Erstes Koordinierungstreffen zum Schwerpunkt zum Teil-Schwerpunkt 2004 von Attac Deutschland

“Privatisierung – lokal und global”

13.12. 2003, 11-18h in Frankfurt

Zusammenfassung der Ergebnisse

Protokoll

nächstes Treffen: voraussichtlich im März (evtl. bei Ratschlag)

Die Anwesenden beschließen die Gründung der AG “Privatisierung”. Der AK “Für die Stärkung der

kommunalen Daseinsvorsorge” wird in diese AG überführt. Der offizielle AG-Status soll beim Rat

beantragt werden.

Email-Listen

Die Trennung in eine moderierte inhaltliche Liste (attraktiv für einen großen Personenkreis) und eine

unmoderierte Planungs- und Diskussionsliste für Aktive wird für sinnvoll gehalten. Es findet sich niemand

für die Moderation. Vorerst gibt es daher nur eine unmoderierte Aktiven-Liste. In diese Liste kann man

sich unter www.privatisierungswahn.de eintragen. Daneben wird eine Liste für die Koordinierungsgruppe

eingerichtet.

ModeratorIn für Infoliste gesucht!

Zwei Initiativkreise haben sich gegründet, um zu erarbeiten, ob und wie Kampagnen im nächsten Jahr

anhand der Beispiele Wasser/Daseinsvorsorge bzw. Deutsche Bahn durchgeführt werden könnten.

Es wird ein Faltblatt erstellt und ein Positionspapier (interne Klärung) erarbeitet, die Internetseite

www.attac.de/privatisierung wird u.a. mit Material von www.privatisierungswahn.de und www.gats-kritik.de

aufgebaut. Ein paar Leute wollen sich um die Gruppenunterstützung bemühen: Anfrage nach Wünschen,

Abfrage von Erfahrungen, Mitteilen von Aktionsmöglichkeiten etc. Zur Zeit sind zwei Personen dafür noch

sehr wenig. Eine Koordinierungsgruppe (KoGruppe) kümmert sich um weitere Terminabsprachen und

Koordinierung weiterer Aufgaben. Ideen zu verschiedenen Projekten insbesondere zur

Gruppenunterstützung gibt es dazu noch einige (s.u.), allerdings fehlte die Zeit und die personellen

Ressourcen in der Runde, diese genauer durchzugehen und weitere Aufgaben zu verteilen.

Aufgaben einer bundesweiten Koordination

Zwei Gebiete lassen sich unterscheiden: 1. Unterstützung von Aktivitäten vor Ort in den Gruppen und 2.

bundesweite Kampagnen. Eine Kombination wäre ein bundesweiter aber dezentraler Aktionstag (zu

einem Thema wie “Anti-Privatisierung”, “Daseinsvorsorge”, “Wiederaneignung”. Als “übergeordnete

Klammer” für die verschiedensten Aktionen gegen Privatisierung könnte ein Positionspapier dienen

sowie evtl. ein Bereich/Sektor, zu dem bundesweit Faltblätter oder eine Kampagne gemacht wird:

Konkretisierung anhand eines Beispiels als “Türöffner”.

- Positionspapier ausarbeiten: Verständigungspapier zu Grundsätzen. Das Positionspapier arbeitet

heraus, in welchen Fragen ein gemeinsamer inhaltlicher Konsens besteht und wo nicht. Fragen, wo

wir keine Einigkeit haben, können als solche benannt werden, erlauben aber keine öffentliche

Positionierung in der gemeinsamen Arbeit.

- Kampagnen: thematische und zeitliche Schwerpunkte. Initiativkreise. Noch offen, ob überhaupt.

