Ergebnisniederschrift der Sitzung des Ausschusses für ... - Sassnitz

Stadtvertretung Sassnitz Sassnitz, 31.03.2011
Ausschuss für Bau, Planung
und städtebauliche Sanierungsvorhaben
Ergebnisniederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und städtebauliche
Sanierungsvorhaben am 9. März 2011
Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33
Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr
Anwesend: Herr Grunau als Zuhörer anwesend: Einwohner der Stadt
Herr Perleberg Presse
Herr Damp
Herr Tetzlaff weitere Stadtvertreter: Frau Wittkop
Herr Westphal Herr Kursikowski
Herr Schröers
Herr Piecha
Herr Meusel
Herr Müller
Herr Kiel
Entschuldigt: Herr Mach
Verwaltung: Herr Thiele (Leiter der Bauverwaltung)
Herr Stoltz (Bauverwaltung, SB Tiefbau)
Frau Sahr (Bauverwaltung, SB Städteplanung/ Sanierung)
Herr Quaas (Ordnungsamt, Hafenkapitän)
Frau Sokolowski (SB Büro der Stadtvertretung, Protokoll)
Gäste: Herr Peters und Herr Ober (Planungsbüro-GPK, Schwerin) zu TOP 7.1
Herr Kaul (Vorhabensträger) zu TOP 7.2
Frau Labahn und Herr Labahn (planungsbüro bau.Art) zu den TOP´s 11.1 und 11.2
Herr Winkel (Ingenieurbüro Küchler GmbH) zu den TOP´s 11.1 und 11.2
Herr Mill (Arno Mill Ingenieure – Bauleitplanung) zu TOP 11.2
Herr Buss (Vorhabensträger) zu TOP 11.3
I. Öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
Herr Grunau begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Bauausschusses.
Es sind 10 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Frau Wittkop
Bezüglich des Gebietes `Gärtnerei Schulz´ (B-Plan Nr. 1 „HS Hotel Sassnitz“) wird im Internet nach einem
Investor gesucht. Ist die im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Zahlungsfrist schon abgelaufen?

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am 9. März 2011
A/ Herr Thiele
Seit vier Wochen hat die Stadt Sassnitz keinen Kontakt mehr zum Vorhabensträger. Die im städtebaulichen
Vertrag vereinbarte Frist ist noch nicht überschritten.
Herr Prassek
1. Sind an der Betonstraße im Rügener Ring Reparatur- bzw. Sanierungsmaßnahmen vorgesehen?
2. Die Treppe vom Rügener Ring zur ehemaligen Schule in der Hiddenseer Straße ist beschädigt.
A/ Herr Thiele
zu 1.) Aufgrund der Witterungs- und Verkehrssituation sind in dem Ringbereich vorerst keine
Ausbesserungsarbeiten geplant. Es muss gemeinsam mit den Großvermietern nach einer Lösung
gesucht werden.
zu 2.) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung / Festsetzen der Tagesordnung
Es wird nach Tagesordnung verfahren.
Abstimmung über die Tagesordnung: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
TOP 4
Billigung der Sitzungsniederschriften der Sitzungen
TOP 4.1
Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 08.12.2010 – öffentlicher Teil
Abstimmung über die Sitzungsniederschrift: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
TOP 4.2
Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 19.01.2011 – öffentlicher Teil
Abstimmung über die Sitzungsniederschrift: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden des Bauausschusses
Anlässlich der Hangabbrüche an der Strandpromenade wurde eine Initiative von Anwohnern gegründet, in
der Lösungsvorschläge zur Hangsicherung gesucht und unterbreitet wurden. Am 14. März 2011 wird in der
Stadtvertretung über die Hangsicherung bzw. -stabilität beraten.
TOP 6
Anfragen der Ausschussmitglieder
Keine Anfragen.
