arbeitsrecht bei kündigung und entlassung - zanger bewegt

Befristete Arbeitsverhältnisse unterliegen nicht dem allgemeinen und
besonderen Kündigungsschutz. Das bedeutet in der Praxis, dass ein befristetes
Arbeitsverhältnis ungeachtet eines Einberufungsbefehls zum Militär mit
Erreichen des vereinbarten Termins endet.
Der Ablauf eines befristeten Dienstverhältnis mit einer Schwangeren wird von
der Meldung der Schwangerschaft bis zum Beginn des generellen oder eines
individuellen Beschäftigungsverbotes gehemmt, es sei denn, die Befristung
erfolgte aus sachlich gerechtfertigten Gründen. Eine sachliche Rechtfertigung
zur Befristung liegt etwa dann vor, wenn es sich um eine Vertretungsstelle
handelt oder die Befristung zu Ausbildungszwecken vereinbart wurde.
Wird der Ablauf des Arbeitsverhältnisses gehemmt, so besteht Anspruch auf
Wochengeld gemäß den Bestimmungen des ASVG.
Nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs ist die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses einer EDV-Spezialistin auf 3 Monate gerechtfertigt. Eine
mehrmonatige Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Regalbetreuerin zur
Erprobung wäre nach Ansicht des OGH nicht zulässig.
Als Faustregel zur sachlichen Rechtfertigung einer Befristung gilt: „Je höher die
Qualifikation eines Arbeitnehmers, desto länger kann die Befristung sein“. Die
Parallele zur Rechtsprechung über Konkurrenzklauseln und nachvertragliche
Wettbewerbsverbote ist nicht zu übersehen.
IV. Arbeitsverhältnis und Betriebsübergang
Neuer Betriebsinhaber –was ändert sich
Wird ein Betrieb verkauft, löst dies oft Unsicherheit bei den betroffenen
ArbeitnehmerInnen aus. Grundsätzlich ist durch das AVRAG
(Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) gesetzlich sichergestellt, dass bei
einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und
Pflichten auf den neuen Eigentümer des Betriebes übergehen.
Kündigungen wegen des Betriebsüberganges sind unzulässig. Nur
ausnahmsweise (z.B. neuer Kollektivvertrag) darf der Erwerber
Arbeitsbedingungen verändern. Kommt es dadurch zu wesentlichen
Verschlechterungen für den Arbeitnehmer, kann dieser sein Arbeitsverhältnis
begünstigt beenden. Er behält seine Ansprüche z.B. Abfertigung.
Von einem Betriebsübergang spricht man, wenn es einen Inhaberwechsel
gibt. Der Wechsel muss eine wirtschaftliche Einheit betreffen – also ein