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STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift

öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

05/2012 24.05.2012 1

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Sitzungsniederschrift

Am Donnerstag, den 24. Mai 2012 findet im Sitzungssaal des Rathauses

eine Sitzung des Stadtrates statt, die nach der Tagesordnung

einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil umfasst.

Herr 1. Bürgermeister Günther Wöhl eröffnet um 17.15 Uhr die

Stadtratssitzung und begrüßt die Damen und Herren des Stadtrates,

die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Er stellt fest, dass

sämtliche Stadtratsmitglieder ordnungsgemäß, unter Bekanntgabe

der Tagesordnung, zur Stadtratssitzung eingeladen wurden, dass

20 Stadtratsmitglieder anwesend sind und der Stadtrat damit beschlussfähig

ist.

Entschuldigt haben sich Herr Eckmann, Herr Hirmer, Frau Laurer

(berufliche Gründe) sowie Herr Bubl (Urlaub). Herr Lehner hat sich

entschuldigt und mitgeteilt, dass er aus beruflichen Gründen erst

etwas später zur Sitzung eintreffen wird.

Tagesordnung:

1 Mitteilungen

1a Bürgermeisterwahlen in der Partnerstadt Skipton

Am 17. Mai 2012 wurde bei der turnusgemäß alljährlich stattfindenden

Bürgermeisterwahl Frau Wendy Clark zur Bürgermeisterin und

Herr John Kerwin-Davey zum Vizebürgermeister gewählt.

1b Ausbau von Hofzufahrten im Rahmen der ländlichen Entwicklung

in Bayern

Im Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 25.04.2012 fand am

07.05.2012 eine Versammlung mit den Antragstellern, der Verwaltung

und Herrn Preis vom Amt für ländliche Entwicklung im Rathaus

statt. Bereits vorher war der sehr enge Zeitplan mit Bau noch

im Sommer und der Vorlage des Verwendungsnachweises im Oktober

bekannt.


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Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Es wurde daher von Herrn 1. Bürgermeister Günther Wöhl das Ingenieurbüro

Behringer, Simbach a. Inn, im Wege einer dringlichen

Anordnung mit der Planung und Bauleitung beauftragt. Das Büro

hat bereits mit der Vermessung und der Planerstellung begonnen.

Voraussichtlich in der nächsten Sitzung werden die Pläne dem

Gremium vorgestellt und der Vertragsentwurf zur Genehmigung

vorgelegt.

1c Gründung des Tourismusverbandes Unterer Inn

Am Dienstag, den 22.05.2012 fand im Gasthaus Moosbräu die

Gründungsversammlung des Tourismusverbandes Unterer Inn

statt. Als 1. Vorsitzende wurde Frau Angela Strasser-Frank gewählt.

2. Vorsitzende des Vereins ist Frau Carmen Liedtke. Der

Verein zählt derzeit bereits 17 Gründungsmitglieder.

2 380-kV-Freileitung Simbach a. Inn – Staatsgrenze (- St. Peter

am Hart); Raumordnungsverfahren

In seiner Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für die 380kV-Freileitung

Simbach a. Inn – Staatsgrenze hat der Stadtrat in

der Sitzung am 13. Juli 2011 unter Abwägung der verschiedenen

Schutzgüter die Varianten B1c und B1 mit der Maßgabe favorisiert,

dass folgende Änderungen vorgenommen werden:

Führung der Trasse B1 ab Ranzenberg nördlich an Engstall

und Rabing vorbei mit direktem Anschluss an die bestehende

220-kV-Leitung St. Peter – Pleinting und Weiterführung auf

dieser bereits bestehenden 220-kV-Trasse bis zur Staatsgrenze

sowie Zusammenlegung von neuer 380-kV-Leitung mit vorhandener

220-kV-Leitung.

Dieser Vorschlag wurde von der Regierung von Niederbayern aufgegriffen

und es wurde in der Folge eine neue Variante B2 mit in

das Verfahren aufgenommen.

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bittet die Regierung von

Niederbayern mit Schreiben vom 16. April 2012 unter Vorlage von

ergänzenden Raumordnungsunterlagen 39 Träger öffentlicher Belange

noch einmal um eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme,


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Lfd. Nr. Ja Nein

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die nur zu der neuen Variante B2 zu erfolgen hat, ist bis zum 1.

Juni 2012 bei der Regierung einzureichen. Nachdem auch von dieser

Variante erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten

sind, ist erneut die Öffentlichkeit einzubeziehen. Zu diesem Zweck

wurden die Unterlagen in der Zeit vom 20. April bis 18. Mai 2012

bei der Stadtverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.