(mehrere Alternativkonzepte für Vorgehensweise ausarbeiten, zur Diskussion in den Gruppen stellen

und dann über konkretes Konzept für 2004 abstimmen)

- Allgemeine Themen auf-/ausarbeiten: theoretischer Hintergrund. vor allem für Gruppenunterstützung

- Materialien/Papiere zu verschiedenen Themen für Gruppen

- Arbeitspapier zu Pflichten der öffentlichen Hand/des Staates – mit Verfassungen auseinander setzen

- Koordination mit anderen AGs und Gruppen

Aufgabenverteilung

Koordinierungsgruppe

Sebastian Jekutsch (sjekutsch@gmx.de)

Hendrik Auhagen / Steffen Lindemann (Hendrik.Auhagen@gmx.de / pili.gau@t-online.de)

Thomas Fritz (fritz@attac.de)

Christine Pfisterer (chripfi@gmx.de)

Dominik Fette (dominik@attac.de)

Initiativkreis Bahn

Ansprechperson: Hedrik Auhagen (Hendrik.Auhagen@gmx.de), Steffen Lindemann (pili.gau@t-online.de)

Initiativkreis Wasser/Daseinsvorsorge

Ansprechperson: Christine Pfisterer (chripfi@gmx.de), Christiane Hansen

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Gruppenunterstützung

Kontaktaufnahme zu den Gruppen: Erfahrungen, Wünsche, Mitarbeit… Informationsfluss.

Hans-Jürgen für BaWü, Sebastian für einen Teil (Ost), … (weitere Personen wären gut)

Erarbeitung eines Positionspapiers

Ansprechperson: Hans-Werner Krüger (h-w-krueger.hh@t-online.de)

Erstellung eines Faltblattes

Hans-Werner Krüger, Timm Zwickel, Dominik Fette

Internetseite (attac.de/privatisierung)

tech. Aufbau/Betreung: Sebastian Jekutsch (sjekutsch@gmx.de), Timm Zwickel (t@massenmensch.de)

inhaltlich: Infos von vielen Leuten…

Email-Listen

noch keine Person(en) für Administration und Moderation gefunden

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Warum die Initiative zu diesem Treffen

Protokoll 1. Teil: Björn Voß, Timm Zwickel

Beschluss des Ratschlages zum Schwerpunkt "Weltwirtschaft und Privatisierung - lokal und global"

* weitere Arbeit zu GATS

* Privatisierung im thematischen Anschluss an GATS

* 2003 wichtiges Jahr für EU (Verfassung, Wahl) EU als Querschnittsthema

* Begleitung des Post-Cancun-Prozesses

* IWF, Weltbank, WTO

* geplante Aktivitäten

- Erstellung von attac Material zum Thema

- Gruppenunterstützung

- taz-Beilage

- ReferentInnenpool

- Internetangebot

Treffen am Ende des Ratschages

* nur Koordination, keine Diskussion

* Vorbereitung dieses Treffens

WTO-AG-Klausurtagung in Flecken-Zechlin

* Diskussion wie sich die WTO-AG in dieses Thema einbringen kann

Ressourcen: Worauf können wir aufbauen

Probleme: Was müssen wir beachten

Welche Rolle spielt Privatisierung in der Arbeit bundesweiter Attac AGs und von Ortsgruppen

EU-AG (niemand da)

An Kooperation interessiert, thematische Überschneidungen, keine großen freien Kapazitäten

EU will sich mit Cotonu-Abkommen zum Thema Weltwirtschaft einbringen. Wahrscheinlich keine explizite

Beschäftigung mit Privatisierung, aber verschiedene Kooperationsmöglichkeiten.

AK Sicherung kommunaler Daseinsfürsorge (Jürgen Crummenerl)

Cummenerl: Nach Erfahrung aus Köln Zusammenarbeit auf Bundesebene angestrebt.

Gründungserklärung Mai 2002. Seminar auf Sommerakademie 2002. Bundesweites Treffen im November

2002. Diskussion über gemeinsame Aktionen, wenig konkretes. Privatisierungswahn.de. Interne

"Mailingliste", derzeit 80 Personen. Treffen Frühjahr 2003 in Weimar. Sommerakademie 2003

Cummernerl/Rügemer mit 25 Personen, u.a. Erfahrungsaustausch in Gruppen. Entwurf eines Faltblatts.

=> Warum ist's nicht über erste Treffen hinausgekommen Die meisten bei attac interessieren sich für

internationale Themen. Im Ggs. mühsam jahrelang kontinuierliche Arbeit in der Kommune zu machen.

