Asyl in der Republik Zypern - Borderline Europe

1. Nach der (rechtskräftigen)
Ablehnung des Asylantrags
Spätestens nach (rechtskräftiger) Ablehnung
in der zweiten Instanz befinden
sich die Betroffenen in einer schwierigen
Situation. Theoretisch besteht für diese
Gruppe die Möglichkeit der freiwilligen
Ausreise – bei Besitz eines Reisedokuments
und finanziellen Mitteln – oder
der Klage vor dem Supreme Court. Andere
gehen den Weg des unerlaubten
Verbleibs in der Republik Zypern, wenn
sie ihrer Ausreiseaufforderung nicht
nachkommen.
> FREIWILLIGE AUSREISE
In der Republik Zypern gibt es weder
ein Verfahren, das die freiwillige Ausreise
abgelehnter oder rückkehrwilliger AsylbewerberInnen
regeln würde, noch eine
institutionalisierte Rückkehrberatung.
Seit dem Jahr 2008 erhält die Republik
Zypern Fördermittel aus dem Europäischen
Rückkehrfonds. Die Mittel sind
laut Entscheidung Nr. 575/2007/EG sowohl
für die Abschiebung als auch für
die Unterstützung freiwilliger Ausreisen
vorgesehen. Im Jahr 2012 bezog die Republik
Zypern gut 2,2 Mio. Euro aus
diesem Fördertopf, dennoch werden die
vorgesehenen Mittel nicht zur Ermöglichung
der freiwilligen Ausreise genutzt.
Eine schriftliche Zustimmung zur
freiwilligen Rückführung in das Herkunftsland
der inhaftierten Ausreisepflichtigen
führt nicht zu einer zeitnahen
Überstellung. Das ist auf einen Mangel
an Organisation der bürokratischen Abläufe
zurückzuführen. Das Migration Department
investiert nach Aussage eines
Immigration Officers nur wenig zeitliche
Kapazitäten in die Organisation der Abschiebungen.
Es vergehen meist mehrere
Wochen, Monate oder sogar Jahre, in
denen die Ausreisepflichtigen inhaftiert
bleiben, bis eine Rückkehr durchgeführt
wird.
Das Ombudsman Office und die
NGO KISA haben Kenntnis von mehreren
Fällen, in denen die Unterschrift zur
freiwilligen Ausreise mit physischer und
psychischer Gewalt erzwungen wurde.
Außerdem berichtete eine betroffene Person,
dass die Behörden falsche Angaben
über den Inhalt der in griechischer Sprache
formulierten Ausreiseeinwilligung
machten, um die Person zu einer Unterschrift
zu bewegen. Der Person sei vermittelt
worden, dass es sich um eine
Krankenbescheinigung handele. Andere
Personen erwähnten, dass ihre Ausreise
trotz der freiwilligen Unterschrift nicht
ermöglicht worden sei. Die beteiligten
BeamtInnen sagten ihnen, sie sollten
trotz ihrer Inhaftierung eigenständig für
die Überstellungskosten aufkommen.
Viele der befragten Personen würden
freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren,
haben aber Angst vor einer monate-
oder jahrelangen Inhaftierung vor
ihrer Ausreise durch das Migration Department.
Die Existenz dieses, durch die
zyprische Verwaltung selbst geschaffene,
„Ausreisehindernis“ wurde im Interview
durch das Future Worlds Center bestätigt.
Corina Drousiotou erklärte zwar, dass
nicht jede ausreisewillige Person automatisch
inhaftiert werde, es aber auch
keine Garantien für eine Ausreise ohne
Haft gebe. Sowohl UNHCR Zypern als
auch der Asylum Service bestätigten diese
Einschätzung und betonten, dass es großen
Handlungsbedarf gebe. Laut des
Asylum Services ist es geplant, für die
Zukunft ein solches Programm für zu
schaffen.
> KLAGE VOR DEM SUPREME COURT
Nach der Ablehnung in zweiter Instanz
bleiben den abgelehnten Personen 75
Tage, um die Republik Zypern zu verlassen
oder Klage am Supreme Court einzureichen.
Reist die Person nicht innerhalb
dieser Frist aus und wird dann von
der Polizei aufgegriffen, wird sie direkt
inhaftiert. Es sind auch Fälle bekannt,
in denen abgelehnte AsylbewerberInnen
schon vor dem Ablauf der 75-Tage-Frist
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