Zur Variante B2 ist in den Raumordnungsunterlagen folgendes

ausgeführt:

„Die Variante B2 ist ca. 875 m länger als die Variante B1. Sie verläuft

zwischen den Winkelpunkten B2.1 und B2.2 östlich des Schellenbergs

in einem unbelasteten Landschaftlichen Vorbehaltsgebiet,

jedoch weitgehend außerhalb des Landschaftsschutzgebietes

„Schellenberg“. Nordöstlich von Winklham wird ein bereits durch die

Freileitung St. Peter – Pleinting vorbelasteter Hangbereich mit

Fernwirkung auf größerer Länge gequert. Im Bereich des Anschlusses

an die Leitung St. Peter – Pleinting wird zudem ein Bodendenkmal

berührt.

Im Vergleich mit der Variante B1 weist Variante B2 geringere Konfliktrisiken

für das Schutzgut Mensch auf, für das Schutzgut Landschaft

treten jedoch höhere Konfliktrisiken auf.

Für die Variante B 2 kann zusammenfassend festgehalten werden,

dass, wenn sich die erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut

Landschaft minimieren lassen, die Variante B2 weiter verfolgt werden

kann. Die Variante B2 ist neben den Varianten A1, A2, A3, B1

und B1c als eine alternative Variante zu bewerten.“

Zur Bewertung der Vorzugsvarianten und der alternativen Varianten

ist in den Raumordnungsunterlagen folgendes ausgeführt:

„Bezieht man die Rückbaumöglichkeiten in den Vergleich der Leitungsvarianten

mit ein, dann stellt sich die Variante B2 ebenfalls als

Vorzugsvariante heraus. Denn aufgrund der Leitungsführung in der

Trasse der Freileitung St. Peter – Pleinting kann hier eine gesamte

Leitung auf einer Länge von ca. 1,5 km zurückgebaut werden. Auf

diese Weise kommt man auf diesem Abschnitt mit nur einer Leitungstrasse

aus, während diese bei den Trassenvarianten A2, A3,

B1 und B1c zusätzlich erhalten bleiben müsste.“

Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass in den

Raumordnungsunterlagen in Band G – Kartenband: Umsetzung


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und Rückbaumöglichkeiten die Abbildungen 13 und 14 nicht die

vom Stadtrat favorisierte Variante B1c, sondern die weiter südlich

verlaufende Alternativtrasse von den Winkelpunkten A1.1 über

A1.4 bis B1.3 enthält. Daher sollte im Beschluss die gesamte, vom

Stadtrat favorisierte Trasse, noch einmal präzisiert werden.

Während der Auslegungsfrist sind bei der Stadtverwaltung mehrere

Schreiben sowie eine Unterschriftsliste von Simbacher und Stubenberger

Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. In diesen

Schreiben werden je nach Interessenslage verschiedenste Argumente

gegen den Neubau einer 380-kV-Freileitung aufgeführt. Diese

Schreiben werden mit der Stellungnahme des Stadtrats an die

Regierung von Niederbayern weitergeleitet.

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat gibt zu den ergänzenden Raumordnungsunterlagen für

die 380-kV-Freileitung Simbach a. Inn – Staatsgrenze (- St. Peter

am Hart) und insbesondere zur Trassenvariante B2 folgende Stellungnahme

ab:

Der Stadtrat begrüßt die Ergänzung des Raumordungsverfahrens

um die von der Stadt vorgeschlagene Variante B2 und favorisiert

diese Variante aus folgenden Gründen:

Die Variante B2 ermöglicht aus Sicht der Stadt Simbach a. Inn eine

Trassenführung, die die Belastungen für den Siedlungsraum und

damit die Beeinträchtigungen für die Simbacher Bevölkerung gering

hält. Wegen der Rückbaumöglichkeiten bereits vorhandener Freileitungen

können mit dieser Trassenvariante mittel- bis langfristig sogar

Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Situation im Stadtgebiet

erreicht werden.

Die Stadt Simbach favorisiert demnach folgende Trassenführung:

ab Umspannwerk Simbach Trasse A1 bis Winkelpunkt A1.1

Trassenvariante B1c (von Winkelpunkt A1.1 bis B1.1 und Weiterführung

über B1.3 bis B2.1)

Trassenvariante B2 (von Winkelpunkt B2.1 bis B2.2 und Weiterführung

über A2.2 bis A1.7 und A1.8)


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Lfd. Nr. Ja Nein

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Bezüglich der Trassenvariante B1c bittet der Stadtrat noch einmal

um Überprüfung, ob eine Trassenführung nördlich des Weilers

Matzenhof nicht sinnvoller wäre.

Anmerkung:

Herr Lehner trifft um 17.45 Uhr zur Sitzung ein, so dass ab diesem

Zeitpunkt 21 Stadtratsmitglieder anwesend sind.

3 Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Simbach

a. Inn über das Volksfest (Volksfestverordnung)

Um den übermäßigen Alkoholkonsum und die damit verbundenen

Randale zu verhindern, wird die Aktualisierung der Volksfestverordnung

der Stadt Simbach a. Inn vom 29. April 2008 vorgeschlagen.