Desweiteren: Aufgrund von zeitlich und thematisch unterschiedlichen Privatisierungsvorhaben ist

gemeinsame Aktion auf Bundesebene schwer. Langfristige Strategie, die alle auf einen Nenner bingt

nötig.

Kampagne “Genug für alle”, AG Soziale Sicherungssysteme (Sabine Leidig)

2001/02 Beschäftigung mit Renten- und Gesundheitsprivatisierung. 2002 Kampagne "Gesundheit ist

keine Ware". Zeit war dafür noch nicht reif. Jetzt andere Situation durch Agenda 2010. Zu diesen Themen

gibt's schon viel Material. Nun auch Thema bei "Genug für alle. Soziale Zukunft jetzt."

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Faltblatt zu Privatisierung und soziale Sicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Arbeitslosenversicherung)

WTO AG (Thomas Fritz)

GATS internationales Thema. Nun: Etwas Allgemeiner. Ob Privatisierung Kampagne sein kann muss sich

zeigen. Vorerst: Schwerpunktthema. Interesse der AG: Thematisierung internationaler/Nord-Süd-Themen.

Treffen in Flecken-Zechlin zum Thema.

- Privatisierung durch GATS, Europäischer Binnenmarkt (eigene Global-Player schaffen; Druck auf

Daseinsvorsorge, siehe Grünbuch zur Daseinsvorsorge )

- Bereiche: Wasser (lokale Ebene; GATS-Verhandlungen); Bildung ( Internationalisierung,

internationaler Bildungsmarkt; bisher wenig gemacht, aber momentane Studentenproteste...)

- Mechanismen von Privatisierung, PPP durch Kommunen, aber auch bei staatlicher Entwicklungshilfe

immer mehr favorisiert

- bald erstes Treffen zwischen WTO- und EU-AG

- überhaupt nicht absehbar, wieviele von der GATS-Kampagne mitmachen werden

AG Finanzmärkte (niemand da, Papier von Ann-Kathrin Schneider)

Bei folgenden Themen, die als wichtig angesehen werden, könnte sich AG einbringen:

- Kreditvergabekonditionen von IWFund Weltbank: Zwang zur Privatisierung im Süden/Osten

- Garantien an private Unternehmen

An welche bereits bestehende Bündnisse, Kampagnen könnte die Privatisierungskampagne anknüpfen

- IFI Watchers Network (Ein globales Netzwerk von Gruppen die zu IWF Weltbank Themen arbeiten)

- Erlassjahr.de (deutsches Schuldennetzwerk)

- World Development Movement Kampagne gegen IWF/Weltbank-Konditionalitäten in Großbritannien.

Zusammenarbeit/Kooperation müsste geklärt werden.

AG Steuern (“fusioniert”)

- neue Flyer werden gerade gemacht

Frauennetz

- letztes Jahr Konferenz GATS und Frauen, erarbeitetes Material liegt vor

- Einbringen in die Kampagne unklar

Ortsgruppen

- Wieweit kommt das Thema IWF, Weltbank, WTO und EU bei Arbeit vor Ort zum Tragen In welchem

Kontext finden lokale Aktivitäten statt Privatisierung ist da oft viel leichter zu vermitteln.

- KÖLN: Beginn Frühjahr 2000 mit CBL. Damals noch weitgehend unbekannt. Nicht verhindert.

Nahverkehr. Öffentliche Bauten. Strom. Teilnahme bei Gründung des Sozialforums. => Schwer

Öffentlichkeit zu mobilisieren. Rolle der Gewerkschaften in Köln negativ.

- Frage: können aufgrund der Kommunalhoheit EU-Verordnungen verweigert werden Welchen EU-

Richtlinien müssen sich die Kommunen bereits beugen Grundlage fürs Durchsetzen des

Binnenmarkprogramms ist die Entmachtung der Politik. Positiven Bezug zur Stadt herstellen, ”die

Stadt zurückerobern”.

