Asyl in der Republik Zypern - Borderline Europe

Teil bei syrischen Staatsangehörigen der
Fall).
3. Wenn sie wegen einer Straftat
verurteilt wurden, werden sie nach abgesessener
Strafe nicht freigelassen, sondern
bleiben bis zu ihrer Abschiebung
weiterhin inhaftiert.
4. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig
abgelehnt wurde, aber die Entscheidung
über die Klage gegen die Ablehnung vor
dem Supreme Court aussteht.
5. Wenn sie nach einer irregulären
Ausreise aus der Republik Zypern auf
Grundlage der Dublin-II-Verordnung in
die Republik Zypern zurücküberstellt
wurden, da diese Ausreise einen Verstoß
gegen das Aliens and Immigration Law
darstellt und auf dessen Grundlage inhaftiert
wird.
6. Wenn sie in zweiter Instanz abgelehnt
wurden und keinen offenen Fall
vor dem Supreme Court haben, aber aus
anderen Gründen nicht abgeschoben
werden können (z.B. fehlende Reisepapiere).
Dies geschieht bei vielen iranischen
StaatsbürgerInnen, die oft monatelang,
teils jahrelang, inhaftiert sind, bevor sie
abgeschoben werden können oder auf
Anweisung des Supreme Court freigelassen
werden.
Durch die Möglichkeit, das Aliens
and Immigration Law auf AsylbewerberInnen
und abgelehnte AsylbewerberInnen
anzuwenden, besteht ein großes Risiko
für die Betroffenen, in der Republik
Zypern festgenommen zu werden (VGL.
AMNESTY INTERNATIONAL 2012: 9 FF).
Diese Praxis verursacht die Gefahr, dass
gegen Artikel 31 (1) der Genfer Flüchtlingskonvention
verstoßen wird. Die Inhaftierungen
sind nur im Falle einer irregulären
Einreise möglich. Dass die beschriebenen
Möglichkeiten zur Inhaftierung
in der Praxis häufig angewendet
werden, wurde durch die Anwältin Nicoletta
Charalambidou, den Anwalt Michalis
Paraskevas, die NGO KISA sowie
von betroffenen InterviewpartnerInnen
bestätigt. Verantwortlich für die Haftanweisungen
ist das Migration Department
des Ministry of Interior der Republik Zypern.
> RECHTLICHE MASSNAHMEN GEGEN
INHAFTIERUNG UND ABSCHIEBUNG
Das Aliens and Immigration Law sieht
vor, dass die Entscheidung über Inhaftierung
von Drittstaatenangehörigen in
schriftlicher Form und mit einer angemessenen
Begründung vorliegt (Law
153(I)/2011). Es besagt außerdem, dass
das Ministry of Interior die Betroffenen
sofort über ihre Rechte informieren
muss, im Speziellen über die Möglichkeit,
vor dem Supreme Court Klage gegen die
Haft oder die Länge der Haft einlegen
zu können. Problematisch ist, dass dem
Gesetz die explizite Verpflichtung des
Ministry of Interior fehlt. Sie vermittelt
Möglichkeiten zum Rechtsbehelf gegen
die Haftanordnung. Weiterhin enthält
das Gesetz keine formale Regelung, in
der die Information an die Drittstaatenangehörigen
vermittelt werden sollen.
Die interviewten Personen in Haft kritisierten,
dass sie bezüglich ihrer Rechte
in der Haft nicht ausreichend informiert
worden seien. Dies bestätigten auch die
Anwältin Nicoletta Charalambidou und
der Anwalt Michalis Paraskevas. In einigen
Fällen berichteten Inhaftierte von
erst nach Monaten zugestellten Haftanordnungen
(VGL. EBD. 2012: 18). Auch
wurde von Fällen berichtet, in denen inhaftierte
AsylbewerberInnen entweder
gar keinen Bescheid über den Ausgang
ihres Asylverfahrens erhalten haben
sollen oder dieser nur auf Griechisch
zugestellt worden sei. Besonders betroffen
davon waren die Inhaftierten, die nach
einer Überstellung auf Grundlage der
Dublin-II-Verordnung inhaftiert wurden.
Auch der Schutz der Familieneinheit
scheint einer Inhaftierung zur Durchsetzung
der Ausreise nicht entgegenwirken
zu können. Da die Vorbereitung der Abschiebung
in der Republik Zypern mit
Inhaftierung verbunden ist, gibt es keine
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