Nachdem die landesweite Entwicklung zeigt, dass überwiegend

junge Leute schon vor dem Betreten der Festplätze intensiv Alkohol

konsumieren, der oft auch die Hemmschwelle zu Gewaltanwendungen

herabsetzt, ist der Neuerlass fachgesetzlicher Regelungsalternativen

notwendig. Die Polizeiinspektion Simbach a. Inn erhält

damit ein Instrumentarium, um solchen Entwicklungen entgegenzutreten.

Zu dem Verbot, alkoholische Getränke aller Art mitzubringen, sollen

zusätzliche Verbote in die Verordnung mit aufgenommen werden,

die zu einem friedlichen Festverlauf beitragen. Diese Regelungen

sollen auf dem gesamten Festgelände einschließlich Adolf-Kolping-

Straße und Palmstraße Geltung erlangen.

Da die Verordnung weiter Bestand haben soll und sich folgende

Aktualisierungen als Ergänzungen in die bestehende Verordnung

einfügen, ist eine Änderungsverordnung nach den Redaktionsrichtlinien

zu vollziehen.

B e s c h l u s s : 17 4

Die beantragte Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt

Simbach a. Inn über das Volksfest (Volksfestverordnung) wird mit

folgendem Wortlaut genehmigt:


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Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Verordnung zur Änderung der Verordnung

der Stadt Simbach a. Inn

über das Volksfest

(Volksfestverordnung)

vom 24. Mai 2011

Die Stadt Simbach a. Inn erlässt aufgrund von Art. 19 Abs. 7 Nr. 2,

3 und Art. 23 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes –

LStVG (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.

Dezember 2009 (GVBI S. 604) folgende Verordnung:

§ 1 Änderungen

Die Verordnung der Stadt Simbach a. Inn über das Volksfest

(Volksfestverordnung) vom 29. April 2008 (GVBI S. 540, BayRS

2011-2-I) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Verordnung wird

wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des § 1 „Gegenstand und Geltungsbereich

der Verordnung“ wird wie folgt geändert:

aa) Die Worte „der Verordnung“ werden gestrichen.

b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich für

a) das Festplatzgelände

b) den Erschließungsbereich

• Adolf-Kolping-Straße

• Palmstraße“

2. § 4 Verhalten auf dem Festplatz wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Für den Festplatzbetrieb sind die immissionsschutzrechtlichen

Grenzwerte eines seltenen Störereignisses einzuhalten.“


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Lfd. Nr. Ja Nein

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b) Es wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt:

„(3) Festwirte und Schausteller haben die Umgebung ihres Geschäftes

sauber zu halten.“

3. § 5 Reinlichkeit wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des § 5 „Reinlichkeit“ wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort „Reinlichkeit“ wird durch „Verbote“ ersetzt.

b) Abs. 2 und Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist insbesondere untersagt,

1. alkoholische Getränke aller Art mitzubringen und diese zu

konsumieren;

2. Waffen jeder Art, sowie Sachen die dazu geeignet bzw. bestimmt

sind, als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung zu

finden mitzuführen;

3. sog. Anscheinswaffen mitzuführen;

4. Gas-oder Pfeffersprühdosen sowie ätzende oder färbende

Substanzen mitzuführen;

5. Erkennbar nicht für Besucher zugelassene Bereiche, wie

Wohnwagen- oder Lagerplätze zu betreten;

6. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten;

7. Flüssigkeiten oder Abwässer ins Freie zu schütten;

8. Abfallbehälter zu durchwühlen oder deren Inhalt zu verstreuen;

9. bauliche Anlagen, sonstige Einrichtungen oder Wege zu beschriften,

zu bemalen oder zu bekleben;

10. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen

oder Anlagenteile, insbesondere Fassaden, Zäune,

Mauern und andere Begrenzungen zu besteigen oder zu

übersteigen;

11. Feuer zu machen oder leicht brennbare Stoffe sowie pyrotechnische

Gegenstände mitzuführen oder abzubrennen;

12. außerhalb genehmigter Flächen Waren feilzubieten oder

Werbematerial aller Art zu verteilen;

13. nicht zugelassene musikalische und künstlerische Darbietungen

vorzuführen oder zu betteln und zu hausieren;


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Stadtrat Abstimmungs-

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Lfd. Nr. Ja Nein

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14. gefährliche Tiere, insbesondere Kampfhunde, mitzuführen.“

4. § 8 Aufenthalt hinter Festbetrieben und Wohnwagen wird aufgehoben:

5. Alle folgenden Paragraphen (§§§ 9,10,11) werden der durchlaufenden

chronologischen Nummerierung angepasst.

6. § 9 Zuwiderhandlungen wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

„den Bestimmungen des § 4 Abs. 1,2 u. 3 zuwiderhandelt,

b) Der bisherige Wortlaut des Abs. 1 Nr. 4 „den Verboten des § 5

Abs. 1 zuwiderhandelt“ wird wie folgt geändert:

bb) Das Wort „Abs. 1“ wird aufgehoben.

c) Abs. 1 Nr. 5 u. 6 wird aufgehoben:

d) Abs. 1 Nr. 7 wird Abs. 1. Nr. 5:

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2012 in Kraft.

Simbach a. Inn, den 24.05.2012

(Günther Wöhl)

Erster Bürgermeister


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Lfd. Nr. Ja Nein

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4 Antrag des Vereins Volkshochschule Simbach a. Inn e.V. auf

Erhöhung des städtischen Zuschusses für 2012

Mit Schreiben vom 16.04.2012 beantragt die Volkshochschule

Simbach a. Inn, die städtische Zuwendung auf 1,50 € pro Einwohner

und Jahr zu erhöhen. Im Ergebnis führt dies zu einer Zuwendung

von ca. 15.000 € pro Jahr und damit zu einer Verdreifachung

des Zuschusses. Derzeit erhält die VHS 51 ct pro Jahr und Einwohner

bzw. ca. 5.000 €. Diese Summe ist im Haushalt 2012 veranschlagt.

Der Antrag wird mit dem ausgeweiteten Kursangebot begründet.

Die Anzahl der regelmäßig stattfindenden Kurse ist in den vergangenen

2 Jahren von 24 auf 51 Kurse und zusätzlich 14 Vorträge

bzw. Workshops im Herbst-Winter-Semester 2011 gestiegen. Aufgrund

dieser positiven Entwicklung ist eine Halbtagsanstellung der

Geschäftsführerin geplant.

Eine Umfrage des Bayer. Gemeindetags zur Zuschusssituation an

Volkshochschulen ergibt kein einheitliches Bild. Die gemeindlichen

Zuschüsse pro Jahr reichen von 20 € pro Einwohner bis keinem

Zuschuss an die örtliche VHS. Oftmals werden aber kostenfrei

Räume in Schulen zur Verfügung gestellt. Auch bei Städten in der

näheren Umgebung mit vergleichbarer Größe ergibt sich keine einheitliche

Zuschusssituation. Dort fließt teilweise ein höherer Zuschuss

von der Stadt an die VHS als in Simbach. Allerdings sind

auch niedrigere Zuschüsse zu beobachten.

Die Organisation der Volkshochschule unterscheidet sich ebenfalls

von Region zu Region. Teilweise sind die Volkshochschulen als

eingetragene Vereine organisiert. Gelegentlich wird die örtliche

VHS auch von einer Zweckvereinbarung mehrerer beteiligten Gemeinden

getragen. Die VHS Passau z.B. ist ein kommunaler

Zweckverband zwischen Stadt und Landkreis Passau. Dort finanzieren

die Gemeinden die VHS mittelbar über die Kreisumlage. Eine

direkte Zahlung erfolgt hier also nicht.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei dem beantragten

Zuschuss um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Anspruch

besteht. Die Gewährung liegt somit im Ermessen des Stadtrats.

Wie bereits erwähnt, ist im Haushalt 2012 ein Betrag von

5.000 € veranschlagt. Mittel in der beantragten Höhe müssten in

den Nachtragshaushalt eingestellt werden.


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Weiterhin weist die Verwaltung darauf hin, dass der Haushaltsausgleich

mit Erwirtschaftung der Mindestzuführung nur knapp und

auch nur unter Veranschlagung von optimistischen Ansätzen wie

z.B. bei der Gewerbesteuer gelungen ist. Der Spielraum für freiwillige

Leistungen ist bei diesen Rahmenbedingungen naturgemäß

gering.

B e s c h l u s s : 16 4

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Antrag des Vereins Volkshochschule

Simbach a. Inn e.V. auf Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses

von 51 ct auf 1,50 € pro Einwohner.

Der Antrag wird angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt

abgelehnt.

Anmerkung:

Herr Dr. Strohmeier war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht

im Sitzungssaal anwesend.

5 Errichtung eines weiteren Punkthauses in der Schacht; Befreiung

von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Mit Datum vom 02.05.2012 hat die Mattusch Wohnbaugesellschaft

mbH einen Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer

„Stadtvilla Maria-Ward“ auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr.

92/6, Gemarkung Simbach a. Inn, eingereicht.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes

„In der Schacht“ – 3. Änderung. Geplant ist ein Mehrfamilienhaus

mit vier Vollgeschossen und zwei Eingängen. Das obere

Erdgeschoss befindet sich mit dem Eingang in Richtung Maria-

Ward-Straße, das untere Erdgeschoss in Richtung „In der

Schacht“. Die Grundstücksgröße soll laut Angabe 1.269,60 qm betragen.

