ABSOLVENTEN BEGEISTERN - Sparkassenzeitung

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FORUM

Brauchen wir Bewegungen

Banken und Politiker tun sich schwer mit der Bewältigung der Euro- und Staatsschuldenkrise. Tragen

1. Sicher nicht als Aggression

gegen Individuen. Aber

der Zorn auf Banken und

auch auf die Regierungen

ist berechtigt. Das wirkliche

Problem liegt im System:

Man sollte das Geschäftsmodell

der Banken verändern,

sie zerlegen und schrumpfen,

damit sie nicht länger

ein Erpressungspotenzial

gegen über der Gesellschaft

haben. Es hat ja nach der Krise

2008 keine Lernprozesse

gegeben. Den meisten politischen

Akteuren ging es nur

darum, den privaten Bankensektor

zu retten – und

das zu Lasten der unteren

Gesellschaftsschichten. Hier

ändert sich nur etwas, wenn

es massiven Druck von der

Straße gibt.

Man hält Occupy oft vor, die

Menschen in den Camps verstünden

zu wenig von Wirtschaft.

Aber diejenigen, denen

am meisten Kompetenz

zugesprochen wird, haben

mit falschen Bewertungen

geglänzt. Der Weg durch die

Finanzkrise ist gepflastert

mit Fehleinschätzungen.

Da ist der 56-Milliarden-Rechenfehler

bei der Hypo Real

Estate kein Einzelfall. Organisationen

wie Attac haben die Probleme

genauer thematisiert.

2. Das ist sehr zurückhaltend ausgedrückt.

Es geht nicht um einige neue

Regeln, sondern darum, ob die Ökonomie

von Finanzmärkten dominiert wird

oder ob Wohlstand und soziale Rechte

der Vielen im Vordergrund stehen. In

diesem Kontext müssen die Finanzmärkte

entwaffnet werden. Es geht nicht darum,

die Sphären von Wirtschaft und

Politik zu trennen. Ganz im Gegenteil.

Das dreigliedrige Finanzsystem in der

Bundes republik sollte im Wesentlichen

zu einem zweigliedrigen umgebaut werden.

Das heißt, mehr Transparenz und

eine stärkere demokratische öffentliche

Kontrolle über den Bankensektor. Das

bedeutet, Banken in öffentliche Hände

zu holen und den öffentlich-rechtlichen

Bankensektor zu Lasten der privaten

Banken zu stärken. Wir könnten uns vorstellen,

dass Aufsichtsratsmitglieder der

Institute bei Landtagswahlen gewählt

werden.

PRO

„Wir fordern,

den öffentlichrechtlichen

Bankensektor

zu Lasten der

privaten

Banken zu

stärken.“

Alexis J.

Passadakis,

Aktivist in der

Occupy-Bewegung,

Frankfurt,

und Mitglied im

Koordinierungskreis

von Attac

3. Deren Modelle machen

deutlich, wohin die Reise gehen

kann. Es hat sich in der

Krise gezeigt, dass diese Institute

mit ihrem Geschäftsmodell

relativ stabil bleiben.

Grundsätzlich wäre der Ökonomie

und der Gesellschaft

mehr gedient, wenn diese

Säule gestärkt würde.

4. Ich persönlich denke, dass

das öffentliche Rentenmodell,

das Umlagemodell, am

besten funktioniert. Jede kapitalgedeckte

Altersvorsorge

ist hoch riskant und benötigt

letztendlich Finanzmärkte,

an denen heftig spekuliert

wird. Aus dieser Zwickmühle

kommt man nur mit einer

Stärkung der Umlage-

Rentenversicherung heraus.

Alles andere, beispielsweise

die Riester-Rente, befeuert

letztendlich nur die Volatilität

der Finanzmärkte.

5. Große Teile der Occupy-

Bewegung und auch Attac

kommen zu anderen Schlüssen

als diejenigen, die von

einem Fehlverhalten von

Staaten sprechen. Deren Argumentation

muss man vom

Kopf auf die Füße stellen. Im

Kontext der Krise ist die Staatsverschuldung

massiv angestiegen, weil nach 2008

die Banken gerettet werden mussten. Aus

diesem Grund mussten neue Konjunkturpakete

aufgelegt werden, deshalb gab

es Steuerausfälle, so dass die Staatsverschuldung

hochschnellte. Aus unserer

Sicht liegt der Schwarze Peter bei den

privaten Banken. Außerdem kann man

nicht von zu hohen Staatsausgaben reden.

Was fehlt, sind die Einnahmen. In

den vergangenen Jahrzehnten haben

viele Länder die Steuern gesenkt, es gab

massive Einnahmeausfälle, beispielsweise

durch die Senkung der Einkommenssteuer

unter Rot-Grün. Nicht die zu hohen

Ausgaben sind das Problem, sondern die

falsche Verteilung von Reichtum. Finanzielle

Hilfe muss der Staat sich über eine

vernünftige Steuerpolitik beschaffen.

6. Uns geht es zunächst darum, Druck auf

die Regierenden auszuüben, damit private

Banken geschrumpft werden. Wenn

die öffentlich-rechtlichen Bankverbände

sich gegen Hedgefonds, Schattenbanken,

SPARKASSE DEZEMBER 2011

Occupy-Aktivisten demonstrieren in der

Frankfurter Innenstadt gegen Fehlentwicklungen

an den Finanzmärkten. FOTO: DPA

gegen gewisse Derivate aussprechen

würden, wäre das für uns hilfreich. Ein

unmittelbarer Kontakt ist nicht zwingend

produktiv.

7. Es gibt einen globalen Bewegungszyklus,

der in Tunesien begann. Die Proteste

richteten und richten sich selbst in Nordafrika

immer gegen das neoliberale ökonomische

Modell. Die Occupy-Gruppen

sind Teil einer breiten Bewegung. Alle diese

Gruppierungen kämpfen dafür, dass

sich die Politik ändert. Die Occupy-Gruppen

in den Zeltstädten sind ein wichtiges

Element, damit der Druck auf die Regierenden

nicht nachlässt. Natürlich herrschen

in Deutschland ganz andere Bedingungen

als in Griechenland oder auf

der Iberischen Halbinsel. In Spanien mit

einer Jugendarbeitslosigkeit von 45 Prozent

ist der gesellschaftliche Druck viel

höher als in der Bundesrepublik. Bei uns

ist die Dynamik noch nicht abschätzbar.

Spätestens im Frühjahr wird die Occupy-

Bewegung in Deutschland aber wieder

Fahrt aufnehmen.

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