Stellungnahme der Jusos zum BerlHG - Berliner Hochschulgesetz

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und Exmatrikulation. Außerdem zählen hierzu Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden. Gebühren nach Satz 2 werden nicht erhoben in Fällen der Beurlaubung vom Studium zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, für ausländische Studierende, die auf Grund eines zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommens oder einer Hochschulpartnerschaft immatrikuliert sind oder werden, soweit Gegenseitigkeit besteht, sowie für ausländische Studierende im Rahmen von Förderungsprogrammen, die ausschließlich oder über-wiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden. 8) Die Hochschulen können durch Satzung Entgelte oder Gebühren für die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten erheben. Bei der Höhe der Entgelte oder Gebühren ist die wirtschaftliche und soziale Situation der Betroffenen sowie die Höhe der Entgelte anderer Anbieter zu berücksichtigen. § 4 Aufgaben der Hochschulen Wissenschaft muss dazu beitragen, durch gesellschaftliche Innovationen die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dazu gehört die Freiheit der Forschung, aber auch eine gute Lehre, die nicht vernachlässigt werden darf. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ergebnissen aus Forschung und Lehre muss dadurch gewährleistet sein, dass die Ergebnisse kritisch reflektiert werden. Schließlich muss eine Anbindung an die Gesellschaft stattfinden, es darf daraus allerdings nicht zwingend ein Nutzen entstehen, da so die Freiheit der Forschung und Lehre eingeschränkt wird. 2) Die Hochschulen tragen mit ihrer Forschung und Lehre zum Erhalt und zur Verbesserung menschlicher Lebens- und Umweltbedingungen bei. Sie setzen sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt kritisch mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse und ihrer Lehre auseinander. 5) Die Hochschulen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit anderen Hochschulen sowie sonstigen Forschungs-, Kultur- und Bildungseinrichtungen im Inland und im Ausland zusammen. Sie fördern den Wissenstransfer zwischen ihren Einrichtungen und allen Bereichen der Gesellschaft und wirken drauf hin, dass die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Interesse der Gesellschaft weiterentwickelt und genutzt werden können. 6) Die Hochschulen fördern die sozialen Belange der Studenten und Studentinnen und den Hochschulsport. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studenten und Studentinnen. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich gewährleisten. 7) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten und Stu-dentinnen und treffen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zur Integration der behinderten Studenten und Studentinnen. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsaus-gleich gewährleisten. Die Hochschulen wirken auf vollständige Barrierefreiheit hin. 8) Die Hochschulen wirken darauf hin, dass Frauen und Männer in der Hochschule die ihrer Qua-lifikation entsprechend gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben und die für Frauen bestehenden Nachteile beseitigt werden. Zudem dürfen für schwangere Studierende und Studierende mit Kind keine Nachteile entstehen. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich gewährleisten.
§ 5 Freiheit der Wissenschaft und Kunst Die Freiheit der Wissenschaft und Kunst ist ein hohes Gut. Allerdings ermöglicht sie auch das Forschen zum Beispiel im militärischen Bereich, wodurch der Gesellschaft im Nachhinein geschadet wird. Forschung, die dazu beiträgt, Menschen zu verletzen oder ihnen Nachteile zu verschaffen muss daher abgelehnt werden. Dazu muss der § 5 BerlHG mit einer Zivilklausel versehen werden, der Forschung im Bereich Militär und Rüstung gesetzlich verbietet. 4) Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums entbindet nicht von der Pflicht die Sicherheit aller Menschen zu wahren. Durch militärische Aktionen, die durch zu diesem Zweck entwickelte Technologien durch geführt werden, stehen diesem Grundsatz entgegen. Von daher darf die Forschung, die Lehre und das Studium keinen Beitrag zur Rüstungsindustrie leisten (Zivilklausel bzgl. Rüstungsforschung). § 6b Satzungs- und Richtlinienkompetenz der Hochschulen, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes 3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 und die Satzungen nach Absatz 2 sind bis zum 31. De-zember 2006 zu erlassen. § 7 Ordnung des Hochschulwesens Die Hochschulreform ist eine gemeinsame Aufgabe der Hochschulen und der zuständigen staatlichen Stellen. Hierzu gehören auch die Entwicklung und Erprobung neuer Strukturen, Organisationsformen und Studiengänge an den Hochschulen und die fachbezogene und fächerübergreifende Förderung der Hochschuldidaktik. Die Ordnung des Hochschulwesens richtet sich nach § 4 des Hochschulrahmengesetzes. § 7a Erprobungsklausel Die Erprobungsklausel wurde eigentlich als zeitlich begrenzte Regelung eingeführt, um den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, neue Leistungskonzepte auszuprobieren. Stattdessen hat sich die Regelung verstetigt und dafür gesorgt, dass in der Vergangenheit demokratische Mitbestimmungsrechte immer weiter eingeschränkt und die Präsidien gestärkt wurden. Von daher muss die Erprobungsklausel endlich aus dem Gesetz gestrichen werden, da sie die Ausschaltung vieler Gremien ermöglicht und so die Bestrebung der Hochschulleitungen nach weiterer Entdemokratisierung bestärkt. Dies kann jedoch nicht das Ziel eines Gesetzes sein, was eigentlich eine demokratische und selbstverwaltete Hochschule vorschreibt. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann auf Antrag einer Hochschule nach Stel-lungnahme des Akademischen Senats und mit Zustimmung des Kuratoriums, an Hochschulen ohne Kuratorium mit Zustimmung des Akademischen Senats, für eine begrenzte Zeit Abweichungen von den Vorschriften der §§ 24 bis 29, 34 bis 36, 51 bis 58, 60 bis 75 sowie 83 bis 121 zulassen, soweit dies erforderlich ist, um neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung zu erproben, die dem Ziel einer Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule, dienen. Abweichungen von §§ 87 und 88 bedürfen des Einvernehmens mit der Senatsverwaltung für Fi-nanzen. § 7b Landeskommission für die Struktur der Universitäten
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