Das Grundstück wurde bisher jedoch noch nicht geteilt. Die

Abstandsflächen werden eingehalten.

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen

des Bebauungsplanes ab:


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1. Baugrenzenüberschreitung

Die Baugrenze wird im Norden um 5 m überschritten, um im südlichen

Bereich eine Terrasse zu ermöglichen. Das geplante Büro im

unteren EG (In der Schacht) sowie die geplante Terrasse im oberen

EG (Maria-Ward-Straße) liegen außerhalb der östlichen Baugrenze.

Die zweite geplante Terrasse im oberen EG (Maria-Ward-

Straße) sowie der Anbau im unteren EG (In der Schacht) liegen

außerhalb der westlichen Baugrenze.

2. Stellplätze

Der Bebauungsplan sieht für diese fiktive Teilfläche 12 Stellplätze

vor; geplant sind insgesamt 15 Stellplätze; dies dient einer Entlastung

öffentlicher Parkflächen.

Die vorgegebene Anordnung der Stellplätze an der nördlichen

Grundstücksgrenze wird im Bauvorhaben nicht eingehalten: Im

oberen Bereich der Maria-Ward-Straße sind insgesamt 11 Stellplätze

geplant, im unteren Bereich (In der Schacht) ist angrenzend

an das Büro zusätzlich eine Garage für 4 Fahrzeuge geplant. Die

geplante Anordnung der Stellplätze ist in Hinsicht auf das Bauvorhaben

günstiger als die vom Bebauungsplan vorgeschriebene Anordnung.

3. Grundflächenzahl

Der Bebauungsplan schreibt für diesen Bauabschnitt eine Grundflächenzahl

von 0,4 vor; diese wird durch das Hauptgebäude eingehalten.

Für Nebenanlagen kann die GRZ auf 0,6 erhöht werden, womit sich

insgesamt 761,76 qm berechnen; die insgesamt überbaute Grundfläche

beträgt jedoch 888,94 qm (= 0,7); die GRZ wird somit um ca.

127,18 qm bzw. um 0,1 überschritten.

4. Geschossflächenzahl

Der Bebauungsplan schreibt für diesen Bauabschnitt eine Geschossflächenzahl

von 0,6 (= 761,76 qm) vor; die geplante GFZ beträgt

insgesamt 775,20 qm (= 0,61); die GFZ wird somit um ca.

13,44 qm bzw. um 0,01 geringfügig überschritten.

Im Baugebiet wurde vom Landratsamt Rottal-Inn mit Bescheid vom

26.11.2010 ein ähnliches Wohngebäude genehmigt. Trotz der relativ

vielen Befreiungen ist anzumerken, dass sich das geplante

Mehrfamilienhaus im Zusammenhang mit dem bereits genehmigten

Gebäude gut in das Baugebiet einfügt und die mit dem Bebauungsplan

verfolgten Ziele gut weiterführt.


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Stadtrat Abstimmungs-

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Lfd. Nr. Ja Nein

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B e s c h l u s s : 21 0

Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und Beratung beschließt

der Stadtrat, den geplanten Befreiungen zuzustimmen und das

gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

6 Verbesserung der Hausinstallation im Bürgerhaus

6a Optimierung der Heizungs- und Lüftungsanlage

In der Sitzung am 24.11.2011 hat der Stadtrat beschlossen, unverzüglich

nach Möglichkeiten zu suchen, um die laufenden Betriebskosten,

vor allem für Strom und Heizung, zu senken. In der gleichen

Sitzung wurde der Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt, dass im

Monat etwa 1.000 € für den Strombezug anfallen. Die Heiz- und

Warmwasserkosten belaufen sich auf ca. 10.000 € im Jahr.

Von der Verwaltung wurde inzwischen eine Grundlagenermittlung

der Gegebenheiten bei der Heizungsanlage durchgeführt. Demnach

betrug der Gasverbrauch in den Monaten Oktober 2011 bis

März 2012 ca. 9.800 m³ (entspricht ca. 9.800 l Öl). Die Heizung ist

zur Brauchwassererwärmung ganzjährig in Betrieb. Nach der aktuellen

Trinkwasserverordnung vom Dezember 2011 muss in Warmwassererzeugungsanlagen

ständig eine Temperatur von mind. 60°

C gehalten werden. Bei Anlagen wie im Bürgerhaus mit Zirkulationsleitung

darf die Temperatur um nicht mehr als 5° C gegenüber

der Austrittstemperatur absinken. Das erfordert einen noch höheren

Gas- und Stromverbrauch, da das warme Wasser mind. 16 Stunden

pro Tag umgewälzt werden muss. Eine automatische Regelung

der Raumtemperatur in Verbindung mit der Lüftung ist z.Z. nicht

möglich, weshalb es zu starken Temperaturschwankungen während

der Nutzung kommt.

