Wolfgang Kersting [603 kB] - Dieter Schnaas

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Wolfgang Kersting [603 kB] - Dieter Schnaas

Politik+Weltwirtschaft DerPhilosoph Wolfgang Kersting über gefühlte Ungerechtigkeit, den

Fluch materieller Distributionspolitik und dieliberalen Grundlagen eines modernenSozialstaates.

Gleich,

gleicher...–

ungleich

Herr Professor Kersting, mehr Mitte, mehr Gerechtigkeit

–das war das Ziel des modernen

Sozialstaates. Heute stellen wir fest, dass der

Sozialstaat vor allem gefühlte Ungerechtigkeit

auslöst. Allerorten Opfer, Zukurzgekommene.

Wie konnte esdazu kommen

Wirleben seit Langem in einem großzügig

verteilenden Sozialstaat;das istnicht ohne

Folgenfür unserSeelenlebengeblieben.

Wirhaben Betreuungs-und Verteilungserwartungen,die

beisichverschärfenden

wirtschaftlichenBedingungen nicht mehr

wiegewohnt vomallversorgenden Staat erfüllt

werden können –und die durch die

inflationäreGerechtigkeitsrhetorikder

Parteien und Verbände verstärktwerden.

DerGerechtigkeitsbegriff wird dadurch

ausgehöhlt:Jede Gruppe kann ihre Besserstellungswünsche

als Gerechtigkeitsforderung

tarnen. Dieser hemmungslose Gebrauch

des Gerechtigkeitsbegriffs wird

durch den Umstandbegünstigt,dass der

Begriff der sozialen Gerechtigkeit keine

feste Bedeutunghat.Und so werden unaufhörlichneueGerechtigkeitenerfunden.

Und der Gerechtigkeitsbegriff verliert dadurch

seinen elementaren Kern

Jedenfallsist es nicht so, dassein allgemein

akzeptiertes Gerechtigkeitsverständnis

aufneueBereiche angewandt

würde, wenn wirvon Teilhabe-, Chancenoder

Generationengerechtigkeit sprechen.

Eher ist es umgekehrt: Es entsteht ein unbestimmtes

Gefühl, dass „Gerechtigkeit“

aufimmerneueFelder angewendet werden

sollte. Darüber jedoch, was damitgemeintseinkönnte,

herrschtkeine Einigkeit.Das

Ärgerliche ist, dassder Gerechtigkeitsbegriff

seitPlaton der zentraleBegriff

unsererkulturellenSelbstverständigung

ist.Wir pflegenmit ihm die moralische

Qualität der Institutionen unseres

gesellschaftlichenZusammenlebens zu bewerten.Entsprechend

vorsichtigist man

über dieJahrhundertemit demGerechtigkeitsbegriff

umgegangen...

...bis erinden Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg

plötzlich Karriere machte, also just indem

Moment, als es in den Industriestaaten soviel

materielle Gleichheit gab wie nie zuvor

Genau.Das istdas Merkwürdige.Aber es

gilt nuneinmal, dass in einer Gesellschaft

desSich-Vergleichens mit zunehmender

Gleichheit die verbleibendeUngleichheit

immerwichtigerwird. So produziert die

egalisierende Gerechtigkeit desSozialstaats

immer auch zuverlässigUngleichheit

undhat darum stets zu tun.Dabei wird

vergessen, dassder Sozialstaat vielälter ist

alsdie Gerechtigkeitsrhetorik. Ihmging es

ursprünglich nicht um Gerechtigkeit,sondernumSicherheit:

zunächst darum,unerträgliche

Elendsfolgen abzufedern, später

darum, Machtungleichgewichtezwischen

Arbeitgebern und Arbeitnehmerndurch

institutionelle Vorkehrungen unddie Etablierung

vonSozialversicherungssystemen

auszugleichen. Erstals die OECD-Staaten

einenormes Wohlstandsniveau erreichten,

hat sich der Begriff einer verteilenden Gerechtigkeit

entwickelt.Und die Politik hat

sofort gespürt,dass er vage genugist,um

ihn für sich auszunutzen.

Wie ließe sich die Unschärfe des Gerechtigkeitsbegriffs

aus der Welt schaffen Wie ließe er

sich schützen vor einer Politik, die seine Unschärfe

ausbeutet

Es istnicht sicher,obdie Unschärfe grundsätzlichabgeschafft

werden kann.Kriteriell

unscharf sind letztlichalle Kernbegriffe

unserermoralischenSelbstverständigung.

