Voranschlag 2010 - Botschaft mit Beilagen - Kanton St. Gallen

sg.ch

Voranschlag 2010 - Botschaft mit Beilagen - Kanton St. Gallen

Voranschlag 2010

des Kantons St.Gallen

Botschaft der Regierung mit Beilagen


Kantonsrat St.Gallen 33.09.03

23.09.01

Voranschlag 2010

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 6. Oktober 2009

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

1 Voranschlag der laufenden Rechnung . . . . . 99

1.1 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

1.2 Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . 101

1.3 Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

2 Voranschlag der Investitionsrechnung . . . . . 110

2.1 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

2.2 Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

3 Finanzierungsausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

3.1 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

3.2 Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

4 Finanzstatistische Auswertungen . . . . . . . . . 113

4.1 Funktionale Gliederung . . . . . . . . . . . . . . 113

4.2 Volkswirtschaftliche Gliederung . . . . . . . 113

4.3 Längerfristige statistische Übersichten . . 113

5 Verschuldung und Schuldendienst . . . . . . . . 114

5.1 Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

5.2 Schuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

6 Stellenplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

6.1 Allgemeine Vorbemerkungen . . . . . . . . . 116

6.2 Veränderungen im Stellenplan . . . . . . . . 116

7 Besondere Leistungsaufträge . . . . . . . . . . . . 119

7.1 Pädagogische Hochschule des Kantons

St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

7.2 Spitalverbunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

8 Kantonsratsbeschluss über die Verlängerung

des Kantonsratsbeschlusses über das Globalkreditsystem

im Spitalbereich . . . . . . . . . . . . 120

8.1 Gesetzliche Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . 120

8.2 Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses

über das Globalkreditsystem im Spitalbereich

für die kantonalen Psychiatrischen

Dienste bis zum 31. Dezember 2010 . . . . 120

9 Finanzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

10 Übergangsausgleichssteuerfuss im Finanzausgleichsgesetz

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

11 Schlussbemerkungen und Antrag . . . . . . . . . 123

Beilage: Leistungsaufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

– Besonderer Leistungsauftrag der Pädagogischen

Hochschule des Kantons St.Gallen

(PHSG) für das Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . 124

– Leistungsauftrag der Spitalregion Kantonsspital

St.Gallen für das Jahr 2010 . . . . . . . . 136

– Leistungsauftrag der Spitalregion Rheintal

Werdenberg Sarganserland für das

Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

– Leistungsauftrag der Spitalregion Linth für

das Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

– Leistungsauftrag der Spitalregion Fürstenland

Toggenburg für das Jahr 2010 . . . . . . . . . . 169

Entwürfe der Regierung

Voranschlag 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

Kantonsratsbeschluss über die Verlängerung

des Kantonsratsbeschlusses über das

Globalkreditsystem im Spitalbereich . . . . . . 182

95


Grosser Rat des Kantons St. Gallen

Botschaft zum Voranschlag 2010 Inhaltsverzeichnis

Anhang 1 Statistiken

Funktionale Gliederung der laufenden

Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

Funktionale Gliederung der laufenden

Rechnung (Grafik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

Funktionale Gliederung der Investitionsrechnung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Effektive Ausgaben / Einnahmen . . . . . . . . . . . . . 188

Gliederung nach schweizerischem

Kontenrahmen für öffentliche Haushalte . . . . . . 189

Längerfristige statistische Übersichten . . . . . . . . . 192

96

Anhang 2 Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung

0 Räte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

1 Staatskanzlei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

2 Volkswirtschaftsdepartement . . . . . . . . . . . . 207

3 Departement des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . 213

4 Bildungsdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

5 Finanzdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230

6 Baudepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

7 Sicherheits- und Justizdepartement . . . . . . . 244

8 Gesundheitsdepartement . . . . . . . . . . . . . . . 254

9 Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

Investitionsrechnung

A Investitionen und Investitionsbeiträge . . . . . 275

B Strassenbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277

C Finanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278


Botschaft zum Voranschlag 2010 Zusammenfassung

Zusammenfassung

Der Voranschlag 2010 zeigt folgendes Gesamtergebnis:

Rechnung 2008 Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Mio. Fr. Mio. Fr. Mio. Fr.

Laufende Rechnung

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 008.7 4 101.8 4 218.6

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 320.6 4 074.8 4 201.1

Aufwandüberschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27.0 17.5

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311.9

Investitionsrechnung

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188.2 216.5 237.5

Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73.7 56.3 33.2

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114.5 160.2 204.3

Der Voranschlag 2010 der laufenden Rechnung sieht einen Aufwandüberschuss von 17.5 Mio. Franken vor.

Damit gilt das Budget als ausgeglichen. Der Gesamtaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um

116.9 Mio. Franken zu. Nach Vornahme der zur korrekten Ermittlung des Ausgabenwachstums erforderlichen

Bereinigungen ergibt sich ein Ausgabenwachstum von 1.8 Prozent. Damit unterschreitet der Voranschlag

2010 die Wachstumsvorgabe des Kantonsrates von maximal 2 Prozent.

Der Voranschlag 2010 basiert auf einem unveränderten Staatssteuerfuss von 95 Prozent. Der Budgetausgleich

macht einen Bezug von rund 225 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital erforderlich. Dieser

Bezug liegt deutlich unter den rund 312 Mio. Franken, um die das Eigenkapital im Vorjahr aufgrund des

guten Rechnungsüberschusses geäufnet werden konnte. Der Eigenkapitalbezug ist gerechtfertigt, da

bereits im Rahmen der Beratungen des VI. und VII. Nachtrags zum Steuergesetz auf die Notwendigkeit

eines vorübergehenden Bezugs von freiem Eigenkapital hingewiesen wurde. Aufgrund der verschlechterten

wirtschaftlichen Aussichten ist ein Mehrbezug angezeigt, dies vor allem aus konjunkturpolitischen

Gründen.

Angesichts der schwierigen Finanzlage sieht die Regierung keine allgemeine Anpassung der Besoldungsansätze

vor. Neben der Gewährung des Stufenanstiegs enthält der Voranschlag für individuelle, leistungsbezogene

Lohnerhöhungen zusätzlich eine Beförderungsquote von 0.3 Prozent der Lohnsumme (Vorjahr

0.4 Prozent). Für ausserordentliche Leistungsprämien stehen 0.3 Prozent der massgeblichen Lohnsumme

zur Verfügung (Vorjahr 0.4 Prozent).

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen spürbaren Einfluss auf den Staatshaushalt. Dies gilt auf der

Ertragsseite vor allem für die Steuereinnahmen, wo ab dem Jahr 2010 mit deutlichen Rückgängen gerechnet

werden muss. Ebenfalls zu Ertragsausfällen führen die Erhöhung der Kinderabzüge, der Ausgleich der

kalten Progression sowie weitere steuerliche Entlastungen sowie die Entlastungen der Gemeinden im

Bereich der Ergänzungsleistungen und der Abgeltung für die Leistungen der Kantonspolizei. Ein höherer

Beitrag ist hingegen aus dem Bundesfinanzausgleich zu erwarten. So beträgt der Ressourcenindex des Kantons

St.Gallen für 2010 74.0 Indexpunkte (Vorjahr 76.1 Indexpunkte). Aufgrund dieser Verschlechterung

des Ressourcenpotentials im Vergleich mit dem schweizerischen Durchschnitt erhöht sich der Beitrag des

Kantons St.Gallen aus dem Ressourcenausgleich um 44.8 Mio. Franken.

Die Investitionsrechnung verzeichnet einen Anstieg der Bruttoinvestitionen um 21.1 Mio. Franken. Darin

zeigt sich die intensivierte Investitionstätigkeit namentlich im Hochbautenbereich, gehen doch die Investitionen

im Strassenbau leicht zurück. Die Netto-Investition erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2009

um 44.1 Mio. Franken. Die Investitionsrechnung enthält neben den Aufwendungen für den Strassenbau

nur jene Investitionen und Investitionsbeiträge, welche die für das fakultative Finanzreferendum massgebliche

Betragsgrenze von 3 Mio. Franken erreichen. Ausgaben mit Investitionscharakter, welche diese Grenze

nicht erreichen, sind im Gesamtumfang von 147.7 Mio. Franken (Vorjahr 153.5 Mio. Franken) in der laufenden

Rechnung budgetiert.

97


Botschaft zum Voranschlag 2010 Zusammenfassung

98

Die Regierung sah sich im Lauf der Budgeterarbeitung gezwungen, die Budgetanträge der Departemente

im Umfang von rund 100 Mio. Franken zu kürzen. Diese Vorgabe erfolgte mit Blick auf die Budgetvorgabe

des Kantonsrates und zur Begrenzung des Bezugs aus dem freien Eigenkapital. Die von der Regierung

beschlossenen Kürzungen umfassten allgemeine Massnahmen, spezifische Massnahmen bei den jeweiligen

Departementen sowie eine pauschale Kürzung bei allen Departementen und der Staatskanzlei. Dank der

strengen Saldovorgaben der Regierung und der konsequenten Umsetzung in den Departementen konnte

die Budgetvorgabe des Kantonsrates eingehalten werden. Zur Erreichung dieses Ziels mussten die Departemente

in einzelnen Bereichen einschneidende Massnahmen ergreifen.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zum Voranschlag 2010. Den Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2013

werden wir dem Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Die Beratung des Aufgaben- und

Finanzplans 2011 bis 2013 im Kantonsrat ist für die Februar-Session 2010 vorgesehen.

1 Voranschlag der laufenden Rechnung

1.1 Ergebnis

1.11 Übersicht

Der Voranschlag der laufenden Rechnung zeigt nachstehendes Gesamtergebnis:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Fr. Fr.

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 101 752 800 4 218 638 100

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 074 749 700 4 201 076 800

Aufwandüberschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 003 100 17 561 300

Aufgrund dieser Gesamtzahlen nimmt der Aufwand gegenüber dem Vorjahr um 116.9 Mio. Franken (2.8 Prozent)

zu; der Ertrag liegt um 126.3 Mio. Franken (3.1 Prozent) über dem Vorjahresbudget.

1.12 Ausgabenwachstum

Bruttoaufwand und -ertrag werden massgeblich durch die Höhe der durchlaufenden Beiträge beeinflusst.

Sie enthalten ferner in grösserem Umfang Doppelzählungen in Form von internen Verrechnungen. Nebst

deren Eliminierung müssen für eine sachgerechte Ermittlung des Ausgabenwachstums zusätzlich die nachstehenden

Bereinigungen vorgenommen werden:

– Abzug der Ertragsanteile Dritter: Diese Anteile haben ebenfalls nur einen durchlaufenden Charakter.

– Abzug der Fondierungen: Diese stellen nur buchmässige Posten dar und fallen damit nicht unter den

Ausgabenbegriff. Zudem stehen sie in aller Regel in Zusammenhang mit entsprechenden Erträgen.

– Globalkreditinstitutionen (Waldregionen, psychiatrische Dienste): Da nicht der Gesamtaufwand, sondern

nur der Saldo des Globalkredits von kreditrechtlicher Relevanz ist, ist der Aufwand entsprechend

zu bereinigen.

Mit der pauschalen Korrektur bestimmter Aufwandkategorien ist das Aufwandwachstum noch nicht vollständig

bereinigt. So können grössere einmalige Belastungen oder Entlastungen des Haushalts im Vergleich

zum Vorjahr die übrigen Wachstumseffekte vollständig überlagern. Sie sind daher zu korrigieren,

ebenso wie einmalige Verschiebungen des Ausgabenniveaus aufgrund besonderer exogener Faktoren wie

z.B. einer Anpassung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Schliesslich bedürfen grössere

Veränderungen jener Aufwendungen einer Korrektur, welche zur Gänze durch eine entsprechende

Anpassung von Erträgen gedeckt sind und den allgemeinen Haushalt daher nicht belasten.

99


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

Eine auf diese Weise bereinigte Gegenüberstellung des Voranschlags 2010 mit dem Vorjahresbudget zeigt

folgendes Bild:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010 Aufwandwachstum

Mio. Fr. Mio. Fr. Mio. Fr.

Gesamtaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 101.8 4 218.6 + 116.9

– durchlaufende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 250.5 – 238.4

– interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 326.4 – 363.6

– Ertragsanteile Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 302.2 – 264.9

– Fondierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 48.5 – 29.4

– Globalkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 56.4 – 61.0

Zwischentotal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 117.9 3 261.3 + 143.4

Weitere Bereinigungen des Aufwandwachstums . . – 87.0

Bereinigtes Aufwandwachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . + 56.4

in Prozenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.8

Die weiteren Bereinigungen des Aufgabenwachstums enthalten fünf Positionen, bei denen das Wachstum

des Aufwandes im Vergleich zum Vorjahr nicht zu einer Erhöhung der Ausgaben führt:

– Der markant höhere Aufwand für die Prämienverbilligungen wird um jenen Anteil bereinigt, der vom

Bund finanziert wird (30.0 Mio. Franken; vgl. Ziff. 1.38). Aus den selben Gründen werden die Mehraufwendungen

im Asylwesen (9.6 Mio. Franken) und im Amt für Arbeit (8.7 Mio. Franken) bereinigt, da

diese durch entsprechende Mehrerträge vom Bund finanziert werden.

– Die Mehraufwendungen für Projektierungen beim Hochbauamt (25.9 Mio. Franken) werden ebenfalls

bereinigt. Dem im Jahr 2010 vorgesehenen Projektaufwand steht buchhalterisch ein gleich hoher Ertrag

entgegen, da die Projektierungskosten Ende Jahr jeweils aktiviert werden. Aufwandwirksam werden

diese Mehraufwendungen erst mit den entsprechenden Abschreibungsraten.

– Bereinigt wird auch die Zunahme der Abschreibungen in der Strassenrechnung (12.9 Mio. Franken), da

dieser Mehraufwand die Spezialfinanzierung und nicht den allgemeinen Haushalt belastet.

Der im Voranschlag 2009 ausgewiesene Einmaleffekt von 22.2 Mio. Franken beeinflusst das Aufwandwachstum

2009/2010 nicht mehr, weil die Erhöhung des Sonderschulaufwandes und des Aufwandes für die

Waldregionen per 2009 den Haushalt im Jahr 2010 ähnlich stark belastet wie im Vorjahr.

Insgesamt beträgt das bereinigte Ausgabenwachstum 1.8 Prozent. Der Voranschlag 2010 hält damit

die Wachstumsvorgabe des Kantonsrates von maximal 2 Prozent (vgl. Ziff. 1.22) ein.

1.13 Staatsquote

100

Die Staatsquote misst sich am Verhältnis der effektiven Ausgaben der laufenden Rechnung (vgl. Tabelle 3 in

Anhang 1 dieser Botschaft) zum kantonalen Volkseinkommen. Zur Berechnung dieser Kennzahl wird ebenfalls

eine Bereinigung des Aufwands vorgenommen. Bereinigt werden dafür die nicht liquiditätswirksamen

Aufwandpositionen. Bei einem gemäss nominellem BIP-Wachstum hochgerechneten Volkseinkommen

2010 von 24 211 Mio. Franken und veranschlagten effektiven Ausgaben 2010 von 3 499 Mio. Franken ergibt

sich eine Staatsquote von 14.45 Prozent. Sie steigt im Jahresvergleich um 0.20 Prozent, im gleitenden 5-Jahres-

Mittel von 13.54 auf 13.75 Prozent an. Der Anstieg ist vornehmlich die Folge der schwachen wirtschaftlichen

Entwicklung in den Jahren 2009 und 2010 (Wachstum des nominellen BIP gemäss Prognose SECO vom

22. September 2009: –0.9 Prozent für 2009, +1.1 Prozent für 2010).


Botschaft zum Voranschlag 2010

1.2 Rahmenbedingungen

1.21 Allgemeine Rahmenbedingungen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch einen spürbaren Einfluss auf den Haushalt des Kantons. Die gilt auf

der Ertragsseite vor allem für die Steuereinnahmen, wo ab dem Jahr 2010 mit deutlichen Rückgängen gerechnet

werden muss.

Ebenfalls zu Ertragsausfällen führen die Erhöhung der Kinderabzüge, der Ausgleich der kalten Progression

sowie weitere steuerliche Entlastungen (VI. und VII. Nachtrag zum Steuergesetz; Ausfälle von 128 Mio. Franken

gegenüber dem Vorjahr). Hinzu kommen die Entlastungen der Gemeinden im Bereich der Ergänzungsleistungen

(V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz; 22.5 Mio. Franken) und der Abgeltung für die Leistungen

der Kantonspolizei (VI. Nachtrag zum Polizeigesetz; 6.2 Mio. Franken).

1.22 Vorgabe des Kantonsrates

Der Kantonsrat hat die Regierung mit Beschluss vom 25. November 2008 eingeladen, für das Jahr 2010 ein ausgeglichenes

Budget gemäss Staatsverwaltungsgesetz zu unterbreiten, bei dem das bereinigte Ausgabenwachstum

höchstens 2 Prozent beträgt. Ausserdem soll der Steuerfuss unter Berücksichtigung weiterer tarifarischer

Entlastungen nicht erhöht werden.

Der Voranschlag entspricht in allen Punkten der Vorgabe des Kantonsrates.

1.23 Budgetrichtlinien der Regierung

Voranschlag der laufenden Rechnung

Die im Frühjahr 2009 erlassenen Budgetrichtlinien der Regierung zielten darauf ab, den gesetzlich vorgeschriebenen

Budgetausgleich ohne Erhöhung des Staatssteuerfusses zu erreichen und den Ausgabenzuwachs innerhalb

der Vorgaben des Kantonsrates zu halten. Ausserdem sollte der Bezug von Eigenkapital auf jenen Wert

beschränkt werden, der zur Abfederung der konjunkturell bedingten Mindereinnahmen und der Anpassungen

des Steuergesetzes notwendig ist. Zu diesem Zweck auferlegte die Regierung den Departementen strenge

Vorgaben bezüglich des zulässigen Budgetsaldos im allgemeinen Haushalt. Aufgrund des hohen Ausgabenwachstums

vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009, wurden diese Mehraufwendungen zusätzlich in die Beurteilung

mit einbezogen. Die Budgetierung der Departemente erfolgte auf Basis der Voranschlagswerte für das Jahr

2008. Während des ganzen Budgetprozesses wurden die Steuerschätzungen monatlich aktualisiert. Damit

konnten Veränderungen in der Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten rasch in den Voranschlag und die

Vorgaben integriert werden.

Die Regierung sah sich im Lauf der Budgeterarbeitung gezwungen, die Anträge der Departemente im Umfang

von rund 100 Mio. Franken zu kürzen. Diese Vorgabe erfolgte mit Blick auf die Budgetvorgabe des Kantonsrates

und zur Begrenzung des Bezugs aus dem freien Eigenkapital auf ein vertretbares Mass. Die von der Regierung

beschlossenen Kürzungen umfassten allgemeine Massnahmen (Bauten und Renovationen, Informatikinvestitionen,

ausserordentliche Leistungsprämien, Beförderungsquote), spezifische Massnahmen bei den jeweiligen

Departementen sowie eine pauschale Kürzung bei allen Departementen und der Staatskanzlei. Dank der

strengen Saldovorgaben der Regierung und der konsequenten Umsetzung in den Departementen konnte die

Budgetvorgabe des Kantonsrates eingehalten werden. Zur Erreichung dieses Ziels mussten die Departemente

in einzelnen Bereichen einschneidende Massnahmen ergreifen.

101


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

1.24 Mutmassliche Rechnung 2009

Die im Sommer 2009 vorgenommenen Erhebungen über das mutmassliche Rechnungsergebnis 2009 lassen per

Saldo eine Verbesserung gegenüber dem Budget erkennen. Ins Gewicht fallen dabei insbesondere höhere Beitragsrückzahlungen

aus dem Finanzausgleich mit den politischen Gemeinden (22.1 Mio. Franken), geringere

Beiträge im partiellen Steuerfussausgleich (15.7 Mio. Franken) und ein geringerer Bedarf für die individuelle

Prämienverbilligung (8.7 Mio. Franken). Bei den Steuern übersteigen die höheren Erträge bei den Einkommens-

und Vermögenssteuern und den Anteilen an der Direkten Bundessteuer die Mindererträge bei der

Gewinn- und Kapitalsteuer (Verbesserung kantonale Steuern und Bundessteuern von insgesamt netto 24.4

Mio. Franken). Ein deutlicher Rückgang von rund 40 Mio. Franken ist bei den Vermögenserträgen festzustellen.

1.25 Eigenkapital

In den vergangenen guten Rechnungsjahren konnte Eigenkapital geäufnet werden. Das freie Eigenkapital

beläuft sich nach Zuweisung des Ertragsüberschusses der laufenden Rechnung 2008 auf 836.2 Mio. Franken.

Es überschreitet damit die gesetzliche Grenze von 215.3 Mio. Franken (20 Prozent der einfachen Steuer

2008), die für eine Reduktion des Staatssteuerfusses vorausgesetzt wird (vgl. Art. 61 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes,

sGS 140.1; abgekürzt StVG).

Nebst dem freien Eigenkapital verfügt der Kanton St.Gallen über 588.7 Mio. Franken besonderes Eigenkapital.

Dieses kann für steuerliche Entlastungen sowie zur Förderung von Gemeindevereinigungen und

kommunaler Zusammenarbeit eingesetzt werden. Wie im Vorjahr sollen dafür auch im Voranschlag 2010

30.6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital verwendet werden.

1.26 Staatssteuerfuss

Nach Art. 61 Abs. 1 StVG ist der Staatssteuerfuss so festzusetzen, dass das Voranschlagsdefizit der laufenden

Rechnung den budgetierten Ertrag von 3 Prozenten der einfachen Steuer nicht übersteigt. Aufgrund

der veranschlagten Steuererträge liegt die zulässige Defizitgrenze bei rund 31 Mio. Franken.

Der Kantonsrat gab für den Voranschlag 2010 vor, dass der Staatssteuerfuss nicht erhöht werden soll. Da

für eine Senkung des Steuerfusses derzeit finanzpolitisch kein Spielraum besteht, soll der Staatssteuerfuss

im Jahr 2010 weiterhin bei 95 Prozent festgesetzt werden.

Der von der Regierung beantragte Staatssteuerfuss von 95 Prozent erfordert einen Bezug von rund 225 Mio.

Franken aus dem freien Eigenkapital. Dieser Bezug liegt deutlich unter den rund 312 Mio. Franken, um die

das Eigenkapital im Vorjahr aufgrund des guten Rechnungsüberschusses geäufnet werden konnte. Der

Eigenkapitalbezug ist gerechtfertigt, da bereits im Rahmen der Beratungen des VI. und VII. Nachtrags zum

Steuergesetz auf die Notwendigkeit eines vorübergehenden Bezugs von freiem Eigenkapital hingewiesen

wurde. Aufgrund der verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten ist ein Mehrbezug angezeigt, dies vor

allem aus konjunkturpolitischen Gründen.

1.3 Erläuterungen

102

Neben den Erläuterungen und Begründungen zu den einzelnen Voranschlagspositionen (Anhang 2) ergeben

sich die nachstehenden zusätzlichen Bemerkungen zu einzelnen Bereichen:


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

1.31 Mehr- und Minderbelastungen gegenüber dem Voranschlag 2009

In der nachfolgenden Darstellung sind die wichtigsten saldomässigen Veränderungen gegenüber dem Vorjahresbudget

aufgeführt (in Mio. Franken).

in Mio. Fr.

Defizit Voranschlag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Belastungen

27.0

– Mindererträge kantonale Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 134.3

– Ergänzungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 47.9

– Vermögenserträge (Minderertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 43.5

– Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 24.6

– Individuelle Prämienverbilligung (KGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 14.7

– Abschreibungen z.L. allgemeiner Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 10.7

Kantonspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 10.4

– Öffentlicher Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 9.1

– Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . + 6.4 + 301.6

Entlastungen

– Bezug freies Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 210.0

– Finanz- und Lastenausgleich (Bund; Mehrertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 44.8

– Finanz- und Lastenausgleich (innerkantonal; Minderaufwand) . . . . . . . . . – 24.0

– Anteile Bundessteuern (Mehrertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 8.0 – 286.8

Saldo übrige Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 24.3

Defizit Voranschlag 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.5

Im Voranschlag 2010 nicht enthalten sind allfällige Mehrbelastungen, die sich bereits im Jahr 2010 aufgrund

der Neuordnung der Pflegefinanzierung ergeben können. Die Regierung hat sich gemeinsam mit

den anderen Kantonen gegen die vom Bundesrat vorgesehene Umsetzung auf den 1. Juli 2010 ausgesprochen.

Die Kantone haben die Bereitschaft signalisiert, in einem ehrgeizigen Zeitplan auf eine Umsetzung

per 1. Januar 2011 hinzuarbeiten.

1.32 Besoldungen

Gemäss Besoldungsverordnung (sGS 143.2; abgekürzt BVO) haben generelle Besoldungsanpassungen der

Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der allgemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie der

Finanzlage des Kantons St.Gallen Rechnung zu tragen. Die Besoldungsansätze haben innerhalb eines Korridors

von ± 6 Prozent der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise zu folgen. Die Besoldungsansätze

sind in der Regel jährlich neu festzulegen. Zuständig ist die Regierung, unter Vorbehalt der

Budgetkompetenz des Kantonsrates.

Das vorgegebene Bandbreitenmodell gewährleistet eine gewisse Flexibilität bei den Lohnanpassungen und

stellt mittelfristig auch den Teuerungsausgleich sicher. Seit Einführung des Bandbreitenmodells im Jahr

1997 lag die ausgeglichene Teuerung mehrere Jahre unter der Indexentwicklung. Da die Teuerung aufgrund

der Wirtschaftskrise derzeit einen negativen Wert aufweist und mit dem Voranschlag 2009 eine

generelle Besoldungsanpassung von 3.0 Prozent beschlossen worden ist, übertrifft die indexierte Lohnentwicklung

die Teuerung derzeit aber wieder deutlich.

Angesichts der schwierigen Finanzlage sieht die Regierung keine allgemeine Anpassung der Besoldung vor.

Damit wird unverändert ein Indexstand von 106.1 Punkten ausgeglichen (Basis Dezember 2005 = 100). Der

Indexstand im August 2009 beträgt 103.1 Punkte. Für das Jahr 2010 erwartet das Staatssekretariat für Wirtschaft

(SECO) eine Teuerung von 0.9 Prozent. Hält sich die Indexentwicklung im prognostizierten Rahmen,

so wird der Landesindex der Konsumentenpreise den durch die Besoldungsansätze ausgeglichenen Indexstand

auch Ende des nächsten Jahres noch unterschreiten.

103


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

Nach Art. 6 BVO wird die Besoldung für Mitarbeitende, die noch nicht im Maximum einer Besoldungsklasse

eingestuft sind, bei guten Leistungen um eine Spanne erhöht (sogenannter Stufenanstieg). Hierfür muss

erfahrungsgemäss rund 1 Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden. Dies kommt einer individuellen Lohnerhöhung

gleich. Dieser Stufenanstieg soll im Jahr 2010 trotz der schwierigen finanziellen Lage nicht ausgesetzt

werden.

Neben dem Stufenanstieg enthält der vorliegende Voranschlag für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen

zusätzlich eine Beförderungsquote. Diese wurden auf 0.3 Prozent der Lohnsumme (Vorjahr

0.4 Prozent) festgesetzt. Für ausserordentliche Leistungsprämien stehen 0.3 Prozent der massgeblichen

Lohnsumme zur Verfügung (Vorjahr 0.4 Prozent).

Die vorgesehenen Massnahmen führen unter der Berücksichtigung von Mutationsgewinnen von 0.5 Prozent

des Lohnvolumens zu einer Erhöhung der Besoldungssumme von insgesamt rund 0.7 Prozent.

1.33 Steuerertrag

1.331 Der Voranschlag der kantonalen Steuern 2010 basiert auf einem Staatssteuerfuss von 95 Prozent, der bei

den steuerfussabhängigen Steuerarten zur Anwendung gelangt. Nachzahlungen und Rückstände werden

zu den Steuerfüssen der entsprechenden Vorjahre erhoben. In den nachfolgenden Abschnitten 1.332 und

1.333 werden die Berechnungen anhand von 100 Prozent einfacher Staatssteuer erläutert.

1.332 Im Jahr 2010 werden die Jahressteuern für die Einkommens- und Vermögenssteuern 2010 vorläufig in

Rechnung gestellt; die definitive Rechnungsstellung für diese Steuern erfolgt erst aufgrund der anfangs

2011 einzureichenden Steuererklärung für das Einkommen im (Bemessungs-)Jahr 2010 und für das Vermögen

am Stichtag 31. Dezember 2010. Dem System der Postnumerandobesteuerung entsprechend basiert

die vorläufige Rechnungsstellung weniger auf gesicherten Veranlagungsdaten als vielmehr auf Annahmen

bezüglich der allgemeinen Einkommens- und Vermögensentwicklung. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen

Entwicklung ist für das Jahr 2010, unter Berücksichtigung des Basiseffektes der Nachzahlungen der

Vorjahre, mit einem Einkommenszuwachs von 1.0 Prozent (progressionsbereinigt 1.5 Prozent) und mit

gleich bleibenden Vermögenseinnahmen zu rechnen. Aufgrund der neuen Basis sowie der mutmasslichen

Einkommens- und Vermögensveränderungen im kommenden Jahr kann – unter Berücksichtigung des VI.

und VII. Nachtrags zum Steuergesetz – für 2010, bezogen auf die Jahressteuern, eine einfache Steuer von

797.7 Mio. Franken in Rechnung gestellt werden.

104

einfache Steuer

in Mio. Franken

Einkommenssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689.0

Vermögenssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96.7

Steuern auf Kapitalleistungen laufendes Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.0

Voraussichtlicher Sollbetrag der Jahressteuern 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797.7

Zu den Nachzahlungen im Jahr 2010 gehören die ordentlichen Nachzahlungen für die Steuerjahre bis und

mit 2009. Dazu zählen zur Hauptsache die Differenzbeträge zwischen Schlussrechnung und vorläufiger

Rechnung der Steuerperioden bis 2009. Schwergewichtig werden Nachzahlungen für die Steuerperiode

2009 anfallen, da bis Ende dieses Jahres die Veranlagungen für 2007 praktisch vollständig und für 2008 zu

einem Grossteil erledigt sein werden. Nach Massgabe der mutmasslichen Veranlagungsproduktion im kommenden

Jahr kann unter diesem Titel mit einem Ertrag von 75.4 Mio. Franken gerechnet werden.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

einfache Steuer

in Mio. Franken

Mutmasslicher Ertrag der Nachzahlungen 2007–2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65.0

Steuern von nachträglichen ordentlichen Veranlagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.4

Steuern auf Kapitalleistungen Vorjahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.0

Voraussichtlicher Sollbetrag der Nachzahlungen 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75.4

1.333 Die Jahressteuern 2009/2010 der Gewinn- und Kapitalsteuern (einschliesslich Nachzahlungen) sind aufgrund

der angespannten Wirtschaftslage nicht einfach zu budgetieren, werden sie doch von der wirtschaftlichen

Entwicklung des laufenden Jahres geprägt. So sind die Abschlüsse vom 1. April 2009 bis zum

31. März 2010 massgebend für die Steuereinnahmen für das Kalenderjahr 2010. Aufgrund einer Umfrage

bei den grössten Unternehmungen im Kanton St.Gallen muss für 2010 aufgrund der Ergebnisse 2009 mit

einem Rückgang der Gewinne um 15 Prozent gerechnet werden. Die zu budgetierenden Einnahmen 2010

sind grundsätzlich aufgrund der mutmasslichen Einnahmen des laufenden Jahres zu ermitteln. Zusätzlich

gilt es, der mit dem III. Nachtrag zum Steuergesetz beschlossenen Reduktion der Gewinnbesteuerung

(Tarif), dem Ausfall der Minimalsteuer und der Anrechnung der Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer Rechnung

zu tragen.

einfache Steuer

in Mio. Franken

Voraussichtlicher Ertrag 2010 Gewinnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71.5

Voraussichtlicher Ertrag 2010 Kapitalsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1

Voraussichtlicher Ertrag 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76.6

1.334 Beim Quellensteuer-Ertrag auf Erwerbseinkünften von natürlichen Personen mit steuerrechtlichem

Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz ist unter Berücksichtigung des VI. und VII. Nachtrags zum Steuergesetz

sowie des wirtschaftlichen Umfeldes gesamthaft mit einem geringeren Ertrag zu rechnen.

1.335 Für den Ertrag der Grundstückgewinnsteuer ist die Beurteilung der Immobilien- und Baubranche im Kanton

St.Gallen massgebend. Trotz der allgemein schlechten Finanz- und Wirtschaftslage ist heute davon auszugehen,

dass für das Jahr 2010, bezogen auf die einfache Steuer, mit gleich bleibenden Erträgen gerechnet werden

kann. Unter Berücksichtigung der Steuerfussreduktion beträgt der für das Jahr 2010 budgetierte Brutto-Ertrag

insgesamt 89.7 Mio. Franken.

1.336 Nach heutigem Kenntnisstand ist bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2009, aufgrund

von ausserordentlichen Fällen, mit einem erheblichen Mehrertrag zu rechnen. Für das Jahr 2010 wird

wieder mit einem tieferen Steuerertrag gerechnet (5-Jahres-Durchschnitt).

1.337 Die Nachsteuern und Steuerstrafen lassen sich erfahrungsgemäss kaum prognostizieren; entsprechend

schwierig sind sie zu budgetieren. Der budgetierte Ertrag für das Jahr 2010 erfolgt in der Annahme, dass

aufgrund der neuen Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige, die nach Massgabe des VI. Nachtrags zum

Steuergesetz ab 2010 beansprucht werden kann, ein Mehrertrag erzielt wird. Damit darf kurz- und mittelfristig

mit gewissen Mehreinnahmen gerechnet werden.

1.338 Bei Anwendung des ordentlichen Staatssteuerfusses von 95 Prozent für das Jahr 2010 und der entsprechenden

Steuerfüsse für die früheren Jahre ergeben sich die folgenden voraussichtlichen Steuererträge (Werte

in Mio. Fr.):

105


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

106

Rechnung Voranschlag Mutmasslich Voranschlag

2008 2009 2009 2010

105% 95% 95% 95%

Einkommens- und Vermögenssteuer

Sollbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920.858 840.971 878.755 833.215

Verzugs- und Ausgleichszinsen . . . . . . 5.403 5.600 5.150 5.050

Total Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926.261 846.571 883.905 838.265

Abgänge insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . – 11.121 – 12.900 – 11.900 – 11.900

Rückstellung (IV. Nachtrag zum

Steuergesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.500 –.– –.– –.–

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . . 928.640 833.671 872.005 826.365

Gewinn- und Kapitalsteuer

Staatssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134.853 122.115 108.203 68.923

Steuerzuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259.609 255.860 226.710 159.610

Sollbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394.462 377.975 334.913 228.533

Verzugs- und Ausgleichszinsen . . . . . . 1.903 0.400 1.850 1.850

Total Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396.365 378.375 336.763 230.383

Gemeindeanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . – 117.756 – 116.300 – 103.050 – 94.315

Ertragsanteile Dritter . . . . . . . . . . . . . – 26.546 – 26.168 – 23.186 – 16.324

Abgänge und Verschiedenes . . . . . . . – 2.797 – 1.400 – 3.500 – 3.500

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . . 249.266 234.507 207.027 116.244

Quellensteuer

Brutto-Steuerertrag . . . . . . . . . . . . . . . 175.233 176.781 171.595 156.750

Verzugszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0.044 0.075 0.050 0.045

Total Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175.277 176.856 171.645 156.795

Anteile Bund, Kantone, Gemeinden . . – 117.275 – 116.258 – 114.628 – 104.506

Abgänge insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . – 7.711 – 7.744 – 6.905 – 6.505

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . 50.291 52.854 50.112 45.784

Grundstückgewinnsteuer

Staatssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.287 28.384 28.878 27.463

Steuerzuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63.003 62.446 62.286 62.286

Sollbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93.290 90.830 91.164 89.749

Verzugs- und Ausgleichszinsen . . . . . . 0.189 0.100 0.270 0.270

Total Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93.479 90.930 91.434 90.019

Gemeindeanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . – 34.232 – 30.882 – 33.974 – 33.974

Abgänge insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . – 0.117 – 0.166 – 0.210 – 0.210

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . . 59.130 59.882 57.250 55.835

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Sollbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29.903 33.000 37.000 33.000

Verzugs- und Ausgleichszinsen . . . . . . 0.303 0.300 0.310 0.310

Total Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.206 33.300 37.310 33.310

Abgänge insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . 0.042 – 0.005 – 0.008 – 0.008

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . . 30.248 33.295 37.302 33.302


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

Rechnung Voranschlag Mutmasslich Voranschlag

2008 2009 2009 2010

105% 95% 95% 95%

Nachsteuern und Steuerstrafen

Nachsteuern und Steuerstrafen . . . . . 8.516 7.000 8.515 10.644

Bussen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.867 1.700 1.850 1.850

Sollbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.383 8.700 10.365 12.494

Verzugszins aus Steuern . . . . . . . . . . . 0.040 0.035 0.040 0.040

Kostenrückerstattungen . . . . . . . . . . . 0.117 0.105 0.115 0.170

Total Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.540 8.840 10.520 12.704

Anteile Bund und Gemeinden . . . . . . – 5.150 – 3.975 – 5.100 – 6.000

Abgänge insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . – 0.344 – 0.950 – 0.377 – 0.377

Ertragsüberschuss . . . . . . . . . . . . . 5.046 3.915 5.043 6.327

Ertragsüberschuss aller Steuerarten 1 322.621 1 218.124 1 228.739 1 083.857

1.339 Bei der direkten Bundessteuer dürfte der mutmassliche Ertrag des Jahres 2009 mit 110.6 Mio. Franken rund

13.8 Mio. Franken über dem Voranschlag 2009 (96.8 Mio. Franken) liegen.

Für das Jahr 2010 wird mit einem Ertrag von 104.8 Mio. Franken gerechnet.

1.35 Bundesfinanzausgleich

Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) sieht vor, dass das Bundesparlament die

Dotierung der Ausgleichsinstrumente für jeweils vier Jahre festlegt. Innerhalb der Vierjahresperiode findet

eine automatische Anpassung des Totalbetrages an das Wachstum des Ressourcenpotentials der Kantone

statt. Für das Jahr 2010 wächst das Gesamtvolumen des Ressourcenausgleichs um 6.0 Prozent. Die Verteilung

an die ressourcenschwachen Kantone erfolgt nach dem Ressourcenindex, der auf den Bemessungsjahren

2004 bis 2006 basiert. Der Ressourcenindex des Kantons St.Gallen für 2010 beträgt gemäss Bericht der

Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 26. Juni 2009 74.0 Indexpunkte gegenüber 76.1 Indexpunkten für

das Jahr 2009. Aufgrund dieser Verschlechterung des Ressourcenpotentials im Vergleich mit dem schweizerischen

Durchschnitt erhöht sich der Beitrag des Kantons St.Gallen aus dem Ressourcenausgleich um 44.8

Mio. Franken. Der geografisch-topografische Lastenausgleich verändert sich im Vergleich zum Vorjahr

kaum, der Härteausgleich gar nicht. Im Einzelnen zeigt ein Vergleich mit dem Vorjahresbudget folgendes

Bild (Stand Anhörung Ende Juni 2009):

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. 1000 Fr.

Ressourcenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 463.0 442 298.0

Geografisch-topografischer Lastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 985.0 1 965.0

Soziodemografischer Lastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.– –.–

Härteausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 7 576.0 – 7 576.0

Nettoertrag aus dem Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 872.0 436 687.0

107


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

1.36 Innerkantonaler Finanzausgleich

108

Der Voranschlag beruht auf dem vom Kantonsrat für die Periode 2008 bis 2011 beschlossenen Ausgleichsfaktor

für den Ressourcenausgleich von 95 Prozent. Für die verschiedenen Ausgleichsinstrumente sind folgende

Beträge budgetiert:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. 1000 Fr.

Ressourcenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 427.9 111 036.1

Sonderlastenausgleich Weite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 204.7 41 308.9

Sonderlastenausgleich Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 448.0 32 710.6

Sonderlastenausgleich Stadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 652.6 24 017.6

Individueller Sonderlastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 101.1 10 226.8

Partieller Steuerfussausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 704.8 20 858.0

Übergangsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 551.1 1 440.0

Total vor Nach- und Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 090.2 241 598.0

Nachzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.0 –.–

Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 5 970.0 – 14 000.0

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 620.2 227 598.0

Dem Finanzausgleich zuzurechnen sind auch die für diesen Zweck den Konfessionsteilen ausgerichteten

Anteile am Zuschlag zur Gewinn- und Kapitalsteuer. Sie sinken aufgrund des tiefer budgetierten Steuerertrags

von 26.2 Mio. Franken im Vorjahr auf 15.1 Mio. Franken im Voranschlag 2010.

1.37 Strassenfonds

Die zweckgebundenen Mittel des Strassenfonds, nämlich die Mittel nach dem Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

(sGS 711.70) und der Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA),

werden wie folgt verwendet: Vorab sind den Gemeinden die werkgebundenen und pauschalen Beiträge nach

Strassengesetz auszurichten, und es ist der Mittelbedarf für den Sonderlastenausgleich Weite abzudecken

(höchstens jedoch bis zur gesetzten Begrenzung). Der Restbetrag wird entsprechend der Zweckbestimmung

von Art. 7 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben für Bau und Unterhalt der Strassen sowie für die

Kontrolle des Strassenverkehrs eingesetzt. Es ergibt sich folgende Übersicht:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. 1000 Fr.

Zweckgebundene Mittel des Strassenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 932.3 161 208.5

Kantonsanteil LSVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 586.0 20 016.0

Verfügbare Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 518.3 181 224.5

davon verwendet für:

– Werkgebundene und pauschale Beiträge an die politischen

Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 419.9 15 473.5

– Sonderlastenausgleich Weite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 204.7 41 308.9

– Verkehrsüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 632.6 32 739.1

– Bau und Unterhalt Nationalstrassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.– –.–

– Unterhalt Kantonsstrassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 657.8 49 591.7

– Verzinsung und Abschreibung Kantonsstrassenbau . . . . . . . . . . . . . 8 329.0 21 196.0

– Fondierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 274.3 20 915.3


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der laufenden Rechnung

1.38 Prämienverbilligung nach KVG

Mit der Einführung der Neugestaltung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und

Kantonen (NFA) leistet der Bund an die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) neu einen Beitrag im

Umfang von 7.5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der definitive

Bundesbeitrag steht jeweils erst im Oktober vor Beginn des Budgetjahres festgelegt. Die Hochrechnungen

des Bundesamtes für Gesundheit ergeben für den Kanton St.Gallen für das Jahr 2010 – ausgehend von

einer Prämienerhöhung von durchschnittlich 15 Prozent1 und einem vom Bundesrat beantragten zusätzlichen

Bundesbeitrag von gesamtschweizerisch 200 Mio. Franken aus dem dritten Stabilisierungspaket des

Bundes2 – eine Erhöhung des Bundesbeitrages auf 140.6 Mio. Franken.

Nach Art. 14 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11)

verändern sich die Begrenzungen für das Gesamtvolumen der Prämienverbilligung im Kanton St.Gallen

(Bundes- und Kantonsbeitrag einschliesslich der Vergütungen des Kantons an die politischen Gemeinden

für Prämien und Verzugszinsen) im selben Umfang wie der Bundesbeitrag. Die Bandbreite für das Jahr

2010 beträgt demnach 196.3 bis 209.2 Mio. Franken. Bei dem vom Kanton St.Gallen ausbezahlten Prämienverbilligungsvolumen

ist von einer gleichen Erhöhung wie beim Bundesbeitrag auszugehen. Damit ergibt

sich für das Jahr 2010 ein maximales Prämienverbilligungsvolumen von rund 209.2 Mio. Franken. Dies entspricht

gegenüber dem im Voranschlag 2009 budgetierten Betrag einer Erhöhung um 44.7 Mio. Franken.

Da für den Kanton St.Gallen für das Jahr 2010 von einer überdurchschnittlichen Prämienerhöhung auszugehen

ist, soll im Voranschlag 2010 das gesetzliche Höchstvolumen für die Prämienverbilligung berücksichtigt

werden. Gegenüber dem Voranschlag 2009 steigt die Nettobelastung für den Kanton St.Gallen von

53.9 auf 68.6 Mio. Franken (Prämienverbilligung ohne Ersatzleistungen und Durchführungskosten):

Im Voranschlag 2010 sind die nachstehenden Beträge budgetiert:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. 1000 Fr.

Prämienverbilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 500.0 209 200.0

Ersatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 300.0 6 300.0

Durchführungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 232.4 3 232.4

Gesamtaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 032.4 218 732.4

Bundesbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 110 600.0 – 140 600.0

Nettobelastung total Kanton St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 432.4 78 132.4

1.39 Spitalverbunde

Die für die Spitalverbunde budgetierten Globalkredite (= Staatsbeiträge) sind auf die jeweiligen Leistungsaufträge

abgestimmt (vgl. hiezu Ziff. 7.2 bzw. Beilage zu dieser Botschaft). Sie fallen verglichen mit dem

Voranschlag 2009 um 4.7 Mio. Franken tiefer aus. Die Begründungen und Erläuterungen in Anhang 2 zu

dieser Botschaft geben Aufschluss darüber, in welchem Mass einzelne Faktoren zur Veränderung gegenüber

den Globalkrediten des Jahres 2009 beitragen.

1 Das effektive Wachstum der Durchschnittsprämien für die Schweiz beträgt rund 8.7 Prozent (Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit

vom 1. Oktober 2009).

2 Der vom Bundesrat beantragte zusätzliche Bundesbeitrag von gesamtschweizerisch 200 Mio. Franken wurde vom Nationalrat (Erstrat)

abgelehnt. Der Ständerat hat das Geschäft noch nicht behandelt.

109


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der Investitionsrechnung

2 Voranschlag der Investitionsrechnung

2.1 Ergebnis

Die Investitionsrechnung ist gemäss den unterschiedlichen Abschreibungsgrundsätzen für die einzelnen

Investitionskategorien gegliedert:

– Investitionen und Investitionsbeiträge (Hochbauten, technische Einrichtungen und Investitionsbeiträge)

werden planmässig aus allgemeinen Mitteln abgeschrieben. Die Investitionsvorhaben werden einzeln

aufgezeigt und nach Funktionsbereichen gruppiert.

Strassenbauten werden aus zweckgebundenen Mitteln nach Massgabe ihrer Verfügbarkeit abgeschrieben.

Sie umfassen den Nationalstrassenbau und den Kantonsstrassenbau.

– Finanzierungen (Darlehen und Beteiligungen) sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewerten.

Eine Abschreibung erfolgt nur, soweit ein Wertverlust eintritt oder droht. Die verschiedenen Darlehen

und Beteiligungen werden einzeln aufgezeigt.

Die so gegliederte Investitionsrechnung zeigt nachstehendes Gesamtergebnis:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Fr. Fr.

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 451 500 237 537 700

Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 292 000 33 214 000

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 159 500 204 323 700

Die Investitionsrechnung enthält neben den Aufwendungen für den Strassenbau nur jene Investitionen

und Investitionsbeiträge, welche die für das fakultative Finanzreferendum massgebliche Betragsgrenze

von 3 Mio. Franken erreichen. Ausgaben mit Investitionscharakter, welche diese Grenze nicht erreichen,

sind im Gesamtumfang von 147.7 Mio. Franken (Vorjahr 153.5 Mio. Franken) in der laufenden Rechnung

budgetiert. Sie teilen sich auf in 84.6 Mio. Franken Sachaufwand, 52.0 Mio. Franken eigene und 11.1 Mio.

Franken durchlaufende Investitionsbeiträge.

2.2 Erläuterungen

2.21 Investitionen und Investitionsbeiträge (Hochbauten, technische Einrichtungen und Investitionsbeiträge)

110

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Fr. Fr.

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 035 500 193 132 700

Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 205 000 9 920 000

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 830 500 183 212 700

Die budgetierten Investitionsausgaben und -einnahmen richten sich nach den erwarteten Fortschritten in

der Realisierung der einzelnen Objekte.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Voranschlag der Investitionsrechnung

2.22 Strassenbau

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Fr. Fr.

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 916 000 42 815 000

Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 787 000 21 769 000

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 129 000 21 046 000

Mit Vollzug der NFA ab dem Jahr 2008 fällt der Nationalstrassenbau in die alleinige Zuständigkeit des Bundes.

Die noch budgetierten Investitionen von 2.9 Mio. Franken betreffen temporäre Sondereffekte, namentlich die

Periodenabgrenzung mit dem Bundesamt für Strassen sowie die Fertigstellung von Projekten im Auftrag des

Bundes. Die Kosten werden vollumfänglich vom Bund rückvergütet.

2.23 Finanzierungen

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Fr. Fr.

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 590 000

Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 000 1 525 000

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 65 000

Diese Position enthält nebst der Aus- und Rückzahlungen von Studiendarlehen den Mittelrückfluss aus dem

Darlehen an die OLMA Messen AG.

111


Botschaft zum Voranschlag 2010 Finanzierungsausweis

3 Finanzierungsausweis

3.1 Ergebnis

112

Im Finanzierungsausweis erfolgt eine Gegenüberstellung von Nettoinvestition und Selbstfinanzierung.

Letztere entspricht der Summe aus Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und Saldo der laufenden

Rechnung. Es ergibt sich folgendes Bild:

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

Fr. Fr.

Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 144 900 87 789 900

Saldo der laufenden Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 27 003 100 – 17 561 300

Selbstfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 141 800 70 228 600

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 159 500 204 323 700

Finanzierungsfehlbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 017 700 134 095 100

Selbstfinanzierungsgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.2% 34.4%

3.2 Erläuterungen

Der Finanzierungsfehlbetrag weist darauf hin, in welchem Umfang der Staat zur Finanzierung des Voranschlags

fremde Mittel beschaffen muss. Im Unterschied zum Saldo aus effektiven Ausgaben und effektiven

Einnahmen (vgl. Tabelle 3 in Anhang 1 zu dieser Botschaft) sind darin aber Fondierungen und Defondierungen

nicht berücksichtigt. Die im Vergleich zum Voranschlag 2009 höhere Selbstfinanzierung ist Folge höherer

Abschreibungen (Hochbauten, Kantonsstrassenbau) und einer Verbesserung des Saldos der laufenden

Rechnung. Höherer Selbstfinanzierung und höhere Nettoinvestition kumulieren sich zu einem leichten Anstieg

des Finanzierungsfehlbetrags um 11.1 Mio. Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad ist eine Kennzahl, die das Verhältnis der Selbstfinanzierung zur Nettoinvestition

angibt. Die rechnerische Grösse beträgt aufgrund der dargestellten Gesamtzahlen 34.4 Prozent. Die Fachgruppe

für kantonale Finanzfragen beurteilt einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 70 Prozent als

befriedigend.

Bei einem interkantonalen Vergleich des Selbstfinanzierungsgrades ist zu beachten, dass diese Kennzahl

nicht nur von der aktuellen Haushaltslage (Nettoinvestition und Saldo der laufenden Rechnung) abhängig

ist, sondern auch von der Abgrenzung zwischen laufender Rechnung und Investitionsrechnung und von

der Abschreibungspraxis. Die Abgrenzung der Investitionen liegt mit 3 Mio. Franken im Kanton St.Gallen

deutlich höher als in anderen Kantonen, was die Kennzahl tendenziell nach unten drückt. Die laufende

Rechnung enthält Ausgaben mit investivem Charakter von rund 148 Mio. Franken. Geht man davon aus,

dass etwa die Hälfte hiervon auf Objekte von mehr als 100 000 Franken entfällt und damit andernorts über

die Investitionsrechnung verbucht würde, so gelangt man zu einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 55

Prozent.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Finanzstatische Auswertungen

4 Finanzstatistische Auswertungen

4.1 Funktionale Gliederung

In der funktionalen Gliederung werden sämtliche Aufwendungen und Erträge einem bestimmten Aufgabenbereich

(«Funktion») zugewiesen. Daraus ergibt sich, dass die Bruttoaufwendungen bzw. -erträge der

einzelnen Funktionsbereiche auch durchlaufende Beiträge, interne Verrechnungen und Fondierungen

bzw. Defondierungen enthalten. Die Nettorechnung tritt deshalb gegenüber den Bruttozahlen deutlich in

den Vordergrund. Die Struktur der funktionalen Gliederung ist durch die gesamtschweizerische Finanzstatistik

vorgegeben.

Die funktionale Gliederung des Voranschlags 2010 ist in Anhang 1 (Tabellen 1 und 2, Grafik 1) wiedergegeben.

Speziell zu beachten ist, dass der Funktionsbereich «Allgemeine Verwaltung» als Sammelgefäss für

bestimmte zentral budgetierte Aufwendungen (wie z.B. Abschreibungen, Bauten und Renovationen)

dient, die danach über interne Verrechnungen dem jeweiligen Funktionsbereich belastet werden. Dies

bewirkt eine Erhöhung von Bruttoaufwand und Ertrag; der Nettoaufwand wird aber nicht tangiert.

4.2 Volkswirtschaftliche Gliederung

Die Finanzstatistik von Bund, Kantonen und Gemeinden sieht explizit keine volkswirtschaftliche Gliederung

vor. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass die Sachgruppengliederung, d.h. der Kontenplan des Harmonisierten

Rechnungsmodells, auf die Kriterien der volkswirtschaftlichen Gliederung ausgerichtet ist.

Indessen weist der st.gallische Kontenplan in einzelnen Bereichen Abweichungen zum Musterkontenplan

auf, um spezifisch st.gallischen Bedürfnissen nachzukommen. Aus diesem Grund wird weiterhin eine volkswirtschaftliche

Gliederung erstellt, welche den st.gallischen Kontenplan auf den «Schweizerischen Kontenrahmen

für öffentliche Haushalte» konsolidiert (vgl. Anhang 1, Tabelle 4).