- Privatisierung schon länger politisches Programm, wird nun aber erst zu breiterem Diskursfeld in der

Öffentlichkeit, da: neg. Folgen für manche spürbar, öffentliche Einrichtungen verkommen und im

Vergleich stehen private Einrichtungen scheinbar besser dar –Privatisierung bei großen Teilen der

Menschen positiv besetzt. Bildungsauftrag für Attac auch dahingehend, das Verständnis für

Demokratie zu fördern –”das gehört uns”

- Viele Attac-Interesierte interessiert nicht der Zusammenhang lokal/global, eher für Institutionen, -

bisher schlechte Vermittlung, darum: diesen Zusammenhang klären und analysieren der

langfristigeren Strukturen (etwa Beginn des EU- Binnenmarktprogramms)

- Diffusität und Komplexität auf kommunaler Ebene führt zur Bildung vieler Untergruppen

(Beschäftigung mit Einzelheiten des Haushalts...), Ideologiedebatte wird verhindert

- Mögliche Aufgabe einer ”Bundesgruppe” dahingehend, den Ausgleich immer wieder zu finden

zwischen den allgemeinen Zusammenhängen und konkreten Fällen (Bürgerbegehren...)

- Privatisierungsdebatte an der Daseinsvorsorge und den ”global goods” ausrichten

- Wiesbaden: Sozialforum mit überraschend breiter Beteiligung an Gewerkschaften (IGB, verdi...)

- München: Wasserallianz fordert schriftliche Positionierungen der Landtagsabgeordneten zu

Wasserprivatisierung ein

- Oberhausen: mehrere Bürgerbegehren dieses Jahr schon gelaufen

- Marburg: ”sale-and-lease-back”-Kampagne, ähnlich dem CBL nur deutscher Investor, nicht ganz so

skandalös, aber mit ähnlicher Wirkung in der Bevölkerung

Büro

- Fertigstellen von Flyern – nicht inhaltlich

- Finanzabwicklungen, langfristige Planung nötig (frühe Rücksprachen!)

- Bisherige Angebote für Ortsgruppen: Workshops (zu Methoden etc.),

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- Pressereferent Malte Kreuzfeld für Unterstützung in der Pressearbeit

Weitere Ressourcen

- dritter Reader des wissenschaftlichen Beirats zu Privatisierung (erscheint im Frühjahr)

- Attac-Basis-Text zu Privatisierung erscheint im Frühjahr –Theoriezusammenhang, Beispiele,

Einmischmöglichkeiten

mögliche Bündnispartner außerhalb von Attac

Gewerkschaften, Betriebsräte (insbesondere von gefährdeten Betrieben)

NGOs (BUND, …

Sozialforen

Betroffene (… konkret)

Themen/Bereiche zu denen schon gearbeitet wurde oder gearbeitet werden sollte

GATS

CBL/SLB (Crossboarder Leasing/Sale and Lease back)

PPP (Public Private Partnership)

kommunale Finanzen / Haushalte

Privatisierung von Verwaltung

Systematische Vernachlässigung öffentlicher Einrichtungen (wird dann als Grund für Privatisierung

angeführt) thematisieren

Global Goods

EU-Recht erarbeiten

gegen die Selbstentmachtung der Politik

Demokratie

Politik als Dienstleister für die Wirtschaft

Probleme

Privatisierung in den Kommunen nicht gleichzeitig (hier Wasser, da Müll, dort gerade gar nichts…)

kontinuierliche Arbeit vor Ort mühsam

Totschlagargument Sparzwang ()

kein neues Thema

Kurzlebigkeit anlassbezogene Bündnisse

Was sind die Erwartungen an einen Privatisierungsschwerpunkt (Was wollen wir)

Protokoll: Gordon, ergänzt um die Visualisierung von Dominik

Ziele/Strategie

“Diskursive Lufthoheit gewinnen”

- Begriff “Privatisierung” negativ besetzen

- Privatisierungspolitik allgemein delegitimieren

- gegen “TINA” (leere Kassen, Sachzwang Weltmarkt…)

positives Gegenbild aufbauen: Solidarität, Partizipation, Daseinsvorsorge

- Aufklärungsarbeit

- gegen Ökonomisierung/Kommerzialisierung, Polarisieren von Bürger vs. Kunde

Kriterien hierzu (vor allem für bundesweite Kampagne):

- Bundesweites Ereignis/Datum um einen Konflikt zu initiieren (z.B. Börsengang der Deutschen Bahn)