DerBegriff der Gerechtigkeit istnicht

schärferals derBegriff der Gleichheit oder

der Freiheit. DerUnterschiedist,dass der

Begriff der Freiheitkeine rhetorischeKarriere

gemacht hat.Mit einer Politik der

Kersting, 61, ist Professor

für Politische

Philosophie an der

Christian-Albrechts-

Universität in Kiel.

Der bekennende Liberale

beschäftigt sich

vor allem mit den Themen

Sozialstaat, Gerechtigkeit

und Gesellschaftsordnung.

Seine Sozialstaatsphilosophie

und seinen

Gerechtigkeitsbegriff

hat er in zahlreichen

Veröffentlichungen

geschärft, darunter

„Der liberale Liberalismus“

(2006), „Kritik

der Gleichheit“ (2002)

und „Theorien der sozialen

Gerechtigkeit“

(2000).

Freiheitsmehrung kann mandie Wählerscharenkeinesfalls

so zuverlässighinter

sich bringen wiemit sozialstaatlichenVerteilungsversprechen

–zumindest nicht

hierzulande. Darumgibt es bei unskeine

Freiheitspolitik, sondern verteilendeSozialpolitik.

Unddadurch sind dieVoraussetzungen

geschaffen,dass sich jede Begehrlichkeitjeder

lautstark auftretenden Interessengruppe

als gerechtigkeitsmoralischer

FOTO: ARNE WEYCHARDT FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE

Anspruch verkleidenkann. Werwill schon

gegen„Gerechtigkeit“argumentieren

VonAristoteles stammt der Satz, Gerechtigkeit

ist, Gleiche gleich zubehandeln –und Ungleiche

ungleich. Lässt sich dieser Satz fruchtbar

machen für ein elementares, nicht durch den

Umverteilungsgedanken kontaminiertes Gerechtigkeitsverständnis

Aristoteles’ Gleichheitsgerechtigkeit istdie

rechtsstaatliche Gerechtigkeit, die sich auf

das Prinzip der Gleichheit eines jeden vor

dem Gesetz stützt. Die Gerechtigkeit der

Ungleichbehandlungbezieht sich dagegen

aufdie Verteilung vonEhren, Posten und

Anerkennungen. Unddagilt dasPrinzip:

Verteilung gemäß Würdigkeitund ethischem

Verdienst: Der, der sich um das Gemeinwesen

verdient gemacht hat, muss

mit größeren Ehren ausgestattetwerden

alsjemand, der einweniger vorbildlicher

Bürgerist. Aristoteles’ Gerechtigkeit dient

also der Bekräftigung der ethischenStandards

unddamit derethischenSelbsterhaltungdes

Gemeinwesens.

Die ethische Einbettung der Verteilungsgerechtigkeit

ist in der Moderne nicht mehr anzutreffen;

die Moderne orientiert sich am Paradigma

des universalistischen Rechts. Inwelchem Zusammenhang

stehen Recht und Gerechtigkeit

Die Moderne begann, als die Überzeugung

um sich griff, der gesellschaftliche

Orientierungsbedarflassesichnicht mehr

durch einen Rekursauf den WillenGottes

decken. DasVerblassen der theologischen

Weltsichtunter dem nüchternen Tatsachenblickder

modernen Wissenschaft hat

unsergesellschaftlichesSelbstverständigungsvokabular

radikal verändert. Die normative

Grundlage, aufdie dasGerechtigkeitsverständnis

in der Moderne gestellt

wird,ist die Menschenrechtsthese. Siebesagt,dass

Menschenals Menschenunveräußerliche

undallgemein verbindliche

Rechtebesitzen, dieihreLegitimität auch

dann nicht einbüßen, wenn siedurch kulturelle

Praktiken, gesellschaftliche Institutionenund

politischeHerrschaftsordnungen

verletzt werden.

Insofern geht die Gleichheit der Freiheit voraus.

Natürlich. Das Freiheitsrechtist ohneRekurs

auf die kategorialeDominanz der

menschenrechtlichenGleichheitnicht erklärbar.Das

Freiheitsrechtkann nicht heißen:

zu tun,was manwill. Das Freiheitsrechtmeint,dass

manein Recht hat,seine

Freiheitinnerhalb allgemein anerkannter

Regeln wahrzunehmen. Gerechtigkeit

herrscht, wenn diesermenschenrechtliche

Grundanspruch im Staat institutionellen

Schutz erhält. Die Gerechtigkeit definiert

einen Pflichtbereich der Gewaltvermeidung,

der rechtsstaatlichenSicherheitund

der gesetzlichgeschütztenindividuellen

Freiheit, damitesallererst möglichist,ein

selbstverantwortlichesLeben zu führen.

Keiner hat das klarer ausgedrücktals

Kant,für den das Recht der „Inbegriff der

Bedingungen“ist,„unterdenen dieWillkürdes

einen mit der Willkürdes anderen

nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit

zusammenvereinigt werden kann“.

Bis hierhin gibt es mit dem Gerechtigkeitsbegriff

keine Definitionsprobleme, oder

Nein,seine Eindeutigkeit verliert der Begrifferst,wenn

wirvom Bereichder Gewaltvermeidung

aufden Bereich der Güterverteilung

übergehen. Die distributive

Gerechtigkeit kennt keinenkonsensualen

Bedeutungskern wiedie politische Gerechtigkeit.Hiergibt

es keine Evidenz,die eine

klare Grenzziehung zwischendem Ge- »

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Politik+Weltwirtschaft

Wolfgang Kersting

[

„Wir

rechten unddem Ungerechten erlaubt.

Hier istnahezu allesumstritten.

Deshalb hat ein Neoliberaler wie FriedrichAugust

von Hayek den Begriff der sozialen Gerechtigkeit

ganz aus dem Selbstverständigungsvokabular

der Gesellschaft streichen wollen.

Ja,HayeksTheselautet–in zugespitzter

Form:Der Begriff der Gerechtigkeit istnur

erfunden worden,umfür politischeZweckemissbrauchtzuwerden.

Hayekmeinte,

so etwas wieVerteilungsgerechtigkeit könne

es in komplexenGesellschaften überhaupt

nicht geben. Dasheißt,entweder

haltenwir die Freiheitsordnung unseres

rechtsstaatlichenGerechtigkeitsbegriffs

aufrecht–dann müssen wirVerteilungsgerechtigkeit

als Illusion verabschieden.

Oderaber wirglauben, Verteilungsgerechtigkeit

zentralbürokratisch durchsetzenzu

können –dann aber landen wirineiner

sozialistischen Diktatur.

Und –stimmen Sie Hayek zu

Nein.Ich würdedem Begriff der Gerechtigkeit

auch jenseitsder Rechtsstaatlichkeit

einen guten Sinn abgewinnen wollen. Natürlichbin

ichdavon überzeugt,dass unser

bürokratisch überwucherter Sozialstaat zurückgeschnittenwerden

muss. Wirbrauchen

einen Sozialstaatsgärtner,der sich

der Wildnis annimmt unddie Triebe,die

ins Krautgeschossen sind, kappt–undder

das,was richtig ist, pflegt,damit derSozialstaatskritik

für illegitim erklären würde.

Aber libertäre Sozialstaatsnegationist keine

Sozialstaatskritik,sondernihreideologischeVerzerrung.

Dasmuss auseinandergehalten

werden.Nur zu gernglauben die

Besitzstandswahrer,sichder berechtigten

Sozialstaatskritik dadurch erwehren zu

können, dasssie Kritiker in die Eckeder libertärenSektierer

stellen.

Wie also kann die Rechtsstaatsidee sozialstaatlich

ergänzt werden –ohne in die egalitäre Falle

derVerteilungsgerechtigkeit zulaufen

Ich habe zwei Argumente. Daserste beruft

sich aufKant –und macht Gebrauch von

einem etwas erweiterten Freiheitsbegriff.

sehen,wenn man sichins Sozialstaatsdickicht begibt:

Ökonomie und Moral sind Bündnispartner“]

alstaat funktionsgerecht arbeitenund sich

bürgerfreundlichentwickelnkann. Wir

können jedoch nicht in die Zeiten Kants

zurückgehen unduns mit der gesetzlichen

Koordination äußerer Handlungsfreiheit

begnügen. Wirmüssenden Rechtsstaat

durch sozialstaatliche Institutionenergänzen,

ihn so ausbauen, dassmöglichstviele

demIdeal einer selbstverantwortlichenLebensführung

entsprechen können.

Das hört sich nicht nach „Reagonomics“ an.

Libertarians,alsoMarktabsolutisten, die jede

Form vonSozialstaat ablehnen, stehen

sowohl mit der Realitätals auch mit der

Moral auf Kriegsfuß.Zum einen hat es etwas

Sektiererisches,sichgegen diehistorischeEntwicklung

zu stellenund anarchistischeUtopienzupflegen,

diegrundsätzlichnicht

realisierbar sind. Zum anderen

ist es moralisch unerträglich, sozialstaatliche

Besteuerungen alsmenschenrechtswidrigeAktionenzubezeichnen

undsie

damit Mord,Folterund Vertreibung

gleichzustellen. Ich bin der letzte,der Sozi-

Wenn ich aufder einen SeiteallenMitgliederneinerliberalen

Gesellschaft einMenschenrecht

aufFreiheit einräume –und

aufder anderen Seitefeststelle,dass die

rechtsstaatliche Organisationder äußeren

Handlungsfreiheit genauder institutionelle

Rahmen ist, in demdieses Menschenrecht

aufFreiheit am bestenverwirklicht werden

kann,dann darf ichnicht die Augen davor

verschließen, dass diese Freiheitohne hinreichenden

Mittelbesitz nurdeklamatorischen

Wert hat.Jemand, der über keinerlei

Mittelverfügt, hat keine Optionen, kann

sich seiner Freiheitnicht bedienen. DurchdachteRechtsstaatlichkeitverlangtnach

zumindest minimalerSozialstaatlichkeit.

Und deshalb ist die Gesellschaft verpflichtet,

für ausreichenden Mittelbesitz zu sorgen

Natürlich. Wenn ohne hinreichenden materiellenMittelbesitz

dem Idealder freien,

selbstverantwortlichenLebensführung

nicht entsprochen werden kann,ist die Gesellschaft

aus Gründen politischer Solidarität–undaus

Gründen der Verpflichtung

möglichung vonFreiheit geknüpfterGerechtigkeitsbegriff

hat vorallemeine Abgrenzungvorzunehmen.

Sich seinerzubedienen

heißt: sich vomParadigma der egalitaristischen

Verteilungsgerechtigkeit zu

verabschieden, Ungleichheitsminderung

alspolitischenSelbstzweck vonder Tagesordnung

zu streichen. Dieses dezidiert

liberale, antiegalitaristische Sozialstaatskonzept

würdeesnicht gestatten,mit Verteilungsversprechen

Politik zu machen

undden Sozialstaat alsKriegskasse für

Wiederwahlkampagnen zu verwenden.

Sie sprachen von einem zweiten Argument.

Richtig. Die zweite Möglichkeit, den modernen

Sozialstaat zu begründen, ist der

Rekursauf transzendentale Güter, das

meint: fundamentale Lebensvoraussetzungen,

die zwar nicht allessind,ohne die

aber alles nichtsist. Dazu gehören Sicherheit,Freiheit,Gesundheit,

hinreichende

Versorgtheit,Bildungs- und Ausbildungschancen.

Ein jeder hat einen Anspruch auf

diese Güter–aber der Marktvermag für

FOTO: ARNE WEYCHARDT FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE

gegenüber ihrem anspruchsvollen, liberalenFreiheitsideal!

–gehalten, durch entsprechende

Transferzahlungen dafür zu

sorgen, dass diejenigen, diediese Bedingung

unglücklicherweise erfüllen, mit Ressourcenausgestattetwerden.

Was heißt „hinreichender Mittelbesitz“ Stoßen

Sie jetzt nicht selbst das Torzur Interpretation

dessen auf, was „Gerechtigkeit“ meint

Ganz undgar nicht.Natürlich, was „hinreichend“

ist,lässtsichnicht apriorisch bestimmen,

sondern hängt vonden kulturellenStandards

hinreichender Lebensqualitätab,

die sich in einer Gesellschaft herausgebildethaben.

Aber einander Ereine

egalitäre Verteilung dieser Güternicht

zu sorgen. Da hat der Staat in die Bresche

zu springen. SeineAufgabe istdie Produktion

undegalitäreVerteilung dieser Güter.

Verdeutlichen Sie es an einem Beispiel.

Nehmen Siedie Sicherheit. Niemand von

unswürdeeine Gesellschaft alsgerecht ansehen,

in derman sich Sicherheit kaufen

muss –und in der damitdas Ausmaß des

Schutzesvon der privaten Zahlungsfähigkeit

abhängig ist. Wenn der Staat also seine

fundamentale Leistung, für eine allgemeine,

kostenfreieSicherheitzusorgen,

nicht mehr erfüllenkann, werden wirnicht

mehr vongerechten Lebensverhältnissen

reden können. DasGleiche gilt für die Bildung

unddie Gesundheit: Wenn der Staat

keine Grundversorgung garantiert, können

wirnicht einmal mehr voneinembasalen

Sozialstaat sprechen. Es istAufgabe des

Staates,als Rechts- undSozialstaat,für eine

egalitäre Grundversorgung mit transzendentalen

Gütern aufzukommen.

Können wir in diesem Sinne heute noch von einem

Sozialstaat sprechen Sicherheit, Bildung,

Gesundheit... –der Sozialstaat entfernt sich

doch immer weiter von seinem gerechtigkeitsliberalen

Minimalprogramm –und dehnt stattdessen

sein verteilungspolitisches Werk aus.

