… gestärkt in die Zukunft

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Rechtsberatung
Wirtschaftsjurist Thomas Böker rät zu vorausschauendem Handeln
Neue Chance durch Insolvenz
Thomas Böker
Eine große Forderung fällt aus,
die Bank macht Druck und
Lieferanten stellen keine Ware
mehr zur Verfügung – für viele
Unternehmen bedeutet eine
derartige Situation das Ende.
Wirtschaftsjurist Thomas Böker
weiß, der Gang zum Insolvenzgericht
fällt schwer, ist aber
manchmal unvermeidbar. In
diesem Fall rät er zu frühzeitigem
Handeln: Ein verspäteter
Insolvenzantrag hat strafrechtliche
Konsequenzen für Unternehmer
oder Geschäftsführer.
Doch sollten nicht nur drohende
gesetzliche Konsequenzen
zum Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens führen.
Bereits Paragraf eins der Insolvenzordnung
(InsO) definiert
den Fortbestand eines
Unternehmens als Ziel. Der
Gesetzgeber sieht damit ausdrücklich
Schutzmaßnahmen
für insolvente Unternehmen
vor, so dass eine Fortführung
möglicherweise dauerhaft erfolgen
kann.
InsO garantiert Schutz
Der Staat hat kein Interesse,
Unternehmen endgültig zu
vernichten. Neben entsprechenden
Steuer- und Sozial-
versicherungsausfällen kommt
es bei abgewickelten Unternehmen
in der Regel zu einer
Vielzahl von Arbeitslosen,
was für den Staat wiederum
zu neuen Kosten führt. So ist
in der InsO vorgesehen, dass
ein Insolvenzplan die Fortführung
eines Unternehmens
garantiert. Aber auch andere
Maßnahmen des Insolvenzverwalters,
beispielsweise die
übertragende Sanierung der
gesunden Teile auf ein neues
Unternehmen, können zum
Ziel führen. Die gesetzlichen
Maßnahmen haben häufig
den Erfolg, dass Unternehmen
ganz oder in Teilen weiterhin
betrieben werden können, oft
auch von den alten Inhabern.
Frühzeitig Antrag stellen
Voraussetzung für die erfolgreiche
Fortführung eines Unternehmens
in oder nach der
Insolvenz ist stets das rechtzeitige
Stellen eines Insolvenzantrages.
Gesetzlich ist dies bereits
bei drohender Zahlungsunfähigkeit
möglich. Denn der
früh vom Amtsgericht bestellte
(vorläufige) Insolvenzverwalter
hat gesetzlich eine starke Position.
Er kann dafür sorgen, dass
zur Betriebsfortführung notwendige
Räumlichkeiten oder
Produktionsmittel nicht ohne
weiteres wegen Zahlungsrückstand
gekündigt werden
können. Durch die Vorfinanzierung
des Insolvenzgeldes
werden die Mitarbeiter im Unternehmen
gehalten. Sollten im
Rahmen einer Sanierung aber
Arbeitnehmer entlassen werden
müssen, gilt eine verkürzte
Kündigungsfrist von nur drei
Monaten. Arbeitsverhältnisse
können vereinfacht beendet
werden, wobei die allgemeinen
Kündigungsschutzregelungen
weiterhin Bestand haben.
Der Insolvenzverwalter ermöglicht
ebenso, dass durch ausführliche
Gespräche oder auch
durch so genannte Massekredite
Lieferanten bei der Stange bleiben
und auch Banken haben
grundsätzlich die Möglichkeit,
eine Verwertung der Sicherheiten
zurück zu stellen.
Diese Maßnahmen können
aber nur dann erfolgreich
eingesetzt werden, wenn der
Betrieb grundsätzlich noch
intakt ist, die Löhne und Gehälter
nicht schon längere Zeit
rückständig und insbesondere
Lieferanten und Banken nicht
schon zu verschreckt sind, um
sinnvolle Lösungen zu blockieren.
Auch bei den Kunden führt
die Einleitung eines Insolvenzverfahrens
in der Regel nicht
dazu, dass diese sofort verloren
gehen. Werden sie rechtzeitig
informiert, können auch sie in
notwendige Lösungen eingebunden
werden. Lieferverzögerungen
werden vermieden, die
Aussicht auf den weiteren Bestand
des Unternehmens senkt
die Bedenken im Hinblick auf
Liefersicherheit und Gewährleistung.
Bei Zögern drohen Strafen
Die Firmenleitung ist gezwungen,
einen Insolvenzantrag zu
stellen, wenn die Zahlungsunfähigkeit
- oder bei Körperschaften
die Überschuldung
- eingetreten ist. Bei
schuldhaftem Zögern droht
der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung
mit bis zu drei Jahren
Haft. Besonders
problematisch ist
auch die Nichtabführung
von Arbeitnehmeranteilen
zur
Sozialversicherung
– für die Staatsanwaltschaft
oft ein Hebel zu
strafrechtlichen Konsequenzen,
insgesamt aber auch das
Einfallstor für eine verstärkte
persönliche Haftung in finanzieller
Hinsicht für die
verantwortlichen Personen.
Der verantwortungsvolle
Unternehmer stellt also nicht
nur aus Eigennutz rechtzeitig
einen Insolvenzantrag, sondern
auch und gerade wegen der
vorhandenen Verantwortung
für Mitarbeiter, Kunden und
Lieferanten.
Verfahren sichert Existenz
Letztendlich sichert ein Insolvenzverfahren
oft die
persönliche Existenz, weil Verbindlichkeiten,
die der persönlichen
Haftung unterliegen, in
vergleichsweise Lösungen oder
im Rahmen der Restschuldbefreiung,
die für den Unternehmer
persönlich gewährt wird,
eingebunden sind.
Auch wenn es paradox zu
sein scheint: Ein rechtzeitig
eingeleitetes Insolvenzverfahren
kann einen Unternehmer
gestärkt in die Zukunft blicken
lassen, denn der Ballast ist
nicht mehr vorhanden und
damit ist der Kopf wieder frei
für in die Zukunft gerichtete
Entscheidungen.