Das Jahr 2004 - Rechenschaftsbericht - Amnesty International

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■ ERFOLGE Nichts fürchten Staaten mehr, als dass ihre Menschenrechtsverletzungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Deshalb hat amnesty international 1973 das Frühwarnsystem der „Urgent Actions“ entwickelt. Immer wenn die Organisation von willkürlichen Festnahmen, „Verschwindenlassen“, Morddrohungen oder Mannes angenommen hatten, der im Februar 2003 auf dem Polizeirevier von Andaraí im Bundesstaat Bahia im Gewahrsam zu Tode gefoltert worden sein sollte. Daraufhin startete amnesty international eine Eilaktion, was die Regierung von Bahia dazu veranlasste, Ermittlungen bezüglich der Morddrohungen einzuleiten. Dies führte zur Entlassung des Polizeichefs und seines Stellvertreters in Andaraí, womit die Morddrohungen gegen Carmelia Pereira dos Santos und Luis Ferrari endeten. In einem Schreiben der Regierung von Bahia vom Mai 2004 hieß es, die Staatsanwaltschaft habe wegen des Todesfalls Anklage gegen die beiden Polizeibeamten und fünf weitere Perso- Region Darfur fliehen mussten. Er wurde im Dezember 2003 in seinem Haus in Khartoum festgenommen, nachdem er die Krisenregion im Zuge seiner Arbeit für SUDO besucht hatte. Am Tag nach seiner Freilassung sandte er folgende E-Mail an das Internationale Sekretariat von amnesty international: „Vielen Dank allen, die mich und andere Menschen in Not unterstützt haben. Ihre Unterstützung und Solidarität haben maßgeblich dazu beigetragen, dass ich meinen Optimismus und meine Entschlossenheit bewahren konnte, um den Kampf für die Freiheit und Rechte meiner Mitmenschen aufrechtzuerhalten.“ ai-Generalsekretärin Irene Khan mit Urgent Action. Urgent Actions: Erfolge 2004 drohenden Folterungen oder Hinrichtungen erfährt, wird eine Urgent Action ge- nen erhoben. Pater Luis Ferrari erklärte: „Die Unterstützung durch amnesty inter- Malaysia Anwar Ibrahim, der ehemalige stellver- startet. Dann greift binnen weniger Stun- national war sehr wichtig: Alle Appell- tretende Ministerpräsident Malaysias, der den das Eilaktionsnetz, in dem mittler- schreiber haben dazu beigetragen, den sechs Jahre als gewaltloser politischer Ge- weile über 92.000 Menschen in 85 Län- Tod von Nivaldo aufzuklären und die fangener in Haft zugebracht hat, wies bei dern mitarbeiten, die umgehend per Entlassung der Verantwortlichen zu be- einem Besuch der Londoner Zentrale von Luftpostbrief, Fax oder E-Mail bei den wirken.“ ai auf die Wirksamkeit der Eilaktionen verantwortlichen Stellen des menschenrechtsverletzenden Staates intervenieren. In Deutschland beteiligen sich Schätzun- Sudan Am 7. August 2004 wurden alle Ankla- hin. Er war 1998 festgenommen worden, weil er Demonstrationen für politische Reformen organisiert hatte. Unter poli- gen zufolge etwa 10.000 Menschen an gen gegen den Menschenrechtler Dr. tisch motivierten Anklagen wurde er dar- den Eilaktionen. Im Jahr 2004 startete Mudawi Ibrahim Adam fallengelassen. aufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe amnesty international 344 neue Urgent Im Februar war er wegen staatsfeindli- verurteilt und kam erst 2004 wieder frei. Actions. Erfreulicherweise enthielten wir cher Delikte angeklagt worden. Zu den Dass sich Appellschreiber aus aller Welt in 48 Prozent aller Fälle positive Meldun- „Beweisen“ gegen ihn zählte die Tatsa- im Rahmen einer Eilaktion für seine Frei- gen: Gewaltlose politische Gefangene che, dass sich in seinem Besitz ai-Publi- lassung einsetzten, erfuhr er 1998 durch wurden freigelassen, Folterungen unter- kationen befanden. Er war allein auf- seine Frau und seine Kinder. Zwar durfte bunden, Todesurteile umgewandelt, und grund seines Engagements für die Men- seine Familie keine Dokumente oder weitere Vergehen gegen die Menschen- schenrechte und damit in Zusammen- Schriftstücke mit ins Gefängnis bringen, rechte konnten verhindert werden. Hier hang stehenden Äußerungen in Haft aber jedes Familienmitglied prägte sich einige Beispiele unserer Arbeit: gehalten worden und war somit nach einen Absatz der Urgent Action ein und Brasilien Die Gewerkschafterin Carmelia Pereira Ansicht von amnesty international ein gewaltloser politischer Gefangener. Mudawi Ibrahim Adam ist Direktor der Hilfs- berichtete ihm darüber. Anwar Ibrahim ist überzeugt, dass die Appelle etwas bewirken können. „Sowohl aus meiner Er- dos Santos und Pater Luis Ferrari erhiel- organisation „Sudan Social Development fahrung in der Regierung als auch im Ge- ten im April 2003 telefonische Morddrohungen, weil sie sich des Falles eines Organization“ (SUDO), die Menschen unterstützt, die aus ihren Dörfern in der fängnis kann ich sagen, dass diese Briefe sinnvoll und effektiv sind.“ ■ Foto: ai 6