Eine weitere Ursache für den hohen Verbrauch sind maximal aufgedrehte

Heizkörperthermostate, die nach Belegung der genutzten

Räume selten zurückgedreht werden. Da es oft mehrere Tage dauert

bis zur nächsten Veranstaltung, läuft die Heizung unkontrolliert

auf maximaler Leistung.


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Stadtrat Abstimmungs-

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Lfd. Nr. Ja Nein

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Von der Verwaltung werden folgende Maßnahmen zur Reduzierung

der Heizkosten vorgeschlagen:

Die Heizung wird in mehrere Zonen (Fußbodenheizung, Foyer,

Garderobenräume, Bühnenbereich) eingeteilt. Von einem Tableau

aus können dann die einzelnen Zonen über einen einstellbaren

Zeitraum freigegeben werden. Die Raumtemperatur wird über einen

Funkfühler geregelt. Sollte nach dem Verlassen die Heizung nicht

zurückgedreht werden, erfolgt zeitverzögert eine automatische

Rückstellung auf den eingestellten Grundwert.

Die Grundtemperatur der Fußbodenheizung wird etwas abgesenkt

und bei Belegung im Saal mit der Lüftung/Heizung schnell angehoben.

Sollten mehr aufeinanderfolgende Veranstaltungen z.B. Weihnachtsfeiern

sein, kann die Vorlauftemperatur der Fußbodenheizung

erhöht werden.

Die Warmwasseraufbereitung in der Küche wird durch einen Durchlauferhitzer

ersetzt. Der hohe Energiebedarf für die dauernde Wassererwärmung

ist mit dieser Maßnahme auf den wirklichen Bedarf

begrenzt. Damit kann die Heizungsanlage während der Sommermonate

außer Betrieb genommen werden. Die Toilettenanlagen

haben kein warmes Wasser mehr.

In der Folge könnten die Umwälzpumpen der einzelnen Heizkreise

ausgetauscht werden. Diese Maßnahme ist in den vorliegenden

Angeboten noch nicht berücksichtigt, denn durch optimierte Einstellwerte

Anpassung an die Belegung wird die Laufzeit minimiert.

Weitere Maßnahme: Kontrolle der Außentüren und Fenster im

Saal, Erneuern der Dichtungen und Bodenanschlüsse durch den

Bauhof.

Gemäß einem Angebot der Fa. Reischl, Triftern ist für die vorgeschlagenen

Maßnahmen mit folgenden Bruttokosten zu rechnen:

Durchlauferhitzer und Umbau der

Warmwasserbereitstellung 2.166,50 €

Durchlauferhitzer Dusche/WC Bühne 608,09 €

Küchen Zu- und Abluft überarbeiten 2.582,30 €

Regelung 14.284,76 €

Gesamtkosten Heizung/Lüftung: 19.641,65 €


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B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von den Einsparmöglichkeiten im Bürgerhaus

bei der Heizungs- und Lüftungsanlage und dem Angebot

der Fa. Reischl und beschließt, die vorgeschlagenen Maßnahmen

zu einem Gesamtpreis von brutto 19.641,65 € zu beauftragen.

6b Optimierung der Elektroinstallation

Es wurden auch die Möglichkeiten einer Reduzierung des Stromverbrauchs

ermittelt. Über den Zeitraum vom 09.12.2011 bis zum

31.01.2012 wurde eine Leistungsanalyse durch die Fa. IEG, Simbach,

durchgeführt. Die Langzeitmessung machte deutlich, dass

durch die unübersichtlich gestaltete Schaltsituation der einzelnen

Verbraucher es nicht für alle Nutzer sofort erkennbar ist, dass Geräte,

Lampen oder Lautsprecher eingeschaltet sind. Exemplarisch

sei gesagt, dass allein das Ausschalten der Lautsprecheranlage die

Grundlast um 700 Watt senken würde und der Saal mit 16 Kugellampen

bestückt ist, jede mit einer Sonderlampe (500 Watt), für die

es z.Z. keine energiesparenden Ersatzleuchtmittel gibt.

Im Bühnenanbau wird für eine Dusche und für die Gebäudereinigung

Wasser mit einem 80 Liter-Boiler erwärmt. Wie in der Aufzeichnung

zu sehen, heizt der Boiler alle 20 Stunden für 20 Minuten

das Wasser mit einer Leistung von ca. 2,8 kW auf.

Von der Verwaltung werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Der vorhandene 80 Liter-Boiler wird durch einen kleinen Durchlauferhitzer

ersetzt. Der Mischer für die Lichtanlage wird durch eine einfache

24-Kanal Dimm-Konsole ersetzt, über die die Lampen im

Bühnenbereich, die dimmbaren Steckdosen und die Saalbeleuchtung

ein- und ausgeschaltet werden können. Diese Konsole kann

hinter der Bühne sowie neben dem Zugang zur Küche angesteckt

werden, womit eine bessere Steuerung der Lichtsituation erfolgen

kann. Die einzelnen Dimmerpack für Saal- und Bühnenlicht werden

getrennt im E-Raum eingebaut, wodurch der Stromverbrauch ebenfalls

gesenkt wird.

