bestellschein - MaVoTec

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Allgemein/AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern 1. Geltungsbereich Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Firma MaVoTec gegenüber Verbrauchern erbracht werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und MaVoTec diesen nicht widerspricht. MaVoTec ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. 2. Lieferungen und Leistungen Angebote von MaVoTec sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind in den Firmenräumlichkeiten von MaVoTec, auf Messen und Ausstellungen, über die Internetseite von MaVoTec, per elektronischer Post (E-Mail), fernmündlich, per Brief oder per Telefax, möglich. Der Kunde erhält nach Bestellung über die Internetseite oder per E-Mail von MaVoTec eine elektronische Mitteilung (E-Mail) über den Eingang der Bestellung bei MaVoTec. Durch diese Bestätigung ist ein Vertrag jedoch noch nicht zustande gekommen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von MaVoTec bzw. mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Mit der Bestellung eines Artikels erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Inhalt und Umfang der von MaVoTec geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der im Internet (www.mavotec.de) veröffentlichten Artikelbeschreibung nebst Artikelnummer und Versandbedingungen. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. MaVoTec kommt - sofern keine kalendermäßige Bestimmung im Sinne des § 286 II Nr. 1 BGB getroffen ist - nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von MaVoTec verschuldet, die Leistung fällig ist und MaVoTec auf eine Mahnung des Kunden, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Das Verschulden wird hierbei vermutet. Die Beweislast des fehlenden Verschuldens trägt MaVoTec. Liefertermine verlängern sich für MaVoTec angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer von MaVoTec nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. MaVoTec behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse vorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen. 3. Gefahrübergang Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. 4. Preise und Zahlungsbedingungen Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden im Internet auf der Bestellseite veröffentlichten Preise. Die Preise beinhalten gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Hinzu kommen Versandkosten, deren Höhe auf der jeweiligen Angebotsseite im Internet durch Verlinkung zu ersehen ist. Bei Vorkassezahlung erhält der Kunde nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises auf dem Konto von MaVoTec eine elektronische Mitteilung (E-Mail), in welcher der Zahlungseingang bestätigt wird. Im Falle der Lieferung per Nachnahme oder per Bankeinzug erhält der Kunde eine Versandbestätigung mittels elektronischer Mitteilung (E-Mail). Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 5. Widerrufsbelehrung Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (Fernsabsatzgeschäft), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E- Mail) oder wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MaVoTec Markus Voigt Erbacher Straße 45 64756 Mossautal Fax: 06062/266218 E-Mail: info@mavotec.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde MaVoTec die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde MaVoTec insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für MAVOTEC mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Produkte: - die käuferspezifisch angefertigt wurden - die auf die persönlichen Bedürfnisse des
Allgemein/AGB Käufers zugeschnitten wurden - die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind - bei digitalen Datenträgern die vom Verbraucher entsiegelt wurden, es sei denn, es werden Mängel festgestellt. Im Übrigen finden die Vorschriften des § 312 d Abs. 4 BGB Anwendung. 6. Gewährleistung MaVoTec gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. MaVoTec übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen mitgelieferter Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Sachmängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht - wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Anforderungen des Herstellers entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. - wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen - bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. - bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die dem Kunden ansonsten zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl des Kunden zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von MaVoTec über. Ist MaVoTec zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt MaVoTec Mängel nicht innerhalb einer angemessen, vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert MaVoTec zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben. Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen wird, verjähren Sachmängelansprüche nach 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufes ist, verjähren Sachmängelansprüche für Neuware nach 24 Monaten und für Gebrauchtware nach 12 Monaten. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung von MaVoTec übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt MaVoTec in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Ist eine Sachmängelhaftung von MaVoTec nicht begründet, weil Sachmängelansprüche offenkundig bereits verjährt sind oder weil offenkundig kein Sachmangel vorliegt, ist MaVoTec berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung und Überprüfung zu verlangen. Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist vom Kunden ausdrücklich in Auftrag zu geben und zu vergüten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigen Aufwand nachzuweisen. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt. 7. Haftung Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. MaVoTec haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet MaVoTec nicht für den Verlust von Daten, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht: - wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MaVoTec beruht oder MaVoTec vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt. - wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von MaVoTec zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden. - bei von MaVoTec eingeräumten Garantien. - für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Ersatzpflicht ist - mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden - auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ist die Haftung von MaVoTec ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeiternehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 8. Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Mossautal 26.03.2008
Seite 1 und 2: A Katalog 2010 A. Hilsenbeck
Seite 3: Allgemein/Inhaltsverzeichnis Allgem

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