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Staatsschuldenkrisen und Staatsinsolvenzen - Trend

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<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

<strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

Kapitalmarkt <strong>und</strong> Volkswirtschaft<br />

Herausgeber: DDr. Michael Tojner<br />

1





<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

<strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

<br />

Kapitalmarkt <strong>und</strong> Volkswirtschaft<br />

ISBN 978-3-200-02584-4


<br />

Sehr geehrte Leserinnen <strong>und</strong> Leser,<br />

seit über einem Jahrzehnt ist es mir ein persönliches<br />

Anliegen, dass der Praxisbezug nach amerikanischem<br />

Vorbild auch auf der Wirtschaftsuniversität Wien<br />

stärker betont wird. Daher finden seit 1999 am Institut<br />

für Betriebswirtschaft jährlich Seminare mit<br />

Case Studies aus der Unternehmensbeteiligungsfinanzierung<br />

statt.<br />

Im Jahr 2000 haben Mag. Werner Krendl <strong>und</strong> ich<br />

den „Volkswirtschaftlichen Zyklus“ initiiert, der die<br />

Entwicklung des Kapitalmarktes <strong>und</strong> dessen unterschätzte<br />

Auswirkungen, sowohl im positiven als auch<br />

negativen Sinn, auf die gesamtvolkswirtschaftliche<br />

Entwicklung wissenschaftlich analysiert.<br />

Es freut mich, dass wir im Rahmen der WU Lectures<br />

in Economics mit dem Volkswirtschafts-Zentrum für<br />

Studierende <strong>und</strong> dem Büro des Departments Volkswirtschaft<br />

die Vorlesungsreihe „Staatsschuldenkrise<br />

<strong>und</strong> Staatsinsolvenz“ im Wintersemester 2011/12<br />

organisieren konnten.<br />

Mit Veranstaltungen <strong>und</strong> dieser Artikelserie soll<br />

Klarheit geschaffen werden, dass <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

eine Begleiterscheinung des Wirtschaftslebens der<br />

letzten 100 Jahre waren. Es sollten Lösungswege diskutiert<br />

<strong>und</strong> vor allem aufgezeigt werden, dass auch,<br />

sollte ein Staat insolvent werden, dies systematisch<br />

abgearbeitet werden kann, ohne dass unser gesamtes<br />

politisches System, auf das wir vor allem in Europa<br />

so stolz sind, in Schwierigkeiten gerät.<br />

Ich danke dem Department für Volkswirtschaft der<br />

Wirtschaftsuniversität Wien sowie allen Vortragenden<br />

für ihr Engagement <strong>und</strong> ihre Teilnahme.<br />

DDr. Michael Tojner<br />

3


Inhalt<br />

VORWORT UNIV. PROF. DR. JESÚS CRESPO CUARESMA 6<br />

Artikel 1: 9<br />

Finanzmarkt(de)Stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

DDr. Michael Tojner<br />

Artikel 2: 81<br />

ENTSCHULDUNG GEGEN DEN Demografischen<br />

UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

Mag. Willi Hemetsberger<br />

Artikel 3: 101<br />

Geht die Welt Pleite<br />

Mag. Stefan Bruckbauer<br />

Artikel 4: 107<br />

ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM -<br />

MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Mag. Werner Krendl<br />

Artikel 5: 137<br />

Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus<br />

völkerrechtlicher Sicht<br />

em.o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

Artikel 6: 157<br />

RECHTLICHE, REGULATORISCHE UND INSTITUTIONELLE<br />

ÜBERLEGUNGEN UND LÖSUNGSANSÄTZE<br />

Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

Die AUTOREN 170<br />

5


Vorwort<br />

Univ. Prof. Dr. Jesús Crespo Cuaresma<br />

<br />

Die WU-Lectures in Economics sind eine, vom<br />

VW-Zentrum für Studierende mitorganisierte, neue<br />

Plattform des Department für Volkswirtschaft der<br />

Wirtschaftsuniversität Wien für die Verbreitung von<br />

akademischen Diskussionen zu Themen von besonderer<br />

wirtschaftspolitischer Relevanz.<br />

Die erste Reihe der WU-Lectures zum Thema<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> Staatsinsolvenz wurde im<br />

Oktober 2011, November 2011 sowie Januar 2012<br />

gemeinsam mit Global Equity Partners veranstaltet.<br />

Dieser Vortragszyklus beschäftigte sich mit der Entstehung<br />

der Staatsschuldenkrise in Europa, sowie<br />

ihrer Entwicklung <strong>und</strong> möglichen Lösungsansätzen.<br />

Die Fähigkeit einer Währungsunion, asymmetrische<br />

(länderspezifische) Schocks zu vermeiden bzw. sie zu<br />

absorbieren, ist aus theoretischer Sicht der entscheidende<br />

Faktor, der die Optimalität eines Währungsraums<br />

bestimmt. Aus dieser Perspektive kann der<br />

historische Mangel an fiskalpolitischer Homogenisierung<br />

in Europa als institutionelle Unvollständigkeit<br />

der Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />

betrachtet werden.<br />

Die ursprüngliche Konstruktion des Euroraums<br />

impliziert, dass eine entscheidende Quelle asymmetrischer<br />

Schocks - nämlich die souveräne Fiskalpolitik<br />

der Mitgliedstaaten - im Euroraum gegeben<br />

ist. Im Rahmen einer gemeinsamen Geldpolitik kann<br />

die länderspezifische Natur von Fiskalpolitik Spannungen<br />

verursachen, die in den letzten Jahren zu<br />

massiven Herausforderungen für die fiskalische Nachhaltigkeit<br />

<strong>und</strong> Konkurrenzfähigkeit des Euroraums<br />

geführt haben. Darüber hinaus stellt die Rolle, die<br />

die Europäische Zentralbank seit dem Ausbruch der<br />

Finanzkrise eingenommen hat, für viele Experten in<br />

Frage, ob die institutionellen Rahmenbedingungen<br />

der Europäischen Geldpolitik flexibel genug sind, um<br />

effektive expansive Maßnahmen ohne einen Verlust<br />

der Unabhängigkeit zu ermöglichen.<br />

Die Entstehung von <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> innerhalb<br />

der Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />

kann vom laufenden Vertrauensverlust im internationalen<br />

Finanzsystem nicht entkoppelt werden. Das<br />

Zusammenspiel von Liquiditätsbeschränkungen in<br />

Kreditmärkten <strong>und</strong> die Notwendigkeit von Reformen<br />

in der Architektur der Währungsunion erhöht die<br />

Komplexität des Problems deutlich <strong>und</strong> fordert eine<br />

interdisziplinäre Herangehensweise an die Analyse<br />

von Ursachen <strong>und</strong> Lösungsansätzen.<br />

Eine tiefe Reform der bestehenden institutionellen<br />

Rahmenbedingungen erfordert, auf der einen<br />

Seite, eine umfassende ökonomische Analyse, die<br />

die Anreizstrukturen von Investoren an den Anleihemärkten,<br />

von nationalen Regierungen <strong>und</strong> von<br />

europäischen Institutionen betrachtet.<br />

6


Auf der anderen Seite muss sich eine solche Analyse<br />

explizit mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen<br />

auf europäischer Ebene beschäftigen, da diese als<br />

Vermittler oder als Bremse für Reformen wirken<br />

kann. Ein wissensf<strong>und</strong>iertes Verständnis sowohl<br />

der Möglichkeiten der bestehenden gesetzlichen<br />

Rahmenbedingungen als auch der wirtschaftlichen<br />

Situation ist erforderlich um neue supranationale<br />

fiskalpolitische Institutionen in Europa zu schaffen,<br />

sei es in der Form von fiskalischen Regeln für Nationalstaaten<br />

oder anderer Schritte in Richtung einer<br />

europäischen Fiskalunion.<br />

Eine Annäherung an das Problem von <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

<strong>und</strong> Staatsinsolvenz muss also naturgemäß<br />

interdisziplinär sein, da ein tiefgreifendes Verständnis<br />

von den Herausforderungen der heutigen Situation<br />

in Europa nur mit Hilfe von wirtschaftswissenschaftlichen,<br />

politisch-ökonomischen <strong>und</strong> juristischen<br />

Methoden gewonnen werden kann.<br />

Finanzmarktakteure zusammen, um über die Entstehung,<br />

Entwicklung <strong>und</strong> potenzielle Lösungen der<br />

Staatsschuldenkrise in Europa zu reflektieren. Ich bin<br />

fest überzeugt, dass die WU-Lectures in Economics<br />

einen ausgezeichneten Beitrag zu der akademischen<br />

Diskussion geleistet haben.<br />

Univ. Prof. Dr.<br />

Jesús Crespo Cuaresma<br />

Institut für Geld- <strong>und</strong> Finanzpolitik<br />

Department für Volkswirtschaft<br />

Wirtschaftsuniversität Wien<br />

Im Rahmen der akademischen Diskussion sind die<br />

Sichtweisen <strong>und</strong> Erfahrungen von Akteuren der<br />

Wirtschaftspolitik <strong>und</strong> Finanzmärkten von besonderer<br />

Bedeutung um die Problematik zu begreifen<br />

<strong>und</strong> realistische Lösungen zu finden.<br />

Unser Vortragszyklus brachte Experten mit verschiedenen<br />

akademischen Hintergründen aus<br />

Universitäten <strong>und</strong> Zentralbanken sowie wichtige<br />

7


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong><br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

DDr. Michael Tojner<br />

9


DDr. Michael Tojner<br />

1. Einleitung<br />

1. Einleitung<br />

Im Rahmen unserer Artikelserie „Kapitalmarkt <strong>und</strong><br />

Volkswirtschaft“ 1 wurde gezeigt, dass seit den 1990er<br />

Jahren kreditfinanzierte <strong>und</strong> zum Großteil spekulative<br />

Vermögenspreissteigerungen zu wirtschaftlich<br />

ineffizienten Entwicklungen geführt haben. Eine<br />

mit deutlich höheren Raten, als das BIP, wachsende<br />

Kreditmenge hat zu einem Anstieg der Verschuldung<br />

in allen Wirtschaftssektoren (private Haushalte,<br />

Unternehmen, Staat) geführt. Vor allem eine Reihe<br />

westlicher Staaten hat Verschuldungsniveaus erreicht,<br />

die entsprechend vergangener Erfahrungswerte eine<br />

Überschuldung bedeuten würden.<br />

Auf Basis dieser Analyse fordern wir eine Zentralbankpolitik,<br />

die neben der Steuerung der realwirtschaftlichen<br />

Preise auch Vermögenspreise sowie die<br />

Kreditmengenentwicklung als Politikziel definiert<br />

<strong>und</strong> dementsprechend steuert, um Finanzmarktstabilität<br />

zu gewähren.<br />

Einhergehend mit der Deregulierung <strong>und</strong> Globalisierung<br />

der Finanzmärkte konnte ein überproportionales<br />

Wachstum der Kreditmenge beobachtet<br />

werden. Sie floss vor allem in eine Steigerung der<br />

Vermögenspreise als auch in die Finanzierung der<br />

Staatsschulden. Da die Finanzmarktstabilität nicht<br />

als vorrangiges Ziel der Notenbanken <strong>und</strong> der<br />

Regierungen angesehen wurde, führte dies zu einer<br />

ausufernden Kreditmengenentwicklung. Die unbeschränkte<br />

Finanzierung der Staaten <strong>und</strong> Banken am<br />

Anleihenmarkt führte letztendlich zu einer Überschuldung<br />

vieler Staaten sowie zur Illiquidität weiter<br />

Teile des Banken- <strong>und</strong> Finanzsystems.<br />

Abb. 1: Schematische Darstellung des Kreditmengen- <strong>und</strong> BIP-Wachstums sowie der Entwicklung der<br />

Vermögenspreise <strong>und</strong> der Staatsschulden seit 2002 sowie einer geschätzten tatsächlichen Entwicklung<br />

der Kreditmenge<br />

Staatsschulden<br />

Vermögenspreise<br />

Jährliche Wachstumsrate in %<br />

tatsächliche Kreditmenge<br />

inkl. Off-balance-sheet Transaktionen:<br />

+12% p.a.<br />

Kreditmenge:<br />

+6.68% p.a.<br />

BNP:<br />

+3,21% p.a.<br />

2002<br />

03<br />

04<br />

05<br />

06<br />

07<br />

08 2009<br />

Quelle: Tojner/Krendl (2009)<br />

1 Tojner/Krendl (2009)<br />

10


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Mit dem vorliegenden Artikel über Staatschuldenkrisen<br />

<strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong> möchte ich einerseits<br />

aufzeigen, dass eine Lösung der Finanzkrise durch<br />

weltweit akkordierte Maßnahmen machbar <strong>und</strong> ein<br />

Szenario eines Auseinanderbrechens der Europäischen<br />

Währungsunion eine geringe Wahrscheinlichkeit<br />

hat.<br />

Denn Wirtschafts- <strong>und</strong> Finanzkrisen zählen zu den<br />

wiederkehrenden Ereignissen der Geschichte, die<br />

jedoch durchaus ernsthafte politische <strong>und</strong> soziale<br />

Probleme auslösen können. Waren vor Beginn des<br />

modernen Kapitalismus Wirtschaftskrisen vor allem<br />

Agrar- <strong>und</strong> Ernährungskrisen, gehen heute Weltwirtschaftskrisen<br />

mit Bankenzusammenbrüchen,<br />

Staatsbankrotten <strong>und</strong> hoher Arbeitslosigkeit einher.<br />

Wirtschaftskrisen sind aber auch Momente des kapitalistischen<br />

Strukturwandels, leiten Reformen ein<br />

<strong>und</strong> haben somit ihre notwendige Funktion. Dies<br />

wird auch für die gegenwärtige Finanzkrise der Fall<br />

sein.<br />

Durch Maßnahmenpakete, wie höhere Vermögens<strong>und</strong><br />

Finanztransaktionssteuern, (nicht jedoch von<br />

direkten Steuern die den Mittelstand weiter belasten),<br />

nationalen Struktur-, Pensions- sowie Arbeitsmarktreformen<br />

(langfristige Investitionen des Staates in Infrastruktur<br />

<strong>und</strong> Bildung sollten davon ausgenommen<br />

sein), kann das Ziel eines „neuen volkswirtschaftlichen<br />

Gleichgewichts“ erreicht werden.<br />

Die derzeitige Finanzmarktdestabilisierung, die volkswirtschaftlich<br />

gefährlich ist, da sie den so wichtigen<br />

Geldkreislauf zwischen Haushalten, Banken <strong>und</strong><br />

Unternehmen beziehungsweise dem Staat beeinträchtigt,<br />

kann nur durch ein umfassendes Reformpaket<br />

<strong>und</strong> vor allem einer späteren Kontrolle der neu eingeführten<br />

Maßnahmenpakete abgewendet werden. Es<br />

muss klare Fiskalregeln <strong>und</strong> eine entsprechende Kontrolle<br />

dieser Regeln geben. Vor allem innerhalb der<br />

Europäischen Währungsunion sind Maßnahmen in<br />

Richtung einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu setzen,<br />

um die entsprechenden Schritte in der gemeinsamen<br />

Geldpolitik zu unterstützen, damit nicht die Aufgabe<br />

nationaler Geld- <strong>und</strong> Währungshoheit zu einer<br />

Destabilisierung einzelner Staaten ähnlich der Entwicklung<br />

während des Goldstandards führt.<br />

Nach den rechtlich verbindlichen Beschlussfassungen<br />

<strong>und</strong> Umsetzung dieser Maßnahmen sollte das Vertrauen<br />

des Kapitalmarktes zurückkehren <strong>und</strong> der<br />

Finanzmarkt - nicht nur in Europa - gestärkt aus<br />

der Krise hervorgehen. Die Anpassungsmaßnahmen<br />

werden für viele Nationen <strong>und</strong> deren Bevölkerung<br />

hart <strong>und</strong> politisch schwierig umzusetzen sein, sind<br />

aber notwendig <strong>und</strong> werden uns wohl in den<br />

nächsten Jahren betreffen.<br />

Ich will aufzeigen, dass sich die Finanzmarktdestabilisierung<br />

schon seit über einem Jahrzehnt<br />

angekündigt hat, dass die Staatschuldenkrise auch<br />

ohne die Finanzmarktkrise gekommen wäre <strong>und</strong><br />

dass schließlich auch <strong>Staatsinsolvenzen</strong> historisch<br />

gesehen keine Besonderheit darstellen. Aber auch<br />

die Lösung einer derartigen systematischen Krise,<br />

die nicht nur Europa, sondern auch die USA <strong>und</strong><br />

Japan <strong>und</strong> damit die gesamte westliche Welt umfasst,<br />

kann durch die Vernetzung der Volkswirtschaften<br />

nur gemeinsam gelöst werden.<br />

Im Zuge der jetzigen Krise werden erstmals seit<br />

dem Anstieg der weltweiten Staatsverschuldung<br />

seit den 1970er Jahren eine nachhaltige Umkehr<br />

dieses <strong>Trend</strong>s diskutiert <strong>und</strong> Maßnahmen ins Auge<br />

gefasst (zum Beispiel eine in der Verfassung verankerte<br />

„Schuldenbremse“), die bis vor Kurzem nicht<br />

denkbar waren. Die Zeiten von Staatsschulden als<br />

11


DDr. Michael Tojner<br />

1. Einleitung<br />

risikofreie Schulden sind vorbei <strong>und</strong> deshalb werden<br />

Staaten vom Kapitalmarkt dazu gezwungen eine<br />

nachhaltige Schuldenpolitik zu gewährleisten, die<br />

auch die zukünftigen Herausforderungen (vor allem<br />

aufgr<strong>und</strong> demografischer Entwicklungen, die mit<br />

einem erhöhten Finanzierungsbedarf einhergehen)<br />

in Angriff nimmt. Der damit ausgelöste Umdenkprozess<br />

in der westlichen Welt sollte die Basis für die<br />

Erhaltung unseres Wohlstandes in der Zukunft sein.<br />

Am Ende des Reformprozesses muss jedoch die<br />

Stabilität der Währung <strong>und</strong> des Vertrauens in den<br />

Staat stehen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die<br />

eigene Währung <strong>und</strong> in die Sicherheit von Spareinlagen<br />

<strong>und</strong> Pensionen ist die Ausgangsbasis für<br />

diesen Prozess. Dies wird nur durch gr<strong>und</strong>legende<br />

Reformen <strong>und</strong> einen mehrjährigen Anpassungsprozess<br />

möglich sein.<br />

Zusätzlich muss Finanzmarktstabilität gewährleistet<br />

werden, die sich durch eine Verhinderung<br />

von Vermögenspreisblasen, eine Beschränkung der<br />

Verschuldung aller Sektoren (Staaten, Private <strong>und</strong><br />

Unternehmen) sowie allgemein der Kreditmengenentwicklung<br />

charakterisieren lässt.<br />

12


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Abb. 2: Indikatoren <strong>und</strong> Kontrollmechanismen/Aufgaben für Finanzmarktstabilität/Staatshaushalt<br />

FINANZMARKTSTABILITÄT<br />

VERSCHULDUNG/HAUSHALT<br />

VERMÖGENSPREISE<br />

ZENTRALSTAAT<br />

LÄNDER<br />

GEMEINDEN<br />

ÖFFENTL. KÖRPERSCHAFTEN<br />

(Sozialversicherungsträger od. öffentl. Unternehmen)<br />

BANKEN<br />

SCHATTENBANKEN<br />

VERSICHERUNGEN<br />

Staatsschulden /BIP 5 Jahre < 60%<br />

Auslandsverschuldung /BIP 5 Jahre < 50%<br />

Reale Immobilienpreise p.a. +/- 15%<br />

Reale Aktienkurse p.a. +/- 40%<br />

Gesamtschulden /BIP 5 Jahre < 180%<br />

Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum<br />

p.a. + 4%-Punkte<br />

Leistungsbilanz /BIP % (+/-) positiv<br />

Eigenkapitalausstattung Banken/Vers. p.a. > 8%<br />

Primärsaldo jährlich positiv<br />

Vermögensbilanz jährlich positiv<br />

KONTROLLMASSNAHMEN<br />

KONTROLLMASSNAHMEN<br />

– <strong>Staatsinsolvenzen</strong> zulassen<br />

– Rating der Staaten<br />

– Ausschluss aus EU oder Staatenb<strong>und</strong><br />

– Anregungen <strong>und</strong> Empfehlungen<br />

National<br />

Notenbanken<br />

International<br />

Federal Reserve<br />

EZB<br />

Weltbank<br />

IWF<br />

ESFS<br />

AKTIVE ZINSPOLITIK /<br />

EIGENKAPITALAUSSTATTUNG<br />

AKTIVER LENDER OF LAST RESORT/<br />

GESCHÄFTSBANKEN<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

13


DDr. Michael Tojner<br />

2. Entkoppelung der Geld- <strong>und</strong> der Kreditmenge<br />

2. Entkoppelung der Geld- <strong>und</strong> der Kreditmenge<br />

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich in einer<br />

globalen Betrachtung Geld- <strong>und</strong> Kreditmenge, in<br />

Relation zur Wirtschaftsleistung entkoppelt (siehe<br />

Abbildung 3; die Kreditmenge wird hier durch die<br />

Indikatoren Bankaktiva bzw. Bankkredite dargestellt)<br />

(Schularick <strong>und</strong> Taylor 2009 2 ). Die Kreditmenge ist<br />

unabhängig von der Defini tion seit dem Zweiten<br />

Weltkrieg kontinuierlich angestiegen, d.h. sie wuchs<br />

konstant mit einer höheren Rate als die Wirtschaft.<br />

Die Geldmenge war lange Zeit stabil ist aber seit den<br />

1990er Jahren relativ schneller gewachsen, als das<br />

BIP. Diese Entwicklung führen die Autoren auf die<br />

Kapitalmarktliberalisierung der 1980er <strong>und</strong> 1990er<br />

Jahren zurück.<br />

Schularick <strong>und</strong> Taylor (2009), die in einer Studie 14<br />

Industrienationen über mehrere Jahrh<strong>und</strong>erte untersucht<br />

haben, sehen auch die gegenseitige Abhängigkeit<br />

von Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor als möglichen<br />

Gr<strong>und</strong> für die gestiegene Risikofreude der Banken,<br />

die sich in einer Ausweitung der Bankbilanzen niederschlägt.<br />

Auf der anderen Seite haben regulatorische<br />

Maßnahmen bewirkt, dass Banken die steigenden<br />

Staatsschulden übernehmen, da diese Schuldtitel<br />

nicht mit Eigenkapital zu hinterlegen sind.<br />

Bankaktiva <strong>und</strong> -kredite an den Privatsektor (Haushalte<br />

<strong>und</strong> Unternehmen) erreichten 1970 ihr Vorkriegsniveau<br />

<strong>und</strong> stiegen bis zur Globalen Finanzkrise<br />

Abb. 3: Verhältnis der Geld- <strong>und</strong> Kreditmenge in Relation zum Bruttoinlandsprodukt<br />

(Aggregierte Bankaktiva, Kredite <strong>und</strong> Geldmenge in Bezug zum BIP p.a.)<br />

2,0<br />

1,5<br />

– Bereitstellung von Liquidität in Krisenzeiten durch Notenbanken<br />

– Abkehr vom Gold-Standard 1971 (“Fiat Money”)<br />

– Rolle der Notenbanken als Lender of Last Ressort<br />

– Implizite Garantie des Finanzsektors durch den öffentlichen Sektor<br />

Bankaktiva / BIP<br />

1,0<br />

Kredite / BIP<br />

Geldmenge / BIP<br />

0,5<br />

0<br />

1850<br />

1900 1950 2000<br />

“Age of Money”<br />

Bis zur Weltwirtschaftskrise<br />

entwickelten sich Geldmenge <strong>und</strong><br />

Kredit nahezu auf gleichem Niveau<br />

„Age of Credit“<br />

ein deutlicher Anstieg der Kreditmenge im<br />

Vergleich zur Geldmenge der Rückgang<br />

“sicherer” Aktiva in Bankbilanzen<br />

2 Die 14 in dieser Studie betrachteten Länder sind die USA, Kanada,<br />

Australien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, die<br />

Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden <strong>und</strong> Großbritannien.<br />

Quelle: Schularick/Taylor (2009), eigene Ergänzungen<br />

14


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

2008 kontinuierlich an. Beide wuchsen in diesem<br />

Zeitraum deutlich schneller als die Wirtschaft <strong>und</strong><br />

die Geldmenge.<br />

Abb. 4: Aktiva der „Schattenbanken“ (Mrd. USD)<br />

60.000<br />

US<br />

Unter Berücksichtigung von Off-Balance-Sheet<br />

Transaktionen (z.B. Kreditverbriefungen) sowie<br />

sogenannten Schattenbanken 3 würde die Schere zwischen<br />

Wirtschafts- <strong>und</strong> Kreditmengenentwicklung<br />

noch weiter aufgegangen sein. Abbildung 4 zeigt das<br />

überproportionale Anwachsen der Schattenbanken.<br />

Damit ist ein weitestgehend unregulierter Bereich des<br />

Finanzsystems, z.B. „Hedge Fonds“ 4 mit enormen<br />

Volumen entstanden.<br />

50.000<br />

40.000<br />

30.000<br />

20.000<br />

UK<br />

Korea<br />

Japan<br />

Euro area<br />

Steigende Vermögenspreise<br />

Das relativ hohe volkswirtschaftliche Wachstum in<br />

den letzten Jahrzehnten wurde von einem Anstieg der<br />

Vermögenspreise, insbesondere der Immobilienpreise<br />

sowie des Privatkonsums geprägt. Diese Entwicklung<br />

ging mit der steigenden Kreditmenge einher, was den<br />

Schluss nahelegt, dass der Vermögenspreisanstieg<br />

großteils fremdfinanziert war. Für mich setzt eine<br />

stabile real- <strong>und</strong> finanzwirtschaftliche Entwicklung<br />

jedoch die einheitliche Dynamik zwischen Geld- <strong>und</strong><br />

Kreditmenge mit der Realwirtschaft voraus. Diese<br />

Voraussetzung hat nicht vorgelegen. Im Gegenteil,<br />

Kredite wurden nicht schwerpunktmäßig zur Finanzierung<br />

von Sachinvestitionen, sondern zum Ankauf<br />

von Vermögenswerten <strong>und</strong> zur Finanzierung von<br />

10.000<br />

Canada<br />

0<br />

Australia<br />

2002 2004 2006 2008 2010<br />

Quelle: FSB (2011 b)<br />

Abb. 5: Kreditmengenwachstum führte nicht zu<br />

BIP-Wachstum<br />

300<br />

200<br />

Stabile<br />

Kreditmengenentwicklung<br />

3 Der Financial Stability Board (2011 a) versteht unter dem „Schattenbankensystem“<br />

außerhalb des regulierten Bankensystems befindliche<br />

Finanzvehikel <strong>und</strong> Transaktionen, wie Hedge-Fonds,<br />

Geldmarktfonds oder strukturierte Finanzvehikel, die Finanz- <strong>und</strong><br />

Kreditgeschäfte betreiben.<br />

4 Investmentfonds mit einer bes. Vielfalt von Anlagegegenständen<br />

<strong>und</strong> -strategien. Anlagegegenstände können neben Aktien <strong>und</strong> Anleihen,<br />

Devisen, Derivate sein, es werden Leerverkäufe getätigt <strong>und</strong><br />

Kredite zur Ausnutzung des Leverageeffektes eingesetzt (Gabler Wirtschaftslexikon)<br />

Gesamtverschuldung<br />

Überproportionale<br />

Kreditmengenentwicklung<br />

17.0<br />

16.0<br />

100<br />

BIP<br />

+3,4%<br />

p.a.<br />

0<br />

14.0<br />

1950 60 70 80 90 00 2010<br />

Gesamtschulden<br />

als % des BIP<br />

BIP<br />

+2,4%<br />

p.a.<br />

15.0<br />

Log-Skala des<br />

realen BIP<br />

Quelle: GMO (2010); eigene Darstellung<br />

15


DDr. Michael Tojner<br />

2. Entkoppelung der Geld- <strong>und</strong> der Kreditmenge<br />

Staatsdefiziten verwendet. Diese Entwicklung ist<br />

in Abbildung 5 schematisch dargestellt.<br />

Die Globalisierung, Öffnung der internationalen<br />

Kapital- <strong>und</strong> Finanzmärkte, die Deregulierung des<br />

Finanz- <strong>und</strong> Bankensystems sowie eine Zentralbankpolitik,<br />

die sich ausschließlich an der Preisstabilität,<br />

anstatt an einer breiteren Finanzmarktstabilität<br />

orientiert hat, haben zu einer Destabilisierung des<br />

Finanzsystems geführt, die uns heute vor völlig neue<br />

Herausforderungen stellt.<br />

Ziel muss sein die Schuldenkrise in der wir uns<br />

befinden nachhaltig zu lösen <strong>und</strong> die dargestellten<br />

Entwicklungen durch entsprechende Maßnahmen<br />

zukünftig zu vermeiden. So vielfältig wie die Kapitalmärkte<br />

sind jedoch auch die Probleme, die diese<br />

zu bewältigen haben.<br />

16


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

3. Das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht<br />

Abb. 6: Das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht<br />

ZIEL DER<br />

EZB<br />

HOHER<br />

BESCHÄFTIGUNGSSTAND<br />

STABILES PREISNIVEAU<br />

AUßENWIRTSCHAFTLICHES<br />

GLEICHGEWICHT<br />

ZIELE DER<br />

FEDERAL<br />

RESERVE<br />

ANGEMESSENES, STETIGES<br />

WIRTSCHAFTSWACHSTUM<br />

FINANZMARKTSTABILITÄT<br />

Außer Acht gelassen:<br />

MARKT REGULIERT<br />

SICH SELBST<br />

Geld- <strong>und</strong> Kreditmenge<br />

entwickeln sich analog<br />

zum Wirtschaftswachstum<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

Abbildung 6 „das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht“<br />

verdeutlicht, dass dem klassischen „Magischen<br />

Viereck“ eines volkswirtschaftlichen Systems, dem<br />

vier wirtschaftspolitische Ziele, nämlich ein angemessenes<br />

<strong>und</strong> stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität,<br />

ein hoher Beschäftigungsstand <strong>und</strong><br />

das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zuzurechnen<br />

sind, meiner Meinung nach um das Ziel der Finanzmarktstabilität<br />

zu erweitern ist.<br />

Das alleinige politische <strong>und</strong> gültige Ziel der EZB<br />

ist die Preisstabilität. Die Federal Reserve Bank definiert<br />

neben dem Preisniveau auch das Wirtschaftswachstum<br />

als Ziel. Finanzmarktstabilität 5 , wird<br />

5 Finanzmarktstabilität liegt laut der OeNB (Finanzmarktstabilitätsbericht<br />

22, Dezember 2011) vor, wenn das Finanzsystem – bestehend<br />

aus Finanzintermediären, Finanzmärkten <strong>und</strong> Finanzinfrastruktur<br />

nicht als geldpolitisches Ziel, sondern bestenfalls<br />

als Absichtserklärung formuliert. Andrew Crockett<br />

(1997), damaliger Chef der Bank für Internationalen<br />

Zahlungsausgleich, definierte das Ziel der Finanzmarktstabilität,<br />

einerseits dadurch, dass Institutionen,<br />

welche am Kapitalmarkt tätig ihre finanziellen Verpflichtungen<br />

nachkommen können <strong>und</strong> unter den<br />

Marktteilnehmern ein hohes Maß an Vertrauen<br />

auch im Fall finanzieller Ungleichgewichte <strong>und</strong> Schocks in der Lage<br />

ist, eine effiziente Allokation finanzieller Ressourcen sicherzustellen<br />

<strong>und</strong> seine wesentlichen makroökonomischen Funktionen zu erfüllen.<br />

Konkret bedeutet Finanzmarktstabilität somit, dass beispielsweise<br />

das Vertrauen in den Bankensektor sowie eine stabile Versorgung mit<br />

Finanzdienstleistungen wie Zahlungsverkehr, Krediten, Einlagengeschäft<br />

<strong>und</strong> Risikoabsicherung gewährleistet ist.<br />

Ich definiere Finanzmarktstabilität als eine Entwicklung von Vermögenspreisen<br />

(Aktien, Immobilien <strong>und</strong> festverzinsliche Wertpapiere),<br />

die weder direkte (Vermögenseffekte) noch indirekte<br />

(Finanzkrisen) deutlich negative Effekte auf die Realwirtschaft haben.<br />

17


DDr. Michael Tojner<br />

3. Das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht<br />

herrscht, als auch, dass die relevanten Kredit-, Geld<strong>und</strong><br />

Kapitalmärkte ihre volkswirtschaftliche Aufgabe<br />

der Bereitstellung von Finanzierungsmittel für den<br />

Nichtfinanzsektor erfüllen.<br />

Empirisch haben sich die Ökonomen Borio <strong>und</strong><br />

Lowe (2002) mit möglichen Indikatoren beschäftigt,<br />

die eine Finanzmarktdestabilisierung messen<br />

<strong>und</strong> Grenzwerte für drei Zielgrößen, nämlich Kreditmengenwachstum,<br />

Vermögenspreisentwicklung<br />

<strong>und</strong> Investitionswachstum in Prozent des Bruttoinlandsproduktes<br />

definiert. Insbesondere bei Abweichungen<br />

der Vermögenspreise von ihrem Grenzwert<br />

im Ausmaß von mehr als 40% <strong>und</strong> einem Kreditmengengrenzwertwachstum<br />

von über 4%, kommt<br />

es 50-80% der beobachteten Fälle innerhalb von<br />

drei Jahren zu einer Krise.<br />

Wir erleben in den letzten zwei Jahren, was eine<br />

Finanzmarktdestabilisierung auslösen kann. Die<br />

Banken trauen einander im Interbankenmarkt<br />

nicht mehr, internationale Investoren stellen das<br />

Vertrauen in den europäischen Staatsanleihenmarkt<br />

infrage, <strong>und</strong> strengere Anforderungen betreffend der<br />

Eigenkapitalerfordernisse (vor allem für europäische<br />

Banken festgelegt durch die EBA – European Banking<br />

Authority) könnten zu einer Kreditklemme<br />

führen. Unternehmen investieren weniger, da die<br />

Banken bei der Kreditvergabe strenger sind, Haushalte<br />

verschieben Investitionen <strong>und</strong> der Staat muss<br />

sparen, da seine Solvenz durch die mittlerweile<br />

überbordende Staatsverschuldung von den Kapitalmärkten<br />

infrage gestellt wird.<br />

Die Finanzmarktkrise trifft in Europa so mit einer<br />

zeitlichen Verzögerung – durch weniger Wachstum<br />

<strong>und</strong> höhere Arbeitslosigkeit – die Realwirtschaft.<br />

Um das volkswirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen,<br />

müssen die Finanzmärkte, vor allem<br />

der Staatsanleihenmarkt in Europa <strong>und</strong> das Bankensystem<br />

weltweit reformiert werden. Das langfristige<br />

Ziel eines ausgeglichen Staatshaushaltes <strong>und</strong> die Neuausrichtung<br />

des Bankensystems sind notwendig, um<br />

eine Rückkehr des Vertrauens in die Kapitalmärkte<br />

zu bewirken.<br />

Abb. 7: Anleiheemittenten im Euroraum<br />

(Mrd. EUR)<br />

Banken 5.446<br />

FI 3.222<br />

Firmen 848<br />

Staat 6.193<br />

Gesamt 15.709<br />

Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: EZB, Stand Q2 2011<br />

Wie wir in Abbildung 7 sehen, wird der europäische<br />

Anleihenmarkt durch den Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor<br />

dominiert. 95% der Anleihenemissionen 2011<br />

stammen aus diesen Sektoren. Nur ein vernachlässigbar<br />

geringer Anteil (5%) des europäischen Anleihenmarktes<br />

sind Emissionen von Unternehmen. Die<br />

Folge der notwendigen Änderungen in Europa muss<br />

dazu führen, dass der Kapitalmarkt wieder mehr<br />

(produktive) Unternehmensinvestitionen finanziert<br />

<strong>und</strong> weniger (unproduktive/spekulative) Ausgaben<br />

des Staats- <strong>und</strong> Finanzsektors.<br />

18


4. Staatsverschuldung<br />

Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

4.1 Globale Finanzkrise verstärkt<br />

die Staatsschuldenkrise<br />

Finanz- bzw. Bankenkrisen haben hohe Kosten für<br />

den Finanzsektor selbst sowie für private Haushalte<br />

<strong>und</strong> Unternehmen, wie auch für den öffentlichen<br />

Sektor. In Abhängigkeit von Umfang (lokal, regional,<br />

global) <strong>und</strong> Intensität kann es in weiterer Folge<br />

zu negativen Rückkoppelungen im Bankensektor<br />

kommen. Hohe Abschreibungen im Bankensektor<br />

führen zu Liquiditäts- („Bank-Run“) <strong>und</strong> Solvenzproblemen<br />

(Bankausfall) der Banken mit damit<br />

einhergehenden negativen Auswirkungen auf die<br />

Realwirtschaft. Rettungsmaßnahmen durch den<br />

öffentlichen Sektor werden notwendig.<br />

Festgehalten werden muss allerdings, dass die Finanzkrise<br />

nur der finale Auslöser der Staatsschuldenkrise<br />

war, denn wie die nachfolgende Grafik (Abb. 8)<br />

am Beispiel des Euroraums zeigt, kam der Anstieg<br />

der Staatsschulden in den letzten Jahrzehnten vor<br />

allem durch strukturelle Budgetdefizite aufgr<strong>und</strong><br />

der Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsproblematik sowie<br />

ineffizienter Staatsverwaltung, zustande.<br />

In Kombination mit den seit den 1980er Jahren<br />

kontinuierlich ansteigenden Staatsschulden in den<br />

Industrieländern führte die Globale Finanzkrise zu<br />

einer Staatsschuldenkrise. Die durchschnittliche Verschuldung<br />

in den Industrieländern beträgt mittlerweile<br />

mehr als 100% des BIP.<br />

Unter Betrachtung ausgegliederter Verbindlichkeiten<br />

<strong>und</strong> zukünftiger Verpflichtungen sind viele<br />

Industrie länder nahe einer Überschuldung. Erstmals<br />

seit dem 2. Weltkrieg sind somit Industrieländern<br />

von <strong>Staatsinsolvenzen</strong> bedroht.<br />

Abb. 8: Woher kommt der Anstieg der Staatsschulden<br />

(Euroraum; 1998 - 2010; Mrd. EUR <strong>und</strong> in % des BIP)<br />

Abb. 9: Staatsverschuldung im internationalen<br />

Vergleich (in % des BIP)<br />

Anstieg Schulden gesamt 3.387<br />

120<br />

100<br />

Industrieländer<br />

Strukturell 2.344<br />

80<br />

Konjunkturell 197<br />

60<br />

G7<br />

Weltweit<br />

Schulden/Erlöse 295<br />

Bankenhilfe brutto 493<br />

40<br />

20<br />

Entwicklungs- u.<br />

Schwellenländer<br />

Bankenhilfe netto 53<br />

Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: Eurostat, OECD, EU, Bank<br />

Austria Economics, Market Analysis Austria<br />

0<br />

50 60 70 80 90 00 10<br />

Quelle: IMF (2011)<br />

19


DDr. Michael Tojner<br />

4. Staatsverschuldung<br />

4.2 Definition Sektor „Staat“<br />

Bevor das Thema Staatsverschuldung genau untersucht<br />

wird, soll definiert werden, was genau unter<br />

„Staat“ zu verstehen ist.<br />

Dem Staat sind gemäß dem Europäischen System<br />

Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG<br />

1995, B<strong>und</strong> inklusive B<strong>und</strong>esfonds, Länder inklusive<br />

Landesfonds, Gemeinden <strong>und</strong> Gemeindeverbände,<br />

gesetzliche Sozialversicherungsträger, sonstige Träger<br />

des öffentlichen Rechts, insbesondere öffentliche<br />

Kammern sowie aus dem Budget ausgegliederte<br />

Rechtsträger, die sich zu mehr als 50% von staatlichen<br />

Zuwendungen finanzieren (z.B. Universitäten)<br />

zuzurechnen. Nicht dazu zählen öffentliche<br />

Einrichtungen, die Teil der öffentlichen Haushalte<br />

sind, sich aber zu mehr als 50% aus eigenen Einnahmen<br />

finanzieren.<br />

Im ESVG 2010 kommt es zu einer Änderung im<br />

Bereich der ausgegliederten Rechtsträger <strong>und</strong> somit<br />

zu einem Abgehen der 50% Kostendeckungsregelung.<br />

Es erfolgt eine Neudefinition von „Marktproduzenten“.<br />

Alle Nicht-Marktproduzenten müssen<br />

dem Sektor Staat hinzugerechnet werden. Nach<br />

ESVG 2010 müssen alle öffentlichen Einheiten,<br />

die nicht Marktproduzenten sind zu wirtschaftlich<br />

signifikanten Preisen anbieten d.h. Angebot <strong>und</strong><br />

Nachfrage bestimmen die Preise. Langfristig ist eine<br />

Gewinnerzielung oder zumindest 100% Kostendeckung<br />

notwendig.<br />

ESVG 2010 wird voraussichtlich 2014 in Kraft<br />

treten; mit dem Effekt, dass weitere ausgelagerte<br />

Verbindlichkeiten <strong>und</strong> Haftungen in die Staatsschuld<br />

eingerechnet werden müssen.<br />

4.3 Definition „Staatsverschuldung“<br />

Staatsverschuldung bezeichnet die zusammengefassten<br />

Schulden der einzelnen Sektoren eines<br />

Staates, also die vom Staat geschuldeten Gesamtforderungen<br />

der kreditgebenden Gläubiger an den<br />

Staat. Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel<br />

brutto betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten<br />

gegenüber Dritte werden nicht um die Forderungen<br />

des Staates gegenüber Dritten sowie dem Vermögen<br />

des Staates vermindert.<br />

Der Unterschied zwischen der Brutto- <strong>und</strong> Netto-<br />

Staatsverschuldung stellt sich rechnerisch folgendermaßen<br />

dar:<br />

Brutto-/Netto-Staatsverschuldung<br />

(vergangenheitsbezogen)<br />

=<br />

Verpflichtungen des Staatssektors<br />

Brutto-Staatsverschuldung (gem. Maastricht<br />

Definition)<br />

+ Forderungen Staat 1<br />

+ Finanzvermögen Staat 2<br />

+ Realvermögen Staat 3<br />

= Netto-Staatsverschuldung<br />

1. gewährte Darlehen (z.B. Wohnbauförderung)<br />

2. Kassenmittel, veranlagte Rücklagen, Wertpapiere, Beteiligungen<br />

3. Physische Vermögenswerte, aufgr<strong>und</strong> von Bewertungsnotwendigkeit<br />

schwierig zu ermitteln<br />

Abbildung 10 zeigt die Brutto- <strong>und</strong> Netto-Staatsverschuldung<br />

der OECD-Länder, Abbildung 11 das<br />

Finanzvermögen der gleichen Länder.<br />

20


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Abb. 10: Brutto-/Netto-Staatsverschuldung<br />