Am Kücheneingang wird eine zentrale Schaltmöglichkeit angebracht,

von der aus das Licht in und zur Tiefgarage, die Lautspre-


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Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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cher- und Lichtanlage, das Saallicht und die Lüftung geschaltet

werden. Zur Reinigung und für normale Beleuchtung (Durchgang u.

a.) wird eine Schaltung am Touch-Panel hinterlegt.

Im Bühnenbereich werden die ELA -Steckdosen und die VGA Verkabelung

angebracht. Dieser absperrbare Wandschrank

(300x300x150 mm) ermöglicht die Verbindung zum Beamer, zur

Lautsprecheranlage und den erforderlichen Stromanschluss für zusätzliche

Elektrogeräte (z.B. Bürgerversammlung).

Die Übersichtlichkeit der Steuerung und die organisierbare Zugangsberechtigung

senkt den Verbrauch und macht es möglich, einen

evtl. Verursacher von Stromverschwendung ausfindig zu machen.

Gemäß einem Angebot der Fa. Eder, Simbach, ist für die vorgeschlagenen

Maßnahmen mit folgenden Brutto-Kosten zu rechnen:

Umbau Bühnentechnik 8.951,72 €

Bedientableau mit allen Nebenarbeiten 4.397,99 €

Installation der Durchlauferhitzer 489,84 €

Anschluss Stellmotor (Steuerleitung Heizung) 959,88 €

Umbauarbeiten ELA Steckdosen Bühne 889,17 €

VGA Verkabelung 1.939,70 €

Gesamtkosten Elektroarbeiten: 17.628,30 €

Bei Verwirklichung der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Heizungs-,

Lüftungs- und Elektroinstallation entstehen Investitionskosten

in Höhe von brutto 37.269,95 €. Den derzeitigen jährlichen

Energiegesamtkosten in Höhe von ca. 22.000 € wird damit eine

prognostizierte Einsparung von ca. 7.000 € pro Jahr gegenübergestellt.

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von den Einsparmöglichkeiten im Bürgerhaus

bei der Elektroinstallation und dem Angebot der Fa. Eder

und beschließt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem Gesamtpreis

von brutto 17.628,30 € zu beauftragen.


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Ergebnis

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6c Verbesserung der Lautsprecheranlage

Eine unzureichende Verstärkung leiser Sprecher, häufige Rückkopplungen

und nicht passende Lautstärken bei wechselnden

Sprechern, sind Situationen, die bei Belegungen im Bürgerhaus

nahezu alltäglich sind.

Der ungehinderte Zugang zu den Regel- und Steuerelementen neben

und hinter der Bühne lässt eine passende Grundeinstellung der

Anlage kaum zu. Viele verschiedene „fachkundige“ Nutzer bringen

die voreingestellte Licht- und Tonsteuerung immer wieder zu überraschenden

Ergebnissen.

Lose Steckverbindungen, fehlende Mikrofone und herausgerissene

Lautsprecherkabel sind alltägliche Probleme, deren Verursacher

nie zu finden sind.

Der Breitband-Internetausbau, der die Frequenzen der bisherigen

Funkmikrofone nutzt, erfordert den Umbau oder Tausch der eingesetzten

Mikros, da die Frequenzen für diesen Bereich in Kürze nicht

mehr zur Verfügung stehen.

Von der Verwaltung werden deshalb folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Nach der Überprüfung durch einen Tontechniker wurden die angesprochenen

Punkte und deren Lösung ausgearbeitet. Nach der vorliegenden

Investitionsempfehlung, die der Nutzung entspricht, wurden

Angebote eingeholt.

Geplant ist ein mobiles, absperrbares Rack, das neben dem Kücheneingang

und der Bühne angeschlossen werden kann. In diesem

werden der Mischer, die Funkempfänger, ein Abspielgerät und

die Handsender untergebracht. Eine spätere Erweiterung mit Einbauten

ist jederzeit möglich. Die Aufstellung im Saal führt zu einer

optimalen Einstellung der Anlage und deckt mit einem kleinen Mischer

die Anforderungen bei Veranstaltungen ab. Bei höheren Anforderungen

an die Beschallungsanlage, müssten die Gruppen

oder Schulen die Anlage durch eigene Ausrüstung ergänzen (sorgfältiger

Umgang mit eigenen Geräten).

Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass der eingebaute Con-


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Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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troller im Elektroraum defekt ist und ersetzt werden muss, damit die

überarbeitete Anlage an den Raum angepasst werden kann.

Änderungen, Anschlüsse und Einstellungen sind künftig nur mit Erlaubnis

und passendem Schlüssel möglich! Schadensverursacher

könnten damit ermittelt werden!

