Das öffentliche Baurecht - Prof-rauch-tu-dresden.de

prof.rauch.tu.dresden.de

Das öffentliche Baurecht - Prof-rauch-tu-dresden.de

Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Das öffentliche Baurecht

Sommersemester 2011

Termine: 12.04.2011

19.04.2011

03.05.2011

17.05.2011

31.05.2011

28.06.2011

1/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Der Begriff des Baurechts umfasst

- das private Baurecht

- das öffentliche Baurecht

2/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Das private Baurecht behandelt

- die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen

- insbesondere hinsichtlich des Baugeschehens

- der Nutzung des Eigentums an Grund und Boden

3/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Das öffentliche Baurecht beinhaltet Regelungen,

die sich auf die Ordnung u. Förderung der

Bebauung von Grundstücken beziehen,

insbesondere

- Zulässigkeit von baulichen Anlagen

- ihre Errichtung

- ihre Nutzung

- ihre Änderung

- die Beseitigung

4/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

§ 1 Abs. 4 BauGB

Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

5/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Bauleitplanung nach BauGB ist Raumplanung auf

kommunaler Ebene.

6/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Überörtliche Raumplanung:

- Raumordnungsgesetz

- Landesplanungsgesetze der Länder

7/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Raumplanung im weiteren Sinne:

Raumbedeutsame Fachplanung

Beispiel:

- Bundesfernstraßen

- Schienenverkehr

- Energieanlagen

- Luftfahrt

- Bundeswasserstraßen

- Atomanlagen

- Bergbau

8/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Instrumente der Landesplanung

- Landesplanungsgesetze

- Landesentwicklungsprogramme

- Landesentwicklungspläne

9/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts

10/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

- Bundesrecht

- Grundgesetz

- Baugesetzbuch

- Baunutzungsverordnung (Rechtsgrundlage:

§ 9 a BauGB

- Planzeichnungsverordnung

- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

- Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)

- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

- Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG)

- Bundesfernstraßengesetz (BFStrG)

- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

11/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

- Landesrecht

- Landesbauordnungen

- Denkmalschutzgesetz

- Straßen- und Wegegesetz

- Kommunalrecht

- Flächennutzungsplan

- Bebauungsplan

- Satzungen

12/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Ziele der Raumordnung

- sind verbindlich

- enthalten Vorgaben für Träger der Landes- und

Regionalplanung

13/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist zu prüfen

unter

- bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten

- bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten

14/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Bauplanungsrecht ist Bundesrecht (BauGB)

Bauordnungsrecht ist Landesrecht

(Bauordnungen)

15/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Kompetenzverteilung

zwischen Bund und Ländern

Bund:

Bauplanungsrecht (Art. 74 Nr. 18 GG)

- städtebauliche Planung

- Baulandumlegung

- Zusammenlegung von Grundstücken

- Bodenverkehr

- Erschließung

16/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Landesrecht:

Alle baurechtlichen Gebiete, die nicht dem Bund zugewiesen sind

(Art. 70 GG)

- Bauordnungsrecht

- Ausführungsgesetze u. Verordnungen zum BauGB

- Landesplanungsgesetze

- Landesnaturschutzgesetze

- Denkmalschutzgesetze

17/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Kommunalrecht:

Die Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG)

- unterfällt dem Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

- Bebauungspläne

- Satzung über Veränderungssperre (§ 16 BauGB)

- Teilungsgenehmigung (§ 19 BauGB)

- Vorkaufssatzung (§ 25 BauGB)

- Erschließungsbeitragssatzung (§ 132 BauGB)

- Sanierungssatzung (§ 142 BauGB)

- Entwicklungssatzung (§ 165 BauGB)

- Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB)

18/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Inhalt der Eigentumsgarantie:

Eigentumsgarantie

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

„Die Baufreiheit“

- Genehmigungsanspruch

- Bestandsschutz

- Entzug von Baulandqualität

19/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Einschränkungen der Baufreiheit

- Bauleitplanung

- §§ 34, 35 BauGB

- Veränderungssperre

- gemeindliche Vorkaufsrechte

- Baugebot

- Beschränkungen im Sanierungsgebiet

- Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes

- bauordnungsrechtliche Schranken

20/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Die gemeindliche Bauleitplanung

21/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Bauleitplanung ist räumliche Gesamtplanung

(im Gegensatz zur Fachplanung)

22/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Die Bauleitplanung regelt die allgemeine Nutzung der

Grundstücke in der Gemeinde.

23/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

§ 1 Abs. 1 BauGB:

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und

sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach

Maßgabe dieses Gesetzes vorzubereiten und zu leiten.

24/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Von der Bauleitplanung abzugrenzen ist die:

- Fachplanung und

- die überörtliche Planung

25/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Fachplanung:

Umfasst Zulassungsverfahren, beispielsweise im Umweltrecht,

Fernstraßengesetz (Bundesstraßen und Bundesautobahnen).

