Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung ... - Sidi Blume

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Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung ... - Sidi Blume

Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung am Beispiel von Gerüsten auf Baustellen

6. Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren, 26.11.2003, Magdeburg

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Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung

am Beispiel von Gerüsten auf Baustellen

6. Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren,

26.11.2003, Magdeburg

H.-C. BLUME


Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung am Beispiel von Gerüsten auf Baustellen

6. Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren, 26.11.2003, Magdeburg

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Die Betriebssicherheitsverordnung

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6. Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren, 26.11.2003, Magdeburg

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Hauptziele der Betriebssicherheitsverordnung

Mit der Betriebssicherheitsverordnung werden wesentliche Hauptziele verfolgt:

• Strikte Trennung von Beschaffenheitsanforderungen und Anforderungen an den

Betrieb als Folge der EU-Binnenmarktregeln

• Umsetzung mehrere EG-Richtlinien in deutsches Recht

• Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

• Grundlage zur Beseitigung der Doppelregelungen zwischen staatlichem

Arbeitsmittelrecht und berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften

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Aufgehobene Verordnungen

Im Zuge der Rechtsvereinfachung mit der Betriebssicherheitsverordnung entfallen

folgende Verordnungen:

• Verordnung über Gashochdruckleitungen (außer Gashochdruckleitungen, die der

Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dienen oder die von der Verordnung über

Rohrfernleitungen nicht erfasst sind)

• Druckbehälterverordnung

• Aufzugsverordnung

• Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

• Acetylenverordnung

• Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

• Getränkeschankanlagenverordnung (außer hygienische Anforderungen)

• Dampfkesselverordnung (außer für Dampfkessel auf Seeschiffen)

• Arbeitsmittelbenutzerverordnung

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Die Betriebssicherheitsverordnung im Rechtssystem

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§ 1 Anwendungsbereich

• Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber

sowie

für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit

§ 2 Begriffsbestimmungen

(2) …Bereitstellung umfasst auch Montagearbeiten wie den Zusammenbau

eines Arbeitsmittels einschließlich der für die sichere Benutzung erforderlichen

Installationsarbeiten.

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Anforderungen an die Bereitstellung (1)

§ 4 BetrSichV

Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass nur Arbeitsmittel

ausgewählt werden,

• die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen

geeignet sind

• bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und

Gesundheitsschutz gewährleistet sind.

Kann Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten durch zweckmäßige

Auswahl allein nicht sicher gestellt werden, muss der Unternehmer die Gefährdung

durch andere Maßnahmen gering halten;

z.B. durch Unterweisung, Training.

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Anforderungen an die Bereitstellung (2)

§ 4 BetrSichV

Bei der Festlegung der Maßnahmen für sicheres und gesundes Arbeiten sind für die

Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die ergonomischen

Zusammenhänge zwischen

• Arbeitsplatz,

• Arbeitsmittel,

• Arbeitsorganisation,

• Arbeitsablauf und

• Arbeitsaufgabe

zu berücksichtigen.

Ziel ist ein sicheres

und gesundes

Arbeitssystem

Dabei ist auch die Körperhaltung der Beschäftigten bei der Benutzung der

Arbeitsmittel zu beachten.

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Anforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln

Arbeitsmittel dürfen erstmalig nur bereitgestellt werden, wenn sie den geltenden

Rechtsvorschriften entsprechen, d.h.

• wenn sie den in deutsches Recht umgesetzten EU-Richtlinien entsprechen;

oder

§§§§§

• wenn solche Vorschriften keine Anwendung finden,

• wenn sie dem nationalen (deutschen) Vorschriften entsprechen;

oder

• wenn solche Vorschriften nicht existieren,

• wenn sie mindestens den Vorschriften des Anhanges 1 der BetrSichV entsprechen.

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Anhang 2 BetrSichV

„Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln“

(Anhang 2 BetrSichV Nr. 5.1.1)

Diese Vorschriften finden Anwendung bei der Benutzung einschließlich des

• Auf-, Um- und Abbaus von Gerüsten sowie

• bei der Benutzung von Leitern und

• von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter

• Zuhilfenahme von Seilen,

die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.

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Benutzung von Gerüsten (1)

Wenn das Gerüst nicht der Regelausführung entspricht, ist ein

Standfestigkeitsnachweis zu erbringen.

Der für Gerüstbauarbeiten verantwortliche Arbeitgeber muss

einen Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau erstellen.

(Dabei kann es sich um eine allgemeine Aufbau- und

Verwendungsanleitung handeln, die durch Detailangaben für das

jeweilige Gerüst ergänzt wird)

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Benutzung von Gerüsten (2)

Die Standsicherheit des Gerüsts sicherstellen:

• Freistehende Gerüste die nicht standsicher sind, verankern,

• Ständer gegen Verrutschen sichern,

• Fahrgerüste durch geeignete Vorrichtungen gegen

unbeabsichtigtes Fortbewegen schützen,

• Ausreichende Tragfähigkeit der Gerüstfläche gewährleisten,

• Geeignete Abmessung, Form und Anordnung der

Gerüstbeläge.