Durch entsprechende Gruppierung der Daten der volkswirtschaftlichen Gliederung gelangt man zur Darstellung

der effektiven eigenen Ausgaben bzw. Einnahmen, durchlaufenden Beiträge und buchmässigen Posten

(vgl. Anhang 1, Tabelle 3). In der laufenden Rechnung liegen die effektiven Ausgaben um 197.4 Mio. Franken

(Vorjahr: Nettoeinnahmen von 27.6 Mio. Franken) über den effektiven Einnahmen. Das bedeutet eine

Nettoverschlechterung von 225.0 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr.

4.3 Längerfristige statistische Übersichten

Die längerfristige Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Saldo der einzelnen Departemente bzw. des

Gesamthaushalts der laufenden Rechnung geht aus Anhang 1 (Tabellen 5.1 bis 5.11) hervor. Die tabellarischen

Daten werden durch entsprechende Grafiken sowie Kurzkommentare zu auffälligen Entwicklungen

ergänzt.

Zur Darstellung gelangen neben aktuellem Voranschlag und Vorjahresbudget die vorangehenden 6 Rechnungsjahre.

Aufwand und Ertrag der laufenden Rechnung werden in je fünf Gruppen zusammengefasst.

Über die Gruppierung gibt das Kommentarfeld zur gesamtkantonalen Übersicht Aufschluss.

113


Botschaft zum Voranschlag 2010 Verschuldung und Schuldendienst

5 Verschuldung und Schuldendienst

5.1 Verschuldung

114

Die Verschuldung umfasst jenen Teil des Verwaltungsvermögens, d.h. der aktivierten Nettoinvestitionen,

welcher zu Lasten zukünftiger Haushaltsperioden abzuschreiben ist. Sie sagt nichts aus über die Vermögenslage

des Kantons; Nettoschuld bzw. Nettovermögen ergeben sich erst aus der Gegenüberstellung von

Verschuldung und Eigenkapital.

Von Bedeutung für die Verschuldung ist die Differenzierung des Verwaltungsvermögens nach abzuschreibenden

und nicht abzuschreibenden Positionen. Zum abzuschreibenden Verwaltungsvermögen gehören

ohne Einschränkung:

– die Sachgüter, d.h. die Strassenbauten, welche aus zweckgebundenen Mitteln des Strassenverkehrs

abgeschrieben werden, sowie die übrigen eigenen Investitionen (Hochbauten und technische Einrichtungen),

welche aufgrund der jeweiligen Sonderkreditbeschlüsse planmässig aus allgemeinen Staatsmitteln

abzuschreiben sind;

– die Investitionsbeiträge, die aufgrund der jeweiligen Sonderkreditbeschlüsse planmässig aus allgemeinen

Staatsmitteln abgeschrieben werden;

– ein allfälliger Bilanzfehlbetrag, der nach Art. 64 Abs. 2 StVG über den Voranschlag des übernächsten

Jahres abzuschreiben ist.

Für Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens besteht keine einheitliche Vorschrift, welche

Positionen abzuschreiben sind und wie die Abschreibung zu erfolgen hat. Art. 50 Abs. 3 StVG hält lediglich

fest, dass die Abschreibung nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen hat. Aus der Überlegung, dass

der Begriff der Verschuldung die Vorbelastung zukünftiger Haushaltsperioden durch Abschreibungsverpflichtungen

wiedergeben soll, folgt, dass Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens nur

soweit in die Verschuldung einzubeziehen sind, als aufgrund der jeweiligen Beschlüsse des Kantonsrates

eine planmässige Abschreibung über mehrere Rechnungsperioden vorgesehen ist.

Ausgehend vom Stand Ende 2008 ergibt sich aus dem mutmasslichen Ergebnis 2009 und dem Voranschlag

2010 nachstehende Entwicklung der Verschuldung:

Abschreibung aus Abschreibung aus Total

allgemeinen Mitteln zweckgebundenen

Mitteln

1000 Fr. 1000 Fr. 1000 Fr.

Stand Ende 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 380.1 –.– 132 380.1

Nettoinvestition 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 830.5 8 129.0 159 959.5

Abschreibung 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 56 005.9 – 8 129.0 – 64 134.9

Stand Ende 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 204.7 –.– 228 204.7

Nettoinvestition 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 212.7 21 046.0 204 258.7

Abschreibung 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 66 733.9 – 21 046.0 – 87 779.9

Stand Ende 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 683.5 –.– 344 683.5

Eine Übereinstimmung der vorstehenden Gesamtzahlen mit der Nettoinvestition gemäss Investitionsrechnung

bzw. mit den Abschreibungen gemäss Finanzierungsausweis ist nicht gegeben, da jene auch die nicht

verschuldungsrelevanten Darlehen und Beteiligungen umfassen.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Verschuldung und Schuldendienst

5.2 Schuldendienst

Mit Schuldendienst wird die Belastung des allgemeinen Staatshaushalts durch den Zinsensaldo und die

Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen bezeichnet. Die hohen Vermögenserträge verhelfen im

Voranschlag 2010 in diesem Bereich zu einem Ertragsüberschuss von 5.3 Mio. Franken, was dem Ertrag von

0.5 Steuerprozenten gleichkommt. Im Vergleich zum Vorjahresbudget zeigt sich im Schuldendienst eine

Verschlechterung um 51.2 Mio. Franken.

5.21 Zinsensaldo

Der Zinsensaldo ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Passivzinsen und der Vermögenserträge. Einzubeziehen

ist auch der Saldo der internen Verzinsung.

Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. 1000 Fr.

Passivzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 726.1 20 044.8

Interne Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 002.3 745.7

Vermögenserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 137 021.7 – 92 803.4

Zinsensaldo (Nettozinsertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 112 293.3 – 72 012.9

in Steuerprozenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 10.2 – 7.0

Die Verschlechterung des Zinsensaldos gegenüber dem Vorjahresbudget ist zu einem grossen Teil die Folge

der durch die Finanzkrise ausgelösten sehr starken Senkung des Zinsniveaus sowie bedingt durch geringere

Beteiligungserträge. Zusätzlich führen der Finanzierungsfehlbetrag sowie die für den Ausgleich des Voranschlags

benötigte Eigenkapitalentnahme zu einem Liquiditätsabfluss von rund 390 Mio. Franken.

5.22 Abschreibungen

Die aus allgemeinen Mitteln zu finanzierenden Abschreibungen umfassen einerseits die planmässigen

Abschreibungen auf Hochbauten, technischen Einrichtungen und Investitionsbeiträgen, anderseits die nach

kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmenden Abschreibungen auf den Studiendarlehen. Abschreibungen

auf den Strassenbauten werden aus zweckgebundenen Mitteln gedeckt und sind deshalb bei Ermittlung des

Nettoaufwands für den Schuldendienst nicht zu berücksichtigen.

Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen gehen aus dem Abschreibungsplan hervor (vgl. Anhang 2,

Begründungen und Erläuterungen zur Laufenden Rechnung, Rechnungsabschnitt 5505). Der Voranschlag 2010

enthält neue Abschreibungsquoten (Abschreibungsbeginn 2010) für 6 Objekte im Gesamtbetrag von 13.7 Mio.

Franken. Anderseits fallen infolge Ablaufs der Abschreibungsfrist oder vorzeitiger Tilgung Quoten für 5 Objekte

von 3.6 Mio. Franken weg.

Die Abschreibungen auf Strassenbauten werden aus zweckgebundenen Mitteln des Strassenverkehrs

finanziert. Die nach Deckung der übrigen zweckgebunden finanzierten Aufwendungen im Strassenfonds

verfügbaren Mittel reichen zur Abschreibung der gesamten Nettoinvestition aus.

115


Botschaft zum Voranschlag 2010 Stellenplan

6 Stellenplan

6.1 Allgemeine Vorbemerkungen

116

Mit dem IV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (nGS 43-108) wurde die Genehmigung des Stellenplans

durch den Kantonsrat abgeschafft. Die Steuerung der Stellen bzw. des Personalaufwands erfolgt neu über

die Festlegung der einzelnen Kredite. Gleichwohl sollen die wesentlichen Veränderungen der Stellen aufgezeigt

werden. Die nachfolgende Auflistung zeigt die Veränderungen im Stellenplan nach folgender

Unterteilung auf:

– Sondereffekte (z.B. Anpassung Lehrkörper nach Klassenbildung);

– Veränderungen im Rahmen von Globalkrediten;

– finanzneutrale Stellen (z.B. refinanziert, entsprechende Einsparung von Aushilfskrediten, formale Stellenplanbereinigungen);

– finanzwirksame Stellen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Beschlüssen des Kantonsrats;

– weitere finanzwirksame Stellen.

Der Stellenplan 2010 weist neu 5574 Stellen auf. Unter Ausklammerung der Sondereffekte, der Veränderung

im Rahmen von Globalkrediten und der finanzneutralen Stellenschaffungen ergibt sich gegenüber

dem Vorjahr ein Stellenzuwachs von insgesamt 58 Stellen. Darin eingeschlossen sind 16 neue Ausbildungsstellen.

Der gesamte Personalaufwand erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2009 um 24.6 Mio. Franken. Davon

sind 5.4 Mio. Franken auf die allgemeinen Anpassungen im Besoldungsbereich zurückzuführen (Stufenanstieg,

Beförderungen abzüglich geringere Quote für die ausserordentlichen Leistungsprämien, Mutationsgewinne;

siehe Ziff. 1.32). Eine Erhöhung von 9.2 Mio. Franken ergibt sich aufgrund von Sondereffekten

(Amt für Arbeit, Lehrkräfte Berufsfach- und Mittelschulen), 2.6 Mio. Franken fallen zusätzlich für Aushilfen

im Asylbereich an. Im Umfang von 1.8 Mio. Franken resultiert eine Erhöhung des Personalaufwands, die in

gleichem Umfang durch Einsparungen auf anderen Positionen kompensiert wird (finanzneutrale Stellen).

Finanzwirksame Stellen werden mit einem Volumen von 5.0 Mio. Franken geschaffen, wobei diese zu einem

wesentlichen Teil im Zusammenhang mit gesetzlichen Vorgaben oder Beschlüssen des Kantonsrates stehen.

6.2 Veränderungen im Stellenplan

6.21 Staatskanzlei

Weitere finanzwirksame Stellen

+ 1.00 Parlamentsdienst (Ausbildungsstelle)

+ 1.00 Total Staatskanzlei (davon 1.0 finanzwirksame Stelle)

6.22 Volkswirtschaftsdepartement

Sondereffekte

+ 54.50 Amt für Arbeit (Ausbau aufgrund der steigenden Stellensuchenden-Zahlen)

Finanzneutrale Stellen

– 0.20 Amt für Wirtschaft (Standortförderung)

+ 0.25 Amt für Jagd und Fischerei (Umwandlung Aushilfskredit)

+ 54.55 Total Volkswirtschaftsdepartement (keine finanzwirksame Stellen)


Botschaft zum Voranschlag 2010 Stellenplan

6.23 Departement des Innern

Finanzneutrale Stellen

+ 1.0 Amt für Soziales (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Umwandlung Aushilfskredit)

+ 0.4 Fachspezialist/-in Kindesschutz (Umwandlung Aushilfskredit)

+ 1.0 Handelsregisteramt (0.5 Archiv, 0.5 aufgrund der neuen Handelsregisterverordnung, beide

mittelbar refinanziert)

Finanzwirksame Stellen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Beschlüssen des Kantonsrates

+ 0.2 Generalsekretariat (Vollzug Integrationsförderung des Bundes durch Kantone)

Weitere finanzwirksame Stellen

+ 0.2 Generalsekretariat (Flüchtlingskoordinator/-in)

+ 0.8 Amt für Soziales (Familienpolitik)

+ 1.0 Amt für Kultur (Vadiana, Bereich Katalog)

+ 2.0 Handelsregisteramt und Amtsnotariat St.Gallen (Ausbildungsstellen)

– 0.5 Amt für Soziales (Ausbildungsstellen)

+ 6.1 Total Departement des Innern (davon 3.7 finanzwirksame Stellen)

6.24 Bildungsdepartement

Sondereffekte

+ 30.8 Berufsfachschulen und Mittelschulen (Justierung Stellenplan Lehrkräfte nach Klassenbildung)

Finanzneutrale Stellen

+ 2.0 Generalsekretariat (Sport-Toto-Fonds; Verschiebung vom Amt für Sport in das Generalsekretariat)

+ 0.7 Gewerbl. BWZ St.Gallen und BWZ Rapperswil (selbsttragende Kalkulation der Weiterbildungskurse)

+ 1.0 Kaufmännisches BWZ St.Gallen (Reduktion Aushilfskredit, Honorare und Rückerstattung

Fremdnutzung)

+ 1.5 Gewerbl. BWZ St.Gallen und BWZ Buchs (formale Stellenplanbereinigung)

+ 2.0 Kantonsschule Heerbrugg (formale Stellenplanbereinigung)

Finanzwirksame Stellen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Beschlüssen des Kantonsrates

+ 5.0 Generalsekretariat (Informatik-Bildungsoffensive, 2. Etappe Clusterbildung, nur teilweise

finanzwirksam)

Weitere finanzwirksame Stellen

+ 1.3 BWZ für Gesundheitsberufe St.Gallen (wachstumsbedingt)

+ 1.0 BWZ Toggenburg (neuer zweiter Schulstandort; Hausdienst)

+ 0.4 Kantonsschule Wattwil (zu knappe Dotation Assistenzstellen Biologie)

+ 6.0 Berufs- und Laufbahnberatungen (Ausbildungsstellen)

+ 51.7 Total Bildungsdepartement (davon 13.7 finanzwirksame Stellen)

6.25 Finanzdepartement

Keine Stellenplanveränderungen

117


Botschaft zum Voranschlag 2010 Stellenplan

6.26 Baudepartement

118

Finanzwirksame Stellen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Beschlüssen des Kantonsrates

+ 2.0 Hochbauamt (diverse zusätzliche Bauvorhaben)

+ 5.0 Amt für Umwelt und Energie (Umsetzung Energiekonzept, Vollzug nationales Gebäudesanierungsprogramm)

Weitere finanzwirksame Stellen

+ 1.0 Hochbauamt (CAD, CAFM, teilweise finanzneutral durch Kürzung des Aushilfskredites)

+ 1.0 Amt für Umwelt und Energie (steigende Gesuche Erdwärmenutzung)

+ 4.0 Amt für Raumentwicklung und Geoinformationen sowie Amt für Umwelt und Energie (Ausbildungsstellen)

+ 13.0 Total Baudepartement (davon 13.0 finanzwirksame Stellen)

6.27 Sicherheits- und Justizdepartement

Finanzneutrale Stellen

+ 4.0 Ausländeramt (Einführung Biometrie)

Finanzwirksame Stellen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Beschlüssen des Kantonsrates

+ 16.0 Kantonspolizei (gemäss Bericht 40.09.01 «Innere Sicherheit»)

Weitere finanzwirksame Stellen

+ 2.8 Amt für Justizvollzug (2.0 Gefangenenbetreuer/-in Regionalgefängnis Altstätten; 2.0 Betreuer/

-in halboffene Übergangsgruppe)

+ 2.0 Ausländeramt (Integrationsvereinbarungen)

+ 5.0 Staatsanwaltschaft (3.0 qualifizierte Sachbearbeiter/-in, 1.0. jur. Mitarbeiter/-in, 1.0 Sachbearbeiter/-in)

+ 1.0 Untersuchungsamt Uznach (Ausbildungsstelle)

+ 30.8 Total Sicherheits- und Justizdepartement (davon 26.8 finanzwirksame Stellen)

6.28 Gesundheitsdepartement

Veränderungen im Rahmen von Globalkrediten

– 4.5 Psychiatrie-Dienste Süd und St.Gallische Psychiatrische Dienste, Sektor Nord

Finanzneutrale Stellen

+ 1.3 Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz (1.3 Übernahme Wasseranalysen der St.Galler

Stadtwerke, refinanziert durch Mehreinnahmen, 2.0 Tierarzt/-ärztin, entsprechender Wegfall

von Entschädigungen an freipraktizierende Tierärzte/-ärztinnen)

+ 3.0 Heimstätten Wil (2.0 Werkstätten refinanziert durch Mehrerträge, 1.0 für eigenständige

Küche, entsprechende Einsparung durch Wegfall Essensbezug)

Finanzwirksame Stellen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Beschlüssen des Kantonsrates

– 2.6 Hebammenschule am Kantonsspital (Umsetzung der neuen Bildungssystematik)

Weitere finanzwirksame Stellen

+ 2.0 Heimstätten Wil (Ausbildungsstellen)

– 0.8 Total Gesundheitsdepartement (davon – 0.6 finanzwirksame Stellen)


Botschaft zum Voranschlag 2010 Besondere Leistungsaufträge

7 Besondere Leistungsaufträge

Mit dem Voranschlag 2010 legt die Regierung dem Kantonsrat die Leistungsaufträge der Pädagogischen

Hochschule des Kantons St.Gallen und der Spitalverbunde zur Kenntnisnahme bzw. zur Genehmigung vor.

Die einzelnen Leistungsaufträge finden sich in der Beilage zu dieser Botschaft.

7.1 Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen

Die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG) ist nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (sGS 216.0; abgekürzt GPHSG) eine öffentlich-rechtliche

Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung. Deshalb wird der Staatsbeitrag

in Form eines Globalkredits beschlossen, der vom Leistungsauftrag abhängig ist. Art. 11 GPHSG

bestimmt, dass der besondere Leistungsauftrag der PHSG jährlich zu erteilen ist. Er wird vom Rat der PHSG

vorbereitet und von der Regierung erteilt. Der Kantonsrat nimmt im Rahmen der Beschlussfassung über

den Staatsbeitrag vom besonderen Leistungsauftrag Kenntnis.

Die Regierung erteilte der PHSG den besonderen Leistungsauftrag für das Jahr 2010 am 8. September 2009

in der Höhe von Fr. 33'116'800.–. Dieser liegt Fr. 592'400.– unter demjenigen des Vorjahres.

7.2 Spitalverbunde

Nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Spitalverbunde (sGS 320.2) bedürfen die Leistungsaufträge der Spitalverbunde

der Genehmigung durch den Kantonsrat. Die Regierung erteilte den Spitalverbunden ihre Leistungsaufträge

am 8. September 2009.

119


Botschaft zum Voranschlag 2010 Kantonsratsbeschluss

8 Kantonsratsbeschluss über die Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses

über das Globalkreditsystem im Spitalbereich

8.1 Gesetzliche Grundlage

120

Die kantonalen Psychiatrischen Dienste wurden nicht in die Verselbständigung der Akutspitäler des Kantons

St.Gallen einbezogen. Sie sind als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Mit dem Kantonsratsbeschluss

vom 13. Januar 2000 über das Globalkreditsystem im Spitalbereich (sGS 320.10) wurde indes das

Globalkreditsystem auch für die kantonalen Psychiatrischen Dienste eingeführt. Das Globalkreditsystem hat

sich bewährt. Um dessen Anwendung für die kantonalen Psychiatrischen Dienste auch für das Jahr 2009 sicherzustellen,

beschloss der Kantonsrat am 25. November 2008 den II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über das

Globalkreditsystem im Spitalbereich. Der Kantonsrat hat die Möglichkeit, die Anwendung des Globalkreditsystems

um ein Jahr bzw. bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern.

8.2 Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über das Globalkreditsystems im Spitalbereich

für die kantonalen Psychiatrischen Dienste bis zum 31. Dezember 2010

Gemäss Postulat 43.01.08 «Erweiterung der Spitalverbunde?» wird die Regierung eingeladen zu prüfen, ob

nach der Überführung der sieben kantonalen und zwei kommunalen Akutspitäler in die vier Spitalverbunde

weitere, über einen Leistungsauftrag des Kantons verfügende Spitäler, darunter auch die kantonalen

Psychiatrischen Dienste, in die neuen Spitalverbunde integriert werden sollen. Das Gesundheitsdepartement

hat zwischenzeitlich einen ersten Entwurf für eine Vorlage zur rechtlichen Verselbständigung der

kantonalen Psychiatrischen Dienste und die definitive Verankerung des Globalkreditsystems auf das Jahr

2011 ausgearbeitet. Die Vorlage soll dem Kantonsrat voraussichtlich noch im Jahr 2009 zugeleitet werden.

Es ist deshalb notwendig, die Anwendung des Kantonsratsbeschlusses über das Globalkreditsystem für die

kantonalen Psychiatrischen Dienste erneut um ein Jahr zu verlängern.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Finanzplan

9 Finanzplan

Die Botschaft zum Voranschlag enthielt bis anhin jeweils auch den Finanzplan der drei folgenden Jahre.

Mit dem IV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz vom 10. Juni 2008 beschloss der Kantonsrat, dass der

Finanzplan durch einen Aufgaben- und Finanzplan abgelöst wird. Der erste Aufgaben- und Finanzplan für

die Jahre 2011 bis 2013 wird dem Kantonsrat in der Februar-Session 2010 zur Beratung und Genehmigung

vorgelegt.

121


Botschaft zum Voranschlag 2010 Übergangsausgleichssteuerfuss

10 Übergangsausgleichssteuerfuss im Finanzausgleichsgesetz

122

Das neue Finanzausgleichsgesetz (sGS 811.21; abgekürzt FAG) ist seit Beginn des Jahres 2008 in Vollzug. Es

sieht einen Übergangsausgleich vor, der den Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung den Übergang

vom bisherigen zum neuen Finanzausgleichssystem erleichtern und ihnen ausreichend Zeit für notwendige

Anpassungen geben soll. Der Übergangsausgleich wird während 15 Jahren ausgerichtet. Der Übergangsausgleichssteuerfuss

ist während dieser Zeit der maximale Steuerfuss, den die Gemeinden erheben

dürfen. Für die Jahre 2008 und 2009 entsprach er aufgrund von Art. 51 Abs. 1 FAG dem bisherigen Maximalsteuerfuss

von 162 Prozent. Im Jahr 2008 bezogen gemäss definitiver Abrechnung fünf Gemeinden Beiträge

aus dem Übergangsausgleich. Im Jahr 2009 sind gemäss provisorischen Zahlen noch drei Gemeinden auf den

Übergangsausgleich angewiesen. Für das Jahr 2010 wird mit fünf Gemeinden gerechnet.

Art. 51 Abs. 2 des FAG sieht vor, dass der Übergangsausgleichssteuerfuss ab dem dritten Jahr nach Vollzugsbeginn

dieses Erlasses so angepasst wird, dass der Abstand zur Interventionsgrenze nach Art. 45 FAG

schrittweise verkleinert wird. Der Kantonsrat legt das Ausmass der Anpassung mit dem Voranschlag fest.

Das FAG fordert eine schrittweise, aber nicht eine jährliche Anpassung des Übergangsausgleichssteuerfusses.

Es ist zweckmässig, bei der Anpassung des Übergangsausgleichssteuerfusses von einer Gesamtbeurteilung

des neuen Finanzausgleichsgesetzes auszugehen und die verschiedenen Auswirkungen der möglichen

Anpassung sorgfältig zu erwägen. Eine regelmässige Gesamtbeurteilung wird mit dem Wirksamkeitsbericht

vorgenommen, der dem Kantonsrat gemäss Art. 44 FAG alle vier Jahre vorgelegt wird. Aufgrund des Wirksamkeitsberichts

im Jahr 2012 soll im Voranschlag 2013 erstmals eine Anpassung des Übergangsausgleichssteuerfusses

vorgenommen werden.

Für das Jahr 2010 wird vorgeschlagen, den Übergangsausgleichssteuerfusses unverändert bei 162 Prozent

zu belassen.


Botschaft zum Voranschlag 2010 Schlussbemerkungen und Antrag

11 Schlussbemerkungen und Antrag

Es ist schwer absehbar, wie sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird. Es

gibt einerseits Zeichen, die auf eine gewisse Trendwende hindeuten. Anderseits kann nicht ausgeschlossen

werden, dass der wirtschaftliche Abschwung längere Zeit anhält bzw. die Konjunktur nur sehr schleppend

in Fahrt kommt. Je nach Szenario ergeben sich für den Kantonshaushalt grössere oder kleinere Auswirkungen.

Der Kanton St.Gallen verfügt weiterhin über einen gesunden Kantonshaushalt und ist in diesem Sinn

auch für eine länger andauernde Krise gewappnet.

Diese komfortable Ausgangslage darf aber nicht zu einer finanzpolitischen Sorglosigkeit führen. Der Voranschlag

2010 sieht bereits einen erheblichen, teilweise auch konjunkturpolitisch motivierten Eigenkapitalbezug

vor. Zusätzlich sind Steuerausfälle aufzufangen. Es ist zu hoffen, dass im Zug einer wirtschaftlichen

Erholung sowie aufgrund des verbesserten steuerlichen Umfelds mittelfristig wieder mit steigenden

Steuererträgen gerechnet werden kann. Die intensive Konkurrenzsituation im Steuerbereich wird anhalten

und weitere Entlastungen notwendig machen.

Auf der anderen Seite stehen auch auf der Aufwand- und der Investitionsseite einige grosse Herausforderungen

vor der Tür. Zu erwähnen sind beispielsweise die Neuordnung der Pflegefinanzierung, die neue Spitalfinanzierung

oder verschiedene Infrastrukturvorhaben.

Angesichts der skizzierten Aussichten wird es in den kommenden Jahren unumgänglich sein, klare Prioritäten

zu setzen. Eine zentrale Grundlage für diese finanzpolitischen Weichenstellungen ist die transparente

und vollständige Erfassung der erwarteten finanziellen Entwicklungen im Rahmen des Aufgaben- und

Finanzplans 2011 bis 2013. Die darauf basierenden finanzpolitischen Vorgaben bzw. Entscheidungen sollen

letztendlich sicherstellen, dass der Kanton St.Gallen auch langfristig finanziell handlungsfähig bleibt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen Ihnen, auf den Voranschlag 2010 einzutreten.

Im Namen der Regierung,

Der Präsident:

Josef Keller

Der Staatssekretär:

Canisius Braun

123


Botschaft zum Voranschlag 2010

Beilage: Leistungsaufträge

Besonderer Leistungsauftrag der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen

(PHSG) für das Jahr 2010

vom 8. September 2009

1. Partner und Dauer

1.1 Partner

Regierung des Kantons St.Gallen (Auftraggeberin) und

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (Beauftragte).

1.2 Dauer

Nach Art. 11 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (sGS 216.0, abgekürzt

GPHSG) wird der besondere Leistungsauftrag jährlich erteilt. Der vorliegende Leistungsauftrag umfasst die

Periode vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.

2. Grundauftrag

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener

Rechtspersönlichkeit und dem Recht der Selbstverwaltung (Art. 1 Abs. 2 GPHSG). Der allgemeine Leistungsauftrag

wird in Art. 10 Abs. 1 resp. Art. 2 und 3 GPHSG umschrieben.

2.1 Aufgaben

Der allgemeine Leistungsauftrag enthält die Aufgaben gemäss Gesetz Art. 2 GPHSG.

2.2 Kompetenzen

Der besondere Leistungsauftrag wird vom Rat der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen vorbereitet

(Art. 14 Abs. 2 Bst. b GPHSG), von der Regierung erteilt (Art. 8 Abs. 2 Bst. c GPHSG) und vom Kantonsrat

zur Kenntnis genommen (Art. 7 Abs. 2 Bst. c GPHSG). Er kann weitere Aufträge enthalten und wird jährlich

mit dem Staatsvoranschlag überprüft. Zur Realisierung ihrer Leistungsaufträge steht der Pädagogischen

Hochschule des Kantons St.Gallen ein Globalbudget zur Verfügung.

2.3 Verantwortlichkeiten

Das Globalbudget wird auf die einzelnen Leistungsbereiche bzw. Produktegruppen aufgeteilt und durch

den Verwaltungsdirektor und den Rektor verantwortet.

2.4 Zertifizierung

Alle Ausbildungslehrgänge der PHSG zur Lehrperson für die Volksschule (Kindergarten, Primarschule sowie

Oberstufe) sind durch eine Expertenkommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

(EDK) evaluiert und die Lehrdiplome schweizweit anerkannt.

Für Nachdiplomkurse und Angebote im Weiterbildungsbereich werden schweizerisch anerkannte Zertifikate

angestrebt und institutionseigene Zertifikate ausgestellt.

2.5 Gemeinwirtschaftliche und freiwillige Leistungen

Neben den im allgemeinen Leistungsauftrag definierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden in den

Produktegruppen 1 bis 6 auch freiwillige Leistungen erbracht – insbesondere bei kulturellen oder gemeinnützigen

Anlässen.

124


Botschaft zum Voranschlag 2010

3. Mittelfristige Rahmenvorgaben (Jahre 2010 bis 2014)

3.1 Erhaltungsziele

– Optimierung der gemeinsamen Strukturen in den Bereichen Verwaltung und Ausbildung, damit die

Ziele des Leitbildes der PHSG realisiert werden können.

– Anpassung der Ausbildung von Lehrpersonen und der Weiterbildungsangebote an den neuen Lehrplan

der Volksschule (Einführung des Englischunterrichts und der Musikalischen Grundschule, Neuerungen

im Bereich Werken und Texile Handarbeit).

– Weiterentwicklung des Bachelor-Master-Studiengangs für Lehrkräfte der Sekundarstufe I.

– Evaluation und Konsolidierung der 2007/08 begonnenen Berufseinführung für Absolventinnen/Absolventen

der Sekundarstufe I.

– Konsolidierung der 2006/07 begonnenen Berufseinführung für Absolventinnen/Absolventen der Kindergarten-

und Primarstufe.

– Angebot für Lehrpersonen der Primarschulstufe zur Nachqualifikation für einzelne Fächer (z.B. Einzelfachabschlüsse

für Handarbeitslehrpersonen).

– Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung mit Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen

sowie Universitäten aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland.

– Schweizerische Anerkennung des Bachelor-Master-Studiengangs Sekundarstufe I der PHSG durch die

EDK bis Frühjahr 2010.

3.2 Entwicklungsziele

– Umfassende Gestaltung des Angebots in Lehre, Weiterbildung und Forschung entlang der Profilmerkmale.

– Anpassung der Ausbildung an Änderungen im Kontext der Schuleingangsphase sowie an den Lehrplan

21 (bisher Deutschschweizer Lehrplan genannt).

– Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausgewählten Kooperationsschulen in der Volksschule, welche

insbesondere im Zusammenhang mit der berufspraktischen Ausbildung für die PHSG eine zentrale Rolle

spielen.

– Ausbau des berufspraktischen Zentrums in der Ausbildung Sekundarstufe I, insbesondere durch den

Aufbau eines Bildungsraumes Gossau zusammen mit der Stadt Gossau und dem Oberstufenzentrum

Buechenwald.

– Ausbau der Weiterbildungsangebote für Dozierende und Dritte.

4. Finanzieller Rahmen

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Der Staatsbeitrag wird in Form eines Globalkredits beschlossen (Art. 12 Abs. 2 GPHSG). Dieser umfasst einen

Zeitraum von 12 Monaten (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010). Es wird ein Staatsbeitrag von

Fr. 33'116'800.– beantragt. Darin enthalten sind Fr. 6'072'797.– für die Nutzungsentschädigung der vier

Hochschulgebäude in St.Gallen, Gossau und Rorschach (interne Verrechnungskosten). Der effektive Staatsbeitrag

für den Schulbetrieb, die Berufseinführung, die Regionalen Didaktischen Zentren (RDZ) und die

Teilfinanzierung von Forschungsprojekten beträgt Fr. 27'044'003.–. Mit dem Staatsbeitrag werden auch die

theoretischen Beiträge gemäss Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung (FHV) für eigene Studierende

aus dem Kanton St.Gallen abgegolten. Auf der Basis der prognostizierten 581 Vollzeitäquivalente für Studierende

mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton St.Gallen würden sich die FHV-Beiträge des Kantons

St.Gallen an die eigene Schule auf rund 14.8 Mio. Franken belaufen.

125


Botschaft zum Voranschlag 2010

5. Produktegruppen

126

Es bestehen folgende Produktegruppen:

1. Ausbildung;

2. Berufseinführung;

3. Weiterbildung;

4. Regionale didaktische Zentren (RDZ);

5. Forschung und Entwicklung;

6. Dienstleistungen.

5.1 Produktegruppe 1: Ausbildung

5.1.1 Umschreibung und Zielvorgabe

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

A) Studierende

Produkte Ausbildung Beschreibung Zielvorgabe

Anzahl Abschlüsse 2010

Personen

Ausbildung Kindergartenstufe, Primarstufe

Bachelor-Studiengang Primar Unterrichtsberechtigung Lehrpersonen für 523 123

Diplomtyp A und B

(inkl. Zusatzausbildung)

Kindergarten und Primarschule

Einzelfachabschlüsse Primar Lehrpersonen der Primarschule, welche die Lehr- 25 25

berechtigung für ein einzelnes Fach nachholen

International Class Studierende im Rahmen von (in oben angeführten

internationalen Austauschprogrammen Studiengängen enthalten)

(Zielvorgabe: Gemischte Studentenschaft

von rund 16 Studierenden, welche sich

sowohl aus Austauschstudierenden als auch

aus Studierenden der PHSG zusammensetzt.)

Ausbildung Sekundarstufe I

Bachelor-Studiengang Sek I Unterrichtsberechtigung für die Sekundar- 0 82

(inkl. Seiteneinsteigende) stufe I mit achtsemestrigem Studium

Integrierter Bachelor-Master- Unterrichtsberechtigung für die Sekundar- 335 0

Studiengang Sek I (inklusive stufe I mit neunsemestrigem Studium

Seiteneinsteigende)

Studiengang Master Sek I Unterrichtsberechtigung für die Sekundar- 19 0

stufe I für Lehrpersonen mit Ausbildung auf

der Primarschulstufe (mit Bachelor-Abschluss

oder mit seminaristischem Abschluss);

Beginn Herbst 2009

Studiengang Sek I: Masterabschluss für Oberstufenlehrpersonen 60 0

Zusatzqualifikation Master für mit einem achtsemestrigem Bachelorstudium

Lehrpersonen mit einem Sek I

Bachelor-Abschluss

Studiengang Sek I: Unterrichtsberechtigung in weiteren Fächern als 26 4

Teildiplome sowie Zusatz zu einer bestehenden Lehrbefähigung

Nachqualifikationen 5. Fach Sek I sowie Lehrbefähigung im 5. Fach für

Lehrpersonen mit Bachelor oder Bachelor-

Master-Abschluss

Total Studierende 988 234


Botschaft zum Voranschlag 2010

In den vorstehend aufgeführten Einzelfachabschlüssen auf Stufe Kindergarten und Primarschule sowie in

den Teildiplomen und Nachqualifikationen auf der Sekundarstufe I sind auch Kurse für textiles Gestalten

sowie Hauswirtschaft (nur Oberstufe) integriert.

B) Neu auszubildende Praktikumslehrpersonen

Produkte Ausbildung Beschreibung Zielvorgabe

Anzahl Abschlüsse 2009

Praktikumslehrpersonen Ausbildung Praktikumslehrperson 110 110

Kindergarten und Primarschule für Kindergarten und Primarschule

Praktikumslehrpersonen Ausbildung Praktikumslehrperson Da die PHSG voraussichtlich

Sekundarstufe I Sekundarstufe I über genügend Praktikumslehrpersonen

verfügt, sind

im Jahr 2010 keine Kurse

geplant.

Total Praktikumslehrpersonen 110 110

5.1.2 Finanzen

Finanzieller Rahmen für die Produktegruppe 1 –

Ausbildung 2008 (Rechnung) 2009 1

Total in Fr. Total in Fr.

2010

Total in Fr.

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35'105'073 38'011'754 38'614'384

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 8'841'140 – 8'853'090 – 9'691'270

Staatsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26'263'933 29'158'664 28'923'114

5.2 Produktegruppe 2: Berufseinführung

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

5.2.1 Umschreibung und Zielvorgabe

Produkte Beschreibung Zielvorgabe

Anzahl Anzahl

Kurse/Module Teilnehmende

Weiterbildung für Spezial- Grundlagen der Beratung von Einzel- 2 3–4

funktionen an der PHSG lehrpersonen der Volksschule und Gruppen;

Beratungsverständnis

Regionale Mentoren und Mentorinnen

absolvieren ein bis zwei Module Weiterbildung

in Beratungscoaching/Supervision

Weiterbildungskurse für Pädagogische und fachdidaktische 30–40 Kurse 15–20 KG/PS 2

Berufseinsteigende Weiterbildung in stufenbezogenen oder 15–20 Sek I

übergreifenden regionalen Gruppen

sowie Unterrichtsplanung

Lokale Mentoren/ Arbeitsplatzeinführung; kollegiale div. 80–100 KG/PS

Mentorinnen Praxisberatung 60–70 Sek I

Regionale Mentoren/ Leitung von Gruppen; Supervision und div. 11 KG/PS

Mentorinnen Intervision; Workshops zu speziellen 7 Sek I

Themen

1 Angepasst an den vom Kantonsrat im Dezember 2008 genehmigten Staatsbeitrag.

2 KG = Kindergarten / PS = Primarschule.

127


Botschaft zum Voranschlag 2010

5.2.2 Finanzen

Finanzieller Rahmen für die Produktegruppe 2 –

Berufseinführung 2008 (Rechnung) 2009 3

128

Total in Fr. Total in Fr.

2010

Total in Fr.

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479'029 753'820 639'100

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 0 – 0 – 0

Staatsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479'029 753'820 639'100

5.3 Produktegruppe 3: Weiterbildung

5.3.1 Umschreibung und Zielvorgabe

Die Pädagogischen Hochschulen sind verpflichtet, ein bestimmtes Weiterbildungsangebot anzubieten. Dieses

Angebot soll die Grundstudien ergänzen und richtet sich an Absolventinnen und Absolventen, die im

Berufsleben stehen und sich weiterbilden wollen. Wichtiger Teil des Angebotes der PHSG sind die etablierten

Weiterbildungsangebote gemäss der Bologna-Deklaration:

– Weiterbildungs-Master (Master of Advanced Studies, abgekürzt MAS) im Umfang von mind. 1800 Lernstunden

(60 ECTS-Kreditpunkten);

– Weiterbildungs-Diplome (Diploma of Advanced Studies; abgekürzt DAS) im Umfang von mind. 900 Lernstunden

(30 ECTS-Kreditpunkten);

– Weiterbildungs-Zertifikate (Certificate of Advanced Studies; abgekürzt CAS) im Umfang von mind. 300

Lernstunden (10 ECTS-Kreditpunkten).

Weiter bietet die PHSG für amtierende Lehrkräfte für einzelne Unterrichtsfächer Zusatz- (ZQ) und Nachqualifikationen

(NQ) an. Interessierten Lehrkräften und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehen

verschiedene Kurse zur Auswahl.

Die Weiterbildungsangebote werden in der Regel kostendeckend durchgeführt.

Produkte Beschreibung Zielvorgabe

Master of Advanced Studies (MAS):

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Anzahl Anzahl

Kurse/Module Teilnehmende

MAS Teacher Education Absolvent/innen (Dozierende an 40

(Kooperation PHZ 4

) Pädagogischen Hochschulen) werden

bei ihrer MAS-Arbeit begleitet

Master Schulentwicklung Lehrgang 2008 bis 2010 (9 Module) 1 10

(Education in School für Lehrpersonen und Fachpersonen des

Development / IBH 5

) Bildungswesens zu Schul- und

Unterrichtsentwicklung sowie Evaluation

MAS Supervision und Modularisiertes Angebot für 9 je 20–24

Organisationsberatung Lehrpersonen und Fachleute

(Kooperation mit AeB 6

) aus dem Bildungsbereich

MAS Berufspädagogik Berufskundliche Lehrpersonen der Berufs- 1 21

(Kooperation IWP 7

und ZbW 8

) fachschulen und Höheren Fachschulen

MAS ABU Allgemeinbildender Pilotkurs Berufsschullehrpersonen für 1 20

Berufsschullehrer allgemeinbildenden Berufsschulunterricht.

Ausbildung auf Sekundarstufe II.

Professionalisierung Unterricht auf

Berufsschulstufe. Start Hebst 2009

3 Angepasst an den vom Kantonsrat im Dezember 2008 genehmigten Staatsbeitrag.

4 PHZ: Pädagogische Hochschule Zentralschweiz.

5 IBH: Internationale Bodensee Hochschule.

6 AeB: Akademie für Erwachsenenbildung Schweiz.

7 IWP: Institut für Wirtschaftspädagogik der Universität St.Gallen.

8 ZbW: Zentrum für berufliche Weiterbildung St.Gallen.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Produkte Beschreibung Zielvorgabe

Diploma of Advanced Studies (DAS):

Anzahl Anzahl

Kurse/Module Teilnehmende

DAS Musikalische Grundschule Nachqualifikation für Lehrkräfte in Kinder- 1 12–16

garten und Primarschule (Unterstufe) sowie

für Instrumental- und Gesangslehrkräfte

Certificate of Advanced Studies (CAS):

CAS Schulleitungsausbildung Schulleitungspersonen des Kantons SG 3 60–70

CAS Medienpädagogik Lehrpersonen aller Stufen und Dozierende an 1 mind. 16

in Kooperation mit FHS 9

Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen

und in der Erwachsenenbildung

CAS ICT (Information and Für Informatikverantwortliche 1 mind. 16

Communication Technology) Lehrpersonen

CAS QE (Qualitätsentwicklung) Schulleitungsmitglieder, Qualitätsentwicklungs- 1 mind. 16

Verantwortliche an Schulen

CAS Expert-to-Peer Lehrgang zur Qualifizierung von 1 mind. 16

Coaching (EPC) Lehrpersonen zu fachspezifischpädagogischen

Coaches

CAS Gestalten (textil) Primarlehrpersonen 1 mind. 16

CAS Englisch Sek.1 ZQ für Sekundarlehrpersonen 2–3 je 14–20

Zusatz- / Nachqualifikationen:

ZQ Deutsch als Zweitsprache Spezialisierungskurs für Lehrpersonen, 1 20

(DaZ) die Deutsch als Zweitsprache unterrichten

ZQ Englisch Primarstufe Qualifizierender Sprachkurs und methodisch- 12 pro Kurs je 18

fachdidaktische Kurse

Kurse:

Eidgenössischer Fachausweis Praktikumslehrpersonen, Kursleitende 4 je max. 18

Ausbildner/-in SVEB 10

(Kooperation ZbW)

Personen aus der beruflichen Weiterbildung

Intensivweiterbildung für Lehrpersonen Volksschule im Rahmen 2 je 20–24

(im Auftrag der EDK-Ost) des Bildungsurlaubs

Kurs für schulergänzendes Betreuerinnen für Mittagstisch, 1–2 je mind. 16

Betreuungspersonal Nachmittagsangebote

SGV 11

Für Behördenmitglieder der Gemeinden 5 je nach

Nachfrage

ICT-Kurse (intern) für Dozierende der PHSG; insbesondere je nach

Schulung Vista und Office 2007 Nachfrage

Kurse «spätere Berufsphase» 12

Kurse für Bibliothekspersonal 13

9 FHS: FHS Hochschule für angewandte Wissenschaften St.Gallen.

10 SVEB: Schweizerischer Verband für Weiterbildung.

11 SGV: Verband St.Galler Volksschulträger.

12 Kooperation zwischen PHTG, PHGR, FHS sowie PHSG.

13 Im Auftrag und in Kooperation mit der St.Galler Bibliothek Vadiana.

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Für Mitglieder der Schulleitungen und 2 je 16 Tn

Lehrpersonen

Leitungspersonen und Mitarbeitende 6 je 12–20 Tn

129


Botschaft zum Voranschlag 2010

5.3.2 Finanzen

Finanzieller Rahmen für die Produktegruppe 3 –

Weiterbildung 2008 (Rechnung) 2009 14

130

Total in Fr. Total in Fr.

2010

Total in Fr.

Aufwand (inkl. Bildung von Rücklagen) . . . . . . . – 1'527'617 2'111'998 2'382'088

Ertrag (inkl. Auflösung von Rücklagen) . . . . . . . . – 1'527'617 – 2'051'998 – 2'352'087

Staatsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 60'000 30'001

Die Musikalische Grundschule ist ab Schuljahr 2008/09 neu verpflichtender Bestandteil der Lektionentafel

des zweiten Kindergartenjahres und der ersten Primarklasse. Dies führt zu einem vermehrten Bedarf an

Lehrkräften für die Musikalische Grundschule. Der Erziehungsrat schreibt verbindlich vor, dass Lehrpersonen

mit einem Diplom für Regelunterricht über eine Zusatzqualifikation für Musikalische Grundschule oder

Musikalische Früherziehung verfügen müssen. Musiklehrpersonen benötigen einen Abschluss für Musikalische

Grundschule (ERB 2007/311). Die Ausbildung hat an einer Hochschule zu erfolgen.

Die Ausbildung angehender Lehrkräfte und die Nachqualifikation amtierender Lehrkräfte werden gemeinsam

durch die PHSG und die Musikakademie St.Gallen realisiert. Der Rat der PHSG hat am 13. Dezember

2007 vorgeschlagen, die Aus- und Weiterbildung Musikalische Grundschule in den Leistungsauftrag der

PHSG aufzunehmen und eine teilweise Finanzierung des Weiterbildungsangebotes zur Nachqualifikation

der Lehrkräfte für die Musikalische Grundschule durch den Staatsbeitrag vorzusehen (PHSGB 2007/64).

5.4 Produktegruppe 4: Regionale Didaktische Zentren (RDZ)

5.4.1 Umschreibung

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

RDZ-Standort Beschreibung Leistungsempfänger

(Zielgruppen)

• RDZ Jona Die RDZ führen je eine Mediathek und • Lehrkräfte der Volksschule

• RDZ Sargans Lernwerkstätten. • Schulklassen, -gruppen

• RDZ Wattwil Die RDZ bieten themenspezifische

Lerngärten an.

Die RDZ unterstützen und beraten

Lehrpersonen, Schulen und Behörden

bei der Arbeit.

Studierende der PHSG

• Behördenmitglieder

RDZ mit Ausbildungsauftrag: Zusätzlich zu den oben genannten • Studierende der PHSG

• RDZ Rorschach Aufgaben ist das RDZ integriert in die • Lehrkräfte der Volksschule

• RDZ Gossau fachdidaktische Ausbildung der PHSG. • Schulklassen, -gruppen

• Behördenmitglieder

5.4.2 Finanzen

Finanzieller Rahmen für die Produktegruppe 4 –

Regionale Didaktische Zentren 2008 (Rechnung) 2009 14

Total in Fr. Total in Fr.

2010

Total in Fr.

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'779'977 2'063'559 2'113'991

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 72'302 – 18'000 – 53'000

Staatsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'707'675 2'045'559 2'060'991

14 Angepasst an den vom Kantonsrat im Dezember 2008 genehmigten Staatsbeitrag.

15

Musikalische Grundschulung

15


Botschaft zum Voranschlag 2010

5.4.3 Zielvorgabe

RDZ Leistung / Struktur Anzahl

RDZ Jona – Unterhalt und Weiterentwicklung der Mediathek und Laufend

RDZ Sargans Lernwerkstätten.

RDZ Wattwil – Konzipierung, Erarbeitung und beratendes Angebot

eines Lerngartens

je 1 pro Jahr

– Unterstützung und Beratung nach Bedarf

– Zusammenarbeit mit der PHSG nach Bedarf

– Weiterbildungskurse für Lehrpersonen je 4 pro Jahr

RDZ Rorschach – Fachdidaktische Ausbildungsmodule je 4 pro Jahr

RDZ Gossau – Einführung der Studierenden in die Arbeit im RDZ je 5 Kurse pro Jahr

5.5 Produktegruppe 5: Forschung und Entwicklung

5.5.1 Umschreibung

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Das Kompetenzzentrum Forschung, Entwicklung und Beratung bearbeitet Forschungs- und Entwicklungsprojekte

mit engem Bezug zur Schule und zur Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen. Es leistet damit

einen Beitrag zur Herstellung von Wissen und Erkenntnissen für Schule und Bildung.

Mit der verstärkten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit wird insbesondere den steigenden Anforderungen

an die Lehre (Praxisbezug und Wissenschaftlichkeit) entsprochen sowie die gute Ausgangslage der

PHSG in der verschärften Wettbewerbssituation der Hochschulen gestärkt. Für die im Jahr 2007 gestartete

neunsemestrige Ausbildung der Lehrkräfte für die Sekundarstufe I ist eine eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeit

in Bezug auf die Masterstufe eine Notwendigkeit.

Produkte Beschreibung Leistungsempfänger

Evaluation Grund-/ Formative Evaluation der Grund- und EDK-OST und die Kantone

Basisstufe EDK-Ost 16

Basisstufenversuche

Laufzeit:

Januar 2006–Dezember 2010

AG, BE, LU, FR, NW

Evaluation Grund-/ Formative Evaluation der Grund- und Bildungsdirektion des

Basisstufe EDK-Ost; Basisstufenversuche des Kantons Luzern

Zusatzerhebung im Kantons Luzern

Kanton Luzern Laufzeit: April 2007–Dezember 2010

Spiki & KidS der Stadt Evaluation der Projekte: Schuldirektion der

St.Gallen «Spielgruppen für Kinder» und «Kinder Stadt St.Gallen, PHSG

in die Schule» der Stadt St.Gallen

Laufzeit: Oktober 2007–Juni 2010

Schweizerisches National- Nationalfondsprojekt zur Untersuchung PHSG, Universität

fondsprojekt (SNF) «Förde- des spielenden Lernens und des Zürich, Kanton SG

rung der Vorläuferfertigkei- lernenden Spiels

ten in Schriftsprache und Laufzeit: Januar 2009–Dezember 2010

Mathematik im 6. Lebensjahr:

Trainingsprogramme oder

spielintegrierte Förderung?»

16 EDK-Ost: Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein.

131


Botschaft zum Voranschlag 2010

132

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Produkte Beschreibung Leistungsempfänger

Schweizerisches National- DORE-Projekt zur Untersuchung des RDZ/PHSG, BLD des

fondsprojekt, DORE Lernens in Lernwerkstätten Kantons SG

«Lernwerkstatt» Voraussichtliche Laufzeit:

Januar 2009–Dezember 2010

Teamteaching Forschungsprojekt zur Untersuchung der PHSG, Kanton SG

Lernwirksamkeit von Teamteaching

Laufzeit: Mai 2009–Oktober 2011

Internationale Leistungs- Internationale Untersuchung der Leistungen Schweiz, OECD,

messung PISA 15-jähriger Schülerinnen und Schüler BLD des Kantons SG

Laufzeit: Dezember 1999–Juli 2011

Teacher Education Study in Internationale Leistungsmessung zum Schweiz, OECD,

Mathematics (TEDS-M) Erwerb der Unterrichtskompetenz in Kanton SG, PHSG

Mathematik

Laufzeit: Juni 2007–Juli 2010

Internationale Bodensee Internationaler Vergleich des Berufs- Kanton SG, Pädagogische

Hochschule (IBH) einstiegs junger Lehrpersonen Hochschulen St.Gallen,

«Aller Anfang ist schwer» Laufzeit: Januar 2009–Juni 2011 Weingarten, Vorarlberg und

Zürich

Schweizerisches National- Schweizerisches Nationalfondsprojekt zur PHSG, PH Zürich,

fondsprojekt (SNF) Untersuchung des Erwerbs der Pädagogische Hochschulen

«Standarderreichung bei Unterrichtskompetenz von Lehrpersonen

Erwerb der Unterrichts- an den Pädagogischen Hochschulen

kompetenz» St.Gallen und Zürich

Laufzeit: Januar 2009–Dezember 2010

Schweizerisches National- Forschungsprojekt zur Untersuchung der Kanton SG,

fondsprojekt (SNF) «Lernende Kompetenzen im Übergang zwischen Oberstufe des Kantons SG,

im Spannungsfeld zwischen der Volksschule und der Berufslehre Amt für Berufsbildung

Berufswunsch, Ausbildung Voraussichtliche Laufzeit: des Kantons St.Gallen,

und erfolgreicher Oktober 2009–Dezember 2011 PHSG

Erstausbildung»

IBH/Interreg-Projekt «Vom Forschungsprojekt der IBH/Interreg zur IBH/Interreg, PHSG,

Qualitätsmanagement zur Untersuchung der Bedingungen der PH Weingarten,

Qualitätsförderung» Umsetzung der Ergebnisse des Qualitäts- Pädagogische Hochschulen

managements in Bezug auf die Förderung und Fachhochschulen

der Qualitätsentwicklung

Laufzeit: Oktober 2008–Februar 2011

E-Portfolio Forschungsprojekt zur Untersuchung der PHSG, Pädagogische

Wirkung von E-Portfolios in der Ausbildung Hochschulen und

von Lehrpersonen Universitäten

Laufzeit: Januar 2009–Dezember 2010

Wie Kinder systemisch Entwicklungsprojekt zu einer Didaktik des Volksschule des Kantons SG,

denken lernen systemischen Denkens und des system- PHSG, PHZH,

bezogenen Handelns in der Volksschule PH Schwäbisch Gmünd,

Laufzeit: Januar 2007–Dezember 2010 PH Freiburg i.Br.

