per E-Mail- Berlin, 5. März

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Klosterstraße 64 10179 Berlin

An die

Präsidenten,

Vizepräsidenten und

Geschäftsstellen der

Landespsychotherapeutenkammern

Klosterstraße 64

10179 Berlin

Tel.: 030 27 87 85-0

Fax: 030 27 87 85-44

info@bptk.de

www.bptk.de

-per E-Mail-

Dr. Martin H. Stellpflug

Justiziar

stellpflug@bptk.de

Berlin, 5. März 2009

Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses zur

Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung vom 27.02.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz)

erfolgten eine EBM-Reform 2008 und eine Honorarreform

2009. Mit diesen Reformen hat der Gesetzgeber der Selbstverwaltung

(Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen) sehr

detaillierte Vorgaben zur Honorarverteilung gemacht. Stichworte der

Honorarreform sind: Bundeseinheitlicher Orientierungspunktwert in

Euro, regionale Euro-Gebührenordnung, morbiditätsbedingte Gesamtvergütung,

arzt-/praxisbezogene Regelleistungsvolumina. Auch

die Psychotherapeuten wurden dabei nicht vergessen: Ausdrücklich

fordert § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V, dass die Bewertungen für psychotherapeutische

Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung

je Zeiteinheit zu gewährleisten haben. Daneben gibt § 87 b

Abs. 2 Satz 6 SGB V vor, dass antragspflichtige psychotherapeutische

Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumina zu vergüten

sind. Schließlich fordert das Gesetz, dass der Bewertungsausschuss

(erstmalig bis zum 31.08.2008) Vorgaben zur Vergütung der antragspflichtigen

psychotherapeutischen Leistungen zu bestimmen hat

(§ 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V). Gerade noch rechtzeitig hatte der Erweiterte

Bewertungsausschuss gemäß diesen gesetzlichen Vorgaben

am 27./28.08.2008 Beschlüsse zur Neuordnung der vertragsärztlichen

Vergütung im Jahr 2009 gefasst. Bekanntlich sieht der Beschluss

in Teil F unter Ziffer 4 für die Vergütung der Psychotherapeuten

„zeitbezogene Kapazitätsgrenzen“ vor.


Vorstand:

Prof. Dr. Rainer Richter

Präsident

Dipl.-Psych. Monika Konitzer

Vizepräsidentin

Dr. Dietrich Munz

Vizepräsident

Dipl.-Soz. Päd. Peter Lehndorfer

Andrea Mrazek, M.A., M.S.

Dr. Christina Tophoven

Geschäftsführerin

Konto

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

Konto: 00 05 78 72 62

BLZ: 100 906 03


2

Die Honorarreform hat in der Vertragsärzteschaft für erhebliche Unruhe und Proteste

gesorgt, obwohl das erste Quartal 2009 weder vom einzelnen Vertragsarzt abgerechnet

noch das Honorar hierfür von der jeweiligen KV berechnet und dem einzelnen Vertragsarzt

zugewiesen ist. Unter dem Eindruck dieser Proteste hat der Erweiterte Bewertungsausschuss

am 15.01.2009 einen Beschluss zur „Umsetzung und Weiterentwicklung

der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2

und 3 SGB V“ gefasst. Dieser Beschluss sieht eine „Konvergenzphase für die Vereinheitlichung

der Umsetzung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen“

vor, die es „zur Vermeidung von überproportionalen Honorarverlusten“ erlauben soll,

Grenzwerte für die Höhe der Umsatzveränderungen im Vergleich zum Vorjahresquartal

festzulegen.

Weil der erste Konvergenzbeschluss insgesamt technisch zu unpräzise gefasst war

und er einigen KVen nicht weitreichend genug erschien, hat der Erweiterte Bewertungsausschuss

am 27.02.2009 einen Beschluss zur „Änderung des Beschlusses

Teil A vom 15.01.2009“ gefasst. Danach sollen die regionalen Partner der Selbstverwaltung

(Krankenkassen und KVen) befugt sein, zur Vermeidung von überproportionalen

Honorarverlusten und zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung ab dem

01.04.2009 (u. U. sogar bereits rückwirkend zum 01.01.2009) ein Verfahren zur

schrittweisen Anpassung der Steuerung der vertragsärztlichen Leistungen, insbesondere

der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen zu beschließen. Dieser

Beschluss gibt der regionalen Selbstverwaltung große Freiheit bei der inhaltlichen

Ausgestaltung dieser „Konvergenzphase“. Der Beschluss erlaubt es, zeitlich begrenzt

bis zum 31.12.2010 die Auswirkungen der Honorarreform auf das Honorar der einzelnen

Leistungserbringer zu begrenzen. Da ausdrücklich beschlossen wurde, dass solche

Maßnahmen nicht zu einer Nachschusspflicht der Krankenkassen führen, also

kein zusätzliches Geld zum Ausgleich von Honorarverlusten zur Verfügung gestellt

wird, führt die Umsetzung dieses Beschlusses zu einer groß angelegten Umverteilungsmaßnahme.

