In Zusammenarbeit mit - Tiroler Volkspartei

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In Zusammenarbeit mit - Tiroler Volkspartei

In Zusammenarbeit mit


Bgm. Franz Troppmaier

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Landesrätin Dr. Beate Palfrader

„Förderungen“

RL Klaus Plattner, MBA – BH Innsbruck-Land

„Das neue Vereinsgesetz“

RD Armin Singer – Tiroler Versicherung

„Vereinshaftpflichtversicherung“

Mag. Peter Greil – Rechtsanwalt

„Verein & Haftung“

Mag. Hermann Pallhuber – Vereinsexpertin

„Vereinserfolg ist kein Zufall“

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Landesrätin Dr. Beate Palfrader

„Förderungen“

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Für ein funktionierendes Dorfleben sind Vereine von großer

Wichtigkeit und Bedeutung, nicht nur wegen ihres

Vereinszweckes, sondern auch wegen ihrer sozialen Funktion.

Sie sind unsere Sport- und Kulturträger und Repräsentanten

unserer Orte und bilden Gesprächsbasis, Zusammenhalt und

Zusammenarbeit. Eine Gemeinde zeichnet sich durch ein

funktionierendes und aktives Vereinsleben aus.

Engagierte Kultur-Brauchtums-Sport- und Gesellschaftsvereine

bestimmen in einem hohen Maße das Geschehen eines Ortes

und wirken dadurch maßgebend an einem lebenswerten

Gemeinwohl mit.

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Rechtsgrundlagen

der Kulturförderung

Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010

Tiroler Kulturförderungsrichtlinien 2011

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Ziele der Kulturförderung

• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Durchführung

kultureller Vorhaben und die Ausübung kultureller Tätigkeiten

• Bewahrung und Erschließung des kulturellen Erbes

• Förderung zeitgenössischer Kunst sowie der Aufgeschlossenheit

gegenüber neuen kulturellen und künstlerischen

Entwicklungen

• Ermöglichung der Teilhabe des Einzelnen am kulturellen

Geschehen

vgl. § 1 Abs. 2 des Tiroler Kulturförderungsgesetzes

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Arten der Förderung

• Förderung für Jahrestätigkeit

• Projektförderung

Investitionsförderung

• Sonstige Förderungen z.B. Kunstankäufe,

Instrumentenankäufe, Stipendien, Preise,

Druckkosten- und Reisekostenzuschüsse etc.

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Förderbereiche

• Die Bandbreite der Kulturförderungen ist

groß und umfasst u.a.:

• Bildende und Darstellende Kunst

• Musik und Literatur

• Volkskultur und Kulturinitiativen

• Denkmalpflege und Museumswesen

• Erwachsenenbildung und Büchereiwesen

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Ablauf einer Förderung

1. ANSUCHEN - formelle Kriterien:

• Förderformular der Abteilung Kultur:

www.tirol.gv.at/buerger/kultur/kulturfoerderungen

• Projektbeschreibung

• Darstellung des Vereins

• Kostenaufstellung

• Finanzierungsplan

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Ablauf einer Förderung

1. ANSUCHEN – Was ist besonders zu

berücksichtigen

• Tirolbezug des Vereins bzw. Projektes

• Zeitpunkt der Antragstellung

• Keine Fördermöglichkeit im Nachhinein, d.h.

Antragstellung immer vor Abschluss des Projektes

• Eigenleistungen

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Ablauf einer Förderung

2. ENTSCHEIDUNG + AUSZAHLUNG:

• Prüfung des Ansuchens und Fördervorschlag durch

Abteilung Kultur

• Bei bestimmten Förderungen (z.B. Vergabe von

Preisen) haben der Kulturbeirat oder eine Jury ein

Vorschlagsrecht

• Letztentscheidung bei dem für Kultur zuständigen

Regierungsmitglied

• Schriftliche Zu- bzw. Absage

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Ablauf einer Förderung

2. ENTSCHEIDUNG + AUSZAHLUNG:

• Zusage = Fördervereinbarung

• Enthält neben der Höhe des Förderbetrags Fristen,

Details und Regelungen zur Abwicklung der

Förderung

• Größere Förderungen werden meist in Raten

ausbezahlt

• Es gibt in der Regel keine mehrjährigen

Förderverträge (außer in Ausnahmefällen bei großen

Investitionsvorhaben)

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Ablauf einer Förderung

3. ABRECHNUNG:

Nachweis der zweckmäßigen Verwendung des

Geldes nach Durchführung des Projektes innerhalb

einer festgelegten Frist (siehe Zusageschreiben).

