Protokoll vom 3. Mai 2012 (558 KB) - .PDF - Mutters

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00
www.mutters.tirol.gv.at
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at
Niederschrift Nr. 03/2012
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Mutters vom 03.05.2012
Anwesend:
Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEER
BM Hansjörg Peer
DI Michael Saischek
Thomas Hangl in Vertretung für Gregor Reitmair
Hermann Egger in Vertretung für Josef Schreier ab TOP 3.
Sabine Jäger
Dieter Bartsch in Vertretung für Mag. Anton Weber
Mag. Florian Graiff
Heimatliste Mutters
Maria Bongartz in Vertretung für Josef FRITZ
Johann Eberl
Franz Mair
Martha Falschlunger
Dorfliste
Simon Kratzer in Vertretung für Mag. Helmut Pointner
Ing. Johannes FRITZ
Mutters, am 08.05.2012
Entschuldigt abwesend:
Gregor Reitmair
Josef Schreier
Mag. Anton Weber
Mag. Helmut Pointner
Josef Fritz
Unentschuldigt abwesend:
--
Ort:
Gemeindeamt Mutters, Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19 Uhr 30
Ende der Sitzung: 21 Uhr 45
Zuhörer: 05
Schriftführer:
Christian Strasser
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 02 der Sitzung vom 29.03.2012;
2. Behandlung des Antrages auf Erlassung eines Bebauungsplanes von
Marianne und Florian Motz, Raitis, im Bereich der Gp. 1041/5, KG Mutters;
Auflage des Entwurfes;
3. Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes (Nachmittagsbetreuung) in
Mutters; Vorlage Ergebnis Bedarfserhebung;
4. Vergabe der Wohnung Mutters, Schulgasse 44 a;
5. Bildung eines Sanitätssprengelausschusses Mutters; Namhaftmachung der
Mitglieder und Ersatzmitglieder;
6. Errichtung eines Multifunktionsplatzes; Standortfestlegung;
7. Bericht des Bürgermeisters;
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle
Anwesenden.
Beschlussfassung:
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 2;
GR Johann Eberl bemerkt zum TOP 4. der Sitzung vom 29.03.2012, dass der
Gemeinderat doch einen Betrag von € 1.000. — der MK Kreith als einmalige
Subvention zur Verfügung gestellt habe.
Gegenständlicher Beschluss wird daher in der Form berichtigt, dass der MK Kreith
für den Ankauf der Uniformen ein einmaliger Betrag in Höhe von € 1.000. — zur
Verfügung gestellt wird.
Bemerkt wird auch der Umstand, dass zum damaligen Zeitpunkt Rudolf Siller nicht
Obmann der MK Kreith gewesen sei. Gegenständlicher Satz wird daher aus dem
Protokoll gestrichen.
Abstimmung
Einstimmig
Die Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung vom 29.03.2012 wird genehmigt und
unterfertigt.
2. Behandlung des Antrages auf Erlassung eines Bebauungsplanes von Marianne
und Florian Motz, Raitis, im Bereich der Gp. 1041/5, KG Mutters;
Gegenständlicher Tagesordnungspunkt wird vertragt.
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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3. Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in Mutters;
Wie in der letzten Sitzung beschlossen, wurde die Umfrage im April durchgeführt.
Das Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache. 135 Erhebungsbögen wurden
ausgegeben. 54 Stück wurden an die Gemeinde retourniert, das sind immerhin 40 %
der ausgegebenen Bögen. Die 54 retournierten Bögen waren allesamt im Sinne der
Einführung des Hortes, wie es an und für sich diskutiert wurde.
Der Generationenausschuss hat in seiner Sitzung am 26. April 2012 über die
Auswertung gesprochen, und auch betroffene Eltern beigezogen. Weiters wurde
auch ein Gespräch mit Christine Heller geführt, um die Erkenntnisse einer
praktizierenden Tagesmutter mit einzubeziehen.
Der nächste Schritt wird die Befragung der Eltern sein, an welchem Tag oder
welchen Tagen die Betreuung zur Anwendung kommt. Die Rücklaufzeit wird relativ
kurz sein damit man definitiv den Tagesbedarf kennt. Als Termin zur Abgabe wurde
der 18. Mai 2012 vorgesehen. Der Ausschuss hat den Befragungsbogen aufgesetzt.
Die große Herausforderung für die Gemeinde wird die Unterbringung sein.
Der Medienraum kommt aufgrund der Bedenken der Volksschul- und der
Musikschulleitung nicht mehr in Frage.
Aufgrund der vorliegenden Zahlen ist die Essensabwicklung mit der bestehenden
Küche in der Schule nicht durchführbar, da die Behelfsküche einfach zu klein ist.
Am 02.05. kam es zu einer Besichtigung von Räumlichkeiten mit Frau Reitmair von
der zuständigen Fachabteilung des Landes. Es wurde die Möglichkeit der alten
Posträume geprüft. Diese kommen für sie nicht in Frage, da es nur eine Toilette am
Gang gibt und die Räume zu klein sind.
In weiterer Folge wurden auch die Räumlichkeiten im Cafe Pichl besichtigt.
Diese Räumlichkeiten wären laut Frau Reitmair geeignet, natürlich mit aufwendigen
Umbaumaßnahmen.
In der anschließenden Diskussion kam zum Ausdruck, dass vorerst ein geeigneter
Standort gesucht werden muss, um den Eltern und Kindern eine qualitativ
hochwertige Kinderbetreuung anbieten zu können. Man soll eine qualitätsbewusste
Einrichtung den Eltern und Kindern anbieten und nicht auf Zeitdruck einen
Schnellschuss organisieren, der auch Geld kostet. Die Tagesmütter in Mutters sehen
sich durchaus in der Lage die Zeit, die die Gemeinde Mutters benötigt, mit ihrem
Angebot zu überbrücken.
Folgende Standorte stehen zur Diskussion:
Cafe Pichl
Bürgersaal
Sportplatzgebäude Neuerrichtung
Errichtung eines „Containerdorfes“ als Übergangslösung
Pfarrsaal als Übergangslösung
Räumlichkeiten im Jungscharhaus im Rauschgraben
Gemeinde Götzens und Natters kontaktieren (bieten Hort schon an) zwecks
freie Platzkapazitäten
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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Kundgetan wird auch vom Bürgermeister, dass bis zum Jahr 2014 auch die
Klassenschülerzahlen in den Volksschulen auf 20 Kinder pro Klasse reduziert
werden. Auch hier ist die Gemeinde gefordert, mit baulichen Maßnahmen
entgegenzuwirken. Eine Schulerweitung mit der Möglichkeit der Errichtung von
Räumen für die Nachmittagsbetreuung muss auch hier angedacht werden.
Grundsätzlich vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass man mit einer
Übergangslösung arbeiten solle, bis ein geeigneter Standort gefunden ist.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass sich der zuständige Ausschuss um
eine sinnvolle, finanzierbare Lösung umschaut und das Ergebnis als Gesamtpaket
dem Gemeinderat bei der nächsten Gemeinderatsitzung präsentieren soll.
Abstimmung
Einstimmig
4. Vergabe der Wohnung Mutters, Schulgasse 44 a;
Die Gemeinde hat sich im Zuge der Errichtung der Wohnanlage das Vergaberecht
gesichert. Thomas Dignös wird mit Herbst die Wohnanlage verlassen und ins
Eigentum im Birchfeld übersiedeln. Die Wohnung wurde ordnungsgemäß
ausgeschrieben und es haben sich 11 Familien für die Wohnung gemeldet.
Simone Lener Innsbruck ehemals in Mutters wohnhaft
Marion Person / Daniela Förster Götzens
1 Kind;
Elisabeth Jürschik Igls Antrag zurückgezogen
Georg Moser
Völs / Riedbach
Petra Entacher Mutters Alleinerziehend; 2 Kinder
Camilla und Giuseppe Accardo Patsch
2 Kinder
Patrick Nachtway Mutters Schulgasse; Wohnung zu klein,
Christian Sporer
Mutters
Dominik Schennach Mutters ledig; 1 Kind
Caroline Pfurtscheller Mutters Alleinerziehend; 1 Kind
Antrag zurückgezogen
Christian Berger Götzens ledig ohne Kind
Die nachfolgende Abstimmung erfolgt schriftlich:
Abgegebene gültige Stimmzettel 13
Gültig für Petra Entacher 11
Gültig für Christian Berger 02
Somit wird die Wohnung an Petra Entacher vergeben.
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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5. Bildung eines Sanitätssprengelausschusses Mutters; Namhaftmachung der
Mitglieder und Ersatzmitglieder;
Sachverhalt
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Schreiben vom 20.04.2012 der Sprengelarzt
Dr. Georg Neuwirth der Gemeinde Mutters mitgeteilt hat, dass er mit 30.04.2012 in
den Ruhestand gehen möchte.
Aufgrund dieser schriftlichen Erklärung ist eine Versetzung in den Ruhestand lt.
Bestimmungen des Gemeindesanitätsdienstgesetzes und des
Gemeindebeamtengesetzes erst mit Ablauf des 31.05.2012 möglich.
Seitens der Gemeinde Mutters wurde auch die Verbandsgemeinde Natters von
diesem Antrag informiert.
