Asyl in der Republik Zypern - Borderline Europe

ERFAHRUNGSBERICHT EINES SYRISCHEN
ASYLBEWERBERS IN DER REPUBLIK ZYPERN
„I am a national of Syria, I came to Cyprus
because of the civil war in Syria on the 28th
of April 2012 and I was arrested on the 8th
May after barely 20 days in Cyprus. After
my arrest, I was taken to court, where I was
sentenced for five months because of coming
to Cyprus and after I was transferred to the
detention center in Lakatamia. Where I am
serving a new prison term after the end of the
court sentence. I having been struggling to
communicate with my family in Aleppo (Syria)
which has been severely bombed, but not
successful. And my passport is with the immigration
police. Until now I don't know
when I will have my release and at this present
situation in Syria where can I go for safety“
Die dramatische Situation der Asylsuchenden
aus Syrien ist mittlerweile international bekannt.
Die deutsche Bundesregierung bestätigt
in der Drucksache 17/10624, dass „[in der
Republik Zypern] Asylantragsteller, insbesondere
Flüchtlinge aus Syrien, teilweise in
Polizeigewahrsam genommen und unter mangelhaften
Bedingungen untergebracht [werden]“
(DEUTSCHER BUNDESTAG 2012: S. 5).
Ä
tion of the Republic of Cyprus geltend gemacht werden, wird
der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und der Zugang
zum Klageverfahren verwehrt. Eine Ablehnung des Antrags
auf Prozesskostenhilfe scheint eher die Regel als die Ausnahme
zu sein, da UNHCR Zypern im Interview erwähnte, seit
2009 nur drei Fälle von bewilligter Prozesskostenhilfe aus
mehr als 200 gestellten Anträgen gezählt zu haben.
> EINSCHRÄNKUNGEN BEIM ZUGANG
ZU EINEM WIRKSAMEN RECHTSBEHELF
Eine aufschiebende Wirkung tritt nicht automatisch durch
Einreichung der Klage ein. Selbst bei einer durch das Gericht
erlassenen Anordnung über die Aussetzung der Abschiebung
zur Durchführung des Klageverfahrens kommt es vor dem
angesetzten Gerichtstermin zu Inhaftierungen und Abschiebungen
durch das Migration Department (VGL. KAPITEL IV). Das
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Verbindung mit
einer aufschiebenden Wirkung, wie in Artikel 39 der Richtlinie
2005/85/EG vorgesehen, steht den AsylbewerberInnen nach
Ablehnung durch die Reviewing Authority nur theoretisch zur
Verfügung. Die zyprische Gesetzgebung (Aliens and Immigration
Law) erlaubt dem Migration Department aufgrund einer mangelhaften
Umsetzung der Richtlinie 2005/85/EG die Inhaftierung
und Abschiebung von KlägerInnen vor dem Verhandlungstermin
am Supreme Court. Dass die Inhaftierungen vor dem Gerichtstermin
zur allgemeinen Praxis gehören, wurde von dem
Rechtsanwalt Michalis Paraskevas im Interview bestätigt. Außerdem
erwähnte er, dass die BeamtInnen des Migration Department
schon mehrere seiner MandantInnen, trotz Anordnung
einer aufschiebenden Wirkung durch den Supreme Court,
kurz vor den Prozessterminen haben abschieben wollen. Nur
durch persönliche Intervention habe er dies in einigen Fällen
verhindern können. Ä
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