26/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Überörtliche Planung:

erfolgt auf

- Bundesebene durch das Raumordnungsgesetz,

- auf Landesebene durch das Landesplanungsgesetz,

- durch Landesentwicklungsprogramme,

- Landesentwicklungspläne und

- Regionalpläne.

27/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Bauleitpläne sind:

- der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan)

- der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan)

28/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Das Planmäßigkeitsprinzip im BauGB:

Bebauung der Grundstücke soll in erster Linie aufgrund

von Bauleitplänen erfolgen.

29/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben beurteilt sich

danach, ob das Vorhaben im

- Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB)

- innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§

34 BauGB)

- im Außenbereich (§ 35 BauGB)

liegt.

30/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Der Flächennutzungsplan

§ 5 Abs. 1:

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus

der beabsichtigen städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der

Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde

in den Grundzügen darzustellen.

31/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

F-Plan:

- umfasst das ganze Gemeindegebiet

- dargestellt wird die sich aus der beabsichtigten

städtebaulichen Entwicklung ergebene Art der

Bodennutzung in Grundzügen

32/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Darstellungsmöglichkeiten: vgl. § 5 Abs. 2 BauGB

- Bauflächen:

(1) Wohnbauflächen (W)

(2) gemischte Bauflächen (N)

(3) gewerbliche Bauflächen (G)

(4) Sonderbauflächen (S)

33/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

- Baugebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete (WS)

(2) reine Wohngebiete (WR)

(3) allgemeine Wohngebiete (WA)

(4) besondere Wohngebiete (WB)

(5) Dorfgebiete (MD)

(6) Mischgebiete (ME)

(7) Kerngebiete (MK)

(8) Gewerbegebiete (GE)

(9) Industriegebiete (GI)

(10) Sondergebiete (SO)

34/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

- Flächen für den Gemeinbedarf (§ 5 Abs. 2 Nr. 2)

(1) Verkehrsflächen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3

(2) Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen

(§ 5 Abs. 2 Nr. 4)

(3) Grünflächen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5)

(4) Wasserflächen (§ 5 Abs. 2 Nr. 7)

(5) Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen

(§ 5 Abs. 2 Nr. 8)

(6) Flächen für die Landwirtschaft, Wald

(§ 5 Abs. 2 Nr. 9)

(7) Flächen für Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und

Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

(§ 5 Abs. 2 Nr. 10)

35/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Darstellung erfolgt in textlicher und zeichnerischer Form

(§ 9 a BauGB).

36/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

37/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Fläche für den Gemeinbedarf

§ 5 Abs. 2 Nr. 2

38/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Flächen für den überörtlichen Verkehr u. die

örtlichen Hauptverkehrszüge

§ 5 Abs. 2 Nr. 3

39/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Flächen für Versorgungsanlagen, für die

Abfallentsorgung u. Abwasserbeseitigung sowie

Ablagerungen

§ 5 Abs. 2 Nr. 4

40/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitung

§ 5 Abs. 2 Nr. 4

41/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Grünflächen

§ 5 Abs. 2 Nr. 5

42/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Wasserflächen

§ 5 Abs. 2 Nr. 7

43/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Fläche für Abgrabungen

§ 5 Abs. 2 Nr. 8

44/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Flächen für Landwirtschaft

§ 5 Abs. 2 Nr. 9

45/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der

höheren Verwaltungsbehörde (§ 6 BauGB).

Über die Genehmigung ist binnen 3 Monaten zu entscheiden

(§ 6 Abs. 4).

Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen

(§ 6 Abs. 5).

F-Plan wird mit Bekanntmachung wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2)

46/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Rechtsnatur:

- keine verbindliche Wirkung (keine Satzung)

- hoheitliche Maßnahme „sui generis“

- interne Wirkung durch das Entwicklungsgebot

(§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB)

47/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Rechtsschutz:

- kein unmittelbares Angreifen des Flächennutzungsplans

möglich

- Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit kann im Wege der sog.

Inzidentkontrolle geprüft werden

48/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Der Bebauungsplan

Rechtswirkung:

Satzung

Rechtsgrundlage:

§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 BauGB

49/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan

entwickelt.

50/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Der Inhalt des Bebauungsplans (mögliche

Festsetzungen):

- Art der baulichen Nutzung

- Maß der baulichen Nutzung

- Bauweise

- überbaubare Grundstücksfläche

51/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Art der baulichen Nutzung

(§§ 2 – 15 BauNVO)

- Baugebiete

- Regelbebauung, Ausnahmebebauung

- Nebenanlagen

52/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Maß der baulichen Nutzung

(§§ 16 – 21 BauNVO)

- Grundflächenzahl

- Geschossfläche

- Vollgeschosse

- Höhe

- Baumasse

53/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

- offen

Bauweise

(§ 22 BauNVO)

- geschlossen

54/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Überbaubare Grundstücksflächen

(§ 23 BauNVO)

- Baulinien

- Baugrenzen

- Bebauungstiefen

55/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Die Art der baulichen Nutzung

Festsetzung von Baugebieten

allgemein

zulässig

ausnahmsweise

zulässig

generell

zulässig

Reines

Wohngebiet

Wohngebäude

Handwerksbetriebe

Gewerbebetriebe

Allgemeines

Wohngebiet

Wohngebäude,

Handwerksbetr.