Weitere Vorgangsweise
Annahme der schriftlichen Erklärung vom 20.04.2012
Beschlussfassung über eine Neuausschreibung im Sinne der Bestimmungen
des § 5 des Gemeindesanitätsdienstgesetzes und Veröffentlichung im Boten
für Tirol
Installierung eines Gemeindesanitätsausschusses Mutters (3er-Vorschlag)
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind die Bewerbungen der Landesregierung
vorzulegen und von dieser an den Landessanitätsrat zur fachlichen
Beurteilung der Bewerbung weiterzuleiten.
Künftig ist mit dem Sprengelarzt eine schriftliche Vereinbarung
(Vertragssprengelarzt) abzuschließen.
Die Situation ist derzeit so, dass die Ärztekammer von einer Bereitschaftsgebühr von
täglich € 240.-- nicht abgeht, was für die Gemeinden unakzeptabel ist (mtl. 7.200.--
oder jährlich € 86.400.--).
Bisheriger Verbandsaufwand Mutters, Natters, gesamt: € 19.000. — jährlich.
Die Landesregierung hat bis dato keine Tarifordnung beschlossen.
Der Tiroler Gemeindeverband spricht sich derzeit gegen den Abschluss einer
solchen Vereinbarung aus, zumal die Ärztekammer Tirol Druck auf die Ärzte ausübt
und den genanten Tarif von € 240. — täglich verlangt.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Annahme der schriftlichen Erklärung
vom 20.04.2012 von Dr. Georg Neuwirth und für die Neuausschreibung des Postens
aus.
Bildung des Sanitätssprengels Mutters
Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder werden namhaft gemacht:
Mitglied
BM Hansjörg Peer
Martha Falschlunger
Ing. Johannes Fritz
Ersatzmitglied
Gregor Reitmair
Franz Mair
Mag. Helmut Pointner
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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Abstimmung
Die Gemeinderatsmitglieder Peer, Falschlunger und Fritz enthielten sich der
Abstimmung. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich dafür aus.
6. Errichtung eines Multifunktionsplatzes; Standortfestlegung;
Schon lange wird der Wunsch gehegt, im Bereich Birchfeld einen Multifunktionsplatz
zu errichten. Der Platz sollte ca. 30 x 15 Meter aufweisen und vom öffentlichen Gut
zugänglich sein. Es fand im Birchfeld eine Besichtigung statt, um sich vor Ort ein Bild
zu machen. Am Besten geeignet wäre die Fläche, welche im verwahrlosten Zustand,
direkt an den Tennisplatz Nummer 4 angrenzend, sich präsentiert. Der Bürgermeister
hat den Besitzer erneut angeschrieben und ihn unseren Unmut über den Zustand der
Fläche mitgeteilt. In diesem Schreiben wurde nochmals das Interesse der Gemeinde
auf diese Grundfläche geäußert. Nunmehr versucht der Bürgermeister seit einigen
Tagen mit Herrn Gugl in Kontakt zu treten, um eine Verpachtung der Fläche zu
hinterfragen.
Diese Fläche wäre für den Bürgermeister die Erstgereihte. Sollte das nicht
funktionieren, so wäre die Fläche direkt vor dem neuen Standort des
Schützendenkmales anzudenken. Durch Kultivierungsmaßnahmen könnte man eine
entsprechend gute Lösung dort finden. Mit den Anrainern haben wir bis dato nicht
gesprochen, wird aber auch nicht unbedingt notwendig sein.
GR Ing. Johannes Fritz bemerkt, dass sich der Ausschuss auch mit diesem Thema
befasst habe. Er habe einen Auszug aus der „Tiris Maps“ von diesem Bereich
vorbereitet, der Auskunft über die möglichen Standorte gibt.
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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Der Gemeinderat diskutiert über die Vor- und Nachteile der Vorschläge und bemerkt,
dass als Standort der Platz Nr. 3 als besonders ideal bezeichnet wird.
Eigentümer dieser Grundparzelle ist Josef Jaufenthaler sen.
Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, mit Josef Jaufenthaler ein
Gespräch zu führen, ob es denkbar wäre, im Zuge eines Grundtauschverfahrens
oder einer anderen Möglichkeit diese Grundfläche zu erwerben.
Grundsätzlich vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass man die
Alternativstandorte auch nicht ganz außer Acht lassen sollte.
