Asyl in der Republik Zypern - Borderline Europe

hoch und können von den meisten AsylbewerberInnen
nicht eigenständig getragen
werden. Ohne diesen Rechtsbeistand
sind eine erfolgreiche Klagebegründung
und ein Antrag auf Prozesskostenhilfe
jedoch nicht möglich. Des Weiteren erklärten
viele der abgelehnten AsylbewerberInnen,
dass sie die Erfolgsaussichten
für eine positive Entscheidung
als gering einschätzten und es keinerlei
Sicherheit vor Inhaftierung oder Abschiebung
während des Verfahrens gebe.
> IRREGULÄRER VERBLEIB
IN DER REPUBLIK ZYPERN
Viele der abgelehnten AsylbewerberInnen
verbleiben auch nach der rechtskräftigen
Ablehnung in der Republik Zypern.
Diese Gruppe ist von Inhaftierung bedroht;
sie kann entweder durch die gezielte
Fahndung der Immigration Police
oder bei einer allgemeinen Personenkontrolle
durch andere Polizeidienststellen
festgenommen werden. Die interviewten
Personen dieser Gruppe vermieden grundsätzlich
jeglichen Kontakt zu offiziellen
Stellen in der Republik Zypern, da sie
nach eigenen Aussagen bei einem Besuch
im Krankenhaus eine Meldung durch
das Personal bei der Immigration Police
zu befürchten hätten. Selbst schwangere
Frauen ohne Aufenthaltsstatus, die ein
Anrecht auf einen besonderen Schutz in
Bezug auf medizinische Versorgung haben,
trauen sich aus Furcht vor Inhaftierung
nicht in die Krankenhäuser, um
untersucht werden zu können. Im Interview
wurde berichtet, dass viele der Betroffenen
aufgrund dieser Angst zu „ÄrztInnen“
ohne Zulassung gingen und sich
einem weiteren unkalkulierbaren Gesundheitsrisiko
aussetzten.
Die Befragung von NGOs und Betroffenen
zeigte insgesamt, dass sich für
abgelehnte AsylbewerberInnen in der
Republik Zypern menschenunwürdige
Lebenslagen ergeben. Häufig ist es weder
möglich, das Land zu verlassen, noch
unter erträglichen Bedingungen dort zu
bleiben. In dieser Situation leidet in
vielen Fällen die physische und psychische
Gesundheit der Betroffenen.
2. Nach der (rechtskräftigen)
Anerkennung des Asylantrags
> DIE AUFENTHALTSTITEL
IN DER REPUBLIK ZYPERN
Das Flüchtlingsrecht der Republik Zypern
kennt vier verschiedene Aufenthaltstitel
nach einem abgeschlossenen Asylverfahren.
In Artikel 18a Refugee Law ist
die Anerkennung als Flüchtling nach
der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt.
Ein weiterer Aufenthaltstitel ergibt
sich aus der Zuerkennung von subsidiärem
Schutz. Des Weiteren kann ein Aufenthalt
aus humanitären Gründen gewährt
werden, wenn Abschiebehindernisse
vorliegen, die nicht zu einer Zuerkennung
von subsidiärem Schutz führen.
Ein vierter Aufenthaltstitel, Aufenthalt
zum temporären Schutz, wurde für Ausnahmesituationen
geschaffen, in denen
große Zahlen von Menschen in die Republik
Zypern flüchten.
Eine Besonderheit findet sich in der
Anerkennungspraxis der Republik Zypern.
Das Ministry of Interior bewertet
die Zuerkennung von subsidiärem Schutz
als positive Entscheidung, nach der es
kein Rechtsschutzbedürfnis mehr geben
sollte. Da nach diesem Rechtsverständnis
kein Widerspruch und keine Klage gegen
positive Entscheidungen zugelassen werden,
ist der Rechtsweg zur Überprüfung
der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft
nach der Zuerkennung von
subsidiärem Schutz versperrt. Diese Praxis
der Nicht-Zulassung eines Rechtsbehelfs
gegen eine „positive“ Entscheidung zu
subsidiärem Schutz wurde laut Asylum
Service im Jahr 2011 eingeführt.
> ANERKANNTE FLÜCHTLINGE
Derzeit wird die Flüchtlingsanerkennung
für drei Jahre erteilt und alle drei Jahre
erneuert, so lange der Status der betroffenen
Person nicht erlischt (Artikel 18a
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