TOP 7
Beschlussvorlagen
TOP 7.1
Beschlussvorlage Nr. 17-02/11 STV „Vorentwurf zum B-Plan Nr. 28 ´Wohnanlage Villa Clara`“
Herr Peters und Herr Ober (Planungsbüro-GPK, Schwerin)
Bezüglich des Vorhabens wird mitgeteilt, dass sich seit der letzten Vorstellung nichts an dem Vorhaben
geändert hat. Es handelt sich um eine gemischte Wohnbebauung (Mietwohnungen, Eigentumswohnungen)
mit zweigeschossigen Gebäuden. Das gesamte Gebiet wird mit Tiefgaragen unterbaut, welche gleichzeitig
der Hangsicherung dienen. Es gibt noch keine konkrete Planung, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur ein
städtebauliches Konzept vorliegt. Der Bebauungsplan wird vorgestellt. Es ist zu erkennen, dass das
Mischgebiet dem Flächennutzungsplan entspricht. Die maximale Bauhöhe beträgt 10 Meter.
Artenschutzrechtliche Belange müssen derzeit noch geprüft werden. Hinsichtlich der Entwässerung soll

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am 9. März 2011
sämtliches Oberflächenwasser ordnungsgemäß abgeleitet werden. Der Tiefgaragenbau erweist sich für die
Entwässerung als vorteilhaft. Durch die Schaffung von Freiräumen besteht die Möglichkeit, zwischen den
Baukörpern durchzusehen. Der Blick auf die Ostsee wird somit ermöglicht.
Herr Grunau
Es gibt Bedenken von Anliegern außerhalb des Plangebietes betreffs der Sicht- bzw. Blickbeziehungen von
ihren Häusern aus. Dieses sollte geprüft.
A/ Herr Ober
Das Gebiet soll von den Vermessungsunterlagen hinsichtlich der vorhandenen Grundstücke außerhalb des
Plangebietes ergänzt werden. Dadurch werden die oberhalb des Grundstücks liegenden Häuser in die
Schnitte mit eingearbeitet. Bauherr und Planer sind bereit, dies im weiteren Verlauf detailliert zu
berücksichtigen.
Herr Tetzlaff
Gegen eine Bebauung dürfte nichts zu sagen sein. Der Winkel des Hangs erweist sich nicht steiler als 30°.
Da die Neubauten auf den Altbauten aufliegen, dürften keine Einschränkungen bezüglich der
Sichtbeziehungen entstehen.
Herr Westphal
Die Bebauung erfolgt bis sechs Meter zum Hang. In Anbetracht der Hangsicherung wäre sein Grundsatz für
Sassnitz gewesen, einen lastfreien Streifen von zehn Meter bis zum Wedding zu schaffen.
A/ Herr Peters
Wir müssen auf die Gutachten zur Hangstatik warten, erst dann kann weiter reagiert werden.
Abstimmung über das Rederecht für die Anwohner: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
Herr Rinck
Sein Großvater wollte damals sein Gebäude baulich nach unten erweitern. Er durfte nicht innerhalb von 50
Metern vom Hang bauen. Seiner Ansicht nach wird das Grundstück auf der rechten Seite zu massiv bebaut.
Diese Belastung kann der Hang nicht vertragen. Bezüglich der Sichtachsen und Sichtbeziehungen bietet er
den Herren vom Planungsbüro eine Vorortbesichtigung auf seinem Grundstück an, bei der die Sichthöhen
abgeschätzt bzw. gemessen werden können.
Herr Thiele
Die Sichtbeziehungen von der Seeseite sollten auch bedacht werden.
A/ Herr Peters
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Einer Zusammenarbeit mit den Anwohnern steht man offen
gegenüber.
Herr Lindmeyer
Die Unterbauung des Bereiches mit Tiefgaragen stellt eine Gefahr dar, weil der Verlauf des Flächenwassers
noch ungeklärt ist. Er spricht seine Befürchtungen dazu aus.
Herr Ober
Man ist sich der Wasser- und Bodensituation bewusst. Es ist Aufgabe der Gutachter zu untersuchen, zu
bewerten und entsprechende Hinweise zu geben.