Es steht zu erwarten, dass die Auswirkungen der vom Gesetzgeber

vorgeschriebenen Honorarverteilung durch diese Umverteilung strukturell verändert

und begrenzt werden, wobei der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses

hier „regionale Vielfalt“ erlaubt.

Es wird jetzt die Herausforderung der Fachausschüsse Psychotherapie in den regionalen

KVen sein, die Diskussion um die Ausgestaltung der Konvergenzphase dicht

zu begleiten und darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Vergütung

psychotherapeutischer Leistungen Beachtung finden. Auch der Erweiterte Bewertungsausschuss

hat hier offensichtlich spezifische Gefahren vorausgesehen und wohl

nicht ohne Grund in seinem Beschluss vom 27.02.2009 in Teil A Ziffer 3 ausdrücklich

bestimmt:

„Für die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen

der Richtlinienpsychotherapie der in § 87b Abs. 2 Satz 6 SGB V genannten

Ärzte und Psychotherapeuten sind die gesetzlichen Vorgaben, die

Rechtsprechung des BSG und die im Beschluss Teil F 4. genannten Vorschriften

zwingend zu beachten.“

Mit dieser Vorgabe soll sichergestellt werden, dass die Vergütung der antrags- und

genehmigungspflichtigen Leistungen gemäß der genannten Vorgaben, insbesondere

dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Kapazitätsgrenze, erfolgt.

Auch im Rahmen der „Konvergenzphase“ darf das auf dieser Grundlage berech-


3

nete Honorar der Psychotherapeuten nicht angetastet werden. Die gesetzlichen Vorgaben

(Bundeseinheitlicher Orientierungspunktwert, Euro-Gebührenordnung) im Zusammenhang

mit den Regelungen zur Kapazitätsgrenze in Beschluss Teil F 4. ergeben,

dass die antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen

mit einem Punktwert von 3,5001 Cent bis zur zeitbezogenen Kapazitätsgrenze zu

vergüten sind. Bei einer Bewertung der Richtlinienpsychotherapie von 2.315 Punkten

pro Einzelbehandlung ergibt der Punktwert von 3,5001 Cent eine Vergütung von 81,03

Euro pro Sitzung. Im Rahmen der Kapazitätsgrenze wird pro Einzelbehandlung ein

Zeitaufwand von 70 Minuten angerechnet. Bis zur Grenze von 27.090 Minuten zzgl.

der regional unterschiedlichen Kapazitätsgrenze für die nicht antrags- und genehmigungspflichtigen

Leistungen sind die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen

je Einzelbehandlung mit 81,03 Euro zu vergüten. Da diese Vorgabe „zwingend

zu beachten“ ist, erlaubt der Beschluss vom 27.02.2009 keine Kürzungen dieses

Honoraranspruchs im Rahmen der „Konvergenzphase“.

Daneben hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am 27.02.2009 noch einen Beschluss

zur „Umsetzung und Weiterentwicklung der Regelungen zur Neuordnung der

vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009“ getroffen. Mit diesem Beschluss kündigt

der Erweiterte Bewertungsausschuss weitere Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung

der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen an. Nach dem

Wortlaut des Beschlusses wird der Bewertungsausschuss mit Wirkung ab 01.07.2009

die im Beschluss Teil F des Beschlusses vom 27./28.08.2008 (und 23.10.2008) getroffenen

Regelungen überprüfen und ggf. im notwendigen Umfang ändern.

Dies soll insbesondere auch „die Notwendigkeit einer Steuerung der nicht genehmigungspflichtigen

und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie“ betreffen.

Die Formulierung suggeriert, es gäbe nach derzeitiger Gesetzes- und Beschlusslage

noch keine „Steuerung der nicht genehmigungspflichtigen und genehmigungspflichtigen

Leistungen der Psychotherapie“. Dieser Eindruck wäre natürlich völlig

falsch. In der Tat wurde durch die Einführung einer zeitbezogenen Kapazitätsgrenze

bereits eine ganz erhebliche Steuerung der genannten Leistungen der Psychotherapie

vorgenommen.

Auch insoweit wird daher mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen sein, ob in und inwieweit

die Ankündigung weiterer Maßnahmen des Bewertungsausschusses auch im

Bereich der Psychotherapie zu Änderungen der bisherigen Beschlusslage führen wird.

Wir halten Sie informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. M. Stellpflug

Rechtsanwalt

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