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Dietmar Hebenstreit

0676/46-­‐23-­‐520

dietmar.hebenstreit@auf.at

Erich Hubert

0664/827-­‐66-­‐03

erich.hubert@bmi.gv.at

März 2012

FA Niederösterreich:

• Ausstattung der MR-Lenker mit einer

Stoffuniform „Sommeradjustierung“ und

Neuzuweisung von MR-Helmen bei

Überschreitung der vorgesehenen

Tragedauer.

FA Kärnten:

• Ausstattung der Streifenwagen mit einem

digitalen Reifenprofilmessgerät

FA Oberösterreich:

• Zuerkennung der pauschalierten

Reisegebühr für die Angehörigen des LPK,

insbesondere der Bereiche Kraftfahrwesen,

Waffen, Ausrüstung des Büro für Budget,

Logistik und Infrastruktur

Bundesweit wurden 52 Versetzungen und

Planstellbesetzungen von E1, E2a und

E2b beschlossen.

In der Arbeitsgruppe wurden insgesamt 31

Fälle behandelt. Für die betroffenen

Kollegen konnten Erleichterungen

verhandelt werden.

Wieder liegen einige Antworten des Dienstgebers

vor und wieder gibt es keine positive Erledigung.

Die Scanfunktion bei den Funkgeräten bleibt

deaktiviert, die PAD – Probleme wurden nicht

gelöst und Unterziehwesten werden nicht

angekauft.

Gerade bei den Unterziehwesten ist es mehr als

schade, dass man von einer persönlichen

Ausstattung jedes Beamten absieht, denn gerade im

Bereich der Sicherheit und körperlichen

Unversehrtheit der dienstversehenden Beamten kann

und darf die finanzielle Lage des Staates und des

BM.I keine Rolle spielen.

Denn jeder weiß, dass gesundheitliche Nachpflege

wesentlich mehr als gesundheitliche Vorsorge

kostet.

Es gibt bereits viele Kollegen, die sich eine

Unterziehweste mit Eigenmitteln gekauft haben und

diese auch tagtäglich nutzen.

Seitens des Dienstgeber wird immer betont, dass

alles getan wird damit die Bediensteten bestens

ausgerüstet ihren Dienst versehen können. Natürlich

sind auch ballistische Schutzwesten wichtig, denn

jeder Schutz ist wichtig. Aber gerade die

Amtshandlungen des „Alltages“ beweisen ja fast

tagtäglich die Gefährlichkeit. Der harmloseste

Einsatzgrund kann eskalieren und zu

lebensbedrohenden Situationen führen. Und gerade

da ist der Schutz immens wichtig, denn zum

Anziehen der im Fahrzeug befindlichen

Schutzwesten fehlt dann die Zeit.

Ich wünsche keinem Kollegen, dass er in so eine

Situation kommt, aber wenn es passiert, dann sollte

er bestmöglich geschützt sein.

In diesem Zusammenhang ein Dankeschön an den

Polizeipräsidenten von Wien für seine

Stellungnahme nach der Messerattacke auf

Polizisten. Es tut den Kollegen gut, wenn sie wissen,

dass die Führung hinter ihrem Handeln steht und es

zu keinen Vorverurteilungen kommt.


Dietmar Hebenstreit

0676/46-­‐23-­‐520

dietmar.hebenstreit@auf.at

Erich Hubert

0664/827-­‐66-­‐03

erich.hubert@bmi.gv.at

März 2012

Seit der Präsentation des Stabilitätspakt 2012 – 2016 ist das „Zeitwertkonto“ in aller Munde und in

diesem Zusammenhang tauchen naturgemäß viele Fragen unter den Kollegen auf.

Wie soll es funktionieren – Wen betrifft es – Wie wird berechnet – Was ist wenn - und –und-und.........

Mit dem derzeitigen Wissenstand kann leider keine dieser Fragen beantwortet werden. Auch wenn die

FBM in der Pressestunde am 11.3. angab, dass die Verhandlungen mit der Personalvertretung bereits

begonnen haben, so stimmt dies nur bedingt.

In einer ersten Runde Ende Februar wurde dem ZA mitgeteilt, dass man bei der Umsetzung des

Stabilitätspakt ( bis zum Jahr 2016 müssen im BM.I € 150 Mio eingespart werden) an die Einführung

eines Zeitwertkonto denkt. Eine Präzisierung erfolgte nicht, daher kann man in dieser Causa derzeit nur

Vermutungen anstellen, die aber niemand weiter helfen.

Man kann sehr gespannt sein, in welchem Bereich gespart werden wird, denn bei den einzelnen

Maßnahmen denkt man in alle Richtungen.

Für 2012 sollen € 4,2 Mio, für 2013 € 19,2 Mio und 2014 mehr als € 40 Mio eingespart werden.

Am 26.3. gibt es eine Präsentation über das neue „Management Sicherheitsexekutive“, bei der die

Personalvertretung vermutlich über bevorstehende Maßnahmen informiert wird.

Wir werden natürlich umgehend informieren.

Fest steht aber, dass es seitens der AUF/FEG für eine „Zwangsbeglückung“ keine Zustimmung

geben wird. Bei Freiwilligkeit kann man über alles reden.

Das gespart werden muss, dass wissen in diesem Land mittlerweile ALLE. Aber es gibt auch andere

Maßnahmen, die sofort messbare Erfolge bringen würden, wie etwa die Änderung der Subventionspolitik

oder die Abschaffung der Presseförderung.

Außerdem sind im Stabilitätspakt sehr viele Überschriften und Zahlen, die bis heute nicht mit Leben

erfüllt sind. Die Finanztransaktionsteuer scheint, wie man heute aus den Presse entnehmen kann, schon

gestorben zu sein, bevor sie überhaupt geboren wurde und auch die „Geldrückholaktion“ aus der

Schweiz wird nur schwer zu realisieren sein.

Aber beim Beamten ist man sich sicher – der kann ruhig geschröpft werden, denn er ist ja ein

Privilegienritter !!

Polizisten riskieren Tag für Tag ihr Leben für ihr Heimatland – Privilegienritter habe ich dabei

noch keinen gefunden !!!!!!!!

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