In der Tat. Es darfausschließlich um die

Grundversorgung mit den Gütern gehen,

die für eine selbstverantwortliche Lebensführung

unerlässlichsind.Nicht um eine

angebliche Verteilungsgerechtigkeit.Daher

darf der Sozialstaat sich nicht Klienten

schaffen, sondern muss für Bürgerlichkeit

undSelbstständigkeit werben.Ermuss Anreizsystemeentwickeln,

die zur Selbstbeanspruchungermutigen.

Er mussdaher

auch seine Aufmerksamkeitauf die Teile

derGesellschaft richten,die durch Steuern

und Abgaben für den Unterhaltder ganzenMaschinerie

sorgen. Denn dort wird

Selbstverantwortlichkeitgelebt. Stattdessen

hat manoft den Eindruck,dass diegegenwärtige

Sozialstaatspolitik ausschließlich

an einer Bewirtschaftungder Nicht-Erwerbstätigen

interessiert ist.

Es wäre schön, wenn Sie uns die Parameter einer

„liberalen Gerechtigkeit“ beispielhaft verdeutlichen

könnten.

Erstens: LiberaleGerechtigkeitmeint

Chancengerechtigkeit. Es istdafür zu sorgen,

dassdie institutionellenRahmenbedingungen,

diedie Erfolgschancen unserer

Lebensführung bestimmen, nicht zu Privilegienfür

wenigewerden. Dazu gehört vor

allem, dass der Sozialstaat aufkluge Weise

investivtätig wird und nicht immernur die

konsumtive Seiteweiterverstärkt. Wir

brauchenkeinen Füllhorn-Sozialstaat,sonderneinenGestaltungs-Sozialstaat,der

es

jedem –insbesondereauf den Feldern der

Ausbildung undBildung –ermöglicht,seine

Begabungsressourcen zu entwickeln.

Und zweitens

Da die grundlegende Chance eigenverantwortlicherLebensführung

der Arbeitsplatz

ist,ist liberaleGerechtigkeitvor alleman

der Schaffungvon Beschäftigungsverhältnissen

interessiert. Eine Gesellschaft ist

dann sozial gerecht,wenn sie möglichst

viele Leute in Lohn undBrot bringt. Das

heißt,sie istnur dann gerecht,wenn die

bisherigen sozialstaatlichenLeistungen daraufhin

untersucht werden,inwieweit sie

beschäftigungspolitisch förderlich sind...

...„Vorfahrt für Arbeit“...

...genau. Wenn erstensdie Regelgilt,dass

es besser ist, Arbeit zu subventionieren als

Arbeitslosigkeit,dann kommt es zweitens

daraufan, Instrumente und Anreizezu

entwickeln, die dazu führen, dassBeschäftigungsangebote

wahrgenommen werden.

Undwenn einBeschäftigungsverhältnis

nicht den Lohn abwirft,der es gestattet,

eineinigermaßen vernünftiges Leben zu

führen, dann muss eben die staatliche Gemeinschaft

–wir alle –indiese Arbeitsplätze

investieren. Wirsehen, wieimmer,

wenn mansichins Sozialstaatsdickicht begibt:Ökonomie

undMoralerweisen sich

alsBündnispartner:dort,woökonomisches

Fehlverhaltendes Sozialstaatszu

konstatieren ist, finden sich immer auch

grundlegende moralische Mängel.

Warum kann das einem eine liberale Partei wie

die FDP nicht erklären Die FDP erweckt fortlaufend

den Eindruck, sie interessiere sich überhaupt

nicht für die „soziale Frage“.

IhrVorwurf istallzuberechtigt. In der politischenArenabegegnet

unszumeist ein

ökonomisch reduzierter Liberalismus. Es

istkeinallgemeines Bewusstseindafür entstanden,

dass der Liberalismus eine moralische

Theorieist,inderen Zentrumein

anspruchsvollesMenschenbild steht –und

das verlangt,dass alle Institutionendaraufhin

auszurichten sind, dassdiesem Menschenbildweitgehend

entsprochen wird.

GeradeLiberalesollten Verständnis dafür

haben, dassdieses Menschenbildnicht

mittels desökonomischenAlphabets ausbuchstabiert

werden kann –und dassbeispielsweiseHartz-IV-Empfänger

nicht nur

untereinermangelnden Versorgung leiden,

sondern dasssie auch ethischdepraviert

werden.Aber diese Fehleinschätzung

findet sich eben auch bei den Egalitaristen,

die glauben, alleNot durch die Erhöhung

vonTransfers lindern zu können. ■

dieter.schnaas@wiwo.de |Berlin

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