Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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Beschaffung
Mit dem Projekt „Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung“ wurde begonnen,
Aspekte der Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen des Landes zu implementieren und
Endkonsumenten für die Notwendigkeit eines nachhaltigen Einkaufs zu sensibilisieren. Die in diesem
Projekt gesetzten Ziele sind Ausdruck einer strategischen Neuausrichtung des Landes Hessen. CDU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Anspruch, diesen Weg kontinuierlich fortzuschreiben.
Parallel dazu soll der begonnene Prozess zur Zentralisierung der Beschaffung fortgesetzt werden, um
dauerhaft für ein transparentes und rechtssicheres Beschaffungswesen zu sorgen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)
ÖPP stellt eine Beschaffungsalternative dar. Wir stellen sicher, dass eine solche öffentlich-private
Partnerschaft nur bei nachgewiesenem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen wird.
Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung
Die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Landes Hessen
werden zeitnah in 2014 implementiert.
Wir werden auf die Veröffentlichung der Gehälter von Managern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien
öffentlicher Unternehmen im Sinne des „Corporate Governance-Kodex“ hinwirken. Damit wollen wir
dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Wir streben an, eine
entsprechende Regelung für die Kommunen zu erreichen.
II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen darin überein, dass für Hessen – unabhängig von der
gesetzlich gebotenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 – die zeitnahe
Neugestaltung des Finanzausgleichs ein vordringliches Anliegen ist. Daher streben wir bereits vor
2019 eine Lösung an, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder sicherstellt, die Balance
zwischen Eigenstaatlichkeit und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft wahrt, deutlich höhere
finanzielle Anreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft aller Länder setzt und zu einer
spürbaren Minderung der hohen Belastung Hessens führt.
Der bereits von der Hessischen Landesregierung zusammen mit Bayern eingereichte
Normenkontrollantrag untermauert die Position des Landes argumentativ und soll den
Verhandlungsprozess befördern.
Wichtige Eckpunkte der Auseinandersetzung sind:
(1) die Berücksichtigung der gestärkten finanzwirtschaftlichen Unabhängigkeit der Kommunen durch
eine Absenkung der Einbeziehungsquote der kommunalen Finanzkraft,
(2) die grundlegende Reform des Systems der gesonderten Einwohnerwertungen der Stadtstaaten
und
(3) die angemessene Berücksichtigung der Hauptstadtfunktion Berlins.
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