Erforderliche Nachweisunterlagen:

• Budgetübersicht

• Original-Belege

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Vorgehensweise bei

Projektänderungen

• Öffentliche Förderung ist ein privatrechtlicher Vertrag

zwischen einem/einer SubventionsnehmerIn (z.B.

Verein) und der öffentlichen Hand.

• Beide Seiten sind nach Abschluss des Vertrags an die

Vereinbarungen gebunden!

• Wenn sich die eingereichten Aktivitäten während der

Umsetzung relevant verändern unbedingt mit der

Abteilung Kultur Kontakt aufnehmen!

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Sonstige Fördermöglichkeiten

• Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Sport

Im Rahmen der „Allgemeinen Sportförderung“ kann um

Unterstützung von allgemeinen Sportaktivitäten bzw.

sportfördernden Maßnahmen in Tirol angesucht werden,

die nicht über den Tiroler Sportförderungsfonds

unterstützt werden. Gefördert werden insbesondere

– der Sportbetrieb in den Sportfach- und Sportdachverbänden und

Sportvereinen

– die Durchführung von Sportveranstaltungen

– die Errichtung und Sanierung von Sportstätten und

– Maßnahmen zur Förderung der Jugendarbeit.

www.tirol.gv.at/buerger/sport/foerderungen

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Sonstige Fördermöglichkeiten

• Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung

Bildung

Das Land Tirol fördert unter dem Titel „Bildungspolitische

Maßnahmen“ Projekte, die sich positiv auf die

Bildungslandschaft Tirols auswirken. Projekte von

Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden

vorrangig gefördert:

www.tirol.gv.at/themen/bildung/bildung

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Sonstige Fördermöglichkeiten

• Amt der Tiroler Landesregierung,

Abteilung JUFF

– Referat Jugend

– Referat Frauen

– Referat Integration

– Referat SeniorInnen

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Sonstige Fördermöglichkeiten

• Detaillierte Informationen zu den einzelnen

Förderbereichen finden Sie auf der Homepage

des Landes unter den erwähnten Links.

• Eine Auflistung der „Förderungen A-Z“ ist unter

www.tirol.gv.at/foerderungen abrufbar.

• Auch die MitarbeiterInnen der einzelnen

Fachabteilungen erteilen gerne Auskunft.

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Danke für die

Aufmerksamkeit!

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Referatsleiter Klaus Plattner, MBA

BH Innsbruck-Land

„Das neue Vereinsgesetz 2002“

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Das Vereinsgesetz 2002

StF:BGBL 66/2002

BGBL 10/2004

BGBL 124/2005

BGBL 45/2008

BGBL 58/2010

BGBL 111/2010

BGBL 137/2011

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Was ist ein Verein

• Freiwilliger,

• auf Dauer,

• aufgrund von Statuten

organisierter

Zusammenschluss von

mindestens zweier

Personen

• bestimmter,

gemeinsamer

Vereinszweck;

• Rechtspersönlich-keit;

Kein Gewinn

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Gründung eines Vereines

Errichtung:

Entstehung:

erfolgt durch eine

Gründungsvereinbarung

(Vereinbarung der

Statuten)

Errichtung des Vereines

ist der Vereinsbehörde

von den

Gründern anzuzeigen.

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Anzeige der Vereinserrichtung

• Die Anzeige der Vereinserrichtung ist von den

Gründern oder den bereits bestellten

Vertretern unter Angabe des Namen, Geburtsdatums,

Zustellanschrift sowie einem

Exemplar der Statuten schriftlich anzuzeigen.

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Aufnahme der Vereinstätigkeit -

Entstehung

• Ergeht binnen vier Wochen (sechs) nach

Einlangen der Errichtungsanzeige keine

Untersagung der Behörde, so kann der Verein

mit seiner Tätigkeit beginnen.