PRESSE ■ Presse im Fokus 2004 Die Pressearbeit stand 2004 im Zeichen der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Im Januar prangerte ein ai-Bericht fortgesetzte Polizeibrutalität in Deutschland an. Im Februar wurde Anklage gegen den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner erhoben: Neuer Zündstoff für die Debatte um die Aufweichung des absoluten Folterverbots. Im Dezember endete der Prozess mit einem klaren Urteil und einer milden Strafe. Die Position von ai war in den Medien sehr gut vernehmbar und wurde kontrovers diskutiert. Die Entwicklungen in der Türkei, die Folter im Bagdader Abu-Ghraib- Gefängnis und der Jahresbericht waren weitere Schwerpunkte der Medienaufmerksamkeit. 2004 gab die deutsche ai-Sektion fast 100 eigene Pressemitteilungen heraus. JANUAR MÄRZ Deutschlandbericht Noch immer missbrauchen Polizisten in Deutschland ihre Gewalt. Noch immer laufen Ermittlungen zu Vorwürfen gegen Gewaltmissbrauch durch die Polizei schleppend und werden vorschnell eingestellt. Noch immer gibt es keine brauchbaren Statistiken und kein effektives unabhängiges Kontrollgremium. So das Ergebnis des ersten ai-Deutschlandberichts seit 1997. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Gleich zu Jahresbeginn war ai Gegenstand intensiver Berichterstattung in den deutschen Medien. FEBRUAR/OKTOBER Debatte über den EU-Beitritt der Türkei Die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler nahm im Februar 2004 an einer historischen Reise teil: Erstmals empfing die Türkei offiziell Mitglieder der Menschenrechtsorganisation. Die Delegation traf den Premierminister und weitere hochrangige Politiker und Beamte. ai begrüßte Fortschritte bei Gesetzesreformen, kritisierte aber unter anderem fortgesetzte Folter und Zensur – eine wichtige und weithin beachtete Botschaft an die EU, die zu diesem Zeitpunkt über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beriet. Nach der positiven EU-Entscheidung im Oktober war ai wieder gefragter Gesprächspartner. Foto: reuters Kampagnenstart „Hinsehen und Handeln“ lautet die weltweite Aufforderung an die ai-Mitglieder und die Gesellschaft, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die neue ai-Kampagne, die bis 2006 laufen wird, widmet Frauen in bewaffneten Konflikten besondere Aufmerksamkeit. Im Lauf des Jahres 2004 erschienen mehrere Berichte zu diesem Thema. MAI Folterbilder aus dem Irak Im Mai 2004 erschütterten furchtbare Fotos aus dem Abu Ghraib Gefängnis in Bagdad die Weltöffentlichkeit. ai hatte schon Monate vorher darauf hingewiesen, dass die Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan foltern. Jetzt wurde ai gehört. Die Jahresversammlung forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle: Folter muss tabu bleiben! Wie jedes Jahr erreichte die Medienresonanz ihren Höhepunkt mit der Veröffentlichung des Jahresberichts. ai warnte vor der Relativierung von Völker- und Menschenrechtsstandards – auch, und das ist besonders besorgniserregend, in stabilen Rechtsstaaten. JUNI/JULI/SEPTEMBER Foto: ai Änderung des Asylrechts Die Harmonisierung des Asylrechts der EU, das deutsche Zuwanderungsgesetz und die Vorstöße des Bundesinnenministers, Flüchtlinge mittels Auffanglager in Afrika von Europa fernzuhalten, veranlassten die deutsche Sektion mehrfach zu kritischen Stellungnahmen. OKTOBER Todesstrafe bleibt Thema Mit 1146 Fällen weltweit ist die offizielle Zahl der Hinrichtungen 2003 zwar leicht gesunken, meldete ai zum „Internationalen Tag der Todesstrafe“. Allerdings heißt es inoffiziell, dass allein in China jährlich 10.000 Menschen hingerichtet werden. 78 Staaten halten noch an der Todesstrafe fest, kritisiert ai. NOVEMBER Weltreport Kindersoldaten Ein Monat im Zeichen Afrikas: Uganda, Sudan, Liberia und die Demokratische Republik Kongo zählen zu denjenigen Staaten, die Kinder als Soldaten missbrauchen. Dies stellt der „Weltreport Kindersoldaten“ fest, den ai mit heraus gibt. In Darfur, im Westen des Sudans, nimmt eine Menschenrechtskatastrophe ihren Fortgang. Gedeckt und unterstützt von der Zentralregierung, morden und wüten Reitermilizen in weiten Teilen der Region. Trotz frühzeitiger Warnungen von ai und anderen Organisationen wird die internationale Politik nur spät und äußerst zurückhaltend tätig. DEZEMBER Tag der Menschenrechte Die Botschaft von ai zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Menschenrechtspolitik immer weiter auseinander. Lippenbekenntnisse bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht die Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern und schützen Frauen nicht vor Massenvergewaltigungen, sagte Barbara Lochbihler. 7 Foto: oxfam
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