Schlüsselkompetenz Forschungsprojekt zur Untersuchung der Kanton SG,

Experimentieren in Natur Bedingungen und Wirkung von Sekundarstufe I, PHSG

und Technik Experimenten im naturwissenschaftlichen

Unterricht

Voraussichtliche Laufzeit:

Januar 2010–Juni 2011


Botschaft zum Voranschlag 2010

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Produkte Beschreibung Leistungsempfänger

Hightech Experimente an Entwicklung, Umsetzung und Evaluation Volksschule des Kantons SG,

Schulen der Sekundarstufe I eines mobilen Labors mit Hightech Sekundarstufe I, PHSG

«mobiLLab» Experimenten für die Sekundarstufe I

Laufzeit: Oktober 2008–Dezember 2013

Berufsspezifische Projekt zur Definition von Sprachprofilen EDK, Pädagogische

Sprachprofile für die Ausbildung von Lehrpersonen für Hochschulen der Schweiz,

den Fremdsprachenunterricht auf der PHSG

Volksschule

Laufzeit: Juni 2008–Dezember 2010

Weiterbildung Englisch auf Entwicklung des Kantonalen Weiter- Kanton SG, Sekundarstufe I,

der Sekundarstufe I bildungskonzepts für die Nachquali PHSG

fikation der Lehrpersonen

Laufzeit: Januar 2010–Oktober 2010

Interreg IV-Projekt «Schulen Forschungs- bzw. Schulentwicklungsprojekt Interreg IV-Projekt,

im alpinen Raum» zur Frage von Schule und regionaler PH Vorarlberg,

Entwicklung PH Graubünden,

Laufzeit: Januar 2009–Dezember 2011 PH Wallis, PHSG

5.5.2 Finanzen

Finanzieller Rahmen für die Produktegruppe 5 –

Forschung und Entwicklung 2008 (Rechnung) 2009 17

Total in Fr. Total in Fr.

2010

Total in Fr.

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2'209'096 2'818'595 2'505'993

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 864'468 – 1'127'438 – 1'042'399

Basisfinanzierung durch Staatsbeitrag . . . . . . . . . 1'344'627 1'691'157 1'463'594

5.5.3 Zielvorgabe

Termingerechte Durchführung der Projekte, Publikationen zur Umsetzung der Forschungsergebnisse, Integration

der Forschungserkenntnisse in die Ausbildung, Umsetzung der Forschungserkenntnisse durch Kurse

und Referate.

17 Angepasst an den vom Kantonsrat im Dezember 2008 genehmigten Staatsbeitrag.

133


Botschaft zum Voranschlag 2010

5.6 Produktegruppe 6: Dienstleistungen

5.6.1 Umschreibung

134

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

Die Institute «Bildungsevaluation» und «Schulentwicklung und Beratung» bieten Schulen und Bildungsinstitutionen

Dienstleistungen in den Bereichen Evaluation, Schul- und Unterrichtsentwicklung an. Diese

Dienstleistungen werden grundsätzlich kostendeckend erbracht.

Produkte Beschreibung Leistungsempfänger

Projekt Basisstufe Erarbeitung und Erprobung von

Rahmenbedingungen der Basisstufe

Voraussichtliche Laufzeit:

Januar 2002–Dezember 2010

BLD St.Gallen, EDK-Ost, PHSG

Heterogenität im Unterricht Beratung von Schulen bei der Förderung Schulen des Kantons SG und

des altersgemischten Lernens der Ostschweiz

Laufende Aufträge

Personalführung und Beratung von Schulen bei der Personal- Schulträger des Kantons

Organisationsentwicklung führung und Organisationsentwicklung St.Gallen und der Ostschweiz

Laufende Aufträge

Fachcoaching Beratung von Lehrpersonen zur Steigerung Lehrpersonen der Volksschule

ihrer Unterrichtsqualität des Kantons SG und der

Laufende Aufträge Ostschweiz

Kunstvermittlung in der Unterstützung von Schulen bei Volksschulen des Kantons SG

Schule (MUS-E@PHSG) Kunstprojekten in der Volksschule und der Ostschweiz

Voraussichtlich:

Oktober 2008–Dezember 2010

Schulentwicklung durch Beratung von Schulen bei der Volksschulen des Kantons SG

Unterrichtsentwicklung Unterrichtsentwicklung und der Ostschweiz

Laufende Aufträge

Fremdevaluation Volksschule 10 Evaluationen Erziehungsrat,

SG, Pilotprojekt Laufzeit des Pilotprojekts: BLD des Kantons SG,

bis August 2009 Schulträger

Fremdevaluation Volksschule 10 Evaluationen Erziehungsrat, BLD des

SG, def. Umsetzung Kantons SG, Schulträger

Evaluationsprojekte für Annahme: 12 Projekte Bildungsinstitutionen der

Dritte Laufende Aufträge Ostschweiz

5.6.2 Finanzen

Finanzieller Rahmen für die Produktegruppe 6 –

Dienstleistungen 2008 (Rechnung) 2009 18

Total in Fr. Total in Fr.

2010

Total in Fr.

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720'038 1'253'133 1'375'828

Einlagen in Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28'440 41'075 44'271

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 748'478 – 1'294'208 – 1'420'099

Saldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0 0

5.6.3 Zielvorgabe

Termingerechte und kostendeckende Durchführung der Aufträge gemäss Offerten.

18 Angepasst an den vom Kantonsrat im Dezember 2008 genehmigten Staatsbeitrag.


Botschaft zum Voranschlag 2010

6. Berichterstattung

Beilage: Leistungsaufträge

Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG)

6.1 Reporting

Die PHSG fertigt einen Geschäftsbericht aus, welcher gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c GPHSG vom Rat der Hochschule

zu erstellen und nach Art. 7 Abs. 2 Bst. d vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Der Geschäftsbericht

enthält:

a) Konsolidierte Rechnung der PHSG;

b) Abweichungen Voranschlag gegenüber Rechnung;

c) Begründung der wesentlichen Abweichungen;

d) Informationen über die Tätigkeiten der PHSG;

e) Leistungs- und Personaldaten welche für die Steuerung erforderlich sind.

6.2 Controlling

Für die Sicherstellung des Controllings ist der Hochschulrat verantwortlich. Das Rechnungswesen wird

gemäss Art. 9 GPHSG durch die kantonale Finanzkontrolle geprüft.

Die Aufsicht hat die Regierung (Art. 8 GPHSG).

135


Botschaft zum Voranschlag 2010

Leistungsauftrag der Spitalregion Kantonsspital St.Gallen für das Jahr 2010

vom 8. September 2009

Die Regierung des Kantons St.Gallen

beschliesst

gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 20021 :

I.

Der Spitalregion Kantonsspital St.Gallen wird folgender Leistungsauftrag für das Jahr 2010 erteilt:

Versorgungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 1. Die Spitalregion erfüllt nach den neusten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach anerkannten

ethischen Grundsätzen:

a) Aufgaben der spezialisierten medizinischen Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons

St.Gallen und angrenzender Gebiete;

b) Aufgaben der medizinischen Grundversorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsgebiet der

Spitalregion.

Die Aufgaben sind in den Einrichtungen der Spitalregion zu erfüllen. Die Auslagerung von medizinischen

Versorgungsleistungen an Dritte bedarf der Genehmigung durch die Regierung.

Die Dienstleistungen werden in der Regel auf Zuweisung durch einen praktizierenden Primärversorger

erbracht.

Die Spitalregion koordiniert das Angebot der Spitäler und anderer Leistungserbringer innerhalb der Region

und optimiert die Zusammenarbeit.

b) Versorgungsleistungen

Art. 2. Die Spitalregion übernimmt in ihrem Einzugsgebiet die Versorgungsleistungen gemäss Anhang A.

Ein vom Gesundheitsdepartement eingesetztes dreiköpfiges Gremium überprüft jährlich:

a) die Erfüllung des Leistungsauftrages im Bereich der Versorgungsleistungen;

b) von der Spitalregion beantragte Änderungen.

c) Bereitschafts- und Notfalldienst

Art. 3. Die Spitalregion ist verpflichtet, obligatorisch krankenversicherte, unfall-, militär- und invalidenversicherte

Patientinnen und Patienten im Rahmen des vereinbarten Leistungsspektrums zu behandeln.

Für alle Notfälle besteht eine dringliche Beistandspflicht.

d) Behandlung und Betreuung

Art. 4. Bei der Behandlung und Betreuung muss den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der

Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter angemessenem Ressourceneinsatz

Rechnung getragen werden. Sie beinhaltet je nach Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ein Optimum

an Erhaltung bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch/geistigen, sozialen und kognitiven

Fähigkeiten des Menschen. Zu diesem Zweck werden diagnostische, pflegerische und therapeutische Dienstleistungen

angeboten.

136

1 sGS 320.2.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen


Botschaft zum Voranschlag 2010

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen

Im Auftrag miteingeschlossen ist auch die Begleitung und Betreuung Sterbender und ihrer Bezugspersonen.

Die Erfassung und Erfüllung der Patientenbedürfnisse erfolgt nach Möglichkeit im Dialog und in interdisziplinärer

Zusammenarbeit zwischen Fachpersonen und Patientinnen und Patienten und richtet sich nach dem Prinzip der Mitverantwortung

der Patientinnen und Patienten.

Für Allgemein- und Privatpatientinnen und -patienten gelten bezüglich der medizinischen Behandlung die

gleichen Qualitätskriterien.

e) Pflege

Art. 5. Der Pflegebereich gewährleistet – basierend auf den fünf Funktionen der Pflege 2

und unter Berücksichtigung

des Leitbildes Pflege des Gesundheitsdepartementes – während 24 Stunden professionelle Pflege und Betreuung

für alle Patientinnen und Patienten. Der Pflegeauftrag ergibt sich aus der medizinischen und pflegerischen Diagnostik

und der daraus resultierenden Behandlungsplanung.

f) Rettungswesen und Katastrophenorganisation

Art. 6. Die Spitalregion betreibt einen Rettungsdienst (Primär- und Sekundäreinsätze) für ihr Einzugsgebiet

gemäss:

a) den Bewilligungsvoraussetzungen der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege;

3

b) den Bestimmungen über die Anerkennung von Rettungsdiensten des Interverbandes für Rettungswesen vom

3. Februar 2000, Stand 11. März 2004. Die Richtlinien für die Transportzeiten (Kriterium Ziff. 7.5) müssen in 80

Prozent aller Fälle eingehalten werden.

Der Rettungsdienst arbeitet mit dem Sanitätsnotruf 144 der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen sowie mit

Polizei, Feuerwehr, ärztlichen Notfalldiensten und privaten Anbietern zusammen. Dem Aufgebot der Kantonalen

Notrufzentrale ist Folge zu leisten.

Der Rettungsdienst stellt das Personal für den Sanitätsnotruf 144 in der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen.

Die Spitalregion stellt die interne Katastrophenorganisation in ihrem Einzugsgebiet sicher. Sie beteiligt sich an

den Vorbereitungen für den Rettungseinsatz bei Grossereignissen, primär in ihrem Einzugsgebiet, sekundär im

ganzen Kantonsgebiet. Grundlage bietet das Konzept GRAL gemäss RRB Nr. 1452 vom 8. Oktober 1996. Die Spitalregion

arbeitet dabei eng mit benachbarten Spitalregionen und weiteren Regionen zusammen.

Bei Bedarf und nach Möglichkeit besteht Beistandspflicht für benachbarte Spitalregionen. Nötigenfalls ist die

sanitätsdienstliche Führung am Schadenplatz einer benachbarten Region sicherzustellen.

Für besondere Bedrohungen gelten spezielle Weisungen.

g) Qualitätsmanagement

Art. 7. Die Spitalregion sichert und fördert die Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen gemäss den Vorgaben

des Gesundheitsdepartementes und im Rahmen des Rahmenvertrages H+ / santésuisse. Zur Qualitätssicherung

stehen die Zertifizierung durch die SanaCertSuisse (bzw. deren internationale Dachorganisation Joint Commission

International JCI) sowie die Vorgaben des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken

(ANQ) zur Verfügung.

2 Fünf Funktionen der Pflege

Funktion 1: Unterstützung in und stellvertretende Übernahme von Aktivitäten des täglichen Lebens

Funktion 2: Begleitung in Krisensituationen und während des Sterbens

Funktion 3: Mitwirkung bei präventiven, diagnostischen und therapeutischen Massnahmen

Funktion 4: Mitwirkung an Aktionen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen einerseits sowie Erhaltung und

Förderung der Gesundheit andererseits; Beteiligung an Eingliederungs- und Wiedereingliederungsprogrammen;

Mitarbeit in interdisziplinären Gruppen

Funktion 5: Mitwirkung bei der Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Pflege und bei der Entwicklung

des Berufes; Mitarbeit an Forschungsprojekten im Gesundheitswesen.

3 sGS 325.11.

137


Botschaft zum Voranschlag 2010

Bildungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 8. Der Bildungsauftrag ergibt sich aus der geforderten Berufskompetenz und beinhaltet Mitwirkung bei

der Aus- und Weiterbildung. Die ärztlichen, pflegerischen, medizin-technischen und medizin-therapeutischen Bereiche

übernehmen in diesem Zusammenhang praktische und theoretische Bildungstätigkeiten.

b) Ausbildung

1. Bereiche

Art. 9. Die Spitalregion bildet aus:

a) Ärztinnen und Ärzte in allen Gebieten, in denen die Spitalregion Leistungen anbietet;

b) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B.

2. Massgebende Vorschriften für nichtärztliche Berufe

Art. 10. Die bisherigen Ausbildungen für nichtärztliche Berufe erfolgen unverändert nach den Richtlinien des

Schweizerischen Roten Kreuzes. Bis zum Auslaufen dieser Ausbildungen spätestens im Jahr 2010 bleibt in fachlicher

Hinsicht das Gesundheitsdepartement zuständig.

Die neuen Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe basieren auf der neuen Bildungssystematik

und liegen im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT). Auf kantonaler

Ebene unterstehen die neuen Ausbildungen dem Erziehungsdepartement, Amt für Berufsbildung.

Für die verschiedenen Ausbildungen auf der Tertiärstufe, welche an der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte

Wissenschaften, im Bereich Gesundheit angeboten werden, sind Praktikumsplätze anzubieten. Der Fachhochschulbereich

liegt in der Zuständigkeit des Amtes für Hochschulen im Erziehungsdepartement.

3. Praktikumsplätze, Lehr- und Ausbildungsstellen der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens

Art. 11. Die Spitalregion verpflichtet sich:

a) Praktikumsplätze und das für die Ausbildung in diesen Praktika erforderliche Personal für die bisherigen Ausbildungen

zur Verfügung zu stellen;

b) Lehrstellen für die Berufslehren zur/zum Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FAGE) und zur medizinischen Praxisassistentin/zum

medizinischen Praxisassistenten sowie in den kaufmännischen und gewerblichen Berufen

anzubieten;

c) mit Arbeits- bzw. Ausbildungsstellen Diplomausbildungen an Höheren Fachschulen zu ermöglichen;

d) Praktikumsplätze für die Fachhochschulen in den Bereichen Pflege, Hebammen, Physiotherapie, Ergotherapie,

Logopädie und Ernährungsberatung zur Verfügung zu stellen;

e) Praktikumsplätze für das strukturierte Praxisjahr der FHS anzubieten.

c) Weiterbildung

Art. 12. Die Spitalregion bildet weiter:

a) Ärztinnen und Ärzte zum Facharzt FMH/zur Fachärztin FMH in allen Gebieten, in denen die Spitalregion Leistungen

anbietet;

b) Ärztinnen und Ärzte zu Hausärztinnen und Hausärzten (Praxisassistenz, Curriculum Hausarztmedizin) gemäss

Bericht «Weiterbildung zur Hausärztin und zum Hausarzt im Kanton St.Gallen» vom 2. Mai 2007;

c) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens auf der Grundlage der bisherigen Ausbildungen

gemäss Anhang B;

d) Personal mit Fähigkeitszeugnis und Diplom auf der Basis der neuen Bildungssystematik gemäss Anhang B.

d) Fortbildung

Art. 13. Die Spitalregion bildet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Disziplinen fort, inkl. interdisziplinäre

Führungsschulung.

138

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen


Botschaft zum Voranschlag 2010

Forschungsauftrag

Art. 14. Der Auftrag zur anwendungsorientierten medizinischen und pflegerischen Forschung (Forschungsauftrag)

umfasst Projekte, welche zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie zur Verbesserung der Prävention,

der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten ausgeführt werden.

Im besonderen umfasst der Forschungsauftrag die Aufgaben gemäss Anhang C.

Forschungsarbeiten zur Qualitätssicherung der üblichen Leistungen der Spitäler sind nicht Bestandteil des Forschungsauftrages.

Ethische Beratung

Art. 15. Ein ethisches Konsil ist bis Ende des Jahres 2010 gemäss Bericht «Ethische Beratung in der Gesundheitsversorgung»

vom 8. November 2005 einzuführen.

Die Mitwirkung am kantonalen Ethik-Forum ist obligatorisch.

Ärztliche Suizidbeihilfe/Palliative Care

Art. 16. Ärztliche Suizidbeihilfe ist verboten. Hingegen gehört zu einem umfassenden Angebot in Palliative

care die Aufgabe der Ärzteschaft in den Spitälern, bei Patientinnen und Patienten am Lebensende, Symptome zu lindern,

die Patientinnen und Patienten zu begleiten und Hilfe im Umgang mit Verzweiflung, Sorgen und Angst vor

dem Tod anzubieten.

Es muss hingegen die Möglichkeit gewährt werden, dass eine Patientin oder ein Patient auf ausdrücklichen

Wunsch hin und nach wohl erwogenem persönlichen Entschluss zum Suizid das Spital verlassen kann, damit ärztliche

Suizidhilfe zu Hause gewährt werden kann (gemäss Stellungnahme «Beihilfe zum Suizid» Nr. 9/2005, Seite 73 der

Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin).

Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW)

Art. 17. Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften

(SAMW) sind zu beachten.

II.

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen

139


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang A: Versorgungsleistungen

1. Leistungsangebot

Gemäss Leistungskonzept QUADRIGA wird die Spitalregion mit der Grundversorgung und der spezialisierten

Versorgung (Zentrumsversorgung) von akut somatisch und/oder akut psychisch erkrankten oder verunfallten

Patientinnen und Patienten in folgenden klinischen Fachgebieten beauftragt (in alphabetischer

Ordnung) 4

:

140

Chirurgie

Geburtshilfe

• Neonatologie

Dermatologie/Allergologie

Gynäkologie

• Reproduktionsmedizin

Hand-, Plastische und Wiederherstellungschirurgie

Innere Medizin

• Gastroenterologie/Hepatologie, Kardiologie, Nephrologie, Onkologie-Hämatologie, Pneumologie, Rheumatologie,

Angiologie, Endokrinologie/Diabetologie/Osteologie, Infektiologie/Spitalhygiene, Psychosomatik,

Schlafmedizin.

Neurochirurgie

Nuklearmedizin

Neurologie

Ophthalmologie & Ophthalmochirurgie, Orthoptik

Orthopädische Chirurgie, Traumatologie

• Wirbelsäulenchirurgie

Oto-Rhino-Laryngologie (ORL)

• Hals- und Gesichtschirurgie (ORL) und Phoniatrie

Radio-Onkologie

Transplantationsmedizin

• Nierentransplantation, Autologe hämatopoietische Stammzellentransplantation, Hornhauttransplantation

Urologie

Leistungen in den Bereichen:

• Intensivmedizin

• Palliativmedizin

• Schmerztherapie (interdisziplinär)

Betrieb von Instituten in den Bereichen:

• Anästhesiologie

• Klinische Zytopathologie

• Medizinische Radiologie

• Pathologie

• Rechtsmedizin

4 Fett aufgeführt sind die einzelnen Fachbereiche, die mit Teilbereichen bedarfsgerecht erweitert sind.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen


Botschaft zum Voranschlag 2010

Bereitschaftsdienst für vergewaltigte Frauen

• Bereitschaftsdienst in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung für Opfer strafbarer Handlungen gemäss

Konzept vom 19. August 1996.

2. Negativliste 5

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Negativliste

Krankheiten und Störungen des Nervensystems • Stereotaktische Hirnbestrahlungen / -operationen

• Gamma-Knife

Krankheiten und Störungen des Auges • Bestrahlung von Aderhautmelanomen

Krankheiten und Störungen von Ohr, Nase, • Cochlea Implant

Mund und Hals

Krankheiten und Störungen des Kreislaufsystems • Chirurgie der grossen Thoraxgefässe (mit Herz-

Lungen-Maschine)

• Herzchirurgie

• Koronare Bypass-Anastomose zur Myokard-

Revaskularisation

Krankheiten und Störungen des männlichen • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

Reproduktionssystems

Krankheiten und Störungen des weiblichen • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

Reproduktionssystems

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett • Intrauterine Transfusion

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen

Normale Neugeborene und solche mit Krankheiten, • Herzkatheter

die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben • Behandlung von Neugeborenen mit Multiorganversagen

• Spezielle Kinderchirurgie

• Schweres Missbildungssyndrom

Krankheiten und Störungen der Psyche • Alle Leistungen der speziellen Psychiatrie (exkl.

psychische Störungen postoperativ sowie bei

Transplantationen, Störungen des Wasser- und

Elektrolythaushaltes, Hämodialyse, Intensivmedizin

und psychiatrische Notfallsituationen / Kriseninterventionen)

Verbrennungen • Ausgedehnte schwere Verbrennungen

Transplantationen • Allogene Knochenmarktransplantation

• Transplantation solider Organe mit Ausnahme der

Nierentransplantation

5 Leseart Negativliste: Es handelt sich um eine Aufzählung von Gebieten/Leistungen, welche die Spitalregion nicht anbieten darf.

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

141


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang B: Ausbildung/Praktikumsplätze/Weiterbildung

142

Ausbildung

Diplomberufe des Gesundheitswesens (bisherige Ausbildungen):

– Hebammen

Sekundarstufe II:

– Berufslehre (EFZ) Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe)

Tertiärstufe zur höheren Fachausbildung:

– Pflegefachfrau/-mann HF

– Dipl. Fachfrau/Fachmann Operationstechnik HF

– Biomedizinische/r Analytiker/in HF

– Fachfrau/Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF

– Rettungssanitäterinnen und -sanitäter HF

– Orthoptist/-in HF

Fachhochschule:

– Bachelor of Science in Pflege

– Bachelor of Science in Physiotherapie

– Bachelor of Science in Ergotherapie

– Hebammen Bsc

– Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik

Weitere:

– Fachperson für Operationslagerung

– Transporthelferin/-helfer

Theoriemodul strukturiertes Vorpraktikum für Bachelor of Sience in Pflege

Weiterbildungsabschlüsse auf der Basis der bisherigen DNII-Abschlüsse

Fachausweis in:

– Intensivpflege

– Operationspflege

– Notfallpflege

– Anästhesiepflege

– Höhere Fachausbildungen Stufe 1 in Onkologie und allgemeiner Krankenpflege

Weiterbildungsabschlüsse in Anlehnung an die NDS Struktur:

– NDS HF Intensivpflege

– NDS HF Onkologiepflege

– NDS HF Anästhesiepflege

– NDS HF Notfallpflege

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang C: Forschungsleistungen

Medizinisches Forschungszentrum mit den Fachbereichen

– Institut für Immunbiologie

– Clinical Trials Unit (CTU)

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Kantonsspital St.Gallen

143


Botschaft zum Voranschlag 2010

Leistungsauftrag der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für das Jahr 2010

vom 8. September 2009

Die Regierung des Kantons St.Gallen

beschliesst

gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 20021 :

I.

Der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland wird folgender Leistungsauftrag für das Jahr 2010 erteilt:

Versorgungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 1. Die Spitalregion erfüllt nach den neusten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach anerkannten

ethischen Grundsätzen Aufgaben der medizinischen Grundversorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner

im Einzugsgebiet der Spitalregion.

Die Aufgaben sind in den Einrichtungen der Spitalregion zu erfüllen. Die Auslagerung von medizinischen Versorgungsleistungen

an Dritte bedarf der Genehmigung durch die Regierung.

Die Dienstleistungen werden in der Regel auf Zuweisung durch einen praktizierenden Primärversorger

erbracht.

Die Spitalregion koordiniert das Angebot der Spitäler und anderer Leistungserbringer innerhalb der Region

und optimiert die Zusammenarbeit.

b) Versorgungsleistungen

Art. 2. Die Spitalregion übernimmt in ihrem Einzugsgebiet die Versorgungsleistungen gemäss Anhang A.

Ein vom Gesundheitsdepartement eingesetztes dreiköpfiges Gremium überprüft jährlich:

a) die Erfüllung des Leistungsauftrages im Bereich der Versorgungsleistungen;

b) von der Spitalregion beantragte Änderungen.

c) Bereitschafts- und Notfalldienst

Art. 3. Die Spitalregion ist verpflichtet, obligatorisch krankenversicherte, unfall-, militär- und invalidenversicherte

Patientinnen und Patienten im Rahmen des vereinbarten Leistungsspektrums zu behandeln.

Für alle Notfälle besteht eine dringliche Beistandspflicht.

d) Behandlung und Betreuung

Art. 4. Bei der Behandlung und Betreuung muss den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der

Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter angemessenem Ressourceneinsatz

Rechnung getragen werden. Sie beinhaltet je nach Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ein Optimum

an Erhaltung bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch/geistigen, sozialen und kognitiven

Fähigkeiten des Menschen. Zu diesem Zweck werden diagnostische, pflegerische und therapeutische Dienstleistungen

angeboten.

144

1 sGS 320.2.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland


Botschaft zum Voranschlag 2010

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

Im Auftrag miteingeschlossen ist auch die Begleitung und Betreuung Sterbender und ihrer Bezugspersonen.

Die Erfassung und Erfüllung der Patientenbedürfnisse erfolgt nach Möglichkeit im Dialog und in interdisziplinärer

Zusammenarbeit zwischen Fachpersonen und Patientinnen und Patienten und richtet sich nach dem Prinzip der Mitverantwortung

der Patientinnen und Patienten.

Für Allgemein- und Privatpatientinnen und -patienten gelten die gleichen Bedingungen bezüglich der Qualitätsnormen

wie auch bezüglich der Wartezeit.

e) Pflege

Art. 5. Der Pflegebereich gewährleistet – basierend auf den fünf Funktionen der Pflege 2

und unter Berücksichtigung

des Leitbildes Pflege des Gesundheitsdepartementes – während 24 Stunden professionelle Pflege und Betreuung

für alle Patientinnen und Patienten. Der Pflegeauftrag ergibt sich aus der medizinischen und pflegerischen Diagnostik

und der daraus resultierenden Behandlungsplanung.

f) Rettungswesen und Katastrophenorganisation

Art. 6. Die Spitalregion betreibt einen Rettungsdienst (Primär- und Sekundärtransporte) für ihr Einzugsgebiet

gemäss:

a) den Bewilligungsvoraussetzungen der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege;

3

b) den Bestimmungen über die Anerkennung von Rettungsdiensten des Interverbandes für Rettungswesen vom

3. Februar 2000, Stand 11. März 2004. Die Richtlinien für die Transportzeiten (Kriterium Ziff. 7.5) müssen in 80

Prozent aller Fälle eingehalten werden.

Der Rettungsdienst arbeitet mit dem Sanitätsnotruf 144 der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen sowie mit

Polizei, Feuerwehr, ärztlichen Notfalldiensten und privaten Anbietern zusammen. Dem Aufgebot der Kantonalen

Notrufzentrale ist Folge zu leisten.

Die Spitalregion stellt die interne Katastrophenorganisation in ihrem Einzugsgebiet sicher. Sie beteiligt sich an

den Vorbereitungen für den Rettungseinsatz bei Grossereignissen, primär in ihrem Einzugsgebiet, sekundär im

ganzen Kantonsgebiet. Grundlage bietet das Konzept GRAL gemäss RRB Nr. 1452 vom 8. Oktober 1996. Die Spitalregion

arbeitet dabei eng mit benachbarten Spitalregionen und weiteren Regionen zusammen.

Bei Bedarf und nach Möglichkeit besteht Beistandspflicht für benachbarte Spitalregionen. Nötigenfalls ist die

sanitätsdienstliche Führung am Schadenplatz einer benachbarten Region sicherzustellen.

Für besondere Bedrohungen gelten spezielle Weisungen.

g) Qualitätsmanagement

Art. 7. Die Spitalregion sichert und fördert die Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen gemäss den Vorgaben

des Gesundheitsdepartementes und im Rahmen des Rahmenvertrages H+ / santésuisse. Zur Qualitätssicherung

stehen die Zertifizierung durch die Sana-CertSuisse (bzw. deren internationale Dachorganisation Joint Commission

International JCI) sowie die Vorgaben des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken

(ANQ) zur Verfügung.

2 Fünf Funktionen der Pflege

Funktion 1: Unterstützung in und stellvertretende Übernahme von Aktivitäten des täglichen Lebens

Funktion 2: Begleitung in Krisensituationen und während des Sterbens

Funktion 3: Mitwirkung bei präventiven, diagnostischen und therapeutischen Massnahmen

Funktion 4: Mitwirkung an Aktionen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen einerseits sowie Erhaltung und

Förderung der Gesundheit andererseits; Beteiligung an Eingliederungs- und Wiedereingliederungsprogrammen;

Mitarbeit in interdisziplinären Gruppen

Funktion 5: Mitwirkung bei der Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Pflege und bei der Entwicklung

des Berufes; Mitarbeit an Forschungsprojekten im Gesundheitswesen.

3 sGS 325.11.

145


Botschaft zum Voranschlag 2010

Bildungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 8. Der Bildungsauftrag ergibt sich aus der geforderten Berufskompetenz und beinhaltet Mitwirkung bei

der Aus- und Weiterbildung. Die ärztlichen, pflegerischen, medizin-technischen und medizin-therapeutischen Bereiche

übernehmen in diesem Zusammenhang praktische und theoretische Bildungstätigkeiten.

b) Ausbildung

1. Bereiche

Art. 9. Die Spitalregion bildet aus:

a) Ärztinnen und Ärzte in allen Gebieten, in denen die Spitalregion Leistungen anbietet;

b) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B.

2. Massgebende Vorschriften für nichtärztliche Berufe

Art. 10. Die bisherigen Ausbildungen für nichtärztliche Berufe erfolgen unverändert nach den Richtlinien des

Schweizerischen Roten Kreuzes. Bis zum Auslaufen dieser Ausbildungen spätestens im Jahr 2010 bleibt in fachlicher

Hinsicht das Gesundheitsdepartement zuständig.

Die neuen Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe basieren auf der neuen Bildungssystematik

und liegen im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT). Auf kantonaler

Ebene unterstehen die neuen Ausbildungen dem Erziehungsdepartement, Amt für Berufsbildung.

Für die verschiedenen Ausbildungen auf der Tertiärstufe, welche an der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte

Wissenschaften, im Bereich Gesundheit angeboten werden, sind Praktikumsplätze anzubieten. Der Fachhochschulbereich

liegt in der Zuständigkeit des Amtes für Hochschulen im Erziehungsdepartement.

3. Praktikumsplätze, Lehr- und Ausbildungsstellen der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens

Art. 11. Die Spitalregion verpflichtet sich:

a) Praktikumsplätze und das für die Ausbildung in diesen Praktika erforderliche Personal für die bisherigen Ausbildungen

zur Verfügung zu stellen;

b) Lehrstellen für die Berufslehren zur/zum Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FAGE) sowie in den kaufmännischen

und gewerblichen Berufen anzubieten;

c) mit Arbeits- bzw. Ausbildungsstellen Diplomausbildungen an Höheren Fachschulen zu ermöglichen;

d) Praktikumsplätze für die Fachhochschulen in den Bereichen Pflege, Hebammen und Physiotherapie zur Verfügung

zu stellen.

c) Weiterbildung

Art. 12. Die Spitalregion bildet weiter:

a) Ärztinnen und Ärzte zum Facharzt FMH/zur Fachärztin FMH in allen Gebieten, in denen die Versorgungsregion

Leistungen anbietet;

b) Ärztinnen und Ärzte zu Hausärztinnen und Hausärzten (Praxisassistenz, Curriculum Hausarztmedizin) gemäss

Bericht «Weiterbildung zur Hausärztin und zum Hausarzt im Kanton St.Gallen» vom 2. Mai 2007;

c) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B;

d) Personal mit Fähigkeitszeugnis und Diplom auf der Basis der neuen Bildungssystematik.

d) Fortbildung

Art. 13. Die Spitalregion bildet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Disziplinen fort.

146

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland


Botschaft zum Voranschlag 2010

Forschungsauftrag

Art. 14. Der Forschungsauftrag beschränkt sich auf Reviewarbeiten und die Beteiligung an medizinischen und

pflegerischen Studien.

Ethische Beratung

Art. 15. Ein ethisches Konsil ist bis Ende des Jahres 2010 gemäss Bericht «Ethische Beratung in der Gesundheitsversorgung»

vom 8. November 2005 einzuführen.

Die Mitwirkung am kantonalen Ethik-Forum ist obligatorisch.

Ärztliche Suizidbeihilfe/Palliative Care

Art. 16. Ärztliche Suizidbeihilfe ist verboten. Hingegen gehört zu einem umfassenden Angebot in Palliative

care die Aufgabe der Ärzteschaft in den Spitälern, bei Patientinnen und Patienten am Lebensende, Symptome zu lindern,

die Patientinnen und Patienten zu begleiten und Hilfe im Umgang mit Verzweiflung, Sorgen und Angst vor

dem Tod anzubieten.

Es muss hingegen die Möglichkeit gewährt werden, dass eine Patientin oder ein Patient auf ausdrücklichen

Wunsch hin und nach wohl erwogenem persönlichen Entschluss zum Suizid das Spital verlassen kann, damit ärztliche

Suizidhilfe zu Hause gewährt werden kann (gemäss Stellungnahme «Beihilfe zum Suizid» Nr. 9/2005, Seite 73 der

Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin).

Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW)

Art. 17. Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften

(SAMW) sind zu beachten.

II.

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

147


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang A: Versorgungsleistungen

148

1. Leistungsangebot

Gemäss Leistungskonzept QUADRIGA wird die Spitalregion mit der Grundversorgung und ausgewählten, mittels Positivliste bezeichneten

Leistungen der spezialisierten Versorgung von akut somatisch und/oder akut psychisch erkrankten oder verunfallten Patientinnen und

Patienten in folgenden klinischen Fachgebieten beauftragt (in alphabetischer Ordnung) 4 :

Akutgeriatrie gemäss Geriatriekonzept

Chirurgie

Geburtshilfe

Gynäkologie

Innere Medizin

• Gastroenterologie, Angiologie, Nephrologie, Kardiologie

Orthopädische Chirurgie

Leistungen in den Bereichen:

• Anästhesiologie

• Radiologie

• Intensivmedizin

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

4 Fett aufgeführt sind die einzelnen Fachbereiche, die mit Teilbereichen bedarfsgerecht erweitert sind.


Botschaft zum Voranschlag 2010

2. Positiv- und Negativliste 5

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Krankheiten und Störungen des • Eingriffe an den peripheren Nerven • Stereotaktische Hirnbestrahlungen / -operationen

Nervensystems • Stroke Behandlung im Rahmen des Netz- • Spezielle neurologische Untersuchungen

werkes «Schlaganfallbehandlung St.Gallen» (Hirnstammreflexe, evozierte Potenziale, EMG)

• EEG

• Video- und radiotelemetriertes elektroenzephalographisches

Monitoring

• Behandlung schwerer akuter viraler ZNS-Infektionen

(mit Beatmungsbedarf)

• Wirbelsäuleneingriffe

• Gamma-Knife

Krankheiten und Störungen des Auges • Wahleingriffe an Lidern, Augenmuskeln, • Spezielle ophthalmologische Untersuchungen

Adnexen und vorderen Augenabschnitten (Fundus-Fotografie, Fluoreszein-Angiographie oder

sowie vordere Vitrektomie -Angioskopie am Auge, Elektrophysiologie)

• Tränenkanalsondierung bei Säuglingen • Orthoptik und Pleioptik

• Alle grösseren Netzhaut- und Glaskörpereingriffe

• Netzhautchirurgie

• Korneatransplantationen

• Eingriffe an den hinteren Augenabschnitten

• Eingriffe an der Orbita

• Bestrahlung von Aderhautmelanomen

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

Krankheiten und Störungen von Ohr, • Zahnärztliche Eingriffe an Patienten, die eine • Cochlea Implant

Nase, Mund und Hals Anästhesie benötigen • Chirurgie des Nervus facialis

• Eingriffe im ORL-Bereich • Komplexe Ohrchirurgie

• Schädelbasischirurgie

• Spezielle Tumorchirurgie

• Alle Leistungen der speziellen Zahn- und Kieferchirurgie

• Rekonstruktion von Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten

• Ausgedehnte Eingriffe im Lippen-, Mund- und

Pharynxbereich

5 Leseart Positivliste: Es handelt sich um zusätzlich bezeichnete Leistungen, welche über den Leistungsauftrag für die Grundversorgung hinausgehen und von der Spitalregion angeboten

werden können.

Leseart Negativliste: Es handelt sich um eine Aufzählung von Gebieten/Leistungen, welche die Spitalregion nicht anbieten darf. Die Negativliste der SR1 ist integraler Bestandteil

der Negativliste der SR2, 3 und 4.

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

149


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

150

Krankheiten und Störungen des • Diagnostische und therapeutische Thorakos- • Schlaflabor / Polysomnographie

Atmungssystems kopie • Komplexe Thoraxchirurgie

• Polygraphie • Interventionelle Bronchoskopie (Laser und Stenting)

Krankheiten und Störungen des • Nicht invasive Abklärung und Behandlung • Chirurgie der grossen Thoraxgefässe (mit Herz-

Kreislaufsystems kardiologischer Krankheiten inklusive Lungen-Maschine)

provisorische und definitive Schrittmacher- • Herzchirurgie

implantation • Koronare Bypass-Anastomose zur Myokard-

• Periphere Gefässchirurgie Revaskularisation

• Hämodialyse-bedingte Gefässchirurgie • Linksherzkatheter (Koronarangio, PTCA)

• Interventionelle Angiologie • Cinéangiographie

• Vaskuläre Endoprothesen/Stent-Implanta- • Chirurgie der Karotiden

tionen • Chirurgie der grossen Abdominalgefässe, suprarenal

und A. renalis

• Perkutane transluminale Koronarangioplastik (PTCA)

• Einsetzen von Herzkranzarterien-Stent(s)

Krankheiten und Störungen des • Endosonographie Ösophagus, Magen und

Verdauungssystems Dickdarm (ausser Anorektum)

• Manometrie Ösophagus und Gallenwege

• Spezielle Interventionen wie komplexe Dilatationen

und Stenting

• Oesophaguschirurgie (exkl. Resektion von Zenkerdiverdikeln)

• Komplexe, grosse Tumorchirurgie

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

Krankheiten und Störungen des hepa- • Pankreas-Pseudozysten-Drainageoperationen • Leberchirurgie (exkl. Palliative Situationen und

tobiliären Systems und des Pankreas • Endoskopische retrograde Cholangiopankrea- akutes Trauma)

tographie (ERCP) • Pankreaschirurgie (exkl. Pankreas-Pseudozysten-

Stent-Implantationen Drainageoperation und akutes Trauma)

Krankheiten und Störungen des • Grosse plastisch-rekonstruktive Chirurgie

muskuloskeletären Systems und des • Wirbelsäulenchirurgie

Bindegewebes • Multimodale Tumorbehandlung inkl. Sarkome

Krankheiten und Störungen der Haut, • Lappenchirurgie mit mikrovaskulären Anschlüssen

des Subkutangewebes und der Mammae (Brustrekonstruktion, Defektdeckung)

• Grosse rekonstruktive Eingriffe (Latissimus-dorsi-

Lappen)

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Endokrinopathien, Ernährungs- und • Behandlung angeborener Stoffwechselerkrankungen

Stoffwechselkrankheiten und (exkl. Hämochromatose)

-störungen • Insulinpumpen

• Hypophysen-, elektive Parathyroideal- und Nebennierenchirurgie

Krankheiten und Störungen der Niere • Hämodialyse: Betrieb einer Hämodialyse- • Endoskopische Behandlung komplexer Strikturen

und der Harnwege Station in Zusammenarbeit mit dem Fach- und von Tumoren im oberen Harntrakt

bereich Nephrologie im Departement I • Lithotripsie in Niere und Harnleiter perkutan

Innere Medizin am Kantonsspital St.Gallen • Extrakorporelle Stosswellen-Lithotripsien (ESWL)

• Kontinuierliche veno-venöse Hämofiltration • Filterplasmapherese (in Zusammenarbeit mit dem

(CVVH) RBSZ)

• Chirurgie bei Nierenkarzinom mit Einwachsen • Chirurgie bei Nierenkarzinom mit Einwachsen in die

in Umgebung Cava

• Kontinuierliche ambulante Peritonealdialyse • Radikale Zystektomie

(CAPD) • Blasenaugmentation

• Endoskopische Chirurgie der Harnwege und • Spezialisierte Nachsorge von transplantierten

endoskopische Steinbehandlung Patientinnen und Patienten

• Penisprothesen und plast. Eingriffe (ad • Verabreichung von Botulinustoxin

Personam: Dr. von Toggenburg)

• Radikale Prostatektomie / andere Prostataeingriffe

beschränkt auf die Pilotphase von

2008 bis 2010 mit der Verpflichtung zur

Teilnahme an den diesbezüglichen Qualitätssicherungsmassnahmen

der Spitalregion

Kantonsspital St.Gallen

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

Krankheiten und Störungen des • Laserbehandlung von Tumoren, Strikturen, • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

männlichen Reproduktionssystems Harnsteinen und Prostatahyperplasien • Implantation von Sphinkterprothesen

Krankheiten und Störungen des • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

weiblichen Reproduktionssystems • Fertilisationsmedizin (inkl. IVF), gemäss Fähigkeitsausweis

• Grosse Tumorchirurgie bei Vulva-, Uterus- und

Ovarialkarzinom (wie Wertheim, Exenteration)

• Gynäkologische Strahlentherapie

• Aufwändige Chemotherapien

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

151


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

152

Schwangerschaft, Geburt und • operativer und medikamentöser • Intrauterine Transfusion

Wochenbett Schwangerschaftsabbruch (fakultativ) • Chordozentesen sowie invasive Missbildungsdiagnostik

• Risikoschwangerschaften mit zu erwartender Geburt


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Verletzungen, Vergiftungen und • Schweres Schädel-Hirn-Trauma

toxische Effekte von Drogen/ • Schwere Mittelgesichts- und Frontbasisverletzungen

Medikamenten • Stationäre Behandlungen von Augenverletzungen

• Wirbelsäulenverletzungen mit Rückenmarksläsionen

und/oder erforderlicher operativer Stabilisierung

• Komplexe instabile Beckenfrakturen mit Acetabulum-

Fraktur/en und erforderlicher Acetabulumrekonstruktion

• Segmentale Knochendefekte an langen Röhrenknochen

• Offene Frakturen mit schweren Weichteilverletzungen

und klassifiziert nach Gustillo ab 3A

• Ausgedehnte Weichteildefekte über Gelenken /

Knochen / neuro-vaskulären Strukturen

• Replantationen (Eingriffe zum Wiederannähen von

Gelenken und Gliedmassen)

• Versorgung schwerer, komplexer Handverletzungen

und Prothetik im Bereich der Hand

• Komplexe, schwere Fussverletzungen

Verbrennungen • Ausgedehnte schwere Verbrennungen

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

Faktoren, die den Gesundheitszustand • Spezielle Rehabilitation (gemäss ALVR, Arbeitsbeeinflussen

und andere Kontakte mit gemeinschaft Leistungserbringer-Versicherer für

Gesundheitsinstitutionen wirtschaftliche und qualitätsgerechte Rehabilitation)

Polytraumata • Schweres Polytrauma Injury Severity Score > 17

• Frakturen und Schädelhirntrauma und Glasgow

Coma Scale (GCS) Score < 9

Transplantationen • Mini-Allotransplants

• Autologe hämatopoetische Stammzell-Transplantation

• Allogene hämatopoetische Stammzell-Transplantation

• Allogene Knochenmarktransplantation

• Transplantation solider Organe und Nierentransplantation

(mit Nachsorge der Empfänger)

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

153


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

154

Leistungen bei Kindern • Stationäre und teilstationäre Abklärungen und

Behandlungen in pädiatrischen Spezialgebieten

(Onkologie, Neuropädiatrie, Rehabilitation,

Entwicklungspädiatrie, Genetik, Gastroenterologie,

Nephrologie, Pneumologie, Endokrinologie,

Diabetologie, Stoffwechselkrankheiten, Hämatologie,

Immunologie, Rheumatologie)

Stationäre Abklärungen unklarer Zustandsbilder

somatischer, psychosomatischer und psychischer

Natur

Stationäre Behandlung von Essstörungen und

anderen psychosomatischen und psychischen

Erkrankungen

Stationäre Behandlung akuter, schwerer Krankheitsbilder:

– respiratorische Erkrankungen

– Herzinsuffizienz oder Rhythmusstörungen

– schwere Infektionen wie Meningitis, Sepsis,

Osteomyelitis, Peritonitis etc.

– Krampfanfälle und akute Bewusstseinsstörungen

– Alle operativen Eingriffe bei Neugeborenen und

Säuglingen (12 Monate)

• Angeborene Missbildungen

• Spezialgebiet der Chirurgie im Kindesalter

(z.B. Tumorchirurgie, Urologie, Orthopädie,

Neurochirurgie)

• Chirurgische Erkrankungen, die für das Kindesalter

spezifisch sind und bei den Erwachsenen nicht

vorkommen

• Operationen, die spezielle, dem Kind angepasste

Instrumente benötigen (z.B. Endoskopie)

• Operationen bei unklaren chirurgischen Zustandsbildern

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang B: Ausbildung/Praktikumsplätze/Weiterbildung

Ausbildung

Diplomberufe des Gesundheitswesens (bisherige Ausbildungen):

– Hebammen

Sekundarstufe II:

– Berufslehre (EFZ) Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FeGe)

Tertiärstufe zur höheren Fachausbildung:

– Pflegefachfrau/-mann HF

– Dipl. Fachfrau/Fachmann Operationstechnik HF

– Rettungssanitäterinnen und -sanitäter HF

– Biomedizinische Analytiker/in HF (im Ausbildungsverbund mit der Spitalregion Kantonsspital St.Gallen)

– Fachfrau/Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF

Fachhochschule:

– Bachelor of Science in Pflege

– Hebammen Bsc

– Bachelor of Science in Physiotherapie

Weitere:

– Fachperson für Operationslagerung

– Transporthelferin/-helfer

Weiterbildungsabschlüsse auf der Basis der bisherigen DNII-Abschlüsse

Fachausweis in:

– Intensivpflege

– Operationspflege

– Notfallpflege

– Anästhesiepflege

– Rettungssanitäterinnen und -sanitäter

– Höhere Fachausbildungen Stufe 1 in Onkologie und allgemeiner Krankenpflege

Weiterbildungsabschlüsse auf der Basis der neuen Ausbildungen:

– NDS HF Intensivpflege

– NDS HF Notfallpflege

– NDS HF Anästhesiepflege

– NDS HF Onkologiepflege

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

155


Botschaft zum Voranschlag 2010

Leistungsauftrag der Spitalregion Linth für das Jahr 2010

vom 8. September 2009

Die Regierung des Kantons St.Gallen

beschliesst

gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 2002 1 :

I.

Der Spitalregion Linth wird folgender Leistungsauftrag für das Jahr 2010 erteilt:

Versorgungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 1. Die Spitalregion erfüllt nach den neusten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach anerkannten

ethischen Grundsätzen Aufgaben der medizinischen Grundversorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner

im Einzugsgebiet des Spitalverbundes.

Die Aufgaben sind in den Einrichtungen des Spitalverbundes zu erfüllen. Die Auslagerung von medizinischen

Versorgungsleistungen an Dritte bedarf der Genehmigung durch die Regierung.

Die Dienstleistungen werden in der Regel auf Zuweisung durch einen praktizierenden Primärversorger

erbracht.

Die Spitalregion koordiniert das Angebot der Spitäler und anderer Leistungserbringer innerhalb der Region

und optimiert die Zusammenarbeit.

b) Versorgungsleistungen

Art. 2. Die Spitalregion übernimmt in ihrem Einzugsgebiet die Versorgungsleistungen gemäss Anhang A.

Ein vom Gesundheitsdepartement eingesetztes dreiköpfiges Gremium überprüft jährlich:

a) die Erfüllung des Leistungsauftrages im Bereich der Versorgungsleistungen;

b) von der Spitalregion beantragte Änderungen.

c) Bereitschafts- und Notfalldienst

Art. 3. Die Spitalregion ist verpflichtet, obligatorisch krankenversicherte, unfall-, militär- und invalidenversicherte

Patientinnen und Patienten im Rahmen des vereinbarten Leistungsspektrums zu behandeln.

Für alle Notfälle besteht eine dringliche Beistandspflicht.

d) Behandlung und Betreuung

Art. 4. Bei der Behandlung und Betreuung muss den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der Patientinnen

und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter angemessenem Ressourceneinsatz Rechnung

getragen werden. Sie beinhaltet je nach Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ein Optimum an Erhaltung

bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch/geistigen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten des

Menschen. Zu diesem Zweck werden diagnostische, pflegerische und therapeutische Dienstleistungen angeboten.

156

1 sGS 320.2.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth


Botschaft zum Voranschlag 2010

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

Im Auftrag miteingeschlossen ist auch die Begleitung und Betreuung Sterbender und ihrer Bezugspersonen. Die

Erfassung und Erfüllung der Patientenbedürfnisse erfolgt nach Möglichkeit im Dialog und in interdisziplinärer Zusammenarbeit

zwischen Fachpersonen und Patientinnen und Patienten und richtet sich nach dem Prinzip der Mitverantwortung

der Patientinnen und Patienten.

Für Allgemein- und Privatpatientinnen und -patienten gelten die gleichen Bedingungen bezüglich der Qualitätsnormen

wie auch bezüglich der Wartezeit.

e) Pflege

Art. 5. Der Pflegebereich gewährleistet – basierend auf den fünf Funktionen der Pflege 2

und unter Berücksichtigung

des Leitbildes Pflege des Gesundheitsdepartementes – während 24 Stunden professionelle Pflege und Betreuung

für alle Patientinnen und Patienten. Der Pflegeauftrag ergibt sich aus der medizinischen und pflegerischen

Diagnostik und der daraus resultierenden Behandlungsplanung.

f) Rettungswesen und Katastrophenorganisation

Art. 6. Die Spitalregion betreibt einen Rettungsdienst für ihr Einzugsgebiet gemäss:

a) den Bewilligungsvoraussetzungen der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege

3

;

b) den Bestimmungen über die Anerkennung von Rettungsdiensten des Interverbandes für Rettungswesen vom

3. Februar 2000, Stand 11. März 2004. Die Richtlinien für die Transportzeiten (Kriterium Ziff. 7.5) müssen in 80

Prozent aller Fälle eingehalten werden.

Der Rettungsdienst arbeitet mit dem Sanitätsnotruf 144 der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen sowie mit

Polizei, Feuerwehr, ärztlichen Notfalldiensten und privaten Anbietern zusammen. Dem Aufgebot der Kantonalen

Notrufzentrale ist Folge zu leisten.

Der Rettungsdienst arbeitet mit den benachbarten Akutspitälern im Kanton Zürich zusammen.

Die Spitalregion stellt die interne Katastrophenorganisation in ihrem Einzugsgebiet sicher. Sie beteiligt sich an

den Vorbereitungen für den Rettungseinsatz bei Grossereignissen, primär in ihrem Einzugsgebiet, sekundär im

ganzen Kantonsgebiet. Grundlage bietet das Konzept GRAL gemäss RRB Nr. 1452 vom 8. Oktober 1996. Die Spitalregion

arbeitet dabei eng mit benachbarten Spitalverbunden und weiteren Regionen zusammen.

Bei Bedarf und nach Möglichkeit besteht Beistandspflicht für benachbarte Spitalverbunde. Nötigenfalls ist die

sanitätsdienstliche Führung am Schadenplatz einer benachbarten Region sicherzustellen.

Für besondere Bedrohungen gelten spezielle Weisungen.

g) Qualitätsmanagement

Art. 7. Die Spitalregion sichert und fördert die Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen gemäss den Vorgaben

des Gesundheitsdepartementes und im Rahmen des Rahmenvertrages H+ / santésuisse. Zur Qualitätssicherung

stehen die Zertifizierung durch die SanaCertSuisse (bzw. deren internationale Dachorganisation Joint Commission

International JCI) sowie die Vorgaben des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken

(ANQ) zur Verfügung.

2 Fünf Funktionen der Pflege

Funktion 1: Unterstützung in und stellvertretende Übernahme von Aktivitäten des täglichen Lebens

Funktion 2: Begleitung in Krisensituationen und während des Sterbens

Funktion 3: Mitwirkung bei präventiven, diagnostischen und therapeutischen Massnahmen

Funktion 4: Mitwirkung an Aktionen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen einerseits sowie Erhaltung und

Förderung der Gesundheit andererseits; Beteiligung an Eingliederungs- und Wiedereingliederungsprogrammen;

Mitarbeit in interdisziplinären Gruppen

Funktion 5: Mitwirkung bei der Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Pflege und bei der Entwicklung

des Berufes; Mitarbeit an Forschungsprojekten im Gesundheitswesen.

3 sGS 325.11.

157


Botschaft zum Voranschlag 2010

Bildungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 8. Der Bildungsauftrag ergibt sich aus der geforderten Berufskompetenz und beinhaltet Mitwirkung bei

der Aus- und Weiterbildung. Die ärztlichen, pflegerischen, medizin-technischen und medizin-therapeutischen Bereiche

übernehmen in diesem Zusammenhang praktische und theoretische Bildungstätigkeiten.

b) Ausbildung

1. Bereiche

Art. 9. Die Spitalregion bildet aus:

a) Ärztinnen und Ärzte in allen Gebieten, in denen die Spitalregion Leistungen anbietet;

b) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B.

2. Massgebende Vorschriften für nichtärztliche Berufe

Art. 10. Die bisherigen Ausbildungen für nichtärztliche Berufe erfolgen unverändert nach den Richtlinien des

Schweizerischen Roten Kreuzes. Bis zum Auslaufen dieser Ausbildungen spätestens im Jahr 2010 bleibt in fachlicher

Hinsicht das Gesundheitsdepartement zuständig.