nicht störende

Gewerbebetriebe

störende

Gewerbebetriebe

Mischgebiet

Wohngebäude,

Gewerbebetriebe

Vergnügungsstätten

im Wohnbereich

wesentl. störende

Gewerbebetriebe

Gewerbegebiet

Gewerbebetriebe

Wohnungen für

Aufsichtspersonal

sonstige

Wohngebäude

56/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Maß der baulichen Nutzung:

- Grundflächenzahl (GRZ)

- Geschossflächenzahl (GFZ)

- Zahl der Vollgeschosse

- Höhe der baulichen Anlagen

57/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Grundflächenzahl (GRZ):

gibt an, wie viel Quadratmeter Grundfläche der baulichen Anlage

je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind.

Beispiel:

GRZ 0,6:

auf einem 1.000 m² großen Grundstück ist eine

bauliche Anlage mit maximal 600 m² Grundfläche

zulässig.

58/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Geschossflächenzahl (GFZ):

gibt an, wie viel Quadratmeter Geschossfläche der baulichen

Anlage je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind.

Beispiel:

GFZ 0,4:

Auf einem 1.000 m² großen Grundstück ist eine

Gesamtgeschossfläche von 400 m² zulässig, bei 2-

geschossiger Bauweise also z.B. 200 m² je Geschoss.

59/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen

offene Bauweise:

seitlicher Grenzabstand

geschlossene Bauweise:

kein seitlicher Grenzabstand

60/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Baulinien

- Baugrenzen

- Bebauungstiefen (§§ 23 BauNVO)

61/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit von Vorhaben

Ein Vorhaben ist zulässig, wenn es den Anforderungen

- des Bauplanungsrechts

und

- des Bauordnungsrechts

entspricht.

62/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit von Vorhaben nach dem

Bauplnaungsrecht

unterscheidet hinsichtlich der Zulässigkeit:

- Planbereich

- Innenbereich

- Außenbereich

63/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit von Vorhaben im Planbereich:

Im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist ein Vorhaben

zulässig, wenn es

- den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht

widerspricht

- die Erschließung gesichert ist

64/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Erschließung ist gesichtert:

- beabsichtigte Nutzung ist ohne negative Folgen möglich

- Grundstück ist an das öffentliche Straßennetz angeschlossen

- Versorgung mit Elektrizität, Wasser und Abwasserbeseitigung

ist gewährleistet

- Erschließungsanlagen sind bis Fertigstellung der baulichen

Anlagen benutzbar

65/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans

gilt auch:

- § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

(Unzulässigkeit von Anlagen im Einzelfall)

66/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Befreiungen von den Festsetzungen

(§ 31 Abs. 2 BauGB), wenn:

- Grundzüge der Planung nicht berührt

- Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher

Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar

68/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Befreiung setzt weiterhin voraus (alternativ):

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die

Befreiung

2. die Abweichung ist städtebaulich vertretbar

3. die Durchführung des Bebauungsplans würde zu einer

nicht beabsichtigten Härte führen

69/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich

eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

(§ 30 Abs. 2 BauGB)

- Vorhaben widerspricht nicht dem Bebauungsplan

- Erschließung ist gesichert

70/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen

Bebauungsplans

(§ 30 Abs. 3 BauGB)

- Vorhaben widerspricht den Festsetzungen nicht

- zusätzlich: § 34 oder § 35 wird beachtet

71/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten

Innenbereich

(§ 34 BauGB)

Innenbereich liegt vor, wenn:

- ein Bebauungszusammenhang besteht

- ein Ortsteil vorhanden ist

72/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Möglichkeit der Innenbereichssatzungen

(§ 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB)

- Klarstellungssatzung

- Entwicklungssatzung

- Ergänzungssatzung

73/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Anforderungen an Vorhaben im unbeplanten

Innenbereich

Vorhaben fügt sich

- nach Art und Maß der baulichen Nutzung

- der Bauweise

- der zu überbauenden Grundstücksfläche

in die Eigenart der näheren Umgebung ein, Erschließung ist gesichert.

74/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

(§ 35 BauGB)

Es wird unterschieden zwischen

- privilegierten Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB)

- sonstigen Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)

75/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Privilegierte Vorhaben:

- abschließende Aufzählung in § 35 Abs. 1 BauGB

- es stehen keine öffentlichen Belange entgegen

76/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Öffentliche Belange:

- Aufzählung in § 35 Abs. 3 BauGB sind nur beispielhaft

- Erschließung muss gesichert sein

77/78


Das öffentliche Baurecht, TU Dresden

Zulässigkeit sonstiger Vorhaben

(§ 35 Abs. 2 BauGB)

- im Außenbereich nur im Einzelfall zulässig

- Ausführung oder Benutzung darf öffentliche Belange

nicht beeinträchtigen

(Beeinträchtigung kann schon in negativem Berühren liegen)

78/78

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine