Bankenaufsichtssystem der Schweiz - Institut für Bankrecht ...

Das Europäische Parlament hat angekündigt, dass es den Vorschlag der Kommission
akzeptieren wird. Der Rat hat noch keinen offiziellen Standpunkt bekannt gegeben.
Verschiedene Mitgliedstaaten haben jedoch schon angekündigt, dass sie die von der
Kommission vorgeschlagene Lösung befürworten, obwohl sie möglichst schnell mit
Solvency II beginnen möchten.
Fazit
Die weitere Verschiebung der Anwendung von Solvency II ist zu bedauern. Es ist zu
hoffen, dass die von EIOPA vorzulegende Auswirkungsstudie die nötigen Informationen
bringt, die es dem Parlament und dem Rat ermöglichen werden, sich endlich auf
einen definitiven Text zu verständigen. Die EU-Kommission wird dabei nach wie vor
eine wesentliche Rolle spielen. Die Versicherungswirtschaft sollte sich darum bemühen,
Lösungen vorzutragen, die in die Logik von Solvency II passen und keine versteckte
Verlängerung von Solvency I bedeuten. ‹‹
Prof. Dr. Susan Emmenegger *
Bankenaufsichtssystem
der Schweiz
Die Schweiz zählte per Ende 2011 knapp 8 Millionen Einwohner, 312 Banken,
328 Raiffeisenbanken, 3 055 Bankgeschäftsstellen und 5 555 Bankautomaten.
Knapp 6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind im Bankensektor tätig;
circa 10 Prozent aller Steuereinnahmen sind dieser Branche zuzuordnen. 1 Die Bilanzsumme
der beiden Großbanken UBS und Crédit Suisse ist zusammen rund
viermal so groß wie das Schweizer Bruttoinlandsprodukt (BIP). Kurz: Die Banken
sind für die schweizerische Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Wer aber
überwacht die Banken und wie werden sie überwacht Die Antwort auf die erste
Frage lautet: Zuständig für die Aufsicht über die Banken ist die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht (FINMA), die im Jahr 2008 durch den Zusammenschluss
der Eidgenössischen Bankenaufsicht (EBK), dem Bundesamt für Privatversicherungen
(BPV) und der Meldestelle für Geldwäscherei entstanden ist. 2 Fragt
man nach den Modalitäten der Überwachung, so besteht ihr herausragendes
Merkmal darin, dass sowohl den Banken selbst als auch anderen privaten Dienstleistern
eine wesentliche Rolle im Überwachungssystem zukommt.
Milizsystem: Oberste FINMA-Leitung als Nebenamt
Die FINMA ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der
Verwaltungsrat der FINMA wird vom Bundesrat gewählt, die Oberaufsicht liegt beim
Parlament. Finanziert wird sie über Gebühren und Abgaben der beaufsichtigten Finanzintermediäre.
Gemäß Jahresrechnung flossen im vergangenen Jahr 106 Millionen CHF
von den Beaufsichtigten an die FINMA; 50 Millionen CHF stammten von den Banken.
Die FINMA operiert nach dem sogenannten Milizsystem: Der aus sieben bis neun Mitgliedern
bestehende FINMA-Verwaltungsrat ist, mit Ausnahme der Präsidentin, im Nebenamt
tätig. Die Verwaltungsratsmitglieder stammen überwiegend aus dem Kreis
der Beaufsichtigten und sind häufig weiterhin in ihrem Gebiet aktiv. Ohne dass dies ››
ZUR PERSON
Prof. Dr. iur., LL.M. Susan Emmenegger
ist Direktorin des Instituts für Bankrecht
und Ordinaria für Bankrecht und Privatrecht
an der Universität Bern. Seit 2005
ist sie zudem Mitglied der Schweizer
Übernahmenkommission – einer Bundesbehörde,
deren Aufgabe darin besteht,
die Einhaltung börsengesetzlicher
Bestimmungen für öffentliche Kaufangebote
zu prüfen.
*Mit Dank an BLaw Stefan Bindschedler und
Herrn stud. iur. Sebastian Müller, Universität Bern
1 Vgl. www.snb.ch (Schweizerische Nationalbank)
und www.swissbanking.org (Schweizerische
Bankiervereinigung)
2 Für weiterführende Hinweise und hier zitierte
Publi kationen siehe www.finma.ch
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Audit Committee Quarterly III /2012 21