- Medienaufmerksamkeit muss erregt werden

- Holzschnittartige Muster verwenden, damit es jeder versteht

- skandalisierbares Beispiel

- realistische Ziele z.B. Moratorium für Börsengang der Bahn: Politische Erfolgsmöglichkeit muss da sein

(Seattle-Effekt)

- Möglichkeit, Druck auf die Politik (z.B. die Grünen) auszuüben

- Potentielle Bündnispartner einbeziehen (z.B. Pro-Bahn, BUND)

- Internationaler Bezug (z.B. Auswirkungen der Privatisierung in Bolivien oder GB thematisieren; aber

auch über Druck der Finanzmärkte/”Sachzwänge der Glob.”)

- Positive und Negative Alternativen müssen aufgezeigt werden (z.B. Britische Bahn und Schweizer Bahn)

bundesweite Kampagnen

Mobilisierungswirkung auch intern

Gefahr des Scheiterns (demotivierend)

Klare und realistische Ziele notwendig (Bsp. Moratorium für Börsengang der Bahn)

(anhand eines Bsp.) das allgemeine thematisieren

Probleme vor Ort sind meist vielfältig und nicht auf andere Orte übertragbar

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Herausstellen, was “Privatisierung” bedeutet (nicht nur Verkaufserlöse sondern auch Teil einer

Kommerzialisierung der Gesellschaft)

Wer sind unsere Gegner

(leider nicht länger diskutiert)

- Bundesregierung (und über diese auch EU, WTO)

- lokale Politik

- Konzerne – bittet sich eine Kampagne z.B. gegen RWE an

Jürgen:

- Widersprüche erfahrbar machen (z.B. in GB) und Alternativen zum TINA-Prinzip anbieten.

- Alternativen sollten sich an Partizipation der Bürger orientieren

Hans-Jürgen:

- Begrifflichkeiten klären. Privatisierung ist z.B. überwiegend positiv besetzt

- Aufzeigen dass Privatisierung Verlagerung von Kosten in die Zukunft ist

- Beachten, dass ein Umdenken in der Bevölkerung nur langfristig erreichbar ist

Wie können wir das Problem „dem Bürger“ klarmachen:

- Beachten, dass in der Wahrnehmung der Bürger viele öffentliche Einrichtungen und deren Leistungen

negativ gesehen werden (sind bereits kaputt gespart, bürokratisch, obrigkeitsstaatlich…).

- Wir müssen herausstellen, dass Verbesserungen immer möglich sind, durch Privatisierungen aber der

Einfluss auf vom Bürger gewünschte Verbesserungen aufgegeben wird.

- Das Positive von öffentlichen Einrichtungen muss herausgestellt werden.

- nicht (uneingeschränkt) an das “gute alte” anknüpfen, lieber eigene positive Leitbilder entwerfen

⇒ Grundsatzpapier, auf dessen Grundlage wir zur Privatisierung arbeiten können.

- Darstellen: “dass die Stadt uns gehört”. Hier können auch negative Aspekte (Filz, Korruption) einfließen

- Es muss etwas unter demokratischer Beteiligung der Bürger aufgebaut werden

- Ein Schlüsselthema (z.B. Deutsche Bahn) sollte als Türöffner für eine breite Debatte dienen.

- Wir brauchen eine Konzentration auf bestimmte Ziele

- Privatisierungsverträge sollten öffentlich gemacht werden

- Das “Versagen der Politik” thematisieren um eine politische Perspektive aufzubauen. Eine alleinige

“Kundenperspektive” reicht nicht aus. Wir müssen die “demokratische Würde zurückgeben”.