Abstimmung
Einstimmig
7. Bericht des Bürgermeisters;
Berichtet wird über folgende Vorhaben:
Strukturplan 2012 bis 2022. Dieser von LR Reheis in Auftrag gegebene
Plan wurde in der Vorwoche präsentiert. Für jeden Planungsverband Tirols
wurde erhoben, wie sich die Infrastruktur in Sachen Altenheime und
sonstige Pflegeeinrichtungen darstellen wird. Für unseren
Planungsverband eine eindeutige Sache, zumal der Bedarf an stationären
Betten mit 75 beziffert wurde und auch der Ausbau des Sozialsprengels
forciert werden sollte. Die Stadt Innsbruck wurde mit 225 zusätzlichen
Betten bis 2022 festgenagelt. Somit haben wir die idealen
Voraussetzungen für die gewählte Vorgehensweise. Der Bürgermeister hat
namens der Gemeinden ein Schreiben an LR Reheis, an den
Landeshauptmann und seinen Stellvertreter sowie an LR Tratter verfasst,
dass wir so schnell als möglich auf die Liste der Wohnbauförderung
gelangen. Der Bürgermeister hat dann in weiterer Folge eine Sitzung des
Planungsverbandes für 07.05.2012 beantragt. Als Tagesordnungspunkt
hat der Bürgermeister verlangt, dass der Planungsverband beschließen
möge, dass die 75 Betten für unseren Planungsverband in Natters errichtet
werden.
Das Trinkwasserkraftwerk wurde offiziell in Betrieb genommen. Seit einiger
Zeit kommen aus Kreith ca. 55 Sekundenliter und wir können zurzeit das
Kraftwerk sehr gut auslasten. Zusätzliche Maßnahmen am Hochbehälter
Kreith haben dazu geführt, dass nunmehr das gesamte Wasser aus Kreith
in die Transportleitung gelangt.
Die Sanierung der Stützmauer im Bereich des Schwimmbades wurde
bereits begonnen. Wir haben uns auf die Verankerungsvariante geeinigt.
Die Kosten hierfür werden in etwa bei € 23.000,00 liegen.
Bei der „Schöberlbrücke“ in Unterberg stellen sich die Widerlager als sehr
baufällig dar. Wir müssen handeln, zumal Gefahr in Verzug ist. Derzeit
haftet der Bürgermeister im Falle von Unfällen. Derzeit werden Angebote
eingeholt. Kosten liegen noch keine vor.
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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Muttertag ist „Mutterstag“. Hier berichten der Bürgermeister und die Obfrau
des Ausschusses über die Abwicklung der Feier bzw. über die
Sanierungsmaßnahmen in den letzten drei Wochen.
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges;
GR Sabine Jäger bemerkt, ob es nicht möglich sei, dass im kommenden Herbst die
Muttereralm Bahn die Öffnungszeiten flexibler gestalten könnte.
Des Weiteren habe sie von Walter Jenewein erfahren, dass die Betriebe im
Gewerbepark Mutters-Gärberbach ihre Zustelladresse falsch deklariert haben.
Die Gemeinde wird diese Betriebe anschreiben.
Des Weiteren stellt Sabine Jäger fest, dass in der Dorfstraße die Eigentümer der
Häuser ihre Gehsteige reinigen und den Abfall schön in den Abwasserkanal der
Gemeinde entsorgen; dadurch werden die Einlässe verstopft.
GR Ing. Johannes Fritz stellt fest, dass im großen Becken die Verarbeitung der
Schweißnähte sehr schlecht gelungen sei.
Er bittet um dringende Kontaktaufnahme mit dem Bauleiter vor Ort und Stelle.
Des Weiteren spricht er sich für die Errichtung einer Riesenrutsche im westl. Bereich
aus. Der Ausschuss sollte dazu Ideen und Kosten einholen.
Wünschenswert wäre auch, ob man nicht im Bereich des Dorfzentrums einen
Abfallkübel und im Ortsfriedhof im Bereich des Einganges einen Aschenbecher
aufstellen könnte.
Eine Nachfrage bei der Fa. Strabag hat ergeben, dass die Asphaltierungsarbeiten für
den Parkplatz vor der Apotheke € 5.500. — netto betragen werden.
Kundgetan wurde von GR Fritz auch die Idee von Christian Leitner, Raitis,
hinsichtlich der Aufstellung eines Warnschildes „Achtung Fußgänger“. Man sollte im
Zuge der Errichtung der Straßenbeleuchtung hiefür ein Stromkabel mitverlegen
lassen.
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass er auch Kenntnis von diesem Schreiben habe
und die Angelegenheit an den Verkehrsausschuss weitergeleitet worden sei.
Des Weiteren kritisiert Ing. Fritz auch den Zustand des „Klamperer Rains“, der vom
Hundekot zugedeckt ist und erinnert daran, dass es auch in Mutters eine
Hundeverordnung gibt.
GR Johann Eberl erinnert daran, dass die Gemeinde künftig beim
Fahrradwettbewerb teilnehmen sollte, welcher jährlich vom Klimabündnis Tirol
ausgeschrieben wird. Für heuer wird es wahrscheinlich schon zu spät sein, an dieser
Veranstaltung teilzunehmen.
Der Gemeinderat vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass sich der
Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen solle.
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Der Schriftführer:
Niederschrift Nr. 03/2012 vom 03.05.2012
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