Abstimmung über die Beschlussvorlag: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
TOP 7.2
Beschlussvorlage Nr. 18-02/11 STV „Entwurf B-Plan Nr. 31 ´Marina Sassnitz`“
Herr Tetzlaff
Laut Gutachten hat die Stadt Sassnitz einen Tiefenhafen mit über 10 Meter Fahrwasser und eine 2,6km
lange Mole. Weiter ist geschrieben, dass der Stadthafen Anlaufpunkt für Reiseschiffe ist. Diese
offensichtlichen Aussagefehler sind zu beheben.

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am 9. März 2011
Es wurde in der außerplanmäßigen Sitzung des Hauptausschusses vom 21. Februar 2011 gesagt, dass das
Aquatorium der Stadt Sassnitz vom Leuchtturm Ostmole bis zum Leuchtturm Westmole geht. Jetzt soll es
vom Leuchtturm Ostmole bis zum rechten Winkel der Marina gehen und damit ergeben sich neue
Tatbestände, die neu besprochen und in Ordnung gebracht werden müssen. Weiter wäre zu prüfen, ob
durch die im letzten Gutachten angegebenen Wellenhöhen von 1,6m im Hafen Probleme für die
anliegenden und fahrenden Schiffe entstehen bzw. ob dies für diese verkraftbar sei. Durch den Neubau der
Mole der Marina und der Ostmole entsteht eine Trichterwirkung, die höchstwahrscheinlich sehr stark in den
Hafen hinein wirkt. Es könnten dadurch Probleme entstehen, die soweit gehen, dass die
Sedimentablagerungen ins Fahrwasser gelangen könnten.
Herr Kaul
In der Stellungnahme des Wasser- und Schifffahrtsamtes sind die Leuchtfeuer und die Grenzen
eingetragen. Die Hafengrenze bleibt nach wie vor vom Ostmolenkopf bis zum Westmolenkopf. Die
Leuchtfeuer stellen keine wasserrechtlichen Seefahrtszeichen dar. Weiter wird die Hafeneinfahrt von der
Ostmole zur Westmole festgelegt. Das tatsächliche Baufeld verläuft von dem Leuchtfeuer Westmole bis
zum Leuchtfeuer der neu eingeplanten Mole.
Herr Quaas
Der Fährhafen in Mukran hat eine Wassertiefe von 10,5m. Der Stadthafen der Stadt Sassnitz erreicht
maximal eine Tiefe von 8,5m. Am 24. Februar 2011 fand eine Veranstaltung beim Wasser- und
Schifffahrtsamt statt, bei der u. a. die Planung eines Hubschrauberbedarfslandeplatzes, der mit dem Bau
der Marina entstehen soll, vorgestellt wurde. Es wurde dazu über die Gestaltung der Hafengrenze berichtet.
Durch den Bau der Marina ändert sich die Hafengrenze vom Leuchtturm der Ostmole bis zur Errichtung des
Marina-Bauwerkes.
Herr Westphal
Die Sedimentablagerung in der Fahrrinne schreitet immer weiter voran und wird langsam zur Gefahr. Es
müsste am Molenkopf der Ostmole eine Stütze Richtung Süden von mindestens 25 Metern entstehen, um
eine vernünftige Hafeneinfahrt zu entwickeln.
Herr Thiele
Berichtet über die Voraussetzungen zur Inkommunalisierung der Flächen. Die Festsetzung der Grenzen
ergibt sich im Laufe des Verfahrens.
Herr Meusel
Für den geplanten Hubschrauberlandeplatz ist eine Zone von 80m x 160m festgelegt. Zu den Plätzen des
Schiffes „Fair Play“ und des Gebäudes der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger wurden
keine Angaben gemacht.
Herr Kaul
Über diese Bedarfslandefläche wurde sich soweit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt abgestimmt, dass
diese berücksichtigt wird.
Antrag - Herr Tetzlaff
Der C – Alternative wird gefolgt. Der Plan wird nicht gebilligt und zur Überarbeitung zurückgewiesen.
Abstimmung über den Antrag: 5 dafür / 5 dagegen / 0 Enthaltungen
Antrag - Herr Piecha
Der Weiterführung des Verfahrens wird zugestimmt, vorbehaltlich eines Ausschlusses von dauernden
finanziellen Belastungen für die Stadt Sassnitz für die Freihaltung der Hafenzufahrt.
Abstimmung über die Antrag: 10 dafür / 0 dagegen / 0 Enthaltungen
Abstimmung über Beschlussvorlage: 6 dafür / 4 dagegen / 0 Enthaltungen

Seite 5 zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses
am 9. März 2011
TOP 7.3
Beschlussvorlage Nr. 19-02/11 STV „Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 33 ´Kistenplatz`“
Herr Tetzlaff
Zukünftig sollen alle Gäste schriftlich eingeladen werden.
Herr Thiele
Jedem Ausschussmitglied wurde zur Veranschaulichung das städtebauliche Konzept zum Terrassenpark
ausgereicht, da dieser an den Kistenplatz angrenzt.
Abstimmung über Beschlussvorlage: 10 dafür / 0 dagegen / 0 Enthaltungen
TOP 7.4
Beschlussvorlage Nr. 12-02/11 STV „Qualifizierung der Einzelhandelsentwicklung in Sassnitz durch
Festlegung von Versorgungszentren“
Der Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben empfiehlt die unter B genannte
Lösung wie folgt zu ändern:
Vor diesem Hintergrund soll sich die Nahversorgung auf die z.Z. bestehenden Standorte
1. die Innenstadt als schützenswerter zentraler Versorgungsbereich – REWE Vollsortimenter, Netto LMD
ergänzt um Drogeriemärkte, Bäcker und Fleischer (Hauptgeschäftszentrum – übernimmt sowohl
Nahversorgungsfunktionen für Bewohner und Touristen als auch Einkaufsfunktion für alle
zentrentragenden Sortimentsbereiche),
2. das Wohngebietzentrum „Mukraner Straße“ – Aldi, KIK, Schlecker (der Standort bietet flächenmäßig
aus-reichend Platz für weitere Einzelhandelsbetriebe) sowie
3. das Wohngebietzentrum „Rügener Ring“ – Netto, Imbiss-Restaurant, Sparkasse, Friseur etc. (der
Standort stößt flächenmäßig zwar an seine Grenzen, eine Abrundung des Bestandes ist jedoch möglich)
konzentrieren und das Angebot durch Erweiterung qualifiziert werden.
Bei Schließung des Einzelhandelsstandortes im Gerhart-Hauptmann-Ring – Netto – sollte zur
Kompensierung ein Einzelstandort für die zukünftige Nahversorgung des Gebietes auf dem Kistenplatz in
einer Größe bis zu 800 qm Verkaufsfläche in Betracht gezogen werden.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
Abstimmung über den Beschlussvorschlag
unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung: 10 dafür/ 0 dagegen/ 0 Enthaltungen
TOP 7.5
Beschlussvorlage Nr. 20-02/11 STV „Städtebauliche Erneuerung Sassnitz Altstadt – Aktualisierung
Maßnahmeplan 2011“
Herr Grunau gibt wegen Befangenheit für diesen TOP sein Amt als Vorsitzender an Herrn Müller weiter.
Abstimmung über Beschlussvorlage: 9 dafür / 0 dagegen / 0 Enthaltungen
(1 x Mitwirkungsverbot)
Herr Tetzlaff
Herr Grunau hätte auch über diese Beschlussvorlage abstimmen können, da er nicht befangen ist.
Herr Grunau übernimmt wieder den Vorsitz des Ausschusses und die Leitung der Sitzung. Er beendet den
öffentlichen Teil um 19:55 Uhr.
gez. S. Grunau gez. S. Sokolowski
Vorsitzender Schriftführung