Vorschlag der AG “Genug für alle”:

- Tag der Wideraneignung: 27.Nov. (für die finanz. der soz. Sicherungssysteme geopferter Feiertag)

- Einbeziehung in Konzept der Kampagne

Maßnahmen zur Gruppenunterstützung:

- Materialien zu verschiedenen Themen der Privatisierungen (viel vorhanden: Aufbereiten in Form von

Texten, Fact-Sheets… Internet, Reader)

- Aktionsideen / Material für Aktionen: Austausch zwischen den Gruppen koordinieren, sammeln

- Mustervortrag (Folien)

- Referentinnen-Pool

- Internetseite

- Info-Mailingliste

- Faltblatt

- Regionalkonferenzen (soll es auch zu “Genug für alle” und AWWO geben – über Kombinationen muss

diskutiert werden)

Maßnahmen/Schwerpunkte:

- “Wasser”

- “Daseinsvorsorge” – “EU-Verfassung”

- “Bahn”

- Zentraler Aktionstag

Was kann und soll konkret umgesetzt werden (Was machen wir)

- Vorschläge für gemeinsame Aktionen oder die Erstellung von Materialien

* große (Aktions-)Konferenz im Frühjahr (Feb/März/Mai) mit WTO-AG, mit SozSich

Auftakt für Aktionen, neue Leute mobilisieren und einbinden… (Bildungs- u.

Planungswochenende)

* Regionalkonferenzen (AWWO, genug für alle, …)

---

* Mustervortrag + ReferentInnenpool

* Basistext Privatisierung

* Flyer

* Reader des Wiss. Beirates

* Reader für Gruppen: Sammlung von Aktionsideen, Hintergrundinfos, Bausteine für PM…)

* Sammlung von Beispielen ( für Skandalisierung in Vorträgen, am Infostand…)

* Literaturliste/Textsammlung

* Internetseite

* Mailingliste

* zentrale Aktion(-en) Aktionstag

* Bündnispartner außerhalb von Attac suchen

* Positionspapier (Unter-AG, Abstimmungsmodalitäten…)

- Welche Ressourcen sind dafür vorhanden (im Büro, in AGs, in Gruppen)

- Welche Strukturen eines Privatisierungsschwerpunkts werden als sinnvoll angesehen

weitere Zusammenarbeit / Koordination / Kommunikation / Strukturen

- Welche Kommunikationsinstrumente sind nötig (Webseite, Emailliste, Rundbriefe etc.)

Konzept

Ein allgemeines Positionspapier zu Privatisierung soll als Klammer dienen. Darüber hinaus sollen

verschiedene Schwerpunktthemen (Wasser, Daseinsvorsorge) bzw. konkrete Kampagnenkonzepte (zum

Beispiel zum Thema Bahn) ausgearbeitet werden. Auch soll ein zentraler Aktionstag stattfinden.

Es werden Ansprechpartner für die jeweiligen Gruppen benannt

“Initiativkreis Bahn” (Hendrik Auhagen und Steffen Lindemann)

- Es haben sich bisher 5 Leute gefunden

- Medienwirksamkeit, sichtbarer und angreifbarer Gegner

- Konzept und Handlungsschritte werden ausformuliert

- Bündnispartner (Umweltschutz, Gewerkschaftler, Bahn-Gruppen) sollen über Konferenz eingebunden

werden (Zeitrahmen ca. 2 bis 3 Monate)

“Initiativkreis Wasser” (Christine Pfisterer, chripfi@gmx.de, Christiane Hansen)

“Initiativkreis Positionspapier Privatisierung” (Hans-Werner Krüger, h-w-krueger.hh@t-online.de)

- für interne Verständigung (differenzierter, unabhängig von evtl. pauschalierender Darstellung nach

außen)

- Übergeordnete Grundlage

- Konsenscharakter

- Staats/Demokratieverständnis herausarbeiten (Staatsverständnis klären bzw. Konsens darüber finden

wohl kaum möglich. Vorschlag: Das Staats-/Demokratieverständnis der etablierten Politik angreifen)

mögliche Termine/Aktionstage

15.2. europaweiter Tag gegen Privatisierung (Beschluss beim ESF)

22.3. World Water Day

viele Attac-(interne)-Termine im Frühjahr wie Ratschlag, Bildungswochenenden, Aktionen von Kampagne

“Genug für alle” Schwerpunkte auf Sommer/Herbst verlagern (passt auch mit noch nötiger

Planungsarbeit zusammen)

13.6. () Europawahl, im Mai/Juni Aktionstag zur EU-Verfassung

27.11. angedacht ist ein “Tag der Wiederaneignung” (ehemaliger Feiertag: Buß- und Bettag)