werden zu einem Landgericht
Görlitz mit Außenkammern in Bautzen.
Dies hat zur Folge, dass auch die Staatsanwaltschaften
zusammengelegt werden. In Bautzen
soll lediglich eine Zweigstelle verbleiben. Das
Amtsgericht Annaberg soll geschlossen und die
Amtsgerichte Hainichen, Löbau, Oschatz und
Stollberg sollen zu Zweigstellen herabgestuft
werden. Die Außenkammern des Landgerichts
Zwickau in Plauen, die Außenstelle des Amtsgerichts
Grimma in Wurzen sowie die Zweigstelle
der Staatsanwaltschaft Görlitz in Zittau
sollen geschlossen werden. Bereits geschlossen
wurde die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft
Bautzen in Hoyerswerda.
Die Sächsische Staatsregierung
möchte nach eigenem
Bekunden mit dieser
Struktur Sachsen
zukunftsfähig machen und
damit den Herausforderungen
durch rückläufige
Einwohnerzahlen, rückläufige
Steuereinnahmen
und dem zunehmenden
Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen
und um
Fachkräfte Rechnung tragen.
Diesem Ziel wird die
Reform aber nicht gerecht.
Das Standortkonzept der
Staatsregierung ist nicht
zu Ende gerechnet – es
fehlt jede Gesamtbewertung
von Kosten und Nutzen.
Weder beziffert die Staatsregierung die
von ihr erwarteten Einsparungen. Noch berücksichtigt
sie die sicher zu erwartenden Mehrkosten.
Wird das Standortegesetz umgesetzt, werden
Mehrausgaben für Umbaumaßnahmen in
den Justizgebäuden, zusätzliche Dienstreisen
der Präsidenten und Direktoren sowie der Mitglieder
der Gerichtspräsidien, Trennungsgelder
und anzuschaffende Fahrzeuge und Sachausstattungen
erforderlich.
All dies muss bedacht und in die Entscheidung
STANDORTKONZEPT
einbezogen werden. Es darf keine Strukturreform
ohne gesicherte Tatsachenbasis quasi
am grünen Tisch geben. Bisher ist nicht Nachgewiesen,
dass die Reform in der Justiz Sparund
Synergieeffekte bringt. Die Abgeordneten
sollten sich daher Kosten und Einsparungen
konkret vorrechnen lassen, damit sie eine seriöse
Grundlage für die Entscheidung über die
Strukturreform haben. Die Sächsische Staatsregierung
ist bislang jeden nachvollziehbaren
Beleg zur Begründung ihres Konzepts schuldig
geblieben.
Zudem ist die Herabstufung der betroffenen
Amtsgerichte zu Zweigstellen der Vorbote für
den künftigen Rückzug der Justiz aus der Fläche.
Das Sächsische Standortgesetz wird insoweit
nur der erste Schritt sein – niemand vor
Ort, nicht die Bürger und nicht ihre Abgeordneten,
darf sich insoweit Illusionen hingeben.
Denn auf Dauer werden auf mehrere Standorte
verteilte Justizeinrichtungen nicht funktionsfähig
sein. Gleichgültig ob Richter oder nichtrichterliches
Personal nach der Reform längere
Dienstwege in Kauf nehmen müssen. Hieraus
wird mittelfristig ein unwiderstehlicher Druck
zur Konzentration auf einen Standort entstehen.
Bevor eine Entscheidung über die Veränderung
der Struktur in der Justiz getroffen wird, ist eine
wirklich ernsthafte Diskussion über den Wert
und die Bedeutung einer ortsnahen Justiz für
die Bürger und Unternehmen zwingend erforderlich.
Bundesweite Unterstützung für den Bautzener
Appell des SRV
Anlässlich der Bundesvertreterversammlung
des Deutschen Richterbundes in Görlitz vom
29. und 30. September 2011 erläuterte Staatsminister
Dr. Martens das Konzept. Er wiederholte
die bisher bekannten Argumente, wie
Effizenzsteigerung, Spezialisierungsmöglichkeiten
in größeren Einheiten und die demographische
Entwicklung. Auf die Argumente der
Gegner des Konzepts ging er nicht weiter ein.
Insbesondere stellte er klar, dass eine Kostenersparnis
nicht im Vordergrund stehe. Welche
Effizienzsteigerung zu erwarten ist, blieb nach
wie vor unklar. Angeblich aus Zeitgründen
stand der Minister für eine Diskussion dazu
nicht zu Verfügung.
Während der Bundesvertreterversammlung
unterzeichneten die Delegierten der im Deutschen
Richterbund organisierten Landes- und
Fachverbände den Bautzener Appell des Säch-

STANDORTKONZEPT
sischen Richtervereins für den Erhalt bewährter
Gerichtsstrukturen in Sachsen. Sie erklärten
ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen,
deren Gerichte von den im künftigen Sächsischen
Standortegesetz vorgesehenen und von
der Sächsischen Staatsregierung als „Staatsmodernisierung“
ausgegebenen Zusammenlegungen
oder Schließungen betroffen sind.
Der Justizgewährungsanspruch der Bürgerinnen
und Bürger darf nicht von der Geldbörse
des Finanzministers abhängen. Wer an der Ortsnähe
der Gerichte spart, erschwert den Menschen
den Zugang zum Gericht.
Das Anliegen des Bautzener Appells an die
Abgeordneten des sächsischen Landtages ist
auch nach dieser Rede des sächsischen Staatsministers
der Justiz und für Europa aktuell. Die
Unterzeichner des Appells an die Abgeordneten
des Sächsischen Landtags unterstützen nachhaltig
das Anliegen des Sächsischen Richtervereins,
eine funktionierende und bürgernahe
Justiz in Sachsen zu erhalten.
Anhörung im Landtag zum Sächsischen
Standortegesetz
Den Bautzener Appell mit den bis dahin gesammelten
Unterschriften haben wir am 26. September
2011 nach der Anhörung im Verfassungs-
und Rechtsausschuss des Sächsischen
Landtages an den Ausschussvorsitzenden übergeben.
Die für die Anhörung geladenen Sachverständigen
sahen die Strukturreform in der Justiz sehr
kritisch. Prof. Dr. von Mangoldt aus Tübingen,
der an der an Schaffung der Sächsischen Verfassung
beratend und gestaltend teilgenommen
hatte, hielt die Zusammenlegung der Landgerichte
Görlitz und Bautzen sogar für verfassungswidrig.
Es fehle eine Abwägung der
Staatsziele Schutz der sorbischen Sprache und
des Kulturgutes einerseits mit anderen Staatszielen
und Entscheidungsprämissen. Die Vertreterin
der IHK Regionalkammer in Plauen
sprach sich für den Erhalt einer ortsnahen Justiz
und gegen die Schließung der Außenkammern
des Landgerichts Zwickau in Plauen aus. Sie
schilderte die Sicht der Wirtschaft hinsichtlich
des Standortkonzepts. Dieses bedeute eine Vorentscheidung
für einen Rückzug aus der Fläche
im Vogtland. Dieser Rückzug werde der Bedeutung
des Oberzentrums Plauen nicht gerecht.
Die Schließung der Außenkammern würde zu
einem unzumutbaren Zustand führen. Der Landesvorsitzende
des DRB aus Nordrhein-Westfalen
berichtete, dass zwei Zusammenlegungen
von Gerichten und die damit verbundene Bildung
von Filialen in Nordrhein-Westfalen wieder
zurückgenommen werden, da der Landeshaushalt
die Kosten nicht zu stemmen vermag.
Eine Betreuerin aus Annaberg stellte die zu
erwartenden Folgen für die Schließung des
Amtsgerichts dar. In Annaberg gibt es eine
psychiatrische Klinik. Aufgrund der kurzen
Wege für Richter und Ärzte funktioniere die
Zusammenarbeit in Betreuungsverfahren sehr
gut. Frau Fiedler befürchtet, dass durch die
Schließung des Amtsgerichts die Situation in
Betreuungsverfahren deutlich erschwert werden
wird und auch die Anzahl ehrenamtlicher
Betreuungen der Kosten und der umständlicheren
Erreichbarkeit des künftig zuständigen
Gerichts in Marienberg wegen abnehmen
werde. Der Präsident des Oberlandesgerichts
Hagenloch räumte ein, dass die Schließung hier
gewisse Schwierigkeiten für die Betroffenen
zur Folge haben werde. Er verteidigte jedoch
den Gesetzentwurf insgesamt, allerdings ohne
dessen Vorteile an konkreten und realen Beispielen
unter Vorlage von Zahlen benennen zu
können. Der Präsident des Landgerichts Bautzen
Gatz trat daher auch diesen Ausführungen
entgegen. Er verdeutlichte, dass die Kosten
steigen und die Abläufe in der Verwaltung
erschwert würden. Für den Sächsischen Richterverein
stellte der Landesvorsitzende die
Position des Verbandes dar und empfahl den
Abgeordneten, sich eine konkrete Kosten-Nutzenanalyse
vorlegen zu lassen, um sich eine
seriöse Grundlage für die Entscheidung über
die Standorte zu verschaffen. Die Sachverständigen
von der Anwaltskammer Sachsen und
dem Rechtspflegerverband sahen die beabsichtigte
Reform ebenfalls sehr kritisch.
Bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier des
Sächsischen Landtags auf die Bedenken und
Erfahrungen, die die Praktiker und Sachverständigen
ihnen vorgebracht haben, hören
und sich eine seriöse Entscheidungsgrundlage
verschaffen.
Reinhard Schade
5
Das Landgericht Bautzen
bald eine Außenstelle?

6
Staatsmodernisierung um jeden Preis
Lebhafte Podiumsdiskussion zur Standortreform in Bautzen
Am 8. September 2011 diskutierten in Bautzen
– einem der von der beabsichtigten Strukturreform
betroffenen Justizstandorte – unter dem
Thema „Staatsmodernisierung um jeden
Preis?“ Gilbert Häfner, Leiter der Personal- und
Organisationsabteilung im Sächs. Staatsministerium
der Justiz und für Europa, Marko
Schiemann, MdL (CDU), Tino Günter, MdL
(FDP), Christian Schramm, Oberbürgermeister
der Stadt Bautzen, und Reinhard Schade, Landesvorsitzender
des SRV. Unter der souveränen
Moderation von Dr. Peter-Paul Straube, Rektor
des Bischof-Benno-Hauses in Schmochtitz,
erläuterten die Teilnehmer ihre Sichtweise und
stellten sich anschließend der Diskussion mit
den zahlreich erschienenen interessierten Bürgern,
darunter auch Richter, Staatsanwälte,
Rechtsanwälte, Rechtspfleger und weitere Mitarbeiter
aus der Justiz.
Gilbert Häfner eröffnete den Meinungsaustausch
und erläuterte das Anliegen der Reform
mit besonderem Blick auf die beabsichtigte
Zusammenlegung der Landgerichte Bautzen
und Görlitz. Die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung
in Ostsachsen sei Anlass für
die Zusammenlegung. Die Landgerichte Bautzen
und Görlitz hätten nach den Modellrechnungen
im Jahr 2020 mit noch jeweils ca. 10
Richterstellen zu rechnen. Eine Zusammenlegung
ermögliche effizienteres Arbeiten der
Justiz. Mit wesentlichen Kosteneinsparungen
sei dagegen nicht zu rechnen. Die „Funktionseinheiten”
sollten im Wesentlichen unverändert
bleiben. Es sei auch nicht beabsichtigt, die
künftige „Außenstelle“ Bautzen des Landgerichts
Görlitz in einem zweiten Schritt zu
schließen. Niemand könne freilich den Bestand
garantieren.
Tino Günter stellte das grundsätzliche Anliegen
der Verwaltungs- und Justizreform in Sachsen
dar. Es sei ab 2019 mit einem erheblichen
Rückgang der Staatseinnahmen zu rechnen. Es
müsse daher die Verwaltung modernisiert und
effizienter gestaltet werden. Marko Schiemann
schloss hieran an. Er machte zunächst deutlich,
dass es sich bei der Justiz nicht um „Verwaltung”
handele, sondern um die „dritte Gewalt.”
Er stellte anschließend heraus, dass man mit
gutem Grund in den 90er Jahren die Landgerichte
Bautzen und Görlitz als eigenständige
Institutionen wieder errichtet habe. Damals sei
es das Anliegen gewesen, den Rechtsstaat bürgernah
zu gestalten. Auch die regionalen
Besonderheiten seien beachtet worden. Diese
STANDORTKONZEPT
Erwägungen hätten nach wie vor Gültigkeit.
Deshalb spreche er sich für den Erhalt zweier
selbständiger Landgerichte in Bautzen und
Görlitz aus. Christian Schramm stellte dazu
noch fest, dass die Aussagen der Befürworter
der Reform sich widersprächen: Wenn das
Anliegen laute, Kosten einzusparen, aber keine
Kosten eingespart würden, dann werde das Ziel
der Reform verfehlt. Außerdem sei die Politik
wortbrüchig geworden, da es eine Zusage gebe,
dass es keinen Abbau von Gerichten in Bautzen
geben werde, da bereits die Polizeidirektion
nach Görlitz verlegt worden sei.
In der sich anschließenden Diskussion mit den
Besuchern der Veranstaltung wurde von verschiedenen
Seiten Kritik an der beabsichtigten
Reform geäußert: Von Seiten der Anwaltschaft
wurde darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit
des Gerichts – gerade für ältere Bürger –
ein wesentlicher Standortvorteil sei, der mit der
Reform tendenziell geschwächt werde, so
Rechtsanwalt Weidemann von der Sächsischen
Anwaltskammer. Auch den Anwälten, die bei
Beauftragung bei gewährter Prozesskostenhilfe
und Pflichtverteidigung keine Reisekosten
erstattet erhielten, würden Sonderopfer abverlangt,
so Rechtsanwalt Dils aus Bautzen. Welchen
Sinn die Zusammenlegung überhaupt
habe, wenn weder Kosten eingespart, noch
sonst greifbare Vorteile dargelegt seien, wollte
Rechtsanwältin Mrosk-Fröde aus Bautzen wissen.
Der Präsident des Landgerichts Bautzen
Konrad Gatz verdeutlichte, was aus seiner Sicht
die Zusammenlegung bewirken werde: Erhebliche
Reibungsverluste in der Gerichtsverwaltung
und damit mehr Kosten und weniger Effizienz,
insbesondere auch bei der richterlichen
Tätigkeit. Werner Stotz, Leiter der Staatsanwaltschaft
Bautzen, plädierte dafür, die demographische
Entwicklung der nächsten Jahre
abzuwarten. Dann könne man auch wirklich
angemessen und immer noch rechtzeitig die
richtige Entscheidung treffen. „Man zieht die
Winterreifen nicht im August auf, weil es im
Dezember schneien könnte” so Stotz. Heiko
Kosel, MdL (LINKE), wies auf die Souveränität
der Volksvertretung hin und forderte eine
ergebnisoffene und im Interesse der Sache
geführte Diskussion im Landtag und seinen
Ausschüssen. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe
Bautzen des SRV Reiner Schneider hob
nochmals die grundsätzlichen Kritikpunkte an
der geplanten Justizreform in seinem Kurzstatement
hervor.

BESOLDUNG
In den Abschluss-Statements der Podiumsteilnehmer
machte sich Marko Schiemann für eine
ausführliche und ergebnisoffene Diskussion im
Rechtsausschuss des Landtages stark und
sprach sich nochmals für den Erhalt der Landgerichte
Bautzen und Görlitz als eigenständige
Gerichte aus. Christian Schramm betonte, der
Gesetzgeber müsse die Effizienz und das Geld
im Blick haben, brauche aber vor allem eines:
Vernunft bei seinen Entscheidungen. Auf einen
davon getragenen Entscheidungsprozess hoffe
er.
Gregor Lucas
Kaum ein Thema beschäftigt den Deutschen
Richterbund in den letzten Jahren so häufig und
nachhaltig wie die Frage einer amtsangemessenen
Besoldung der Richterinnen und Richter im
Bund und in den Bundesländern.
Ausgangspunkt von der tatsächlichen Betrachtung
her ist die Tatsache, dass nach der ersten
Öffnung der Besoldungsregelung hin zu landeseigenen
Besoldungen im Jahre 2003 die Bundesländer
umgehend damit begannen, die Sonderzahlungen
für die Beamten und Richter zu
kürzen. Denn das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 erlaubte
erstmals – noch vor der Föderalismusreform –
unterschiedliche Sonderzahlungen in den einzelnen
Bundesländern. Die Kürzungen betrafen
sofort das Urlaubsgeld, was praktisch überall
gestrichen wurde; ebenso das Weihnachtsgeld.
Die Kürzungen waren (und sind) sehr uneinheitlich.
Während etwa Niedersachsen diese
umgehend ganz strich, hatten andere Länder
(z. B. Bayern und Nordrhein-Westfalen) diese
lediglich in unterschiedlichem Maße gekürzt
bzw. in den letzten Jahren teilweise als festen
Bestandteil der Besoldung umgestaltet (so etwa
der Bund für Bundesbeamte und -richter).
In der Folgezeit haben sich die Richterinnen
und Richter in vielen Bundesländern, unterstützt
durch den jeweiligen Landesverband des
Deutschen Richterbundes, gegen diese Kürzungen
vor den Verwaltungsgerichten gewehrt.
Regelmäßig ist dies so geschehen, dass die
Landesverbände alle aufforderten, eine amtsangemessene
Besoldung zu fordern und gegen
ablehnende Bescheide Widerspruch einzulegen
(die Verfahrensweise ist dabei, auch wegen der
unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen,
nicht immer ganz einheitlich gewesen). Im
nächsten Schritt wurde mit Musterverfahren
vor einzelnen Verwaltungsgerichten begonnen.
Amtsangemessene Besoldung
Dabei waren – und sind – die Nordrhein-Westfalen
besonders aktiv.
Dies führte dazu, dass verschiedene Verwaltungsgerichte
entschieden, dem Bundesverfassungsgericht
die Frage vorzulegen, ob die
Besoldung noch amtsangemessen ist. Nachdem
das Bundesverfassungsgericht wiederholt diese
Vorlagen für unzulässig hielt, beschäftigt es
sich jetzt mit insgesamt vier Beschlüssen des
Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 9. Juli 2009, welches in
den Beschlüssen sehr ausführlich und umfassend
seine Auffassung darlegt, dass durch die
Neuregelung des Sonderzahlungsgesetzes in
Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003
die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Alimentationspflicht
des Dienstherrn verletzt sei. In diesem
Gesetz waren die Sonderzahlungen im
Grundbetrag auf 50% der im Dezember zu zahlenden
Bezüge reduziert worden, während sie
davor noch 84,29% betrugen. Unter den vorgelegten
Verfahren befinden sich auch zwei, die
Richter betreffen (1 A 373/08 und 1 A 1416/08
OVG Münster). Das Bundesverfassungsgericht
hat in diesem Sommer zu den Vorlagebeschlüssen
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Dies hat der Deutsche Richterbund mit seinen
Stellungnahmen vom 24. Mai 2011 getan.
Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet,
ist noch offen.
Worum geht es bei der amtsangemessenen
Besoldung in der Sache? Nach der ständigen
Rechtsprechung besteht eine Pflicht des Dienstherren
zu einer amtsangemessenen Alimentation.
Wenn diese Pflicht verletzt wird, liegt darin
ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Die
Schwierigkeit in der Sache ist es nun, festzustellen,
wann ein solcher Verstoß vorliegt. Was
dem Amt eines Richters angemessen ist, lässt
sich nicht ohne weiteres feststellen, denn starre
Lebhafte Diskussion auf dem Podium und im Saal
Vorreiterverfahren
beim
BVerfG
7

8
Genauer
Vergleich
Zahlen oder etwa Prozentzahlen im Abstand zu
Leistungen nach dem Arbeitslosengesetz II
können dafür keine Grenze bilden. Auch ist es
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
wie des Bundesverwaltungsgerichts
mittlerweile klar, dass, jedenfalls in
Bezug auf die isoliert verfassungsgerichtlich
nicht geschützten Sonderzahlungen, die Verletzung
des Alimentationsprinzips des Art. 33
Abs. 5 GG nicht nur an Hand der einzelnen
Neureglung zu prüfen ist. Vielmehr sind dazu
die Veränderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht
der zurückliegenden Jahre insgesamt
zu betrachten (so auch BVerfG, Beschluss
vom 28.09.2007 – 2 BvL 5/05 u. a.).
Der vorlegende Senat des Oberverwaltungsgerichtes
Nordrhein-Westfalen hat dazu die Entwicklung
des Einkommens der Richter und
Staatsanwälte in diesem Land mit zahlreichen
nachteiligen Veränderungen vollständig,
umfassend und zutreffend dargestellt. Er konnte
sich dazu unter anderem auf eine ausführliche,
mit vielen Einzelheiten versehene Ausarbeitung
des Vorsitzenden Richters am
Finanzgericht Düsseldorf Hahn stützen, die dieser
für den Richterbund in Nordrhein-Westfalen
erstellt hatte. Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes
sprengen, wenn man nur die wesentlichen
Entwicklungen umfassend hier ausbreiten
würde, die in vielerlei Hinsicht auch Ähnlichkeiten
mit den Entwicklungen in Sachsen aufweisen,
allerdings zum Teil auch Abweichungen
bieten, die vor allem darauf beruhen, dass
die besondere Situation der neuen Bundesländer
mit der Anpassung der Ost-Besoldung an
die West-Besoldung zu anderen Zahlen führen.
Die Entwicklung der Besoldung als solcher ist
nur der eine Gesichtspunkt, der für die Prüfung
näher zu betrachten ist. Daneben ist es genauso
wichtig, den Vergleichsmaßstab zu suchen. Es
gilt also zu fragen, wie außerhalb der Beamtenund
Richterbesoldung für eine Vergleichsgruppe
die Entwicklung war und ist.
Die Rechtsprechung stellt bei den Vergleichsgruppen
unter anderem auf die Entwicklung im
Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ab, die
zumindest zeitweise deutlich günstiger für die
Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst als
diejenige der Beamten und Richter war. Diese
Vergleichsgruppe ist insofern auch für Richter
nur mit Einschränkungen heranzuziehen, weil
die Tarifanpassungen in aller Regel mit einer
sozialen Komponente versehen sind. Diese
führte in Laufe der letzten Jahrzehnte dazu,
dass in den unteren Tarifgruppen die Bezahlung
im Vergleich mit den oberen Tarifgruppen sich
deutlich mehr steigerte.
Aus diesen Gründen bedarf es des Vergleiches
hinsichtlich der Bezahlung entsprechender
Positionen in der Privatwirtschaft. Dies entspricht
dem von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
geforderten Vergleich
mit der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Um dem einzelnen Richter für die von ihm
kaum zu ermittelnden Daten Anhaltspunkte zu
geben, hat der Deutsche Richterbund vor einigen
Jahren eine Studie der Kienbaum Management
Consultants GmbH eingeholt (als Datei
unter www.richterbesoldung.de zu finden). Es
gilt die Gehaltsentwicklung mit entsprechend
gut qualifizierten und in ähnlicher Arbeitssituation
tätigen Volljuristen zu vergleichen. Dafür
ist die Studie in ihrem Ansatz gut geeignet. Sie
wird allerdings in absehbarer Zeit fortzuschreiben
sein, wenn man den Vergleich für die Einkommensentwicklung
etwa in 2010 ziehen will.
Heranziehen kann man auch die Entwicklung in
anderen Branchen auf Grund der vorhandenen
statistischen Daten.
Suche nach dem Vergleichsmaßstab
Doch welchen Vergleichsmaßstab das Bundesverfassungsgericht
heranziehen wird, ist bislang
noch offen.
Entscheidend dürfte abschließend sein, ob das
Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass
die Richter die Besoldungsentwicklung im Vergleich
gegenüber relevanten Gruppen von der
allgemeinen Entwicklung in einer Weise ausgenommen
und abgekoppelt wurden, dass von
einem unzulässigen und nicht zu rechtfertigenden
Sonderopfer gesprochen werden muss. Was
dazu das Bundesverfassungsgericht letztendlich
sagen wird, bleibt abzuwarten.
Hanspeter Teetzmann
BESOLDUNG

BESOLDUNG
Der Sächsische Richterverein wird Rechtsmittelverfahren
seiner Mitglieder wegen einer Verletzung
des Anspruchs auf amtsangemessene
Alimentation unterstützen.
Hierzu hat der Sächsische Richterverein auf
seiner Homepage einen Musterantrag eingestellt,
der an die Bezügestelle des Landesamtes
für Steuern und Finanzen in Abhängigkeit vom
Dienstort zu richten ist. Die zutreffende Adresse
kann den jeweiligen Bezügemitteilungen
entnommen werden. Die Adressen der drei
Standorte des Landesamtes für Steuern und
Finanzen lauten:
Landesamt für Steuern und Finanzen
- Bezügestelle -
Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden
Brückenstraße 10, 09111 Chemnitz bzw.
Angerstraße 40-42, 04177 Leipzig
Zur Anspruchswahrung für Ansprüche im
Haushaltsjahr 2011 wird empfohlen, spätestens
bis Dezember 2011 einen Antrag bzw.
anspruchswahrenden Widerspruch (s.u.) zu
stellen bzw. einzulegen.
Dienstherr und SRV nicht immer einer Meinung
Denn nach ständiger Rechtsprechung des
BVerwG stehen Beamten Ansprüche auf höhere
Besoldung bei Obsiegen in einem Rechtsstreit
erst ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit
erstmals geltend gemacht
haben (vgl. Urteil des BVerwG vom 13.
November 2008 - 2 C 16.07 -). Dem Richter
obliegt insoweit eine Rügepflicht, untätig
Aktion amtsangemessene Besoldung
Informationen zur weiteren Vorgehensweise für Musterverfahren
gebliebene Kolleginnen und Kollegen profitieren
nicht rückwirkend von einer Entscheidung
über eine zu geringe Besoldungshöhe (BVerfG,
Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
m.w.N.). Wer sich Besoldungsansprüche
sichern will, muss sich daher noch im Jahr 2011
wehren. Wer später Widerspruch erhebt, verzichtet
auf die mögliche Besoldungsdifferenz
bis zur erstmaligen Besoldungsrüge.
Im Hinblick auf noch anhängige Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht wird sich der
Sächsische Richterverein bemühen, mit dem
Finanzministerium eine Vereinbarung zu finden,
wonach mit Ausnahme von ausgesuchten
Musterverfahren die übrigen Widersprüche und
Rechtsbehelfe ruhend gestellt werden können.
Hierzu ist allerdings zunächst erforderlich, dass
dem geschäftsführenden Vorstand des Sächsischen
Richtervereins über die jeweiligen
Bezirksgruppen mitgeteilt wird, ob von den
Mitgliedern ein Rechtsbehelf eingelegt worden
ist und ob ggfs. Bereitschaft besteht, als
Musterverfahren zu dienen. Um entscheiden zu
können, welche Verfahren als Musterverfahren
vom Sächsischen Richterverein unterstützt
werden können, ist es ferner zweckdienlich,
wenn kurze Angaben zum Familienstand (Verheiratet?
Ehegatte auch im öffentlichen Dienst
tätig? Anzahl der Kinder?) gemacht werden
könnten.
Da der Sächsische Richterverein die Verfahren
rechtlich nur bedingt begleiten kann, wird empfohlen,
spätestens im Klageverfahren mit
Besoldungsfragen vertraute Rechtsanwaltskanzleien
mit der Wahrnehmung der Interessen
zu betrauen.
Zum Verfahrensgang
(es wird dabei davon ausgegangen, dass das
Verwaltungsverfahren erfolglos bleibt; es dürfte
leider kaum davon auszugehen sein, dass die
Bezügestelle dem Antrag auf amtsangemessene
Besoldung stattgeben wird.)
Grundsätzlich ist gemäß § 54 Abs. 1 des Gesetzes
zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen
und Beamten in den Ländern - BStG - für
alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen,
Ruhestandsbeamten, früheren
Beamtinnen, früheren Beamten und der
Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis
sowie für Klagen des Dienstherrn der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Nach Abs. 2 der Vorschrift
ist vor allen Klagen ein Vorverfahren
nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der
9

10
Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen
(vgl. auch § 126 Abs. 3 des Rahmengesetzes
zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts -
BRRG -, der zwar noch in Kraft ist, durch die
obigen vorgehenden Neuregelungen des BStG
für die Beamten und Richter der Länder jedoch
weitgehend bedeutungslos geworden ist).
Dies würde bedeuten, dass der Antrag auf amtsangemessene
Besoldung zunächst mit
Bescheid abgelehnt werden müsste, hiergegen
– sinnvollerweise unter Bezugnahme auf die
Ausführungen im Antrag – Widerspruch eingelegt
werden müsste und sodann ein ablehnender
Widerspruchsbescheid erlassen würde und
danach Klage zum Verwaltungsgericht erhoben
werden könnte.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht
in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 2 C
48/00 - ausgeführt, dass vor Erhebung einer allgemeinen
Leistungsklage oder einer Feststellungsklage
der Beamte die begehrte Leistung
nicht zuvor bei seinem Dienstherrn zu beantragen
braucht und der nach § 126 Abs. 3 BRRG –
was sinngemäß auch für § 54 Abs.1 und 2 BStG
gelten wird – vorgeschriebene Widerspruch
auch unmittelbar gegen Handlungen des
Dienstherrn erhoben werden kann, die keine
Verwaltungsakte sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem
Zusammenhang insoweit ausgeführt:
„Danach ist auch bei allgemeinen Leistungsklagen und bei
Feststellungsklagen aus dem Beamtenverhältnis ein sonst
nicht erforderliches Vorverfahren durchzuführen. Dieses
beginnt gemäß § 69 VwGO mit der Erhebung des Widerspruchs.
Das Bundesverfassungsgericht, dem der Gesetzgeber
mit Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBVAnpG 99 uneingeschränkt
gefolgt ist, hat in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen,
dass der Beamte den verfassungsrechtlichen Anspruch
auf amtsangemessene Alimentation unmittelbar mit dem
Widerspruch verfolgen kann. Wenn es diejenigen Beamten
für schutzwürdig erachtet, die ihren Anspruch gegenüber
dem Dienstherrn zeitnah durch Widerspruch geltend
gemacht haben, und die Dauer des notwendigen Vorverfahrens
als unschädlich für die Höhe des Nachzahlungsanspruchs
bezeichnet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März
1990, a.a.O. S. 385 und vom 24. November 1998, a.a.O. S.
330), setzt es damit voraus, dass ein anspruchswahrender
Widerspruch ohne einen vorherigen Antrag und dessen
Ablehnung durch Verwaltungsakt eingelegt werden kann.