(2010, in % des BIP)<br />

Abb. 11: Finanzvermögen<br />

(2010, in % des BIP)<br />

Netto-<br />

Staatsverschuldung<br />

Brutto-<br />

Staatsverschuldung<br />

Japan<br />

Griechenland<br />

Italien<br />

Belgien<br />

Portugal<br />

USA<br />

Irland<br />

Total OECD<br />

Euro-Zone<br />

Frankreich<br />

Großbritannien<br />

Deutschland<br />

Österreich<br />

Spanien<br />

Niederlande<br />

Kanada<br />

Schweiz<br />

Schweden<br />

Finnland<br />

Norwegen<br />

-150 -100 -50 0 50 100 150 200<br />

Norwegen<br />

215<br />

Finnland<br />

121<br />

Japan<br />

Schweden<br />

Luxemburg<br />

Dänemark<br />

Kanada<br />

Total OECD<br />

Schweiz<br />

Frankreich<br />

Deutschland<br />

Niederlande<br />

Euro-Zone<br />

Österreich<br />

Portugal<br />

Griechenland<br />

Italien<br />

USA<br />

Großbritannien<br />

Spanien<br />

Belgien<br />

83<br />

75<br />

60<br />

57<br />

54<br />

40<br />

39<br />

37<br />

37<br />

37<br />

35<br />

35<br />

34<br />

33<br />

28<br />

26<br />

26<br />

26<br />

20<br />

0 50 100 150 200 250<br />

Quelle: OECD Economic Outlook (2011)<br />

Quelle: OECD Economic Outlook, (2011); eigene Berechnungen<br />

Des Weiteren muss zwischen expliziter <strong>und</strong> impliziter<br />

Staatsverschuldung unterschieden werden.<br />

Die vergangenheitsgerichtete Analyse von Staatsschulden<br />

(explizite Staatsverschuldung) lässt<br />

keine Aussagen über die zukünftige Tragfähigkeit<br />

öffentlicher Finanzen zu. Deshalb haben sich<br />

unterschiedliche Ansätze zur Berechnung impliziter<br />

Staatsverschuldung entwickelt. Ziel ist es ist<br />

die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte zu<br />

ermitteln. Vor allem demografische Entwicklungen<br />

werden in der Zukunft auf Basis des Status quo zu<br />

einem deutlichen Anstieg der Ausgaben der Sozialversicherung<br />

(v.a. für Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsausgaben)<br />

führen.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Zukunftsgerichtetheit dieser Analyse<br />

ist eine Vielzahl von Annahmen hinsichtlich der<br />

demografischen Entwicklung aber auch der wirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> fiskalischen Rahmenbedingungen<br />

zu treffen, die die Ergebnisse angreifbar machen.<br />

21


DDr. Michael Tojner<br />

4. Staatsverschuldung<br />

Explizite / Implizite Staatsverschuldung<br />

Brutto-Staatsverschuldung<br />

= Explizite Staatsverschuldung<br />

+ Latente Staatsverschuldung 1<br />

+ Barwert zukünftiger Verpflichtungen 2<br />

= Implizite Staatsverschuldung (zukunftsbezogen)<br />

1. Verpflichtungen aus übernommenen Bürgschaften, Garantien<br />

<strong>und</strong> Haftungen sowie Verbindlichkeiten ausgelagerter öffentlicher<br />

Rechtsträger (sofern nicht bereits berücksichtigt)<br />

2. Barwert zukünftiger Verpflichtungen aus dem Anstieg der Sozialversicherungsabgaben<br />

(v.a. für Pensionen <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit)<br />

unter Annahmen betreffend demografischer, wirtschaftlicher <strong>und</strong><br />

fiskalischer Entwicklungen<br />

Am Beispiel Deutschland in den Vergleichsjahren<br />

2007 <strong>und</strong> 2008 lässt sich erkennen, dass das Verhältnis<br />

zwischen impliziter <strong>und</strong> expliziter Staatsschuld<br />

3: 1 bzw. 4: 1 ist. Daraus lässt sich erkennen,<br />

dass die größte Herausforderung der Staaten eigentlich<br />

in der Bewältigung der zukünftigen Belastungen<br />

beziehungsweise Staatsschulden liegt, die bereits<br />

heute eingegangen wurden.<br />

Abbildung 12 gibt eine Übersicht welche Länder<br />

unter Miteinbeziehung der Vermögenswerte der<br />

Staaten <strong>und</strong> der in der Zukunft liegenden Verpflichtungen<br />

ihre Staatsfinanzen nachhaltig <strong>und</strong> damit<br />

über eine Generation hinweg ausgerichtet haben.<br />

Die Analyse zeigt, dass sehr viele Belastungen in<br />

die Zukunft verschoben wurden <strong>und</strong> nur wenige<br />

Staaten über einen nachhaltig, langfristig stabilen<br />

Staatshaushalt verfügen.<br />

Klar festgehalten werden muss, dass nur eine gemeinsame<br />

Betrachtung der expliziten <strong>und</strong> der impliziten<br />

Staatsschuld eine Aussage über den Verschuldungsgrad<br />

einer Volkswirtschaft geben kann <strong>und</strong> Basis für<br />

Reformen sein kann.<br />

Abb. 12: Nachhaltigkeitsbilanz im internationalen<br />

Vergleich (2005, in % des BIP)<br />

Norwegen<br />

Spanien<br />

Schweiz<br />

Österreich<br />

USA<br />

Frankreich<br />

Deutschland<br />

UK<br />

-17<br />

31<br />

45<br />

226<br />

228<br />

232<br />

294<br />

506<br />

0 100 200 300 400 500 600<br />

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft (Mai 2010)<br />

Positive Werte: Barwert der impliziten Staatsverschuldung<br />

Negative Werte: Barwert des (impliziten) Vermögens.<br />

Tabelle 1: Ranking 2005 ausgewählter<br />

Europäischer Länder (in % des BIP)<br />

Explizite<br />

Staatsschuld<br />

Implizite<br />

Staatsschuld<br />

Nachhaltigkeitsbilanz<br />

1 Norwegen 40,9 -57,8 -17,0<br />

2 Spanien 42,8 -12,2 30,6<br />

3 Schweiz 56,3 -11,7 44,7<br />

4 Österreich 61,9 164,5 226,4<br />

5 USA 58,1 169,6 227,7<br />

6 Frankreich 62,4 169,7 232,1<br />

7 Deutschland 64,7 229,4 294,1<br />

8 UK 38,9 466,6 505,5<br />

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft (Mai 2010)<br />

22


5. Grenzen der Staatsverschuldung<br />

Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

5.1 Obergrenze für die<br />

Rückzahlung von Staatsschulden<br />

Obwohl es keinen definitiven Grenzwert für die<br />

Überschuldung <strong>und</strong> somit Insolvenz eines Staates<br />

gibt, lassen sich anhand der Analyse vergangener<br />

<strong>Staatsinsolvenzen</strong> sowie <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> Werte<br />

für die Höhe der Staatsverschuldung ableiten, ab<br />

denen die Wahrscheinlichkeit einer Staatsinsolvenz<br />

bzw. negative konjunkturelle Auswirkungen deutlich<br />

ansteigen.<br />

Reinhart/Rogoff (2009) haben für die Staatsverschuldung<br />

den Schwellenwert von 80% des BIP<br />

definiert. Eine über diesen Wert hinausgehende<br />

Staatsverschuldung führt zu einem „massiven ökonomischen<br />

Problem“.<br />

Cecchetti et al (2011) definieren einen Schwellenwert<br />

von 85% (bzw. eine Bandbreite von 80 – 100%).<br />

Ab diesem Wert führt eine weitere Erhöhung der<br />

Staatsverschuldung um zehn Prozentpunkte zu einem<br />

nachhaltigen Rückgang des Wirtschaftswachstums<br />

von 0,1 Prozentpunkten. Cecchetti et. al. (2011)<br />

ermitteln ähnliche Grenzwerte für die Verschuldung<br />

privater Haushalte (85%) <strong>und</strong> Unternehmen (90%).<br />

Betreffend der Quote der Auslandsverschuldung<br />

sehen Manasse et al (2003) einen Wert von größer<br />

50% des BIP <strong>und</strong> Reinhart/Rogoff (2009) einen<br />

Wert von größer 30% bis 35% als Grenzwert an,<br />

ab dem die Ausfallswahrscheinlichkeit des Staates<br />

deutlich erhöht wird.<br />

Um außerordentliche Entwicklungen ohne negative<br />

Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu vermeiden,<br />

empfiehlt sich ein Verschuldungsgrad deutlich unterhalb<br />

dieser Grenzen.<br />

Die strikte Einhaltung des Maastricht-Verschuldungskriteriums<br />

von 60% des BIP ist auf Basis<br />

dieser Studien durchaus empfehlenswert <strong>und</strong> deshalb<br />

wollen wir uns auch daran orientieren.<br />

Abb. 13: Entwicklung der Gesamtverschuldung<br />

(in % des BIP sowie der einzelnen Sektoren)<br />

330<br />

280<br />

230<br />

180<br />

130<br />

80<br />

30<br />

1980 85 90 95 00 05 2010<br />

Gesamt<br />

= Öffentlicher<br />

+ Privater Sektor<br />

Privater Sektor<br />

= Haushalte<br />

+ Unternehmen<br />

Unternehmen<br />

Öffentlicher Sektor<br />

Haushalte<br />

Quelle: Cecchetti et al (2011)<br />

Bemerkung: 18 OECD Länder, ungewichteter Durchschnitt<br />

Betrachtet man Abbildung 13 <strong>und</strong> wendet man die<br />

von den Ökonomen empfohlenen Grenzwerte an,<br />

dann ergibt sich ein Gesamtverschuldungsgrenzwert<br />

von 260% 6 .<br />

Die tatsächliche Gesamtverschuldung aller Sektoren<br />

der betrachteten 18 OECD Ländern liegt aber deutlich<br />

über 300%. Somit ist die Schlussfolgerung einer<br />

volkswirtschaftlichen Überschuldung meiner Meinung<br />

nach zulässig.<br />

6 Öffentlicher Sektor (85%) + Privatsektor (85%) + Unternehmenssektor<br />

(90%)<br />

23


DDr. Michael Tojner<br />

5. Grenzen der Staatsverschuldung<br />

Abb. 14: Notwendige Entschuldungsmaßnahmen<br />

um die 180% Schuldengrenze / BIP zu erreichen<br />

Abb. 15: Anzahl der Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien<br />

(1999-2010, 12 Jahre)<br />

Schulden<br />

Haushalte<br />

Corporate<br />

Debt<br />

Öffentliche<br />

Schulden<br />

Deutschland<br />

Frankreich<br />

Italien<br />

Griechenland<br />

Spanien<br />

Portugal<br />

Irland<br />

Euro-Zone (16)<br />

UK<br />

USA<br />

0 50 100 150 200 250 300 350 400<br />

180% Grenze<br />

Quelle: BCG (2011); Daten: Eurostat; Federal Reserve;<br />

Thomson Reuters, Datastream; Alle Daten – 2009<br />

Auch Abbildung 14 zeigt die Notwendigkeit der<br />

Staatsschuldenreduktion der größten Industrieländer.<br />

Der Maastricht-Vertrag definiert ein Haushaltsdefizit<br />

von max. 3% des BIP sowie eine Gesamtstaatsverschuldung<br />

von max. 60% des BIP. Das Maastricht-<br />

Kriterium von 60% angewandt auf private Haushalte<br />

<strong>und</strong> Unternehmen führt zu einem Grenzwert der<br />

Gesamtverschuldung in Höhe von 180% des BIP,<br />

die wir für unsere Analysen als Zielwert verwenden<br />

wollen.<br />

Ich halte fest, dass um unser Ziel eines volkswirtschaftlichen<br />

Gleichgewichts <strong>und</strong> damit auch die<br />

Finanzmarktstabilität wieder zu erreichen, die Staatsverschuldung<br />

auf einen Zielwert von maximal 60%<br />

der volkswirtschaftlichen Produktion zu reduzieren<br />

Deutschland<br />

Frankreich<br />

Italien<br />

Spanien<br />

Niederlande<br />

Belgien<br />

Österreich<br />

Griechenland<br />

Finnland<br />

Portugal<br />

Irland<br />

Slowakei<br />

Slowenien<br />

EU<br />

USA<br />

Japan<br />

0<br />

2<br />

3<br />

3<br />

3<br />

3<br />

Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: Datastream, Bank austria Economics,<br />

Market Analysis Austria<br />

<strong>und</strong> langfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt<br />

anzustreben ist.<br />

In Zukunft muss es klare fiskalpolitische Regeln<br />

geben, deren Einhaltung mit Konsequenzen kontrolliert<br />

wird, um zu vermeiden, dass diese neuen<br />

Regeln genauso ungeahndet <strong>und</strong> regelmäßig verletzt<br />

werden wie die Maastricht-Kriterien (siehe Abb. 15).<br />

Dies wird einen umfangreichen Reformprozess zur<br />

Folge haben, ist jedoch meiner Meinung nach in fast<br />

allen Volkswirtschaften der westlichen Welt machbar.<br />

Auch historisch gesehen hat es immer wieder solche<br />

Anpassungsprozesse im Anschluss an Währungs-,<br />

Staatschulden-, Banken- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />

gegeben. Die Erfahrung zeigt, dass umso schneller<br />

<strong>und</strong> entschlossener agiert wurde, desto weniger<br />

schmerzlich war der Anpassungsprozess.<br />

5<br />

5<br />

6<br />

7<br />

7<br />

7<br />

8<br />

9<br />

11<br />

12<br />

24


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Derzeit werden viele Varianten diskutiert, wie die<br />

Staatsverschuldung auf die in den Maastrichtkriterien<br />

vereinbartes Niveau von 60% des BIP geführt<br />

werden kann.<br />

Die anschließenden Grafiken zeigen, dass in Österreich,<br />

aber auch in den westlichen Industrieländern,<br />

genügend Privatvermögen vorhanden wäre, um die<br />

Staatschulden zu reduzieren. Vermögenssteuern sind<br />

zumindest in Österreich zu rechtfertigen, da wie<br />

Abbildung 17 zeigt, sich die Nettogeldvermögen<br />

stark vermehrt haben, während die Staatsschulden<br />

ähnlich stark angestiegen sind.<br />

Pensionsantrittsalter, das langfristig bei 70 Jahren<br />

liegen muss, gemindert werden <strong>und</strong> der Staat effizienter<br />

wird. Eine Senkung der Staatsquote in Österreich<br />

um 5% ist hier durchaus ein Ziel, das angepeilt<br />

werden kann.<br />

Diese Grafiken sollen verdeutlichen, dass einerseits<br />

das Vermögen für die Sanierung der Staatsfinanzen<br />

vorhanden ist, andererseits muss klargestellt werden,<br />

dass auch politisch schwierige Themen wie das Pensionsantrittsalter<br />

<strong>und</strong> eine effizienter Staat gleichzeitig<br />

gelöst werden müssen.<br />

Vermögenssteuern sind aber nur dann gerechtfertigt,<br />

wenn die latenten Staatsverbindlichkeiten aus nicht<br />

finanzierbaren Pensionszusagen durch ein höheres<br />

Abb. 16: Privatvermögen zur Schuldenreduktion<br />

(Werte 2010; Österreich, in Mrd. EUR)<br />

Abb. 17: Nettogeldvermögen der Haushalte <strong>und</strong><br />

Staatsschuld in Österreich (Mrd. EUR)<br />

Immobilienvermögen<br />

Brutto-<br />

Verschuldung<br />

Brutto-<br />

Vermögen<br />

Staat<br />

205<br />

Haushaltssektor<br />

509<br />

690<br />

400<br />

300<br />

200<br />

Geldvermögen<br />

der Privaten<br />

Vermögenssteuer<br />

von 25%<br />

(5% über 5 Jahre)<br />

288<br />

100<br />

0<br />

Quelle: eigene Darstellung; Daten: Statistik Austria, OeNB<br />

-100<br />

-200<br />

Staatsschuld<br />

-300<br />

-400<br />

1980 85 90 95 2000 05 2010<br />

Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: OeNB, BMF, Datastream Bank<br />

Austria Economics, Market Analysis Austria<br />

25


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

Zur Analyse von Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen wollen<br />

wir zunächst eine Definition dieser Krisen anhand<br />

der gängigen Literatur vornehmen. Im Folgenden<br />

definieren wir Krisenarten nach regionalem Auftritt<br />

(global/regional) nach Ereignis, nach quantitativen<br />

Schwellen sowie nach Ursachen <strong>und</strong> betrachten ihre<br />

zeitliche Abfolge <strong>und</strong> Zusammenhänge.<br />

6.1 Krisenarten<br />

Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009), die 8 Jahrh<strong>und</strong>erte<br />

von Wirtschaftskrisen empirisch untersucht haben,<br />

unterscheiden in der Kategorie Wirtschaftskrisen:<br />

Finanzkrise, Bankenkrisen, Wechselkurskrisen sowie<br />

Hoch- <strong>und</strong> Hyperinflationsperioden.<br />

Als quantitative Schwellen für eine Krise haben<br />

Reinhart <strong>und</strong> Rogoff eine jährliche Währungsherabsetzung<br />

gegenüber dem USD um mehr als 15%<br />

bzw. eine Verringerung des Metallgehalts der im<br />

Umlauf befindlichen Münzen um mehr als 5%<br />

oder eine Währungsreform, in deren Rahmen eine<br />

neue Währung eine stark wertverminderte frühere<br />

Währung ablöst sowie eine Inflationsrate von über<br />

20% definiert.<br />

Für die schwerste Krisenform, der globalen Finanzkrise,<br />

haben Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) eine Definition<br />

gewählt, die folgende vier Elemente enthält:<br />

1. Ein oder mehrere globale Finanzzentren stecken<br />

in einer systemischen (oder gravierenden) Krise<br />

irgendeines Typus.<br />

2. Die Krise erstreckt sich auf zwei oder mehrere<br />

unterschiedliche Regionen.<br />

3. Die Zahl der Länder, die sich in einer Krise<br />

befinden, beträgt drei oder mehr.<br />

4. Der kombinierte, BIP-gewichtete Index-Durchschnitt<br />

der globalen Finanzkrisen7 liegt mindestens<br />

eine Standardabweichung über Normalwert.<br />

Dieselbe quantitative Methodologie lässt sich auch<br />

auf die Datierung des Platzens von Spekulationsblasen<br />

(Aktien- <strong>und</strong> Immobilien) anwenden.<br />

Obwohl es den entwickelten Ökonomien gelungen<br />

ist sich aus der Hochinflation zu befreien, stellen<br />

Bankenkrisen bzw. Währungszusammenbrüche weiterhin<br />

ein Systemrisiko dar. Zu den Finanzkrisen<br />

werden auch die <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> gezählt, die<br />

eintreten, wenn Regierungen ihre Inlands- <strong>und</strong>/oder<br />

Auslandsverpflichtungen nicht erfüllen.<br />

7 Index setzt sich aus Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />

sowie Börsenkräche aller Länder (gewichtet nach ihrem Anteil<br />

am Welteinkommen) zusammen <strong>und</strong> kann einen Wert zwischen<br />

0 <strong>und</strong> 5 erreichen; je nach der Krisenvariante, die sich in einem<br />

bestimmten Jahr ereignet. Dieser Index wird anschließend nach dem<br />

Anteil des jeweiligen Landes am Welteinkommen gewichtet. Reinhart<br />

& Rogoff berechnen diesen Index jährlich für eine 66 ausgewählte<br />

Länder-Stichprobe.<br />

26


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Tabelle 2: Ausgewählte Episoden globaler, regionaler oder mehrere Länder betreffender Wirtschaftskrisen<br />