• Anzeiger bekommen Abschrift der Statuten

und Vereinsregisterauszug

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Erklärung, dass Vereinstätigkeit nicht

gestattet ist (Untersagung)

• Erfolgt mit Bescheid der Behörde, wenn ein

Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder

seiner Organisation gesetzwidrig wäre.

• Binnen vier (sechs) Wochen nach Einlangen der

Errichtungsanzeige.

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Name und Sitz

• Name muss Schluss auf Vereinszweck zulassen

• Ausschluss von Verwechslungen mit anderen

bestehenden Vereinen

• Sitz des Vereines im Inland (Hauptverwaltung)

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Statuten - Mindesterfordernisse

• Vereinsname – Sitz – Zweck

• Tätigkeit und Aufbringung der finanziellen

Mittel

• Bestimmung über den Erwerb und Beendigung

der Mitgliedschaft

• Rechte und Pflichten der Mitglieder

• Organe: Führung der Geschäfte

Vertretung nach außen

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Statuten - Mindesterfordernisse

• Bestellung Vereinsorgane und Dauer der

Funktionsperiode

• Erfordernisse der gültigen Beschlussfassung durch

Organe

• Art der Streitschlichtung aus dem Vereinsverhältnis

• Bestimmungen über freiwillige Auflösung des Vereins

oder Verwertung des Vermögens

!!Änderung der Statuten – Ablauf wie

Errichtung/Entstehung

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Geschäftsführung, Vertretung und

Streitschlichtung

• Organe (Willensbildung – Mitgliederversammlung,

Geschäftsführung und Vertretung - Leitungsorgan

• Gesamtgeschäftsführung, hier genügt einfache

Stimmenmehrheit

• aber: Statuten können aber auch anders vorsehen!

• Schlichtungseinrichtung zwingend vorgesehen

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Beendigung des Vereins

• Freiwillige Auflösung

• Behördliche Auflösung

• Abwicklung (Vereinsvermögen vorhanden)

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Freiwillige Auflösung

In den Statuten festgelegt

• Verein hat der BH mitzuteilen:




Datum der Auflösung

Name des Abwicklers

binnen vier Wochen nach Auflösung

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Behördliche Auflösung

• Bei Verstoß gegen Strafgesetze

• Überschreitung des statutengem.

Wirkungskreises

• Entspricht nicht mehr den Bedingungen des

rechtl. Bestandes

• Keine Bestellung von organschaftl. Vertreter

binnen eines Jahres ab Entstehung

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Vereinsorgane und Prüfer

• Mitgliederversammlung ist mind. alle fünf

Jahre einzuberufen

• Ein Zehntel der Mitglieder kann vom

Leitungsorgan Einberufung der

Mitgliederversammlung verlangen

• Leitungsorgan muss aus mindestens zwei

Personen bestehen

• Mind. zwei Rechnungsprüfer

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Kassabuch

• Leitungsorgan hat ein entsprechendes

Rechnungswesen einzurichten und am Ende des

Rechnungsjahres eine Vermögensübersicht zu

erstellen (Einnahmen-, Ausgabenrechung)

• Rechnungsprüfer haben statutenmäßige Verwendung

und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung zu

prüfen

• bei Mitgliederversammlung hat Leitungsorgan zu

informieren

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Veranstaltung

• öffentliche Veranstaltungen sind bei der Behörde

(Bürgermeister; BH) anzumelden

• Anmeldung zwei Wochen vorher, ab 300 Personen vier

Wochen vorher

• Durchführung wenn nicht spätestens vier Tage vorher

mit Bescheid Untersagung ausgesprochen wird

• ab 1000 erwarteten Personen ist ein

Sicherheitskonzept erforderlich

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Recht herzlichen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit

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Mag. Peter Greil

Rechtsanwalt

Kanzlei: Innsbruck

„Verein & Haftung“

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Haftung der Organe eines Vereins

Grundsätzlich sind zwei Formen der Haftung denkbar:

1. Haftung des Vereins, seiner Mitglieder oder seiner Organwalter

gegenüber vereinsfremden Dritten (§ 23 VerG)

2. Haftung der Mitglieder des Vereins oder seiner Organwalter

gegenüber dem Verein selbst (§ 24 VerG)

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Das Verweinswesen wird vom Trennungsgrundsatz geprägt, d.h., dass die

Rechts- und Vermögenssphären des Vereins und seiner Funktionäre strikt

getrennt sind.

Ausnahme:

Die Grenze des Trennungsgrundsatzes ist die Durchgriffswirkung, d.h., der

Funktionär verpflichtet nicht nur den Verein, sondern auch sich selbst.

Voraussetzung: ein verpöntes Verhalten des Funktionärs

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Wichtigste Rechtsgrundlagen:

• Vereinsgesetz 1951

‣ damals bestanden noch keine Regeln zur Haftung;

‣ Aber: Haftung bestand bereits nach allgemeinem Zivilrecht;

‣ Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes;

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Vereinsgesetz 2002

Erstmals gibt es eine ausdrückliche Regelungen zur Haftung (§§ 23 – 26),

die Unentgeltlichkeit eines Vereines bedeutet eine Entschärfung :

§ 23 VerG 2002: „Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem

Vermögen. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich

dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund persönlicher

rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt“.

Somit gibt es grundsätzlich zwei Adressaten der Haftung:

1. Haftung des Vereins mit dem Vereinsvermögen

2. Vertragliche/deliktische Haftung von Funktionären mit ihrem Privatvermögen

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VerG-Novelle 2011, (BGBl. Nr. I 2011/137, iK seit 1.1.2012)

§ 24 Abs 1 Satz 2 VerG 2002 nF: „ Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer

unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn

nicht anderes vereinbart oder in den Statuten festgelegt ist.“

‣ NEU: Ausschluss der Haftung von Organen bei leichter Fahrlässigkeit

‣ Diskriminierung von einfachen Vereinsmitgliedern (haften immer voll)

‣ Diskriminierung sonstiger für den Verein unentgeltlich tätiger Dritter

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Haftung nach allgemeinem Zivilrecht

•§ 1293 ff ABGB (Schadenersatz)

„Schade(n) heißt jeder Nachtheil, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder

seiner Person zugefüget worden ist. Davon unterscheidet sich der Entgang des

Gewinnes, den jemand nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge zu erwarten hat.“

Grundsatz:

Der Schaden trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet hat.

Zum Beispiel bei Veranstaltungen!

Aber:

Derjenige, der den Schaden eines anderen schuldhaft (subjektiv vorwerfbar) und

rechtswidrig verursacht hat, kann dafür haftpflichtig werden. Beweislast liegt beim

Geschädigten.

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Vereins-Besonderheiten

• Führen eines Vereinslokales!

• Urheberrecht

– AKM-Abgabe (Autoren-Komponisten-Musikverleger)

– Verwenden von Grafiken, Fotos und Logos

• Veranstaltung: „Der Verein übernimmt keine

Haftung“ (Bedeutung!)

• Veranstaltung mit Kindern vs. Erwachsenen

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Ihre Aufmerksamkeit

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RD Armin Singer

„Vereinshaftpflichtversicherung“

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Vereinshaftpflicht

Sorgen Sie mit einer Vereinshaftpflicht vor, damit Sie abgesichert sind, wenn durch

eine Unachtsamkeit ein Dritter zu Schaden kommt.

Versicherungsleistung

Gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus

• den statutengemäßen Vereinsaktivitäten

• der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten, Anlagen,

Einrichtungen und Geräten

• der Durchführung von Vereinsveranstaltungen

Bitte beachten Sie, dass bestimmte Risikobereiche vom Versicherungsschutz

ausgenommen sind. Näheres dazu in den Versicherungsbedingungen!

In einem persönlichen Gespräch finden wir die optimale Lösung für Ihren Verein.

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Vereinshaftpflicht

• Vereinsgesetz-Novelle 2011 mit Gültigkeit seit

1. Jänner 2012 – beschlossene Änderungen:

Eine vom Verein abgeschlossene Haftpflicht-Versicherung

muss folgende Punkte berücksichtigen:

– Mitversicherung eines unentgeltlich tätigen

Rechnungsprüfers

– Deckung für reine Vermögensschäden

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Auszug aus dem novellierten Vereinsgesetz

§ 24 „ Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern“

(VerGNov /2011)

§ 24. (1) Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen

und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder

rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus

entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB; dies gilt sinngemäß auch für

Rechnungsprüfer.

Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht anderes vereinbart oder in den Statuten

festgelegt ist. Vereinsmitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Teilnehmer der Mitgliederversammlung

keine Organwalter.

(5) Ist ein unentgeltlich tätiger Organwalter oder Rechnungsprüfer einem Dritten zum Ersatz

eines in Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er vom

Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn er den Schaden

vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn anderes vereinbart oder in den

Statuten festgelegt ist.

(6) Unterlässt es der Organwalter oder Rechnungsprüfer, dem Verein den Streit zu verkünden, so

verliert er zwar nicht das Recht auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegen den Verein, doch

kann ihm der Verein alle gegen den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen

entgegensetzen und sich dadurch insoweit von seiner Verpflichtung befreien, als erkannt wird, dass

diese Einwendungen eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten, wenn von

ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre.

(7) Eine von einem Verein abgeschlossene Haftpflichtversicherung hat auch den in Abs. 5

genannten Anspruch eines Organwalters oder Rechnungsprüfers gegen den Verein zu

decken.

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ACHTUNG!

• Die Novelle zum Vereinsgesetz hat bereits Gültigkeit.

• Kontaktieren Sie Ihren Versicherungsberater vor Ort.

• Sie finden seine Telefonnummer unter: www.tiroler.at

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Hermann Pallhuber

„Vereinserfolg ist kein Zufall“

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• Erfolg im Verein und mit dem Verein

entsteht nur durch

die Vereinsmitglieder

und deren

Engagement,

Motivationen,

klare Zielvorstellungen,

Selbstbewußtsein,

Visionen,

Fähigkeiten,

emotional, sozial und rational intelligentes Verhalten

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• Wechselbeziehungen und Erwartungen

Vereinsziel gesellschaftliche Bedürfnisse

Vereinsziel Bedürfnisse der Mitglieder

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• Problemfelder

Rekrutierung und Erhaltung der Mitgliedschaft

Beitragsleistung und Mitwirkung

Beanspruchung von Verbandsleistungen

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• Problemfelder

Rekrutierung und Erhaltung der Mitgliedschaft

Beitragsleistung und Mitwirkung

Beanspruchung von Verbandsleistungen

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• Motivestrukturen der Mitglieder:

Kommunikatives, soziales Interesse

Inhaltliches Interesse

Soziale Bindung

Wirtschaftliches Interesse

Prestige

Gesellschaftspolitisches Intersesse

Bildungsinteresse

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• Motivestrukturen der Mitglieder:

Dienstleitungsinteresse

Kompensatorisches Interesse

Berufliche Motivation

berufsspezifisches Interesse

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• Wie setzten wir unsere Ziele

und Anliegen um

Wie arbeitet der Verein Mit welchen Methoden und

Strategien setzt er seine Anliegen um Welche

Veranstaltungen und Aktivitäten dienen den

Vereinszwecken

• Wer sind die Zielgruppen des Vereins

Wer soll aus welchen Gründen Mitglied der Vereins

werden Wer soll aus welchen Gründen Angebote

und Leistungen des Vereins nutzen

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Wie gewinnt und

behält man Mitglieder

Mitglieder sind die wertvollste Ressource eines

jeden Vereins.

Charisma eines Vereins:

2 begriffliche Anleihen aus der Wirtschaft:

Corporate Identity (CI)

Corporate Social Responsibility (CSR)

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„Management“

im Verein

Planung / Vision

Projektierung

Formulierung

Kommunikation (PR)

Durchführung

Web-Site / Vereinszeitung

eventuell… …

Facebook, Twitter und Co…

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Arbeit mit Sponsoren

• Welche Veranstaltungen und Projekte eignen

sich überhaupt

• Welchen Nutzen hat der Sponsor

• Wie finde ich Sponsoren

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Aufmerksamkeit!

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Kontakt

Tiroler Volkspartei

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Amt der Tiroler Landesregierung

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RA. Mag. Peter Greil – www.anwalt-greil.at

6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz 10; (0512) 580500;

info@anwalt-greil.at

Tiroler Versicherung – www.tiroler-versicherung.at;

6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 10; (0512) 53130

Sportunion – www.sportunion.at; 6020 Innsbruck,

Rennweg 8; (0512) 58 6451;

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