< 0,3 m 90º

≤ 0,3 m

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Benutzung von Gerüsten (3)

Abmessung, Form und Anordnung der Gerüstbeläge müssen

für die auszuführende Arbeit geeignet sein,

Gerüstbeläge müssen der zu erwartenden Beanspruchung

entsprechen,

Gefahrloses Gehen muss sicher gestellt sein,

Gerüstbeläge müssen dicht aneinander liegen,

dürfen nicht wippen oder verrutschen können,

Gerüste dürfen nur mit ordnungsgemäßem Seitenschutz eingesetzt werden.

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Benutzung von Gerüsten (4)

Sind bestimmte Gerüstteile nicht einsatzbereit

– insbesondere während des Auf-, Ab- oder

Umbaus-, dies mit Verbotszeichen “Zutritt

verboten” und Absperrungen kenntlich

machen.

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Benutzung von Gerüsten (5)

Gerüste dürfen nur unter Aufsicht einer befähigten Person (Aufsichtsführenden)

und von fachlich geeigneten Beschäftigten (Gerüstbauer) auf-, ab- oder

umgebaut werden, die speziell für diese Arbeiten eine angemessene

Unterweisung gemäß § 9 BetrSichV erhalten haben.

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Benutzung von Gerüsten (6)

Personen, die Gerüste auf-, ab- oder umbauen, müssen unterwiesen

sein über:

• den Plan für den Auf-, Ab- oder Umbau,

• den sicheren Auf-, Ab-oder Umbau des Gerüstes,

• Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen,

• zulässige Belastungen des Gerüstes.

Der die Gerüstarbeiten beaufsichtigenden befähigten Person und den betreffenden

Beschäftigten muss die Aufbau- und Verwendungsanleitung vorliegen.

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§ 10 Prüfung der Arbeitsmittel

• Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den

Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten

Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an

einem neuen Standort geprüft werden.

Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der

sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.

Arbeits- und Schutzgerüste

Bei Arbeits- und Schutzgerüsten hängt die Sicherheit von der Montage ab.

Sie sind daher nach § 10 BetrSichV zu prüfen.

Die Ergebnisse sind nach § 11 aufzuzeichnen, der Nachweis hierüber ist an der

Verwendungsstelle aufzubewahren.

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Wer kann prüfen

Gerüstersteller

Gerüstnutzer

Aufsichtsbehörden

Sachverständige

Befähigte Personen

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Befähigte Personen

Befähigte Personen sind Personen, die durch

• ihre Berufsausbildung,

• ihre Berufserfahrung und

• ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit

über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügen.

Im Gerüstbau sind das zum Beispiel:

• ein gelernter Gerüstbauer mit 2 Jahren Berufserfahrung,

• ein geprüfter Gerüstbau- Obermonteur oder

• ein Gerüstbau- Kolonnenführer

mit Einweisung in die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber.

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Prüfung von Arbeits- und Schutzgerüsten in der Praxis

Die Prüfung der Arbeits- und Schutzgerüste nach der Montage ist vom

Gerüstersteller (Gerüstbauer) durchzuführen.

Die Prüfung der Arbeits- und Schutzgerüste vor der ersten Inbetriebnahme ist vom

jedem Arbeitgeber durchzuführen, der diese durch Beschäftigte bei der Arbeit

benutzen lässt.

Beide Prüfungen können auf Grundlage der Prüfprotokolle der BG-Regeln Gerüstbau

(BGR 166 - 175) erfolgen.

Als Nachweis über die durchgeführte Prüfung für den Gerüstnutzer kann die

Kennzeichnung des Gerüstes nach DIN 4420 bzw. BG-Regeln Gerüstbau erfolgen.

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Prüfung von Arbeits- und Schutzgerüsten in der Praxis

Alle Arbeitgeber, die das Gerüst benutzen, lassen vor der ersten Inbetriebnahme die

Prüfung durch eine befähigte Person, wie z. B. durch den Gerüstersteller,

durchführen.

oder

alle Arbeitgeber, die das Gerüst benutzen (Gerüstbenutzer), lassen sich vor der

jeweiligen ersten Inbetriebnahme schriftlich bestätigen, dass zum besagten Zeitpunkt

das Gerüst ordnungsgemäß montiert und die sichere Funktion des Gerüstes gegeben

ist.

Ist der Gerüstbenutzer Besteller des Gerüstes

Schriftliche Bestätigung durch den Gerüstbauer

Bekommt der Gerüstbenutzer das Gerüst bauseits gestellt

Schriftliche Bestätigung durch den Bauherrn, vertreten durch den SiGeKo oder anderen

Auftraggeber

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§ 26 Straftaten

Wer durch eine vorsätzliche Handlung

• nicht sicherstellt, dass ein Gerüst geprüft wird,

• ein Gerüst nicht oder nicht regelmäßig prüfen lässt oder

• ein Gerüst einer außerordentlichen Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig

unterzieht und

dadurch Leben und Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, kann mit einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.

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Fazit

Nicht alle Anforderungen aus der

Betriebssicherheitsverordnung sind neu, aber:

vieles ist präziser und verbindlicher geregelt als bisher.

Nutzen Sie die Betriebssicherheitsverordnung zur Erhöhung

der Planmäßigkeit, Effektivität und Sicherheit der

Durchführung des Baubetriebes!

H.-C. BLUME

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