Die neuen Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe basieren auf der neuen Bildungssystematik

und liegen im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT). Auf kantonaler Ebene

unterstehen die neuen Ausbildungen dem Erziehungsdepartement, Amt für Berufsbildung.

Für die verschiedenen Ausbildungen auf der Tertiärstufe, welche der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte

Wissenschaften, im Bereich Gesundheit angeboten werden, sind Praktikumsplätze anzubieten. Der Fachhochschulbereich

liegt in der Zuständigkeit des Amtes für Hochschulen im Erziehungsdepartement.

3. Praktikumsplätze, Lehr- und Ausbildungsstellen der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens

Art. 11. Die Spitalregion verpflichtet sich:

a) Praktikumsplätze und das für die Ausbildung in diesen Praktika erforderliche Personal für die bisherigen Ausbildungen

zur Verfügung zu stellen;

b) Lehrstellen für die Berufslehren zur/zum Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FAGE) sowie in den kaufmännischen

und gewerblichen Berufen anzubieten;

c) mit Arbeits- bzw. Ausbildungsstellen Diplomausbildungen an Höheren Fachschulen zu ermöglichen;

d) Praktikumsplätze für die Fachhochschulen in den Bereichen Pflege, Physiotherapie und Hebammen zur Verfügung

zu stellen.

c) Weiterbildung

Art. 12. Die Spitalregion bildet weiter:

a) Ärztinnen und Ärzte zum Facharzt FMH/zur Fachärztin FMH in allen Gebieten, in denen die Versorgungsregion

Leistungen anbietet;

b) Ärztinnen und Ärzte zu Hausärztinnen und Hausärzten (Praxisassistenz, Curriculum Hausarztmedizin) gemäss

Bericht «Weiterbildung zur Hausärztin und zum Hausarzt im Kanton St.Gallen» vom 2. Mai 2007;

c) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B;

d) Personal mit Fähigkeitszeugnis und Diplom auf der Basis der neuen Bildungssystematik.

d) Fortbildung

Art. 13. Die Spitalregion bildet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Disziplinen fort.

158

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth


Botschaft zum Voranschlag 2010

Forschungsauftrag

Art. 14. Der Forschungsauftrag beschränkt sich auf Reviewarbeiten und die Beteiligung an medizinischen und

pflegerischen Studien.

Ethische Beratung

Art. 15. Ein ethisches Konsil ist bis Ende des Jahres 2010 gemäss Bericht «Ethische Beratung in der Gesundheitsversorgung»

vom 8. November 2005 einzuführen.

Die Mitwirkung am kantonalen Ethik-Forum ist obligatorisch.

Ärztliche Suizidbeihilfe/Palliative Care

Art. 16. Ärztliche Suizidbeihilfe ist verboten. Hingegen gehört zu einem umfassenden Angebot in Palliative

care die Aufgabe der Ärzteschaft in den Spitälern, bei Patientinnen und Patienten am Lebensende, Symptome zu lindern,

die Patientinnen und Patienten zu begleiten und Hilfe im Umgang mit Verzweiflung, Sorgen und Angst vor

dem Tod anzubieten.

Es muss hingegen die Möglichkeit gewährt werden, dass eine Patientin oder ein Patient auf ausdrücklichen

Wunsch hin und nach wohl erwogenem persönlichen Entschluss zum Suizid das Spital verlassen kann, damit ärztliche

Suizidhilfe zu Hause gewährt werden kann (gemäss Stellungnahme «Beihilfe zum Suizid» Nr. 9/2005, Seite 73 der

Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin).

Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW)

Art. 17. Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften

(SAMW) sind zu beachten.

II.

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

159


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang A: Versorgungsleistungen

160

1. Leistungsangebot

Gemäss Leistungskonzept QUADRIGA wird die Spitalregion mit der Grundversorgung und ausgewählten, mittels Positivliste bezeichneten

Leistungen der spezialisierten Versorgung von akut somatisch und/oder akut psychisch erkrankten oder verunfallten Patientinnen und

Patienten in folgenden klinischen Fachgebieten beauftragt (in alphabetischer Ordnung) 4 :

Akutgeriatrie gemäss Geriatriekonzept

Chirurgie

• Orthopädische Chirurgie, Urologie

Geburtshilfe

Gynäkologie

Innere Medizin

• Kardiologie, Neurologie, Rheumatologie

Leistungen in den Bereichen:

• Anästhesiologie

• Radiologie

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

4 Fett aufgeführt sind die einzelnen Fachbereiche, die mit Teilbereichen bedarfsgerecht erweitert sind.


Botschaft zum Voranschlag 2010

2. Positiv- und Negativliste 5

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Krankheiten und Störungen des • EEG • Stereotaktische Hirnbestrahlungen / -operationen

Nervensystems • Stroke Behandlung im Rahmen des • Spezielle neurologische Untersuchungen (Hirn-

Netzwerkes «Schlaganfallbehandlung stammreflexe, evozierte Potenziale, EMG)

St.Gallen» • Video- und radiotelemetriertes elektroenzephalographisches

Monitoring

• Behandlung schwerer akuter viraler ZNS-Infektionen

(mit Beatmungsbedarf)

• Wirbelsäuleneingriffe

• Nerventransplantate an grossen Nervenstämmen wie

z.B. dem Plexus brachialis

• Gamma-Knife

Krankheiten und Störungen des Auges • Spezielle ophthalmologische Untersuchungen

(Fundus-Fotografie, Fluoreszein-Angiographie oder

-Angioskopie am Auge, Elektrophysiologie)

• Orthoptik und Pleioptik

• Alle grösseren Netzhaut- und Glaskörpereingriffe

• Netzhautchirurgie

• Korneatransplantationen

• Eingriffe an den hinteren Augenabschnitten

• Operationen bei Säuglingen

• Eingriffe an der Orbita

• Bestrahlung von Aderhautmelanomen

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

5 Leseart Positivliste: Es handelt sich um zusätzlich bezeichnete Leistungen, welche über den Leistungsauftrag für die Grundversorgung hinausgehen und von der Spitalregion angeboten

werden können.

Leseart Negativliste: Es handelt sich um eine Aufzählung von Gebieten/Leistungen, welche die Spitalregion nicht anbieten darf. Die Negativliste der SR1 ist integraler Bestandteil

der Negativliste der SR2, 3 und 4.

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

161


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

162

Krankheiten und Störungen von Ohr, • Zahnärztliche Eingriffe an Patientinnen und • Cochlea Implant

Nase, Mund und Hals Patienten, die eine Anästhesie benötigen • Chirurgie bei bösartigen Parotiserkrankungen

• Chirurgie des Nervus facialis

• Komplexe Ohrchirurgie

• Rekonstruktion von Missbildungen im Mittelgesichtsbereich

• Schädelbasischirurgie

• Spezielle Tumorchirurgie

• Nasennebenhöhlenchirurgie bei bösartigen

Erkrankungen

• Alle Leistungen der speziellen Zahn- und Kieferchirurgie

• Rekonstruktion von Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten

• Ausgedehnte Eingriffe im Lippen-, Mund- und

Pharynxbereich

Ausgenommen sind entsprechende Leistungen gemäss

Vertrag mit Dr. Thurnherr.

Krankheiten und Störungen des • Schlaflabor / Polysomnographie

Atmungssystems • Komplexe Thoraxchirurgie

• Lungenresektionen

• Interventionelle Bronchoskopie (Laser und Stenting)

Krankheiten und Störungen des • Definitiver Schrittmacher • Chirurgie der grossen Thoraxgefässe (mit Herz-

Kreislaufsystems Lungen-Maschine)

• Herzchirurgie

• Koronare Bypass-Anastomose zur Myokard-Revaskularisation

• Linksherzkatheter (Koronarangio, PTCA)

• Cinéangiographie

• Chirurgie der Karotiden

• Chirurgie der grossen Abdominalgefässe, suprarenal

und A. renalis

• Hämodialyse-bedingte Gefässchirurgie

• Perkutante transluminale Koronarangioplastie

(PTCA)

• Einsetzen von Herzkranzarterien-Stent(s)

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Krankheiten und Störungen des • Endosonographie

Verdauungssystems • Manometrie Ösophagus, Anorektum und Gallenwege

• Spezielle Interventionen wie komplexe Dilatationen

und Stenting

• Oesophaguschirurgie (exkl. Resektion von Zenkerdiverdikeln)

• Komplexe, grosse Tumorchirurgie

Krankheiten und Störungen des • ERCP, Endoskopische retrograde Cholangiopanhepatobiliären

Systems und des kreatographie

Pankreas • Hepatobiliäre Endoprothesen/Stent-Implantationen

• Leberchirurgie (exkl. Palliative Situationen und

akutes Trauma)

• Pankreaschirurgie (exkl. Pankreas-Pseudozysten-

Drainageoperation und akutes Trauma)

Krankheiten und Störungen des • Grosse plastisch-rekonstruktive Chirurgie

muskuloskeletären Systems und des • Wirbelsäulenchirurgie

Bindegewebes • Multimodale Tumorchirurgie inkl. Sarkome

• Spezielle Handchirurgie

• Sehnenersatzoperationen oder Sehnentransfer im

Bereich der Extremitäten

Krankheiten und Störungen der Haut, • Lappenchirurgie mit mikrovaskulären Anschlüssen

des Subkutangewebes und der (Brustrekonstruktion, Defektdeckung)

Mammae • Grosse rekonstruktive Eingriffe

Ausgenommen sind entsprechende Leistungen gemäss

Vertrag mit Dr. E. Niedermann.

Endokrinopathien, Ernährungs- und • Behandlung angeborener Stoffwechselerkrankungen

Stoffwechselkrankheiten und -störungen (exkl. Hämochromatose)

• Insulinpumpen

• Hypophysen-, elektive Parathyroideal- und Nebennierenchirurgie

• Gastric banding

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

163


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

164

Krankheiten und Störungen der Niere • Einfache Nephrektomie (ohne Einwachsen in • Lithotripsie in Niere und Harnleiter perkutan

und der Harnwege in infradiaphragmalem Cava-Thrombus) • Extrakorporelle Stosswellen-Lithotripsien (ESWL)

• Chirurgie bei Nierenkarzinom mit Einwachsen • Kontinuierliche veno-venöse Hämofiltration (CVVH)

in Umgebung • CAPD, Peritonealdialyse

• Radikale Prostatektomie / andere • Filterplasmapherese (in Zusammenarbeit mit

Prostataeingriffe beschränkt auf die Pilotphase dem RBSZ)

von 2008 bis 2010 mit der Verpflichtung zur • Chirurgie bei Nierenkarzinom mit Einwachsen in

Teilnahme an den diesbezüglichen Qualitäts- die Cava

sicherungsmassnahmen der Spitalregion • Spezialisierte Nachsorge von transplantierten

Kantonsspital St.Gallen Patientinnen und Patienten

• Totale Zystektomie beschränkt auf die Pilot- • Verabreichung von Botulinustoxin

phase von 2008 bis 2010 mit der Verpflichtung

sowohl die Anzahl der Fälle, die Qualität und

die Kosten (durchschnittliche Fallkosten, CMI)

zu dokumentieren

Krankheiten und Störungen des • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

männlichen Reproduktionssystems • Laserbehandlung von Tumoren, Strikturen,

Harnsteinen und Prostatahyperplasien

• Mikrochirurgische Eingriffe

• Plastische Eingriffe an Penis und Harnröhre und

Versorgung mit Penisprothese

• Implantation von Sphinkterprothesen

• Rekonstruktionen im Urogenitalbereich

Krankheiten und Störungen des • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

weiblichen Reproduktionssystems • Fertilisationsmedizin (inkl. IVF), gemäss Fähigkeitsausweis

• Grosse Tumorchirurgie bei Vulva-, Uterus- und

Ovarialkarzinom (wie Wertheim, Exenteration)

• Gynäkologische Strahlentherapie

• Aufwändige Chemotherapien

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

Schwangerschaft, Geburt und • operativer und medikamentöser Schwanger- • Intrauterine Transfusion

Wochenbett schaftsabbruch (fakultativ) • Chordozentesen sowie invasive Missbildungsdiagnostik

• Risikoschwangerschaften mit zu erwartender Geburt


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Normale Neugeborene und solche mit • Herzkatheter

Krankheiten, die ihren Ursprung in der • Behandlung von Neugeborenen mit Multiorgans-

Perinatalperiode haben versagen

• Spezielle Kinderchirurgie

• Schweres Missbildungssyndrom

• Neonatologische Leistungen

• Termingeborene mit schweren Adaptationsstörungen,

gemäss Checkliste OKS (Datiert vom 12.12.1996)

• Frühgeburten (


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

166

Verletzungen, Vergiftungen und • Schweres Schädel-Hirn-Trauma (GCS < 9)

toxische Effekte von Drogen/ • Schwere Mittelgesichts- und Frontbasisverletzungen

Medikamenten • Stationäre Behandlungen von Augenverletzungen

• Schwere Mittelgesichts- und Frontbasisverletzungen

• Wirbelsäulenverletzungen mit Rückenmarksläsionen

und/oder erforderlicher operativer Stabilisierung

• Segmentale Knochendefekte an langen Röhrenknochen

• Offene Frakturen mit schweren Weichteilverletzungen

und klassifiziert nach Gustillo ab 3A

• Ausgedehnte Weichteildefekte über Gelenken /

Knochen / neuro-vaskulären Strukturen

• Replantationen (Eingriffe zum Wiederannähen von

Gelenken und Gliedmassen)

• Versorgung schwerer, komplexer Handverletzungen

und Prothetik im Bereich der Hand

• Komplexe, schwere Fussverletzungen

• Neuro-Vascular-Trauma (mit Kontinuitätsunterbrechung

grosser Nerven)

Verbrennungen • Ausgedehnte schwere Verbrennungen

Faktoren, die den Gesundheitszustand • Spezielle Rehabilitation (gemäss ALVR, Arbeitsbeeinflussen

und andere Kontakte mit gemeinschaft Leistungserbringer – Versicherer für

Gesundheitsinstitutionen wirtschaftliche und qualitätsgerechte Rehabilitation)

Polytraumata • Schweres Polytrauma Injury Severity Score > 17

• Frakturen und Schädelhirntrauma und Glasgow

Coma Scale (GCS) Score < 9

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

Transplantationen • Mini-Allotransplants

• Autologe hämatopoetische Stammzell-Transplantation

• Allogene hämatopoetische Stammzell-Transplantation

• Allogene Knochenmarktransplantation

• Transplantation solider Organe und Nierentransplantation

(mit Nachsorge der Empfänger)

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Leistungen bei Kindern • Stationäre und teilstationäre Abklärungen und

Behandlungen in pädiatrischen Spezialgebieten

(Onkologie, Neuropädiatrie, Rehabilitation,

Entwicklungspädiatrie, Genetik, Gastroenterologie,

Nephrologie, Pneumologie, Endokrinologie,

Diabetologie, Stoffwechselkrankheiten,

Hämatologie, Immunologie, Rheumatologie)

Stationäre Abklärungen unklarer Zustandsbilder

somatischer, psychosomatischer und psychischer

Natur

Stationäre Behandlung von Essstörungen und

anderen psychosomatischen und psychischen

Erkrankungen

Stationäre Behandlung akuter, schwerer Krankheitsbilder:

– respiratorische Erkrankungen

– Herzinsuffizienz oder Rhythmusstörungen

– schwere Infektionen wie Meningitis, Sepsis, Osteomyelitis,

Peritonitis etc.

– Krampfanfälle und akute Bewusstseinsstörungen

• Alle operativen Eingriffe bei Neugeborenen und

Säuglingen (12 Monate)

• Angeborene Missbildungen

• Spezialgebiet der Chirurgie im Kindesalter (z.B.

Tumorchirurgie, Urologie, Orthopädie, Neurochirurgie)

• Chirurgische Erkrankungen, die für das Kindesalter

spezifisch sind und bei den Erwachsenen nicht

vorkommen

• Operationen, die spezielle, dem Kind angepasste

Instrumente benötigen (z.B. Endoskopie)

• Operationen bei unklaren chirurgischen Zustandsbildern

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

167


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang B: Ausbildung/Praktikumsplätze/Weiterbildung

168

Ausbildung

Diplomberufe des Gesundheitswesens (bisherige Ausbildungen):

– Hebammen

Sekundarstufe II:

– Berufslehre (EFZ) Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FeGe)

Tertiärstufe zur höheren Fachausbildung:

– Pflegefachfrau/-mann HF

– Dipl. Fachfrau/Fachmann Operationstechnik HF

– Rettungssanitäterinnen und -sanitäter HF

– Biomedizinische/r Analytiker/in HF (im Ausbildungsverbund mit der Spitalregion Kantonsspital St.Gallen)

Fachhochschule:

– Bachelor of Science in Pflege

– Bachelor of Science in Physiotherapie

– Hebammen Bsc

Weitere:

– Fachperson für Operationslagerung

– Transporthelferin/-helfer

Weiterbildungsabschlüsse auf der Basis der bisherigen DNII-Abschlüsse

Fachausweis in:

– Operationspflege

– Notfallpflege

– Anästhesie

– Höhere Fachausbildungen Stufe 1 in Onkologie und allgemeiner Krankenpflege

Weiterbildungsabschlüsse in Anlehnung an die NDS Struktur

– NDS HF Notfallpflege

– NDS HF Onkologiepflege

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Linth


Botschaft zum Voranschlag 2010

Leistungsauftrag der Spitalregion Fürstenland Toggenburg für das Jahr 2010

vom 8. September 2010

Die Regierung des Kantons St.Gallen

beschliesst

gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. November 2002 1 :

I.

Der Spitalregion Fürstenland Toggenburg wird folgender Leistungsauftrag für das Jahr 2010 erteilt:

Versorgungsauftrag

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

a) Allgemeines

Art. 1. Die Spitalregion erfüllt nach den neusten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach anerkannten

ethischen Grundsätzen Aufgaben der medizinischen Grundversorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner

im Einzugsgebiet der Spitalregion.

Die Aufgaben sind in den Einrichtungen der Spitalregion zu erfüllen. Die Auslagerung von medizinischen Versorgungsleistungen

an Dritte bedarf der Genehmigung durch die Regierung.

Die Dienstleistungen werden in der Regel auf Zuweisung durch einen praktizierenden Primärversorger

erbracht.

Die Spitalregion koordiniert das Angebot der Spitäler und anderer Leistungserbringer innerhalb der Region

und optimiert die Zusammenarbeit.

b) Versorgungsleistungen

Art. 2. Die Spitalregion übernimmt in ihrem Einzugsgebiet die Versorgungsleistungen gemäss Anhang A.

Ein vom Gesundheitsdepartement eingesetztes dreiköpfiges Gremium überprüft jährlich:

a) die Erfüllung des Leistungsauftrages im Bereich der Versorgungsleistungen;

b) von der Spitalregion beantragte Änderungen.

c) Bereitschafts- und Notfalldienst

Art. 3. Die Spitalregion ist verpflichtet, obligatorisch krankenversicherte, unfall-, militär- und invalidenversicherte

Patientinnen und Patienten im Rahmen des vereinbarten Leistungsspektrums zu behandeln.

Für alle Notfälle besteht eine dringliche Beistandspflicht.

d) Behandlung und Betreuung

Art. 4. Bei der Behandlung und Betreuung muss den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der Patientinnen

und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter angemessenem Ressourceneinsatz Rechnung

getragen werden. Sie beinhaltet je nach Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ein Optimum an Erhaltung

bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch/geistigen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten

des Menschen. Zu diesem Zweck werden diagnostische, pflegerische und therapeutische Dienstleistungen angeboten.

1 sGS 320.2.

169


Botschaft zum Voranschlag 2010

Im Auftrag miteingeschlossen ist auch die Begleitung und Betreuung Sterbender und ihrer Bezugspersonen.

Die Erfassung und Erfüllung der Patientenbedürfnisse erfolgt nach Möglichkeit im Dialog und in interdisziplinärer

Zusammenarbeit zwischen Fachpersonen und Patientinnen und Patienten und richtet sich nach dem Prinzip der Mitverantwortung

der Patientinnen und Patienten.

Für Allgemein- und Privatpatientinnen und -patienten gelten die gleichen Bedingungen bezüglich der Qualitätsnormen

wie auch bezüglich der Wartezeit.

e) Pflege

Art. 5. Der Pflegebereich gewährleistet – basierend auf den fünf Funktionen der Pflege2 und unter Berücksichtigung

des Leitbildes Pflege des Gesundheitsdepartementes – während 24 Stunden professionelle Pflege und Betreuung

für alle Patientinnen und Patienten. Der Pflegeauftrag ergibt sich aus der medizinischen und pflegerischen Diagnostik

und der daraus resultierenden Behandlungsplanung.

f) Rettungswesen und Katastrophenorganisation

Art. 6. Die Spitalregion betreibt einen Rettungsdienst (Primär- und Sekundärtransporte) für ihr Einzugsgebiet

gemäss:

a) den Bewilligungsvoraussetzungen der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege3

;

b) den Bestimmungen über die Anerkennung von Rettungsdiensten des Interverbandes für Rettungswesen vom

3. Februar 2000, Stand 11. März 2004. Die Richtlinien für die Transportzeiten (Kriterium Ziff. 7.5) müssen in

80 Prozent aller Fälle eingehalten werden.

Der Rettungsdienst arbeitet mit dem Sanitätsnotruf 144 der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen sowie mit

Polizei, Feuerwehr, ärztlichen Notfalldiensten und privaten Anbietern zusammen. Dem Aufgebot der Kantonalen

Notrufzentrale ist Folge zu leisten.

Die Spitalregion stellt die interne Katastrophenorganisation in ihrem Einzugsgebiet sicher. Sie beteiligt sich an

den Vorbereitungen für den Rettungseinsatz bei Grossereignissen, primär in ihrem Einzugsgebiet, sekundär im

ganzen Kantonsgebiet. Grundlage bietet das Konzept GRAL gemäss RRB Nr. 1452 vom 8. Oktober 1996. Die Spitalregion

arbeitet dabei eng mit benachbarten Spitalverbunden und weiteren Regionen zusammen.

Bei Bedarf und nach Möglichkeit besteht Beistandspflicht für benachbarte Spitalregionen. Nötigenfalls ist die

sanitätsdienstliche Führung am Schadenplatz einer benachbarten Region sicherzustellen.

170

Für besondere Bedrohungen gelten spezielle Weisungen.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

g) Qualitätsmanagement

Art. 7. Die Spitalregion sichert und fördert die Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen gemäss den Vorgaben

des Gesundheitsdepartementes und im Rahmen des Rahmenvertrages H+ / santésuisse. Zur Qualitätssicherung

stehen die Zertifizierung durch die Sana-CertSuisse (bzw. deren internationale Dachorganisation Joint Commission

International JCI) sowie die Vorgaben des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken

(ANQ) zur Verfügung.

2 Fünf Funktionen der Pflege

Funktion 1: Unterstützung in und stellvertretende Übernahme von Aktivitäten des täglichen Lebens

Funktion 2: Begleitung in Krisensituationen und während des Sterbens

Funktion 3: Mitwirkung bei präventiven, diagnostischen und therapeutischen Massnahmen

Funktion 4: Mitwirkung an Aktionen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen einerseits sowie Erhaltung und

Förderung der Gesundheit andererseits; Beteiligung an Eingliederungs- und Wiedereingliederungsprogrammen;

Mitarbeit in interdisziplinären Gruppen

Funktion 5: Mitwirkung bei der Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Pflege und bei der Entwicklung

des Berufes; Mitarbeit an Forschungsprojekten im Gesundheitswesen.

3 sGS 325.11.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Bildungsauftrag

a) Allgemeines

Art. 8. Der Bildungsauftrag ergibt sich aus der geforderten Berufskompetenz und beinhaltet Mitwirkung bei der

Aus- und Weiterbildung. Die ärztlichen, pflegerischen, medizin-technischen und medizin-therapeutischen Bereiche

übernehmen in diesem Zusammenhang praktische und theoretische Bildungstätigkeiten.

b) Ausbildung

1. Bereiche

Art. 9. Die Spitalregion bildet aus:

a) Ärztinnen und Ärzte in allen Gebieten, in denen die Spitalregion Leistungen anbietet;

b) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B.

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

2. Massgebende Vorschriften für nichtärztliche Berufe

Art. 10. Die bisherigen Ausbildungen für nichtärztliche Berufe erfolgen unverändert nach den Richtlinien des

Schweizerischen Roten Kreuzes. Bis zum Auslaufen dieser Ausbildungen spätestens im Jahr 2010 bleibt in fachlicher

Hinsicht das Gesundheitsdepartement zuständig.

Die neuen Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe basieren auf der neuen Bildungssystematik

und liegen im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT). Auf kantonaler

Ebene unterstehen die neuen Ausbildungen dem Erziehungsdepartement, Amt für Berufsbildung.

Für die verschiedenen Ausbildungen auf der Tertiärstufe, welche an der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte

Wissenschaften, im Bereich Gesundheit angeboten werden, sind Praktikumsplätze anzubieten. Der Fachhochschulbereich

liegt in der Zuständigkeit des Amtes für Hochschulen im Erziehungsdepartement.

3. Praktikumsplätze, Lehr- und Ausbildungsstellen der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens

Art. 11. Die Spitalregion verpflichtet sich:

a) Praktikumsplätze und das für die Ausbildung in diesen Praktika erforderliche Personal für die bisherigen Ausbildungen

zur Verfügung zu stellen;

b) Lehrstellen für die Berufslehren zur/zum Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FAGE) sowie in den kaufmännischen

und gewerblichen Berufen anzubieten;

c) mit Arbeits- bzw. Ausbildungsstellen Diplomausbildungen an Höheren Fachschulen zu ermöglichen

d) Praktikumsplätze für die Fachhochschulen in den Bereichen Pflege, Physiotherapie und Hebammen zur Verfügung

zu stellen.

c) Weiterbildung

Art. 12. Die Spitalregion bildet weiter:

a) Ärztinnen und Ärzte zum Facharzt FMH/zur Fachärztin FMH in allen Gebieten, in denen die Versorgungsregion

Leistungen anbietet;

b) Ärztinnen und Ärzte zu Hausärztinnen und Hausärzten (Praxisassistenz, Curriculum Hausarztmedizin) gemäss

Bericht «Weiterbildung zur Hausärztin und zum Hausarzt im Kanton St.Gallen» vom 2. Mai 2007;

c) Personal der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens gemäss Anhang B;

d) Personal mit Fähigkeitszeugnis und Diplom auf der Basis der neuen Bildungssystematik.

d) Fortbildung

Art. 13. Die Spitalregion bildet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Disziplinen fort.

171


Botschaft zum Voranschlag 2010

Forschungsauftrag

Art. 14. Der Forschungsauftrag beschränkt sich auf Reviewarbeiten und die Beteiligung an medizinischen und

pflegerischen Studien.

Ethische Beratung

Art. 15. Ein ethisches Konsil ist bis Ende des Jahres 2010 gemäss Bericht «Ethische Beratung in der Gesundheitsversorgung»

vom 8. November 2005 einzuführen.

Die Mitwirkung am kantonalen Ethik-Forum ist obligatorisch.

Ärztliche Suizidbeihilfe/Palliative Care

Art. 16. Ärztliche Suizidbeihilfe ist verboten. Hingegen gehört zu einem umfassenden Angebot in Palliative

care die Aufgabe der Ärzteschaft in den Spitälern, bei Patientinnen und Patienten am Lebensende, Symptome zu lindern,

die Patientinnen und Patienten zu begleiten und Hilfe im Umgang mit Verzweiflung, Sorgen und Angst vor

dem Tod anzubieten.

Es muss hingegen die Möglichkeit gewährt werden, dass eine Patientin oder ein Patient auf ausdrücklichen

Wunsch hin und nach wohl erwogenem persönlichen Entschluss zum Suizid das Spital verlassen kann, damit ärztliche

Suizidhilfe zu Hause gewährt werden kann (gemäss Stellungnahme «Beihilfe zum Suizid» Nr. 9/2005, Seite 73 der

Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin).

Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW)

Art. 17. Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften

(SAMW) sind zu beachten.

II.

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

172

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang A: Versorgungsleistungen

1. Leistungsangebot

Gemäss Leistungskonzept QUADRIGA wird die Spitalregion mit der Grundversorgung und ausgewählten, mittels Positivliste bezeichneten

Leistungen der spezialisierten Versorgung von akut somatisch und/oder akut psychisch erkrankten oder verunfallten Patientinnen und

Patienten in folgenden klinischen Fachgebieten beauftragt (in alphabetischer Ordnung) 4 :

Akutgeriatrie gemäss Geriatriekonzept

Chirurgie

• Orthopädische Chirurgie

Geburtshilfe

Gynäkologie

Innere Medizin

• Kardiologie

Leistungen in den Bereichen:

• Anästhesiologie

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

4 Fett aufgeführt sind die einzelnen Fachbereiche, die mit Teilbereichen bedarfsgerecht erweitert sind.

173


Botschaft zum Voranschlag 2010

2. Positiv- und Negativliste 5

174

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Krankheiten und Störungen des • Eingriffe an peripheren Nerven • Stereotaktische Hirnbestrahlungen / -operationen

Nervensystems • Stroke Behandlung im Rahmen des • Spezielle neurologische Untersuchungen

Netzwerkes «Schlaganfallbehandlung (Hirnstammreflexe, evozierte Potenziale, EMG)

St.Gallen» • EEG

• Video- und radiotelemetriertes elektroenzephalographisches

Monitoring

• Behandlung schwerer akuter viraler ZNS-Infektionen

(mit Beatmungsbedarf)

• Wirbelsäuleneingriffe

• Gamma-Knife

Krankheiten und Störungen des Auges • Spezielle ophthalmologische Untersuchungen

(Fundus-Fotografie, Fluoreszein-Angiographie oder

-Angioskopie am Auge, Elektrophysiologie)

• Orthoptik und Pleioptik

• Alle grösseren Netzhaut- und Glaskörpereingriffe

• Netzhautchirurgie

• Korneatransplantationen

• Eingriffe an den hinteren Augenabschnitten

• Operationen bei Säuglingen

• Eingriffe an der Orbita

• Bestrahlung von Aderhautmelanomen

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

Krankheiten und Störungen von Ohr, • Kieferchirurgische Versorgung einfacher • Cochlea Implant

Nase, Mund und Hals Frakturen der Mandibula und Maxilla • Chirurgie des Nervus facialis

• Implantation intraossär verankerter • Komplexe Ohrchirurgie

Gebissprothesen • Schädelbasischirurgie

• Spezielle Tumorchirurgie

• Alle Leistungen der speziellen Zahn- und Kieferchirurgie

• Rekonstruktion von Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten

• Ausgedehnte Eingriffe im Lippen-, Mund- und

Pharynxbereich

5 Leseart Positivliste: Es handelt sich um zusätzlich bezeichnete Leistungen, welche über den Leistungsauftrag für die Grundversorgung hinausgehen und von der Spitalregion angeboten

werden können.

Leseart Negativliste: Es handelt sich um eine Aufzählung von Gebieten/Leistungen, welche die Spitalregion nicht anbieten darf. Die Negativliste der SR1 ist integraler Bestandteil

der Negativliste der SR2, 3 und 4.

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Krankheiten und Störungen des • Schlaflabor / Polysomnographie

Atmungssystems • Komplexe Thoraxchirurgie

• Lungenresektionen

• Interventionelle Bronchoskopie (Laser und Stenting)

Krankheiten und Störungen des • Definitive Schrittmacherimplantation • Chirurgie der grossen Thoraxgefässe (mit Herz-

Kreislaufsystems • Hämodialyse-bedingte Gefässchirurgie Lungen-Maschine)

• Herzchirurgie

• Koronare Bypass-Anastomose zur Myokard-Revaskularisation

• Linksherzkatheter (Koronarangio, PTCA)

• Cinéangiographie

• Interventionelle Angiologie

• Vaskuläre Endoprothesen/Stent-Implantationen

• Chirurgie der Karotiden

• Chirurgie der grossen Abdominalgefässe, suprarenal

und A. renalis

• Perkutane transluminale Koronarangioplastik (PTCA)

• Einsetzen von Herzkranzarterien-Stent(s)

Krankheiten und Störungen des • Totale Gastrektomie • Endosonographie

Verdauungssystems • Anale Manometrie (ad Personam: • Manometrie Ösophagus und Gallenwege

Dr. Sartoretti) • Spezielle Interventionen wie komplexe Dilatationen

• Sakrale Nervenstimulation befristet bis und Stenting

Ende 2011 (ad Personam: Dr. Sartoretti) • Oesophaguschirurgie (exkl. Resektion von Zenkerdiverdikeln)

• Komplexe, grosse Tumorchirurgie

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

Krankheiten und Störungen des • ERCP, Endoskopische retrograde Cholangiopankreahepatobiliären

Systems und des tographie

Pankreas • Hepatobiliäre Endoprothesen/Stent-Implantationen

• Leberchirurgie (exkl. Palliative Situationen und akutes

Trauma)

• Pankreaschirurgie (exkl. Pankreas-Pseudozysten-Drainageoperation

und akutes Trauma)

Krankheiten und Störungen des • Handchirurgie • Grosse plastisch-rekonstruktive Chirurgie

muskuloskeletären Systems und des • Wirbelsäulenchirurgie

Bindegewebes • Multimodale Tumorchirurgie inkl. Sarkome

Krankheiten und Störungen der Haut, • Lappenchirurgie mit mikrovaskulären Anschlüssen

des Subkutangewebes und der Mammae (Brustrekonstruktion, Defektdeckung)

• Grosse rekonstruktive Eingriffe (Latissimus-dorsi-

Lappen)

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

175


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

176

Endokrinopathien, Ernährungs- und • Behandlung angeborener Stoffwechselerkrankungen

Stoffwechselkrankheiten und -störungen (exkl. Hämochromatose)

• Insulinpumpen

• Hypophysen-, elektive Parathyroideal- und Nebennierenchirurgie

• Gastric banding

Krankheiten und Störungen der Niere • Endoskopische Chirurgie der Harnwege und • Endoskopische Behandlung komplexer Strikturen

und der Harnwege endoskopische Steinbehandlung und von Tumoren im oberen Harntrakt

• Radikale Prostatektomie / andere • Lithotripsie in Niere und Harnleiter perkutan

Prostataeingriffe beschränkt auf die Pilotphase • Extrakorporelle Stosswellen-Lithotripsien (ESWL)

von 2008 bis 2010 mit der Verpflichtung zur • Kontinuierliche veno-venöse Hämofiltration (CVVH)

Teilnahme an den diesbezüglichen Qualitäts- • CAPD, Peritonealdialyse

sicherungsmassnahmen der Spitalregion • Filterplasmapherese (in Zusammenarbeit mit dem

Kantonsspital St.Gallen RBSZ)

• Chirurgie bei Nierenkarzinom mit Einwachsen • Chirurgie bei Nierenkarzinom mit Einwachsen

in Umgebung in die Cava

• Radikale Zystektomie

• Blasenaugmentation

• Harnableitung mit Darm (Conduit, Pouch,

Ersatzblase)

• Retroperitoneale Lymphadenektomie

• Spezialisierte Nachsorge von transplantierten

Patientinnen und Patienten

• Verabreichung von Botulinustoxin

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

Krankheiten und Störungen des • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

männlichen Reproduktionssystems • Laserbehandlung von Tumoren, Strikturen,

Harnsteinen und Prostatahyperplasien

• Implantation von Sphinkterprothesen

• Plastische Eingriffe an der Harnröhre mit freiem

Transplantat oder vaskularisiertem Lappen

Krankheiten und Störungen des • Operationen zur Geschlechtsumwandlung

weiblichen Reproduktionssystems • Fertilisationsmedizin (inkl. IVF), gemäss Fähigkeitsausweis

• Grosse Tumorchirurgie bei Vulva-, Uterus- und

Ovarialkarzinom (wie Wertheim, Exenteration)

• Gynäkologische Strahlentherapie

• Aufwändige Chemotherapien

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Schwangerschaft, Geburt und • operativer und medikamentöser Schwanger- • Intrauterine Transfusion

Wochenbett schaftsabbruch (fakultativ) • Chordozentesen sowie invasive Missbildungsdiagnostik

• Risikoschwangerschaften mit zu erwartender Geburt


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

178

Alkohol-/Drogengebrauch und Alkohol/ • Hochschwelliges 24-tägiges Kurzzeittherapiedrogen-indizierte

organisch bedingte programm für Alkoholentwöhnung

psychische Störungen

Verletzungen, Vergiftungen und • Stationäre Behandlungen von Augenverletzungen

toxische Effekte von Drogen/ • Wirbelsäulenverletzungen mit Rückenmarksläsionen

Medikamenten und/oder erforderlicher operativer Stabilisierung

• Komplexe instabile Beckenfrakturen mit Acetabulum

Fraktur/en und erforderlicher Acetabulumrekonstruktion

• Segmentale Knochendefekte an langen Röhrenknochen

• Offene Frakturen mit schweren Weichteilverletzungen

und klassifiziert nach Gustillo ab 3A

• Ausgedehnte Weichteildefekte über Gelenken /

Knochen / neuro-vaskulären Strukturen

• Replantationen (Eingriffe zum Wiederannähen von

Gelenken und Gliedmassen)

• Versorgung schwerer, komplexer Handverletzungen

und Prothetik im Bereich der Hand

• Neuro-Vascular-Trauma (mit Kontinuitätsunterbrechung

grosser Nerven)

• Komplexe, schwere Fussverletzungen

Verbrennungen • Ausgedehnte schwere Verbrennungen

Faktoren, die den Gesundheitszustand • Geriatrische rehabilitative Nachbehandlung • Spezielle Rehabilitation (gemäss ALVR, Arbeitsbeeinflussen

und andere Kontakte mit gemeinschaft Leistungserbringer-Versicherer für

Gesundheitsinstitutionen wirtschaftliche und qualitätsgerechte Rehabilitation)

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

Polytraumata • Schweres Polytrauma Injury Severity Score > 17

• Frakturen und Schädelhirntrauma und Glasgow

Coma Scale (GCS) Score < 9

Transplantationen • Mini-Allotransplants

• Autologe hämatopoetische Stammzell-Transplantation

• Allogene hämatopoetische Stammzell-Transplantation

• Allogene Knochenmarktransplantation

• Transplantation solider Organe und Nierentransplantation

(mit Nachsorge der Empfänger)

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.


Botschaft zum Voranschlag 2010

Positivliste Negativliste

Hauptdiagnosekategorie (MDC) 6

Leistungen bei Kindern • Stationäre und teilstationäre Abklärungen und

Behandlungen in pädiatrischen Spezialgebieten

(Onkologie, Neuropädiatrie, Rehabilitation,

Entwicklungspädiatrie, Genetik, Gastroenterologie,

Nephrologie, Pneumologie, Endokrinologie,

Diabetologie, Stoffwechselkrankheiten,

Hämatologie, Immunologie, Rheumatologie)

Stationäre Abklärungen unklarer Zustandsbilder

somatischer, psychosomatischer und psychischer

Natur

Stationäre Behandlung von Essstörungen und

anderen psychosomatischen und psychischen

Erkrankungen

Stationäre Behandlung akuter, schwerer Krankheitsbilder:

– respiratorische Erkrankungen

– Herzinsuffizienz oder Rhythmusstörungen

– schwere Infektionen wie Meningitis, Sepsis,

Osteomyelitis, Peritonitis etc.

– Krampfanfälle und akute Bewusstseinsstörungen

• Alle operativen Eingriffe bei Neugeborenen und

Säuglingen (12 Monate)

• Angeborene Missbildungen

• Spezialgebiet der Chirurgie im Kindesalter (z.B.

Tumorchirurgie, Urologie, Orthopädie, Neurochirurgie)

• Chirurgische Erkrankungen, die für das Kindesalter

spezifisch sind und bei den Erwachsenen nicht

vorkommen

• Operationen, die spezielle, dem Kind angepasste

Instrumente benötigen (z.B. Endoskopie)

• Operationen bei unklaren chirurgischen Zustandsbildern

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg

6 Gemäss Diagnoseklassifikation der WHO (ICD-10); adaptiert durch GD.

179


Botschaft zum Voranschlag 2010

Anhang B: Ausbildung/Praktikumsplätze/Weiterbildung

180

Ausbildung

Diplomberufe des Gesundheitswesens (bisherige Ausbildungen):

– Hebammen

Sekundarstufe II:

– Berufslehre (EFZ) Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe)

Tertiärstufe zur höheren Fachausbildung:

– Pflegefachfrau/-mann HF

– Dipl. Fachfrau/Fachmann Operationstechnik HF

– Biomedizinische/r Analytiker/in HF (im Ausbildungsverbund mit der Spitalregion Kantonsspital St.Gallen)

– Rettungssanitäterinnen und -sanitäter HF

Fachhochschule:

– Bachelor of Science in Pflege

– Bachelor of Science in Physiotherapie

– Hebammen Bsc

Weitere:

– Fachperson für Operationslagerung

– Transporthelferin/-helfer

Weiterbildungsabschlüsse auf der Basis der bisherigen DNII-Abschlüsse

Fachausweis in:

– Operationspflege

Weiterbildungsabschlüsse in Anlehnung an die NDS Struktur:

– NDS HF Notfallpflege

Beilage: Leistungsaufträge

Spitalregion Fürstenland Toggenburg


Entwürfe der Regierung

Kantonsrat St.Gallen 33.09.03

Voranschlag 2010

Entwurf der Regierung vom 6. Oktober 2009

Der Kantonsrat St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 6. Oktober 2009 Kenntnis genommen und

beschliesst:

1. Der Voranschlag 2010 wird mit folgenden Ergebnissen genehmigt:

Laufende Rechnung

Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 218 638 100

Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 201 076 800

Aufwandüberschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 561 300

Investitionsrechnung

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 537 700

Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 214 000

Nettoinvestition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 323 700

2. Der Staatssteuerfuss 1

wird für das Jahr 2010 auf 95 Prozent festgesetzt.

Die Regierung wird ermächtigt, die zusätzlich erforderlichen Mittel auf dem Kreditweg zu beschaffen.

3. Der Motorfahrzeugsteuerfuss 2

wird für das Jahr 2010 auf 100 Prozent festgesetzt.

4. Vom besonderen Leistungsauftrag der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen (PHSG) für das

Jahr 2010 wird Kenntnis genommen.

5. Die Leistungsaufträge der vier Spitalregionen (Spitalverbund 1 bis 4) für das Jahr 2010 werden genehmigt.

1 Art. 6 des Steuergesetzes, sGS 811.8.

2 Art 16 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, sGS 711.70.

Fr.

181


Entwürfe der Regierung

182

Kantonsrat St.Gallen 23.09.01

Kantonsratsbeschluss

über die Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über das

Globalkreditsystem im Spitalbereich

Entwurf der Regierung vom 6. Oktober 2009

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 6. Oktober 2009 Kenntnis genommen und

erlässt

als Beschluss:

1. Der Kantonsratsbeschluss über das Globalkreditsystem im Spitalbereich vom 13. Januar 2000 1

wird bis

31. Dezember 2010 verlängert.

2. Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

1 sGS 320.10.


Anhang fl: Statistiken

Tabelle fl Funktionale Gliederung der laufenden Rechnung

Grafik fl Funktionale Gliederung der laufenden Rechnung

Tabelle 2 Funktionale Gliederung der Investitionsrechnung

Tabelle 3 Effektive Ausgaben / Einnahmen

Tabelle 4 Gliederung nach schweizerischem Kontenrahmen

für öffentliche Haushalte

Tabelle 5.1

bis 5.11 Längerfristige statistische Übersichten

183


184


Statistiken

Tabelle 1 Funktionale Gliederung der laufenden Rechnung

Funktionale Gliederung der laufenden Rechnung

Funktion Voranschlag 2008 Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. % 1000 Fr. % 1000 Fr. %

Bruttoaufwand

Allgemeine Verwaltung 326 043.3 8.3 341 712.2 8.3 376 014.4 8.9

Öffentliche Sicherheit

– Justiz, Polizei, Feuerwehr 306 280.5 7.8 318 260.5 7.8 331 260.0 7.8

– Landesverteidigung 9 113.2 0.2 10 017.0 0.2 10 261.9 0.2

Bildung 777 686.4 19.7 821 763.5 20.0 837 782.0 19.9

Kultur, Freizeit, Kirche 59 308.4 1.5 60 947.0 1.5 70 228.6 1.7

Gesundheit 528 007.0 13.4 570 180.3 13.9 576 783.7 13.7

Soziale Wohlfahrt 675 517.9 17.2 671 856.1 16.4 756 386.5 17.9

Verkehr

Strassen 300 707.1 7.6 288 371.8 7.0 302 669.6 7.2

– Öffentlicher Verkehr 74 342.5 1.9 80 534.1 2.0 88 300.8 2.1

Umwelt, Raumordnung 64 746.0 1.6 63 616.4 1.6 61 447.6 1.5

Volkswirtschaft 248 388.6 6.3 267 107.3 6.5 259 439.5 6.1

Finanzen und Steuern 569 780.0 14.5 607 386.6 14.8 548 063.5 13.0

Total Bruttoaufwand 3 939 920.9 100.0 4 101 752.8 100.0 4 218 638.1 100.0

Ertrag

Allgemeine Verwaltung 177 593.9 4.5 162 381.6 4.0 216 413.5 5.1

Öffentliche Sicherheit

– Justiz, Polizei, Feuerwehr 167 542.4 4.3 172 623.8 4.2 171 817.5 4.1

– Landesverteidigung 4 594.5 0.1 5 239.6 0.1 5 806.6 0.1

Bildung 254 883.5 6.5 253 334.6 6.2 267 496.9 6.4

Kultur, Freizeit, Kirche 37 523.8 1.0 37 805.8 0.9 38 800.9 0.9

Gesundheit 125 413.7 3.2 134 228.8 3.3 134 655.4 3.2

Soziale Wohlfahrt 315 549.7 8.0 335 890.8 8.3 340 159.1 8.1

Verkehr

Strassen 150 462.1 3.8 135 625.8 3.3 148 111.6 3.5

– Öffentlicher Verkehr 29 339.4 0.7 33 222.8 0.8 36 041.6 0.9

Umwelt, Raumordnung 29 809.8 0.8 26 504.2 0.7 24 899.2 0.6

Volkswirtschaft 227 751.3 5.8 247 695.5 6.1 239 336.1 5.7

Finanzen und Steuern 2 406 429.3 61.3 2 530 196.4 62.1 2 577 538.4 61.4

Total Ertrag 3 926 893.4 100.0 4 074 749.7 100.0 4 201 076.8 100.0

Nettoaufwand

Allgemeine Verwaltung 148 449.4 8.0 179 330.6 9.2 159 600.9 7.8

Öffentliche Sicherheit

– Justiz, Polizei, Feuerwehr 138 738.1 7.5 145 636.7 7.5 159 442.5 7.8

– Landesverteidigung 4 518.7 0.2 4 777.4 0.2 4 455.3 0.2

Bildung 522 802.9 28.3 568 428.9 29.2 570 285.1 27.9

Kultur, Freizeit, Kirche 21 784.6 1.2 23 141.2 1.2 31 427.7 1.5

Gesundheit 402 593.3 21.8 435 951.5 22.4 442 128.3 21.6

Soziale Wohlfahrt 359 968.2 19.5 335 965.3 17.2 416 227.4 20.3

Verkehr

Strassen 150 245.0 8.1 152 746.0 7.8 154 558.0 7.6

– Öffentlicher Verkehr 45 003.1 2.4 47 311.3 2.4 52 259.2 2.5

Umwelt, Raumordnung 34 936.2 1.9 37 112.2 1.9 36 548.4 1.8

Volkswirtschaft 20 637.3 1.1 19 411.8 1.0 20 103.4 1.0

Total Nettoaufwand 1 849 676.8 100.0 1 949 812.9 100.0 2 047 036.2 100.0

Finanzen und Steuern – 1 836 649.3 – 1 922 809.8 – 2 029 474.9

Aufwandüberschuss 13 027.5 27 003.1 17 561.3

185


Statistiken

Grafik fl Funktionale Gliederung der laufenden Rechnung

Bruttoaufwand nach Funktionen

(in Mio. Franken)

Allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sicherheit

Nettoaufwand nach Funktionen

(in Mio. Franken)

186

Bildung

Kultur, Freizeit, Kirche

Gesundheit

Soziale Wohlfahrt

Verkehr

Umwelt, Raumordnung

Volkswirtschaft

Finanzen und Steuern

Allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sicherheit

Bildung

Kultur, Freizeit, Kirche

Gesundheit

Soziale Wohlfahrt

Verkehr

Umwelt, Raumordnung

0 100 200 300 400 500 600 700 800 900

Volkswirtschaft

2010

–2029

2009

Finanzen und Steuern –1923

0 100 200 300 400 500 600 700 800 900

2010

2009


Statistiken

Tabelle 2 Funktionale Gliederung der Investitionsrechnung

Funktionale Gliederung der Investitionsrechnung

Funktion Voranschlag 2008 Voranschlag 2009 Voranschlag 2010

1000 Fr. % 1000 Fr. % 1000 Fr. %

Bruttoaufwand

Allgemeine Verwaltung 17 000.0 8.5 21 320.0 9.8 24 320.0 10.3

Öffentliche Sicherheit

– Justiz, Polizei, Feuerwehr 7 448.0 3.7 14 600.0 6.7 25 400.0 10.7

– Landesverteidigung –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Bildung 41 950.0 20.9 48 000.0 22.2 60 590.0 25.5

Kultur, Freizeit, Kirche 8 164.5 4.1 15 000.0 6.9 13 500.0 5.7

Gesundheit 47 800.0 23.9 47 100.0 21.8 57 100.0 24.0

Soziale Wohlfahrt –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Verkehr

Strassen 56 917.3 28.4 52 916.0 24.5 42 815.0 18.0

– Öffentlicher Verkehr 9 095.4 4.5 10 465.5 4.8 7 812.7 3.3

Umwelt, Raumordnung 6 960.0 3.5 7 050.0 3.3 6 000.0 2.5

Volkswirtschaft 5 000.0 2.5 –.– –.– –.– –.–

Finanzen und Steuern –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Total Bruttoaufwand 200 335.2 100.0 216 451.5 100.0 237 537.7 100.0

Ertrag

Allgemeine Verwaltung 250.0 0.5 –.– –.– –.– –.–

Öffentliche Sicherheit

– Justiz, Polizei, Feuerwehr 757.0 1.6 –.– –.– 1 500.0 4.5

– Landesverteidigung –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Bildung 10 350.0 22.3 10 700.0 19.0 7 725.0 23.3

Kultur, Freizeit, Kirche –.– –.– –.– –.– 1 320.0 4.0

Gesundheit –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Soziale Wohlfahrt –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Verkehr

Strassen 29 382.8 63.3 44 787.0 79.6 21 769.0 65.5

– Öffentlicher Verkehr –.– –.– 100.0 0.2 –.– –.–

Umwelt, Raumordnung 696.0 1.5 705.0 1.2 600.0 1.8

Volkswirtschaft 5 000.0 10.8 –.– –.– 300.0 0.9

Finanzen und Steuern –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Total Ertrag 46 435.8 100.0 56 292.0 100.0 33 214.0 100.0

Nettoaufwand

Allgemeine Verwaltung 16 750.0 10.9 21 320.0 13.3 24 320.0 11.9

Öffentliche Sicherheit

– Justiz, Polizei, Feuerwehr 6 691.0 4.3 14 600.0 9.1 23 900.0 11.7

– Landesverteidigung –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Bildung 31 600.0 20.5 37 300.0 23.3 52 865.0 25.9

Kultur, Freizeit, Kirche 8 164.5 5.3 15 000.0 9.4 12 180.0 6.0

Gesundheit 47 800.0 31.1 47 100.0 29.4 57 100.0 27.9

Soziale Wohlfahrt –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Verkehr

Strassen 27 534.5 17.9 8 129.0 5.0 21 046.0 10.3

– Öffentlicher Verkehr 9 095.4 5.9 10 365.5 6.5 7 812.7 3.8

Umwelt, Raumordnung 6 264.0 4.1 6 345.0 4.0 5 400.0 2.6

Volkswirtschaft –.– –.– –.– –.– – 300.0 – 0.1

Finanzen und Steuern –.– –.– –.– –.– –.– –.–

Total Nettoaufwand 153 899.4 100.0 160 159.5 100.0 204 323.7 100.0

187


Statistiken

Tabelle 3 Effektive Ausgaben/Einnahmen

Effektive Ausgaben / Einnahmen

188

Laufende Investitions- Total

Rechnung rechnung

1000 Fr. 1000 Fr. 1000 Fr.

Effektive eigene Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 499 416.3 237 537.7 3 736 954.0

Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 415.3 –.– 788 415.3

Konsum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524 984.0 –.– 524 984.0

Sachgüter (Investitionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.– 207 135.0 207 135.0

Übertragungen an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658 848.5 22 812.7 681 661.2

Übertragungen an öffentliche Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 527 168.5 6 000.0 1 533 168.5

Darlehen und Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.– 1 590.0 1 590.0

Durchlaufende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 401.2 –.– 238 401.2

Buchmässige Posten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 820.6 –.– 480 820.6

Abschreibung Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 789.9 –.– 87 789.9

Fondierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 406.6 –.– 29 406.6

Interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 624.1 –.– 363 624.1

4 218 638.1 237 537.7 4 456 175.8

Effektive eigene Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 301 976.9 33 214.0 3 335 190.9

Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 490 333.0 –.– 1 490 333.0

Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 430.8 –.– 35 430.8

Vermögenserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 079.5 –.– 251 079.5

Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 301.5 –.– 332 301.5

Übertragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 192 832.1 31 689.0 1 224 521.1

Abgang von Sachgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.– –.– –.–

Rückzahlung Darlehen und Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –.– 1 525.0 1 525.0