Gemäß Angebot der Fa. MSE-Tontechnik ist mit folgenden Kosten

zu rechnen:

Vororttermin am 02.April 2012 rd.200,00 €

Überprüfung und Einmessen rd.500,00 €

Gemäß vorliegender Angebote ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

Technik (Rack; Funk- und Bühnenmikrofone u. a.) rd. 6.500,00 €

Ersatzcontroller rd. 800,00 €

Gesamtkosten Lautsprecheranlage: rd. 8.000,00 €

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von den Verbesserungsvorschlägen für

die Lautsprecheranlage im Bürgerhaus und der Planung der Firma

MSE-Tontechnik und beschließt, die vorgeschlagenen Maßnahmen

zu einem maximalen Gesamtpreis von brutto 8.000,00 € zu beauftragen.

7 Anfragen

7a Anfragen von Stadtratsmitgliedern

7aa Probleme für Unternehmen im Industrie- und Gewerbegebiet

Simbach-West durch Sperrung des Bahnübergangs

Heraklithstraße

Herr Huber berichtet, dass es immer wieder mal durch Bau- oder

Sanierungsarbeiten zu tageweisen Sperrungen des Bahnübergangs

Heraklithstraße kommt. Es gibt derzeit für die im Industrie- und Gewerbegebiet

Simbach ansässigen Firmen keine Möglichkeit, den

LKW-Verkehr über andere Straßen umzuleiten.


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Herr Huber schlägt vor, entweder eine Zu- und Abfahrt über Kirchdorfer

Gemeindegebiet durch Ausbau der unbefestigten Kirchdorfer

Waldstraße und Verbreiterung des Eisenbahnviadukts Richtung

Kreisstraße PAN 26 zu schaffen oder den LKW-Verkehr über die

Lagerhausstraße, Innstraße und Innbrücke auf die Umfahrung von

Braunau umzuleiten. Hierfür wäre eine Ausnahmegenehmigung für

die Brückenbenutzung erforderlich.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass der Sachverhalt geprüft werde,

sich wohl beide Vorschläge aber schwer realisieren lassen werden.

Anmerkung:

Frau Enghofer verlässt die Sitzung um 19.00 Uhr. Es sind ab diesem

Zeitpunkt 20 Stadtratsmitglieder anwesend.

7ab Problematik A 94 – Besuch von Herrn MdL Eike Hallitzky in

Simbach

Herr Schwarz nimmt Bezug auf einen Bericht in der Passauer Neuen

Presse über den Besuch von Herrn MdL Eike Hallitzky in Simbach

und kritisiert, dass an diesem Gespräch lediglich Herr 1. Bürgermeister

Wöhl und Herr 2. Bürgermeister Winkler teilgenommen

hatten. Mitglieder anderer Stadtratsfraktionen seien nicht eingeladen

worden, obwohl dies bisher eine gängige Praxis bei derartigen

Gesprächen gewesen sei.

Weiter führt er aus, dass sich die CSU-Fraktion von den im Zeitungsbericht

getroffenen Aussagen bezüglich des geforderten Ausbaus

der B 12 distanziere. Anschließend verliest er eine Stellungnahme

der CSU-Fraktion, in der das Verhalten von Herrn 1. Bürgermeister

Wöhl und Herrn 2. Bürgermeister Winkler kritisiert wird.

Zusätzlich überreicht er Herrn 1. Bürgermeister einen Fragenkatalog

und bittet um Beantwortung der darin formulierten Fragen.

Herr Achatz schließt sich der Kritik von Herrn Schwarz an und fragt,

warum im o.g. Zeitungsbericht nicht erwähnt worden sei, dass sich

der Stadtrat mehrheitlich gegen einen Ausbau der B 12 ausgesprochen

habe.


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Herr 1. Bürgermeister nimmt zu den Vorwürfen Stellung und erklärt,

dass der Termin mit Herrn MdL Hallitzky sehr kurzfristig zustande

gekommen sei, da dieser auf der Durchreise einen Abstecher zu

ihm ins Rathaus gemacht habe. Bezüglich der B 12-Problematik

sagt Herr 1. Bürgermeister, dass er im Gespräch mit dem Abgeordneten

nichts anderes als die einvernehmlich erfolgte Beschlussfassung

des Stadtrats vorgebracht habe und dabei sehr wohl darauf

hingewiesen habe, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen den B 12-

Ausbau anstelle des Autobahnbaus gestimmt habe. Der Artikel sei

im Übrigen nicht von ihm, sondern vom Büro des Abgeordneten

verfasst und an die Presse gegeben worden.

7b Anfragen von Gemeindebürgern

- keine -

------------------------------------

Für die Richtigkeit: Schriftführer:

______________________ _________________

(G. Wöhl, 1. Bürgermeister) (A. Schuhbauer, VR)

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