Episode<br />

am stärksten<br />

betroffene globale<br />

Finanzzentren<br />

Mindestens 2<br />

unterschiedliche<br />

Regionen<br />

Zahl der Länder in jeder Region<br />

Die Krise von<br />

1925 – 1926<br />

Auslandsschuldenkrise<br />

Typ: Global<br />

Großbritannien<br />

Europa <strong>und</strong><br />

Lateinamerika<br />

Griechenland <strong>und</strong> Portugal sowie praktisch alle<br />

frisch in die Unabhängigkeit entlassenen lateinamerikanischen<br />

Länder konnten ihre Auslandsschulden<br />

nicht bezahlen.<br />

Die Panik von 1907<br />

Bankenkrise<br />

USA<br />

Europa, Asien<br />

<strong>und</strong> Lateinamerika<br />

Frankreich, Italien, Japan, Mexiko <strong>und</strong> Chile<br />

waren besonders von den Bankpaniken betroffen.<br />

Typ: Global<br />

Die Große Depression<br />

1929-1938<br />

Inflationskrise<br />

USA,<br />

Frankreich<br />

Alle Regionen<br />

Mit Ausnahme einer hohen Inflation waren keine<br />

anderen Krisenmanifestationen vorhanden.<br />

Typ: Global<br />

Die Schuldenkrise<br />

der 1980er-Jahre<br />

Typ: Mehre Länder<br />

USA<br />

(keine systemische<br />

Krise)<br />

Entwicklungsländer<br />

in Afrika,<br />

Lateinamerika<br />

<strong>und</strong> in geringerem<br />

Ausmaß Asien<br />

Eine Welle von Zahlungsausfällen, Währungszusammenbrüchen<br />

<strong>und</strong> Hochinflation.<br />

Die Asienkrise<br />

von 1997-1998<br />

Japan<br />

Asien, Europa<br />

<strong>und</strong> Lateinamerika<br />

Betraf anfangs Südostasien. Im Jahr 1998 wurden<br />

auch Russland, die Ukraine, Kolumbien <strong>und</strong><br />

Brasilien erfasst.<br />

Typ: Mehrere Länder<br />

Die globale Kontraktion<br />

von 2008<br />

Typ: Global<br />

USA,<br />

Großbritannien<br />

Alle Regionen<br />

In Europa häuften sich die Bankenkrisen; in<br />

allen Regionen kam es zu Börsenkrächen <strong>und</strong><br />

Währungszusammenbrüchen gegenüber dem<br />

Dollar.<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

27


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

Des Weiteren unterscheiden die Ökonomen zwischen<br />

verschiedenen Krisentypen je nach Ereignis<br />

(Banken-, Wechselkurs-, Inlands-/Auslandsschuldenkrise).<br />

In Anlehnung an die Ausführungen von<br />

Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) habe ich in Tabelle<br />

3 die jeweiligen Definitionen für die Krisentypen<br />

nach Ereignis zusammengestellt bzw. systematisiert.<br />

Tabelle 3: Krisenarten nach Ereignis<br />

KAPITALMARKTKRISE WECHSELKURSKRISE BANKENKRISEN<br />

Vermögenspreisblase<br />

Leitwährungen<br />

(EUR / USD / Yen)<br />

Lokale<br />

Immobilienwert: +/- 15%<br />

Aktienkurs: +/- 40%<br />

––<br />

jährliche Währungsherabsetzung<br />

gegenüber dem USD > 15%<br />

––<br />

eine Verringerung des Metallgehalts<br />

der im Umlauf befindlichen Münzen<br />

> 5% oder<br />

––<br />

eine Währungsreform in deren<br />

Rahmen eine neue Währung eine stark<br />

wertverminderte frühere Währung<br />

ablöst<br />

––<br />

Inflationsrate > 20%<br />

die Schließung, Fusion, Übernahme<br />

durch den Staat bzw. die umfangreiche<br />

staatliche Unterstützung eines wichtigen<br />

Finanzinstitutes ( oder einer Gruppe<br />

an Instituten) bzw. Bank Runs, die zur<br />

Schließung, Fusion oder Übernahme<br />

durch den Staat eines oder mehrerer<br />

Finanzinstitute führen; (10% der<br />

Bankaktiva)<br />

STAATSSCHULDENKRISE<br />

Auslandsschuldenkrise<br />

Versäumnis einer Regierung, die Schuldenzinsen / fällige Rückzahlungsrate<br />

zu begleichen; inkl. Fälle, bei denen umgeschuldete<br />

Kredite zu für die Gläubiger ungünstigeren Bedingungen als<br />

im ursprünglichen Schuldenkontrakt vereinbart getilgt werden<br />

Inlandsschuldenkrise<br />

siehe links, sowie das Einfrieren von Bankeinlagen <strong>und</strong>/<br />

oder eine erzwungene Umwandlung solcher Einlagen von<br />

Dollar in Landeswährung<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009); eigene Darstellung<br />

28


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Abb. 18: Ursachen <strong>und</strong> schematischer Ablauf von Bankenkrisen in Industrieländern<br />

sowie Schwellen- bzw. Entwicklungsländern<br />

Produktivitätssteigerungen<br />

Finanzinnovationen<br />

Kapitalmobilität /<br />

-zuflüsse<br />

Reformen im<br />

Finanzsektor<br />

Kapitalzuflüsse<br />

Kapitalverkehrsliberalisierung<br />

INDUSTRIELÄNDER<br />

INNOVATION<br />

KREDITBOOM<br />

STEIGENDE VERMÖGENSPREISE / BLASEN<br />

KURS- / BZW. PREISVERFALL<br />

SCHWELLEN- UND ENTWICKLUNGSLÄNGER<br />

WIRTSCHAFTLICHER AUFSCHWUNG<br />

DIREKTINVESITIONEN<br />

BIP-WACHSTUM<br />

KAPITALABZUG<br />

OUTPUT-VERLUST<br />

Quelle: Reinhart/ Rogoff (2009); IWF 09.2011; World Economic Outlook; eigene Darstellung<br />

6.2 Ursachen/Auslöser einer<br />

Bankenkrise<br />

Zahlreiche Ökonomen haben Wirtschaftskrisen<br />

untersucht <strong>und</strong> versucht diese zu systematisieren bzw.<br />

zu antizipieren. Einig sind sich die Krisentheoretiker,<br />

dass sich Bankenkrisen durch die Liberalisierung der<br />

Finanzmärkte (was zu einem überproportionalen<br />

Wachstums des Finanzdienstleistungssektors führt),<br />

Anstieg der Kapitalmobilität, heftige Kreditzyklen<br />

oder Immobilienblasen ankündigen.<br />

In obenstehender Übersicht (Abb. 18) habe ich zwischen<br />

Industrieländern <strong>und</strong> Schwellen- bzw. Entwicklungsländern<br />

unterschieden.<br />

6.2.1 Kapitalmobilität<br />

Perioden ausgeprägter internationaler Kapitalmobilität<br />

haben wiederholt im Verlauf der längeren<br />

Wirtschaftsgeschichte internationale Bankenkrisen<br />

ausgelöst. Deregulierung in Kombination<br />

mit mangelnder Finanzaufsicht <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

scheinen so eng miteinander verb<strong>und</strong>en zu sein, dass<br />

ihnen eine Schlüsselrolle für die Auslösung dieser<br />

Krisen zukommt 8 . Kaminsky <strong>und</strong> Reinhart (1999)<br />

liefern empirische Beweise, dass die Wahrscheinlichkeit<br />

einer Bankenkrise nach einer zuvor erfolgten<br />

Finanzmarktliberalisierung größer ist als die Wahrscheinlichkeit<br />

einer Bankenkrise ohne zuvor erfolgter<br />

Liberalisierung.<br />

Finanzmarktliberalisierung erleichtert den Zugang<br />

der Banken zu Auslandskrediten <strong>und</strong> führt zu riskanteren<br />

Kreditvergabepraktiken im Inland.<br />

Finanzinnovationen stellen ebenso eine Variante<br />

des Liberalisierungsprozesses dar. Explosionsartige<br />

Wachstum des Finanzdienstleitungssektors vor einer<br />

Bankenkrise <strong>und</strong> die Implosion nach der Krise sind<br />

ebenfalls regelmäßig zu beobachtende Vorgänge. Philippon<br />

(2007) hat analysiert, dass im Zeitraum von<br />

8 Caprio/Klingebiel (2003)<br />

29


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

Abb. 19: Kapitalmobilität <strong>und</strong> das Auftreten von Bankenkrisen alle Länder 1800 – 2009<br />

1.0<br />

0.9<br />

0.8<br />

0.7<br />

0.6<br />

0.5<br />

0.4<br />

0.3<br />

0.2<br />

0.1<br />

1900<br />

1914<br />

1825 1860<br />

1980<br />

0.0<br />

1800 10 20 30 40 50 60 70 80 90<br />

1918<br />

1945<br />

10 20 30 40 50 60 70 80 90 2000<br />

35<br />

30<br />

25<br />

20<br />

15<br />

10<br />

5<br />

0<br />

Kapitalmobilitätsindex<br />

Anteil der Länder, die in<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009); vgl. auch: Kaminsky/Reinhart (1999), Bordo et al. (2001), Obstfeld/Tylor (2004), (linke Skala)<br />

Bankenkrisen<br />

Caprio et al. (2005)<br />

gerieten,<br />

Dreijahressumme<br />

(rechte Skala)<br />

1976 bis 1985 in den USA der volkswirtschaftliche 6.2.2 Kapitalzuflüsse<br />

Beitrag des Finanzdienstleistungssektors einschließlich<br />

des Versicherungswesens zum BIP im Schnitt<br />

4,9% betrug <strong>und</strong> von 1996 bis 2005 auf 7,5% anstieg.<br />

Tabelle 4: Der Effekt einer Kapitalstrombonanza<br />

auf die Wahrscheinlichkeit einer Bankenkrise in<br />

einer Auswahl von 66 Ländern, 1960 – 2007<br />

Indikator<br />

Wahrscheinlichkeit einer Kapitalstrombonanzabedingten<br />

Bankenkrise (Dreijahresfenster)<br />

% an Ländern<br />

18,4<br />

Unbegründete Wahrscheinlichkeit 13,2<br />

Reinhart <strong>und</strong> Reinhart (2009) führen für übertrieben<br />

Zu- <strong>und</strong> Abflüsse von Kapital in einzelnen<br />

Ländern den Begriff „Kapitalstrombonazas“ ein.<br />

Diese sind definiert als Kapitalzuflüsse, gemessen<br />

am BIP, die über Jahre um mehrere Prozentpunkte<br />

über dem langjährigen Durchschnitt zunehmen.<br />

Die Wahrscheinlichkeit einer Bankenkrise steigt in<br />

Folgen einer Kapitalstrombonanza („bedingte“ oder<br />

„begründete“ Bankenkrise). Die Mehrheit der Länder<br />

(61%) zeigt eine größere Tendenz zu Bankenkrisen<br />

im Zusammenhang mit Kapitalstrombonanzas. Bei<br />

einer Berücksichtigung der Daten nach 2007 würde<br />

dieser Prozentsatz noch höher ausfallen.<br />

Unterschied 5,2<br />

6.2.3 Kreditzyklen<br />

Prozentsatz der Länder, in denen die begründete<br />

Wahrscheinlichkeit höher ist als die unbegründete<br />

Wahrscheinlichkeit<br />

Quelle: Reinhart/Reinhart (2009)<br />

60,9<br />

Ein Anstieg des Kapitalzuflusses in einer Volkswirtschaft<br />

wird oftmals von einem Anstieg der Kreditmenge<br />

gefolgt. Mendoza <strong>und</strong> Terrones (2008)<br />

haben festgestellt, dass den durch Kreditbooms<br />

30


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Tabelle 5: Immobilienpreisblasen <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

Land Krisenjahr Höhepunkt Tiefstand Dauer des<br />

abschwungs<br />

Ausmaß des Immobilienpreisrückgangs<br />

(in %)<br />

Entwickelte Ökonomien<br />

Finnland 1991 1989 1995 Sechs Jahre -50,4<br />

Japan 1992 1991 Anhaltend Anhaltend -40,2<br />

Norwegen 1987 1987 1993 Fünf Jahre -41,5<br />

Schweden 1991 1990 1994 Vier Jahre -31,7<br />

Spanien 1997 1978 1982 Vier Jahre -33,3<br />

Asiatische Ökonomien<br />

Hongkong 1997 1997 2003 Sechs Jahre -58,9<br />

Indonesien 1997 1994 1999 Fünf Jahre -49,9<br />

Malaysien 1997 1996 1999 Drei Jahre -19,0<br />

Philippinen 1997 1997 2004 Sieben Jahre -53,0<br />

Südkorea 1997 2001 Vier Jahre -20,4<br />

Thailand 1997 1995 1999 Vier Jahre -19,9<br />

Andere aufstrebende Ökonomien<br />

Argentinien 2001 1999 2003 Vier Jahre -25,5<br />

Kolumbien 1998 1997 2003 Sechs Jahre -51,2<br />

Aktuelle Fälle<br />

Irland 2007 2006 Anhaltend Anhaltend -18,9<br />

Spanien 2007 2007 Anhaltend Anhaltend -3,1<br />

USA 2007 2005 Anhaltend Anhaltend -16,6<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

Die Tabelle zeigt dass die Dauer des Abschwungs eines Immobilienpreiszyklus zwischen 4 <strong>und</strong> 6 Jahre liegt <strong>und</strong> dass kaum ein Unter s chied<br />

zwischen entwickelten oder aufstrebenden Ökonomien betreffend des Ausmaßes des Rückgangs der realen Immobilienpreis von ihrem Höchstihren<br />

Tiefststand im Zusammenhang mit Bankenkrisen erkennbar ist. Das Ausmaß des Preisrückgangs liegt erfahrungsgemäß zwischen 20<br />

– 50%.<br />

31


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

ausgelösten Krisen oftmals ein plötzlicher Anstieg<br />

der Kapitalzuflüsse vorausging. Kreditbooms wiederum<br />

führen in vielen, wenn auch nicht allen Fällen<br />

zu Finanzkrisen. Der wichtigste Auslösungsfaktor<br />

für diesen Zusammenhang sind kreditfinanzierte<br />

Vermögenspreisblasen.<br />

6.2.4 Vermögenspreiszyklen<br />

Die Immobilienblase in der USA Ende 2005 gilt<br />

als Hauptursache für das Auslösen der globalen<br />

Finanzkrise. Bordo <strong>und</strong> Jeanne (2007), stellen bei<br />

der Untersuchung von entwickelten Ökonomien im<br />

Zeitraum von 1970 – 2001 fest, dass Bankenkrisen<br />

die Tendenz haben, sich entweder auf dem Höhepunkt<br />

eines Immobilienbooms oder unmittelbar<br />

nach dem Platzen der Immobilienblase zu ereignen.<br />

Die lang anhaltenden Abschwünge der Immobilienpreise<br />

nach Finanzkrisen stehen im Gegensatz<br />

zum Verhalten der realen Aktienkurse nach einer<br />

Bankenkrise. Finanzkrisen infolge geplatzter Aktienblasen<br />

dauern üblicherweise deutlich weniger lange<br />

als infolge von Immobilienpreisblasen.<br />

Aktienkurse erreichen ihren Höchststand typischerweise<br />

ein Jahr nach einer Bankenkrise <strong>und</strong> sinken<br />

nach der Krise für 2-3 Jahre. Die Erholung ist drei<br />

Jahre nach der Krise insofern abgeschlossen, als die<br />

realen Aktienkurse nach einer Krise im Schnitt höher<br />

liegen als vor dem Krisenereignis. Ausnahme von<br />

dieser Regel ist Japan nach der Immobilienpreisblase<br />

von 1991.<br />

6.3 Finanzindikatoren für Krisen<br />

Eine Vielzahl von Studien widmet sich dem Thema,<br />

welche makroökomischen Variablen <strong>und</strong> Indikatoren<br />

eine Finanzkrise vorhersagen können. Krisen sind<br />

jedenfalls vorhersehbar, ein anerkanntes Prognoseinstrument<br />

ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt<br />

nicht vorliegend.<br />

Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) geben in Tabelle 6 einen<br />

Überblick über Frühindikatoren für Banken- <strong>und</strong><br />

Währungskrisen.<br />

Abb. 20: Entwicklung realer Aktienkurse<br />

vor einer Krise<br />

180<br />

170<br />

160<br />

150<br />

140<br />

130<br />

120<br />

110<br />

100<br />

90<br />

-16%<br />

-10%<br />

t-4 t-3 t-2 t-1 t t+1 t+2 t+3 t+4<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

32


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Tabelle 6: Frühindikatoren für Banken – <strong>und</strong> Währungskrisen<br />

Rangordnung des Indikators Beschreibung Häufigkeit<br />

Bankenkrisen<br />

Beste Indikatoren<br />

Reale Wechselkursrate Abweichungen vom <strong>Trend</strong> monatlich<br />

Reale Immobilienpreise % jährliche Veränderung monatlich, quartalsweise, jährlich, je nach Land<br />

Kurzfristige. Kapitalzuflüsse / BIP % jährlich<br />

Leistungsbilanz / Anlagen % jährlich<br />

Reale Aktienkurse % jährliche Veränderung monatlich<br />

Schlechteste Indikatoren<br />

IIR (Institutional-Investor-Rating) <strong>und</strong><br />

Moody’s Länder Rating<br />

Veränderung im Index<br />

alle 2 Jahre – IIR,<br />

monatlich – Moody’s<br />

Terms of Trade % jährliche Veränderung monatlich<br />

Währungskrisen<br />

Beste Indikatoren<br />

Reale Wechselkursrate Abweichungen vom <strong>Trend</strong> monatlich<br />

Bankenkrisen Dichotome Variable monatlich oder jährlich<br />

Leistungsbilanz/BIP % jährlich<br />

Reale Aktienkurse % jährliche Veränderung monatlich<br />

Exporte % jährliche Veränderung monatlich<br />

M2/Devisenreserven % jährliche Veränderung monatlich<br />

Schlechteste Indikatoren<br />

IIR (Institutional-Investor-Rating) <strong>und</strong><br />

Moody’s Länder Rating<br />

Veränderung im Index<br />

alle 2 Jahre – IIR<br />

monatlich – Moody’s<br />

Zinsdifferenzial zwischen In- <strong>und</strong> Ausland<br />

(Darlehenszinsen)<br />

% monatlich<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

33


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

Die größte Hürde bei der Errichtung eines effektiven<br />

<strong>und</strong> glaubwürdigen Frühwarnsystems ist nicht die<br />

Entwicklung eines systematischen Rahmens, der<br />

zeitnah relativ zuverlässige Stresssignale liefern kann,<br />

sondern die notorische Neigung der politischen Entscheidungsträger<br />

<strong>und</strong> Marktteilnehmer, die Signale<br />

nicht ernst zu nehmen.<br />

Ich habe im Rahmen meiner Studien folgende<br />

Indikatoren als Frühwarnindikatoren für <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

bzw. Finanzmarktinstabilität in<br />

Industrieländern definiert:<br />

Der Primärsaldo ist als Finanzierungsdefizit oder<br />

–überschuss des Staats abzüglich Zinsausgaben auf<br />

den bestehenden Schuldenstand des Gesamtstaates zu<br />

verstehen. 9 Bei einem Primärüberschuss reichen die<br />

Einnahmen aus, um die Kernausgaben <strong>und</strong> darüber<br />

hinaus noch einen Teil der Zinsausgaben zu finanzieren.<br />

Annäherungsweise bedeutet dies, dass ein<br />

Staat so lange solvent ist, solange sein Wirtschaftswachstum<br />

die Refinanzierungskosten seiner Schulden<br />

übersteigt. Eine Faustregel besagt, dass ein Staat zur<br />

nachhaltigen fiskalischen Entwicklung einen langfristigen,<br />

positiven Primärsaldo erwirtschaften muss. 10<br />

Tabelle 7: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Indikatoren Beschreibung Bandbreite<br />

Finanzmarktinstabilität<br />

Reale Immobilienpreise % jährliche Veränderung +/- 15%<br />

Reale Aktienkurse % jährliche Veränderung +/- 40%<br />

Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum<br />

% jährliche Veränderung<br />

> 4%-Punkte als<br />

BIP-Wachstum<br />

Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8%<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Staatsschulden/BIP Betrachtungszeitraum: 3-5 Jahre > 80%<br />

Auslandsverschuldung/BIP Betrachtungszeitraum: 3-5 Jahre > 50%<br />

Gesamtschulden/BIP Betrachtungszeitraum: 3-5 Jahre > 180%<br />

Leistungsbilanz/BIP % (negativ) > - 5%<br />

Primärsaldo jährlich Negativ, > 3%<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

9 http: //www.oenb.at/dictionary<br />

10 BMF 2001<br />

34


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

6.4 HÄUFIGKEIT VON Staatsschulden<strong>und</strong><br />

Bankenkrisen<br />

Seit den 1970er Jahren ist es den Industrieländern<br />

gelungen Phasen von Hochinflation (>20% p.a.) zu<br />

vermeiden <strong>und</strong> somit einen der wichtigsten Stabilisierungsfaktoren<br />

für eine Volkswirtschaft herzustellen.<br />

Dagegen hat die Inflation von Vermögenspreisen zu<br />

Währungsturbulenzen sowie Banken- <strong>und</strong> Finanzkrisen<br />

geführt.<br />

Tabelle 8 veranschaulicht dies für unterschiedliche<br />

Regionen <strong>und</strong> zeigt auch, dass die Zahl der Bankenkrisen<br />

im Schnitt keine signifikanten Unterschiede<br />

zwischen entwickelten <strong>und</strong> aufstrebenden Ökonomien<br />

erkennen lässt. Beide Länderkategorien sind<br />

gleichermaßen von Bankenkrisen betroffen.<br />

Abbildung 21 zeigt einen kombinierten Index<br />

globaler Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />

sowie Börsencrashs, gewichtet nach ihrem<br />

Anteil am Welteinkommen.<br />

Tabelle 8: Übersicht über Auftreten <strong>und</strong> Häufigkeit<br />

von Bankkrisen, 1945 - 2008<br />

Region<br />

Anteil an Jahren in<br />

einer Bankenkrise<br />

Zahl der<br />

Bankenkrisen<br />

Afrika 12,3 1,3<br />

Asien 12,4 1,8<br />

Europa 7,1 1,4<br />

Lateinamerika 9,7 2,0<br />

Argentinien, Brasilien, Mexiko 13,5 3,0<br />

Nordamerika 8,6 1,5<br />

Ozeanien 7,0 1,5<br />

Entwickelte Ökonomien 7,2 1,4<br />

Schwellen- <strong>und</strong><br />

Transformationsländer<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

10,8 1,7<br />

Abb. 21: Krisenvarianten: global, 1900 – 2008<br />

Krisenindex<br />

80<br />

70<br />

60<br />

50<br />

40<br />

30<br />

20<br />

10<br />

0<br />

1900<br />

Erster Weltkrieg -<br />

Hyperinflation<br />

Panik<br />

von 1907<br />

1910<br />

1920<br />

Große Depression Zweiter Weltkrieg -<br />

weitere Zahlungsausfälle<br />

1930<br />

1940<br />

1950<br />

Ölschock -<br />

Inflation<br />

Zweite Große<br />

Kontraktion<br />

Platzen der<br />

Dotcom-Blase<br />

WKM, Bankenkrisen<br />

in Skandinavien<br />

<strong>und</strong> Japan<br />

BCDI-Index <strong>und</strong> Börsenkrache<br />

Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen (BCDI-Index)<br />

Legende: WKM = Europäischer Wechselkurs-mechanismus; BCDI-Index = Index über Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

1960<br />

1970<br />

1980<br />

1990<br />

2000<br />

35


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

Die Grafik zeigt, dass die Weltwirtschaft regelmäßig<br />

durch spekulative Entwicklungen an Finanzmärkten<br />

ausgelöste Krisen durchlebt, denen unterschiedliche<br />

lange Konjunkturabschwünge folgen.<br />

6.5 Zusammenhänge zwischen<br />

VErschiedenen Krisen<br />

In untenstehender Grafik werden die Zusammenhänge<br />

zwischen Banken-, Schulden- <strong>und</strong> Währungskrisen<br />

veranschaulicht.<br />

Seit dem 2. Weltkrieg kam es zu keiner Insolvenz<br />

(Zahlungsausfall) eines westlichen Industrielandes.<br />

Trotzdem kam es zu hohen sozialen Kosten durch<br />

Bankenkrisen, auch in Industrieländern.<br />

Eine Studie von Ben Bernanke (1983) zeigt die<br />

gewaltigen Auswirkungen des Kollapses des Bankensystems:<br />

Bankenkrisen werden üblicherweise<br />

durch sogenannte „Bank-Runs“ ausgelöst. Diese<br />

Bank-Runs können privater (Abzug von Spareinlagen)<br />

wie auch institutioneller (Zusammenbruch<br />

Abb. 22: Zusammenhänge zwischen Banken-, Schulden- <strong>und</strong> Währungskrisen<br />

Zunahme der Nettoverbindlichkeiten<br />

der Banken<br />

Fiskalische Rekapitalisierungskosten<br />

Weigerung kurzfristige<br />

staatliche Anleihen zu<br />

übernehmen<br />

BANKENKRISE<br />

SCHULDENKRISE<br />

WÄHRUNGSKRISE<br />

Default von staatl.<br />

Bankkrediten<br />

Zunahme von<br />

Staatsschulden<br />

Liquiditätsverlust <strong>und</strong><br />

Verlust von Finanzintermediation<br />

Nachfrage<br />

nach nationalen<br />

Währungsdeposits<br />

Verlust von Handel,<br />

Marktzugang <strong>und</strong><br />

Erhöhung der externen<br />

Kreditkosten<br />

Abschwung der<br />

nationalen<br />

Nachfrage<br />

RESTRIKTIVE<br />

GELDPOLITIK<br />

Anstieg der Netto-<br />

Exporte<br />

OUTPUT VERLUST<br />

Pfeile zeigen die Richtung der Kausalität <strong>und</strong> +/- zeigt, ob der Einfluss die jeweilige Krise oder den Output Verlust verstärkt oder abschwächt.<br />

Quelle: De Paoli et al (2006)<br />

36


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

des Interbankenmarktes) Natur sein. Da das Bankgeschäft<br />

auf Vertrauen aufbaut, kann ein Vertrauensverlust<br />

eine Negativspirale auslösen, die von einer<br />

Liquiditäts- in eine Solvenzkrise führt. Banken<br />

werden gezwungen Vermögenswerte zu verkaufen<br />

<strong>und</strong> bewirken dadurch eine Verstärkung des Preisverfalls<br />

dieser Vermögenswerte. Springt die Krise<br />

auf die realwirtschaftlichen Sektor über, kommt es<br />

in Form von notleidenden Krediten <strong>und</strong> Zwangsvollstreckungen<br />

zu einer weiteren Verstärkung der<br />

Krise <strong>und</strong> des Vermögenspreisverfalls.<br />

Folge ist eine restriktive Kreditvergabe, die ihrerseits<br />

das Wirtschaftswachstum bremst, was zu weiteren<br />

Rückzahlungsschwierigkeiten führt.<br />

Wir konnten bereits 2003 <strong>und</strong> 2009 zeigen, 11 dass in<br />

den letzten zehn Jahren viele Indikatoren zur Früherkennung<br />

einer Bankenkrise ausgereicht hätten. Der<br />

Anstieg der Kapitalmobilität durch Finanzmarktliberalisierung<br />

sowie das starke Kreditmengenwachstum,<br />

das zu Vermögenspreissteigerungen <strong>und</strong> ausufernden<br />

Staatsschulden geführt hat, waren Vorboten der globalen<br />

Finanzkrise.<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> sind oftmals Folge von Bankenkrisen,<br />

da der Staat versucht durch schuldenerhöhende<br />

Verstaatlichungen oder Haftungsübernahmen<br />

den Finanzsektor zu retten. Was auch 2008 <strong>und</strong><br />

2009 passiert ist, um das Bankensystem vor einem<br />

Zusammenbruch zu retten.<br />

Abb. 23 zeigt, dass in Europa fast 50% der Staatsschulden<br />

von Banken <strong>und</strong> Versicherungen sowie<br />

deren Fonds gehalten werden. Diese Wechselwirkung<br />

zwischen Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor führt zu<br />

einem Abhängigkeitsverhältnis, das im Krisenfall<br />

eine zusätzlich destabilisierende Wirkung hat.<br />

Somit muss in Folge der gegenwärtigen Krise sowohl<br />

das Finanzsystem wie auch das Staatsschuldensystem<br />

reformiert werden, um eine Neuausrichtung der<br />

wichtigsten Volkswirtschaften dieser Welt zu ermöglichen.<br />

Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor sollen sich auf ihre<br />

Hauptaufgabe, nämlich die Finanzierung von volkswirtschaftlich<br />

bedeutsamen Investitionen, wie Infrastruktur-<br />

<strong>und</strong> arbeitsplatzschaffende Investitionen,<br />

Forschung, Ausbildung <strong>und</strong> sonstigen langfristigen<br />

Unternehmensinvestitionen, beschränken, um die<br />

notwendigen Voraussetzung für eine Finanzmarktstabilität<br />

<strong>und</strong> damit für das notwendige „Neue Volkswirtschaftliche<br />

Gleichgewicht“ zu schaffen.<br />

Abb. 23: Wer finanziert den Staat<br />

(Euroraum, Mrd. EUR, 2010)<br />

Gesamt 9.080<br />

28% 22% 13% 7% 5% 23%<br />

Euro Banken<br />

2.586<br />

Euro Private*<br />

2.011<br />

Euro Versicher.<br />

1.205<br />

Euro Fonds<br />

675<br />

ESZB<br />

491<br />

Ausland<br />

2.112<br />

* Sonstige sind Versicherungen, Firmen, Haushalte<br />

Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: EZB, Bank Austria Economics,<br />

Market Analysis Austria<br />

11 Tojner/Krendl (2001; 2003 bzw. 2009)<br />

37


DDr. Michael Tojner<br />

6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />

6.7 Zeitliche Abfolge der Entfaltung<br />

von Krisen<br />

Die Entwicklung einer Krise folgt einem gewissen<br />

zeitlichen Muster. Nicht alle Krisen eskalieren bis<br />

zu einem staatlichen Zahlungsausfall. Allerdings<br />

kommen Währungszusammenbrüche, Inflationssprünge<br />

<strong>und</strong> schwere Bankenkrisen gehäuft vor, 12 die<br />

mit hohen sozialen Kosten verb<strong>und</strong>en sind.<br />

Finanzliberalisierung erleichtert den Zugang der<br />

Banken zu Auslandskrediten <strong>und</strong> riskanteren Kreditvergabepraktiken<br />

im Inland. Ein Vermögenspreis<strong>und</strong><br />

Kreditboom führt zur Erhöhung der Risiken in<br />

Bankbilanzen. Die Krise erreicht das nächste Stadium,<br />

wenn die Zentralbanken beginnen, die in Bedrängnis<br />

geratenen Finanzinstitute zu unterstützen <strong>und</strong> ihnen<br />

Kredite gewähren.<br />

Die Häufigkeit eines Zahlungsausfalls bei Auslandsschulden<br />

ist in entwickelten Ökonomien wesentlich<br />

geringer als in Schwellen- <strong>und</strong> Transformationsländern.<br />

Die Erhebungen von Reinhart <strong>und</strong> Rogoff<br />

zeigen, dass <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> üblicherweise deutlich<br />

länger dauern als Finanzkrisen. Gr<strong>und</strong> dafür<br />

sind vor allem oftmals jahrelange Verhandlungen<br />

zwischen Schuldnerstaat <strong>und</strong> Gläubigern, bis es zu<br />

einer Einigung betreffend eine Schuldenrestrukturierung<br />

kommt. Eine Finanz- oder Bankenkrise muss<br />

aufgr<strong>und</strong> der negativen Effekte auf Handel <strong>und</strong><br />

Investitionen dagegen möglichst rasch gelöst werden.<br />

In jenen Fällen, in denen die Notenbank ein Wechselkursziel<br />

verfolgt, kann sich dieses Ziel mit der Funktion<br />

als Kreditgeber letzter Instanz im Widerspruch<br />

befinden. Erfahrungsgemäß wird das Wechselkursziel<br />

zumeist der Kreditgewährung untergeordnet. Eine<br />

Abwertung der Währung führt zu weiteren Problemen<br />

für Banken, die Kredite in Fremdwährungen<br />

aufgenommen haben sowie zu Inflationsdruck <strong>und</strong><br />

höherem Risiko eines Zahlungsausfalls auf Auslandsschulden,<br />

sofern die Schulden des Staats- <strong>und</strong> Finanzsektors<br />

in Fremdwährung aufgenommen worden.<br />

Zu diesem Zeitpunkt erreicht die Bankenkrise ihren<br />

Höhepunkt oder führt unweigerlich zum Zahlungsausfall,<br />

da keine liquiden Mittel für laufende Zinszahlung<br />

oder die Tilgung fälliger Schuldtitel vorhanden<br />

ist. Ausnahmslos steigt nach einem Zahlungsausfall<br />

die Inflation.<br />

Abb. 24: Die Krisenabfolge: ein Prototyp<br />

FINANZLIBERALISIERUNG<br />

BEGINN DER BANKENKRISE<br />

WÄHRUNGSZUSAMMENBRUCH<br />

ANSTIEG DER INFLATION<br />

HÖHEPUNKT DER BANKENKRISE<br />

(FALLS KEIN ZAHLUNGSAUSFALL EINTRITT)<br />

ZAHLUNGSAUSFALL BEI INLANDS- UND /<br />

ODER AUSLANDSSCHULDEN<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmarkteinbrüche –<br />

Beginn des Konjunkturabschwungs<br />

12 Reinhart/Rogoff (2009)<br />

38


7. Fehlender rechtlicher Rahmen<br />

Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

7.1 Kein Insolvenzrecht für Staaten<br />

Im Gegensatz zum Unternehmenssektor gibt es für<br />

den Staatssektor kein ordentliches Verfahren für die<br />

Restrukturierung von Schulden im Insolvenzfall.<br />

Die Regelungen betreffend eines Zahlungsausfalls<br />

sind somit ausschließlich in dem zugr<strong>und</strong>e<br />

liegenden Vertragswerk der Staatsanleihe zu entnehmen.<br />

Diese Verträge sind aber oftmals gerade<br />

betreffend Zahlungsausfall sehr knapp gehalten<br />

<strong>und</strong> beinhalten nur selten Regelung die eine Einigung<br />

zwischen Schuldner <strong>und</strong> Gläubiger im Falle<br />

einer Restrukturierung begünstigt. Insbesondere<br />

Collective Action Clauses fehlen in den meisten<br />

Staatsanleihenverträgen.<br />

Die Einführung von Kollektivverhandlungsklauseln<br />

(Collective Action Clauses – CACs) in internationalen<br />

Schuldverträgen wird derzeit intensiv diskutiert.<br />

Diese erlauben, angelehnt an entsprechende Regelungen<br />

in Unternehmensanleihen, einer quali fizierten<br />

Gläubigermehrheit die Veränderung der Vertragsbedingungen,<br />

wie z.B. Zinssatz, Laufzeit, Nennwert.<br />

Als rascher umsetzbare Regelung sind Kollektivverhandlungsklauseln<br />

jedenfalls eine Alternative<br />

zu einem umfassenden Restrukturierungsverfahren.<br />

CACs betreffen jedoch nur eine spezifische Art von<br />

Schuldtiteln <strong>und</strong> reichen damit noch nicht aus um<br />

die Gesamtschulden eines Staates in einer raschen<br />

<strong>und</strong> effizienten Form zu restrukturieren. CACs<br />

sind jedoch ein sehr wichtiges Instrument da sie<br />

die Abwendung einer Insolvenz durch die rechtzeitige<br />

Neuverhandlung von Schulden erlauben.<br />

Während bis in den achtziger Jahren möglich war die<br />

Schulden von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen<br />

Staaten durch den Pariser Club (für Bankinsolvenzen)<br />

<strong>und</strong> Londoner Club (für <strong>Staatsinsolvenzen</strong>) oder<br />

durch den IWF zu restrukturieren, ist dies in den<br />

letzten Jahrzehnten durch die Zunahme der Kapitalmarktfinanzierung<br />

der Staaten <strong>und</strong> die damit<br />

einhergehende Vielzahl unterschiedlicher Gläubiger-gruppen<br />

<strong>und</strong> -interessen faktisch unmöglich<br />

geworden.<br />

Aus den wesentlichen Rahmenbedingungen für<br />

Staatsschuldtitel folgt, dass es derzeit<br />

––<br />

kein Insolvenzrecht <strong>und</strong> deshalb keine Regelung<br />

für Restrukturierung im Zuge von <strong>Staatsschuldenkrisen</strong>,<br />

––<br />

keine internationale Rechtsordnung (analog<br />

zum Völkerrecht),<br />

––<br />

keine Grenzen der Verschuldung (verfassungsrechtliche<br />

Staatsschuldengrenzen sind selten <strong>und</strong><br />

werden bei Bedarf abgeändert)<br />

gibt <strong>und</strong> dass die<br />

––<br />

Kapitalmarktliberalisierung ab den 1980er Jahren<br />

zu einer Zunahme der Emission von Staatsanleihen<br />

am Kapitalmarkt (insbesondere auch<br />

von Schwellenländern) führte, wodurch die bis<br />

dahin bestehenden Restrukturierungsprozesse<br />

<strong>und</strong>urchführbar wurden.<br />

Die Zunahme der Kapitalmarktfinanzierung, auch<br />

für Schwellenländer, hat die Koordination von Gläubigern<br />

erschwert, da durch Desintermediation keine<br />

direkte Beziehung zwischen Gläubiger <strong>und</strong> Schuldner<br />

mehr besteht. Zusätzlich sind die Gläubigerinteressen<br />

sehr vielschichtig. Die Interessen von Anleihegläubigern<br />

reichen von der länderspezifischen, langfristigen<br />

Investition bis zur Spezialisierung auf den Aufkauf<br />

39


DDr. Michael Tojner<br />

7. Fehlender rechtlicher Rahmen<br />

von notleidenden Krediten (z.B. Hedge F<strong>und</strong>s). Im<br />

Insolvenzfall ist die Befriedigung aller Ansprüche<br />

nicht mehr möglich. Gemein ist allen Gläubigern,<br />

dass sie ihren Wiedereinbringungswert maximieren<br />

möchten. Einzelne Gläubiger bzw. einzelne Gläubigergruppen<br />

versuchen dagegen, auf Kosten der<br />

Gesamtheit Vorteile zu erzielen. So besteht z.B. ein<br />

Anreiz, sich einen zeitlichen Vorteil zu verschaffen<br />

<strong>und</strong> seine eigenen Forderungen schnellstmöglich einzuklagen.<br />

Das Fehlen von Collective-Action Klausel<br />

in den Staatsanleihenverträgen verhindert eine Einigung<br />

zwischen unterschiedlichen Gläubigergruppen.<br />

Eine Vielzahl unterschiedlicher Gläubigerinteressen<br />

führte zu komplexeren Abwicklungsprozessen von<br />

<strong>Staatsinsolvenzen</strong>, die davor vor allem zwischen einzelnen<br />

Staaten <strong>und</strong> den wichtigsten Bankgläubigern<br />

geführt wurden. Die wichtigsten Gläubiger sind in<br />

der Regel Banken <strong>und</strong> Versicherungen beziehungsweise<br />

Pensionsfonds (vgl. Abb. 23: „Wer finanziert<br />

den Staat“). Damit führen Bankenkrisen in Staatschuldenkrisen<br />

<strong>und</strong> vice versa <strong>und</strong> damit in eine<br />

Finanzmarktinstabilität.<br />

Ein geordnetes Restrukturierungsverfahren sollte<br />

daher die unterschiedlichen Gläubigerinteressen<br />

koordinieren <strong>und</strong> möglichst gleich behandeln, um<br />

einen Alleingang einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen<br />

zu verhindern. Die gleichen Probleme<br />

treten beim Unternehmenskonkurs auf, die durch<br />

nationales Insolvenzrecht überw<strong>und</strong>en werden sollen.<br />

Ein ordentliches Verfahren für die Restrukturierung<br />

souveräner Schulden würde die Lösung dieser Probleme<br />

auf internationaler Ebene institutionalisieren.<br />

Der Ablauf einer Insolvenz wäre im Voraus allen<br />

Beteiligten bekannt. Das Fehlen eines geordneten<br />

Restrukturierungsverfahrens für Staatsschulden wirkt<br />

dagegen destabilisierend, kann aufgr<strong>und</strong> von Moral<br />

Hazard zu einer unsanktionierten Ausweitung der<br />

Staatsverschuldung führen <strong>und</strong> wie in der europäischen<br />

Schuldenkrise „Contagion“ (Ansteckung)<br />

auslösen.<br />

Gegenwärtig übernimmt der IWF (Gründung 1944)<br />

eine wichtigen Rolle als Koordinator bei <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

<strong>und</strong> hat auch eine Finanzierungs- sowie<br />

Aufsichtsrolle. 2002 machte die stellvertretende<br />

Direktorin des IWF, Anne Krueger, einen Vorschlag<br />

für ein Insolvenzverfahren für souveräne Schuldner<br />

(IMF 2002). Dies löste eine breite Diskussion aus<br />

<strong>und</strong> führte zu einer weiteren Konkretisierung der<br />

Ausgestaltung des SDRM. 13 Bis zum heutigen Tage<br />

ist es aber zu keiner Einigung hinsichtlich detaillierter<br />

Ausgestaltung <strong>und</strong> Umsetzung des SDRM<br />

gekommen.<br />

Der Sovereign Debt Restructuring Mechanism<br />

(SDRM) soll sicherstellen, dass ein Land, dessen<br />

Staatsschulden untragbar geworden sind, diese in<br />

einem geordneten Verfahren <strong>und</strong> in angemessener<br />

Frist umstrukturieren kann. Ausgelöst würde der<br />

SDRM unilateral durch die Einstellung der Schuldenbedienung<br />

seitens des zahlungsunfähig gewordenen<br />

Landes. Der SDRM stellt sicher, dass die<br />

Zahlungsunfähigkeit des Landes objektiv nachvollziehbar<br />

ist, um weiterhin Anreize zur Bedienung der<br />

Staatsschulden zu schaffen.<br />

Der SDRM besteht aus vier Gr<strong>und</strong>elementen:<br />

––<br />

Temporäres Schuldenmoratorium:<br />

Zeitgleich mit der Einstellung der Schuldenbedienung<br />

<strong>und</strong> der Auslösung des SDRM setzt ein<br />

vorübergehendes Schuldenmoratorium ein. Das<br />

Moratorium schafft Zeit für die Vorbereitung<br />

13 Unter folgendem Link des IWF kann der Stand der aktuellen Diskussion,<br />

sowie weiter führende Literatur zum Thema bezogen werden:<br />

http: //www.imf.org/external/np/exr/facts/sdrm.htm<br />

40


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

einer nachhaltigen Umschuldung, verhindert<br />

den Kapitalabfluss <strong>und</strong> setzt vorübergehend das<br />

Klagerecht der Gläubiger aus. Der einzelne Gläubiger<br />

wird so vor den Handlungen der anderen<br />

Gläubiger geschützt <strong>und</strong> das Ziel der Gleichbehandlung<br />

der Gläubiger erreicht.<br />

––<br />

Gläubigerschutz:<br />

Der SDRM stellt sicher, dass nach Einstellung<br />

der Schuldenbedienung keine Gläubiger<br />

bevorzugt bedient <strong>und</strong> keine Gelder außerhalb<br />

der SDRM fließen. Die Überwachung darüber,<br />

dass das betreffende Land keine schädliche<br />

Wirtschaftspolitik betreibt, übernimmt der IWF.<br />

––<br />

Vorrangigkeit neuer Gläubiger:<br />

Zur Mobilisierung von Finanzmittel während<br />

der Gültigkeit des vorübergehenden Schuldmoratoriums<br />

werden vom Privatsektor neu gewährte<br />

Mittel von der Restrukturierung ausgenommen.<br />

Sie erhalten einen bevorzugten Gläubigerstatus.<br />

––<br />

Restrukturierung per Mehrheitsentscheid: Eine<br />

qualifizierte Gläubigermehrheit befindet über<br />

Umschuldung. Die Entwicklung eines Entscheidungsverfahrens<br />

unter Berücksichtigung<br />

der unterschiedlichen Gläubigergruppen ist<br />

eine der Hauptherausforderungen des SDRM.<br />

Verwalten soll den SDRM das Sovereign Debt Dispute<br />

Resolution Forum (SDDRF). Dabei handelt<br />

es sich um ein unabhängiges internationales Gremium,<br />

das das Schuldenbuch führt, die Ansprüche<br />

der Gläubiger überprüft <strong>und</strong> zwischen einzelnen<br />

Gläubigergruppen sowie zwischen Gläubigern<br />

<strong>und</strong> Schuldner vermittelt. Zusätzlich verifiziert das<br />

SDDRF die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen<br />

im Zuge einer Restrukturierung.<br />

Der SDRM <strong>und</strong> mit ihm das SDDRF sollen durch<br />

eine Änderung der Statuten des IWF geschaffen<br />

werden. Dadurch soll der SDRM für alle Mitgliedsländer<br />

des IWF bindend zur Anwendung kommen.<br />

Die Ausgestaltung des SDRM wird sicherstellen, dass<br />

es weder Anreize für eine strategische Insolvenz gibt<br />

noch die Insolvenzverschleppung mit Übergriff auf<br />

andere Länder. Im Idealfall würde der SDRM gar<br />

nicht aktiviert, weil gewisse Mechanismen bereits<br />

im Vorfeld greifen könnten. Zusätzlich ist es notwendig<br />

die Rolle des IWF im Zuge des SDRM klar<br />

zu definieren, damit die Höhe der zu erwartenden<br />

IWF Kredite im Restrukturierungsfall absehbar ist.<br />

Die gesamte Regelung zielt somit auf einer Erhöhung<br />

der Transparenz im Verhältnis zwischen Gläubigern<br />

<strong>und</strong> Schuldnern ab, die eine Stabilisierung am Markt<br />

für Staatsanleihen bewirken soll, da Spekulationen<br />

auf Basis einer Vielzahl möglicher Handlungsalternativen<br />

des Schuldners wegfallen.<br />

Nur klare Regeln, wie eine Staatsinsolvenz abgewickelt<br />

wird, wann eine solche einzuleiten ist, wer mit<br />

welchen politischen <strong>und</strong> rechtlichen Konsequenzen<br />

die Verantwortung für die Abwicklung übernimmt,<br />

wird dazu führen, dass die Probleme des Moral<br />

Hazard vermieden werden können. Dadurch sollte<br />

der Aufbau einer übermäßigen Staatsverschuldung<br />

verhindert werden, da Informationspflichten <strong>und</strong><br />

Sanktionen bereits lange vor dem Ausbruch einer<br />

Krise an die Politik sowie des Wähler betroffener<br />

Länder kommuniziert wird.<br />

Weder sollten <strong>Staatsinsolvenzen</strong> in einem Staatenb<strong>und</strong><br />

wie der Europäischen Union noch weltweit<br />

ausgeschlossen werden. Aber es muss klare Regeln<br />

geben. Maastricht Kriterien zu vereinbaren, damit<br />

sich daran niemand hält <strong>und</strong> es auch keine Konsequenzen<br />

gibt, kann nur dazu führen, dass der<br />

41


DDr. Michael Tojner<br />

7. Fehlender rechtlicher Rahmen<br />

weltweite Kapitalmarkt nicht an den Euro, der ja<br />

das Vertrauen in die Europäische Union widerspiegelt,<br />

glaubt (vgl. Abb. 15: „Anzahl der Verstöße gegen die<br />

Maastricht-Kriterien“).<br />

Die unten angeführte Grafik zeigt für Österreich,<br />

die EU <strong>und</strong> auf globaler Ebene eine Übersicht über<br />

jene Institutionen, die in den Prozess der Staatsverschuldung<br />

involviert sind. Gemeinsam ist diesen<br />

Institutionen, dass sie keinen festgelegten Regeln<br />

folgen, keine Insolvenz- oder Restrukturierungsprozesse<br />

institutionalisiert haben <strong>und</strong> keine Sanktionen<br />

durchsetzen können.<br />

Tabelle 9: Nationale, globale, europäische <strong>und</strong> informelle internationale Staatsschulden-Institutionen<br />

Nationaler<br />

Ebene<br />

Globaler Ebene Europäischer Ebene Informelle internationale<br />

Zusammenarbeit<br />

Notenbanken Weltbank EZB: Europäische Zentralbank G 20<br />

Rechnungshof<br />

IWF: Internationale<br />

Währungsfonds<br />

EFSF: Europäische<br />

Finanzstabilisierungsfazilität<br />

Pariser Club<br />

BIZ: Bank für Internationalen<br />

Zahlungsausgleich<br />

ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus<br />

(ab 2013)<br />

Londoner Club<br />

ESFS: Europäisches<br />

Finanzaufsichtssystem<br />

- EBA<br />

- ESMA<br />

- EIOPA<br />

- ESRB (Ausschuss)<br />

Forum für Finanzstabilität<br />

Finanzstabilitätsrat (Financial<br />

Stability Board, FSB)<br />

Institute of International<br />

Finance (Vereinigung intern.<br />

Finanzinstitute)<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

42


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

8. Kosten<br />

Die Literatur weist durchwegs hohe Kosten von<br />

Finanzkrisen aus. Die publizierten Werte variieren<br />

jedoch relativ stark, was vor allem im Problem der<br />

Abgrenzung der Kosten sowie der jeweiligen Berechnungsmethode<br />

liegt.<br />

Der Gr<strong>und</strong>, wieso in Industrieländern <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

mit allen Mitteln verhindert werden, liegt,<br />

nach De Paoli et al (2006), in den potenziellen<br />

Kosten in Verbindung mit Wirtschaftskrisen <strong>und</strong><br />

sozialen Unruhen eines Staatsbankrottes.<br />

8.1 Kosten einer Finanzkrise<br />

Die Kosten einer Finanzkrise sind vielfältig. Im Folgenden<br />

wird eine Kategorisierung dieser unterschiedlichen<br />

Kostenfaktoren vorgenommen.<br />

Abb. 25: Kumulativer Anstieg der öffentlichen<br />

Schulden in den drei Jahren nach einer Bankenkrise<br />

Kolumbien<br />

Finnland<br />

Chile<br />

Indonesien<br />

Spanien<br />

Durchschnitt<br />

Thailand<br />

Schweden<br />

Korea<br />

Philippinen<br />

Norwegen<br />

Japan<br />

Mexiko<br />

Malaysien<br />

186.3<br />

Anstieg der Staatsverschuldung<br />

Im Anschluss an eine Bankenkrise steigen gemäß<br />

den Studien von Reinhart <strong>und</strong> Rogoff die realen<br />

Staatsschulden binnen dreier Jahre um 86% an, was<br />

beinahe eine Verdoppelung der Staatsverschuldung<br />

drei Jahre nach der Krise bedeutet.<br />

Rettungskosten<br />

Nach der großen Depression wurde eine systemische<br />

Bankenkrise in den meisten Fällen durch öffentliche<br />

Rettungsmaßnahmen bekämpft. Beispiele für<br />

diese Maßnahmen sind der Aufkauf notleidender<br />

Aktiva, gelenkte Fusionen zwischen Bad Banks <strong>und</strong><br />

soliden Instituten, eine direkte Übernahme einzelner<br />

Finanzinstitute durch den Staat oder kombinierte<br />

Maßnahmen. Bankenkrisen sind allerdings lang<br />

anhaltende Phänomene mit nachhaltigen Folgen<br />

für die Vermögensmärkte <strong>und</strong> die Realwirtschaft. 14<br />

Diese Rettungsmaßnahmen führen zu einer Erhöhung<br />

der expliziten Staatsverschuldung für alle<br />

direkten Kosten sowie zu einer Erhöhung der latenten<br />

Staatsverschuldung aus übernommenen Haftungen<br />

<strong>und</strong> Garantien. Risiken des Finanzsektors werden<br />

somit zu Kosten der Allgemeinheit.<br />

Fiskalische Kosten der Verschuldung<br />

Die unmittelbaren Rettungskosten sind jedoch nur<br />

ein Teil der Kosten einer Bankkrise, da der üblicherweise<br />

zu beobachtende Konjunktureinbruch,<br />

der auf eine Bankenkrise folgt, weitere fiskalische<br />

Kosten mit sich bringt: Rückläufige Steuereinnahmen,<br />

höhere Ausgaben, erhöhte Transferzahlungen <strong>und</strong><br />

100 120 140 160 180 200 220 240 260 280<br />

Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />

14 Reinhart/Rogoff (2009)<br />

43


DDr. Michael Tojner<br />

8. Kosten<br />

Schuldendienstkosten führen somit zu einer deutlichen<br />

Verschlechterung von Budget <strong>und</strong> Verschuldung.<br />

Abb. 26: Auswirkung von Schuldenkrisen auf die<br />

Produktion<br />

Sinkende Staatseinnahmen<br />

Bankenkrisen haben auch Auswirkungen auf die<br />

Staatseinnahmen. Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) untersuchen<br />

die Entwicklung von Staatseinnahmen <strong>und</strong><br />

finden heraus, dass sich die Staatseinnahmen im<br />

Vergleich zu der Situation vor Ausbruch der Finanzkrise<br />

im Jahr der Krise deutlich abschwächen <strong>und</strong><br />

unmittelbar nach der Krise für weitere drei Jahre<br />

zurückgingen.<br />

0<br />

-5<br />

-10<br />

-15<br />

0 1 2 3 4 5 6 7 8<br />

oberes Limit<br />

Annahme<br />

unteres Limit<br />

Quelle: Furceri <strong>und</strong> Zdzienicka (2011)<br />

Frydl (1999) hat die Rettungskosten (jeweils in % des<br />

BIP) für Argentinien 1980-82 mit 55,3% (Dauer 3<br />

Jahre), für Japan 1992 mit 24%, für Schweden 1991<br />

mit 6,4% (Dauer 1 Jahr) oder Spanien 1977-85 mit<br />

16,8% (Dauer 9 Jahre) erhoben.<br />

Regierungswechsel / Machtverschiebungen<br />

Borensztein <strong>und</strong> Panizza (2008) haben erhoben, dass<br />

die wirtschaftlichen Auswirkungen oft nur kurzfristiger<br />

Natur waren. Auf politischer Ebene kam es<br />

hingegen oft zu Regierungswechseln <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>enen<br />

großen Verschiebungen der Machtverhältnisse.<br />

Eine Tendenz, die wir bei den letzten Wahlen<br />

in Europa bereits erkennen konnten.<br />

Autoren des IWF haben in einer aktuellen Studie<br />

(Furceri <strong>und</strong> Zdzienicka(2011)) Schuldenkrisen<br />

in 154 Ländern im Zeitraum von 1970 bis 2008<br />

untersucht. Schuldenkrisen sind demnach sehr<br />

kostspielige Ereignisse, sowohl kurz- als auch langfristig.<br />

Kurzfristig reduziert sich das <strong>Trend</strong>wachstum<br />

(BIP) des jeweiligen Landes im Schnitt um ca. sechs<br />

Prozentpunkte. Langfristig, im achten Jahr nach<br />

Beginn der Krise, führt eine Schuldenkrise zu einem<br />

Produktionsverlust von ca. 10% im Vergleich zum<br />

länderspezifischen Wachstumstrend vor der Schuldenkrise<br />

(siehe Abb. 26).<br />

Die Weltbank hat in einer Studie aus dem Jahr 2000<br />

(Honohan <strong>und</strong> Klingenbiel) 41 weltweite Banken<strong>und</strong><br />

Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit (1980-<br />

2000) analysiert. Die Autoren unterteilen die Kosten<br />

der Finanzkrise dabei in direkte Fiskalausgaben sowie<br />

Brutto-Produktionsverlust. Die direkten Fiskalausgaben<br />

umfassen Kosten aus der unbeschränkten<br />

Einlagensicherung sowie aus unbeschränkter Liquiditätsunterstützung,<br />

(wiederholte) Rekapitalisierung<br />

von Unternehmen des Finanzsektors oder anderer<br />

Sektoren, Schulden- oder Haftungsübernahmen<br />

(Bail Outs) sowie die Lockerung der Regulierungsvorschriften.<br />

Damit sind indirekte Kosten, über<br />

automatische Stabilisatoren aufgr<strong>und</strong> einer durch<br />

die Finanzkrise ausgelösten Rezession oder Wachstumsverlangsamung<br />

(geringer Steuereinnahmen <strong>und</strong><br />

höhere Sozialleistungen), nicht berücksichtigt. Der<br />

Produktionsverlust wird definiert als Summe der<br />

Abweichungen des BIP-Wachstums während der<br />

Finanzkrise vom Wachstumstrend vor der Finanzkrise.<br />

44


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Abb. 27: Kosten von Finanzkrisen (1980-2000)<br />

0 10 20 30 40 50 60 70<br />

Kolumbien 1982-1987<br />

Chile 1981-1983<br />

Indonesien 1992-1994<br />

Uruguay 1981-1984<br />

Indonesien 1997-2000<br />

Thailand 1997-2000<br />

Japan 1992-2000<br />

Philippinen 1983-1987<br />

Fiskalkosten<br />

in % BIP<br />

Finnland 1991-1994<br />

Malaysia 1997-2000<br />

Produktionsverlust<br />

Bulgarien 1996-1997<br />

in % BIP<br />

Norwegen 1987-1993<br />

Neuseeland 1987-1990<br />

Argentinien 1980-1982<br />

Südkorea 1997-2000<br />

Mittelwert<br />

Venezuela 1994-1997<br />

Ungarn 1991-1995<br />

Malaysia 1985-1988<br />

Argentinien 1995<br />

Mexiko 1994-2000<br />

Türkei 1994<br />

Thailand 1983-1987<br />

Philippinen 1998-2000<br />

Ghana 1982-1989<br />

Ägypten 1991-1995<br />

Schweden 1991-1994<br />

USA 1981-1991<br />

Slowenien 1992-1994<br />

Brasilien 1994-1996<br />

Ecuador 1996-2000<br />

Sri Lanka 1989-1993<br />

Australien 1989-1992<br />

Elfenbeinküste 1988-1991<br />

Tschechien 1989-1991<br />

Frankreich 1994-1995<br />

Paraguay 1995-2000<br />

Polen 1992-1995<br />

Senegal 1988-1991<br />

Spanien 1977-1985<br />

Türkei 1982-1985<br />

Quelle: Honohan <strong>und</strong> Klingenbiel (2000)<br />

Die von der Weltbank ermittelten direkten Fiskalkosten<br />

betragen im Durchschnitt der betrachteten<br />

Krisen 12% des BIP, der Produktionsverlust am Ende<br />

der Finanzkrise wird im Schnitt mit 14% beziffert<br />

(siehe Abb. 27).<br />

45


DDr. Michael Tojner<br />

9. Theorien der Staatsverschuldung<br />

9. Theorien der Staatsverschuldung<br />

Die kausalen Zusammenhänge zwischen Staatsschulden<br />

<strong>und</strong> Wirtschaftsleistung wurden in verschiedenen<br />

Studien untersucht. Warum existiert<br />

Staatsverschuldung, was sind die Kosten einer Staatspleite<br />

Häufig wird untersucht, welche Motivationen<br />

für die politisch Verantwortlichen bestehen, trotz<br />

fehlender völkerrechtlicher Durchsetzungsmöglichkeit<br />

der Gläubigerrechte Staatsschulden überhaupt<br />

zurückzuzahlen.<br />

9.1 Gründe für<br />

Staatsverschuldung<br />

Staatsverschuldung über den Kapitalmarkt hat<br />

eine ähnliche Funktion wie die Verschuldung von<br />

Haushalten <strong>und</strong> Unternehmen, nämlich die Finanzierung<br />

von Investitionen sowie die intertemporale<br />

Konsumentscheidungen. Die Auswirkungen<br />

staatlicher Verschuldungskrisen sind jedoch unterschiedlich<br />

zu jenen privater Haushalte oder im<br />

Unternehmenssektor.<br />

Vor allem in globalen Krisen wie der jüngsten Finanzkrise,<br />

in denen ein Schrumpfen des privaten Sektors<br />

<strong>und</strong> damit Arbeitslosigkeit <strong>und</strong> soziale Unruhen durch<br />

staatliche Risikoübernahme verhindert werden soll,<br />

kann es zu einer schwerwiegenden Verschuldungskrise<br />

kommen („Contagion“). Der Staat ist in dieser<br />

Situation die letzte verfügbare Instanz, die einspringt<br />

um beispielsweise das Finanzsystem, durch die Übernahme<br />

von Schulden oder Vermögenswerten sowie<br />

das Eingehen von Haftungen, zu retten. Diese Funktion<br />

als letzte Verschuldungsinstanz (Creditor of Last<br />

Ressort) - vergleichbar mit der Zentralbank als letzter<br />

Liquiditätsinstanz (Lender of Last Ressort) – führt<br />

dazu, dass öffentliche Verschuldungskrisen oftmals<br />

mit deutlich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen<br />

einhergehen, da keine übergeordnete Instanz mehr<br />

zu Hilfe eilen kann.<br />

Man unterscheidet gr<strong>und</strong>sätzlich folgende Gründe<br />

für Staatsausgaben:<br />

Politökonomische Gründe<br />

zur Finanzierung von Staatsausgaben, die keine<br />

Deckung im gegenwärtigen Haushalt finden. Vor<br />

allem in den letzten vier Jahrzehnten, wo die Aufnahme<br />

von Staatschulden einfach war, wurden von<br />

den jeweiligen Regierungsparteien, politisch motivierte<br />

Ausgaben getätigt, die aber oft an den Primäraufgaben<br />

des Staates vorbei gingen.<br />

Intertemporale Verteilungseffekte<br />

zur Finanzierung von Investitionen; über spätere Tilgung<br />

<strong>und</strong> Zinszahlungen werden die Nutznießer aus<br />

der Investition belastet. Investitionen werden oftmals<br />

auch als Mittel zur Konjunkturbelebung eingesetzt.<br />

Stabilitätspolitik/Deficit Spending<br />

Fremdfinanzierte Mehrausgaben zur Überwindung<br />

eines Nachfragemangels in Rezessionen. Diese v.a.<br />

seit den 1970er Jahren zur Anwendung kommende<br />

keynesianische Wirtschaftspolitik wurde meist nur<br />

in eine Richtung gemacht. Auf die Erzielung von<br />

Überschüssen in Zeiten guter Konjunktur zur Rückzahlung<br />

von während der Rezession aufgenommen<br />

Schulden wurde verzichtet. Ich befürworte den Eingriff<br />

des Staates in schwierigen Wirtschaftsphasen,<br />

aber nur mit der Vorgabe, dass in guten Jahren dieser<br />

Eingriff zurückgefahren wird, um langfristig zu einem<br />

ausgeglichen Staatshaushalt zu kommen.<br />

Für uns ist ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt,<br />

wie zum Beispiel mit einem Durchrechnungszeitraum<br />

von 5 Jahren, ein Teil der Finanzmarktstabilität,<br />

die wiederhergestellt werden muss.<br />

46


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

9.2 Gründe für die Bedienung von<br />

Staatsschulden <strong>und</strong> der Abwehr<br />

einer Staatsinsolvenz<br />

Da es nach dem Zweiten Weltkrieg zu keinem Zahlungsausfall<br />

eines Industrielandes gekommen ist, ist<br />

die Diskussion um die Bonität von Staaten in den<br />

Hintergr<strong>und</strong> gerückt <strong>und</strong> wurde trotz der ansteigenden<br />

Verschuldung der westlichen Industrienationen<br />

<strong>und</strong> der damit verb<strong>und</strong>en Fehlallokation von<br />

öffentlichen Mitteln, ein möglicher Zahlungsausfall<br />

eines Staates faktisch ausgeschlossen.<br />

Reputation des Staates, Sanktionen der internationalen<br />

Staatengemeinschaft, Spill-over-Kosten für<br />

die nationale Volkswirtschaft aus den im Zuge einer<br />

Staatsinsolvenz auftretenden Wirtschaftskrisen sind<br />

neben der gr<strong>und</strong>sätzlichen Einhaltung eines Vertrages<br />

Gründe für die Abwehr einer Staatsinsolvenz.<br />

Eaton <strong>und</strong> Gersovitz (1981) verfolgen den Reputationsansatz,<br />

gemäß dem die Kreditwürdigkeit eines<br />

Staates das Hauptelement für ein Land ist seine<br />

Schulden zu bedienen. Staaten haben nachhaltig die<br />

Notwendigkeit Schulden aufzunehmen <strong>und</strong> fürchten<br />

einen längerfristigen Ausschluss vom Kreditmarkt,<br />

falls sie ihre Schulden nicht bedienen. Der Verlust des<br />

Zugangs zum Finanzmarkt wurde in verschiedenen<br />

Studien 15 erhoben, ein empirischer Zusammenhang<br />

konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.<br />

Bulow <strong>und</strong> Rogoff (1989) sehen ebenfalls in der<br />

Angst vor Sanktionen durch die internationale<br />

Finanzwelt den Anreiz für eine Schuldenrückzahlung.<br />

Özler (1992) hat in einer Studie den Zusammenhang<br />

zwischen nicht vertragsmäßig bedienten<br />

Schulden <strong>und</strong> Sanktionen durch einen Anstieg der<br />

Refinanzierungskosten nachgewiesen 16 . Reinhart et<br />

al (2003) zeigen auf, dass Nationen, die mehrmalig<br />

in Zahlungsverzug waren, langfristig ein schlechteres<br />

Kreditrating bekamen.<br />

9.3 Spill-over-Effekte<br />

Cole <strong>und</strong> Kehoe (1996) beziehen in ihrem Modell<br />

die Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Integration<br />

des Handelns mit ein. Ein Zusammenbruch<br />

von Schuldenbeziehungen wirkt sich negativ<br />

auf andere Handelsbeziehungen mit den globalen<br />

Handelspartnern aus (vgl. auch Rose <strong>und</strong> Spiegel<br />

2002, Rose 2005). Die ökonomischen Kosten durch<br />

einen verringerten Welthandel sowie ein Ausfall von<br />

Kapitalimportmöglichkeiten aufgr<strong>und</strong> des Verlustes<br />

an Kreditwürdigkeit überwiegen die Vorteile von<br />

etwaigen Schuldenzahlungsverweigerungen.<br />

Borensztein <strong>und</strong> Panizza (2006) zeigen auf, dass<br />

Export orientierte Industrien vergleichsweise mehr<br />

unter einem Zahlungsausfall leiden, jedoch auch hier<br />

ist die sinkende Handelsbeziehung nur kurzfristiger<br />

Natur. Auch Martinez <strong>und</strong> Sandleris (2006) untersuchen<br />

ob es einen Zusammenhang zwischen Staatsbankrott<br />

<strong>und</strong> abnehmenden Handelsbeziehungen<br />

gibt <strong>und</strong> ob sinkende Handelsbeziehungen auf Sanktionen<br />

zurückzuführen sind. Empirisch finden sie<br />

zwar eine positive Korrelation von Staatsbankrott<br />

mit sinkendem Handel, sehen jedoch den Sanktionsansatz<br />

nicht als bewiesen an.<br />

15 Vgl. Lindert/Morton (1989), Jorgensen/Sachs (1989), Medeiros<br />

et al (2005), Gelos et al (2004)<br />

16 Gemäß seiner Studie steigen die Kosten der zukünftigen Geldaufnahme<br />

für säumige Staaten um 50 Basispunkte.<br />

47


DDr. Michael Tojner<br />

9. Theorien der Staatsverschuldung<br />

9.4 Wirtschaftskrisen<br />

Dooley (2000) hat erhoben, dass die Möglichkeit<br />

von Wirtschaftskrisen <strong>und</strong> damit einhergehenden<br />

Wohlfahrtsverlusten, den höchsten Anreiz bietet, um<br />

Schulden zu bedienen. Auch Alfaro <strong>und</strong> Kanczuk<br />

(2005) weisen in einem dynamischen Gleichgewichtsmodell<br />

darauf hin, dass höhere Finanzierungskosten<br />

alleine nicht ausreichen, um Staaten<br />

zur Rückzahlung ihrer Schulden zu motivieren.<br />

Dies muss mit zusätzlichen Output-Kosten 17 bzw.<br />

sinkenden Produktionswachstum verb<strong>und</strong>en sein.<br />

Die empirischen Untersuchungen im Zusammenhang<br />

mit dem Ausfall von Staatsschulden zeigen,<br />

dass die direkten Kosten überschaubar sind, 18 <strong>und</strong><br />

die Zeitdauer, die Ökonomien vom Handel ausgeschlossen<br />

werden, kurz sind.<br />

Deswegen sollten <strong>Staatsinsolvenzen</strong>, sofern sie in<br />

geregelten Bahnen verlaufen, nicht ausgeschlossen<br />

werden. Klare Regeln, supranationale Gesetze <strong>und</strong><br />

Institutionen bei der Abwicklung einer Staatsinsolvenz<br />

können somit das Problem des „Moral Hazards“<br />

lösen.<br />

17 Zusätzliche Output-Verluste durch Staatspleiten wurden gut<br />

dokumentiert bei Cohen (1992), Barro (2001).<br />

18 Levy-Yeyati/ Panizza (2006), Sturzenegger/Zettelmeyer (2007)<br />

48


10. Staatsschuldenrestrukturierung<br />

Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

In der Vergangenheit wurden für die Restrukturierung<br />

der Staatsverschuldung z.B. Währungszusammenbrüche,<br />

hohe Inflation bei gesetzlich festgelegten<br />

Zinsen, partieller oder gesamter Zahlungsausfall als<br />

Maßnahme angewandt.<br />

Ein wesentliches Augenmerk wurde der Rettung der<br />

Finanzsysteme <strong>und</strong> damit der Rettung des Bankenapparates<br />

geschenkt.<br />

Abb. 28: Schuldenabbau-Maßnahmen nach<br />

Häufigkeiten <strong>und</strong> Länderbeispiele<br />

Schuldenabbau-<br />

Maßnahmen<br />

Häufigkeiten<br />

Sparen 16<br />

Beispiele<br />

Finnland (91-98)<br />

US (33-37)<br />

S. Korea (98-00)<br />

Gruppiert man Inflation <strong>und</strong> Staatsinsolvenz als<br />

Negativszenarien <strong>und</strong> Sparen bzw. Wachstum als<br />

positivere oder gesündere Maßnahmen, hält sich<br />

dies in etwa die Waage.<br />

Maßnahmen um die Überschuldung zu<br />

restrukturieren<br />

––<br />

Wirtschaftswachstum<br />

––<br />

Rettungs- / Fiskalpaket<br />

(sinkende Staatseinnahmen, höhere Ausgaben)<br />

––<br />

Schuldenabbau / Erhöhung der Sparquote<br />

––<br />

Zahlungsausfall (partiell / gesamt) /<br />

Restrukturierung (Umstrukturierung,<br />

Laufzeitverlängerung, etc.)<br />

Inflation 8<br />

Staatsinsolvenz 7<br />

Spanien (76-80)<br />

Italien (75-87)<br />

Chile (84-91)<br />

Argentinien (02-08)<br />

Mexico (82-92)<br />

––<br />

Inflation / Währungsabwertung<br />

10.1 Inflation/Währungsabwertungen<br />

(Beispiel RUSSLAND)<br />

Wirtschaftswachstum<br />

Staatsinsolvenz, 7<br />

Inflation, 8<br />

1 Nigeria (01-05)<br />

32<br />

Wirtschaftswachstum, 1<br />

Sparen, 16<br />

Quelle: McKinsey Global Institute (2010) (32 Entschuldungsphasen<br />

nach dem Jahr 1930)<br />

Eine Entwertung der Schulden kann durch Inflation<br />

erfolgen, wenn der Staat sich v.a. in der heimischen<br />

Währung verschuldet hat. Durch Inflation<br />

sinkt der Wert der inländischen Kredite <strong>und</strong> ein<br />

Teil der Schulden kann sozusagen „weginflationiert“<br />

werden. Gleichzeitig steigt dadurch aber der Wert<br />

der ausländischen Schulden. Bei Auslandsschulden<br />

in fremder Währung kommt die Währungsabwertung<br />

somit nicht infrage. Dasselbe gilt für Staaten,<br />

die einer Währungsgemeinschaft angehören. Wechselkursabwertungen<br />

oder höhere Inflation sind den<br />

Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verwehrt, da die<br />

EZB die einheitliche Zins- <strong>und</strong> Währungspolitik<br />

betreibt. Empirisch erhoben wurde, dass Währungszusammenbrüche<br />

mit Inflationskrisen korrelieren.<br />

49


DDr. Michael Tojner<br />

10. Staatsschuldenrestrukturierung<br />

Charles Kindleberger 19 setzte einen unerwarteten<br />

Inflationsanstieg mit einem echten Zahlungsausfall<br />

gleich.<br />

Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) sehen in Bankenkrisen<br />

in repressiven Finanzsystemen eine durch die<br />

Regierung ausgelöste Form des Zahlungsausfalls auf<br />

Inlandsschulden. In Ermangelung von sicheren Anlagemöglichkeiten<br />

zwingen Regierungen ihre Bürger<br />

ihr Geld zur Bank zu tragen <strong>und</strong> greifen anschließend<br />

per Mindestreserveanforderungen auf diese Gelder<br />

zu. Dies ermöglicht es dem Staat, seine Schulden<br />

zu sehr niedrigen Zinsen zu finanzieren. Zusätzlich<br />

können Regierungen die Finanzrepressionssteuer<br />

noch erhöhen, indem sie Zinsdeckel einführen, die<br />

die Inflation anheizen, wie dies in Indien Anfang<br />

der 1970er Jahre der Fall war, als die Bankzinsen bei<br />

5% gedeckelt wurden <strong>und</strong> einen Inflationsanstieg<br />

von > 20% initiierte.<br />

10.2 Umschuldungen<br />

Umschuldungen können mit partiellen Zahlungsausfällen<br />

gleichgesetzt werden. Bei Umschuldungen<br />

zwingt der Schuldner seine Gläubiger, eine Streckung<br />

der Rückzahlung zu akzeptieren <strong>und</strong> oft auch Zugeständnisse<br />

bei den Zinsen zu machen. Umschuldungen<br />

haben den Vorteil, dass zusätzliche Kosten,<br />

die mit einem Zahlungsausfall verb<strong>und</strong>en sind nicht<br />

anfallen. Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) haben jedoch<br />

empirisch nachgewiesen, dass Zahlungsausfälle verglichen<br />

mit Umschuldungen zu einer deutlicheren<br />

schnelleren Genesung souveräner Staaten führen,<br />

insbesondere dann, wenn Umschuldungen mit offiziellen<br />

Rettungsmaßnahmen <strong>und</strong> somit zusätzlichen<br />

Kosten verb<strong>und</strong>en sind.<br />

10.3 Staatsinsolvenz<br />

(Zahlungsausfall, Beispiel: ARGENTINIEN)<br />

Als letzte Möglichkeit der Staatsschuldenrestrukturierung<br />

bleibt die Staatsinsolvenz. Der Staat bedient<br />

weder das Kapital noch die Zinsen der ausstehenden<br />

Staatsanleihen <strong>und</strong> verhandelt eine Ausgleichszahlung<br />

mit einem Forderungsabschlag.<br />

Die derzeitige politische Argumentation – zunehmendes<br />

wirtschaftliches Wachstum <strong>und</strong> strukturelle<br />

Einsparungen könnten die akute Staatsverschuldung<br />

reversieren – ist nach näherer Betrachtung nachhaltig<br />

nicht tragbar. Die von den Notenbanken in<br />

den Industrieländern verfolgte Null- <strong>und</strong> Tiefzinspolitik,<br />

die weitere Verschuldung <strong>und</strong> das Hoffen<br />

auf die Inflation sind ohne Restrukturierung der<br />

bestehenden Schulden keine Lösung. Ein langes<br />

Hinausschieben der Lösungen wird in den betroffenen<br />

Ländern in Frustration <strong>und</strong> Protest umschlagen,<br />

während sich der Schuldendienst nicht verringert.<br />

Abb. 29: Forderungsabschläge („Haircuts“) bei<br />

Staatspleiten (in Prozent)<br />

Russland 2000<br />

Argentinien 2005<br />

Ecuador 2000<br />

Ukraine 2000<br />

Pakistan 1999<br />

Uruguay 2003<br />

40,1<br />

Quelle: Sturzenegger/Zettelmeyer (2005)<br />

0 10 20 30 40 50 60 70 80<br />

26,2<br />

30,4<br />

60<br />

67<br />

69,2<br />

19 Kindleberger (2001)<br />

50


11. Fallbeispiel Argentinien<br />

Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Fallbeispiel Argentinien 20 :<br />

Staatsinsolvenz<br />

Die Ursachen der Argentinien Krise lassen sich mit<br />

Korruption <strong>und</strong> Steuerhinterziehung, Hyperkonsum<br />

trotz niedriger Wettbewerbsfähigkeit, fehlender<br />

Transparenz <strong>und</strong> Funktionalität im Staatswesen,<br />

der Schockanfälligkeit unter dem fixen Wechselkurssystems<br />

<strong>und</strong> den Spill-over-Effekten anderer<br />

Krisen zusammenfassen.<br />

Die Schulden relativ zum BIP verdoppelten sich<br />

in dieser Zeit <strong>und</strong> erreichten 1999 100% des BIP.<br />

Spill-over-Effekte anderer Krisen ab 1995<br />

Unterbrochen wurde die Wachstumsphase durch<br />

die „Tequila-Krise“ in Mexiko 1995, die zu einem<br />

massiven Rückzug des internationalen Kapitals aus<br />

Argentinien führte <strong>und</strong> die Auslandsverschuldung<br />

weiter anheizte.<br />

Neoliberales Vorzeigeland in den 90er Jahren<br />

Argentinien war in den 90er Jahren neben Mexiko<br />

das Vorzeigeland des neoliberalen Wirtschaftsmodells<br />

mit einem soliden Wirtschaftswachstum um<br />

die 6% p.a. zwischen 1991 <strong>und</strong> 1998, Reformen<br />

wie Liberalisierung von Handel <strong>und</strong> Kapitalverkehr,<br />

Deregulierung, Privatisierung sowie einer restriktiven<br />

Haushaltspolitik zur Bekämpfung der Inflation<br />

der späten 1980er Jahre. Schlüsselinstrument war<br />

der Cavallo-Plan 21 , der die Hyperinflation (1989:<br />

4624%) durch die Koppelung des Pesos an den US-<br />

Dollar beendete. Die im Inland im Umlauf befindlichen<br />

argentinischen Pesos wurden im Verhältnis 1:<br />

1 in US-Dollar Reserven gedeckt. Die Zentralbank<br />

garantierte somit, dass ein Peso ein Dollar wert war<br />

<strong>und</strong> es keine Wechselkursänderung mehr gäbe.<br />

Die Inflation wurde mit dieser defacto Zweitwährung<br />

erfolgreich bekämpft <strong>und</strong> sank bis zum Jahr 1992<br />

auf 18% ab. Gestiegen ist in jener Zeit allerdings die<br />

Verschuldung Argentiniens, da sich neben der öffentlichen<br />

Hand <strong>und</strong> der Industrie insbesondere auch<br />

der private Sektor stärker in US-Dollar verschuldete.<br />

20 Ergänzende Literatur: Blustein (2005), Bodemer (2002), Bickel<br />

(2005)<br />

21 genannt nach dem damaligen Wirtschaftsminister Domingo<br />

Cavallo; auch Konvertibilitätsplan<br />

Die Asienkrise <strong>und</strong> die Staatspleite Russlands 1998<br />

führten dazu, dass internationale Investoren aufgr<strong>und</strong><br />

der steigenden Risikoaversion gegenüber<br />

„Emerging Markets“ weitere Gelder abzogen. Im<br />

Zuge der Brasilienkrise 1998ff wurde der brasilianische<br />

Real abgewertet <strong>und</strong> die Exportwirtschaft<br />

Argentiniens, die bis zu einem Drittel ihrer Exporte<br />

ins Nachbarland lieferte, erheblich getroffen. Die<br />

zunehmende Dollarstärke gegenüber dem Euro <strong>und</strong><br />

die Abwertungen der Währungen der wichtigsten<br />

Handelspartner <strong>und</strong> Nachbarländer führten zur<br />

Überbewertung der argentinischen Währung <strong>und</strong><br />

Verteuerung der Exporte sowie zur Verschlimmerung<br />

des Handelsbilanzdefizits.<br />

Die Krise 1999 bis zum Staatsbankrott 2002<br />

1999 fiel die argentinische Wirtschaft in eine Rezession<br />

mit steigenden Zinsen. 22<br />

Der IWF stellte Argentinien zur Sicherung der<br />

Zahlungsfähigkeit einen USD 8 Mrd. Kredit unter<br />

strengen Bedingungen das Haushaltsdefizit zu senken<br />

zur Verfügung. Im Sommer 2001 schränkten massive<br />

Ausgabenkürzungen (pauschale Kürzung der Staatsgehälter<br />

<strong>und</strong> -pensionen um 13%) die restriktive<br />

22 Zacharie (2000)<br />

51


DDr. Michael Tojner<br />

11. Fallbeispiel Argentinien<br />

Budgetpolitik nochmals ein <strong>und</strong> verstärkten die rezessiven<br />

Tendenzen. Zur Steuerflucht, welche durch die<br />

Liberalisierung möglich war, kam die Kapitalflucht<br />

von Privatvermögen ins Ausland, welches Ende 2001<br />

in einem Bank-Run endete. Proteste, Aufstände, Vertrauensverlust<br />

in die Regierung <strong>und</strong> der Regierungssturz<br />

waren die Folge.<br />

Um den Jahreswechsel 2001/2002 sah sich Argentinien<br />

mit der Tatsache konfrontiert, seine Haushaltsdefizite<br />

nicht mehr über weitere Kreditaufnahmen<br />

am Markt oder bei den internationalen Institutionen<br />

decken zu können.<br />

Ein Notstandsprogramm 23 mit dem Ziel der Überwindung<br />

der Liquiditätskrise im Finanzsektor Herr<br />

zu werden wurde implementiert.<br />

In einer ersten Phase wurde einheimischen Gläubigern<br />

ein Haircut von 40% angeboten. Nach dem<br />

Bank-Run <strong>und</strong> der Bildung einer neuen Regierung<br />

im Februar 2002 ging Argentinien nach Freigabe<br />

des Wechselkurses mit insgesamt r<strong>und</strong> 58 Mrd. US-<br />

Dollar Schulden gegenüber heimischen Anlegern<br />

<strong>und</strong> r<strong>und</strong> 80 Mrd. US-Dollar Schulden gegenüber<br />

ausländischen Anlegern in den Zahlungsausfall <strong>und</strong><br />

stellte die Zins- <strong>und</strong> Kapitalzahlungen ein.<br />

Im Gegensatz zu Brasilien 1999 endete die Währungs-<br />

<strong>und</strong> Finanzkrise Argentiniens im Staatsbankrott.<br />

In Brasilien kollabierten die Schuldenströme,<br />

Direktinvestitionen blieben aber stabil bzw. erhöhten<br />

sich sogar.<br />

23 Notstandsprogramm beinhaltete im Wesentlichen sechs Punkte:<br />

1.) neues Wechselkursregime, 2.) die Entdollarisierung des Finanzsystems,<br />

3.) die Festlegung eines neuen Verantwortungsbereichs der<br />

Zentralbank, 4.) die Lockerung der Restriktionen bei Bankgeschäften,<br />

5.) die Implementierung von Preiskontrollen <strong>und</strong> 6.) die Erhebung<br />

einer Ölsteuer.<br />

Sturzenegger <strong>und</strong> Zettelmeyer (2007) bzw. IMF<br />

(2002) zeigen empirisch auf, dass, so wie in Argentinien,<br />

ein Staatsbankrott eine Wirtschaftskrise noch<br />

verschlimmert, insbesondere, wenn es zu Bank-Runs<br />

<strong>und</strong> Kapitalflucht kommt.<br />

2002: Kollateralschaden<br />

Die Aufgabe der Währungsunion mit dem Dollar<br />

führte zu einer starken Abwertung des Pesos, der<br />

zwei Drittel seines Wertes verlor. Argentinien fiel in<br />

rechtsstaatliches Chaos <strong>und</strong> die Wirtschaft versank<br />

in einer schweren Rezession (BIP – 10, 9%) mit<br />

einer Arbeitslosenrate von 23%, 57% der argentinischen<br />

Bevölkerung rutschte unter die Armutsrate<br />

<strong>und</strong> die Inflation stieg auf über 20%. Die Schulden/<br />

BIP betrugen im Jahr 2002: 181% 24 .<br />

Die Auslandsschulden in Höhe von 80 Mrd. US-<br />

Dollar wurden im Januar 2005 im Zuge eines<br />

Umtauschangebotes von r<strong>und</strong> 76% allen ausstehenden<br />

Kapitals angenommen. Die Gläubiger akzeptieren<br />

damit bei einer Bandbreite von 64 bis 82%<br />

einen durchschnittlichen Verlust ihrer Forderungen<br />

von 73% 25 . Der Default reduzierte auch maßgeblich<br />

die ex post Renditen Argentiniens in der langen Frist.<br />

Während die ex post Renditen Argentiniens von<br />

1970-2000 bei jährlich 8,8% lagen, fielen sie mit<br />

Berücksichtigung des Ausfalls von 2001 auf 3,7%. 26<br />

Aufschwung<br />

Seit Mitte 2002 erholt sich die Wirtschaft des Landes,<br />

sie befindet sich seit 2003 wieder auf Wachstumskurs<br />

mit 8% BIP-Wachstum in den Folgejahren. Der<br />

niedrige Peso hat Investitionen <strong>und</strong> den Tourismus<br />

24 CEI (2005), Hujo (2002)<br />

25 Sturzenegger/Zettelmeyer (2005) <strong>und</strong> Porzecanski (2005)<br />

26 Klingen/Weder/Zettelmeyer (2004)<br />

52


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

angezogen. Die Schulden konnten bis ins Jahr 2008<br />

auf 45% gesenkt werden <strong>und</strong> liegen aktuell bei r<strong>und</strong><br />