Durchlaufende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 401.2 –.– 238 401.2

Buchmässige Posten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660 698.7 –.– 660 698.7

Defondierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 074.6 –.– 297 074.6

Interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 624.1 –.– 363 624.1

4 201 076.8 33 214.0 4 234 290.8

Saldo effektive Ausgaben / effektive Einnahmen . . . . . . . . . . . . – 197 439.4 – 204 323.7 – 401 763.1


Statistiken

Tabelle 4 Gliederung nach schweizerischem Kontenrahmen für öffentliche Haushalte

Gliederung nach schweizerischem Kontenrahmen für öffentliche Haushalte

(volkswirtschaftliche Gliederung)

Voranschlag Voranschlag Voranschlag

2008 2009 2010

1000 Fr. 1000 Fr. 1000 Fr.

30 Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727 540.7 763 906.6 788 415.3

300 Behörden/Kommissionen/Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 330.6 17 043.2 18 364.1

301 Verwaltungs-/Betriebspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 599.4 473 563.4 489 080.5

302 Lehrkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 757.4 168 644.3 171 645.6

303 Sozialversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 196.2 39 289.6 40 761.2

304 Personalversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 829.3 49 420.1 52 334.3

305 Unfall-/Krankenversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 352.2 1 611.0 1 506.0

306 Dienstkleider/Wohnungs-/Verpflegungszulagen . . . . . . . . . . 1 371.3 1 182.5 1 242.5

307 Rentenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 585.0 2 600.0 2 600.0

309 Übriger Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 519.3 10 552.5 10 881.1

31 Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 099.7 447 287.0 483 563.6

310 Büro-/Schulmaterial/Drucksachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 377.8 33 235.8 34 211.3

311 Mobilien/Maschinen/Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 894.4 26 860.9 25 417.1

312 Wasser/Energie/Heizmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 714.0 10 946.6 11 613.5

313 Verbrauchsmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 809.4 40 184.4 40 293.7

314 Dienstleistungen Dritter baulicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . 54 071.8 56 989.0 54 198.8

315 Dienstleistungen Dritter übriger Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . 19 826.9 20 744.2 22 681.7

316 Mieten/Pachten/Benützungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 480.5 27 646.9 29 489.1

317 Spesenentschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 765.1 11 767.7 12 280.0

318 Dienstleistungen/Honorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 207.7 207 553.2 241 200.3

319 Übriger Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 952.1 11 358.3 12 178.1

32 Passivzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 555.4 23 674.1 25 233.5

320 Laufende Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 340.0 3 956.0 6 049.0

322 Mittel-/langfristige Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 873.4 19 368.1 19 025.0

323 Sonderrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330.0 343.0 152.5

329 Übrige Passivzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.0 7.0 7.0

33 Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 448.7 83 499.4 103 976.8

330 Abschreibung Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 171.1 19 354.5 16 186.9

331 Ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen . . . . . . 72 277.6 64 144.9 87 789.9

34 Anteile, Beiträge ohne Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . 528 646.9 567 363.3 514 075.4

340 Einnahmenanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 805.1 302 197.1 264 901.4

341 Beiträge Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 841.8 265 166.2 249 174.0

35 Entschädigungen an Gemeinwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 494.5 57 546.3 62 371.5

350 an Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 609.0 7 681.0 6 775.5

351 an Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 426.6 3 665.1 3 477.0

352 an Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 458.9 46 200.2 52 119.0

36 Eigene Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 454 739.7 1 533 784.5 1 609 570.1

360 an Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 924.4 4 258.0 3 876.0

361 an Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 530.1 157 013.6 164 778.4

362 an Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 914.8 75 200.6 78 415.0

363 an eigene Anstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629 592.2 685 515.1 703 652.2

364 an gemischtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 74 124.0 78 062.1 83 467.8

365 an private Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 507.4 339 851.2 335 663.0

366 an private Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 735.4 191 236.9 236 863.7

367 an Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 411.4 2 647.0 2 854.0

189


Statistiken

Tabelle 4 Gliederung nach schweizerischem Kontenrahmen für öffentliche Haushalte

37 Durchlaufende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 740.3 250 452.0 238 401.2

371 an Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 605.7 30 872.5 29 308.6

372 an Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 878.2 18 128.9 14 606.0

375 an private Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 455.4 1 880.6 1 921.6

376 an private Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 801.0 199 570.0 192 565.0

38 Einlagen in Spezial-/Vorfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . 35 688.1 48 028.5 29 406.6

380 Spezial-/Vorfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450.0 400.0 480.0

381 Spezialfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 279.1 45 669.8 27 404.6

382 Vorfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959.0 1 958.7 1 522.0

39 Interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 966.9 326 102.1 363 624.1

390 Interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 966.9 326 102.1 363 624.1

40 Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 642 075.0 1 658 522.0 1 490 333.0

400 Einkommens-/Vermögenssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 049 256.0 1 024 752.0 1 000 609.0

401 Ertrags-/Kapitalsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 000.0 377 975.0 228 533.0

403 Vermögensgewinnsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 924.0 90 830.0 89 749.0

405 Erbschafts-/Schenkungssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000.0 33 000.0 33 000.0

406 Besitz-/Aufwandsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 895.0 131 965.0 138 442.0

41 Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 493.3 35 566.3 35 430.8

411 Regalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 540.8 2 915.8 2 987.8

413 Patente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57.5 60.5 58.0

415 Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 770.0 9 910.0 9 705.0

417 Lotterie/Zahlenlotto/Sport-Toto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 125.0 22 680.0 22 680.0

42 Vermögenserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 122.0 298 336.9 251 079.5

420 Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408.1 578.4 2 106.0

421 Guthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 572.9 43 616.0 16 208.3

422 Anlagen Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 658.9 8 876.0 7 151.0

425 Darlehen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497.2 510.0 397.5

426 Beteiligungen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 691.8 194 649.2 179 210.6

427 Liegenschaftserträge Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . 48 028.1 49 922.3 45 996.1

429 Übrige Vermögenserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265.0 185.0 10.0

43 Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 802.5 321 258.6 332 301.5

431 Gebühren für Amtshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 897.9 69 003.6 73 214.7

432 Spital-/Heimtaxen/Kostgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 577.1 97 007.0 100 277.4

433 Schulgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 567.7 23 506.2 21 941.5

434 Benützungsgebühren/Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 183.5 38 791.5 40 178.4

435 Verkäufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 382.9 31 919.8 31 737.2

436 Rückerstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 910.6 30 605.1 30 658.4

437 Bussen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 032.5 20 284.5 22 467.5

438 Eigenleistungen Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 863.0 7 245.0 8 551.0

439 Übrige Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 387.3 2 895.9 3 275.4

44 Anteile, Beiträge ohne Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . 512 185.1 543 400.0 592 666.9

440 Anteile an Bundeseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 749.1 143 952.0 148 403.9

444 Beiträge Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 436.0 399 448.0 444 263.0

45 Rückerstattungen von Gemeinwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 009.0 146 882.1 138 430.5

450 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 199.1 73 717.1 80 176.1

451 Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 475.1 56 067.1 39 458.3

452 Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 334.8 17 097.9 18 796.1

190


Statistiken

Tabelle 4 Gliederung nach schweizerischem Kontenrahmen für öffentliche Haushalte

46 Beiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 722.0 436 595.0 461 734.7

460 Bundesbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 527.6 304 214.5 358 473.8

461 Kantonsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 292.0 26 287.4 30 651.3

462 Gemeindebeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 262.4 102 263.0 68 650.5

463 Beiträge eigener Anstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.0 550.0 600.0

469 Übrige Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 340.0 3 280.1 3 359.1

47 Durchlaufende Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 740.3 250 452.0 238 401.2

470 durchlaufende Bundesbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 844.3 242 782.0 230 736.2

471 durchlaufende Kantonsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 800.0 2 900.0 2 900.0

472 durchlaufende Gemeindebeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 096.0 4 770.0 4 765.0

48 Entnahmen aus Spezial-/Vorfinanzierungen . . . . . . . . . . 11 777.3 57 034.7 297 074.6

480 Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491.1 441.1 481.5

481 Spezialfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 323.2 592.0 1 644.2

482 Vorfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 963.0 56 001.6 294 948.9

49 Interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 966.9 326 102.1 363 624.1

490 Interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 966.9 326 102.1 363 624.1

50 Sachgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 965.3 197 236.0 207 135.0

501 Tiefbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 817.3 51 816.0 42 815.0

503 Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 370.0 129 000.0 152 100.0

506 Mobilien/Maschinen/Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 778.0 16 420.0 12 220.0

52 Darlehen und Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 450.0 1 500.0 1 590.0

524 an gemischtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000.0 –.– –.–

526 an private Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 450.0 1 500.0 1 590.0

56 Eigene Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 919.9 17 715.5 28 812.7

561 an Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 960.0 7 050.0 6 000.0

564 an gemischtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 9 095.4 10 465.5 7 812.7

565 an private Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 864.5 200.0 15 000.0

62 Rückzahlung von Darlehen/Beteiligungen . . . . . . . . . . . . 6 000.0 1 300.0 1 525.0

624 Gemischtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000.0 100.0 300.0

626 Private Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000.0 1 200.0 1 225.0

63 Rückerstattungen für Sachgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 382.0 25 146.0 6 709.0

631 Tiefbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 382.0 25 146.0 6 709.0

66 Beiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 053.8 29 846.0 24 980.0

660 Bundesbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 599.3 24 000.0 16 700.0

662 Gemeindebeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 244.5 5 171.0 8 080.0

669 Übrige Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 210.0 675.0 200.0

191


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.1 Total Kanton St.Gallen

192


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.2 Räte

193


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.3 Staatskanzlei

194


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.4 Volkswirtschaftsdepartement

195


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.5 Departement des Innern

196


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.6 Bildungsdepartement

197


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.7 Finanzdepartement

198


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.8 Baudepartement

199


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.9 Sicherheits- und Justizdepartement

200


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.10 Gesundheitsdepartement

201


Statistiken Längerfristige statistische Übersicht

Tabelle 5.11 Gerichte

202


Anhang 2:

Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Räte

Seite Budget-

Titel Nr.

0 Räte

Voranschlag Voranschlag

9 0100 Kantonsrat 2009 2010

301 Besoldungen

– Entschädigung an Hilfsweibel und Spesenentschädigung an

Mitarbeitende für Botengänge, Regieraum und Telefondienst. . . . +19'000 +30'000

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +104'200 +80'000

Wegfall der Informatik-Kleinstvorhaben. Anpassungen

Ratsinformationssystem.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +151'500 +159'600

Zusätzliche Betriebskosten für die Secure-E-Mail-Funktion.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +255'700 +239'600

318 Dienstleistungen und Honorare

– Mehr Gutachteraufträge absehbar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +15'000

319 Anderer Sachaufwand

– Ausflug des Kantonsrates in den geraden Jahren.

Übernahme der vollen Transportkosten anlässlich der

Kantonsratspräsidentenfeier. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +187'900 +225'700

9 0102 Regierung

318 Dienstleistungen und Honorare

Rahmenkredit für Aufträge an Dritte im Zusammenhang mit departementsübergreifenden Projekten.

319 Anderer Sachaufwand

Ordentlicher Rahmenkredit; zusätzlich ist der Kanton St.Gallen im Jahre 2010 offizieller Gastkanton an der Vereidigung

der Schweizer Gardisten in Rom.

439 Andere Entgelte

Anpassung an die tatsächlichen Erträge gemäss Rechnung 2008.

205


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Staatskanzlei

Seite Budget-

Titel Nr.

1 Staatskanzlei

Voranschlag Voranschlag

10 1000 Stabsdienste 2009 2010

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

– Bürokosten und Drucksachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +263'000 +285'000

Abstimmungsunterlagen für Sachabstimmungen.

– Druckkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +949'000 +824'500

Geringere Druckkosten für Amtsblatt und

Gesetzessammlung infolge Rückgang der Abonnenten.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'212'000 +1'109'500

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +335'100 +10'000

Das Projekt ePSI (elektronische Planungs- und

Steuerungsinstrumente) ist abgeschlossen.

Auf den Weiterausbau www.sg.ch wird vorläufig verzichtet.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +323'000 +375'000

Zusätzliche Betriebskosten für die Fachanwendungen ePSI,

Register der Datensammlungen und Reservierungstool

Raumnutzung.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +658'100 +385'000

318 Dienstleistungen und Honorare

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +209'000 +295'000

Evaluation der Ziele des Regierungsprogramms. Druck und Design

Geschäftsbericht (vorher Kontengruppe 310). Rezertifizierung

Qualitätsmanagement.

319 Anderer Sachaufwand

– Anderer Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +922'000 +1'183'900

Konferenz Schweizerische Staatsschreiber.

Zweite Tranche neues Erscheinungsbild Kanton St.Gallen.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

– Nutzungsentschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +200'000 +240'000

Mehrertrag durch Vermietung der Räumlichkeiten im Regierungsgebäude.

Voranschlag Voranschlag

10 1001 Fachstelle für Datenschutz 2009 2010

301 Besoldungen

– Besoldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +117'000

Die Fachstelle für Datenschutz erstellt gemäss Datenschutzgesetz

ihren Abschnitt des Voranschlags selbständig.

Die Fachstelle ist ab 1.2.2009 unabhängig.

303 Arbeitgeberbeiträge

– Arbeitgeberbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +16'900

Folgekosten.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +5'000

Mittel für Kontrollen durch Dritte in IT-Systemen.

Voranschlag Voranschlag

11 1050 Materialzentrale 2009 2010

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

– Bürokosten und Drucksachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'000 +7'500

– Büromaterialbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'800'000 +4'160'000

206

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'808'000 +4'167'500

Neukunde Kantonsspital. Mehreinkauf von Büromaterial.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Arbeitsmaschinen und -geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +150'000 +90'000

Zweite Tranche Ersatz Frankiermaschinen.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Portogebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'500'000 +4'450'000

Geringere, zentral budgetierte IFS-Frankaturen.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Volkswirtschaftsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

2 Volkswirtschaftsdepartement

12 2000 Generalsekretariat

303 Arbeitgeberbeiträge

Trotz nur minimem Rückgang des Voranschlags 2010 im Konto 2000.301 Besoldungen ergibt sich eine deutliche

Reduktion bei den Arbeitgeberbeiträgen um Fr. 26 000.–, davon um Fr. 19 000.– bei den Pensionskassenbeiträgen

infolge veränderter Personalstruktur.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Reduktion insbesondere bei Publikationen der Fachstelle für Statistik um Fr. 10 000.–.

312 Informatik

Für das Jahr 2010 sind im Volkswirtschaftsdepartement keine «grossen» Informatik-Investitionen geplant, nur

sogenannte Kleinstvorhaben, die zentral beim Generalsekretariat budgetiert sind (Erweiterung Jagd- und Fischereidatenbank,

Zusammenarbeit landwirtschaftliche Administration (ZALA), E-Collaboration Waldregionen, verschiedene

Share-Point-Projektoffices). Zudem werden neu Erweiterungen von bestehender Software als Investition

behandelt, was zu einer Entlastung bei den Betriebskosten führt (ELAR-Workflow, Agricola).

318 Dienstleistungen und Honorare

Neu Direktverrechnung Versicherungsprämien ans Generalsekretariat im Rahmen des kantonalen Risk Managements

+ Fr. 9 900.–.

436 Kostenrückerstattungen

Zunahme infolge EO-Rückerstattung für Mutterschaft einer Mitarbeiterin im Generalsekretariat.

452 Rückerstattungen der Gemeinden

Erlössteigerung durch einen zusätzlichen Auftrag der Stadt St.Gallen an die Fachstelle für Statistik.

Voranschlag Voranschlag

12 2050 Amt für öffentlichen Verkehr 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +800

– Projektierungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'721'600 +2'938'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +315'000 +485'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'036'600 +3'423'800

Der Anteil des Kantons St.Gallen an Vorprojektierungskosten für den Infrastrukturausbau gemäss den Konzepten 4.

Teilergänzungen S-Bahn Zürich und 1. Teilergänzung Angebotsplanung Ost führt zu einem höheren Mittelbedarf;

durch Mehreinnahmen aus Konto 2050.489 gedeckt. Weitere Aufträge an Dritte für die Überarbeitung der Richtplanung,

die Überprüfung des Busangebots im Rahmen der S-Bahn St.Gallen 2013 und für institutionelle Verbesserungen

auf Bestellerseite geplant.

360 Staatsbeiträge

– Laufende Beiträge: Abgeltungen für bestelltes Verkehrsangebot . . +71'100'000 +75'000'000

– Laufende Beiträge: Tarifverbunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'302'000 +4'271'800

– Investitionsbeiträge: SBB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +900'000 +1'782'000

– Investitionsbeiträge: Die Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +486'800 +3'245'000

– Investitionsbeiträge: konzessionierte Transportunternehmen . . . . . . +1'242'600 +1'873'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +77'031'400 +86'172'300

Beiträge an Abgeltungen und Investitionen steigen durch:

– Angebotsausbau sowie Massnahmen im Bereich Sicherheit und Fahrgastinformation gemäss 4. öV-Programm

2009–2013

– allgemeine Teuerung und zusätzlichen Abschreibungsbedarf bei der Bahninfrastruktur durch Neuinvestitionen

– Einführung des integralen Tarifverbundes

– Allfällige Beteiligung an den Vorfinanzierungskosten der Durchmesserlinie Zürich (die Verhandlungen mit dem

Kanton Zürich konnten bis zur Erstellung des Voranschlages nicht abgeschlossen werden).

– Beiträge an den Ausbau der Businfrastruktur gemäss 4. öV-Programm 2009–2013

– Erhöhter Finanzbedarf der konzessionierten Transportunternehmen (Privatbahnen) im 9. Rahmenkredit 2007–

2010 des Bundes zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen und für Massnahmen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz.

421 Vermögenserträge aus Guthaben

Wegfall der ausserordentlichen Reduktion der Darlehensrückzahlung der Luftseilbahn Unterterzen–Tannenbodenalp

(LUFAG) an Bund und Kanton.

207


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Volkswirtschaftsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

12 2050 Amt für öffentlichen Verkehr (Fortsetzung) 2009 2010

460 Beiträge für eigene Rechnung

– Gemeindebeiträge: Abgeltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +26'010'000 +26'977'000

– Gemeindebeiträge: Tarifverbunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'981'200 +2'526'500

– Beiträge Dritter: Abgeltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'050'000 +1'098'100

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +29'041'200 +30'601'600

Höhere Abgeltungsbeiträge des Kantons (vgl. Konto 2050.360) führen zu Anstieg der Beiträge von Gemeinden und

Dritten.

489 Bevorschussungen

Bevorschussung der Vorprojektierungskosten für den Infrastrukturausbau gemäss den Konzepten 4. Teilergänzung

S-Bahn Zürich und 1. Teilergänzung Angebotsplanung Ost (vgl. Konto 2050.318).

13 2100 Kantonsforstamt

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Ersatzbeschaffung und Neuanschaffungen von technischen Instrumenten und Geräten, Budgetwert basierend auf

Erfahrungszahlen aus dem Durchschnitt der letzten Jahre.

312 Informatik

IT-Kosten von waldIT der Regionalförster ab 2010 neu bei den Waldregionen verbucht.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Abgaben und Versicherungen: Neu Direktverrechnung Versicherungsprämien an Forstamt im Rahmen des kantonalen

Risk Managements + Fr. 12 100.–

– Aufträge an Dritte: Wegfall der Grundlagenbeschaffung für die NFA, der Umsetzung von waldSG, Reduktion bei

der Weiterbildung von Waldräten total – Fr. 92 000.–

Voranschlag Voranschlag

13 2101 Staatswaldungen 2009 2010

301 Besoldungen

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage (tiefe Holzpreise, reduzierte Aufträge von Dritten) derzeit Stellenabgänger

nicht ersetzt, Lehrstellen hingegen aufrecht erhalten.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Nach Beschaffung eines Rauptrac (Spezialrückefahrzeug) Fr. 106 700.– im Jahr 2009: Rückkehr zur Beschaffung

von Arbeitsmaschinen und -geräten im ordentlichen Rahmen.

313 Verbrauchsmaterialien

Im Rahmen der Abwicklung von Drittaufträgen vermehrte Pflanzeneinkäufe; Mehraufwand in den Konten

2101.434 und 2101.439 kompensiert.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Nach Mehraufwand in den Vorjahren infolge Nachholbedarf beim Unterhalt der eigenen Strassen: Rückkehr zum

Voranschlag, der auf dem Durchschnitt früherer Jahre basiert.

318 Dienstleistungen und Honorare

Aufgrund von Leistungsvereinbarungen (Zusammenarbeitsverträgen und deren Ausgestaltung) mit der Ortsgemeinde

Lichtensteig und der Tamina Forst fallen dadurch weniger Aufträge an Dritte an, dass die beiden Auftragnehmer

aus deren selbständig geführten Betrieben dem Kanton lediglich den Saldo zwischen Kosten und Erlös verrechnen.

319 Anderer Sachaufwand

– Waldregion 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +132'300 +76'000

– Waldregion 2: kein Staatswald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +0

– Waldregion 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +53'000 +20'700

– Waldregion 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +7'000 +5'300

– Waldregion 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +26'000 +40'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +218'300 +142'000

Kostenanteile: Mit der Umsetzung der Forstreorganisation von waldSG fällt die Doppelbelastung der Beförsterungskosten

(2008 und 2009 im Jahr 2009) weg, was zu einer finanziellen Entlastung im Voranschlag 2010 führt.

13 2109 Walderhaltungsmassnahmen (SF)

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

Saldoausgleich im Rechnungsabschnitt: Abnahme Zuweisung an Spezialfinanzierung um Fr. 79 900.– infolge Rückgang

des Zinserlöses (Konto 2109.490) im gleichen Umfang.

208


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Volkswirtschaftsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

13 212 Waldregionen

Die Zunahme des Globalkredits für die fünf Waldregionen um total Fr. 331 000.– ist vor allem auf die gewährten pauschalen

und individuellen Lohnerhöhungen zurückzuführen.

Budgetvergleich VA 2009 / VA 2010 Waldregionen 1–5

Budget VA 2009 VA 2010

Hoheitliche Aufgaben:

Kanton (75 Prozent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4'385'400 4'498'800

– Gemeinden (25 Prozent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'461'700 1'499'800

Unterstützungsaufgaben:

– Gemeinden (35 Prozent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473'600 485'200

– Waldeigentümer (65 Prozent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880'100 901'000

Waldrat und zentrale Aufgaben:

Kanton (100 Prozent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125'000 272'000

7'325'800 7'656'800

Waldregion 1 VA 2009 VA 2010

LK1 Hoheitliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'317'400 1'349'400

LK2 Unterstützungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382'100 389'300

Waldrat und zentrale Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25'000 55'400

Der Globalkredit beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'724'500 1'794'100

Waldregion 2 VA 2009 VA 2010

LK1 Hoheitliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966'700 992'500

LK2 Unterstützungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201'300 206'500

Waldrat und zentrale Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25'000 55'600

Der Globalkredit beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'193'000 1'254'600

Waldregion 3 VA 2009 VA 2010

LK1 Hoheitliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'262'900 1'291'400

LK2 Unterstützungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221'200 226'100

Waldrat und zentrale Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25'000 55'600

Der Globalkredit beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'509'100 1'573'100

Waldregion 4 VA 2009 VA 2010

LK1 Hoheitliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866'500 907'500

LK2 Unterstützungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186'000 195'100

Waldrat und zentrale Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25'000 47'900

Der Globalkredit beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'077'500 1'150'500

Waldregion 5 VA 2009 VA 2010

LK1 Hoheitliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'433'600 1'457'800

LK2 Unterstützungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363'100 369'200

Waldrat und zentrale Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25'000 57'500

Der Globalkredit beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'821'700 1'884'500

209


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Volkswirtschaftsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

14 2150 Landwirtschaftsamt

303 Arbeitgeberbeiträge

Bei minimem Anstieg vom Konto 2150.301 resultiert eine deutliche Reduktion beim Konto 2150.303 durch

Abnahme der Pensionskassenbeiträge um Fr. 13 800.– infolge veränderter Personalstruktur.

312 Informatik

Änderung der Verbuchungsart: Programmänderungen Agricola als Kleinstvorhaben bei Informatik-Investitionen

neu im Generalsekretariat (Konto 2000.312) budgetiert.

318 Dienstleistungen und Honorare

Im Voranschlag 2009 war das Projekt «Qualitätsmanagementsystem» budgetiert.

330 Abschreibungen auf Finanzvermögen

Aufwand für zuviel bzw. zu unrecht ausbezahlte Direktzahlungen – Erlös vgl. Konto 2150.450.

360 Staatsbeiträge

– Erhöhung Beitrag an Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (pauschale Anpassung der Löhne/Sozialversicherungen

2009, höhere Expertisenkosten und tiefere Zinserlöse).

– Erhöhung der Beiträge an die Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) im ländlichen Raum und zur Unterstützung

von Kleinbetrieben im Berggebiet.

– Erhöhung Entschädigungssumme für Feuerbrand-Schäden, da trotz Schutzobjekt-Strategie und Streptomyzin-

Behandlung die Gefahr besteht, dass neu Unterlagenbefall (Sommerinfektion) auftritt.

370 Durchlaufende Beiträge

Landwirtschaftliche Direktzahlungen: Reduktion infolge Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben, vgl. Gegenkonto

2150.470.

436 Kostenrückerstattungen

Verrechnung Leitung Amt für Landwirtschaft an Landwirtschaftliche Kreditkasse: höherer Erlös aufgrund der effektiven

Leistungen.

450 Rückerstattungen des Bundes

Gegenkonto 2150.330: Rückerstattung des Bundes für zuviel bzw. zu unrecht ausbezahlte Direktzahlungen.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Anpassung der Rückvergütung des Bundes wegen Feuerbrand (50 % der Kantonsbeiträge von Fr. 700 000.–, vgl.

Konto 2150.360) auf Fr. 350 000.–.

470 Durchlaufende Beiträge

Gegenkonto 2150.370: Landwirtschaftliche Direktzahlungen Bund.

15 2156 Landwirtschaftliches Zentrum SG

301 Besoldungen

Die pauschalen Lohnerhöhungen 2009 von 3 % waren im Voranschlag 2009 nicht im Rechnungsabschnitt 2156,

sondern zentral im Abschnitt 5600 budgetiert, individuelle Erhöhungen von 0.4 % im Generalsekretariat (Abschnitt

2000).

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 2156.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Ersatz der technisch veralteten Wetterstationen HP 100 (12 Stück, total Fr. 156 000.–) sowie verschiedene

Anschaffungen wie Klauenpflegestand, 3-Rad-Allesmäher, Reihenabspritzgerät und Herbizidspritzfass.

312 Informatik

Im Voranschlag 2009 war ein einmaliges Informatik-Projekt «Feuerbrand» mit Fr. 58 500.- enthalten.

313 Verbrauchsmaterialien

– Neu Abgabe Feuerbrand-Tester an Kontrolleure

– höhere Aufwendungen bei den Lebensmitteln – entsprechend Mehreinnahmen im Konto 2156.432

– Mehraufwendungen bei Futtermitteleinkauf infolge höherer Preise und grösserem Viehbestand

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Bauliche Massnahmen im Beratungsgebäude Flawil (Saug-Druck-Gebläse für Beschickung Ölpresse) und im Gutsbetrieb

(Liegeboxen, Pfahlgestell, Zufahrt/Wegrecht Rebberg und Aussenbeleuchtung Auffahrt Wingert).

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Neu Traktormiete für Arbeiten in den Versuchsflächen am Standort Flawil anstelle Neuanschaffung.

318 Dienstleistungen und Honorare

Mehrausgaben für Aufträge an Dritte (Kelterungskosten Weinbau).

436 Kostenrückerstattungen

Rückgang der budgetierten Rückerstattungen durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs: Es werden nur

drei statt der vorgesehenen vier Klassen nach neuer Bildungsverordnung unterrichtet.

210


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Volkswirtschaftsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

18 2300 Amt für Arbeit

Die Verwaltungskosten für den Rechnungsabschnitt 2300 sind für den Kanton kostenneutral, da sie vom Bund/SECO refinanziert

werden. Die Aufwendungen und die entsprechenden Kostenrückerstattungen richten sich nach den Arbeitslosenzahlen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass aufgrund der aktuellen Konjunkturlage und der damit einhergehenden Aufstockung

des Personalbestandes die Kosten (aber auch die Kostenrückerstattung) höher ausfallen.

Es wird verzichtet, diese Begründung für jede Kontengruppe aufzuführen.

18 2301 Arbeitslosenkasse

Für die Arbeitslosenkasse hat das Volkswirtschaftsdepartement neu mit dem Bund eine Pauschalentschädigung vereinbart,

die sich nach der Zahl der Arbeitslosen richtet. Die Differenz zwischen tatsächlichem Aufwand und der Pauschale dürfte für

den Kanton eher zu einem Gewinn führen, ein Verlust wäre grundsätzlich auch möglich. Wegen der grossen Volatilität des

Geschäftes der Arbeitslosenkasse empfiehlt sich – insbesondere vor Vorliegen erster Erfahrungswerte des Jahres 2009 –

jedoch eine «konventionelle» Budgetierung mit ausgeglichenem Ergebnis.

19 2303 Einsatzprogramme/Bildung und Coaching

Gleiche Begründung wie Rechnungsabschnitt 2300 Amt für Arbeit.

19 2308 Arbeitsmarktfonds (SF)

318 Dienstleistungen und Honorare

Arbeitsmarktliche Massnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, im gleichen Volumen wie im Vorjahr.

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

Saldoausgleich im Rechnungsabschnitt: Infolge starkem Rückgang des Zinserlöses (– Fr. 76 900.– in Konto

2308.490) ist eine Zuweisung an die Spezialfinanzierung im 2010 nicht möglich. Stattdessen wird ein Bezug aus

der Spezialfinanzierung (Konto 2308.482) notwendig.

482 Entnahme aus Spezialfinanzierungen

Saldoausgleich im Rechnungsabschnitt: Bezug aus der Spezialfinanzierung notwendig (vgl. Konto 2308.382).

20 2350 Amt für Wirtschaft

301 Besoldungen

– Im Jahr 2009 neu geschaffene Stelle Informationsmanagement wurde im Voranschlag 2009 nur für sechs

Monate budgetiert, im Voranschlag 2010 für zwölf.

– Pauschale Besoldungserhöhung von 3 % im Voranschlag 2009 nicht im Rechnungsabschnitt 2350 budgetiert,

sondern zentral im Abschnitt 5600.

– Zahlreiche junge Mitarbeitende haben für 2010 die Option auf einen Stufenanstieg.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 2350.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Anschaffungen wie Messgeräte, Gewichte unverändert zum Vorjahr.

312 Informatik

Einmalige Investitionskosten für die Beschaffung eines Dokumentenmanagement-Systems sowie einer Customer-

Relationship-Management-Lösung total Fr. 468 100.– im Voranschlag 2009 enthalten.

317 Spesenentschädigungen

Zum einen verstärkte Aussendiensttätigkeit im Rahmen des Vollzugs des Arbeits- und Unfallversicherungsgesetzes

sowie der flankierenden Massnahmen. Zum anderen zusätzliche internationale Marktbearbeitung der Standortpromotion

durch Nutzung der Plattformen des Bundes.

318 Dienstleistungen und Honorare

Weitgehend im Rahmen des Sonderkredits für das Standortförderungsprogramm finanziert: Kosten für die Weiterentwicklung

des Wissens- und Technologietransfersystems, verstärkte Marktbearbeitung zur Promotion des Wirtschaftsstandortes,

diverse Gutachten, Expertisen und Studien wie Flächenpotenzialanalyse, Umsetzungskonzept für

die Wirtschaftsregionen, Evaluation zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik sowie neue Technologien für das

Rheintal.

319 Anderer Sachaufwand

Tiefere Mitgliederbeiträge.

360 Staatsbeiträge

Ablauf der Anschubfinanzierung der Forschungszusammenarbeit des Research Centers SAP an der Universität

St.Gallen.

450 Rückerstattungen des Bundes

Erhöhung der durch den Bund refinanzierten Lohnkosten aufgrund der im Jahr 2009 vorgenommenen Personalaufstockungen

in den Abteilungen Arbeitsinspektorat sowie Ausländer/Gewerbe.

211


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Volkswirtschaftsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

20 2358 Tourismusrechnung (SF)

318 Dienstleistungen und Honorare

Abschluss der Screenings der Tourismusdestinationen.

451 Rückerstattungen der Kantone

Beteiligung der Kantone Thurgau und Schaffhausen an den Kosten zum Aufbau des E-Kompetenzzentrums und der

Produktmanagementplattform «Langsamverkehr».

482 Entnahme aus Spezialfinanzierungen

Entnahme zwecks Saldierung des Rechnungsabschnitts.

Voranschlag Voranschlag

21 2400 Amt für Natur, Jagd und Fischerei 2009 2010

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Verbesserung Arbeitssicherheit Wildhüter (GPS, Notfunk etc.) . . . +0 +25'000

– Erneuerung Kurzfeuerwaffen Wildhüter (bisher privat, veraltet) . . . +0 +10'000

– Fischbrutanlage Weesen: Offroadfahrzeug für neuen Fischereiaufseher

(bisher privates Fahrzeug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +48'000

– Elektrofang- und diverse Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +7'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +90'500

312 Informatik

Minderausgaben als Folge reduzierter Supportkosten bei der Betreuung der JAFIS-Datenbank.

318 Dienstleistungen und Honorare

Die Mehrausgaben setzen sich zusammen aus gesteigerten Projektierungskosten in der Jagd (+ Fr. 82 000.–, wurden

bisher über Konto 2400.319 abgewickelt, siehe entsprechende Minderausgaben) und diversen Mehrausgaben

für Projekte im Bereich Naturschutz (+ Fr. 20 000.–, Neophyten, GAöL-Anpassungen, Kleinprojekte).

319 Anderer Sachaufwand

Verschiebungen innerhalb des Kontoplans vorgenommen; siehe entsprechende Mehrausgaben im Konto

2400.318 Jagd.

360 Staatsbeiträge

– Fischerei, Staatsbeiträge an priv. Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . +200'000 +534'300

Mehraufwendungen als Folge von mehr fischereilichen Projekten

im Bereich aquatischer Lebensraum- und Artenschutz – vgl. auch

Konto 2400.481, Entnahme aus den fischereilichen Rückstellungen.

– Naturschutz Staatsbeiträge an Gemeinden und private Haushalte . +4'200'000 +4'290'000

Mehr Staatsbeiträge im Bereich Naturschutz (+ Fr. 90 000.–) infolge

Abschluss zusätzlicher GAöL-Verträge durch Gemeinden.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'400'000 +4'824'300

370 Durchlaufende Beiträge

Geänderte Bundesvorschriften bei der Abgeltung der ökologischen Leistungen gemäss Öko-Qualitätsverordnung

führen bei den Durchlaufkonten 370/470 sowohl zu den Mehrausgaben als auch zu den entsprechenden Mehreinnahmen

(Konto 2400.470).

470 Durchlaufende Beiträge

Siehe Begründung zu Konto 2400.370.

481 Entnahme aus Rückstellungen

Saldoausgleich im Rechnungsabschnitt: Mehreinnahme wegen höherer Entnahmen aus der Rückstellung (Fonds

für fischereiliche Verbesserungen). Mit der Einführung des neuen Fischereigesetzes auf Anfang Jahr 2009 wurde

die Äufnung des Fonds eingestellt. Der Fondsbestand steht explizit für Massnahmen im Bereich des aquatischen

Lebensraum- und Artenschutzes zur Verfügung.

21 2409 Jagdrechnung (SF)

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

Saldoausgleich im Rechnungsabschnitt: Die Jagd (Rechnungsabschnitte 2400 und 2409) finanziert sich vollkommen

selber, da die Jagdrechnung ein geschlossener Finanzierungkreis ist und innerhalb einer Jagdpachtperiode

(2008–2016) kostendeckend sein muss. Die jährlichen Einnahmen/Ausgaben für die Jagd schwanken und werden

via Saldierungskonti 382/482 der Jagdrechnung gutgeschrieben/belastet.

482 Entnahme aus Spezialfinanzierungen

Siehe Begründung zu Konto 2409.382.

212


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Departement des Innern

Seite Budget-

Titel Nr.

3 Departement des Innern

22 3000 Generalsekretariat

301 Besoldungen

Wechsel des Vormundschaftsdienstes vom Amt für Soziales in das Generalsekretariat.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 3000.301.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Erneuerungswahlen des Nationalrates und des Ständerates.

312 Informatik

Teilweiser Verzicht auf Informatik-Kleinstvorhaben (– Fr. 240'000.–).

318 Dienstleistungen und Honorare

Betrieb zentrales Stimmregister VRSG.

360 Staatsbeiträge

Einführung der Globalpauschale und der Integrationspauschale für Flüchtlinge. Entsprechend höhere Bundesbeiträge

in Konto 3000.460.

370 Durchlaufende Beiträge

Erhöhung der Beiträge des Bundes.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Einführung der Globalpauschale und der Integrationspauschale für Flüchtlinge. Siehe auch Konto 3000.360.

3050 Sozialwerke des Bundes

318 Dienstleistungen und Honorare

Durchführungskosten für die Auszahlung der Kinderzulagen für Nichterwerbstätige.

360 Staatsbeiträge

Kinderzulagen für Nichterwerbstätige gemäss Familienzulagengesetz.

23 3051 Sozialwerke des Kantons

318 Dienstleistungen und Honorare

Höhere Durchführungskosten durch die Zunahme der Anzahl Fälle, durch die steigende Komplexität sowie durch

den höheren Bearbeitungsaufwand für die Krankheits- und Behinderungskosten.

360 Staatsbeiträge

Mehraufwendungen aufgrund stark steigender Kosten für Heimbewohner infolge Aufhebung der EL-Maximalbegrenzung

und Neueinstufung nach Pflegebedarf.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Bundesanteil an den ordentlichen EL AHV (27%) und EL IV (35.9%).

3100 Amt für Bürgerrecht und Zivilstand

303 Arbeitgeberbeiträge

Höhere Pensionskassenbeiträge aufgrund Altersstruktur der Mitarbeitenden.

312 Informatik

Erhöhte Infostar-Betriebskosten Bund (Bruttoprinzip).

431 Gebühren für Amtshandlungen

Zunahme der Geschäftsfälle Einbürgerungen und Namensänderungen.

452 Rückerstattungen der Gemeinden

Erhöhte Infostar-Betriebskosten Bund (Bruttoprinzip).

Voranschlag Voranschlag

24 3150 Amt für Gemeinden 2009 2010

303 Arbeitgeberbeiträge

+ 0.9 % Beförderung und Stufenanstieg.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten: Einführung Projekt Geschäftskontrolle

im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +100'200 +0

– Informatik-Betriebskosten neu inkl. Geschäftskontrolle . . . . . . . . . +112'500 +117'400

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +212'700 +117'400

317 Spesenentschädigungen

Anpassung Spesenentschädigung Staatspersonal an budgetierte Aufsichtstage.

213


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Departement des Innern

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

24 3150 Amt für Gemeinden (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Aufträge an Dritte: Wegfall Aufträge AT von Fr. 20'000.–, neu

Öffentlichkeitsarbeit GvG, VRSG für GBV-Prüfungen, Projekt

Reorganisation GBA externe Unterstützung . . . . . . . . . . . . . . . . +25'000 +33'000

– Kurs- und Projektkosten 2009: Keine Durchführung von Behördenkursen,

EDV-Grundbuch an schriftlicher Prüfung im Betrag von

Fr. 25'600.–, Kurs- und Projektkosten 2010: Info-Veranstaltung

neue Haushaltsverordnung, neues Sachenrecht, neue

Grundbuchverordnung; externer Beizug für Wirksamkeitsbericht . +25'600 +35'000

347 Finanz- und Lastenausgleich

– Nachzahlungen Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +500'000 +0

– Ressourcenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +113'427'900 +113'094'900

– Individueller Sonderlastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'101'100 +10'226'800

– Sonderlastenausgleich Weite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +41'204'700 +41'509'700

– Sonderlastenausgleich Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +32'448'000 +32'370'300

– Übergangsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'551'100 +1'440'000

– Sonderlastenausgleich Stadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +24'652'600 +24'204'200

– Partieller Steuerfussausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +31'704'800 +20'858'000

214

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +257'590'200 +243'703'900

Beim Übergangsausgleich werden im Jahr 2010 voraussichtlich weniger Gemeinden Mittel beziehen als im Jahr

2009 vorgesehen war. Beim partiellen Steuerfussausgleich wirken sich die Steuerfusssenkungen 2009 der

Gemeinden auf die Reduktion der Beiträge aus. In den Berechnungen wurden die Auswirkungen der Steuergesetzrevision

und Wegfall der Anteile der Ergänzungsleistungen und Gemeindepolizei berücksichtigt.

452 Rückerstattungen der Gemeinden

Es wird erwartet, dass die Rechnungsabschlüsse 2009 der Gemeinden nochmals positiv ausfallen werden. Die

zuviel ausbezahlten Finanzausgleichsbeiträge 2009 werden im Rechnungsjahr 2010 zurückgefordert.

Voranschlag Voranschlag

24 3200 Amt für Soziales 2009 2010

312 Informatik

Informatik-Betriebskosten: Minderaufwand für die Basisinfrastruktur (neue Tarife).

317 Spesenentschädigungen

– Kommissionen und Experten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'500 +3'000

Staatspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000 +40'000

– Veranstaltungsspesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +61'000 +46'000

Wegfall der Einführungsveranstaltung für Gemeindebehörden im

Vormundschaftswesen.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +112'500 +89'000

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'600 +1'600

– Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +23'500 +23'500

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +200'000 +480'000

Projekt Sozialberatung der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen

und Gemeindepräsidenten VSGP und des

Departementes des Innern: Umsetzung des Case Managements

im Rahmen von Pilotprojekten in fünf Regionen.

– Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +288'000 +249'800

Die regionalen interdisziplinären Kinderschutzgruppen haben ihre

Tätigkeit im Jahr 2007 aufgenommen. Der Aufwand für das Jahr

2010 orientiert sich an den Entschädigungszahlungen 2008.

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +5'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +274'000 +396'800

Externe Unterstützung für neue Aufgaben wie die Implementierung

eines Monitorings für die neue Pflegefinanzierung, die

Standardisierte Erstbefragung STEB im Kindesschutz sowie für die

Verarbeitung der ab dem Jahr 2009 massiv und dauerhaft ansteigenden

Zahl der Rechnungen für die inner- und interkantonalen

Beitragszahlungen nach IVSE (von 2008/1'000 auf 2010/38'000).

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +792'100 +1'156'700


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Departement des Innern

Seite Budget-

Titel Nr.

24 3200 Amt für Soziales (Fortsetzung)

360 Staatsbeiträge

Investitionsbeiträge: Minderaufwand für Bau- und Ausstattungsbeiträge an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

nach Art. 1 InvHG. Der Finanzbedarf richtet sich nach den Projektanmeldungen.

451 Rückerstattungen der Kantone

Mit der von den Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone per 1. Januar 2009 beschlossenen

Praxisänderung bei der Abrechnung der Betriebsbeiträge an Behinderteneinrichtungen fallen die Rückerstattungen

weg. Für die ausserkantonalen Nutzerinnen und Nutzer fordern die St.Galler Einrichtungen die Betriebsbeiträge

nach den Regeln der IVSE direkt bei den zuständigen Wohnkantonen ein.

452 Rückerstattungen der Gemeinden

Durch den Minderaufwand bei den Entschädigungen der regionalen Kinderschutzgruppen (Konto 3200.318)

verringern sich auch die Kostenanteile der Gemeinden.

Voranschlag Voranschlag

26 3250 Amt für Kultur 2009 2010

301 Besoldungen

– Neue Stellen für die Bereiche Staatsarchiv

(wissenschaftliche/r Archivar/in); Kantonsbibliothek

(Mitarbeiter/in Katalog), Aufstockung des Aushilfekredites im

Bereich der Denkmalpflege und Archäologie für mehr Flexibilität in

der Bauforschung und bei nicht planbaren Grabungen. Die übrige

Erhöhung ist auf die gewährte Teuerung für 2009 und die

ordentlichen Stufenanstiege zurückzuführen. . . . . . . . . . . . . . . . +5'849'100 +6'192'200

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 3250.301. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +806'900 +851'100

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

– Erhöhung des Medienkredites in der Kantonsbibliothek (vgl. dazu

auch Postulatsbericht «Neues Konzept für die Kantonsbibliothek»)

in Abhängigkeit zum Personalbestand. Die Kantonsbibliothek kauft

für das Gesundheitsdepartement und die Spitalverbünde

elektronische Fachzeitschriften ein und stellt diese den beteiligten

Institutionen zur Verfügung. Die Kosten werden wieder in Rechnung

gestellt (vgl. dazu Konto 3250.434). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'031'200 +1'326'100

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Die Kosten für 2009 angeschaffte Geräte für die Archäologie

(Tachymeter) und Staatsarchiv (Buchkopierer) fallen 2010 weg. . . . +265'000 +171'000

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +250'000 +150'000

Das strategische Informatikprojekt «Langzeitarchivierung» wird für

2010 weitergeführt.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'322'400 +1'239'200

Die Betriebskosten für die strategische BetriebsInfrastruktur (SBI),

die von der Abraxas zur Verfügung gestellt wird, werden reduziert.

Inbesondere die Kosten für die Fachanwendungen je Benutzer/in

werden drastisch reduziert. Allerdings wird mittelfristig mit höheren

Speicherkosten gerechnet, da zunehmend mehr Speicherbedarf

nötig wird. Im Frühjahr 2009 wurde der Server für die Bibliothekssoftware

Aleph in das Rechenzentrum der Universität St.Gallen

verlegt. Diese Massnahme, gekoppelt mit einem optimierten

Backup-Konzept, reduziert die Betriebskosten. Die Supportkosten,

die für die Verwaltung der elektronischen Fachzeitschriften (vgl.

dazu auch Konto 3250.310) aufgewendet werden, werden

wieder in Rechnung gestellt (vgl. dazu auch Konto 3250. 434).

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'572'400 +1'389'200

313 Verbrauchsmaterialien

– Für die Archäologie wird ein Dienstfahrzeug geleast; die

Spesenentschädigung für die Fahrtspesen wird angepasst reduziert. +0 +10'000

215


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Departement des Innern

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

26 3250 Amt für Kultur (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +12'700 +11'800

– Arbeitsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +43'000 +50'000

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +84'000 +40'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'705'000 +1'671'000

216

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'844'700 +1'772'800

Die im Staatsarchiv gelagerten Mikrofilme sind vom Azetatssyndrom befallen und müssen umkopiert werden. Für

2010 wird dazu eine weitere Tranche nötig. Das Staatsarchiv etabliert sich zu einer Kompetenzstelle für (digitales)

Aktenmanagement und Langzeitarchivierung. Im Bereich des audiovisuellen Erbes besteht grösster Handlungsbedarf,

die audiovisuellen Unterlagen (Filme, Fotos, Videos, Negative, Dias etc.) zu erhalten und der Öffentlichkeit zur

Verfügung zu stellen. Die Ostschweizer Autorenlesungen geniessen ungebrochen hohe Publikumsgunst; vgl. Konto

3250. 434.

319 Anderer Sachaufwand

– Mit einer sensiblen Öffentlichkeitsarbeit sollen die Kulturförderprojekte

unterstützend begleitet werden. Die Denkmalpflege und

Archäologie erwartet für 2010 eine Delegation der Partnerregion

Liberec. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +68'500 +83'500

360 Staatsbeiträge

– Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'584'300 +1'575'000

Für die Denkmalpflege wurde für die Periode 2008-2011 mit dem

Bund eine Rahmenvereinbarung getroffen. Hier wird ein Rückgang

der Bundesmittel erwartet. Im Rahmen eines neuen Finanzierungskonzeptes

der Kulturförderbeiträge wird eine Entlastung des

Lotteriefonds vorgeschlagen. Eine Massnahme sieht vor, dass

Projekte der Archäologie und der Denkmalpflege in der Höhe von

Fr. 375'000.– neu über den Staatshaushalt finanziert werden.

Infolge des aktuellen Konjunkturrückganges wird mit einer

reduzierten Bautätigkeit gerechnet. Aus dem Lotteriefonds werden

Fr. 350'000.– refinanziert.

Staatsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +17'862'300 +24'274'200

Der Kanton St.Gallen unterstützt Kulturinstitutionen mit jährlich

wiederkehrenden Beiträgen (Art. 2 Abs. 1 des Kulturförderungsgesetzes,

sGS 275.1.; abgekürzt KFG, i.V.m. Art. 2 Abs.1 Bst. h der

Kulturförderungsverordnung, sGS 275.11; abgekürzt KFV). Die

Genossenschaft Konzert und Theater erhält ab 2010 eine neue

Subventionsregelung (Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft

Konzert und Theater St.Gallen) – vorbehalten bleibt die Zustimmung

der Bevölkerung im September 2009. Der Kanton zahlt jährlich

einen Beitrag von Fr. 18'983'200.– (+ Fr. 5'620'900.–) , 40 %

werden vom Lotteriefonds refinanziert. Im Gegenzug fliessen die

Beiträge der Nachbarkantone der Staatsrechnung zu (vgl. dazu auch

Konto 3250.460). Unter dem Titel «Kultursprung 2006» konnte

für den Voranschlag 2006 eine der Vorgaben aus dem Postulatsbericht

40.03.04 (Stand und Perspektiven der St.Gallischen Kulturpolitik)

erfüllt werden: Konkret erhalten die grösseren Kulturinstitutionen

– verbunden mit einer Leistungsvereinbarung –

angemessene jährliche Beiträge: Derzeit sind es rund 80 Institutionen

mit Beiträgen zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 250'000.–. Das

Beitragsvolumen für grössere Kulturinstitutionen ist noch immer

in einer Konsolidierungsphase bzw. es stossen neue beitragsberechtigte

Kulturinstitutionen hinzu. An rund 70 weitere Kulturinstitutionen

werden kleinere, jährlich wiederkehrende Beiträge im

Umfang von Fr. 2'000.– bis Fr. 10'000.– ausgerichtet (Fr. 200'000.–,

analog Vorjahr). Im bisherigen Rahmen (Fr. 500'000.–) richtet das

Amt für Kultur ergänzend auch Projektbeiträge an Kulturschaffende,

Kulturveranstalter und Kulturvermittler aus. Grössere Beiträge

werden über die Lotteriefondsbotschaften im Juni und November

beantragt.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +19'446'600 +25'849'200


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Departement des Innern

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

26 3250 Amt für Kultur (Fortsetzung) 2009 2010

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

– Die Verwaltung (Einkauf und Support) der elektronischen

Fachzeitschriften für Gesundheitsdepartement und Spitalverbünde

werden in Rechnung gestellt (vgl. dazu auch Konto 3250.310

und 3250.312). Ostschweizer Autorenlesungen geniessen ungebremsten

Publikumszuwachs (vgl. auch Konto 3250.318). . . . . . . . . . . . . . +851'200 +1'037'200

436 Kostenrückerstattungen

– Mit der Gründung des Vereins Schloss Werdenberg werden auch

die Einnahmen (Eintritte, Anlässe) in der Vereinsrechnung geführt.

In einem Projekt – begleitet durch die Kantonsbibliothek – wird

der Beschäftigungsgrad eines Mitarbeitenden reduziert. Diese

Personalkosten werden jeweils dem Projektträger in Rechnung

gestellt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +343'900 +250'400

439 Andere Entgelte

– Die Denkmalpflege passiviert die Beitragszusicherungen. Nicht

beanspruchte Beiträge fliessen der Staatsrechnung wieder zu.

Die Einnahmen für Mahngebühren für ausgeliehene Bücher der

Kantonsbibliothek nehmen zu. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +45'500 +80'000

460 Beiträge für eigene Rechnung

– Ab 2010 soll das Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft

Konzert und Theater St.Gallen (22.08.13) in Vollzug treten.

Der Subventionsbeitrag des Kantons wird erhöht (vgl. dazu

Konto 3250.360). Im Gegenzug sollen die Beiträge der

Nachbarkantone in die Staatsrechnung einfliessen. . . . . . . . . . . . +15'000 +913'900

Voranschlag Voranschlag

26 3251 Stiftsarchiv 2009 2010

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +93'000

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +28'500 +42'600

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +28'500 +135'600

Das Stiftsarchiv führt für 2010 eine Archivsoftware ein. Neben der effizienten und umfassenden Erschliessung und

der Recherchierbarkeit soll gleichzeitig die Internetpräsentation der Bestände erreicht werden.

318 Dienstleistungen und Honorare

Neues Mobiltelefon; Versicherungsprämie Risk Management.

436 Kostenrückerstattungen

Höhere Rückerstattungen der Katholischen Administration als Folge der höheren Personalkosten.

Voranschlag Voranschlag

27 3259 Lotteriefonds (SF) 2009 2010

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

– Ausgleich des Rechnungsabschnitts 3259; vgl. auch

Konto 3259.446. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'579'500 +6'397'600

27 3400 Konkursamt

301 Besoldungen

Tiefere Einstufung bei Personalmutationen.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 3400.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Ablösung von technischen Geräten (Fr. 500.–).

312 Informatik

Durch die räumliche Zusammenlegungen Amtsnotariat / Konkursamt werden die Anschlusskosten halbiert.

330 Abschreibungen auf Finanzvermögen

Zunahme der Fälle ohne Kostenvorschuss / Aktiven, Gesetzesänderung Art. 731b OR, Ablauf der Übergangsfrist

per 31.12.2009.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Zunahme der Fälle.

217


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Departement des Innern

Seite Budget-

Titel Nr.

27 3450 Handelsregisteramt

301 Besoldungen

Erweiterung des Stellenplans um zwei Teilzeitstellen.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 3450.301.

312 Informatik

Notwendige Anpassungsarbeiten an Fachanwendung HR-Net für Umstellung SBI 2008.

