13-03-21 Stadtratssitzung - Donaustauf

donaustauf.de

13-03-21 Stadtratssitzung - Donaustauf

Niederschrift

Gremien

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates

Datum Donnerstag, 21.03.2013

Ort/Raum

Sitzungssaal des Rathauses

Sitzungsbeginn 18:30 Uhr

Sitzungsende

20:20 Uhr

Die Sitzung war öffentlich/nichtöffentlich.

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt

sind.

Genehmigt und wie folgt unterschrieben

Vorsitzender

Schriftführer/in

Urkundspersonen

: ________________________________________________

Heinz Kiechle, 1. Bürgermeister

: ________________________________________________

Harzfeld R.

: ________________________________________________

: ________________________________________________

: ________________________________________________


Teilnehmerverzeichnis

Funktion

Name

S ta d tratsmitglie d e r

Herr Ulrich Brossmann

Frau Gabriele Drallmer

Herr Willy Falk

Herr Hermann Gallo

Herr Richard Irro

Herr Dr. Gerd Kelly

Herr Manfred Kerl

Herr Wolfgang Kessner

Frau Gisela Kokotek

Frau Rosalinde Kraus

Herr Karlheinz Mathy

Herr Michael Melcher

Herr Werner Mühlbauer

Herr Alfons Raith

Herr Philipp Ramin

Herr Herbert Reinsch

Frau Monika Riedl

Herr Dr. Edwin Schicker

Herr Harald Stadler

Frau Ingrid Winklmeier

Frau Sabine Zink

V e r wa ltung

Herr Manfred Hübner

Frau Jutta Zimmerer

Herr Manfred Zink

S c h r iftführerin

Frau Renate Harzfeld

Entschuldigt fehlten:

S ta d tratsmitglie d e r

Frau Heidi Pschibilla

Herr Alois Schneider

Herr Dr. Frank Seidel

Bemerkungen

abwesend ab 19.50 Uhr (nach Top 1 nichtöffentlich)

Anzahl Zuhörer: 2


Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung

2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom

a) 26.02.13

b) 07.03.13

3 Optimierung Breitbandversorgung: weiteres Vorgehen - Entscheidung über

Landkreismodell

4 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange: Bebauungsplan „Kuchläcker“ der

Gemeinde Obertraubling

5 Städtebaulich-landschaftliche Entwicklungsplanung der Gemeinde Barbing,

Städtebauliches Entwicklungskonzept: Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

6 4. Änderung Flächennutzungsplan: Billigung des Vorentwurfs und weitere

Verfahrensschritte (mögliche Ansiedlungen Pommernstraße, Beseitigung Leerstand)

7 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Albrecht-

Altdorfer-Str. 3

8 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Steinäckerweg

9 Bauantrag: Umbau und Sanierung eines Wohnhauses, Südmährer Str. 1

10 Bauantrag Spedition Scheck GmbH: Umbau eines Verwaltungsgebäudes,

Oberheisinger Str. 32 a

11 Antrag Immobilienzentrum Regensburg auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan

und Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften: Errichtung einer

Terrassenüberdachung, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 5

12 Widmung von neu hergestellten Straßen zu öffentlichen Straßen nach dem Bayer.

Straßen- und Wegegesetz im Baugebiet An der Kreuzbreite

13 Schulverbandsversammlung; Berufung eines zusätzlichen Mitglieds wegen gestiegener

Schülerzahlen

14 Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen

15 Anfragen


Öffentlicher Teil

Nr. 69

Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung

Bürgermeister Kiechle begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und

Beschlussfähigkeit fest.

Gegen die Punkte der Tagesordnung und eine Ergänzung des nichtöffentlichen

Sitzungsteiles um eine Personalentscheidung bestehen keine Einwände.

Nr. 70

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom

a) 26.02.13

b) 07.03.13

Beschluss:

a) Die mit der Sitzungsladung zugesandte Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom

26.02.13 wird einstimmig genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Beschluss:

b) Die mit der Sitzungsladung zugesandte Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom

07.03.13 wird einstimmig genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0


Nr. 71

Optimierung Breitbandversorgung: weiteres Vorgehen - Entscheidung über

Landkreismodell

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt daher einstimmig, dass keine weiteren Überlegungen zum

Landkreismodell angestellt werden sollten (Vortrag Büro Ledermann) und im Hinblick auf

eine schnelle Umsetzung mit der Unterstützung der Fa. IK-T weitergeplant wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Stadtrat Brossmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Nr. 72

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange: Bebauungsplan „Kuchläcker“

der Gemeinde Obertraubling

Beschluss:

Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner

beschließt der Stadtrat einstimmig, gegen den Bebauungsplan „Kuchläcker“ der Gemeinde

Obertraubling keine Einwände zu erheben. Die Belange der Stadt Neutraubling werden

durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Stadtrat Brossmann war bei diesem Punkt nicht anwesend.

Nr. 73

Städtebaulich-landschaftliche Entwicklungsplanung der Gemeinde Barbing,

Städtebauliches Entwicklungskonzept: Beteiligung als Träger öffentlicher

Belange

Beschluss:


Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner

nimmt der Stadtrat das Städtebauliche Entwicklungskonzept ohne Einwendungen zur

Kenntnis. Eine Äußerung seitens der Stadt Neutraubling ist hierzu nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 74

4. Änderung Flächennutzungsplan: Billigung des Vorentwurfs und weitere

Verfahrensschritte (mögliche Ansiedlungen Pommernstraße, Beseitigung

Leerstand)

Beschluss:

Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner und

zusammenfassenden Ausführungen durch Bürgermeister Kiechle beschließt der Stadtrat

einstimmig, den vom Planungsbüro A+S Städtebau erstellten Vorentwurf zur 4. Änderung

des Flächennutzungsplanes der Stadt Neutraubling zu billigen. Weiterhin ordnet der

Stadtrat die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1

BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher

Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping – Verfahren) auf der Grundlage des erstellten

Vorentwurfs zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neutraubling an.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 75

Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,

Albrecht-Altdorfer-Str. 3

Beschluss:

Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner

sowie kurzer Beratung beschließt der Stadtrat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen

zu diesem Bauvorhaben zu erteilen und den erforderlichen Befreiungen von den

Festsetzungen des Bebauungsplans zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0


Persönlich beteiligt: 0

Nr. 76

Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Steinäckerweg

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt bei einer Gegenstimme, zum Antrag auf Neubau eines

Einfamilienwohnhauses mit Garage das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und eine

Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung hinsichtlich der Länge der Zufahrt von der

öffentlichen Verkehrsfläche zum Carport von 3,85 m zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 1

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 77 Bauantrag: Umbau und Sanierung eines Wohnhauses, Südmährer Str. 1

Beschluss:

Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner

beschließt der Stadtrat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu diesem

Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 78

Bauantrag Spedition Scheck GmbH: Umbau eines Verwaltungsgebäudes,

Oberheisinger Str. 32 a

Beschluss:

Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner und

kurzen Anmerkungen durch Bürgermeister Kiechle beschließt der Stadtrat einstimmig, das

gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22


Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 79

Antrag Immobilienzentrum Regensburg auf isolierte Befreiung vom

Bebauungsplan und Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften:

Errichtung einer Terrassenüberdachung, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 5

Beschluss:

Nach Vortrag und Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner

beschließt der Stadtrat einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den

Festsetzungen des Bebauungsplans „Heising II – 14. Änderung“ zuzustimmen und das

gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zu

erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 80

Widmung von neu hergestellten Straßen zu öffentlichen Straßen nach dem

Bayer. Straßen- und Wegegesetz im Baugebiet An der Kreuzbreite

Beschluss:

Nach Erläuterung des Sachverhalts durch stv. Hochbauamtsleiter Hübner und kurzen

Anmerkungen durch Bürgermeister Kiechle beschließt der Stadtrat einstimmig, die

genannten Straßen gemäß Art. 6 BayStrWG zu Ortsstraßen ohne

Widmungsbeschränkungen bzw. die Wege zu beschränkt-öffentlichen Wegen mit der

Beschränkung der Widmung auf Radfahrer und Fußgänger zu widmen. Die gewidmeten

Straßen sind in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 81

Schulverbandsversammlung; Berufung eines zusätzlichen Mitglieds wegen

gestiegener Schülerzahlen

Beschluss:


Von der CSU-Fraktion werden als zusätzlicher Vertreter für die Schulverbandsversammlung

Karlheinz Mathy und als dessen Stellvertreterin Gisela Kokotek benannt. Die Stellvertretung

für Rosalinde Kraus übernimmt neu Stadträtin Sabine Zink (bisher Karlheinz Mathy). Der

