Stellungnahme der Jusos zum BerlHG - Berliner Hochschulgesetz

Die beschriebene Landeskommission ist, seitdem sie geplant wurde, nie zusammengetreten. Von daher erscheint
es nicht sinnvoll, diese Kommission weiterhin gesetzlich vorzuschreiben.
1) Zur Verwirklichung der Hochschulplanung des Landes Berlin im Bereich der Universitäten wird eine
Landeskommission eingesetzt (Landeskommission für die Struktur der Universitäten). Die
Landeskommission berät insbesondere über die Veränderung oder Aufhebung von Fachberei-chen,
Zentralinstituten, Zentraleinrichtungen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtungen,
Betriebseinheiten oder sonstigen Organisationsgliederungen sowie über die Veränderung oder
Aufhebung von Studiengängen.
2) Der Landeskommission für die Struktur der Universitäten gehören an
1. die für Hochschulen (Vorsitz), für Finanzen und für Inneres zuständigen sowie drei weitere Mit-glieder
des Senats,
2. drei Mitglieder des Abgeordnetenhauses,
3. die Präsidenten und Präsidentinnen der drei Universitäten und
4. jeweils zwei Hochschulmitglieder aus dem Kuratorium jeder der drei Universitäten.
Die Mitglieder nach Satz 1 Nr.1 können sich durch Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen ver-treten lassen
oder ihr Stimmrecht auf ein anderes der Landeskommission angehörendes Mitglied des Senats übertragen; einem
Mitglied des Senats darf nicht mehr als eine Stimme übertragen werden. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr.2 werden
vom Abgeordnetenhaus, die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 4 von dem jeweiligen Kuratorium gewählt. Sie können
sich durch gleichzeitig zu wäh-lende Stellvertreter oder Stellvertreterinnen vertreten lassen. Die
Landeskommission wird von dem oder der Vorsitzenden einberufen. Sie tagt nichtöffentlich. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 8 Studienreform
Studienreformen können nur sinnvoll erfolgen, wenn die Menschen, die vom Studium unmittelbar betroffen sind,
in den Reformprozess miteinbezogen werden. Von daher sollten die Studierendenschaften beim Reformprozess
mitwirken um zu gewährleisten, dass eine Reform des Studiums den Studierenden nicht zum Nachteil geschieht
und ein Studium weiterhin studierbar bleibt.
1) Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe, im Zusammenwirken mit den Studierendenschaften und
den zuständigen staatlichen Stellen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick auf die Entwicklung
in Wissenschaft und Kunst, die Bedürfnisse der beruflichen Praxis und die notwendigen Veränderungen
in der Berufswelt zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die Studienreform soll gewährleisten, dass
1. das Studium interdisziplinär und projektbezogen unter Berücksichtigung der Verbindung von
Wissenschaft und Praxis angelegt wird,
2. die Studieninhalte den Studenten und Studentinnen breite Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen,
3. die Formen der Lehre und des Studiums den methodischen und didaktischen Erkenntnissen entsprechen,
4. die Studenten und Studentinnen befähigt werden, Studieninhalte wissenschaftlich selbständig zu
erarbeiten, und deren Bezug zur Praxis zu erkennen und diese kritisch zu reflektieren,
5. die Gleichwertigkeit einander entsprechender Hochschulabschlüsse und die Möglichkeit des
Hochschulwechsels erhalten bleibt.
Die Hochschulen berichten der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung mindestens alle drei Jahre über
Erfahrungen und Ergebnisse von Reformversuchen.
2) Zur Erprobung von Reformmodellen können besondere Studien- und Prüfungsordnungen er-lassen
werden, die neben bestehende Ordnungen treten. Die Erprobung von Reformmodellen soll nach einer
festgesetzten Frist begutachtet werden.
3) Die Hochschulen treffen die für die Studienreform und für die Förderung der Hochschuldidaktik