340 Ertragsanteile des Bundes

Höhrere Gebührenerträge führen zu höheren Abgaben an den Bund.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Mehrerträge infolge Gesetzesänderung des Bundes.

27 3500 Amtsnotariate

301 Besoldungen

Teuerungsbedingte Besoldungsanpassung.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 3500.301.

312 Informatik

Softwareanpassung an einer Fachanwendung wegen Einführung SBI 2008.

218


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

4 Bildungsdepartement

Voranschlag Voranschlag

29 4000 Generalsekretariat 2009 2010

301 Besoldungen

5.0 Stellen für den Informatiksupport (2. Etappe): Gemäss ICT-Führungskonzept werden die Berufsfachschulen und

die Mittelschulen zu Informatiksupport-Clustern zusammengefasst. Bis in das Jahr 2011 ist ein Ausbau auf vierzehn

Stellen vorgesehen. Minderaufwand in den Rechnungsabschnitten 4156 und 4205. Ein Mehraufwand ergibt sich

aus den Folgen der Informatik-Bildungsoffensive (IBO). Verschiebung der Stellen der Geschäftsstelle der Sport-Toto-

Kommission: Führungsmässige Unterstellung unter die Generalsekretärin. Minderaufwand im Rechnungsabschnitt

4300.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 4000.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Ersatz Büromaschinen.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +49'300 +855'400

Projekt Migration von Linux zu Microsoft in der Gewerblichen

Berufsschule und in der Gesundheitsschule St.Gallen. Die

Umstellung ist für die Cluster-Betreuung Voraussetzung.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +665'600 +589'700

Minderaufwand für den Support der Administrationssoftware

der Berufs- und Mittelschulen.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +714'900 +1'445'100

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Büromiete im Regionalen Leistungszentrum in Wil für die

Geschäftsstelle der Sport-Toto-Kommission.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +13'000 +17'000

– Entschädigungen Schulblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +43'000 +42'000

Administration, Abonnentenverwaltung und Akquisition von

Inseraten.

– Portogebühren Schulblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +33'000 +33'000

– Kosten aus Rechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +10'000

– Aufträge an Dritte / Anteil Bildungsserver . . . . . . . . . . . . . . . . . . +95'000 +95'000

– Urheberrechtsgebühren Pro Litteris und Suissimage . . . . . . . . . . +436'300 +454'000

– Prämie Risk Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +66'000

Reorganisation der Prämienberechnung innerhalb des Kantons.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +630'300 +717'000

360 Staatsbeiträge

Schulpsychologischer Dienst des Kantons St.Gallen: Reduktion des Grundbeitrages infolge Spar-Beschluss der

Regierung. Umlagerung des Beitrags an die Logopädische Abklärungsstelle im Rechnungsabschnitt 4053.

29 4003 Ausbildungsbeihilfen

425 Vermögenserträge aus Darlehen des Verwaltungsvermögens

Zinssatzreduktion der Studiendarlehen von 3.25 % auf 1.875 %.

436 Kostenrückerstattungen

Höhere Stipendien-Rückforderungen infolge Abbruchs der Ausbildung oder aufgrund falscher Deklarationen.

219


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

29 4050 Amtsleitung AVS 2009 2010

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Ersatz Büromaschinen.

312 Informatik

Günstigere Tarife für die Informatik-Betriebskosten.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Projekt Online-Angebot SF-DRS / Schulfernsehen (EDK-Ost). . . . . +30'800 +30'500

– Neue Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +63'000

Externe Leistungen Oberstufe, Evaluation Kriseninterventionsgruppe

(KIG) durch das Pädagogische Institut der Universität

Zürich.

– Evaluation Regionale Didaktische Zentren (RDZ); Gewaltprävention. +60'000 +60'000

– Honorare für Beratungsdienst und für Projekte . . . . . . . . . . . . . . +4'500 +2'000

– Beratungsdienst Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +35'000 +30'000

Vergabe von externen Beratungsmandaten.

– Projekt Sonderpädagogik-Konzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +115'000 +75'000

Fachberatung durch die Hochschule für Heilpädagogik (HfH)

und die Universität St.Gallen.

– Projekt Basisstufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +170'200 +127'800

Auftrag an die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG)

und Beitrag an die Erziehungsdirektoren Konferenz Ost.

– Schutzimpfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +500'000 +500'000

Rückerstattung in Konto 4050.436.

– Überprüfung und Qualitätssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +151'900 +68'100

PHSG Projekt Fremdevaluation, EDK Rat für deutsche

Rechtschreibung, Abgeltung an BFS für PISA und ARGE

Fremdevaluation.

– Harmonisierung der obligatorischen Schule . . . . . . . . . . . . . . . . +90'100 +224'200

Interkantonale Projekte und Lehrplan 21.

– Projekte Frühlesen, Frührechnen, Begabtenförderung,

Kanton Thurgau: Lernen macht stark. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'000 +21'500

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'500 +5'700

– Kosten aus Rechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'000 +3'000

– Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +85'500

Organisation und Durchführung von Präventionsangeboten im

Volksschulbereich durch das ZEPRA. Umlagerung von

Rechnungsabschnitt 4052.

220

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'174'000 +1'296'300

352 Entschädigungen an Gemeinden

Leitung und Mitarbeit durch Lehrpersonen in der Arbeitsgruppe Lehrmittel und in der Fachgruppe Projekt Oberstufe.

Minderaufwand in Konto 4050.301. Projekt Lehrplan 21: Entwicklung eines gemeinsamen Lehrplans für alle

21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone.

439 Andere Entgelte

Entschädigung für Mitarbeit in der Kriseninterventionsgruppe entfällt.

Voranschlag Voranschlag

30 4051 Lehrmittelverlag 2009 2010

301 Besoldungen

Autorenhonorare für Lehrmittel: Kürzungen bei Projekten.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Einsparungen beim Einkauf von Fremdlehrmitteln.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Ersatz Kleingeräte und Hilfsmittel für das Hauptlager . . . . . . . . . . +12'000 +12'000

– Ersatz Kleinmobilien in Verleih, Verlag und Hauptlager . . . . . . . . +2'000 +2'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +14'000 +14'000

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +157'000

Neuaufbau des Online-Shops sowie des Angebotskataloges der

Lehrmittel.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +95'300 +89'400

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +95'300 +246'400


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

30 4051 Lehrmittelverlag (Fortsetzung) 2009 2010

317 Spesenentschädigungen

Geringerer Spesenaufwand für Kursleitende.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +240'000 +250'000

– Versicherungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +12'600

– Transporte / Spedition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +75'000 +80'000

Jährliche Lieferung an die Schulen und Spezialtransporte mit

Lastwagen.

– Honorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +970'000 +950'000

Kosten für die Freistellung von Lehrkräften für Lehrmittelprojekte.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'285'000 +1'292'600

319 Anderer Sachaufwand

Teilnahme an der Lehrmittelmesse Worlddidac 2010.

435 Verkaufserlöse

Einführung des selbstentwickelten Testsystems Stellwerk im ganzen Kanton Zürich.

Voranschlag Voranschlag

31 4052 Lehrerweiterbildung 2009 2010

301 Besoldungen

Mehr intern organisierte Kurse, Minderaufwand in Konto 4052.318.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Anpassung von Flyern, Prospekten, Visitenkarten etc. der Fachstelle Elternbildung an die kantonalen Vorgaben.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +50'000

Fachstelle Elternbildung: Neuer WEB-Auftritt mit Veranstaltungskalender

und Einbindung in die kantonale Homepage.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +26'800 +26'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +26'800 +76'500

317 Spesenentschädigungen

Staatspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'000 +10'000

Präsidium des Schweizerischen Forums für Lehrerinnen- und

Lehrerweiterbildung: Sitzungen in Bern.

– Andere Spesenentschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +66'000 +106'000

Siehe Begründung zu Konto 4052.301.

– Behörden und Kommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +15'000 +20'400

Neue Kommission «Anpassung Weiterbildungskonzept».

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +89'000 +136'400

318 Dienstleistungen und Honorare

– Kurskosten Fortbildung Volksschullehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'373'200 +1'340'000

– Gesundheitsprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +85'500 +0

Organisation und Durchführung der Gesundheitsprävention in den

Volksschulen durch das ZEPRA. Umlagerung in den Rechnungsabschnitt

4050.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'458'700 +1'340'000

460 Beiträge für eigene Rechnung

Tiefere Beiträge der Schulgemeinden infolge rückläufiger Schülerzahlen.

221


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

31 4053 Sonderschulen 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

Besondere Unterrichts- und Betreuungsstätten (BUB): Zurückhaltende Platzierungen.

360 Staatsbeiträge

– CP-Schule St.Gallen, Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +2'800'000

– Sprachheilschule St.Gallen, Projektierung Neubau . . . . . . . . . . . . +0 +260'000

– Betriebsbeiträge Sonderschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +130'293'000 +125'247'000

Einsparungen im Personal- und Sachaufwand bei den st.gallischen

Sonderschulen. Interne Kürzung im Aufwand für ausserkantonale

Sonderschulplatzierungen.

– Projektkredite für unaufschiebbare und dringliche Bauvorhaben . . +900'000 +0

– HPS Flawil, Projektierung Neubau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +300'000

– Sonderschulen, Ersatzbeschaffungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +500'000

222

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +131'193'000 +129'107'000

436 Kostenrückerstattungen

Beitragsrückforderungen aufgrund der definitiven Betriebsabrechnungen der Schulen.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Beiträge der Schulgemeinden: Rund 19 Schülerinnen und Schüler mehr in Sonderschulen.

Voranschlag Voranschlag

33 4150 Amtsleitung Amt für Berufsbildung 2009 2010

301 Besoldungen

Die zusätzliche Stelle in der Abteilung Lehraufsicht wurde im Jahr 2010 für das ganze Jahr budgetiert.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 4150.301.

312 Informatik

– Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000 +678'000

Migration des Amtes für Berufsbildung in die strategische

Basisinfrastruktur SBI 2008 des Kantons.

– Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +237'000 +386'100

Betriebskosten nach der Migration des Amtes für Berufsbildung in

die strategische Basisinfrastruktur SBI 2008 des Kantons. Höhere

Beiträge für die Fachapplikation Kompass. Kosten für die Nutzung

der ECM-Plattform des Kantons St.Gallen.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +287'000 +1'064'100

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'000 +5'000

– Projekt «Fachkundige individuelle Begleitung» . . . . . . . . . . . . . . +200'000 +200'000

Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes sollen

Jugendliche in der zweijährigen Grundbildung lernen, die

standardisierten Ausbildungsanforderungen zu erreichen.

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'000 +4'000

Referentenhonorare für Veranstaltungen der Elternbildung.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +207'000 +209'000

319 Anderer Sachaufwand

Erhöhung Mitgliederbeitrag des Schweizerischen Dienstleistungszentrums für Berufsbildung, Studien-, Berufs- und

Laufbahnberatung SDBB.

460 Beiträge für eigene Rechnung

– Bundesbeiträge Berufsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +34'300'000 +37'200'000

Mehr Lernende.

– Bundesbeiträge Projekt «Plan B» der Berufsberatung . . . . . . . . . . +0 +800'000

Massnahmen für Jugendliche, deren Einstieg in die Berufswelt

gefährdet ist. Ziel: Mehr abgeschlossene Ausbildungen auf der

Sekundarstufe II.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +34'300'000 +38'000'000


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

33 4151 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 2009 2010

301 Besoldungen

Mitarbeit im Bundesprojekt «Plan B». Mehrertrag im Konto 4150.460.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Raumausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +1'000

– Büromaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +1'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'000 +2'000

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +200'000 +50'000

Anschaffung von Hard- und Software für die Sicherstellung des

laufenden Betriebs und die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +475'000 +505'000

Mehraufwand für den Support der Fachapplikation BEB2K der

Berufsberatung und für die Migration in die strategische

Basisinfrastruktur SBI 2008 des Kantons.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +675'000 +555'000

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Bauliche Massnahmen nach Absprache mit dem Hochbauamt.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde-, Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +35'100 +35'100

– Versicherungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'400 +10'300

– Fortbildung Berufsberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +18'000 +18'000

– Projekt «Case Management» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000'000 +1'000'000

Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei der

Integration in den Arbeitsmarkt.

– Referentenhonorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'200 +4'200

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'066'700 +1'067'600

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Beratungen, Abklärungen und Leitung von Kursen.

Voranschlag Voranschlag

34 4152 Berufliche Grundbildung 2009 2010

300 Taggelder und Entschädigungen an Behörden und Kommissionen

Organisation der Lehrabschlussprüfungen durch den Kantonalen Gewerbeverband. Umlagerung in Konto

4152.360.

360 Staatsbeiträge

– Berufsfachschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +18'565'000 +18'250'000

Anpassung der Staatsbeiträge an die Berufsfachschulen mit

privater Trägerschaft an die Rechnung 2008.

– Überbetriebliche Kurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'700'000 +5'000'000

Einführung der pauschalen Beitragsleistung für überbetriebliche

Kurse: Die Pauschalen werden von der Schweizerischen

Berufsbildungsämter-Konferenz festgelegt. Mehraufwand für den

Teilbereich «befreite Lehrbetriebe».

– Qualifikationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'309'000 +5'625'000

Erhöhung der Taggelder für Expertenkurse und Fachexperten

verzögert sich.

– Lehrmeisterkurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +778'600 +778'600

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +29'352'600 +29'653'600

460 Beiträge für eigene Rechnung

Infolge der neuen Leistungsvereinbarung mit dem Kantonalen Gewerbeverband entfällt die Weiterverrechnung von

Prüfungskosten.

34 4153 Höhere Berufs- und Weiterbildung

360 Staatsbeiträge

Die Anpassung der höheren Fachschulvereinbarung und die damit verbundene Tariferhöhung verzögert sich.

223


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

34 4156 Berufsfachschulen 2009 2010

300 Taggelder und Entschädigungen an Behörden und Kommissionen

Kommission «Höhere Fachschule Pflege» am Berufs- und Weiterbildungszentrum Sarganserland: Anpassung der

Entschädigungen an die Rechnung 2008.

301 Besoldungen

Grundbildung: 51 Klassen mehr als im Schuljahr 2007/2008 (Grundlage Budget 2009). 20 zusätzliche Klassen, da

das Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheitsberufe St.Gallen im Aufbau ist.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 4156.301.

309 Anderer Personalaufwand

– Personalbeschaffungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +214'700 +205'100

– Aus- und Weiterbildungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +997'500 +842'800

Ausbildung der Dozenten der Höheren Fachschulen nach neuer

Bundesverordnung: Im Jahr 2009 zu hoch budgetiert. Höhere

Eigenleistungen der Lehrkräfte.

224

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'212'200 +1'047'900

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

– Bürokosten und Drucksachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'176'800 +2'295'300

Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen:

Anpassung an die Rechnung 2008.

– Schulmaterialien und Lehrmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'744'400 +5'985'300

Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs:

Einkauf von Lehrmitteln für die Lernenden. Mehrertrag in

Konto 4156.435. Berufs- und Weiterbildungszentrum für

Gesundheitsberufe St.Gallen: Ausstattung der neu gemieteten

Schulzimmer mit elektronischen Geräten.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +7'921'200 +8'280'600

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Büromaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +18'300 +18'500

– Arbeitsmaschinen und Arbeitsgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +134'100 +264'700

Ersatzbeschaffungen in den Schulen. Gewerbliches Berufs- und

Weiterbildungszentrum St.Gallen: Ersatz technisch veralteter

Geräte für den Hausdienst und Teilersatz der Schweissanlage.

– Medizinische Apparate und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +25'000 +25'000

– Raumausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'325'600 +1'378'200

Mehraufwand für die Grundausstattung der neu gemieteten

Räumlichkeiten des Berufs- und Weiterbildungszentrums für

Gesundheitsberufe St.Gallen

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'503'000 +1'686'400

312 Informatik

– Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'731'100 +2'665'900

Unterrichtsinformatik, Hardware und Kleinstvorhaben.

– Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'893'800 +2'028'900

Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen:

Höhere Kosten infolge Telefonieumstellung auf "Voice over IP" und

Auslagerung des Mailservers zur Abraxas. Berufs- und

Weiterbildungszentrum Uzwil: Mehraufwand durch die

Auslagerung des Informatiksupports.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'624'900 +4'694'800

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Bauliche Unterhaltsarbeiten an den Berufsschulgebäuden nach Absprache mit dem Hochbauamt. Gewerbliches

Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen: Aufgrund der anstehenden Gesamtsanierung werden nur die notwendigsten

Arbeiten ausgeführt. Berufs- und Weiterbildungszentrum Uzwil: Anschaffung eines Kochkippers im

Jahr 2009.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

34 4156 Berufsfachschulen (Fortsetzung) 2009 2010

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

– Miet- und Pachtzinse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'516'900 +7'437'500

Neuer Gesamtmietvertrag für das Berufs- und Weiterbildungszentrum

für Gesundheitsberufe St.Gallen.

Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg:

Neuer Mietvertrag für das Schulhaus Lichtensteig.

– Andere Benützungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'528'400 +1'319'600

Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheitsberufe St.Gallen:

Benützungskosten sind im neuen Gesamtmietvertrag enthalten.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'045'300 +8'757'100

317 Spesenentschädigungen

– Spesenentschädigungen Behörden/Kommissionen . . . . . . . . . . +41'200 +35'700

– Spesenentschädigungen Staatspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . +555'700 +564'400

– Veranstaltungsspesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'125'900 +2'427'600

Mehr Sprachaufenthalte und andere Schul- und Sportveranstaltungen.

Mehrertrag in Konto 4156.436.

– Andere Spesenentschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'100 +400

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'728'900 +3'028'100

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +309'600 +255'700

Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen:

Anpassung an die Rechnung 2008. Kaufmännisches Berufs- und

Weiterbildungszentrum St.Gallen: Umstellung der Telefonie auf

Voice over IP.

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +475'600 +532'200

Perimeterbeiträge, Beiträge Gebäudeversicherung und

Entsorgungskosten.

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +262'000 +291'000

Projekte im Bereich Teambildung, Schulentwicklung, Zertifizierung

und Qualitätssicherung.

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'576'100 +2'648'100

Kursleitungsentschädigungen an selbständige Referenten.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'623'300 +3'727'000

319 Anderer Sachaufwand

Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen: Höhere Kosten für den Marktauftritt der höheren

Berufsbildung. Mehreinnahmen in Konto 4156.433.

381 Zuweisung an Rückstellungen

Bildung zweckgebundener Rückstellungen im Weiterbildungsbereich nach Art. 13 EG-BB.

389 Bevorschussungen

Bildung zweckgebundener Rückstellungen der Mensen als Betriebsreserven.

433 Schulgelder, Prüfungs- und Kursgebühren

– Schulgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +479'500 +518'000

– Einschreib- und Prüfungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +667'100 +594'200

Weiterbildungsabteilungen: Weniger Teilnehmende und

Anpassung des Kursangebots.

– Kursgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +18'763'200 +17'782'300

Weiterbildungsabteilungen: Weniger Teilnehmende und

Anpassung des Kursangebots.

Stationsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +150'000 +135'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +20'059'800 +19'029'500

225


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

34 4156 Berufsfachschulen (Fortsetzung) 2009 2010

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

– Nutzungsentschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +384'800 +441'800

Höhere Einnahmen für die Nutzung von Räumlichkeiten durch Dritte.

– Ertrag aus Arbeiten für Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +72'100 +51'000

Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen:

Organisation der Lehrabschlussprüfungen erfolgt neu durch den

Kantonalen Gewerbeverband.

– Ertrag der Dienstleistungsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'862'000 +2'970'500

Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen:

Höherer Ertrag Mensa.

226

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'318'900 +3'463'300

451 Rückerstattungen der Kantone

Rückerstattung für den ausserkantonalen Berufsschulbesuch.

Voranschlag Voranschlag

35 4200 Amtsleitung AMS 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +900 +2'200

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +30'000 +30'000

Evaluation des Testsystems «eprolog» (Vergleichsarbeiten an

Mittelschulen).

– Referentenhonorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'000 +6'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +36'900 +38'200

Voranschlag Voranschlag

36 4205 Mittelschulen 2009 2010

301 Besoldungen

Sinkende Schülerzahlen: Mutmasslicher Rückgang der Klassen um ca. 4 %.

309 Anderer Personalaufwand

Schulleiterausbildungen für die zwei neuen Rektoren der Kantonsschulen am Brühl St.Gallen und Wil. Alle zwei

Jahre findet eine Weiterbildung für die Lehrkräfte statt.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Büromaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +366'500 +3'500

Einführung eines neuen Schülerausweis-Systems in den

Mittelschulen im Jahr 2009.

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +58'000

Ersatz Schulbus. Das alte Modell der Kantonsschule Wattwil

entspricht nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen.

– Arbeitsmaschinen und -geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +11'500 +24'300

– Raumausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +601'100 +629'000

Ersatz und Ergänzung von altem und defektem Schulmobiliar /

-infrastruktur.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +979'100 +714'800

312 Informatik

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +276'700 +276'700

– Informatik-Investitionskosten / Kleinstvorhaben . . . . . . . . . . . . . . +30'000 +30'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +306'700 +306'700

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Unterhaltsarbeiten an der Kantonsschule am Burggraben.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

– Unterhalt Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +25'500 +25'400

– Unterhalt Mobilien, Maschinen und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . +142'900 +85'700

Im Jahr 2009 mussten in der Kantonsschule Sargans diverse

Küchengeräte und der Reinigungsautomat ersetzt werden.

– Unterhalt Gebäude und Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +617'100 +609'600

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +785'500 +720'700


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

36 4205 Mittelschulen (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Medizinische Fremdleistungen / Gesundheitsdienste . . . . . . . . . +61'500 +55'700

– Grundsteuern / Perimeter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +145'400 +28'300

Perimeter-Anteil Wattwil: Die Abrechnung für die Freilegung der

Rietsteinbäche erfolgte im Jahr 2009.

– Versicherungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +209'500 +209'100

– Entsorgungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +58'600 +62'400

– Post-, Fernmelde-, Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +83'600 +74'800

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +70'000 +65'000

Externer Informatik-Support, Securitas-Einsätze, Kosten für den

Schulpsychologischen Dienst, etc.

– Reinigung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +271'000 +271'000

– Honorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +31'300 +27'800

Honorare für Referenten, Beratungen etc.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +930'900 +794'100

319 Anderer Sachaufwand

Bessere Positionierung der Mittelschule im Toggenburg.

351 Entschädigungen an Kantone

Mehr Schülerinnen und Schüler an ausserkantonalen Schulen.

427 Liegenschaftserträge des Verwaltungsvermögens

Bauprojekt Heerbrugg: Wegfall Mieten Hauswartswohnung und Sporthalle.

433 Schulgelder, Prüfungs- und Kursgebühren

Rückgang der Erträge aufgrund sinkender Schülerzahlen.

451 Rückerstattungen der Kantone

Weniger ausserkantonale Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Thurgau und dem Fürstentum Liechtenstein.

Voranschlag Voranschlag

36 4230 Amtsleitung AHS 2009 2010

301 Besoldungen

Neuorganisation der Direktion der Fachhochschule Ostschweiz. Rückerstattung in Konto 4230.436.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 4230.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Ersatz Büromaschinen.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'500 +2'500

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +250'000 +230'000

Hochschulbauten: Nutzungsdichte-Analyse. Postulatsbericht

«FHO wohin? – Zeitgemässe Strukturen für erfolgreiche

Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz». Vorarbeiten

für das Regierungsprogramm, Ziel 3, Massnahme «Zusammenarbeitsformen

und Trägerschaften der Fachhochschulen».

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +252'500 +232'500

319 Anderer Sachaufwand

Organisation der Jahrestagung der Schweizerischen Universitätskonferenz.

436 Kostenrückerstattungen

Besoldungsrückerstattung der Fachhochschule Ostschweiz. Mehraufwand in Konto 4230.301 und 4230.303.

227


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

37 4231 Universitäre Hochschulen 2009 2010

360 Staatsbeiträge

– Universität: Staatsbeiträge brutto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +85'553'400 +94'785'700

Aufbau von neuen strategischen Erfolgspositionen zur Erreichung

von neuen Spitzenleistungen im nationalen und internationalen

Umfeld (2. Tranche). Zusätzliche Lehraufträge und Professuren:

828 bzw. 15.5 % mehr Studierende. Zusätzlicher jährlicher

Betriebsaufwand für die Erweiterungsbauten gemäss KRB vom

29.09.2004. Mehreinnahmen in Konto 4231.460.

– Beiträge aufgrund der Interkantonalen Universitätsvereinbarung IUV +37'850'000 +36'200'000

Weniger st.gallische Studierende an ausserkantonalen Universitäten.

– Private Institutionen; Hochschulen (SWITCH) . . . . . . . . . . . . . . . +43'400 +43'400

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +123'446'800 +131'029'100

460 Beiträge für eigene Rechnung

– Bundesbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +24'575'000 +27'200'000

Mehr Studierende an der Universität St.Gallen.

Kantonsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +25'100'000 +28'500'000

Mehr ausserkantonale Studierende an der Universität St.Gallen.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +49'675'000 +55'700'000

Voranschlag Voranschlag

38 4232 Fachhochschulen 2009 2010

360 Staatsbeiträge

– Konkordats-Fachhochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +45'947'500 +45'330'500

Kürzung der Staatsbeiträge an die Fachhochschulen gemäss

Spar-Beschluss der Regierung vom 30. Juni 2009.

– Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen . . . . . . . . . . . . +33'709'200 +33'116'800

Kürzung der Staatsbeiträge an die Fachhochschulen gemäss

Spar-Beschluss der Regierung vom 30. Juni 2009.

– Ausserkantonale Fachhochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +28'040'000 +26'000'000

Reduktion der Beiträge an ausserkantonale Fachhochschulen

gemäss Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung FHV.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +107'696'700 +104'447'300

370 Durchlaufende Beiträge

Bundesbeiträge an Konkordats-Fachhochschulen.

470 Durchlaufende Beiträge

Siehe Begründung zu Konto 4232.370.

39 4300 Amt für Sport

301 Besoldungen

Führungsmässige Unterstellung der Geschäftsstelle Sport-Toto-Kommission unter die Generalsekretärin. Mehraufwand

im Rechnungsabschnitt 4000.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 4300.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Sportgeräte für Kurse und Lager.

317 Spesenentschädigungen

Veranstaltungsspesen für die Sport-Kaderkonferenz: Die Konferenz für die Leiterinnen und Leiter der Jugend- +

Sportkurse des Kantons St.Gallen findet alle zwei Jahre statt.

228


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Bildungsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

39 4300 Amt für Sport (Fortsetzung)

318 Dienstleistungen und Honorare

Das Projekt «Tägliche Bewegung in der Schule» wurde durch die Regierung zurückgestellt (RRB Nr. 531 vom

30.6.2009). Kurse für die Umsetzung der neuen Bundesvorschriften über Jugend + Sport für Kinder im Alter von

fünf bis zehn Jahren. Mehrertrag in den Konten 4300.436 und 4300.460.

360 Staatsbeiträge

Organisation des 15. Internationalen Bodensee-Schulcups im Jahr 2009. Kürzung der Staatsbeiträge als Folge der

Massnahmen für die Einhaltung der Budgetvorgaben.

436 Kostenrückerstattungen

Teilnehmerbeiträge für die Kurse zur Umsetzung der neuen Bundesvorschriften über Jugend + Sport für Kinder im

Alter von fünf bis zehn Jahren. Mehraufwand in Konto 4300.318.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Bundesbeiträge für die Kurse zur Umsetzung der neuen Bundesvorschriften über Jugend + Sport für Kinder im Alter

von fünf bis zehn Jahren. Mehraufwand in Konto 4300.318.

39 4309 Sport-Toto-Fonds (SF)

318 Dienstleistungen und Honorare

Auslagen für die Geschäftsstelle der Interessensgemeinschaft der St.Galler Sportverbände, den Vorstand, Veranstaltungen

etc.

482 Entnahme aus Spezialfinanzierungen

Saldoausgleich im Rechnungsabschnitt.

229


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

230

5 Finanzdepartement

Voranschlag Voranschlag

41 5000 Generalsekretariat 2009 2010

301 Besoldungen

Zusätzlicher Aufwand für Stelle Budgetierung, Finanzplanung, Staatsrechnung.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 5000.301.

309 Anderer Personalaufwand

Mehraufwand infolge Neubesetzung der Stelle des Amtsleiters des kantonalen Steueramtes.

312 Informatik

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +38'800 +39'600

– Informatik-Investitionskosten (Kleinstvorhaben) . . . . . . . . . . . . . +15'000 +10'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +53'800 +50'100

318 Dienstleistungen und Honorare

Höhere Fernmeldegebühren wegen Unlimited-Karten.

360 Staatsbeiträge

Beiträge an Wasserversorgungsgebiete im Berggebiet (zulasten Feuerschutzfonds). Siehe auch Konto 5000.460.

370 Durchlaufende Beiträge

Bundesbeiträge an Wasserversorgungsprojekte im Berggebiet. Siehe auch Konto 5000.470.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Wegfall der Gebühren für aufsichtsrechtliche Genehmigungen infolge Revision des Gemeindegesetzes.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Beiträge an Wasserversorgungsprojekte im Berggebiet (zulasten Feuerschutzfonds). Siehe auch Konto 5000.360.

470 Durchlaufende Beiträge

Bundesbeiträge an Wasserversorgungsprojekte im Berggebiet. Siehe auch Konto 5000.460.

41 5009 Kantonshilfskasse (SF)

360 Staatsbeiträge

Trend der letzten Jahre.

42 5050 Personalamt

301 Besoldungen

Beförderungen in Folge von Funktionswechseln, die im Voranschlag 2009 noch nicht berücksichtigt sind. Stufenanstiege.

Wechsel von 5600 (Ausbildungsstelle) auf 5050. Höhere Einstufungen bei Neuanstellungen als budgetiert.

Ganzjährig budgetierte Stelle für lernende Kauffrau.

303 Arbeitgeberbeiträge

Anpassung an den höheren Besoldungsaufwand.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Versicherungskassen: einmalige Ausgabe für Ablagesystem im Jahr 2009 (–Fr. 70'000.–). Personal- und Organisationsentwicklung:

Ersatzbeschaffung von Geräten (+Fr. 7'000.–).

312 Informatik

AZALEE (Arbeitszeit- und Leistungserfassung) geht 2010 in Produktion. Betrieb für VK-Applikation unter SAP,

zusätzliche Beraterleistungen zwecks Umstellungsarbeiten infolge Revision Versicherungskassen.

317 Spesenentschädigungen

Keine Vorgesetztenseminare im Jahr 2010.

318 Dienstleistungen und Honorare

Einmalige Aufwände im 2009 für Mutterschaftsüberbrückung und externe Abklärungen im Rahmen der VK-Revision.

433 Schulgelder, Prüfungs- und Kursgebühren

Weniger Nachfrage seitens Stadt St.Gallen gegenüber VA 2009.

Voranschlag Voranschlag

42 5051 Amt für Finanzdienstleistungen 2009 2010

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Zusätzliche Druckkosten für den erstmals erscheinenden Aufgaben- und Finanzplan 2011–2013.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +0

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +644'300 +736'700

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +644'300 +736'700

Gestiegene Kosten für Softwarelizenzen sowie RZ-Leistungen im SAP-ERP-Umfeld sowie erstmalige Betriebskosten

für die neue SAP-Portallösung «HIFIPLAN».


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

42 5051 Amt für Finanzdienstleistungen (Fortsetzung)

318 Dienstleistungen und Honorare

Die Gebühren im Bereich des Zahlungsverkehrs sind durch die Umstellung auf eine neue Zahlungsverarbeitungsplattform

erneut gesunken.

42 5052 Risk Management

312 Informatik

Softwarebeschaffung (Lizenzen und Betrieb) für den elektronischen Versicherungsnachweis für Motorfahrzeuge.

Strassenverkehrsamt und Versicherer haben die Software «Mofis» im Einsatz, an die sich das Risk Management

u.a. aus Gründen der Datenbestandssicherheit auch anschliessen muss.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Abgaben und Versicherungen: Leicht höhere Versicherungsprämien: + Fr. 178 000.–

– Aufträge an Dritte: Neuer Mitarbeiter, Verschiebung von Stellenprozenten.

381 Zuweisung an Rückstellungen

Schadenerwartung aus der Spitalhaftpflicht unerwartet hoch, so dass die Rückstellung geringer ausfällt.

Voranschlag Voranschlag

43 5054 Dienst für Informatikplanung 2009 2010

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'162'100 +1'973'000

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'295'500 +5'650'100

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +7'457'600 +7'623'100

Die Informatik-Investitionskosten umfassen die allgemeinen, nicht auf die Departemente aufteilbaren Aufwendungen.

Grösste Positionen (> Fr. 50'000.–): Migration Rahmenarchitektur auf CQ 5.x (Web-Infrastruktur)

(Fr. 893'000.–); Telefonie, Umstellung auf 5-stellige interne Wahl (Fr. 180'000.–); Studienpool (Fr. 200'000.–);

Projektbegleitungen im Auftrag DIP (Fr. 100'000.–); Massnahmen Informatiksicherheit (Fr. 50'000.–); Ersatz dezentrale

Telefonvermittlungsanlagen mit Voice over IP (Fr. 500'000.–). Die zentral finanzierten Informatikvorhaben

unterliegen aufgrund der Projektpriorisierung grösseren jährlichen Schwankungen. Die Erhöhung der Informatik-Betriebskosten

ist im Wesentlichen begründet durch eine budgetmässige Zusammenfassung gleichartiger

Informatikkredite beim DIP, sowie die kantonsseitig anfallenden Informatik-Betriebskosten für E-Government.

Dies trifft auf folgende Positionen zu: Projektcontrolling mit SAP-RPM (Fr. 240'000.–), Enterprise Content Management

(Fr. 115'000.–).

436 Kostenrückerstattungen

Beim DIP sind verschiedene Geschäftsstellen eingegliedert, welche von den entsprechenden Organisationen abgegolten

werden:

– Entschädigung für die Geschäftsstelle IG KOMSG Fr. 200'000.– (bestehend)

– Entschädigung für die Geschäftsstelle IG GIS Fr. 200'000.– (+Fr. 100'000.–)

– Entschädigung für die Geschäftsstelle E-Government Fr. 90'000.– (bestehend)

– a.o. Rückerstattung der IG KOMSG an den DIP Fr. 50'000.– (+Fr. 50'000.–)

438 Eigenleistungen für Investitionen

Finanzierung der E-Government-Stelle aus Sonderkredit E-Government Fr. 100'000.– (+Fr. 100'000.–).

43 5056 Amt für Vermögensverwaltung

301 Besoldungen

Beförderungen, ordentlichener Stufenanstieg sowie Wiederbesetzung von freien Stellenprozenten.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 5056.301.

318 Dienstleistungen und Honorare

Leichter Rückgang bei den Kosten für externe Aufträge im Rahmen der Vermögensverwaltung.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Das schlechte Vermögensverwaltungsjahr 2008 hat zwangsläufig zu einer Reduktion der verwalteten Vermögen

geführt. Dies hat wiederum in den Folgejahren eine direkte Auswirkung auf die Entschädigung für die

Vermögensverwaltung.

439 Andere Entgelte

Zusätzliche Entschädigung für die Abwicklung von Börsenaufträgen über die Börseninformationsplattform Bloomberg.

231


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

43 5100 Kantonales Steueramt 2009 2010

301 Besoldungen

Stufenanstieg und Beförderungsquote gemäss zentralen Vorgaben.

312 Informatik

– Informatik-Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +686'900 +1'267'500

Mehrkosten bei den Investitionen insbesondere wegen der

Integration ins SBI 2008 (Fr. 634'000.–).

– Informatik-Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +14'248'600 +15'286'800

Mehrkosten im Betrieb aufgrund der Integration SBI 2008

(Fr. 220'000.–), der Einführung neuer Anwendungen

(ECM + Sharepoint rund Fr. 110'000.–) sowie Anpassung der

Wartungs-/Betriebskosten bei SN neue Steuern (585'000.–).

232

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +14'935'500 +16'554'300

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post- / Fernmelde- / Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'200'000 +1'200'000

– Bezugsspesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +100'000 +150'000

Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2008 sowie der heutigen

Situation höher erwartete Aufwendungen.

– Verfahrenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +16'000 +16'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'360'000 +2'290'000

Der Kredit von Fr. 100'000.– für das Organisationsprojekt

«Prozessmodelierung» fällt im 2010 weg, dazu kommen hingegen

Fr. 30'000.– für den Steuermonitor gemäss Regierungsprogramm.

352 Entschädigungen an Gemeinden

Mehrkosten infolge erwartetem Zuwachs an Steuerpflichtigen.

436 Kostenrückerstattungen

Aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2007 und 2008 erwartete Mehreinahmen.

Voranschlag Voranschlag

44 5105 Kantonale Steuern 2009 2010

320 Zins auf laufenden Verpflichtungen

Siehe Begründung zu Konto 5105.421

330 Abschreibungen auf Finanzvermögen

– aus Einkommens- und Vermögenssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'500'000 +7'400'000

– aus Gewinn- und Kapitalsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'300'000 +850'000

– aus Quellensteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +850'000 +505'000

– aus Grundstückgewinnsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +10'000

– aus Erbschafts- und Schenkungssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +1'000

– aus Nachsteuern und Steuerstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +950'000 +377'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +12'600'000 +9'143'000

Die Abschreibungen auf Finanzvermögen setzen sich zusammen aus den Steuererlassen und den Abschreibungen

uneinbringlicher Steuerforderungen aller Steuerarten. Insgesamt ist bei den Abschreibungen mit einem Minderaufwand

gegenüber dem Voranschlag 2009 von 3.5 Mio. Franken zu rechnen.

340 Ertragsanteile des Bundes

– aus Gewinn- und Kapitalsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +116'300'000 +94'315'000

– aus Quellensteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +106'068'000 +96'558'000

– aus Grundstückgewinnsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +30'882'000 +33'974'000

– aus Nachsteuern und Steuerstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'975'000 +6'000'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +257'225'000 +230'847'000

Die Ertragsanteile der Gemeinden (bei den Quellensteuern auch die des Bundes) setzen sich wie oben zusammen.

Die Anteile ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; die Veränderungen spiegeln die Entwicklung

des Steuerertrages wieder. Total reduzieren sich die Anteile an Bund und Gemeinden gegenüber dem

Voranschlag 2009 um 26.4 Mio. Franken.

342 Ertragsanteile der Gemeinden

Siehe Begründung zu Konto 5105.340.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

44 5105 Kantonale Steuern (Fortsetzung) 2009 2010

344 Ertragsanteile Dritter

Die Ertragsanteile Dritter beinhalten jenen Anteil an den Gewinn- und Kapitalsteuern, der an die mit hohen Steuern

belasteten Kirchgemeinden fällt (22.5 Prozent der festen Zuschläge von 220 Prozent der einfachen Steuer) sowie

den Fiskalausgleich an Österreich von 12.5 Prozent des Steueraufkommens von österreichischen Grenzgängern in

privatrechtlichem Arbeitsverhältnis.

360 Staatsbeiträge

Der Aufwand für die Pauschale Steueranrechnung (anteilige Rückerstattung ausländischer Quellensteuern aufgrund

von Doppelbesteuerungsabkommen) wurde in den Vorjahren direkt dem Konto 5105.401 Gewinn- und

Kapitalsteuer belastet und nicht separat ausgewiesen. Aufgrund eines Systemwechsels wird dieser Aufwand neu

separat ausgewiesen.

400 Einkommens- und Vermögenssteuern

– Sollbetrag Jahressteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +790'971'000 +757'815'000

– Sollbetrag Nachzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000'000 +75'400'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +840'971'000 +833'215'000

Im Jahr 2010 werden die Jahressteuern 2010 vorläufig in Rechnung gestellt; die definitive Rechnungsstellung für

diese Steuern erfolgt erst aufgrund der anfangs 2011 einzureichenden Steuererklärung für das Einkommen im

(Bemessungs-)Jahr 2010 und für das Vermögen am Stichtag 31. Dezember 2010. Dem System der Postnumerandobesteuerung

entsprechend basiert die vorläufige Rechnungsstellung weniger auf gesicherten Veranlagungsdaten

als vielmehr auf Annahmen bezüglich der allgemeinen Einkommens- und Vermögensentwicklung. Aufgrund der

aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung rechnen wir für das Jahr 2010, unter Berücksichtigung des Basiseffektes der

Nachzahlungen der Vorjahre, mit einem Einkommenszuwachs von 1.0 Prozent (progressionsbereinigt 1.5%) und mit

gleichbleibenden Vermögenseinnahmen. Aufgrund der neuen Basis sowie der mutmasslichen Einkommens- und

Vermögensveränderungen im kommenden Jahr – unter Berücksichtigung des VI. und VII. Nachtrages zum Steuergesetz

- kann für 2010, bezogen auf die Jahressteuern, eine einfache Steuer von 797.7 Mio. Franken (tatsächlich 757.8

Mio. Franken) in Rechnung gestellt werden. Zu den Nachzahlungen im Jahr 2010 gehören die ordentlichen Nachzahlungen

für die Steuerjahre bis und mit 2009. Dazu zählen zur Hauptsache die Differenzbeträge zwischen Schlussrechnung

und vorläufiger Rechnung der Steuerperioden bis 2009. Schwergewichtig werden Nachzahlungen für die

Steuerperiode 2009 anfallen, da bis Ende dieses Jahres die Veranlagungen für 2007 praktisch vollständig und für

2008 zu einem Grossteil erledigt sein werden. Nach Massgabe der mutmasslichen Veranlagungsproduktion im

kommenden Jahr kann unter diesem Titel mit einem Ertrag von 75.4 Mio. Franken gerechnet werden.

401 Gewinn- und Kapitalsteuern

– Sollbetrag an Staatssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +122'115'000 +68'923'000

– Sollbetrag der Steuerzuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +255'860'000 +159'610'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +377'975'000 +228'533'000

Die Jahressteuern 2009/2010 (inkl. den Nachzahlungen) sind aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftsrezession

nicht einfach zu budgetieren, werden sie doch von der wirtschaftlichen Entwicklung des laufenden Jahres geprägt.

So sind die Abschlüsse vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 massgebend für die Steuereinnahmen für das

Kalenderjahr 2010. Aufgrund der vom kantonalen Steueramt vorgenommenen Umfrage bei den grössten Gesellschaften

muss 2009 (Bemessungsgrundlage 2010) mit einem Rückgang der Gewinne um 15 Prozent gerechnet

werden. Die zu budgetierenden Einnahmen 2010 sind aufgrund der mutmasslichen Einnahmen des laufenden

Jahres zu ermitteln. Zusätzlich gilt es, der mit dem III. Nachtrag zum Steuergesetz beschlossenen Reduktion der

Gewinnbesteuerung (Tarif), dem Ausfall der Minimalsteuer und der Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer

Rechnung zu tragen.

402 Quellensteuern

Beim Quellensteuer-Ertrag auf Erwerbseinkünften von natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder

Aufenthalt in der Schweiz rechnen wir unter Berücksichtigung des VI. und VII. Nachtrages zum Steuergesetz und

unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfeldes gesamthaft mit einem geringeren Ertrag.

403 Grundstückgewinnsteuern

– Sollbetrag an Staatssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +28'384'000 +27'463'000

– Sollbetrag der Steuerzuschläge insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . +62'446'000 +62'286'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +90'830'000 +89'749'000

Nach unserer Beurteilung befindet sich die Immobilien- und Baubranche im Kanton St. Gallen nach wie vor in einer

positiven Entwicklung. Trotz der allgemein schlechten Finanz- und Wirtschaftslage gehen wir heute davon aus, dass

für das Jahr 2010, bezogen auf die einfache Steuer, mit gleich bleibenden Erträgen gerechnet werden kann. Unter

Berücksichtigung der Steuerfussreduktion beträgt der für das Jahr 2010 budgetierte Brutto-Ertrag insgesamt 89.7

Mio. Franken.

405 Erbschafts- und Schenkungssteuern

Das Steuersoll des ersten Halbjahres 2009 zeigt, dass für das laufende Jahr, aufgrund von ausserordentlichen Fällen,

mit einem Mehrertrag gegenüber dem budgetierten Steuerertrag gerechnet werden kann. Für das Jahr 2010

wird wieder mit einem tieferen Steuerertrag gerechnet (5-Jahres-Durchschnitt).

233


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

44 5105 Kantonale Steuern (Fortsetzung) 2009 2010

408 Nachsteuern und Steuerstrafen

Es liegt in der Natur dieser beiden Positionen, dass deren Erträge kaum prognostiziert werden können und daher

äusserst schwierig zu budgetieren sind. Der budgetierte Ertrag für das Jahr 2010 erfolgt in der Annahme, dass aufgrund

der neuen Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige, die nach Massgabe des VI. Nachtrages zum Steuergesetz

ab 2010 beansprucht werden kann, ein Mehrertrag erzielt wird. Damit darf kurz- und mittelfristig mit gewissen

Mehreinnahmen gerechnet werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass vom Instrument der Selbstanzeige

vermehrt Gebrauch gemacht wird, da neu beim ersten Mal jegliche Strafverfolgung wegfällt.

421 Vermögenserträge aus Guthaben

– aus Einkommens- und Vermögenssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'200'000 +550'000

– aus Gewinn- und Kapitalsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +300'000 +650'000

– aus Quellensteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +75'000 +45'000

– aus Grundstückgewinnsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -66'000 +70'000

– aus Erbschafts- und Schenkungssteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . +295'000 +303'000

– aus Nachsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +35'000 +40'000

234

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'839'000 +1'658'000

Mit den Schlussrechnungen werden dem Steuerpflichtigen die Ausgleichszinsen auf dem veranlagten Steuerbetrag

ab dem Verfalltag 31. Juli (Art. 86bis StV) belastet. Die Budgetierung dieses Ertrages ist mit einigen Unsicherheitsfaktoren

verbunden. Der Umstand, dass die laufenden Steuern nur vorläufig in Rechnung gestellt werden, lässt

grundsätzlich einen Anstieg der Steuerrückstände erwarten. Anderseits darf festgestellt werden, dass der Stand des

Zahlungseingangs bis zur Jahresmitte diese Tendenz wieder relativiert. Sodann wird auch entscheidend sein, wie

rasch im Einzelfall die definitiven Veranlagungen und damit die Schlussrechnungen vorgenommen werden können.

Insgesamt ist im Zinsbereich mit einem Minderertrag gegenüber dem Voranschlag 2009 von 1.2 Mio. Franken

zu rechnen.

436 Kostenrückerstattungen

Aufgrund der per Mitte Jahr verbuchten Kosten kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kostenrückerstattungen

im Rahmen des laufenden Jahres bewegen werden.

437 Bussen

Die bis Mitte 2009 in Rechnung gestellten Bussen lassen darauf schliessen, dass der budgetierte Ertrag geringfügig

überschritten wird. Für das Jahr 2010 wird mit einem gleich bleibenden Ertrag gerechnet.

Voranschlag Voranschlag

44 5106 Bundessteuern 2009 2010

440 Anteile an Bundeseinnahmen

– Anteil direkte Bundessteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +96'810'000 +104'775'000

– interkantonaler Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +0

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +96'810'000 +104'775'000

Die zu erwartenden Anteile an der direkten Bundessteuer basieren auf kantonsinternen Berechnungen sowie

bezüglich Zuwachsprognosen auf den Schätzungen der Eidg. Steuerverwaltung. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes

kann davon ausgegangen werden, dass der Ertrag im Jahre 2009 um rund 13.8 Mio. Franken besser

als budgetiert ausfallen wird und dass im Jahre 2010 mit einem um rund 8.0 Mio. Franken höheren Ertrag

gegenüber dem Voranschlag 2009 zu rechnen ist.

46 5500 Vermögenserträge

318 Dienstleistungen und Honorare

Durch das sehr stark gesunkene Zinsniveau ist auch das Angebot an Anlagemöglichkeiten mit entsprechender

Bonität gesunken. Das wiederum führt zu geringeren Kapitalbewirtschaftungskosten.

420 Vermögenserträge aus Post und Banken

Aufgrund der aktuellen Situation im Geldmarkt konnten mit den Banken Spezialkonditionen ausgehandelt werden.

421 Vermögenserträge aus Guthaben

Das Zinsniveau im Geldmarktumfeld ist aufgrund der herrschenden Finanzmarktkrise vollständig zusammengebrochen.

Das führt zu massiv weniger Zinserträgen auf der freien Liquidität.

422 Vermögenserträge aus Anlagen des Finanzvermögens

Wegfall von Darlehenszinsen infolge Rückzahlung von fälligen Darlehen. Anpassung des Dividendenertrags der

St.Galler Kantonalbank an die Ausschüttung im Jahr 2009.

426 Vermögenserträge aus Beteiligungen des Verwaltungsvermögens

Anpassung der Dividendenerträge der St.Galler Kantonalbank (– Fr. 17.1 Mio.), der SAK (+ Fr. 1.9 Mio.) sowie der

Rheinsalinen (+ Fr. 0.1 Mio.) an die Ausschüttung in den Jahren 2008/2009.

428 Zins aus Sonderrechnungen

Das Zinsniveau ist aufgrund der aktuellen Finanzkrise sehr stark gesunken.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

47 5501 Passivzinsen

320 Zins auf laufenden Verpflichtungen

Das Zinsniveau ist aufgrund der aktuellen Finanzkrise sehr stark gesunken.

322 Zins auf mittel- und langfristigen Schulden

Zur Rückzahlung fälliges Fremdkapital muss nicht mehr erneuert werden.

328 Zins auf Sonderrechnungen

Das Zinsniveau ist aufgrund der aktuellen Finanzkrise sehr stark gesunken.

47 5502 Interne Verzinsung

390 Interne Verrechnungen

Das stark gesunkene Zinsniveau führt trotz steigenden Beständen bei den Spezialfinanzierungen sowie der Strassenrechnung

zu niedrigeren Zinsaufwänden.

490 Interne Verrechnungen

Das stark gesunkene Zinsniveau führt zu niedrigeren Zinserträgen.

Voranschlag Voranschlag

47 5505 Abschreibungen 2009 2010

331 Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen

Strassen

Kantonsstrassen 2. Klasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'129'000 +21'046'000

Total Strassenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'129'000 +21'046'000

Hochbauten

5-jährige Abschreibungsfrist

– 2005–2009 Pädagogische Hochschule St.Gallen/Gossau,

bauliche Massnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'264'000 +0

– 2006–2010 Dorfbad Bad Ragaz, Umnutzung und Restaurierung +664'500 +664'500

– 2009–2013 Kantonsspital St.Gallen Haus 57, Umnutzung und

Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'660'000 +1'660'000

– 2009–2013 Spital Walenstadt, Erweiterung Notfallstation . . . . . +980'000 +980'000

2010–2014 Pädagogische Hochschule St.Gallen, Umbau und

Erweiterung Mensa Gossau . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +870'000

2010–2014 Durchgangsplätze für Fahrende . . . . . . . . . . . . . . +0 +1'178'000

10-jährige Abschreibungsfrist

– 2003–2012 Polizeistützpunkt Schmerikon, Neubau . . . . . . . . +981'800 +981'800

– 2004–2013 Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum

St.Gallen, Sporthalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +788'400 +788'400

– 2004–2013 Anstalt Bitzi, Umbau in Massnahmenanstalt . . . . +1'591'000 +1'629'700

– 2005–2014 Universität St.Gallen, Erweiterung Weiterbildungszentrum

Holzweid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +940'000 +940'000

– 2006–2015 Universität St.Gallen, Sanierung und Erweiterung . +6'400'000 +6'400'000

– 2006–2015 Spital Linth, Erneuerung und Sanierung . . . . . . . . +3'510'000 +3'510'000

– 2008–2017 KS Sargans / BWZ Sarganserland, Erwerb und

Erweiterung Sporthallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'480'000 +1'480'000

– 2008–2017 Kantonsspital St.Gallen, Neubau Institute für

Pathologie und Rechtsmedizin . . . . . . . . . . . . . . +4'693'000 +4'693'000

– 2008–2017 Psych Klinik Pfäfers, Neubau Zentrum für

Alterspsychiatrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'337'000 +3'337'000

– 2009–2018 BWZ Rorschach-Rheintal Altstätten, Erweiterung

und Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'369'000 +2'369'000

– 2009–2018 Verwaltungszentrum Oberer Graben / Frongartenstrasse

St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'830'000 +5'830'000

2010–2019 Kulturzentrum Lokremise St.Gallen, Erwerb und

Umbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +2'360'000

2010–2019 KS Heerbrugg, Sanierung und Erweiterung . . . . . +0 +6'503'400

Total Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +36'488'700 +46'174'800

235


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

47 5505 Abschreibungen (Fortsetzung) 2009 2010

331 Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen (Fortsetzung)

Technische Einrichtungen

5-jährige Abschreibungsfrist

– 2008–2012 E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'320'000 +1'320'000

7-jährige Abschreibungsfrist

– 2003–2009 Informatik-Bildungsoffensive . . . . . . . . . . . . . . . . +114'500 +0

10-jährige Abschreibungsfrist

– 2007–2016 Notrufzentrale, Ersatz Einsatzleitsystem . . . . . . . .

– 2009–2018 Polycom Sicherheitsfunknetz . . . . . . . . . . . . . . . .