Stadtrat billigt diese Benennungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 0

Persönlich beteiligt: 0

Nr. 82

Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen





Bürgerhilfe Neutraubling: Bürgermeister Kiechle informiert über das Entstehen

einer Bürgerhilfeorganisation in Neutraubling. Von Seiten der Freiwilligenagentur

des Landkreises wurde dies angeregt und ein Bedarf gesehen. Ein

Organisationsteam wurde gebildet und hat sich auch bereits mehrfach getroffen. Es

ist geplant, dass zunächst die Stadt für 1-2 Jahre als Trägerin fungiert. Eine

Trägerschaft ist auch im Hinblick auf versicherungstechnische Belange erforderlich.

Bei entsprechender Akzeptanz der Bürgerhilfe könnte später eine Vereinsgründung

angegangen werden. Die verwaltungsmäßige Abwicklung erfolgt im Rathaus

(Versicherung, Telefon etc.). Finanziell ergeben sich nur geringe jährliche Kosten für

die Stadt, der Landkreis gibt eine entsprechende Anschubfinanzierung. Bisher

haben sich 22 Helfer gemeldet. Hilfe soll z. B. in den Bereichen Schriftverkehr,

kleine Arbeiten rund um Haus und Garten, Fahrdienste, Besorgungen oder auch

Allgemeines wie Vorlesen, Spaziergänge, Babysitter, Hundebetreuung etc. gewährt

werden. Gedacht ist die Hilfe in besonderen Fällen und nicht als Dauereinsatz. Am

Dienstag, 26.03.13, 18.30 Uhr, ist im Sitzungssaal eine Informationsveranstaltung

für das Organisationsteam, Helfer und soziale Organisationen anberaumt. Eine in

Fragen der Bürgerhilfe erfahrene Rechtsanwältin und Praktikern wird zum Thema

beraten. Interessierte Stadträte sind hierzu gerne eingeladen.

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: Wie bereits bekannt, war

der Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses zu dieser Thematik der

Einladung der Stadt gefolgt. Bei Unternehmensbesichtigungen und Gesprächen

wurde die tatsächliche Situation und Sonderstellung Neutraublings aufgezeigt und

die notwendige Anpassung des Landesentwicklungsprogramms an die Realität

Neutraublings gefordert. Die Verwaltung wartet nun auf das Ergebnis der

zugesagten Prüfung.

Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Gärtnersiedlung VI: Am Montag,

8. April, 19.00 Uhr, ist dieser Termin im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung

im Zuge des Verfahrens mit eingeplant. Dabei soll das geplante Bauvorhaben auf

dem Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Pesth vorgestellt und erörtert werden.

Die Einwände werden danach von der Verwaltung abgewogen. Erst in einer

späteren Sitzung des Stadtrats wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Weitere Sitzungsplanung: Die erste Sitzung nach den Osterferien wird

voraussichtlich am Donnerstag, 11. April stattfinden, eine weitere Sitzung ist am


Donnerstag, 25. April geplant. Im Monat Mai werden als mögliche Termine Dienstag,

7. Mai oder auch Donnerstag, 16. Mai, vor den Pfingstferien, genannt.


Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse: In der Sitzung am 26.02.13 fasste das

Gremium die nachfolgenden nichtöffentlichen Beschlüsse, die hiermit öffentlich

bekannt gegeben werden. Beschluss Nr. 50: Verlagerung Mensa Grundschule ins

Ladenzentrum; Vergabe der Architektenleistungen: Der Stadtrat beauftragte das

Architekturbüro Winkler, Wörth an der Donau. Beschluss Nr. 52: Neubau

Kinderkrippe; Vergabe der Schreinerarbeiten (Innentüren); Auftragsvergabe: Der

Auftrag wurde an die Fa. Strohmeier, Mintraching/Rosenhof, erteilt.

Nr. 83

Anfragen

In der letzten Sitzung wurde angemerkt, dass durch einen Kamin auf dem ehem. OTM-

Gelände eine Rauchgasbelastung aufgetreten sei. Stv. Hochbauamtsleiter Hübner erläutert,

dass nach Rückfrage beim Eigentümer des Objektes es zu einer Störung bei der Heizung

kam. Eine Lüfterklappe hatte nicht richtig funktioniert. Diese ist mittlerweile aber repariert.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine