Stellungnahme der Jusos zum BerlHG - Berliner Hochschulgesetz

und Exmatrikulation. Außerdem zählen hierzu Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen
Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden.
Gebühren nach Satz 2 werden nicht erhoben in Fällen der Beurlaubung vom Studium zur Ableistung des
Wehr- oder Zivildienstes, für ausländische Studierende, die auf Grund eines zwischenstaatlichen oder
übernationalen Abkommens oder einer Hochschulpartnerschaft immatrikuliert sind oder werden, soweit
Gegenseitigkeit besteht, sowie für ausländische Studierende im Rahmen von Förderungsprogrammen,
die ausschließlich oder über-wiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert
werden.
8) Die Hochschulen können durch Satzung Entgelte oder Gebühren für die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten
erheben. Bei der Höhe der Entgelte oder Gebühren ist die wirtschaftliche und soziale
Situation der Betroffenen sowie die Höhe der Entgelte anderer Anbieter zu berücksichtigen.
§ 4 Aufgaben der Hochschulen
Wissenschaft muss dazu beitragen, durch gesellschaftliche Innovationen die Lebensbedingungen der Menschen
zu verbessern. Dazu gehört die Freiheit der Forschung, aber auch eine gute Lehre, die nicht vernachlässigt
werden darf. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ergebnissen aus Forschung und Lehre muss dadurch
gewährleistet sein, dass die Ergebnisse kritisch reflektiert werden. Schließlich muss eine Anbindung an die
Gesellschaft stattfinden, es darf daraus allerdings nicht zwingend ein Nutzen entstehen, da so die Freiheit der
Forschung und Lehre eingeschränkt wird.
2) Die Hochschulen tragen mit ihrer Forschung und Lehre zum Erhalt und zur Verbesserung menschlicher
Lebens- und Umweltbedingungen bei. Sie setzen sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber
der Gesellschaft und der Umwelt kritisch mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer
Forschungsergebnisse und ihrer Lehre auseinander.
5) Die Hochschulen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit anderen Hochschulen sowie sonstigen
Forschungs-, Kultur- und Bildungseinrichtungen im Inland und im Ausland zusammen. Sie fördern den
Wissenstransfer zwischen ihren Einrichtungen und allen Bereichen der Gesellschaft und wirken drauf
hin, dass die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Interesse der Gesellschaft
weiterentwickelt und genutzt werden können.
6) Die Hochschulen fördern die sozialen Belange der Studenten und Studentinnen und den Hochschulsport.
Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studenten und Studentinnen. Für die
Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter
Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich gewährleisten.
7) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten und Stu-dentinnen
und treffen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zur Integration der behinderten Studenten
und Studentinnen. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu
treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsaus-gleich gewährleisten. Die
Hochschulen wirken auf vollständige Barrierefreiheit hin.
8) Die Hochschulen wirken darauf hin, dass Frauen und Männer in der Hochschule die ihrer Qua-lifikation
entsprechend gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben und die für Frauen bestehenden Nachteile
beseitigt werden. Zudem dürfen für schwangere Studierende und Studierende mit Kind keine
Nachteile entstehen. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete
Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich
gewährleisten.