Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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2009
IV. Strafvollzug
Der Strafvollzug muss weitaus mehr Aufgaben bewältigen als den bloßen Vollzug der Freiheitsstrafe.
Er trägt dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung in Hessen ebenso Rechnung wie der erfolgreichen
Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal und
umfassende Konzepte, die den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen und unterstützen. Insbesondere
jugendliche Straftäter sollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts wirkungsvoll unterstützt werden.
Deshalb werden wir das Ziel „Resozialisierung“ ausdrücklich wieder in die Vollzugsgesetze
aufnehmen. Strafvollzug soll Täter zur Verantwortung ziehen und sie davon abhalten weitere
Straftaten zu begehen. Bereits in der Haft muss damit begonnen werden, den Täter zu einem Leben
ohne Kriminalität zu befähigen, ihn in die Lage zu versetzen wieder den Weg zurück in die
Gesellschaft und deren Normen und Werte zu finden.
Wir werden die Aus- und Weiterbildung im Jugendstrafvollzug weiter verbessern und wollen jungen
Straffälligen eine berufliche Perspektive nach dem Strafvollzug ermöglichen. Der Jugendstrafvollzug
folgt dem Erziehungsgedanken. Wir wollen positive Anreize setzten und helfen, kriminelle Karrieren zu
beenden. Dabei ist es wichtig, einen Weg und Perspektiven aufzuzeigen.
Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld werden wir rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages mit dem
privaten Betreiber im Jahr 2018 prüfen und bei Wirtschaftlichkeit und Effizienz fortsetzen.
Wir werden ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz schaffen, das die fortschrittliche Ausrichtung
des hessischen Jugendarrestvollzugs auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellt. Dabei
werden wir darauf achten, dass alle erzieherisch sinnvollen Maßnahmen zur Anwendung kommen
können, um bei den straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden das notwendige
Einstehen für das begangene Unrecht mit der Hilfestellung für die Bewältigung eines zukünftig
straffreien Lebens zu verbinden. Neben den bestehenden Maßnahmen wie dem Täter-Opfer-
Ausgleich, der Erteilung von Weisungen, Verwarnungen, Auflagen oder dem Jugendarrest halten wir
auch die Aufnahme des sogenannten Warnschussarrestes in das Jugendarrestvollzugsgesetz für
sinnvoll.
Die Erweiterung des Einsatzes von Elektronischen Fußfesseln werden wir prüfen unter anderem zur
Möglichkeit der Haftvermeidung bei Ersatzfreiheitsstrafen.
Wir werden ein Sanierungskonzept für die hessischen Justizvollzugsanstalten erarbeiten und
notwendige Maßnahmen daran ausrichten.
Vor dem Hintergrund der Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerkes in hessischen
Justizvollzugsanstalten werden wir zur Bekämpfung jeglicher extremistischer Netzwerke im
Strafvollzug die aktive Präventionsarbeit durch intensive Schulung des Vollzugspersonals weiter
verbessern. Ziel ist eine frühzeitige Identifizierung und konsequente Überwachung von Extremisten
auch im Strafvollzug.
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