+1'186'000

+4'136'000

+1'186'000

+4'136'000

Total Technische Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'756'500 +6'642'000

Darlehen und Beteiligungen

Studiendarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +10'000

Total Darlehen und Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +10'000

Investitionsbeiträge

5-jährige Abschreibungsfrist

– 2005–2009 Luftseilbahn Unterterzen-Flumserberg,

1. Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'241'000 +0

– 2007–2011 Südostbahn, 9. Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . +1'064'800 +1'064'800

– 2008–2012 S-Bahn St.Gallen, Publikumsanlagen SBB . . . . . . +977'400 +977'400

– 2008–2012 Südostbahn, technische Verbesserungen . . . . . . +1'382'800 +1'382'800

– 2008–2012 Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona . . . . . . . . . . . +840'000 +840'000

– 2008–2012 Sonnenhof Ganterschwil, Erweiterung und

Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'600'000 +1'600'000

– 2009–2013 Südostbahn, technische Verbesserungen 2008 . . +1'405'100 +1'405'100

2010–2014 Südostbahn, Darlehensvereinbarung 2009 . . . . . +0 +1'461'000

10-jährige Abschreibungsfrist

– 2001–2009 ARA Buchs, Neubau Schlammentwässerung und

Klärschlammaufgabe in KVA . . . . . . . . . . . . . . . . +113'900 +0

– 2001–2009 Stadion St.Gallen-West . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +956'000 +956'000

– 2004–2013 ARA Oberglatt Flawil, Ausbau . . . . . . . . . . . . . . . +299'700 +0

– 2005–2014 Polysportives Zentrum Ostschweiz St.Gallen . . . . +1'200'000 +1'200'000

2010–2019 Bundesverwaltungsgericht St.Gallen . . . . . . . . . . +0 +1'350'000

15-jährige Abschreibungsfrist

– 2004–2018 Hochwasserschutzprojekt Linth 2000 . . . . . . . . . +1'680'000 +1'680'000

Total Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +12'760'700 +13'917'100

Abschreibungen insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +64'144'900 +87'789'900

47 5509 Verschiedene Aufwendungen und Erträge

318 Dienstleistungen und Honorare

Auf das Rechnungsjahr 2010 hin reorganisiert das Risk Management die Verrechnung der internen Risikoprämien.

Die bisher zentral bezahlten Prämien der Zentralverwaltung werden neu auf die betroffenen Abteilungen,

Ämter und Anstalten umgelagert. Es handelt sich dabei um eine saldoneutrale Anpassung.

410 Regalien

Leicht ansteigende Erträge aus dem Salzregal.

412 Konzessionen

Minderertrag aus der Kursaalabgabe des B-Casinos Bad Ragaz.

426 Vermögenserträge aus Beteiligungen des Verwaltungsvermögens

Minderertrag am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank aufgrund des leicht veränderten Verteilschlüssels.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Leicht höhere Abgeltung der St.Galler Kantonalbank für die Staatsgarantie. Anpassung an die Rechnung 2008.

440 Anteile an Bundeseinnahmen

Höherer Kantonsanteil am Ertrag der EU-Zinsbesteuerung.

447 Finanz- und Lastenausgleich

Mehrertrag im Rahmen des Ressourcenausgleichs (NFA).

236


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Finanzdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

47 5509 Verschiedene Aufwendungen und Erträge (Fortsetzung) 2009 2010

488 Entnahme aus Eigenkapital

– Entnahme aus dem besonderen Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . +30'600'000 +30'600'000

– Entnahme aus dem freien Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . +15'000'000 +225'000'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +45'600'000 +255'600'000

Aufgrund der aktuellen Situation müssen zur Erreichung des Budgetausgleichs die entsprechenden Entnahmen

getätigt werden.

47 5600 Allgemeiner Personalaufwand

301 Besoldungen

Mehraufwand für Überbrückungsstellen (Fr. 50'000.–). Aktuelle Besetzung Ausbildungsstellen (Fr. 5'000.–).

303 Arbeitgeberbeiträge

Die Kontengruppe enthält auch die Arbeitgeber-Beiträge aus 309 «Andere Sozialzulagen».

318 Dienstleistungen und Honorare

BGM: Bike to work und Einzelaktionen mit Zepra.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Höhere Belegung Kinderkrippe und höhere Elternbeiträge.

436 Kostenrückerstattungen

Rückerstattungen Weiterbildungskosten und Inseratekosten.

237


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Baudepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

238

6 Baudepartement

Voranschlag Voranschlag

49 6000 Generalsekretariat 2009 2010

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'526'000 +247'000

Kein Kreditbedarf für DMS-Projekt im 2010, Kleinstvorhaben

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +318'000 +367'500

Teilweise Verlagerung der INGE-Betriebskosten vom Dienst für

Informatikplanung (5054) zum Baudepartement

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'844'000 +614'500

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'000 +5'000

– Versicherungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +41'000

Interne Verrechnung Risk Management

– Kosten aus Rechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +5'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +210'000 +210'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +221'000 +261'000

319 Anderer Sachaufwand

– K-Plus/Pensioniertenanlässe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'000 +11'000

– Mitarbeiteranlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +60'000 +0

– Mitglieder-Beiträge (EnDK, BPUK, Verein Public Private Partnership) +89'100 +89'100

– Unterhalt Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +10'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +165'100 +110'100

431 Gebühren für Amtshandlungen

Höhere Anzahl Rekurse.

49 6001 Wohnbauförderung

340 Ertragsanteile des Bundes

Die Höhe der Beitragsrückerstattungen (Konto 6001.436) und damit auch der Anteil des Bundes kann nicht beeinflusst

werden.

342 Ertragsanteile der Gemeinden

Siehe Begründung zu Konto 6001.340.

360 Staatsbeiträge

Nach Ablauf von 15 Geschäftsjahren (pro Geschäft) müssen gemäss kantonalem Einführungsgesetz zur Wohneigentumsförderung

Entnahmen aus dem Fonds vorgenommen werden.

436 Kostenrückerstattungen

Die Höhe der Beitragsrückerstattungen kann nicht beeinflusst werden.

49 6009 Mietwohnungsfonds (SF)

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

Sinkender Zinsertrag führt zu Entnahme aus Spezialfinanzierung.

482 Entnahme aus Spezialfinanzierungen

Siehe Begründung zu Konto 6009.382.

Voranschlag Voranschlag

49 6050 Amt für Raumentwicklung und Geoinformationen 2009 2010

301 Besoldungen

Zwei neue Praktikumsstellen (juristisches und naturwissenschaftliches Praktikum), Erhöhung des Aushilfskredits

(Aufwand Geoinformationsgesetzgebung) und allgemeine Besoldungserhöhung 2009.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 6050.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Neuanschaffung Global Navigation Satellite System für die Abteilung Vermessung.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +120'000 +0

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +509'600 +448'400

Geringere Kosten für den Support der Basisinfrastruktur und der

GIS-Server-Infrastruktur.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +629'600 +448'400


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Baudepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

49 6050 Amt für Raumentwicklung und Geoinformationen (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'500 +4'500

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'000 +2'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +430'000 +617'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +435'500 +624'000

Nachhaltigkeitsbeurteilung von kantonalen Vorhaben (RRB 2007/888); neues Archiv- und Dateiablagesystem;

periodische Richtplananpassung; Gesamtüberarbeitung Richtplan (RRB 2009/320); Kantonale Umsetzung

Geoinformationsgesetz (RRB 2008/684); Basisdatenprojekt Strassennetz.

352 Entschädigungen an Gemeinden

Der vermehrte Bezug von Daten der Amtlichen Vermessung (Reproduktionsbewilligungen) führt zu höheren

Gebühreneinnahmen, an denen die Gemeinden teilhaben.

360 Staatsbeiträge

– Beiträge Raumplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +310'000 +385'000

Erhöhung der kant. Beiträge an Agglomerationsprogramme.

– Beiträge Erneuerung amtl. Vermessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . +340'000 +677'000

Staats- und Bundesbeiträge auf Grund der Leistungsvereinbarung

2010 (Einführung eidg. Grundstücksidentifikator).

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +650'000 +1'062'000

460 Beiträge für eigene Rechnung

Bundesbeiträge gemäss Programmvereinbarung 2008 bis 2011 bzw. Leistungsvereinbarung 2010.

49 6100 Amtsleitung HBA

301 Besoldungen

Generelle Besoldungsanpassungen und zusätzliche Stellen:

– 2 zusätzliche Projektleiter, 1 CAD Sachbearbeiter

– interne Stellenverschiebung des Empfangsmitarbeiters vom Tiefbauamt zum Hochbauamt

– Reduktion Telefonie aufgrund Auslagerung

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 6100.301.

312 Informatik

Minderaufwand aufgrund des neuen SBI-Vertrags.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Technische Probleme im Bereich der Telefonie verursachen Mehraufwand.

318 Dienstleistungen und Honorare

Starker Anstieg der Projektierungskosten aufgrund des gesteigerten Investitionsbedarfs gemäss Investitionsprogramm

2010–2013.

489 Bevorschussungen

Siehe Begründungen zu Konto 6100.318. Gegenbuchung zur Aktivierung.

49 6105 Verwaltung der Staatsliegenschaften

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Im Voranschlag 2009 wurden einmalig PC-Halterungen im Umfang von Fr. 80'000.– infolge SBI-Umstellung

budgetiert.

313 Verbrauchsmaterialien

Mehrkosten für Strom aus erneuerbaren Quellen.

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Zusätzliche Bedürfnisse, insbesondere im

– Volkswirtschaftsdepartement, v.a. Amt für Arbeit + Fr. 247'000.–

– Departement des Innern, v.a. Amtsnotariate + Fr. 149'000.–

– Bildungsdepartement, v.a. Amt für Berufsbildung + Fr. 227'000.–

– Sicherheits- und Justizdepartement, v.a. Ausländeramt und Kantonspolizei + Fr. 375'000.–

– Mietzinsanpassungen aufgrund Indexierung (+1% vom VA 2009).

318 Dienstleistungen und Honorare

Die Reinigung durch Dritte konnte günstiger vergeben werden.

427 Liegenschaftserträge des Verwaltungsvermögens

Vermietete Liegenschaften auf dem Areal der neuen Fachhochschule St.Gallen wurden abgerissen.

Der zur Zeit niedrige Zins bewirkt tiefere Nutzungsentschädigungen bei den Spitalbauten.

436 Kostenrückerstattungen

Kostenrückerstattungen von armasuisse Bern für den Verwaltungsschutzbau werden neu im Hochbauamt vereinnahmt

(bisher Rechnungsabschnitt 7400).

Kostenrückerstattungen der Dienstwohnung Mingerstrasse 2 werden neu im Hochbauamt vereinnahmt (bisher

Rechnungsabschnitt 7400).

239


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Baudepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

49 6106 Bauten und Renovationen 2009 2010

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Staatsverwaltung Diverses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'935'000 +2'845'000

Staatskanzlei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +130'000 +1'310'000

– Volkswirtschaftsdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'267'000 +330'000

– Departement des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000 +495'000

– Bildungsdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'670'000 +4'173'000

– Finanzdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +100'000 +410'000

– Baudepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +250'000 +30'000

– Sicherheits- und Justizdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'046'000 +4'020'000

– Gesundheitsdepartement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'015'000 +7'913'000

– Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +120'000

240

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +27'463'000 +21'646'000

Sparmassnahmen im Bereich Bauten und Renovationen. Unter anderem sind folgende Vorhaben mit geschätzten

Kosten von über Fr. 500'000.– vorgesehen: Regierungsgebäude, Rundturm Kloster, Konservierung der Fassadenoberflächen

Fr. 510'000.–; Staatskanzlei, Regierungsgebäude, Umbau Empfang/Eingangssituation

Fr. 840'000.–; Kantonsschule am Burggraben St.Gallen, Renovation Freizeitheim Fr. 500'000.–; Turnhalle Volksbadstrasse

24, Renovation infolge Wasserschaden Fr. 500'000.–; Massnahmenzentrum Bitzi, Mosnang, Abbruch

und Neubau Holzbearbeitungsgebäude Fr. 875'000.–; Klosterhof 12, Kantonspolizei, Umbau Eingang mit

Sicherheitsabschluss Fr. 885'000.–; Spital St.Gallen, diverse bauliche Massnahmen an verschiedenen Objekten

Fr. 2'880'000.–; Spital Flawil, Noteinspeisung, Statik Treppenhaus, Stationsanpassungen Fr. 1'020'000.–; Spital

Walenstadt, Sanierung Radiologie, Erweiterung Brandmeldeanlage Personalhaus Fr. 722'000.–; Psychiatrische

Klinik St.Pirminsberg Pfäfers, Sanierung Flachdach, diverse Massnahmen Fr. 645'000.–.

436 Kostenrückerstattungen

Erwartete Versicherungsleistung an einen Wasserschaden.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Standortbeitrag der Stadt Altstätten für die Umbauten der Berufs- und Laufbahnberatung Fr. 100'000.–.

Bundesbeitrag für die Renovation des Rundturmes Kloster am Regierungsgebäude Fr. 215'000.–.

49 6150 Amtsleitung TBA

301 Besoldungen

Budgetierung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Verkehrstechnik.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Anschaffung einer neuen Nivellierstation für die Vermessung.

312 Informatik

Minderaufwand aufgrund des neuen SBI-Vertrags.

317 Spesenentschädigungen

Verschiebung von Rechnungsabschnitt 6153.

438 Eigenleistungen für Investitionen

Plafonierung Aufwandüberschuss gemäss Vorgabe des Massnahmenpaketes 1997.

Voranschlag Voranschlag

49 6152 Gemeindestrassen 2009 2010

360 Staatsbeiträge

– Nichtwerkgebundene Kantonsbeiträge nach Art 87 ff. des

Strassengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +11'419'900 +11'973'500

– Werkgebundene Kantonsbeiträge nach Art. 95 ff. des Strassengesetzes

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'000'000 +3'500'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +14'419'900 +15'473'500

Voranschlag Voranschlag

49 6153 Kantonsstrassen 2009 2010

301 Besoldungen

Budgetierung von vier vakanten Stellen für Handwerker.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Geringerer Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Maschinen.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Baulicher Unterhalt von Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +868'500 +937'000

– Baulicher Unterhalt von Strassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +20'770'000 +22'714'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +21'638'500 +23'651'000

Um die Substanzerhaltung der Strassen sicherzustellen, sind zusätzliche Mittel für den baulichen Unterhalt erforderlich

(Bericht 2009 der Staatswirtschaftlichen Kommission). Mehraufwand für die Tunnelsicherheit, vor allem

für den Ersatz von stark korrodierten Leuchten.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Baudepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

49 6153 Kantonsstrassen (Fortsetzung)

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Mehrkosten für Transporte und Miete von Geräten.

317 Spesenentschädigungen

Verschiebung von Rechnungsabschnitt 6150.

360 Staatsbeiträge

Zusätzliche Leistungen im Bereich Langsamverkehr.

427 Liegenschaftserträge des Verwaltungsvermögens

Minderertrag durch Auflösung von Mietverhältnissen.

Voranschlag Voranschlag

49 6154 Nationalstrassen 2009 2010

301 Besoldungen

Die Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Strassen und Einzelaufträge im Bau und baulichen Unterhalt

Nationalstrassen bedingen weitere Stellen, die durch Mehreinnahmen entschädigt sind. Im Voranschlag

2010 sind zusätzlich zwei Stellen für technische Mitarbeiter und drei für Handwerker geplant.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 6154.301.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Mehraufwand für Rapportformulare.

312 Informatik

Erhöhte Betriebskosten durch neue Benutzer und den Netzanschluss einer Aussenstelle.

313 Verbrauchsmaterialien

– Baustoffe und Material für Unterhalt von Sachgütern . . . . . . . . +3'598'000 +3'175'000

– Betriebsstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'531'000 +1'800'000

– Wasser, Energie und Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'905'000 +2'000'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'034'000 +6'975'000

Minderaufwand für Materialien Strassenunterhalt und Treibstoffe. Mehraufwand für elektrische Energie.

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Das Bundesamt für Strassen verzichtet auf die Belastung von Mietzinsen für die Werkhöfe und Stützpunkte.

318 Dienstleistungen und Honorare

Minderaufwand für Perimeterbeiträge, die direkt durch das Bundesamt für Strassen bezahlt werden.

350 Entschädigungen an Bund

Minderaufwand für Nutzungsentschädigungen und Baurechtszinsen, da die Rückerstattung an das Bundesamt

für Strassen entfällt.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Minderertrag aus Nutzungsentschädigungen, die direkt durch das Bundesamt für Strassen in Rechnung gestellt

werden.

436 Kostenrückerstattungen

Mehrertrag aus Schadenrückvergütungen.

438 Eigenleistungen für Investitionen

Mehrertrag aus Eigenleistungen für Aufträge des Bundesamtes für Strassen im Bau und baulichen Unterhalt

Nationalstrassen.

450 Rückerstattungen des Bundes

Reduktion der Entschädigung des Bundesamtes für Strassen gemäss Leistungsvereinbarung (Mehrwertsteuer

mit Pauschalansatz, Wegfall von Miete und Perimeterbeiträgen, Kostensenkungsprozess gemäss Leistungsvereinbarung).

49 6156 Gewässer

301 Besoldungen

Budgetierung einer zusätzlichen Stelle für die Umsetzung des neuen Wasserbaugesetzes.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 6156.301.

312 Informatik

Minderaufwand aufgrund des neuen SBI-Vertrags.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Mehraufwand für Projektierungs- und Baukosten an Kantonsgewässern gemäss neuem Wasserbaugesetz.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Mehraufwand für den Unterhalt an Kantonsgewässern gemäss neuem Wasserbaugesetz.

241


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Baudepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

49 6156 Gewässer (Fortsetzung) 2009 2010

360 Staatsbeiträge

– Beiträge an eigene Anstalten (Rheinunternehmen) . . . . . . . . . . +630'000 +630'000

– Beiträge an internat. Organisationen (Rheinregulierung) . . . . . . +1'200'000 +1'200'000

– Beiträge an politische Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'700'000 +6'911'000

242

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'530'000 +8'741'000

In den Gemeindebeiträgen sind erstmals die Zahlungen aus den Programmvereinbarungen mit dem Bund und

die Kantonsbeiträge an Renaturierungen gemäss neuem Wasserbaugesetz enthalten.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Mehrertrag aus Nutzungsentschädigungen durch die Inbetriebnahme der neuen Hafenanlage Altenrhein.

439 Andere Entgelte

Minderertrag aus der Auflösung nicht beanspruchter Kantonsbeiträge bei abgeschlossenen Projekten.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Mehrertrag aus Beiträgen des Bundes gemäss Programmvereinbarungen und aus Gemeindebeiträgen an Ausbau

und Unterhalt der Kantonsgewässer gemäss neuem Wasserbaugesetz.

49 6159 Steinbruch Starkenbach

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Mehraufwand durch die Investition eines Raupenbaggers.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Minderaufwand für Planungskosten betreffend Erneuerung von Anlagen.

381 Zuweisung an Rückstellungen

Ausgleich des Ergebnisses gemäss RRB 2005/254.

439 Andere Entgelte

Mehrertrag aus Occasionsverkäufen von Fahrzeugen und Geräten.

Voranschlag Voranschlag

49 6200 Amt für Umwelt und Energie 2009 2010

301 Besoldungen

Zwei neue Stellen für die Umsetzung von Massnahmen des Energiekonzepts des Kantons St.Gallen; drei neue

Stellen für den Vollzug des nationalen Gebäudesanierungsprogramms; eine zusätzliche Stelle zur Bearbeitung

der grossen Zahl an zusätzlichen Gesuchen zur Nutzung der Erdwärme; eine zusätzliche Praktikantenstelle.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +60'000

Fahrzeug für Abnahme- und Kontrollmessung Luft

– Technische Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +487'000 +432'000

Ersatz von Geräten im Labor und zur Messung der Luftqualität.

Umbau von hydrometrischen Messstellen zu Online-Stationen.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +487'000 +492'000

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +55'000

Anschaffung und Einführung einer Software für die Analyse und

Visualisierung von Risiken gemäss Störfallverordnung.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +786'300 +744'400

Geringere Kosten für den Support der Basisinfrastruktur

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +786'300 +799'400

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Dorfbadleitung Bad Ragaz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +75'000

Erneuerung eines Leitungsabschnitts (Zuständigkeit beim Kanton)

in Abstimmung mit einer Strassensanierung. Die Gesamtkosten

von rund Fr. 150'000.– verteilen sich auf zwei Jahre.

– Umbau von hydrometrischen Messstationen auf Online-Betrieb . . +28'000 +53'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +28'000 +128'000

317 Spesenentschädigungen

Höhere Spesen infolge zusätzlichen Personals (vgl. Konto 6200.301).


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Baudepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

49 6200 Amt für Umwelt und Energie (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Fernmeldegebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'000 +9'300

– Versicherungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +31'500

– Entsorgungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +820'000 +800'000

– Kosten aus Rechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +1'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'301'000 +2'301'000

– Betreuung und Unterhalt von Messstationen an Gewässern . . . +25'000 +26'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'156'000 +3'168'800

Wichtigste Projekte: Vollzug der Altlastenverordnung: Sonderkredit von 3 Mio. Franken zur Erstellung des Katasters

der belasteten Standorte; Tranche 2010 für Abschlussarbeiten. Energie: Umsetzung der Massnahmen des

Energiekonzepts, u.a. Studien, Konzepte, Beratungen, Ausstellungen (2010: Auftritt OLMA), Veranstaltungen und

Unterstützung beim Vollzug der Gesetze über Energie und Stromversorgung. Gewässeruntersuchungen (Fliessgewässer

und Grundwasser) in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Erarbeitung der Grundlagen für das Projekt

Grundwasserbewirtschaftungsplanung. Luftreinhaltung: Aufbereiten der Grundlagen zur Überarbeitung des Massnahmenplans

Luftreinhaltung. Landwirtschaftlicher Umweltschutz: Aufbau eines Kontrollsystems bezüglich Zufuhr

von alpfremdem Dünger, Bilanzen über Nährstoffe und nährstoffreduziertes Futter. Interkantonale Projekte.

319 Anderer Sachaufwand

Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen).

344 Ertragsanteile Dritter

Höhere VKoG-Gebühren des Amtes für Feuerschutz bei Baugesuchen mit Federführung beim Amt für Umwelt

und Energie.

360 Staatsbeiträge

– Beiträge an private Institutionen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +161'000 +71'000

Vereinigung für Umweltrecht; Energiefachstellenkonferenz;

Thermalquelle Pfäfers: Unterhalt Dorfbadleitung; Minergie-Verein

– Beiträge an private Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'450'000 +2'950'000

Projekte zur Entwicklung von Energiesparmassnahmen und

Pilotanlagen; Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2008

bis 2012: Tranche für 2010: 2.8 Mio. Franken (einschliesslich

Bundesbeiträge).

– Beiträge an Gemeinden für Abfallbeseitigung / Altlasten . . . . . +1'000 +1'000

– Beiträge an Gemeinden für Abwasserreinigungsanlagen . . . . . +3'420'000 +800'000

– Beiträge an Ausland und internat. Organisationen u.a. . . . . . . . +30'000 +30'000

Internationale Gewässerschutzkommission für den

Bodensee (IGKB)

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'062'000 +3'852'000

370 Durchlaufende Beiträge

– Bundesbeiträge an Abwasserreinigungsanlagen . . . . . . . . . . . +3'993'000 +1'000'000

– Bundesbeiträge an Altlastensanierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +1'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'994'000 +1'001'000

412 Konzessionen

Höhere Wasserzinseinnahmen.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Kostenanteil der Eigentümer an der Vorgehensberatung des Kantons zur energetischen Modernisierung von bestehenden

Gebäuden.

451 Rückerstattungen der Kantone

Wegfall der Rückerstattung von Leistungen (Personeneinsatz und Gerätemiete) im Rahmen der interkantonalen

Zusammenarbeit zur Überwachung der Luftqualität in der Ostschweiz (OSTLUFT) aufgrund der Reduktion von

Bundesmitteln.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Bundesbeitrag an Förderungsprogramm Energie (vgl. Konto 6200.360).

470 Durchlaufende Beiträge

– Bundesbeiträge an Abwasserreinigungsanlagen . . . . . . . . . . . +3'993'000 +1'000'000

– Bundesbeiträge an Altlastensanierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +1'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'994'000 +1'001'000

243


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

244

7 Sicherheits- und Justizdepartement

Voranschlag Voranschlag

57 7000 Generalsekretariat 2009 2010

301 Besoldungen

Der bisherige Anteil der a.o. Leistungsprämien der Gerichte wird aufgrund der Justizreform neu bei den Gerichten

budgetiert.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7000.301.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +82'000 +144'400

– Informatik-Betriebkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +121'700 +105'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +203'700 +249'400

Investitionen: Die Investitionskosten enthalten die Kleinstvorhaben derjenigen Ämter, welche zentral beim Generalsekretariat

budgetiert werden (d.h. ohne Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Strassenverkehr).

Betrieb: Tiefere Betriebskosten unter SBI 2008.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'800 +2'500

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +33'700

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'990'000 +1'430'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +20'000 +20'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'012'800 +1'486'200

Versicherungen: Neuorganisation der Prämienverrechnung durch das Risk Management.

Verfahrens- und Vollzugskosten: Rückgang der Aufwände für amtliche Verteidigung und unentgeltliche Prozessführung

aufgrund der mutmasslichen Rechnung 2009.

Aufträge an Dritte: Externe Beratung für die Beantwortung von Postulaten und für Zusatzberichte «Personalumfrage».

319 Anderer Sachaufwand

Höhere Kosten für das Sekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Voranschlag Voranschlag

59 7150 Ausländeramt 2009 2010

301 Besoldungen

Zusätzliche zwei Stellen für den Abschluss von Integrationsvereinbarungen.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7150.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +40'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +40'000

Anschaffung eines Dienstfahrzeuges. Entsprechende Reduktion der Spesenentschädigungen in den Rechnungsabschnitten

7150, 7151 und 7152.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +150'000 +0

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +513'300 +792'800

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +663'300 +792'800

Investitionen: Einführung eines Statistikmoduls im Vorjahr.

Betrieb: Höhere Betriebskosten für die strategische ECM-Plattform (Workflow, elektronische Archivierung) aufgrund

neuer Betriebsverträge. Fachanwendungen werden neu zentral budgetiert und nicht mehr wie bisher aufgrund der

Anzahl Mitarbeitenden auf die Rechnungsabschnitte 7151 und 7152 verteilt.

340 Ertragsanteile des Bundes

Erhöhung der ZEMIS-Gebühren gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Migration.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Die Anpassungen der Gebührenverordnung des Bundes sowie die Personenfreizügigkeit führten in den letzten Jahren

zu Mehreinnahmen an Gebühren für Ausländerausweise. Der Voranschlagswert 2010 wurde entsprechend

angepasst.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

59 7151 Asylwesen 2009 2010

301 Besoldungen

Personal für das neue Asylzentrum Landegg (Eggersriet) sowie zwei Stellen für Dublin-Vollzugs-Verfahren. Der

Betrieb der Kontaktstellen in den Gemeinden wird neu von diesem Rechnungsabschnitt und den Gemeinden selber

wahrgenommen (bisher von der Caritas).

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7151.301.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Mehraufwand für das neue Asylzentrum Landegg (Eggersriet).

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +205'000

– Arbeitsmaschinen und -geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'200 +31'800

– Raumausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +11'500 +25'300

– Büromaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +3'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +21'700 +265'600

Fahrzeuge: Ersatz der Busse in den Asylzentren Necker, Thurhof und Bommerstein. Generell Mehrbedarf durch das

neue Asylzentrum Landegg (Eggersriet).

312 Informatik

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +489'500 +408'200

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +489'500 +408'200

Fachanwendungen werden neu zentral in Rechnungsabschnitt 7150 budgetiert.

313 Verbrauchsmaterialien

Einerseits gleiche Begründung wie zu Konto 7151.310; anderseits Mehraufwand infolge höherer Energiepreise.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Siehe Begründung zu Konto 7151.310.

317 Spesenentschädigungen

Siehe Begründung zu Konto 7151.310.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +28'900 +42'600

– Medizinische Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +93'400 +104'700

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +874'400 +1'616'400

– Arbeitsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +161'400 +267'300

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +5'000

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +160'000 +160'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'082'800 +857'500

– Andere Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +160'000 +160'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'565'900 +3'213'500

Generell gleiche Begründung wie zu Konto 7151.310.

Abgaben und Versicherungen: Höhere Krankenkassenprämien sowie Neuorganisation der Prämienverrechnung

durch das Risk Management.

Aufträge an Dritte: Die Caritas hat den Betrieb der Kontaktstellen in den Gemeinden gekündigt. Anteil des Amtes für

Arbeit für die Integration vorläufig aufgenommener Personen in den Arbeitsmarkt.

352 Entschädigungen an Gemeinden

Mehr Einnahmen an Asylpauschalen bedeuten höhere Entschädigungen an die Gemeinden. Zudem wurden mit

einer neuen Vereinbarung im Jahr 2009 höhere Anteile der Gemeinden an den Pauschalen vereinbart, u.a. auch für

den Betrieb der Kontaktstellen in den Gemeinden.

360 Staatsbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7151.310.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Voraussichtlicher Ertrag durch die noch abzuschliessende Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden

für die Unterbringung von Asylsuchenden im Asylzentrum Landegg (Eggersriet).

436 Kostenrückerstattungen

Mehrertrag infolge Eröffnung des neuen Asylzentrums in Landegg (Eggersriet).

450 Rückerstattungen des Bundes

Mehr Asylsuchende führen zu höheren Verwaltungskostenpauschalen.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Mehr Asylsuchende führen zu höheren Asylpauschalen des Bundes sowie zusätzliche Einnahmen durch den

Sockelbeitrag des Bundes.

245


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

60 7152 Passbüro 2009 2010

301 Besoldungen

Mehraufwand infolge Einführung der biometrischen Reisepässe per 1. März 2010.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7152.301.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +545'600

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +121'700 +190'200

246

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +121'700 +735'800

Investitionen: Einführung des biometrischen Reisepasses per 1. März 2010.

Betrieb: Höhere Betriebskosten durch die neuen biometrischen Erfassungsstationen und mehr Personal.

340 Ertragsanteile des Bundes

Der Gebührenanteil des Bundes am neuen biometrischen Reisepass ist höher.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Der neue biometrische Reisepass hat einen höheren Gebührenanteil für den Kanton zur Folge, da der Gebührenanteil

für Gemeinden wegfällt.

Voranschlag Voranschlag

60 7200 Amt für Justizvollzug 2009 2010

Im Rahmen der Strukturreform wurde der Rechnungsabschnitt 7356 Regionalgefängnis Altstätten in das neue Amt

für Justizvollzug verschoben. Der Voranschlag hat sich in den Abteilungen nicht wesentlich verändert.

301 Besoldungen

Regionalgefängnis Altstätten: Zusätzliche 80 Stellenprozente für einen Gefangenenbetreuer. Massnahmenzentrum

Bitzi: Zwei zusätzliche Stellen für die neue halboffene Übergangsgruppe.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7200.301.

306 Dienstkleider, Wohnungs- und Verpflegungszulagen

Minderbedarf an Dienstkleidern in der Strafanstalt Saxerriet.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Siehe Begründung zu Konto 7200.306.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +375'000 +200'000

– Arbeitsmaschinen/- geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +658'400 +1'403'600

– Techn. Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +190'000 +0

– Andere Mobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +73'200 +93'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'296'600 +1'696'600

Fahrzeuge: Strafanstalt Saxerriet: Ersatz eines VW Passats, eines Hofladers und eines Traktors.

Arbeitsmaschinen/-geräte: Strafanstalt Saxerriet: Eine 2-Farben-Druckmaschine, ein Melkautomat, eine fahrbare

Hebebühne, ein Hubstapler und zwei Verkaufskassen mit elektronischer Anbindung; Ersatz eines Heissluftofens,

eines Dampfwagens, eines 3-Seiten-Kippers, eines Rindviehanhängers und einer Feldspritze. Massnahmenzentrum

Bitzi: Fünf Geschirrspüler für die Wohngruppen, ein Biegegerät, ein Schweisstisch, ein Schweissrauchfilter, ein

Mähwerk und ein Kastriergerät. Jugendheim Platanenhof: Eine Langlochbohrmaschine und eine Plattenzuschnittfräse.

312 Informatik

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +647'000 +629'900

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +647'000 +629'900

Einerseits tiefere Betriebskosten unter SBI 2008; anderseits Mehraufwand für den Betrieb der internen Netzwerke

(LAN) im KOMSG, da deren Support per 01.01.2010 der IG KOMSG übertragen wird.

313 Verbrauchsmaterialien

Minderaufwand infolge Outsourcing des Kiosks im Massnahmenzentrum Bitzi sowie aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage

in den Gewerbebetrieben der Strafanstalt Saxerriet.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Baulicher Unterhalt von Strassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +15'000

– Anderer baulicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +33'200 +33'200

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +43'200 +48'200

Aufwand für den eigenen Strassenunterhalt des Massnahmenzentrums Bitzi. Verrechnungsperimeter der Melioration

Sennwald sowie eigene Aufwendungen für Drainageunterhalt in der Strafanstalt Saxerriet.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

60 7200 Amt für Justizvollzug (Fortsetzung) 2009 2010

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Einmaliger Mehraufwand für die Eingangsgestaltung sowie für die Fertigstellung der Innenraumgestaltung im

Massnahmenzentrum Bitzi. Letztere wurde beim Neubau zurückgestellt.

317 Spesenentschädigungen

Vermehrte Weiterbildungen im Schweizerischen Ausbildungszentrum für Strafvollzugspersonal in Fribourg.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +124'400 +108'000

– Medizinische Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +460'000 +762'400

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +170'600 +184'700

– Arbeitsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'121'400 +1'243'800

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +36'000 +109'000

– Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'100 +3'100

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +19'455'000 +18'458'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +234'400 +296'900

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +21'604'900 +21'165'900

Medizinische Fremdleistungen: Ausbau des Therapieangebots zur Rückfallverminderung im Massnahmenzentrum

Bitzi.

Arbeitsentgelte: Gemäss Beschluss der Ostschweizer Strafvollzugskommisstion wird das Arbeitsentgelt der Insassen

der Teuerung seit 2006 angepasst.

Verfahrens- und Vollzugskosten: Rückläufige Fallzahlen. Zudem bestehen lange Wartezeiten für geschlossene

Anstalten, wodurch sich der Aufenthalt in den kostengünstigeren kantonalen Gefängnissen entsprechend erhöht.

Aufträge an Dritte: Evaluation des Angebots des Jugendheims Platanenhof für St.Galler Jugendanwaltschaften und

Vormundschaftsbehörden durch das Institut für Soziale Arbeit. Holzschlag und Spenglerarbeiten sowie Beratungskosten

für das Projekt Prozessorganisation mit Zertifizierung im Massnahmenzentrum Bitzi.

319 Anderer Sachaufwand

Das Sommerfest in der Strafanstalt Saxerriet wird neu in dieser Kontengruppe budgetiert.

360 Staatsbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7200.319.

432 Spitaltaxen und Kostgelder

Die Revision der Strafgesetzgebung hat einerseits dazu geführt, dass die Konkordatskantone weniger Insassen in

die Strafanstalt Saxerriet einweisen. Anderseits führt die höhere Auslastung im Massnahmenzentrum Bitzi insgesamt

zu einem leicht höheren Ertrag.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Minderertrag infolge Outsourcing des Kiosks im Massnahmenzentrum Bitzi.

435 Verkaufserlöse

Mindereinnahmen in den Gewerbebetrieben der Strafanstalt Saxerriet und des Jugendheims Platanenhofs aufgrund

der aktuellen Wirtschaftslage.

436 Kostenrückerstattungen

Der Rückgang der Fallzahlen bei den Freiheitsstrafen führt zu entsprechenden Mindereinnahmen.

63 7250 Kantonspolizei

301 Besoldungen

Im Oktober 2010 startet die Polizeischule 2010/2011 mit 30 Teilnehmern. Zudem ist aufgrund der Altersstruktur

mit vielen Stufenanstiegen und wenigen Altersrücktritten zu rechnen. Korpsaufstockung gemäss Bericht «Innere

Sicherheit».

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7250.301.

309 Anderer Personalaufwand

Zusätzliche Kurse für Fernmeldeüberwachungen, Eidg. Strafprozessordnung, SBI 2008 sowie verschiedene Fachkurse.

Mehraufwand für das neue Ausbildungskonzept, insbesondere für Kurse im Bereich Frontarbeit, Führungslehrgänge

für Kadermitglieder, die Umsetzung des Fahrkompetenzkonzeptes sowie Autobahnpolizeikurse.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Die Miete der Multifunktions-Geräte (Kopierer, Scanner, Fax) wird neu im Konto 7250.312 geführt.

247


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

63 7250 Kantonspolizei (Fortsetzung) 2009 2010

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Büromaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'000 +1'000

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'183'500 +1'825'700

– Techn. Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'731'700 +1'642'100

– Raumausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +30'000 +75'800

– Bewaffnung und Ausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +87'600 +73'600

248

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'033'800 +3'618'200

Fahrzeuge, Parkerweiterung: Drei Busse für sicherheitspolizeiliche Einsätze, zwei Fahrzeuge für die Kriminalpolizei

als Ersatz für bisher gemietete Militärfahrzeuge. Je ein Fahrzeug für den Jugenddienst Werdenberg-Sarganserland,

die Polizeistationen Wil und Rapperswil sowie die Gemeindepolizei Mittelrheintal.

Fahrzeuge, Parkerneuerung: Je ein Fahrzeug für die Kommandodienste und die Kriminalpolizei sowie ein Offiziersfahrzeug.

Zwei Fahrzeuge für die Verkehrspolizei sowie 15 Fahrzeuge für die Regionalpolizei. Alle Fahrzeuge

gemäss Kriterien des bewilligten Fahrzeugkonzeptes zum Ersatz ausgewiesen; entweder aufgrund des Kilometerstandes,

des Alters oder des allgemeinen Zustandes. Technische Instrumente und Geräte: Kommandodienste:

Ersatz der Videoanlage im Klosterhof und Umgebung; Umbau des Rapportraums an der Zeughausgasse 20; Heckausbauten

für Polizeifahrzeuge; Weiterausbau der Fahrzeugortung. Ersatz eines Peilsystems, eine digitale Funkstrecke

für Einsätze im Gelände sowie Ablösung des Bild- und Audioauswertungssystems Median. Kriminalpolizei:

Ein hochauflösendes Infrarotspektrometer mit Mikroskop, ein Reinst-Wasser-Generator, eine Auswertungs- und

Dokumentationseinheit für Chromatogramme und ein 3D-Scanner. Verkehrspolizei: Ein Videoaufzeichnungs- und

Nachfahrmessgerät für ein ziviles Polizeifahrzeug, ein Videoaufzeichnungsgerät für ein Polizeifahrzeug, ein Gerät zur

Kontrollschilderkennung sowie zwei Bildscanner mit Indossierungsdrucker. Regionalpolizei: Verschiedene digitale

Kameras, elektronische Zahlgeräte sowie Defibrillationsgeräte. Gefängnisse: Je ein Kühlschrank und ein Metalldetektor.

Ersatz eines Notrufsystems.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'549'000 +50'000

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +6'734'700 +9'024'700

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'283'700 +9'074'700

Investitionen: Kleinstvorhaben.

Betriebskosten: Mehraufwand für den Betrieb der strategischen Basisinfrastruktur (SBI 2008) sowie für den Betrieb

der internen Netzwerke (LAN) im KOMSG, da deren Support per 01.01.2010 der IG KOMSG übertragen wird. Diverse

Support- und Wartungsverträge sowie Anpassungen und Erweiterungen für Hard/Software in den bestehenden

Systemen, insbesondere Wartung der Kantonalen Notrufzentrale.

Erweiterungen und Wartungen im Zusammenhang mit dem Integrierten Polizeisystem.

Einführung des Bundesprojekts ISS (Interception System Schweiz) aufgrund der neuen Strafprozessordnung.

Ausbau der Online-Dienstleistungen (ePolice).

313 Verbrauchsmaterialien

Mehrausgaben im Bereich Regionalpolizei für Signalisations- und Absperrmaterial. Die Aufwendungen für die von

der Kantonspolizei geführten Gefängnisse wurden bisher unter Rechnungsabschnitt 7356 Gefängnisse budgetiert.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Anderer baulicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'500 +27'000

– Installationskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +65'000 +50'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +68'500 +77'000

Telefonie- und Datenleitungsinstallationen im Bereich Funktechnik sowie von Geräten für die unterbruchsfreie

Stromversorgung im Bereich Informatik. Die Aufwendungen für Zellenrenovationen für die von der Kantonspolizei

geführten Gefängnisse wurden bisher unter Rechnungsabschnitt 7356 Gefängnisse budgetiert.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Mehraufwand für den Betrieb der neuen Kantonalen Notrufzentrale. Zusätzliche Energiekosten für den Betrieb des

neuen Polizei-Funknetzes (POLYCOM). Mehraufwand für den Unterhalt der Geschwindigkeitsmessgeräte und Rotlichtüberwachungsanlagen.

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Mehraufwand für die Funk-Sendestandorte POLYCOM.

317 Spesenentschädigungen

Wegfall des Notbetriebes der Regionalen Notrufzentrale in Mels.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

63 7250 Kantonspolizei (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +480'900 +495'200

– Medizinische Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +619'800 +689'000

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +145'000 +266'000

– Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +95'300 +109'800

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +362'000 +400'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +610'000 +1'039'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'313'000 +2'999'000

Allgemein: Die Aufwendungen für die von der Kantonspolizei geführten Gefängnisse wurden bisher unter Rechnungsabschnitt

7356 Gefängnisse budgetiert.

Versicherungen: Neuorganisation der Prämienverrechnung durch das Risk Management.

Aufträge an Dritte: Mahlzeitenbezüge der Gefängnisse. Kosten für Polizeiflüge, Machbarkeitstudien und Konzepte.

Externe Natelauswertungen und Support Fachanwendungen sowie Unterstützung für Informatikprojekte und ePolice.

Akkreditierung des Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienstes. Drittberatung für die Reorganisation der

Innenfahndung der Kriminalpolizei.

319 Anderer Sachaufwand

Die Aufwendungen für Taschengelder und sonstigen Auslagen für die von der Kantonspolizei geführten Gefängnisse

wurden bisher unter Rechnungsabschnitt 7356 Gefängnisse budgetiert.

342 Ertragsanteile der Gemeinden

Höhere Gemeindeanteile an den Ordnungsbussen durch vermehrten Einsatz von Leasingpolizisten. Entsprechende

Mehreinnahmen in Konto 7250.437.

350 Entschädigungen an Bund

Mehraufwand für die interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei

der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat).

351 Entschädigungen an Kantone

Polizeischule Ostschweiz; Erhöhung der Beiträge aufgrund höherer Teilnehmerzahl.

352 Entschädigungen an Gemeinden

Reduktion der Entschädigung an die Stadt St.Gallen für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf dem Stadtgebiet.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Mindereinnahmen infolge abnehmenden Verkehrsanordnungen/-bewilligungen.

436 Kostenrückerstattungen

Die Kostgelder für die von der Kantonspolizei geführten Gefängnisse wurden bisher unter Rechnungsabschnitt

7356 Gefängnisse budgetiert.

437 Bussen

Einerseits Begründung wie in Konto 7250.342; anderseits Mehreinnahmen durch den Einsatz semi-stationärer

Geschwindigkeitsmessanlagen.

439 Andere Entgelte

Wegfall der Rückerstattungen für Präzisionsschützentrainings, da diese neu in Zürich trainieren.

450 Rückerstattungen des Bundes

Anpassung an Rechnung 2008 für Schwerverkehrskontrollen und Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und

den Kantonen für Verkehrsmanagement Schweiz (Nationalstrassenunterhalt).

451 Rückerstattungen der Kantone

Mehreinnahmen für den Betrieb von Informatiksystemen für Appenzell-Ausserrhoden und für die Stadt St.Gallen.

452 Rückerstattungen der Gemeinden

– Gemeindebeiträge für Leasingpolizisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'446'600 +1'957'300

– Gemeindebeiträge an die Kantonspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'993'300 +0

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +8'439'900 +1'957'300

Reduktion der Entschädigungen für Leasingpolizisten um 20% sowie Wegfall der Gemeindebeiträge an die Kantonspolizei

als Beteiligung an den Neuen Finanzausgleich (NFA) gemäss VI. Nachtrag zum Polizeigesetz.

64 7300 Strassenverkehr

301 Besoldungen

Einsatz von Aushilfen zur Steigerung der telefonischen Erreichbarkeit bei saisonalen Spitzen.

306 Dienstkleider, Wohnungs- und Verpflegungszulagen

Mehrkosten für die Kleiderausrüstung für vier Verkehrsexperten.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Grössere Bestellmenge bei den Rohlingen für die Erstellung des Führerausweises im Kreditkartenformat.

249


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

64 7300 Strassenverkehr (Fortsetzung) 2009 2010

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Büromaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +4'200

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +15'000 +0

– Techn. Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +244'800 +109'000

– Raumausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'500 +41'900

250

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +264'300 +155'100

Ersatz eines Hellraumprojektors, einer Schneidemaschine und eines Navigationsgerätes in der Prüfstelle Winkeln.

Prüfstelle Buriet: Ersatz Kleinwerkzeuge und Kleinmessgeräte. Prüfstelle Mels: Beschaffung einer Verzögerungsmessanlage.

Prüfstelle Kaltbrunn: Beschaffung einer Handlampe, einer Digitaluhr für die Halle und eines Druckumsetzers

für LKW-Prüfungen. Prüfstelle Oberbüren: Ersatz einer Bremsprüfbahn, einer Verzögerungsmessanlage und

eines Grubenhebers. Ersatz diverser Kleingeräte für die Unfallanalyse und den Stab. Ersatz von Bürostühlen in der

Prüfstelle Mels. Neubeschaffung eines Infopoints in den Prüfstellen.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'181'100 +7'000

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'023'100 +2'918'100

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'204'200 +2'925'100

Investitionen: Kleinstvorhaben. Betrieb: Tiefere Betriebskosten unter SBI 2008.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Prüfstelle Winkeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +57'000 +25'000

– Prüfstelle Buriet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +7'000 +46'000

– Prüfstelle Mels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +169'000 +1'680'000

– Prüfstelle Kaltbrunn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +9'500 +25'000

– Prüfstelle Oberbüren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +208'000 +80'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +450'500 +1'856'000

Einbau einer Sicherungsanlage für Ausweis-Blancopapiere in allen Prüfstellen.

Prüfstelle Buriet: Ersatz der Schliessanlage und Reparatur der Westfassade.

Prüfstelle Mels: Bürotrakterweiterung.

Prüfstelle Oberbüren: Allgemeiner baulicher Unterhalt sowie Erhalt der Bausubstanz.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Einbau einer Sicherungsanlage für Ausweis-Blancopapiere in der Abteilung Fahrzeugzulassung.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +343'200 +311'200

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +476'800 +588'300

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +125'000 +125'000

– Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +60'000 +60'000

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +650'000 +1'050'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +670'500 +658'700

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'325'500 +2'793'200

Abgaben und Versicherungen: Einführung Bruttoprinzip für Tages- und Exportschilder. Neuorganisation der Prämienverrechnung

durch das Risk Management.

Verfahrens- und Vollzugskosten: Sowohl die Anzahl Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

als auch die Kosten für Analysen beim Institut für Rechtmedizin haben zugenommen; entsprechende

Mehreinnahmen in Konto 7300.436.

Aufträge an Dritte: Entschädigungen für die Dienstleistungen der Post, externe Unterstützung in der Professionalisierung

der Kommunikation und der Erhaltung des Qualitätsmanagements, Rezertifizierung sowie Ausbildung von

verkehrsmedizinischen Vertrauensärzten.

319 Anderer Sachaufwand

Zusätzliche Kosten für Raummieten und Organisation des Meetings der Vereinigung der Strassenverkehrsämter der

Schweiz (asa) in St.Gallen.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Höhere Erträge bei den Führer- und Fahrzeugprüfungen aufgrund vier zusätzlicher Verkehrsexperten sowie der

Kontrollschilderversteigerung.

436 Kostenrückerstattungen

Siehe Begründung zu Konto 7300.318.

439 Andere Entgelte

Mindereinnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage aus dem interkantonalen Ausgleich bei Steuereinnahmen

für Mietfahrzeuge und bei der elektronischen Halteradressabfrage.

450 Rückerstattungen des Bundes

Höhere Verkaufszahlen bei Vignetten.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

65 7301 Schifffahrt 2009 2010

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Mehraufwand für Lehrmittel aufgrund des Einkaufs eines Zweijahresbedarfs.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Wasserfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +350'000 +400'000

– Techn. Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +6'000

– Andere Mobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'000 +5'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +364'000 +411'000

Wasserfahrzeuge: Ersatz des Seerettungsbootes auf dem Walensee und eines Flachwasserbootes auf dem Bodensee.

Technische Instrumente und Geräte: Ersatz eines Fernglases und Beschaffung eines Startboosters zum Starten von

Booten mit leeren Batterien.

Andere Mobilien: Teilersatz von Teppichen in den Büros in Rorschach.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Gewässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +100'000 +100'000

– Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'000 +30'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +110'000 +130'000

Gewässer: Beitrag an die Ausbaggerung des Alten Rheins.

Hochbauten: Einbau einer Sicherungsanlage für Ausweis-Blancopapiere in Rorschach. Unterhalt an den Liegenschaften

in Schmerikon, Unterterzen und Rorschach.

65 7309 Strassenfonds (SF)

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

Ausgleich des Überschusses des Strassenfonds.

406 Besitz- und Aufwandsteuern

Voraussichtliche Zunahme des Fahrzeugbestandes.

440 Anteile an Bundeseinnahmen

Anteil des Kantons an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gemäss den Schätzungen des Bundesamts

für Strassen.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Anteil des Kantons St.Gallen am nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteil.

Voranschlag Voranschlag

65 7352 Staatsanwaltschaft 2009 2010

301 Besoldungen

Zusätzliche Stellen: Je ein juristischer Mitarbeiter, Verwaltungsangestellter und Auditor sowie drei Sachbearbeiter.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7352.301.

309 Anderer Personalaufwand

Aufteilung des für 2009 budgetierten Aufwandes für externe Kurskosten zur Instruktion der neuen Schweiz. Strafprozessordnung

beim juristischen Personal der Staatsanwaltschaft auf 2009 und 2010 infolge Verschiebung der

Inkraftsetzung; dadurch Minderaufwand gegenüber dem Vorjahresbudget.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +25'000 +25'000

– Techn. Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +26'000 +14'500

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +51'000 +39'500

Ersatz Pikettfahrzeug für das Untersuchungsamt St.Gallen. Ersatz eines Beamers sowie von Fax-, Diktier- und anderen

Kleingeräten.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +784'700 +151'000

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'686'700 +1'680'900

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +2'471'400 +1'831'900

Investitionen: Ergänzung der Suchmaschine EIR und von FileNet, Erweiterung der Schnittstelle Epsilon-JURIS für

Bildimporte, automatisierter Abgleich der JURIS-Adressdaten sowie kleinere Anpassungen im JURIS.

Betrieb: Einerseits tiefere Betriebskosten unter SBI 2008; anderseits Mehraufwand für den Betrieb der internen

Netzwerke (LAN) im KOMSG, da deren Support per 01.01.2010 der IG KOMSG übertragen wird.

251


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

65 7352 Staatsanwaltschaft (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +150'300 +142'300

– Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +322'500 +350'000

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +16'494'000 +16'811'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +25'000 +25'000

252

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +16'991'800 +17'328'300

Entschädigungen: Mehraufwand für Betreibungskosten infolge Zunahme der Betreibungsfälle.

Verfahrens- und Vollzugskosten: Mehraufwand für Untersuchungskosten infolge weiterer Zunahme von komplexen

und aufwändigen Strafverfahren mit Mehrkosten für externe Aufträge (Gutachten, Analysen, Telefonüberwachungen,

DNA-Auswertungen usw.); kostenintensivere Vollzüge bei stationären Massnahmen Jugendlicher infolge vermehrt

anspruchsvoller Platzierungen; demgegenüber Mehrerträge in Konto 7352.436.

421 Vermögenserträge aus Guthaben

Zunahme der Fälle, bei denen abgeschriebene Forderungen wieder erhältlich gemacht werden können.

436 Kostenrückerstattungen

Siehe Begründung zu Konto 7352.318 sowie Zunahme der EO-Besoldungsrückerstattungen.

437 Bussen

Weitere Zunahme des Ertrags aus unbedingten Geldstrafen aufgrund des ab 01.01.2007 geltenden neuen Allgemeinen

Teil des Schweiz. Strafgesetzbuches; vermehrt Widerruf von bedingt ausgesprochenen Geldstrafen.

66 7356 Gefängnisse

Im Rahmen der Strukturreform wurde das Regionalgefängnis Altstätten zum neuen Amt für Justizvollzug verschoben und

im Rahmen des Projektes Kolermo die übrigen Gefängnisse zur Kantonspolizei. Der bisherige Rechnungsabschnitt wurde

aufgehoben. Siehe auch Begründung in den Rechnungsabschnitten 7200 und 7250.

Voranschlag Voranschlag

65 7400 Amt für Militär und Zivilschutz 2009 2010

301 Besoldungen

Stufenanstiege und Auswirkungen der zentral für 2009 budgetierten Besoldungserhöhungen.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 7400.301.

306 Dienstkleider, Wohnungs- und Verpflegungszulagen

Wegfall der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Teilnehmer an Zivilschutzkursen.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

– Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000 +49'000

– Arbeitsmaschinen und -geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'900 +90'000

– Techn. Instrumente und Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +51'300 +47'900

– Raumaustattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +3'000

– Andere Mobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +14'200 +4'300

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +124'400 +194'200

Fahrzeuge: Ein Pikettfahrzeug für den Kantonalen Führungsstab.

Arbeitsmaschinen und -geräte: Ein Universalfahrzeug mit Zusatzgeräten für das Gebäude Burgstrasse 50 (Schneepflug

und -schleuder, Salzstreuer, Anbaukehrmaschine, Laubsauger).

Technische Instrumente und Geräte: Ersatz der 21-jährigen Geschirrspülmaschine; Anschaffung einer Scheuersaugmaschine,

eines CPR-Phantoms für die Sanitätsausbildung sowie einer elektronischen Wandtafel (Smartboard)

für die Stabsassistentenausbildung (Zivilschutzausbildungszentrum Bütschwil).

Andere Mobilien: Zwei Beamer.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +214'200 +0

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +420'100 +408'300

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +634'300 +408'300

Wegfall Investitionen für SharePoint für den Kantonalen Führungsstab und für den Ersatz der Applikation der Wehrpflichtersatzabgabe.

Tiefere Betriebskosten unter SBI 2008.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

– Baulicher Unterhalt von Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000 +57'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +50'000 +57'000

Unterhalt für die Burgstrasse 50 in St.Gallen und neu für das Zivilschutzausbildungszentrum in Bütschwil.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Sicherheits- und Justizdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

65 7400 Amt für Militär und Zivilschutz (Fortsetzung) 2009 2010

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Parkplatzsanierung und Reparatur- und Servicearbeiten in der Mensa im Zivilschutzzentrum Bütschwil im Vorjahr;

geringerer Bedarf für Unterhalt sanitätsdienstlicher Anlagen.

317 Spesenentschädigungen

Mehr Fahrspesen für die Zivilschutzkurse in Teufen und die Unterstützung der Zivilschutzorganisationen; Mehrbedarf

für auswärtige Einsätze des Logistikpersonals. Raummieten für Orientierungstage (OT) und Dokumentation der

OT-Teilnehmenden.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +63'100 +53'800

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +25'800 +26'000

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +290'300 +294'100

– Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +58'000 +63'500

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'500 +3'000

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +159'500 +288'000

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +600'200 +728'400

Aufträge an Dritte: Messeauftritt an der Fachmesse Geoprotecta in St.Gallen; Leistungsvertrag mit CareLink als

Betreuungsorganisation mit integriertem Krisenmanagement bei Grossereignissen und Katastrophen sowie Mitbenutzung

des webbasierten Informations- und Einsatzsystems im Sanitätsdienst zur Koordination der Einsatzmittel.

Kulturgüterschutz-Sicherstellungsdokumentationen von Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung, Evaluation

von Zivilschutzmaterial und -geräten für die Zivilschutzorganisationen; Helminstandstellung für die Logistikbasis

der Armee, Auftrag für Pulverbeschichten.

319 Anderer Sachaufwand

Mehr Rückzahlungen und Rückerstattungen bei der Wehrpflichtersatzabgabe; Mehrertrag Konto 7400.440.

360 Staatsbeiträge

Auswertung fotogrammetrischer Aufnahmen der Stadt Rapperswil-Jona.

427 Liegenschaftserträge des Verwaltungsvermögens

Mietertrag für Dienstwohnungen geht neu direkt ans Baudepartement.

434 Ertrag aus Dienstleistungen und Benützungsgebühren

Höhere Entschädigungen von der Logistikbasis der Armee: mehr Kunden in der Retablierungsstelle sowie dem

Marktwert angepasste Lagermiete Mingerstrasse 2, St.Gallen.

437 Bussen

Mehr Bussen aus Dienstversäumnissen (obligatorische Schiesspflicht), Zunahme der durch die Truppenkommandanten

verfügten Disziplinarbussen.

439 Andere Entgelte

Wegfall der 2. Mahngebühren für den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe.

440 Anteile an Bundeseinnahmen

Mehr Abgabepflichtige, da die Untauglichkeitsquote angestiegen ist und mehr Dienstverschiebungen bewilligt

werden sowie höhere Abgabebeträge als Folge der Zunahme des abgabepflichtigen Einkommens der Pflichtigen.

253


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

254

8 Gesundheitsdepartement

Voranschlag Voranschlag

67 8000 Generalsekretariat 2009 2010

300 Taggelder und Entschädigungen an Behörden und Kommissionen

Minderaufwand infolge Anpassung der Beträge für Taggelder und Entschädigungen von Mitgliedern verschiedener

Fachkommissionen an die effektiven Werte der Rechnung 2008.

301 Besoldungen

– Besoldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +3'964'500 +3'749'400

Auf das Jahr 2009 wurde eine Umstellung der Verbuchung von

Besoldungsaufwendungen für Mitarbeitende der Projekts PMS/DRG

vorgenommen: Da die entsprechenden Löhne durch die vier Spitalverbunde

und die Geriatrische Klinik des Bürgerspitals St.Gallen

finanziert werden, erfolgt die Auszahlung dieser Löhne neu über ein

Vorschusskonto, welches durch die vorgenannten Institutionen

wieder ausgeglichen wird. Im Gegenzug vermindert sich die im

Konto 8000.436 bisher budgetierte Besoldungsrückerstattung.

Die Anpassung kann aus technischen Gründen nur für die Auszahlung

des Bruttolohns vorgenommen werden, die entsprechenden

Aufwände für die Arbeitgeberbeiträge werden nach wie vor

über den Rechnungsabschnitt 8000 ausbezahlt und weiterhin

über das Konto 8000.436 von den Spitalverbunden und der

Geriatrischen Klinik des Bürgerspitals rückerstattet.

– Ausserordentliche Leistungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +383'900 +296'600

Reduktion der Quote für ausserordentliche Leistungsprämien von

0.4% auf 0.3% gemäss Vorgaben der Regierung.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +4'348'400 +4'046'000

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 8000.301.

309 Anderer Personalaufwand

Minderaufwand aufgrund einer weiteren Reduktion des Zentralkredits zur Abdeckung der Kosten des Rahmenmassnahmenplan

der Regierung bei betrieblichen Umstrukturierungen (RRB 2004/619), welcher derzeit in den

Schulen für Gesundheitsberufe aufgrund der durchgeführten bzw. bevorstehenden Schliessungen infolge der

Wechsels in der Bildungssystematik angewendet wird.

312 Informatik

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +140'300 +130'000

Vorhaben für das Jahr 2010: GD-Zentrale; Kleinstaufträge Basisinfrastruktur

und Ersatzbeschaffungen für Smartphones, PDA und

Arbeitsplatzscanner. Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz;

Lösung für die Verwaltung nicht regelkonformer Anlieferungen in

den Schlachhöfen, LISA-Modul Chemikalienverwaltung, Ersatzbeschaffung

Smartphones und PDA. IKCH; Ersatzbeschaffung

Scanner.

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +431'200 +441'100

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +571'500 +571'100

318 Dienstleistungen und Honorare

– Medizinische Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +240'000 +240'000

– Abgaben und Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +45'000

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +351'000 +353'000

– Verfahrens- und Vollzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +5'000 +20'000

Anpassung der Kosten aus Rechtsstreitigkeiten an die

effektiven Werte aus der Rechnung 2008.

– Post-, Fermelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +20'200 +9'100

Ab dem Jahr 2009 werden die Telefoniekosten über interne

Verrechnungen belastet.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

67 8000 Generalsekretariat (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare (Fortsetzung)

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'015'000 +1'115'000

Mehraufwand in Zusammenhang mit dem WELAB 9 (Wechselladebehälter),

welcher Bestandteil der sanitätsdienstlichen

Ressourcen bei einem grösseren Ereignis bildet. Das Einsatzkonzept

wurde von der Regierung genehmigt (RRB 1996/1259).

Mit Brief vom 16. Dezember 2008 hat die Schweizer Armee den

Vertrag aus dem Jahr 2004 betreffend leihweiser Abgabe des

WELAB 9 auf den 31. Dezember 2009 gekündigt. Derzeit laufen

Verhandlungen mit der Schweizer Armee, ob der ganze WELAB

oder Teile daraus durch den Kanton St.Gallen und andere Kantone

übernommen werden könnten. Eine Arbeitsgruppe befasst sich

parallel dazu mit der Berechnung der Kosten für den Fall, dass der

WELAB ganz zurückgezogen wird. Bei einem solchen Szenario ist

mit einem Aufwand in der Grössenordnung von rund Fr. 100'000.–

zu rechnen.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'631'200 +1'782'100

319 Anderer Sachaufwand

Erhöhung des Mitgliederbeitrags an die Organisation der Arbeitswelt für Gesundheits- und Sozialberufe (OdA)

infolge neuer Mietlösung.

436 Kostenrückerstattungen

Siehe Begründung zu Konto 8000.301.

67 8009 Suchtbekämpfungsfonds (SF)

318 Dienstleistungen und Honorare

In Zusammenhang mit dem Fonds für Spielsuchtabgaben werden auf der Grundlage eines mit anderen Kantonen

erarbeiteten Konzepts verschiedene Projekte im Bereich der Bekämpfung der Spielsucht lanciert (im Jahr 2009

wurde noch ein Pauschalbetrag eingestellt, da das Konzept zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erstellt war).

360 Staatsbeiträge

Mehraufwand im Rahmen des Alkoholzehntels infolge Erhöhung der Staatsbeiträge an verschiedene Institutionen:

Gewährung eines Teuerungsausgleichs für die Beiträge an die Suchtberatungsstellen (der Beitrag wurde in den vergangenen

drei Jahren nicht angepasst) und eines einmaligen Beitrags an die Kontakt- und Anlaufstelle Toggenburg.

Zudem werden mehr Beiträge an Institutionen und Projekte gesprochen, welche im Bereich der Verhütung

und Früherfassung tätig sind. Ein Mehraufwand ist auch im Bereich der Spielsuchtabgabe zu verzeichnen: Im Rahmen

der Leistungsvereinbarung Spielsucht ist ein Beitrag an «Perspektive Thurgau» budgetiert, der entsprechende

Betrag wird teilweise rückerstattet (siehe Konto 8009.436).

382 Zuweisung an Spezialfinanzierungen

Im Rahmen des Alkoholzehntels erfolgt die Zuweisung an die Spezialfinanzierung im Umfang des Restbetrags, welcher

aufgrund des Anteils am Alkoholmonopol nach den Ausgaben für die verschiedenen Aufwendungen – insbesondere

Staatsbeiträge an Gemeinden und private Institutionen (Konto 8009.360) – übrig bleibt. Im Jahr 2010

übersteigen die Staatsbeiträge die voraussichtlichen Einnahmen aus dem Alkoholmonopol, für den Ausgleich der

Differenz wird ein Bezug aus der Spezialfinanzierung notwendig (siehe Konto 8009.482).

436 Kostenrückerstattungen

Siehe Begründung zu Konto 8009.360.

482 Entnahme aus Spezialfinanzierungen

Siehe Begründung zu Konto 8009.382.

67 8050 Amt für Gesundheitsvorsorge

303 Arbeitgeberbeiträge

Höhere PK-Beiträgeinfolge einer Personalmutation im Bereich der Amtsleitung.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Mehraufwand für Material von Kampagnen und Veranstaltungseinsätzen im Rahmen der Präventionsprojekte des

ZEPRA St.Gallen.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Wegfall einer im Voranschlag 2009 budgetierten Beschaffung von Mobiliar im ZEPRA Chur.

312 Informatik

Der Informatik-Support im ZEPRA St.Gallen erfolgt nicht mehr wie bis anhin über einen separaten Vertrag mit

Abraxas, sondern neu im Rahmen des kantonalen SBI-Vertrags und damit verbundenen tieferen Kosten.

255


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

67 8050 Amt für Gesundheitsvorsorge (Fortsetzung) 2009 2010

318 Dienstleistungen und Honorare

– Post-, Fernmelde- und Bankgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +10'600 +27'300

Zunahme der Versandgebühren im ZERPA St.Gallen.

– Medizinische Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +31'500 +67'000

Mehraufwand im Bereich der Amtsleitung für die Umsetzung

verschiedener Impfprogramme (insbesondere Präpandemie-

Impfung und Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs).

– Kurs- und Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +233'600 +192'000

Minderaufwand bei verschiedenen Projekten des Präventivmediziners.

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +123'200 +137'700

256

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +398'900 +424'000

319 Anderer Sachaufwand

Beitrag des ZEPRA Chur an die zentrale Leitung des Alkoholpräventionsprojekts «smartconnection».

360 Staatsbeiträge

Minderaufwand infolge Wegfall der im Voranschlag 2009 budgetierten einmaligen Investitionskosten in Zusammenhang

mit dem Aufbau des Mammographie-Screening-Programms.

436 Kostenrückerstattungen

Minderertrag infolge buchungstechnischer Verschiebungen im ZEPRA: Im Sinner einer adäquateren Verbuchung

der Beiträge von Institutionen und Gemeinwesen an Projekte der Prävention und Gesundheitsförderung erfolgt auf

das Jahr 2010 hin eine Verschiebung der Einnahmen von den Kostenrückerstattungen zu anderen Entgelten

(Konto 8050.439) sowie zu den Rückerstattungen von Kantonen (Konto 8050.451) und von Gemeinden (Konto

8050.452).

439 Andere Entgelte

Siehe Begründung zu Konto 8050.436.

451 Rückerstattungen der Kantone

Siehe Begründung zu Konto 8050.436.

452 Rückerstattungen der Gemeinden

Siehe Begründung zu Konto 8050.436.

68 8105 Staatliche Schulen der Gesundheitspflege

Sämtliche zu begründenden Differenzen zwischen den Voranschlägen 2009 und 2010 Kontengruppen 301 bis 451 der

staatlichen Schulen des Gesundheitswesens sind zurückzuführen auf die Übergabe der Ausbildungsverantwortung vom

GD an das BLD in Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik (RRB 2003/570). Die bestehenden Ausbildungen

werden noch unter der Führung des Gesundheitsdepartements beendet, der Aufbau der neuen Ausbildungen erfolgt

durch das BLD. Im selben Umfang reduziert sich das Budget der Schulen des Gesundheitswesens im GD sukzessive. Im

Herbst 2010 wird die letzte noch verbleibende Schule des Gesundheitswesens unter Führung des GD, die Hebammenschule

am Kantonsspital St.Gallen, geschlossen.

69 8109 Andere Aus- und Weiterbildung

351 Entschädigungen an Kantone

Analog zur Übergabe der Ausbildungsverantwortung vom GD zum BLD (siehe pauschale Begründungen zum

Konto 8105) läuft auch die interkantonale Vereinbarung über die Ausbildung in den Gesundheitsberufen sukzessive

aus und wird in Zukunft über die EDK-Ost (Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone und des

Fürstentums Liechtenstein) geregelt. Die Zahl von St.Gallerinnen und St.Gallern, welche eine Ausbildung in Vertragskantonen

absolvieren, nimmt laufend ab. Das gleiche gilt für ausserkantonale Schülerinnen und Schülern, welche

eine Schule für Gesundheitsberufe im Kanton St.Gallen besuchen (siehe Konto 8109.451).

360 Staatsbeiträge

Minderaufwand infolge des Wechsels in der Bildungssystematik und dem damit zusammenhängenden Rückgang

der Beiträge insbesondere an die Dentalhygieneschule Zürich und die Akademie Physiotherapie ?Tim van der Laan?

AG in Landquart.

451 Rückerstattungen der Kantone

Siehe Begründung zu Konto 8109.351.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

69 8120 Lebensmittelkontrolle 2009 2010

301 Besoldungen

Mehraufwand infolge verschiedener Anpassungen im Stellenplan: Laborbereich; Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

übernimmt ab dem 1. April 2009 sämtliche Wasseranalysen der St.Galler Stadtwerke. Bisher hat die

Stadt für diese Untersuchungen ein eigenes Labor betrieben, das nun aufgegeben wurde. Die beiden betroffenen

Mitarbeitenden der St.Galler Stadtwerke mit insgesamt 125 Stellenprozenten sind noch bis Ende 2009 bei der Stadt

angestellt, im Gegenzug werden der Stadt die Kosten für die Laboruntersuchungen in Rechnung gestellt (Mehreinnahmen

im Konto 8120.432). Kontrollbereich: Bisher werden noch Aufträge für Kontrolltätigkeiten im öffentlichen

Veterinärdienst zu einem bedeuntenden Teil an private Tierarztpraxen vergeben. Es handelt sich dabei vor allem um

Aufgaben in den Bereichen Fleischhygiene und Tiergesundheit. Seit dem 1. April 2007 ist die Bundesverordnung

über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst (SR 916.402) in Kraft. Gemäss

dieser Verordnung dürfen Funktionen im öffentlichen Veterinärdienst nur noch von Tierärztinnen und Tierärzten ausgeübt

werden, die über ein erforderliches Fähigkeitszeugnis verfügen. Der Erwerb eines solchen Fähigkeitszeugnisses

ist mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Zudem muss der Beschäftigungsgrad

für die Ausübung solcher Tätigkeiten mindestens 30 Prozent betragen und es dürfen keine Interessenskonflikte zwischen

privater und amtlicher Tätigkeit entstehen. Aufgrund dieser Vorgaben wird es nicht möglich sein, gewisse Aufträge

nach Ablauf der Übergangsfrist von fünf Jahren weiterhin an Tierarztpraxen zu vergeben, weil das dort tätige

Personal nicht über die erforderlichen Fähigkeitszeugnisse verfügt. Künftig soll deshalb ein massgeblicher Anteil an

dieser Tätigkeiten nur noch von fest besoldeten amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten mit dem nötigen Fähigkeitszeugnis

ausgeübt werden. Mit insgesamt 100 Stellenprozenten können zwei bis drei über den ganzen Kanton verteilte

Tierärztinnen oder Tierärzte mit einem jeweiligen Pensum von 30-50 Prozent allein im Fleischhygienebereich

die Hälfte der nötigen Kontrollaufgaben in der Grössenordnung von Fr. 200'000.– abdecken. Diese vom Bund vorgegebene

Lösung belastet den Voranschlag 2010 ebenfalls nicht, sondern beinhaltet im Gegenteil ein gewisses Sparpotential.

Entschädigungen amtlicher Tierärzte: Aufgrund einer Revision des Veterinärgesetzes (SR 643.1) werden

neu sowohl die Entschädigungen der amtlichen Tierärzte im Bereich der Fleischhygiene als auch die Gebühreneinnahmen

über den Abschnitt Lebensmittelkontrolle und nicht mehr über die Tierseuchenkasse abgewickelt. Die vorgenannten

Positionen führen zu Mehreinnahmen in den Konten 8120.431 und 8120.432, Minderaufwendungen

im Konto 8121.301 und Mindereinnahmen im Konto 8129.431.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 8120.301.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Mehraufwand in Zusammenhang mit Multifunktionsdruckern.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Geringfügiger Minderaufwand im Rahmen der wiederkehrenden Aufwendungen für technische Geräte und Instrumente.

312 Informatik

– Informatik-Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +347'900 +497'700

Der grösste Teil des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz

(nämlich der frühere Bereich der kantonalen Lebensmittelkontrolle)

hat bis anhin die gesamte Informatik eigenständig verwaltet und

betreut. Ab dem laufenden Jahr 2009 wird nun der gesamte

Informatik-Bereich integral im Rahmen der Migration auf SBI 2008

in das Dienstleistungspaket mit der Abraxas überführt, was zu

einer sinnvollen Vereinheitlichung führt. Der Wechsel hat jedoch

einen Mehraufwand zu Folge.

– Informatik-Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +119'600 +0

Die Informatik-Investitionskosten werden neu zentral im

GD-Generalsekretariat budgetiert (siehe Konto 8000.312).

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +467'500 +497'700

313 Verbrauchsmaterialien

Mit der Übernahme der Laboruntersuchungen der St.Galler Stadtwerke steigen die Kosten für die Labormaterialen

und Chemikalien (siehe Begründung zu Konto 8120.301), dem Mehrerträge im Konto 8120.431 gegenüberstehen.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Mehraufwand infolge verschiedener kleinerer Reparaturen (beispielsweise Umwälzpumpe, Wasser- und Staubsauger

und sowie weitere Unterhaltsmaschinen).

318 Dienstleistungen und Honorare

Ein Teil der Aufträge im Bereich Fleischhygiene muss über Aufträge an Dritte entschädigt werden, weil Zahlungen

an Tierarztpraxen mit einem Status von juristischen Personen nicht mehr über ein Lohnkonto (bisher besondere

Arbeitsentschädigungen) verbucht werden können.

319 Anderer Sachaufwand

Wegfall des im Jahre 2009 budgetierten einmaligen Mehraufwandes in Zusammenhang mit dem 100-Jahr-

Jubiläum des Bestehens der Lebensmittelgesetzgebung in der Schweiz.

431 Gebühren für Amtshandlungen

Siehe Begründungen zu Konto 8120.301.

432 Spitaltaxen und Kostgelder

Siehe Begründungen zu Konto 8120.301.

257


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

70 8121 Tiergesundheit 2009 2010

301 Besoldungen

Siehe Begründungen zu Konto 8120.301.

313 Verbrauchsmaterialien

Mehraufwand infolge eines möglichen Wegfalls des Obligatoriums für die Blauzungenimpfung. Der Bund würde in

diesem Fall die Impfstoffkosten nicht mehr übernehmen. Diese müssten für die Betriebe, die freiwillig impfen, von

der Seuchenkasse getragen werden.

318 Dienstleistungen und Honorare

– Medizinische Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'200'000 +1'000'000

Für die systematische Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe

(BVD) werden im Jahr 2010 vermutlich weniger Kosten für

Laboruntersuchungen anfallen.

– Aufträge an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +35'000 +200'000

Die tierärztlichen Praxen mit dem Status von juristischen Personen

können nicht mehr über ein Lohnkonto entschädigt werden.

– Weitere Dienstleistungen und Honorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +352'000 +357'000

258

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +1'587'000 +1'557'000

360 Staatsbeiträge

Mehraufwand für die Kosten in Zusammenhang mit der Entsorgung von Tierkörpern.

70 8129 Tierseuchen- und Fleischhygienekasse (SF)

431 Gebühren für Amtshandlungen

Siehe Begründung zu Konto 8120.301.

70 8152 Institut für klinische Chemie und Hämatologie

301 Besoldungen

Mehraufwand infolge Zunahme der Inkonvenienzzulagen sowie zusätzlichen Kosten in Zusammenhang mit der

neuen Institutsführung, denen teilweise Minderaufwendungen im Konto 8152.305 gegenüberstehen.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 8152.301.

305 Arzthonorare

Siehe Begründung zu Konto 8152.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Mehraufwendungen für die Ersatzbeschaffung eines Gerätes für Flowzytometrie.

313 Verbrauchsmaterialien

Mehrausgaben für Labormaterialien (Reagenzien) sowie erhöhte Energiekosten.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Für das Jahr 2010 wird kein baulicher Unterhalt notwendig.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Mehraufwand für Serviceverträge der Labor-Apparate und -Geräte.

318 Dienstleistungen und Honorare

Geringfügige Mehraufwendungen bei Aufträgen an Dritten in Zusammenhang mit dem Aufbau eines Standes für

die Gesundheitsmesse.

432 Spitaltaxen und Kostgelder

Mindereinnahmen bei den Untersuchungsgebühren aufgrund der revidierten eidgenössischen Analysenliste (in

Kraft seit 1. Juli 2009), welcher aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Analyse eine Neubewertung der Tarife einzelner

Untersuchungen zugrunde liegt und tendenziell eine tiefere Bewertung von Routineananlysen und eine

höhere Bewertung von Spezialanalysen zur Folge hat.

71 8154 Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie

301 Besoldungen

Mehrkosten infolge Zunahme der Inkonvenienzzulagen.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 8154.301.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Mehrkosten durch die Ersatzbeschaffung von veralteten Autoklaven.

313 Verbrauchsmaterialien

Mehrausgaben für Labormaterialien (Reagenzien) sowie erhöhte Energiekosten.

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Mehraufwand in Zusammenhang mit einem Umbau zur Erhöhung der Netzwerksicherheit.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Mehraufwand für Unterhalt und Kalibrierungen der Labor-Apparate und -Geräte.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

71 8154 Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie (Fortsetzung)

318 Dienstleistungen und Honorare

Minderaufwand für die IFS-Maschinenfrankaturen, deren Kosten seit dem laufenden Jahr 2009 über eine interne

Verrechnung belastet werden.

432 Spitaltaxen und Kostgelder

Mehreinnahmen durch eine erwartete Zunahme der BVD-Untersuchungen.

Voranschlag Voranschlag

71 8200 Amt für Gesundheitsversorgung 2009 2010

312 Informatik

Das ab dem Jahr 2009 als eigener Rechnungsabschnitt geführte Amt für Gesundheitsversorgung soll im Sinne

einer transparenten Rechnungslegung auch die Informatik-Betriebskosten seiner Mitarbeitenden enthalten.

318 Dienstleistungen und Honorare

Mehraufwand für die Budgetierung eines pauschalen Kredits für die Abklärung verschiedener Fragestellung in

Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung (insbesondere zu den Themen herzchirurgische Versorgung und

Spital-Immobilien).

360 Staatsbeiträge

– Ausserkantonale Hospitalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +15'850'000 +16'850'000

Nach Art. 41, Abs. 3 eidgKVG übernimmt der Wohnkanton bei

medizinisch notwendiger ausserkantonaler Unterbringung in einem

öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spital den Differenzbetrag

zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den

Kantonseinwohnerinnen jenes Kantons. Zudem müssen sich

aufgrund des Entscheides des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

die Kantone im Rahmen der ausserkantonalen Hospitalisation

neben stationären auch an ambulanten Spitalbehandlungen

beteiligen. Im Jahr 2008 wurden insgesamt rund 17.0 Mio. Franken

für ausserkantonale Hospitalisationen aufgewendet. Die Anzahl

der Fälle hat gegenüber dem Vorjahr um rund 130 zugenommen

(die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

für den Bereich Spital stationär haben im Jahr 2008 gesamtschweizerisch

einen Anstieg um rund 1.9 Prozent erfahren). Für

das Jahr 2010 ist bei den ausserkantonalen Hospitalisationen mit

einem Aufwand von rund 16.85 Mio. Franken zu rechnen, dies

entspricht gegenüber dem Voranschlag 2009 einer Zunahme um

1.0 Mio. Franken.

– IPV: Ersatzleistungen der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +7'300'000 +6'300'000

Seit dem Voranschlag 2007 werden im Rahmen der IPV die nicht

an den Bundesbeitrag anrechenbaren Ersatzleistungen der

Gemeinden (Betreibungskosten und Kostenbeteiligungen), welche

vom Kanton erstattet werden, separat budgetiert. Im Jahr 2008

betrug der effektive Mittelbedarf rund 5 Mio. Franken. Für die

mutmassliche Rechnung 2009 wird gegenüber dem effektiven

Wert der Rechnung 2008 mit einer Zunahme um rund 12% gerechnet.

Aufgrund der Entwicklung der Vorjahre ist für das Jahr 2010

von einem Mittelbedarf von rund 6.3 Mio. Franken auszugehen.

– IPV: Prämienverbilligungsvolumen des Kantons . . . . . . . . . . . . . +164'500'000 +209'200'000

Mit der Einführung der NFA leistet der Bund an die IPV neu einen

Beitrag im Umfang von 7.5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen

Krankenpflegeversicherung. Der definitive Bundesbeitrag

kann jedoch erst im Oktober vor Beginn des Budgetjahres festgelegt

werden. Die Hochrechnungen des BAG ergeben für den

Kanton St.Gallen für das Jahr 2010 ausgehend von einer Prämienerhöhung

von durchschnittlich 15 Prozent und einem zusätzlichen

Bundesbeitrag von gesamtschweizerisch 200 Mio. Franken aus

dem dritten Stabilisierungspaket des Bundes eine Erhöhung des

Bundesbeitrages auf rund 140.6 Mio. Franken (siehe Konto

8200.460). Bei dem vom Kanton St.Gallen ausbezahlten Prämienverbilligungsvolumen

ist von einer gleichen Erhöhung wie beim

Bundesbeitrag auszugehen. Damit ergibt sich für das Jahr 2010

ein maximales Prämienverbilligungsvolumen von rund 209.2 Mio.

Franken. Dies entspricht gegenüber dem im Voranschlag 2009

budgetierten Betrag einer Erhöhung um 44.7 Mio. Franken.

259


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

71 8200 Amt für Gesundheitsversorgung (Fortsetzung) 2009 2010

360 Staatsbeiträge (Fortsetzung)

Da für den Kanton St.Gallen für das Jahr 2010 von einer überdurchschnittlichen

Prämienerhöhung auszugehen ist, soll im Voranschlag

2010 das gesetzliche Höchstvolumen für die Prämienverbilligung

berücksichtigt werden. Gegenüber dem Voranschlag

2009 steigt die Nettobelastung für den Kanton St.Gallen von 53.9

auf 68.6 Mio. Franken.

260

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +187'650'000 +232'350'000

460 Beiträge für eigene Rechnung

Mehreinnahmen beim Bundesbeitrag an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV): Siehe entsprechende Begründungen

zu Konto 8200.360.

Voranschlag Voranschlag

71 8205 Nichtstaatliche Spitäler und Kliniken 2009 2010

Ab dem Jahr 2010 wird der Bereich der Nichtstaatlichen Einrichtungen nicht mehr im Rechnungsabschnitt 8225 sondern

unter dem Rechnungsabschnitt 8205 geführt, welche in der hierarchischen Struktur somit neu zum Amt für Gesundheitsversorgung

gehört. Damit ist die Bereinigung der Staatskontenplans infolge der Umstrukturierung im GD abgeschlossen.

360 Staatsbeiträge

Staatsbeiträge an private, ambulante Einrichtungen: Stiftung Kinder-

und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen (KJPD) . . . . . . . . . . +0 +4'409'600

Aufgrund der nachschüssigen Subventionierung fliesst der Defizitbeitrag

des Kantons St.Gallen an die Rechnung 2009 der KJPD in

die Rechnung des Kantons 2010. Der von der Regierung

verabschiedete Voranschlag 2009 der KJPD (RRB 2009/211)

sieht einen Beitrag zulasten des Voranschlags 2010 des Kantons

von Fr. 4'409'600.– vor.

Staatsbeiträge an private, stationäre Einrichtungen: Stiftung

Ostschweizer Kinderspital, Rehabilitationsklinik Walenstadtberg,

Kinder- und Jugendpsychiatrisches Zentrum Sonnenhof

Ganterschwil sowie Kinderschutzzentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +27'923'900

Aufgrund der nachschüssigen Subventionierung fliesst der Defizitbeitrag

des Kantons St.Gallen an die Rechnung 2009 in die

Staatsrechnung 2010. Der Voranschlag 2009 des Kinderspitals

rechnet für Spitalrechnung (Globalkredit von Fr. 23'276'000.–)

und Schulrechnung (Defizit von Fr. 760'200.–) kumuliert mit einer

Gesamtrechnung von Fr. 24'036'200.–, wovon auf den Voranschlag

2010 des Kantons St.Gallen gemäss Regierungsbeschluss

(RRB 2009/209) 72.9% bzw. gerundet Fr. 17'522'000.– entfallen.

Der Kanton St.Gallen finanziert auf Grundlage eines Leistungsvertrages

Fallpauschalen an die Behandlung von Patientinnen und

Patienten in der Rehabilitationsklinik Walenstadtberg, die Finanzierung

erfolgt nachschüssig. Für das Jahr 2008 wird effektiv ein

Betrag von gerundet Fr. 5'350'000.– in Rechnung gestellt. Für

die Rechnungsstellung 2009 und die entsprechende Belastung im

Voranschlag 2010 des Kantons ist mit einem Betrag in vergleichbarer

Höhe zu rechnen.

Aufgrund der nachschüssigen Subventionierung fliesst der Defizitbeitrag

des Kantons St.Gallen an die 2010. Der Voranschlag 2009

des Kinderschutzzentrums rechnet gemäss Beschluss der Regierung

(RRB 2009/209) mit einem Anteil des GD in Höhe von Fr. 1'676'900.–.

Das Budget des Zentrums Sonnenhof Ganterschwil bleibt gegenüber

dem Voranschlag 2009 nahezu unverändert. Mit einem Beitrag des

Kantons im Voranschlag 2010 von Fr. 3'375'000.– ergibt sich

gegenüber dem Voranschlag 2009 jedoch eine Erhöhung, da bei

diesem die vom Kantonsrat für das Jahr 2009 beschlossene

pauschale Besoldungskorrektur im Umfang von 3.0% zum damaligen

Zeitpunkt noch nicht bekannt und entsprechend noch nicht

berücksichtigt war.


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

71 8205 Nichtstaatliche Spitäler und Kliniken (Fortsetzung) 2009 2010

360 Staatsbeiträge (Fortsetzung)

Staatsbeitrag an die Geriatrische Klinik am Bürgerspital St.Gallen +0 +10'947'200

Der Voranschlag 2009 sah für die Geriatrische Klinik einen Globalkredit

von Fr. 10'468'400.– vor. Im Voranschlag 2010 steigt der

Globalkredit um Fr. 487'800.– auf Fr. 10'947'200.–. Diese Erhöhung

resultiert hauptsächlich aus Veränderungen im stationären

Mengengerüst, der Erhöhung des Beitrages an Bauten und

Renovationen, dem ausgewiesenen Mehrbedarf an Assistenz-

und Kaderärzten sowie im Pflegedienst und dem von der Regierung

vorgegebenen ordentlichen Wachstum beim Personalaufwand

von 0.7 Prozent.

– Baubeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +2'910'000

Der Kanton St.Gallen hat mit dem Zentrum für Suchttherapie und

Rehabilitation für alkohol- und medikamentenabhängige Frauen

welche St.Galler Klientinnen und Klienten Zugang zur Behandlung

in dieser Institution gewährt. Jährlich entfallen rund 82.5 Prozent

der erbrachten Pflegetage auf St.Galler Patientinnen und Patienten.

Aufgrund der Bedeutung des Mühlhofs in der kantonalen Gesundheitsversorgung

ist es angemessen, wenn sich der Kanton

St.Gallen an notwendigen baulichen Investitionen beteiligt. Für das

Jahr 2010 sind verschiedene kleinere Baubeiträge im Gesamtumfang

von Fr. 100'000.– vorgesehen. Für das Ostschweizer Kinderspital

muss im Voranschlag 2010 ein Baubeitrag von Fr. 2'810'000.–

für die Realisierung der IPS-Erweiterung auf dem Dach des Ambulatoriums/OP-Traktes

vorgesehen werden. Ohne bauliche Anpassung

läuft das Kinderspital Gefahr, die Anerkennung der IPS durch

die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin zu verlieren.

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . +0 +46'190'700

Anteil der Spitalregionen und der beiden Psychiatrischen Kliniken mit Globalkredit am Voranschlag 2010

Die für den Globalkreditbereich benötigten Mittel belaufen sich auf Fr. 365'471'386.– (Vorjahr Fr. 369'265'500.–), dies entspricht einer

Reduktion um Fr. 3'794'114.– gegenüber dem Voranschlag 2009. Folgende Faktoren haben zu einer Anpassung der Globalkredite

2010 geführt (Zahlen in Mio. Franken):

Spitalregionen Psychiatrische

Kliniken

Total

Stationär (Mengengerüst / Tarifanpassungen) – 12.4 – 0.1 – 12.5

Ambulant / Teilstationär (Mengengerüst)

Veränderung gemeinwirtschaftliche Leistungen

+ 0.9 + 0.8 + 1.7

(Neue Bildungssystematik)

Wachstum von 0.7 Prozent beim Personalaufwand

– 0.7 + 0.1 – 0.6

(– 0.3 Prozent Personalkorrektur +1.0 Prozent Stufenanstieg) + 3.7 + 0.5 + 4.2

Nutzungsentschädigung / Mietkosten – 4.7 + 0.2 – 4.5

Risikoprämie Haftpflicht 0.0 0.0 0.0

Unterstellung Arbeitsgesetz + 3.4 0.0 + 3.4

Interne Verrechnungen 0.0 – 0.8 – 0.8

Anrechnung Investitionsaufwand + 2.2 0.0 + 2.2

Veränderung Aufenthaltsdauer + 1.7 0.0 + 1.7

Sozialprogramme / Case Management + 0.6 + 0.1 + 0.7

Betriebskosten SAP HR

Diverse spitalspezifische Aufwendungen

+ 0.3 0.0 + 0.3

(z. B. Projekt PMS / Kaderarztverträge / Rekole) + 0.3 + 0.1 + 0.4

Total – 4.7 + 0.9 – 3.8

Psychiatrische Kliniken

Der Voranschlag 2009 für die Psychiatrischen Kliniken sah einen Globalkredit von Fr. 56'742'900.– vor. Im Voranschlag 2010 steigt

der Globalkredit um Fr. 920'800.– auf Fr. 57'663'700.–. Die Erhöhung resultiert aus den Veränderungen im Mengengerüst (insbesondere

im ambulanten/teilstationären Bereich) und aus dem von der Regierung vorgegebenen ordentlichen Wachstum beim Personalaufwand

um 0.7 Prozent.

261


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

2009 2010

71 8215 St.Gallische Psychiatrie – Dienste Region Süd

Der Globalkredit der St.Gallischen Psychiatrie – Dienste Region Süd setzt sich wie folgt zusammen:

262

1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1.1. Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788'800 780'900

1.2. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

1.3 Psychologische Erste Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150'000 150'000

Total gemeinwirtschaftliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938'800 930'900

2. Stationäre Versorgung – allgemeine Abteilung

2.1. Garant: Krankenkasse – Kanton St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13'234'252 14'700'089

2.2. Garant: UV/IV/MV – ganze Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34'414 70'721

2.3. Garant: Krankenkasse übrige Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 33'496 14'663

2.4. Garant: Übrige Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

2.5. Zusatzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

Total stationäre Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13'235'170 14'785'473

3. Teilstationäre Versorgung

3.1. Tageskliniken Pfäfers/Heerbrugg/Trübbach/Linthgebiet . . . . . . . . . 1'584'060 1'807'270

3.2. Mietkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357'300 489'384

Total teilstationäre Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'941'360 2'296'654

4. Ambulante Versorgung

4.1. Sozialpsychiatrische Beratungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2'519'378 2'947'171

Total ambulante Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2'519'378 2'947'171

5. Infrastruktur/Nebenbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

6. Hochbauten

6.1. Baulicher/Betrieblicher Unterhalt Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . 720'000 677'470

Total Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720'000 677'470

7. Sonderkredite

7.1. REKOLE / Kostenträgerrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100'000 0

7.2. Alterspsychiatrie vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23'000 100'000

7.3. Qualitätssicherung KIQ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69'025 69'416

7.4. Forensik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100'000 100'000

7.5. Sozialprogramm / Case Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 38'900

Total Sonderkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292'025 308'316

8. Interne Verrechnungen

8.1. Verrechnete Abschreibungen Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3'337'000 3'337'000

8.2. Verrechnete Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23'000 30'000

8.3. Verrechnete Bauten und Renovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760'000 645'000

8.4. Verrechnete Leistungen Postdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 23'800

Total interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4'120'000 4'035'800

Rundungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 33 +16

I Globalkredit (ohne interne Verrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19'646'700 21'946'000

II Globalkredit (inkl. interne Verrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23'766'700 25'981'800

Generelle Besoldungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825'300 0

III Globalkredit inklusive interne Verrechnungen und mit

Berücksichtigung der generellen Besoldungskorrektur . . . . . . . . . . 24'592'000 25'981'800


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

2009 2010

72 8220 St.Gallische Kantonale Psychiatrische Dienste – Sektor Nord

Der Globalkredit der St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Dienste – Sektor Nord setzt sich wie folgt zusammen:

1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1.1. Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'346'608 1'495'680

1.2. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

Total gemeinwirtschaftliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'346'608 1'495'680

2. Stationäre Versorgung – allgemeine Abteilung

2.1. Garant: Krankenkasse – Kanton St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22'526'225 23'683'766

2.2. Garant: UV/IV/MV – ganze Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22'831 22'301

2.3. Garant: Krankenkasse übrige Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 9'823 886

2.4. Garant: Übrige Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 455

2.5. Mietkosten stationär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206'000 231'291

Total stationäre Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22'745'233 23'937'799

3. Teilstationäre Versorgung

3.1. Tagesklinik Wil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'109'980 1'405'050

3.2. Tagesklinik St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'305'110 1'181'610

3.3. Tagesklinik Rorschach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521'760 594'130

3.4. Mietkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286'800 298'552

Total teilstationäre Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3'223'650 3'479'342

4. Ambulante Versorgung

4.1. Ambulatorien für Sozialpsychiatrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'754'824 1'765'295

Total ambulante Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'754'824 1'765'295

5. Infrastruktur/Nebenbetriebe

5.1. Kinderhort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150'000 150'000

5.2. Pflegeheim / Wäscherei / Gutsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 384'000 – 384'000

5.3. Aufwand für Leistungen an Heimstätten (Ertrag siehe

interne Verrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230'680 131'140

Total Infrastruktur/Nebenbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 3'320 – 102'860

6. Hochbauten

6.1. Baulicher/Betrieblicher Unterhalt Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . 1'000'000 1'024'300

Total Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'000'000 1'024'300

7. Sonderkredite

7.1. REKOLE / Kostenträgerrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100'000 0

7.2. Qualitätssicherung KIQ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78'110 77'630

7.3. Forensik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100'000 100'000

7.4. Sozialprogramm / Case Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 64'900

Total Sonderkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278'110 242'530

8. Interne Verrechnungen

8.1. Verrechnete Abschreibungen Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

8.2. Verrechnete Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21'000 60'000

8.3. Verrechnete Bauten und Renovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790'000 0

8.4. Verrechnungen mit Heimstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 387'300 – 220'180

Total interne Verrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423'700 – 160'180

Rundungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 5 +14

I Globalkredit (ohne interne Verrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30'345'100 31'842'100

II Globalkredit (inkl. interne Verrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30'768'800 31'681'900

Generelle Besoldungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'382'100 0

III Globalkredit inklusive interne Verrechnungen und mit

Berücksichtigung der generellen Besoldungskorrektur . . . . . . . . . . 32'150'900 31'681'900

263


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

73 8221 Heimstätten Wil

301 Besoldungen

Geschützte Werkstätte: Erhöhung um 200% Werkstattgruppenleitungen aufgrund der beabsichtigten Platzerweiterung

für Behinderte in der externen Filiale. Die Anstellung erfolgt etapiert und nur nach Genehmigung des Amts für

Soziales. Die zusätzlichen Personalkosten werden über die Platzzuschläge (kant. Betriebsbeitrag) bzw. über die

Erhöhung der Anzahl Behindertenplätze finanziert.

Wohnheim für psychisch Behinderte: Eine zusätzliche Betreuungsstelle aufgrund der Umstellung auf das eigenständige

Kochen im Haus Arbos. Die Kosten für diese Stelle werden durch Einsparungen beim Klinikessen (Wegfall des

Essenbezuges) kompensiert. Zudem eine zusätzliche Stelle für die Tagesbetreuung, da die derzeitigen Bewohnerinnen

und Bewohner aus der Klinik immer mehr eingeschränkt sind und nicht mehr zur Arbeit in die Geschützte

Werkstätte gehen können (hoher Strukturbedarf auf den Wohngruppen). Die zusätzlichen Betreuungsstellen werden

über die Erhöhung der Wohnheim-Taxen finanziert.

303 Arbeitgeberbeiträge

Siehe Begründung zu Konto 8221.301.

309 Anderer Personalaufwand

Im Wohnheim für psychisch Behinderte ergibt sich ein Mehraufwand für Aus- und Weiterbildungen des Personals

sowie Teamcoaching und Supervision aufgrund der gestiegenen Anforderungen in der Betreuungsarbeit der Menschen

mit einer psychischen Behinderung und Krankheit.

310 Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen

Mehraufwand für Kopiererleasing, insbesondere für Farbkopien. Grösstenteils können die Mehrkosten in den Kundenaufträgen

verrechnet werden.

311 Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge

Im Wohnheim für psychisch Behinderte entfällt ein im Jahr 2009 budgetierter Spezialkredit für die Anschaffung

eines Fahrzeuges. Im Wohnheim für geistig Behinderte ergibt sich ein erhöhter Bedarf an Einrichtungsersatz auf

den Wohngruppen aufgrund der Abnützung sowie die notwendige Neuanschaffung eines Kleinfahrzeuges für den

Bewohnertransport und das Einkaufen auf den Wohngruppen. Bei der Geschützten Werkstätte erhöhen sich die

Investitionen aufgrund der Platzerweiterung für geschützte Arbeitsplätze (IV-Dauerarbeitsplätze).

314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt

Für das Jahr 2010 sind keine grösseren Renovationen an den beiden Liegenschaften vorgesehen.

315 Dienstleistungen Dritter für anderen Unterhalt

Im Wohnheim für geistig Behinderte ergibt sich ein Mehrbedarf infolge Ersatz und Unterhalt von Geräten und Einrichtungen

auf den Wohngruppen aufgrund von Abnützung, insbesondere bei den Waschmaschinen. Darüber hinaus

werden Zusatzanschaffungen für Spezialstühle für die älter werdenden Bewohnerinnen und Bewohner notwendig.

In der Geschützten Werkstätte muss im Jahr eine Erhöhung des Budgets für den Unterhalt des Hauses 15

aufgrund der Alterung und Abnützung der Liegenschaft vorgesehen werden.

316 Mieten, Pachten und Benützungskosten

Höhere Mietkosten aufgrund der geplanten Erweiterung (Provisorium) der Geschützten Werkstätte.

318 Dienstleistungen und Honorare

Mehraufwand in allen drei Bereichen der Heimstätten Wil in Zusammenhang mit einem Projekt zur Verbesserung

des Qualitätsmanagements.

319 Anderer Sachaufwand

Erhöhung des allgemeinen Betriebsaufwandes in der Geschützten Werkstätte aufgrund der geplanten Platzerweiterung.

432 Spitaltaxen und Kostgelder

Mehreinnahmen aufgrund der veranschlagten Taxerhöhung auf Fr. 135.– pro Tag und Person im Wohnheim für

psychisch Behinderte und auf Fr. 230.– pro Tag und Person im Wohnheim für geistig Behinderte.

460 Beiträge für eigene Rechnung

Erhöhung der Betriebsbeiträge (IV) des Amt für Soziales aufgrund der beabsichtigten Platzerweiterung in der

Geschützten Werkstätte.

264


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

73 8225 Nichtstaatliche Einrichtungen

360 Staatsbeiträge

Siehe Begründungen zu Konto 8205.360.

Staatsbeiträge an die Spitalregionen

Die Bemessung der Globalkredite 2010 basiert auf den Globalkrediten 2009 und berücksichtigt Veränderungen im Mengengerüst

zwischen den Ergebnissen der ersten fünf Monate im 2008 und 2009 (darauf basierend jeweils hochgerechnet

auf das ganze Jahr) sowie Anpassungen aufgrund weiterer Faktoren (vergleiche dazu die Ausführungen unter dem Titel

«Anteil der Spitalregionen und der beiden Psychiatrischen Kliniken mit Globalkredit am Voranschlag 2010»). Wird von den

insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln für den Globalkreditbereich (Fr. 365'471'386.–) das Volumen für die Psychiatrischen

Kliniken ausgeschieden, verbleiben für die Spitalverbunde Fr. 307'807'686.–. Dies entspricht gegenüber dem

Vorjahr (VA 2009: Fr. 312'522'600.–) einer Abnahme um Fr. 4'714'914.–. Bei der Globalkrediterstellung wurden im Vergleich

zum Vorjahr folgende Anpassungen vorgenommen:

Unterstellung Arbeitsgesetz: Im Kanton Zürich haben das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur –

gestützt auf einen Entscheid der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion – neu auch die Oberärztinnen und Oberärzte sowie

weitere Berufsgruppen dem eidgenössischen Arbeitsgesetz unterstellen und hierfür im Jahr 2009 zusätzlich Stellen geschaffen.

Unabhängig davon ist eine Anwendung des Arbeitsgesetzes zumindest für die selbständigen öffentlich-rechtlichen

Spitalverbunde zwingend, da sich gemäss Art. 4a in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung 1 zum ArG (SR 822.111)

der Geltungsbereich auf öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt. Vor diesem Hintergrund

wurde im Globalkredit 2009 der Spitalverbunde und Psychiatrie-Regionen bereits eine Tranche von 2.5 Mio. Franken für

erste Umsetzungsschritte eingestellt.

Mit RRB 2009/331 nahm die Regierung von der Einsetzung einer Arbeitsgruppe und der Festlegung der Vorgehensplanung

in Zusammenhang mit der Unterstellung der Oberärztinnen und -ärzte sowie weiterer Berufsgruppen in den Spitälern

und Kliniken unter das eidgenössische Arbeitsgesetz Kenntnis. Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit aufgenommen und

schlägt vor, aufgrund des hohen finanziellen Umsetzungsvolumens und zur ausreichenden Vorbereitung in den Betrieben

die Unterstellung zeitlich zu staffeln. Im ersten Umsetzungsschritt würden die als vordringlichst eingestuften Berufsgruppen

per 1. Januar 2010 dem Arbeitsgesetz unterstellt, dies führt zu einem Aufwand von rund Fr. 5'900'000.– im Voranschlag

2010. Da in den Globalkrediten bereits ein erste Tranche von 2.5 Mio. Franken vorgesehen ist, beläuft sich die Nettoerhöhung

in den Globalkrediten 2010 auf 3.4 Mio. Franken.

Sozialprogramm/Case Management: Die Regierung hat mit RRB 2007/667 das Konzept für ein Sozialprogramm

verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde das Gesundheitsdepartement eingeladen, gemeinsam mit dem Finanzdepartement

den Einbezug der beiden Psychiatrie-Regionen und der vier Spitalverbunde in das Sozialprogramm vorzubereiten.

Das kantonal Personalamt verfügt derzeit über einen Sozialkredit im Umfang von 0.5 Mio. Franken, welcher für rund

4'800 Personaleinheiten der engeren kantonalen Verwaltung vorgesehen ist und die Mitarbeitenden der vier Spitalverbunde

sowie der beiden Psychiatrie-Regionen explizit nicht umfasst (gleiches gilt für den im kantonalen Personalamt neu

geschaffenen Bereich Care/Casemanagement). Für eine Ausweitung des Sozialkredits auf diese Mitarbeitenden mit

Berücksichtigung des dazugehörenden Bereichs Care/Casemanagement ist bei rund 5'400 zusätzlichen Personaleinheiten

mit einem Mehraufwand von rund Fr. 750'000.– zu rechnen.

265


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

73 8230 Kantonsspital St.Gallen 2009 2010

Der Globalkredit des Kantonsspitals St.Gallen setzt sich wie folgt zusammen:

266

1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1.1. Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21'404'123 20'386'109

1.2. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904'980 3'489'235

Total gemeinwirtschaftliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22’309’103 23’875’344

2. Stationäre Versorgung

2.1. KK / Kanton St.Gallen inkl. FL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159'606'531 165'021'125

davon Subventionierung HP/P-Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25'250'906 26'617'731

SVK-Leistungen (für KK, Kt.SG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'334'415 1'416'686

2.2. UV/IV/MV/SUVA /ganze Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7'855'293 6'340'892

2.3. KK / übrige Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 3'816'969 – 2'281'326

2.4. übrige Garanten, übrige Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115'158 35'050

2.5. Zusatzerträge HP/P-Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 21'627'139 – 21'476'728

2.6. Arzthonorare (netto) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 24'582'732 – 25'034'253

2.7. Beiträge Fürstentum Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 2'543'948 – 3'114'196

2.8. Mehrkosten HP/P-Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6'333'821 6'778'481

2.9. Sozialversicherungsbeiträge Arzthonorare (6%) . . . . . . . . . . . . . . . 1'052'093 1'200'214

Total stationäre Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123'726'523 128'885'945

3. Ambulante Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13'921'820 15'132'070

4. Hochbauten

4.1. Baulicher/Betrieblicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4'226'980 4'226'980

4.2. Nutzungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22'909'600 19'927'200

Total Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27'136'580 24'154'180

5. Sonderkredite

5.1. Risikoprämie Spitalhaftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'480'700 1'559'900

5.2. Informatiksicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50'000 50'000

5.3. Pauschalkredit Projekte PMS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'250'000 0

5.4. Ergebnisqualitätsmessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665'820 0

5.6. Unterstellung Arbeitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'805'000 2'353'400

5.7. Innovation/Spitalentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2'560'000 0

5.8. Sozialprogramm/Case Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 428'000

Total Sonderkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7'811'520 4'391'300

Rundungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 46 – 39

I Globalkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194'905'500 196'438'800

Generelle Besoldungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10'086'900 0

II Globalkredit mit Berücksichtigung der

generellen Besoldungskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204'992'400 196'438'800


Begründungen und Erläuterungen

Laufende Rechnung Gesundheitsdepartement

Seite Budget-

Titel Nr.

Voranschlag Voranschlag

2009 2010

74 8231 Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland

Der Globalkredit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland setzt sich wie folgt zusammen:

1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1.1. Bereitschaftsdienst/Notfalldienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2'300'000 1'250'000

1.2. Aus- und Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4'007'247 4'905'599

1.3. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0

Total gemeinwirtschaftliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6'307'247 6'155'599

2. Stationäre Versorgung

2.1. KK / Kanton St.Gallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43'287'756 48'708'321

davon Subventionierung HP/P . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7'957'686 8'729'590

2.2. UV/IV/MV/SUVA / ganze Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'128'201 1'122'622

2.3. KK / übrige Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 552'165 – 30'974

2.4. übrige Garanten, übrige Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 24'023 26'007

2.5. Zusatzerträge HP/P-Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 5'293'225 – 5'557'456

2.6. Arzthonorare (netto) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 4'288'429 – 4'618'931

2.7. Beiträge Fürstentum Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 4'086'510 – 4'765'679

2.8. Mehrkosten HP/P-Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'449'741 1'662'657

2.9. Sozialversicherungsbeiträge Arzthonorare (6%) . . . . . . . . . . . . . . . 276'093 307'259

Total stationäre Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31'897'439 36'853'826

3. Ambulante Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2'180'226 1'613'810

4. Hochbauten

4.1. Baulicher/Betrieblicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1'369'110 1'369'110

4.2. Nutzungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7'461'900 6'489'800

Total Hochbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8'831'010 7'858'910

5. Sonderkredite

5.1. Projekt PMS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543'300 0

5.2. Risikoprämie Spitalhaftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524'800 476'800

5.3. Einsparungen d. QUADRIGA II: Altstätten kompakt . . . . . . . . . . . . . – 1'000'000 – 700'000

5.4. Ergebnisqualitätsmessung . . .