Denn ein dem Widerspruch notwendig vorgeschaltetes
zusätzliches Verwaltungsverfahren könnte wegen dessen
Dauer zu einer erheblichen Verkürzung des Anspruchs führen,
obwohl der Beamte diesen zeitnah gegenüber dem
Dienstherrn geltend gemacht und damit das zur Wahrung
seines Anspruchs nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts
wegen der “Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme”
Erforderliche getan hat. Die Möglichkeit der Untätigkeitsklage
(§ 75 VwGO) ändert daran nichts. Diese Klage
kann grundsätzlich nicht vor Ablauf von drei Monaten seit
dem Antrag erhoben werden (§ 75 Satz 2 VwGO). Liefe die
Dreimonatsfrist erst nach dem Ende des Haushaltsjahres ab,
entfiele der Anspruch auf Nachzahlung für das gesamte
verstrichene Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hat dem-
BESOLDUNG
entsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2
BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den
Beschluss vom 22. März 1990 (a.a.O. S. 369 f.) auch ausdrücklich
ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende
Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§
126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren
Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die
Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
Die aus § 126 Abs. 3 BRRG folgende Notwendigkeit eines
Vorverfahrens bedeutet nur, dass der Beamte unabhängig
von der Klageart und dem Vorliegen eines Verwaltungsakts
vor Klageerhebung in jedem Falle Widerspruch einlegen
muss. Für den Widerspruch, der einer allgemeinen Leistungs-
oder einer Feststellungsklage aus dem Beamtenverhältnis
vorauszugehen hat, bedarf es keines vorherigen
Erlasses eines Verwaltungsakts durch den Dienstherrn. Ein
Leistungs- oder Feststellungswiderspruch kann vielmehr
unmittelbar gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktscharakter
oder auch gegen ein behördliches Unterlassen
gerichtet werden. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht
seit jeher ausgegangen. Nach seiner ständigen Rechtsprechung
kann ein Beamter die Dienstpostenbewertung, die
Umsetzung, die Änderung seines Aufgabenbereichs durch
Organisationsverfügung (vgl. Urteile vom 28. Oktober
1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und
- BVerwG 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 8.
Dezember 1972 - BVerwG 6 C 8.70 - BVerwGE 41, 253
, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 -
BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 -
BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S.
9 f. und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - Buchholz
237.1 Art. 4 BayLBG Nr. 1 S. 2 f.), den Entzug des Tarnkennzeichens
für Kraftfahrzeuge (vgl. Urteil vom 13.
November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - DokBer B 1998,
107), die Anordnung der dienstärztlichen Untersuchung
(vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -
Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 3) und die dienstliche
Beurteilung (vgl. Urteile vom 13. November 1975 -
BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 26.
Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245
und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz
232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 1 f.) ohne vorherigen Antrag auf
Änderung oder Beseitigung dieser Maßnahmen ohne Verwaltungsaktscharakter
unmittelbar mit dem Widerspruch
“anfechten”, um dem Erfordernis des Vorverfahrens (§ 126
Abs. 3 BRRG) zu genügen. Daran ist festzuhalten. Für die
Besoldung, die Beamten, Richtern und Soldaten von Amts
wegen zu gewähren ist, gilt nichts anderes.“
Die Besoldungsmitteilung selbst stellt keinen
Verwaltungsakt dar. Nach der dargestellten
Rechtsprechung des BVerwG bedarf es keines
gesonderten Antrags auf einen Ablehnungsbescheid
als Grundlage eines Widerspruchs. Der
nach § 54 Abs. 2 BStG vorgeschriebene Widerspruch
kann unmittelbar auch gegen Handlungen
des Dienstherrn erhoben werden, die keine
Verwaltungsakte sind. Wegen der sog. Treuepflicht
gegenüber dem Dienstherrn wird allerdings
auch vertreten, dass vor einem unmittelbaren
Widerspruch ein Antrag zu stellen ist.
Wer prozessuale Risiken vermeiden will, kann
seinem Widerspruch einen Antrag voranstellen.
Im Musterantrag des Sächsischen Richtervereins
ist daher im letzten Absatz der Hinweis
enthalten, den Antrag als anspruchswahrenden

BESOLDUNG
Widerspruch im vorgenannten Sinn zu behandeln.
Folgt die Bezügestelle diesen Vorgaben,
wird auf den Antrag direkt ein Widerspruchsbescheid
erlassen, der mit der Klage angefochten
werden kann; sollte die Bezügestelle hingegen
zunächst einen Ablehnungsbescheid erlassen,
verbleibt es dabei, dass dann Widerspruch eingelegt
werden müsste und vor Klageerhebung
ein ablehnender Widerspruchsbescheid abzuwarten
ist. Welchen Weg die Bezügestelle
wählt, kann hier nicht gesagt werden, es sollte
in jedem Fall der Rechtsbehelfsbelehrung in
den zu erlassenden Bescheiden gefolgt werden.
Nach dem Erlass des Widerspruchsbescheides
ist die Klagefrist von einem Monat zu beachten,
vgl. § 74 Abs. 1 VwGO.
Das erfolglose beamtenrechtliche Vorverfahren
ist kostenfrei, § 80 Abs. 1 Satz 3, 2. HS VwVfG.
Für die Kosten des Klageverfahrens gilt Folgendes:
Für das Verfahren vor dem jeweils
zuständigen Verwaltungsgericht fallen
Gerichtskosten an. Die Gerichtskosten bestimmen
sich nach §§ 52 Abs. 1, 34, 3 GKG i. V. m.
Ziffer 5110 GKG-KV. Es fallen für den ersten
Rechtszug drei volle Gebühren an. Maßstab für
den Streitwert ist insoweit § 52 Gerichtskostengesetz
(GKG). Danach ist in Verfahren vor den
Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit,
soweit nichts anderes
bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus
dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen
(Abs. 1). Bietet der Sach- und Streitstand
für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden
Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von
5.000 Euro anzunehmen (Abs. 2). Betrifft der
Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen
hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren
Höhe maßgebend.
In Rechtsstreitigkeiten, die den Status der
Beamten oder Richter betreffen, bestimmen die
Absätze 5 und 6 den Streitwert allerdings spezialgesetzlich:
Im Verfahren, das die Begründung,
die Umwandlung, das Bestehen, das
Nichtbestehen oder die Beendigung eines
besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses betrifft, ist Streitwert der
13fache Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich
ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand
des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis
auf Lebenszeit ist; in sonstigen Fällen die Hälfte
des sich nach Nummer 1 ergebenden Betrags,
die Hälfte des 13fachen Anwärtergrundbetrags
zuzüglich eines Anwärtersonderzuschlags oder
die Hälfte des vertraglich für die Dauer eines
Jahres vereinbarten Gehalts. Betrifft das Verfahren
die Verleihung eines anderen Amts oder
den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand,
ist Streitwert die Hälfte des sich nach
Satz 1 ergebenden Betrags. Ist mit einem in
Verfahren nach Absatz 5 verfolgten Klagebegehren
ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher
Anspruch verbunden, ist nur ein
Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere,
maßgebend.
Derartige Verfahren betreffen allerdings den
Gesamtstatus („Begründung, Umwandlung
etc“), was für die isolierte Frage der amtsangemessenen
Alimentation aber nicht zutreffen
dürfte. (vgl. auch Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann,
GKG, 2. Auflage
2009, § 52 Rz. 9, 10; Anh zu § 52 Punkt 10.4)
Nicht erfasst von § 52 Abs. 5 und 6 GKG dürften
daher Streitigkeiten sein, die nur einen
sogenannten Teilstatus betreffen, z.B. Ansprüche
auf erhöhte Versorgung oder Besoldung
(vgl. BVerwG NVwZ-RR 2000, 188). In diesen
Fällen dürfte daher § 52 Abs. 1 GKG zur
Anwendung kommen mit der Folge, dass
grundsätzlich nach der Rechtsprechung des
BVerwG (a.a.O.) der Streitwert auf den zweifachen
Jahresbetrag der Differenz festzulegen ist
(vgl. Dörndorfer, a.a.O.). Da im Musterantrag
aber kein konkreter bezifferter Betrag benannt
wird, der einer amtsangemessenen Alimentation
entspricht (und aus diesem Grund auch § 52
Abs. 3 GKG nicht zur Anwendung kommen
kann), und daher auch kein Differenzbetrag
ermittelt werden kann, könnte es u.U. auch bei
dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG
verbleiben. Dies wird Ihnen im Ergebnis aber
ein zu mandatierender Rechtsanwalt erläutern;
ggfs. kann der Streitwert im Klageverfahren
auch erst vorläufig angegeben werden.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Feststellungsklage
nach § 43 Abs. 1 VwGO die richtige
Klageart (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.
Dezember 2002 - 2 C 34.01 -; BVerfG,
Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 2 BvL 3/08
bis 6/08.). Denn Ziel der Klage ist es, eine
höhere als die jeweils gesetzlich vorgesehene
Besoldung zu erstreiten, was mit einem Leistungs-
oder Verpflichtungsantrag nicht erreicht
werden kann. Es muss neben der Verfassungswidrigkeit
der Überleitungsregelungen geltend
gemacht werden, dass das Nettoeinkommen bei
der Gesamtbetrachtung aller besoldungsrelevanten
Regelungen zu niedrig bemessen ist.
Da die Besoldung gesetzlich festgelegt ist, d.h.
auch eine höhere Besoldung nur durch Gesetz
bestimmt werden kann, kann das Verwaltungsgericht
– oder eine höhere Instanz – nicht selbst
eine höhere Besoldung zusprechen, sondern
muss das Verfahren – sofern das Gericht eine
Verfassungswidrigkeit feststellt – dem Bundesverfassungsgericht
zur Entscheidung vorlegen.
Andreas Zimmer
11

12
Überblick über die Regelungen des Entwurfs der Neufassung des
Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG 2011)
Neue
Laufbahnen
Quereinsteiger
NEUES BEAMTENGESETZ 2011
Gegenwärtig arbeitet die Landespolitik an der Neuregelung des Beamtenrechts. Es beeinflusst
auch das Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte. Es ist noch zu früh, die künftigen Regelungen
zu bewerten, der Beitrag stellt jedoch bereits die wesentlichen Neuerungen dar, soweit sie für die
Angehörigen des höheren Justizdienstes – ggfs. im Zuge einer zeitweisen Beschäftigung im Ministerium
– von Interesse sind.
1. Neue Kompetenzen für die Länder durch
die Föderalismusreform
Im Zuge der Föderalismusreform 2006 sind die
Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen dem
Bund und den Ländern im Beamten-, Besoldungs-
und Versorgungsrecht grundlegend
geändert worden. Der Bund hat nun nicht mehr
die Rahmengesetzgebungskompetenz zur Regelung
des gesamten Beamtenrechts inne, sondern
stattdessen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
zur Regelung des Statusrechts
der Beamten in den Ländern und Kommunen.
Das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der
Beamtinnen und Beamten in den Ländern
(BeamtStG) vom 17.06.2008 (BGBl I S. 1010)
ist am 01.04.2009 in Kraft getreten. Zeitgleich
ist das Sächsische Beamtengesetz (SächsBG)
an das Beamtenstatusgesetz angepasst worden
durch Gesetz vom 12.03.2009 (SächsGVBl
S.102). Mit der nun vorgesehen grundlegenden
Neufassung des Sächsischen Beamtengesetzes
soll von den durch die Föderalismusreform
gewonnenen Gesetzgebungskompetenzen im
Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht
umfassend Gebrauch gemacht werden. Die Entwurfsverfasser
im Staatsministerium des Innern
verbinden mit der Neufassung die Hoffnung,
die Qualität und Attraktivität des öffentlichen
Dienstes im Freistaat Sachsen zu sichern und
das Beamtengesetz an die Bedürfnisse einer
modernen Verwaltung anzupassen. Für Staatsanwälte
ist das Sächsische Beamtengesetz
unmittelbar, für Richter gemäß § 3 Sächsisches
Richtergesetz (SächsRiG) entsprechend
anwendbar, soweit das Deutsche Richtergesetz
(DRiG) und das Sächsische Richtergesetz
nichts anderes bestimmen.
2. Struktur des vorgesehenen SächsBG 2011
Der Entwurf des neuen Beamtengesetzes enthält
Regelungen, die bereits mit dem erwähnten
Gesetz vom 12.03.2009 erlassen worden sind
und das Beamtenstatusgesetz ergänzen. Ferner
sollen eigenständige Regelungen eingefügt
werden in Bereichen, in denen der Bund keine
eigenen vorgesehen hat (z.B. Arbeitszeit,
Urlaub, Nebentätigkeit) oder ihm keine Gesetzgebungszuständigkeit
zusteht (wie im Lauf-
bahnrecht). Die Altersgrenzen für den Eintritt
in den Ruhestand sind bereits in einem vorgezogenen
Gesetzgebungsverfahren in der Regel
um zwei Jahre erhöht worden, um eine zeitgleiche
Anpassung an das Tarifrecht zu erreichen.
Diese Regelungen sollen in das Sächsische
Beamtengesetz übernommen werden. Das
Gesetz ist in zwölf Abschnitte gegliedert. Abschnitt
1 und 2 regeln die allgemein geltenden
Grundsätze, soweit sie nicht abschließend im
Beamtenstatusgesetz geregelt sind, darunter die
Übertragung eines Amtes in leitender Funktion
auf Zeit (§ 9 SächsBG 2011).
Abschnitt 3 enthält ein völlig neu gestaltetes
Laufbahnrecht. Nach der Begründung des Entwurfs
soll dadurch die Wettbewerbsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt
erhalten und das Laufbahnsystem „transparenter,
schlanker und flexibler“ gestaltet werden.
Die Anzahl der Laufbahngruppen wird auf zwei
reduziert und nach absolvierter Hochschulausbildung
unterschieden. Vorgesehen ist, den
Regelzugang zu den Laufbahnen auch Berufsgruppen
zu öffnen, die die Laufbahnbefähigung
nicht in einem klassischen Vorbereitungsdienst
erwerben („Quereinsteiger“). Dies sei notwendig,
da die öffentliche Verwaltung auf Wissen
und Erfahrung angewiesen sei, welches regelmäßig
außerhalb des öffentlichen Dienstes
erworben werde. Der Entwurf nennt hier beispielhaft
die „Internet-Technologie“ und Bereiche
der Gesundheitsvorsorge. Der öffentliche
Dienst müsse Quereinsteiger rekrutieren, um
Leistungsträger zu gewinnen. Um den Umworbenen
den erwünschten Einstieg zu erleichtern,
soll Bewerbern mit langjähriger geeigneter
Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen
Dienstes die Einstellung in einem höheren als
dem Eingangsamt der betreffenden Laufbahn
ermöglicht werden. Der bisher notwendige
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe
wird ersetzt durch ein Qualifizierungssystem
innerhalb der Laufbahngruppe. Durch Beförderungschancen
bietet sich qualifizierten Beamten
nach Ansicht der Entwurfsverfasser ein
Anreiz für lebenslanges Lernen. Gesteuert werden
soll der Prozess durch Personalentwicklungskonzepte,
welche jedes Ressort für seinen

NEUES BEAMTENGESETZ 2011
Geschäftsbereich zu erstellen hat (§ 23 Abs. 1
SächsBG 2011).
Abschnitt 4 enthält die bisherigen Vorschriften
zu Abordnung, Versetzung sowie die Umbildung
von Körperschaften. Abschnitt 5 erfasst
die Tatbestände für die Beendigung eines
Beamtenverhältnisses und übernimmt die bereits
im erwähnten vorgezogenen Gesetzgebungsverfahren
erfolgte Erhöhung der Altersgrenzen
für den Eintritt in den Ruhestand.
Abschnitt 6 regelt die allgemeinen Rechte und
Pflichten der Beamten, ferner Teilzeit- und
Beurlaubungstatbestände sowie das Nebentätigkeits-
und Personalaktenrecht. Nach der
Begründung des Entwurfs wird in der Neufassung
des Sächsischen Beamtengesetzes der
Stellenwert der Fortbildung besonders hervorgehoben;
zumal diese demnach von den Ressorts
verbindlich in den Personalentwicklungskonzepten
vorzusehen ist. Fortbildung soll nun
verbindliche Voraussetzung für die Übertragung
höherwertiger Dienstposten sein. Die
Abschnitte 7 (Beteiligung der Spitzenorganisationen
und Spitzenverbände) und 8 (Landespersonalausschuss)
bleiben weitgehend unverändert.
Vor der Erhebung der Klage aus dem
Dienstverhältnis soll es grundsätzlich keiner
Nachprüfung in einem Vorverfahren mehr
bedürfen (§ 133 Abs. 1 SächsBG 2011). Dies
gilt jedoch nicht für Maßnahmen, denen die
Bewertung einer Leistung im Rahmen einer
berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, für
dienstliche Beurteilungen, in Angelegenheiten
der Besoldung, Versorgung, Beihilfe, Heilfürsorge,
Reisekosten, Trennungsgeld sowie Umzugskosten.
Rechtsbehelfe gegen eine Abordnung
oder Versetzung, ein Verbot der
Nebentätigkeit oder ein Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte haben keine aufschiebende
Wirkung (§ 133 Abs. 2 SächsBG 2011).
3. Übertragung eines Amtes mit leitender
Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 8 Abs. 1 SächsBG 2011 sieht vor, dass die
Ämter der Besoldungsordnung B in Staatsbehörden
und alle Ämter der Besoldungsgruppe A
16, soweit sie mit der Leitung von Staatsbehörden
oder Teilen von Staatsbehörden verbunden
sind, zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe
übertragen werden. Dasselbe gilt für alle Schulleiter
ab der Besoldungsgruppe A 14 und alle
Ämter ab Besoldungsgruppe A 12 in Gemeinden,
Landkreisen und sonstigen der Aufsicht
des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, soweit diese Ämter mit bestimmten
Funktionen verbunden sind (Sachgebietsleiter,
Amtsleiter, Dezernatsleiter und Leiter
vergleichbarer Organisationseinheiten), sofern
dies allgemein durch Satzung oder Beschluss
bestimmt wurde. In unserem Geschäftsbereich
sind davon die Stellen der Abteilungs- und
Referatsleiter im Staatsministerium der Justiz
betroffen. Diese Vorschrift gilt gemäß § 8 Abs.
2 SächsBG 2011 nicht für Ämter, die die richterliche
Unabhängigkeit besitzen (Sächsischer
Rechnungshof). Auf Richter und Staatsanwälte
ist sie nicht anzuwenden, da sie nach der Besoldungsordnung
R besoldet werden.
Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre;
sie darf nicht verlängert werden (§ 8 Abs. 3 Satz
1 u. 4 SächsBG 2011). Eine Verkürzung der
Probezeit bis zur Mindestdauer von einem Jahr
bzw. die Anrechnung absolvierter Dienstzeiten
in vergleichbarer Funktion ist möglich, wobei
die Zeit einer Freistellung wegen Elternzeit
oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht als
Probezeit gilt (§ 8 Abs. 3 Satz 2 u. 4 SächsBG
2011). Nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit
hat der Beamte Anspruch auf Übertragung
des Amtes im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit (§ 8 Abs. 7 Satz 1 SächsBG 2011).
4. Übertragung eines Amtes mit leitender
Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Alle Ämter mit leitender Funktion, die mindestens
der Besoldungsgruppe B 4 der Bundesbesoldungsordnung
oder der Sächsischen Besoldungsordnung
angehören, werden zunächst im
Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen. Für
Gemeinden oder Landkreise gilt dies, sofern
eine Satzung oder ein Beschluss dies allgemein
bestimmt (§ 9 Abs. 1 SächsBG 2011). Die
Amtszeit beträgt fünf Jahre. Mit Ablauf der
Amtszeit ist dem Beamten das Amt mit leitender
Funktion auf Lebenszeit zu übertragen,
wenn er sich den Anforderungen des Amtes in
vollem Umfang gewachsen zeigt. Die weitere
Übertragung des Amtes auf Zeit ist nicht zulässig
(§ 9 Abs. 4 SächsBG 2011). Ausweislich der
Begründung des Entwurfs soll diese Regelung
die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
im Beschluss vom 28.05.2008 (Az.: 2
BvL 11/07) umsetzen. Danach sind zwei Amtszeiten
mit einer Dauer von zehn Jahren mit Art.
33 Abs. 5 Grundgesetz nicht vereinbar. Ferner
sind nach dieser Entscheidung Ausnahmen vom
Lebenszeitprinzip nur in Bereichen zulässig, in
denen die besondere Sachgesetzlichkeit und die
Natur der wahrgenommenen Aufgaben eine
Begründung von Beamtenverhältnissen auf
Zeit erfordert (z.B. kommunale Wahlbeamte
und politische Beamte). Nach Ansicht der Entwurfsverfasser
stellt die Vergabe von Ämtern
auf Zeit einen faktischen Anreiz für eine erhöhte
Leistungsbereitschaft der Führungskräfte dar.
Das Amt wird jedoch sogleich auf Lebenszeit
übertragen, sofern der Beamte innerhalb von
13

14
Stärkung
des Hauptamts
fünf Jahren nach der Übertragung des Amtes
die gesetzliche Altersgrenze erreicht (§ 9 Abs. 5
SächsBG 2011). Während seiner Amtszeit führt
der Beamte nur die Amtsbezeichnung des ihm
auf Zeit übertragenen Amtes; er darf nur sie
auch außerhalb des Dienstes führen (§ 9 Abs. 8
SächsBG 2011). Für Beamte, denen bereits ein
Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis
auf Zeit gemäß § 19 b SächsBG übertragen
worden ist, sieht § 158 SächsBG 2011
Übergangsregelungen vor.
5. Nebentätigkeitsrecht
Es ist vorgesehen, das Nebentätigkeitsrecht
umzugestalten von der bisherigen Genehmigungspflicht
hin zu einem Anzeigeverfahren
mit Verbotsvorbehalt (vgl. § 104 SächsBG
2011). Dadurch sollen die Personal verwaltenden
Stellen erheblich entlastet werden, da die
Prüfung der Genehmigungspflicht sowie die
abschließende Erteilung eines Bescheides entfällt.
Unter einer Nebentätigkeit ist die Ausübung
eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung
zu verstehen. Nebenamt ist eine
nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von
Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrzunehmen
ist. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige
Tätigkeit inner- oder außerhalb des öffentlichen
Dienstes, die nicht in einem Haupt- oder
Nebenamt ausgeübt wird (§ 102 Abs. 1
SächsBG 2011). Bisher sind diese Begriffsbestimmungen
in der Sächs. Nebentätigkeitsverordnung
(vgl. § 2 SächsNTVO) geregelt.
Gestärkt werden soll mit der Reform das
Hauptamt. So sieht § 102 Abs. 2 SächsBG 2011
vor, dass Aufgaben, die für den Freistaat Sachsen,
die Gemeinden, Landkreise und sonstigen
der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts wahrgenommen
werden, grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen
sind. Diese Aufgaben sollen nicht als
Nebentätigkeit eingeordnet oder als Nebenbeschäftigung
ausgeübt werden, wenn sie mit
dem Hauptamt im Zusammenhang stehen.
Nicht als Nebentätigkeit gelten die Wahrnehmung
öffentlicher Ehrenämter, einer Vormundschaft,
Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen
sowie andere Tätigkeiten, die nach
allgemeiner Lebensanschauung zur persönlichen
Lebensgestaltung gehören (§ 102 Abs. 3
SächsBG 2011). Zu den zuletzt genannten
Tätigkeiten zählen Aufgaben, die in der Freizeit
wahrgenommen werden. Auf Verlangen seiner
obersten Dienstbehörde ist der Beamte – wie
bisher – jedoch verpflichtet, eine Nebentätigkeit
im öffentlichen Dienst zu übernehmen und
fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vor-
NEUES BEAMTENGESETZ 2011
bildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in
Anspruch nimmt (§ 103 SächsBG 2011). Derartige
Nebentätigkeiten sind nicht anzuzeigen, da
dem Dienstherrn die wesentlichen Informationen
bereits vorliegen.
