Handbuch - Leitlinien gesundheitliche Eignung - Ärztekammer ...

Allgemeiner Teil
2.5.3 Rechtsschutz
Sowohl die Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens, der fachärztlichen und der verkehrspsychologische
Stellungnahme als auch die Entziehung bzw Einschränkung der Lenkberechtigung
werden mit Bescheid angeordnet. Gegen diese Bescheide kann mit Berufung an
die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den Ländern vorgegangen werden (§ 35
Abs 1 FSG).
2.5.4 Entziehungsdauer
Kommen bei der amtsärztlichen Untersuchung Mängel hervor, die die Eignung ausschließen,
so hängt die durch die Behörde festgesetzte Entziehungsdauer von den konkreten
Umständen ab. Grundsätzlich gilt, dass die Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher
Eignung (nur) für die Dauer der Nichteignung festzusetzen ist (§ 25 Abs 2 FSG). Da zumeist
nicht vorhersehbar ist, wann die gesundheitliche Nichteignung wieder vorbei ist, wird
die Lenkberechtigung normalerweise „auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung“
entzogen.
Die Lenkberechtigung kann eingeschränkt oder völlig entzogen werden. Als Einschränkung
kommen Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche und sachliche Beschränkungen
in Betracht (§ 5 Abs 5 FSG). 27
2.5.5 Entziehung nur bestimmter Klassen der Lenkberechtigung
Soll eine Lenkberechtigung nur einer bestimmten Klasse wegen mangelnder gesundheitlicher
Eignung entzogen werden, bedarf es eindeutiger Feststellungen dazu, weshalb der Gesundheitszustand
des Betroffenen zwar einer Lenkberechtigung für einzelne Klassen weiterhin
nicht entgegensteht, aber bereits nicht mehr ausreicht, um den körperlichen und geistigen
Anforderungen zu genügen, die sich beim Lenken von Kraftfahrzeugen der in Frage kommenden
Klasse ergeben. 28
2.5.6 Führerscheinentziehung und Wiederausfolgung
Wird jemandem die Lenkberechtigung entzogen (zB wegen Alkohol am Steuer), so
kann diejenige Person nach Ablauf des Entziehungszeitraumes bei der zuständigen Behörde
einen Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheins stellen.
2.6 Einschränkungen der Lenkberechtigung aufgrund
mangelnder gesundheitlicher Eignung
Im Gegensatz zur Entziehung der Lenkberechtigung, die den vollständigen Verlust des
Rechts zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klassen bedeutet, führt die Einschränkung
der Lenkberechtigung nur zum teilweisen Verlust dieses Rechts. Die Einschränkung
hat vor allem im Zusammenhang mit mangelnder gesundheitlicher Eignung Bedeutung.
Besteht keine volle gesundheitliche Eignung, so kann eine Lenkberechtigung (ohne Gefähr-
27 Dazu siehe Kap. 2.6 (Beschränkungen des Führerscheins).
28 VwGH 29.01.2004, 2003/11/0288.
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