Eine Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu
untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche
Interessen zu beeinträchtigen (§ 105 Abs. 1
Satz 1 SächsBG 2011). Der Entwurf sieht folgende
Regelbeispiele vor:
- wenn die Nebentätigkeit nach Art und
Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark
in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße
Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert
werden kann,
- die Nebentätigkeit den Beamten in einen
Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten
bringen kann (der Gesetzentwurf sieht höchstens
ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit
vor, § 105 Abs. 1 Satz 3 SächsBG 2011),
- die Nebentätigkeit in einer Angelegenheit ausgeübt
wird, in der die Behörde, der der Beamte
angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
- die Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder
Unbefangenheit des Beamten beeinflussen
kann,
- die Nebentätigkeit zu einer wesentlichen Einschränkung
der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit
des Beamten führen oder
- dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung
abträglich sein kann (§ 105 Abs. 1 Satz 2
SächsBG 2011).
Die Nebentätigkeit darf grundsätzlich nur
außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, sofern
diese nicht auf Verlangen, Vorschlag oder
Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommen
worden ist (§ 106 Abs. 1 SächsBG 2011).
Einrichtungen, Personal oder Material des
Dienstherrn darf der Beamte dazu nur bei Vorliegen
eines öffentlichen oder wissenschaftlichen
Interesses mit dessen Genehmigung und
gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts
in Anspruch nehmen (§ 106 Abs. 2
SächsBG 2011).
6. Teilzeitbeschäftigung
Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung soll
gegenüber dem bisherigen Rechtszustand um
eine Teilzeit für lebensältere Beamte sowie um
eine gesetzliche Regelung von Blockteilzeiten
(„Sabbatjahren“) ergänzt werden.
Im Ermessen des Dienstherrn („kann”) steht die
Entscheidung über den Antrag eines Beamten
mit Dienstbezügen, seine Arbeitszeit bis auf die
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit für einen
bestimmten Zeitraum zu reduzieren, sofern
dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 97
Abs. 1 SächsBG 2011). Auf Antrag des Beamten
ist die Arbeitszeit für den jeweils beantrag-

NEUES BEAMTENGESETZ 2011
ten Zeitraum bis auf die Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit zu ermäßigen, wenn der Beamte
das 58. Lebensjahr vollendet hat und zwingende
dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Das Innehaben einer Führungsfunktion
soll als solches keinen zwingenden dienstlichen
Belang in diesem Sinne darstellen. Die Staatsministerien
können jedoch durch Rechtsverordnung
Gruppen von Beamten, bei denen grundsätzlich
zwingende dienstliche Belange entgegenstehen,
vom Anwendungsbereich dieser
Vorschrift ausnehmen (§ 97 Abs. 2 SächsBG
2011).
Mit dieser Teilzeitregelung soll dem Umstand
Rechnung getragen werden, dass der Anteil
lebensälterer Mitarbeiter in der öffentlichen
Verwaltung nach der Verlängerung der Lebensarbeitszeit
durch Anhebung der Altersgrenzen
für den Eintritt in den Ruhestand erheblich
ansteigen wird. Durch Ermöglichung des gleitenden
Übergangs in den Ruhestand soll die
Arbeitskraft bis zum Erreichen der Altersgrenze
erhalten und die Motivation der Beamten
gestärkt werden. Zugleich sehen die Entwurfsverfasser
die Chance, dadurch langen Krankheitsphasen
und dem Anstieg der Dienstunfähigkeitsquote
entgegenzuwirken.
Das Blockmodell nach § 143a SächsBG wird
abgeschafft; Zuschläge zur Besoldung werden
nicht mehr entrichtet. Für die Versorgung werden
die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten anteilig
wie bei den anderen Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung
ermittelt. Das Blockmodell
gilt gemeinhin als zu teuer. Nachteilig erscheint
zudem, dass die lebensälteren Beamten mit
ihrem Wissen und ihrer Berufserfahrung ausscheiden,
während sie nach der nun vorgesehenen
Teilzeitregelung ab dem 58. Lebensjahr
zumindest mit der Hälfte ihrer regelmäßigen
Arbeitszeit weiter zur Verfügung stehen.
Wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,
kann Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Abs. 1
SächsBG 2011 auch in der Weise bewilligt werden,
dass der Teil, um den die regelmäßige
Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem
zusammenhängenden Zeitraum vollständiger
Freistellung vom Dienst von bis zu einem Jahr
zusammengefasst wird (sog. „Sabbatjahr“). Der
Zeitraum vollständiger Freistellung darf frühestens
in der Mitte des Bewilligungszeitraums
beginnen. Dabei darf der gesamte Bewilligungszeitraum
höchstens zehn Jahre betragen
(§ 97 Abs. 5 SächsBG 2011). Die Regelung des
„Sabbatjahres” ist bisher in der Sächsischen
Arbeitszeitverordnung geregelt und erhält mit
der Reform eine gesetzliche Grundlage im
SächsBG 2011.
Die Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung
aus familiären Gründen sollen verbessert wer-
den. Einem Beamten mit Dienstbezügen ist auf
Antrag, wenn zwingende dienstliche Gründe
nicht entgegenstehen, die Arbeitszeit bis auf die
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen
oder Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur
Dauer von 15 Jahren zu gewähren, wenn er
mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen
nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen
sonstigen nahen Angehörigen tatsächlich
betreut oder pflegt (§ 98 Abs. 1 SächsBG
2011). Im Ermessen des Dienstherrn steht die
Entscheidung über einen Antrag des Beamten
mit Dienstbezügen, in solchen Fällen eine Teilzeitbeschäftigung
mit mindestens 30 Prozent
der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur Dauer von
insgesamt 15 Jahren zu bewilligen. Auch hier
dürfen zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen
(vgl. § 98 Abs. 4 SächsBG 2011).
Nach Ansicht der Entwurfsverfasser schaffen
attraktive Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten
zur Betreuung minderjähriger Kinder
und pflegebedürftiger Angehöriger dem öffentlichen
Dienst einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
der Privatwirtschaft in Zeiten des Fachkräftemangels.
Die Beurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang
(§ 143 SächsBG) soll entfallen,
da diese Regelung praktisch kaum genutzt
worden ist und aufgrund des eingetretenen
Fachkräftemangels bedeutungslos bleiben
wird. Nach dem stattdessen vorgesehenen § 99
Abs. 1 SächsBG 2011 kann einem Beamten mit
Dienstbezügen auf Antrag bei Vorliegen wichtiger
dienstlicher oder öffentlicher Interessen,
insbesondere zur Schaffung einer verbesserten
Altersstruktur der Bediensteten und zur Nutzung
von Einstellungskorridoren, Urlaub ohne
Dienstbezüge nach Vollendung seines 58.
Lebensjahres bewilligt werden. Dabei muss
sich der Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
erstrecken. Neben der Altersstruktur der
Bediensteten und der Nutzung von Einstellungskorridoren
könnte nach Vorstellung der
Entwurfsverfasser auch ein Personallabbau ein
geeigneter Grund für einen solchen Urlaub
sein. Allerdings dürfte gerade der von der
Staatsregierung auf absehbare Zeit offenbar beabsichtigte
weitere stetige Personalabbau auch
eine Gefahr für die Beanspruchung von Teilzeitarbeit
in größerem Umfang sein: Denn
zwingende dienstliche Gründe dürften der Bewilligung
bereits entgegenstehen, wenn dadurch
Organisationseinheiten einer Behörde
nicht mehr arbeitsfähig wären. Die mit dem
anhaltenden Personalabbau einhergehende zunehmende
Verdichtung der Arbeit könnte auch
hier zu unerwünschten Ergebnissen führen.
Dr. Hartwig Kasten
Teilzeit
familienfreundlich
Altersteilzeit
nicht
im Blockmodell
15

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