50%. Die Arbeitslosigkeit liegt um die 8%, die Inflationsrate<br />

bis zum Jahr 2010 bei r<strong>und</strong> 8%. Eine Rückkehr<br />

von Argentinien auf die Kapitalmärkte erfolgte<br />

jedoch bis dato noch nicht.<br />

Fazit<br />

Als Erfahrung aus der Argentinienkrise lässt sich<br />

schließen, dass bei einem rascheren entschlosseneren<br />

Vorgehen die Dauer der Krise bedeutend gemindert<br />

hätte werden können. Wie unsere Finanzmarktstabilisierungsgrafik<br />

(Tabelle 11) zeigt, wäre die Krise<br />

schon lange im Voraus absehbar gewesen. Vor allem<br />

der Kapitalabfluss innerhalb der Rettungsversuche<br />

zwischen 2000 <strong>und</strong> 2002 hat der Nation viel Substanz<br />

gekostet. Argentinien weißt sehr viele Parallelitäten<br />

mit Griechenland auf, deren Staatsfinanzen<br />

meiner Meinung nach auch nur mit einer Schuldenrestrukturierung<br />

stabilisiert werden können.<br />

53


DDr. Michael Tojner<br />

11. Fallbeispiel Argentinien<br />

Abb. 30: Überblick - Staatsinsolvenz Argentinien<br />

Hyperinflation<br />

Ab 1991: Dollarbindung<br />

<strong>und</strong> Strukturreformen<br />

– Bindung des Peso an den USD<br />

– BIP-Wachstum: 6%<br />

– Liberalisierung: Handel/Kapitalverkehr<br />

– Deregulierung<br />

– Privatisierung<br />

– Restriktive Haushaltspolitik bis 1995,<br />

dann Anstieg der Verschuldung<br />

in USD (90% d. Gesamtverschuldung)<br />

– Strukturelle Schwächen<br />

im Bankensektor<br />

1999-2002: Rezession<br />

– Reale Aufwertung des Pesos<br />

reduziert Wettbewerbsfähigkeit<br />

– Hohe Budgetdefizite ab 1997<br />

– Verdopplung der Staatsschulden bis 2001<br />

– IWF-Kredit<br />

– Kapitalflucht<br />

– Schuldenrestrukturierung<br />

– Bank-run (Ende 2001)<br />

2002: Staatsbankrott<br />

– Zwangsumwandlung von Einlagen<br />

<strong>und</strong> Krediten in Peso<br />

– Freigabe des Peso-Wechselkurses<br />

– Abwertung des Pesos um 75%<br />

– Inflation: 20%<br />

– BIP: -10,9%<br />

– Schulden/BIP: 181%<br />

– Arbeitslosenrate: 23%<br />

– Soziale Unruhen<br />

Haircut:<br />

Auslandschulden: 73%<br />

Inlandsschulden: 40%<br />

1990 1995<br />

2000 2002<br />

2005 2010<br />

2004 - 2009:<br />

Erholung /<br />

1995: Mexiko-Krise<br />

Wachstumskurs<br />

1997: Asien-Krise<br />

1998: Russlands-Krise<br />

1999: Brasilienkrise<br />

– Abwertung des wichtigsten Handelspartners<br />

– Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits<br />

– Deutlicher Zinsanstieg für Schwellenländer<br />

in der zweiten Hälfte der 1990er<br />

BIP: + 8%<br />

Arbeitslosigkeit: 7-8%<br />

Inflation: 6-9%<br />

Staatsverschuldung: 40-50%<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

54


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Tabelle 11: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

im Falle von Argentinien<br />

Indikatoren Bandbreite zutreffend<br />

Finanzmarktinstabilität<br />

Reale Immobilienpreise +/- 15% √<br />

Reale Aktienkurse +/- 40% √<br />

Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum > 4%-Punkte als BIP-Wachstum √<br />

Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8% √<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Staatsschulden/BIP > 80% √<br />

Auslandsverschuldung/BIP > 50% √<br />

Gesamtschulden/BIP > 180% √<br />

Leistungsbilanz/BIP > - 5% √<br />

Primärsaldo Negativ, > 3% √<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

55


DDr. Michael Tojner<br />

11. Fallbeispiel Argentinien<br />

Argentinien – Schuldenkrise<br />

1999-2002 27<br />

Typische Schwellenlandkrise führt in den Staatsbankrott<br />

(Default).<br />

Ursachen der Krise<br />

Die Argentinien-Krise 1999-2002 wurde von verschiedenen<br />

Voraussetzungen ausgelöst:<br />

––<br />

Wechselkursbindung des Pesos an den US-Dollar<br />

ab 1991 zur Eindämmung der zuvor anhaltenden<br />

Hoch-Inflationsperiode; aufgr<strong>und</strong> der folgenden<br />

realen Aufwertung verlor die argentinische<br />

Wirtschaft sukzessive an Wettbewerbsfähigkeit.<br />

––<br />

Strukturelle Reformen (Steuerreform, Privatisierungen)<br />

führen zu wirtschaftlichem Aufschwung.<br />

––<br />

Hohe Wachstumsraten <strong>und</strong> ein starker Anstieg<br />

der Direktinvestitionen Anfang der 1990er Jahre.<br />

––<br />

„Tequilla“-Krise in Mexico 1995 führt zu einem<br />

weiteren Anstieg der Direktinvestitionen.<br />

––<br />

Reform der Sozialversicherung 1995 bewirkt<br />

einen Anstieg der Budgetdefizite in den Folgejahren.<br />

Gleichzeitiger Anstieg der Verschuldung<br />

von Zentralstaat, Provinzen <strong>und</strong> staatsnahen<br />

Unternehmen.<br />

––<br />

Über 90% der Verschuldung nahm das Land in<br />

US-Dollar auf, einen Großteil davon (ca. 60%)<br />

aber bei inländischen Schuldnern.<br />

Eigentlicher Auslöser der Krise war eine Rezession<br />

beginnend mit dem Jahr 1999. Gr<strong>und</strong> für<br />

diese Rezession ist in der globalen Entwicklung<br />

(Asien-Währungskrise 1997, Russlandkrise 1998<br />

<strong>und</strong> Brasilienkrise 1999) <strong>und</strong> der damit einhergehenden<br />

negativen Marktstimmung sowie deutlich<br />

angestiegenen Risikoprämien für Schwellenländer<br />

zu sehen. Ein deutlicher Anstieg der Zinssätze für<br />

argentinische Staatsschulden war die Folge. Im Zuge<br />

der Schwellenlandproblematik wertete Brasilien, der<br />

wichtigste Handelspartner Argentiniens (30% der<br />

Exporte), im Jänner 1999 seine Währung ab <strong>und</strong><br />

bewirkte damit eine weitere Verschlechterung der<br />

argentinischen Leistungsbilanz.<br />

Ablauf <strong>und</strong> Maßnahmen<br />

Vor allem die Verteuerung der Refinanzierung<br />

bewirkten nach einem Budgetüberschuss 1997 Budgetdefizite<br />

in den Jahren 1998 <strong>und</strong> 1999 von 3,1<br />

bzw. 5,4% des BIP. Die vor der Krise konstant bei<br />

knapp über 30% des BIP gelegene Staatsverschuldung<br />

stieg daraufhin deutlich an <strong>und</strong> verdoppelte<br />

sich bis 2001 nahezu.<br />

Die argentinische Regierung ergriff daraufhin Sparmaßnahmen,<br />

die vor allem den öffentlichen Sektor<br />

trafen <strong>und</strong> zu Unruhen im Land führten. Auf den<br />

schon geschwächten Bankensektor wurde Druck zur<br />

Refinanzierung der Staatsschulden ausgeübt.<br />

Dez. 2000<br />

Spreads auf argentinische Staatsanleihen steigen auf<br />

über 1000 Basispunkte.<br />

Kreditlinie in Höhe von USD 20 Mrd. unter der<br />

Leitung des IWF.<br />

27 Die Darstellung der Argentinien-Krise ist v.a. aus Sturzenegger<br />

(2006) entnommen.<br />

56


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Juni 2001<br />

„Freiwillige“ Restrukturierung von USD 29 Mrd. (von<br />

qualifizierten Schulden in Höhe von USD 65 Mrd.)<br />

an Staatsschulden durch eine Laufzeitverlängerung<br />

sowie eine Zinsprolongation („Mega-Swap“).<br />

Juli 2001<br />

Refinanzierungsschwierigkeiten mehrerer Provinzen.<br />

Bankeinlagen werden aufgr<strong>und</strong> der hohen Verbindlichkeiten<br />

des Staates gegenüber dem Finanzsektor<br />

behoben <strong>und</strong> bewirken eine Verstärkung des Kapitalabflusses<br />

aus Argentinien.<br />

Aug. 2001<br />

USD 8 Mrd. Hilfsprogramm des IWF.<br />

Nov. 2001<br />

USD 41,7 Mrd. werden im zweiten Restrukturierungsprogramm<br />

mit einem durchschnittlichen<br />

Haircut von 40% umgeschuldet.<br />

Für Standard&Poor’s ist dieser Schuldentausch ein<br />

technischer Ausfall („Selective Default“).<br />

Dez. 2001<br />

Verstärkung des Bank-Runs.<br />

Regierung verfügt die Einfrierung der Einlagen auf<br />

zunächst 90 Tage <strong>und</strong> verordnet zwei Bankfeiertage<br />

zur Rettung der beiden größten Banken des Landes.<br />

IWF verweigert die Auszahlung einer geplanten<br />

Tranche in Höhe von USD 1,25 Mrd. (5. Dez).<br />

Rücktritt von Finanzminister Cavallo (19. Dez) <strong>und</strong><br />

Präsident De La Rúa (20. Dez).<br />

Interims-Präsident Saá erklärt den Zahlungsausfall<br />

aller argentinischen Schulden.<br />

Jan. 2002<br />

Präsident Saá wird nach 10 Tagen im Amt zum<br />

Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger Duhalde<br />

verordnet eine sofortige Abwertung des Pesos <strong>und</strong><br />

verfügt die Zwangsumwandlung der gesamten USD<br />

denominierten Einlagen <strong>und</strong> Verbindlichkeiten des<br />

Finanzsektors in Peso („Pesification“).<br />

Die Umwandlung erfolgt zu einem künstlichen<br />

Wechselkurs von 1,4 Peso je USD für Einlagen sowie<br />

Kredite des öffentlichen Sektors sowie 1: 1 für Kredite<br />

des privaten Sektors. Diese Maßnahmen führten zu<br />

einer Umverteilung vom Finanzsektor zu Schuldnern<br />

<strong>und</strong> einer defacto Insolvenz des Bankensektors.<br />

Zusätzlich versucht die Regierung, mit Hilfe von<br />

Kapitalverkehrskontrollen sowie der Umstrukturierung<br />

von Einlagen in Wertpapiere mit einer Bindung<br />

von zumindest einem Jahr, die Kapitalflucht<br />

zu stoppen <strong>und</strong> die Liquidität im Finanzsektor<br />

wiederherzustellen.<br />

Der Peso fällt auf ein neues Tief von 2,05 zum<br />

US-Dollar.<br />

Die Auslandsstaatsverschuldung steigt durch die<br />

Abwertung sprunghaft an (auf 150% des BIP im<br />

Jahr 2002).<br />

März 2002<br />

USD denominierte Staatsanleihen werden ebenfalls<br />

zu 1,40 Pesos je US-Dollar umgewandelt. Zusätzlich<br />

werden die Coupons deutlich reduziert <strong>und</strong> an die<br />

Inflationsentwicklung gekoppelt.<br />

57


DDr. Michael Tojner<br />

11. Fallbeispiel Argentinien<br />

Gläubiger, die Verbindlichkeiten in Höhe von USD<br />

16,3 Mrd. repräsentierten (v.a. Pensionskassen)<br />

klagten gegen die Zwangsumwandlung (ihre Schuldtitel<br />

wurden letztendlich im Aug 2003 wieder in<br />

US-Dollar umgewandelt). Diese Zwangsumwandlung<br />

ging je nach Schuldtitel mit einem Haircut<br />

von 30-60% einher. Durchschnittlich entsprach<br />

der Verlust 42%.<br />

Apr. 2002<br />

Mit einem Zinssatz von fast 100% auf Peso Einlagen,<br />

versuchte die argentinische Zentralbank den<br />

weiteren Verfall der Währung zu stoppen.<br />

Zusätzlich wurden Kapitalverkehrskontrollen sowie<br />

Einlagenbeschränkungen nochmals verschärft.<br />

Ende April wird eine Woche Bankfeiertag verfügt.<br />

Juni 2002<br />

Der Peso fällt auf ein Tief von 3,86 je USD <strong>und</strong> erholt<br />

sich erst im zweiten Halbjahr wieder von diesem<br />

Tiefstand. Mit Ende des Monats konnte letztendlich<br />

die Kapitalflucht gestoppt werden. Die defacto-insolventen<br />

Finanzinstitute werden unter einem Sonderstatus<br />

weiter geführt. Die Kreditklemme verstärkt<br />

sich, da der Finanzsektor seine Liquidität hortete.<br />

Sep. 2002<br />

Ab dem zweiten Halbjahr 2002 ebbte die Krise ab.<br />

Die starke Abwertung des Pesos führte zu Import-<br />

Subsitution <strong>und</strong> einem Rückgang der Arbeitslosigkeit.<br />

Der Kapitalabfluss war nachhaltig gestoppt<br />

<strong>und</strong> der Wechselkurs des Pesos stabilisierte sich bei<br />

3,5 je USD.<br />

Dez. 2002<br />

Bis zum Ende des Jahres konnte bereits ein starkes<br />

Wirtschaftswachstum verzeichnet, eine Hyperi nflation<br />

vermieden werden. Der damit verb<strong>und</strong>ene Anstieg<br />

der Steuereinnahmen verbesserte die Fiskalsituation,<br />

wodurch die Staatsschulden bedient <strong>und</strong> bereits<br />

USD 4 Mrd. an multilateralen Kredit getilgt werden<br />

konnten.<br />

Feb. 2003<br />

Vereinbarung einer Überbrückungsfinanzierung mit<br />

dem IWF.<br />

Sep. 2003<br />

Vereinbarung mit dem IWF zur Weiterfinanzierung<br />

von bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von USD<br />

3 Mrd.<br />

Erstes Restrukturierungsangebot für Auslandsschulden<br />

sah einen Haircut von 75% sowie die Nichtberücksichtigung<br />

entgangener Coupon-Zahlungen<br />

vor. Dieses Paket hätte einen Nettobarwertverlust<br />

von ca. 90% bedeutet <strong>und</strong> führte zur Einleitung<br />

einer Reihe von Gerichtsverfahren durch Gläubiger.<br />

Jedoch konnten die Gläubiger ihre Forderungen auch<br />

mit Titel nicht vollstrecken, da keine liquidierbaren<br />

Vermögenswerte vorhanden waren.<br />

Jan. 2004<br />

Global Committee of Argentine Bondholders (GCAB)<br />

formiert sich <strong>und</strong> vertritt laut eigenen Angaben USD<br />

37 Mrd. an ausgefallenen Schuldtitel. Dies entspricht<br />

ca. 60% der Auslandsverschuldung.<br />

Jun. 2004<br />

Zweites Restrukturierungsangebot für Auslands -<br />

schulden.<br />

Aug. 2004<br />

IWF stellt sein Hilfsprogramm aufgr<strong>und</strong> des für Gläubiger<br />

nachteiligen Restrukturierungsangebots ein.<br />

58


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Okt. 2004<br />

Einigung mit Pensionskassen auf Basis des vorläufigen<br />

Umtauschangebots im Ausmaß von USD<br />

16,2 Mrd.<br />

Nov. 2004<br />

Finales Restrukturierungsangebot wird veröffentlicht.<br />

Es sieht drei Strukturen vor: Par Bonds (Laufzeitverlängerung,<br />

niedriger Coupon), Discount Bonds<br />

(Reduktion des Nominalwertes, Laufzeitverlängerung)<br />

<strong>und</strong> Quasipar Bonds; zusätzlich sehen die drei<br />

Restrukturierungsvarianten eine „Most Favoured<br />

Creditor Clause“ (zum Schutz umtauschwilliger<br />

Gläubiger vor nachträglich besseren Ergebnissen<br />

der Holdouts), eine „Collective Action Clause“ sowie<br />

eine „Aggregation Claus“ (Möglichkeit der Änderung<br />

des gesamten Restrukturierungspakets) vor.<br />

den Verbindlichkeiten. Haircuts bewegten sich im<br />

Schnitt zwischen 71 <strong>und</strong> 75%. Die Restrukturierung<br />

konnte ohne Unterstützung des IWF durchgeführt<br />

werden.<br />

Jan. 2006<br />

Argentinien begleicht seine ausstehenden Verbindlichkeiten<br />

beim IWF in Höhe von USD 10 Mrd.<br />

vorzeitig.<br />

Die Reaktion der Gläubiger war zunächst negativ.<br />

Da jedoch gerichtliche Streitigkeiten nicht erfolgreich<br />

waren, kam es zu einer Annahme des Angebots.<br />

Dez. 2004<br />

Primärüberschuss in Höhe von 5% des BIP.<br />

Die Renditen bestehender Staatsanleihen sanken<br />

bereits zwischen Ausfall <strong>und</strong> Restrukturierung deutlich.<br />

Das günstige Zinsumfeld unterstütze den Erfolg<br />

der Restrukturierungsmaßnahmen.<br />

Inflationsraten konnten sich in den Jahren 2003 <strong>und</strong><br />

2004 auf niedrigem Niveau stabilisieren, Wachstumsraten<br />

in den Jahren 2003 bis 2005 lagen bei ca. 9%,<br />

die Leistungsbilanz wies eine Überschuss aus.<br />

Feb. 2005<br />

Restrukturierung konnte erfolgreich abgeschlossen<br />

werden. Die Teilnahme betrug 76,15% der ausstehen-<br />

59


DDr. Michael Tojner<br />

12. Fallbeispiel Japan<br />

12. Fallbeispiel Japan<br />

Fallbeispiel Japan:<br />

Versuch der Inflationierung der<br />

Staatsschuld durch billiges Geld<br />

Japan, die drittgrößte Weltwirtschaft <strong>und</strong> die führende<br />

Wirtschafts- <strong>und</strong> Technologiemacht Asiens 28<br />

weist eine Staatsverschuldung für das Jahr 2011 mit<br />

über 200% vom BIP aus. Diese soll bis 2020 auf<br />

das Dreifache des BIP ansteigen.<br />

Das Zusammentreffen von Kreditmengenwachstum<br />

<strong>und</strong> demografischer Implosion bringt Japan in eine<br />

prekäre Lage.<br />

In Japan herrscht seit mehr als zehn Jahren Deflation,<br />

mit mageren 2% Wachstumsraten. Angetrieben wird<br />

die Deflation zusätzlich durch die Demografie im<br />

Land mit einer überalterten Bevölkerung - 21% der<br />

Japaner sind über 65 Jahre alt.<br />

Die Verschuldung ist eine direkte Folge staatlicher<br />

Konjunkturprogramme der 90er-Jahre. Neben den<br />

Konjunkturpaketen der Regierung, brachte die Zentralbank<br />

enorme Summen Geld in Umlauf. Nur<br />

durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen kann die<br />

laufende Finanzierung des Staatshaushalts sichergestellt<br />

werden.<br />

Tatsächlich stehen den öffentlichen Schulden jedoch<br />

private Ersparnisse von 12,7 Billionen Euro gegenüber,<br />

zweieinhalb Mal so viel wie in Deutschland.<br />

Der Gr<strong>und</strong> für den hohen Kapitalstock in Japan ist,<br />

dass die Japaner in den Hochwachstumsphasen der<br />

achtziger Jahre enorm viel Geld angehäuft haben<br />

<strong>und</strong> renditeträchtige Investitionsmöglichkeiten im<br />

Inland suchen.<br />

Bislang hat Japan seine Schulden fast vollständig im<br />

Inland aufgenommen. Die Geschäftsbanken halten<br />

Abb. 31: Ökonomische Daten Japan<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

Staatsverschuldung<br />

04 05 06 07<br />

08<br />

09<br />

10<br />

11<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1<br />

0<br />

-1<br />

-2<br />

-3<br />

-4<br />

-5<br />

-6<br />

03<br />

04<br />

05<br />

Arbeitslosigkeit<br />

Inflationsrate<br />

Bruttoinlandsprodukt<br />

06 07 08 09<br />

10<br />

11<br />

Quelle: CIA World Factbook (2011)<br />

28 2008 erwirtschaftete Japan 9% des Welteinkommens - mehr als<br />

China <strong>und</strong> Indien zusammen.<br />

60


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Tabelle 12: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

im Falle von Japan<br />

Indikatoren Bandbreite zutreffend<br />

Finanzmarktinstabilität<br />

Reale Immobilienpreise +/- 15% √<br />

Reale Aktienkurse +/- 40% √<br />

Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum > 4%-Punkte als BIP-Wachstum √<br />

Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8% √<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Staatsschulden/BIP > 80% √<br />

Auslandsverschuldung/BIP > 50% —<br />

Gesamtschulden/BIP > 180% √<br />

Leistungsbilanz/BIP > - 5% —<br />

Primärsaldo Negativ, > 3% √<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

einheimische Staatsanleihen im Wert von mehr als<br />

einer Billion Euro. R<strong>und</strong> die Hälfte der Schuldtitel<br />

wird von staatlichen Institutionen wie der Post,<br />

der Rentenkasse <strong>und</strong> der Bank von Japan gehalten.<br />

Nur fünf Prozent der japanischen Staatsanleihen<br />

sind in ausländischer Hand.<br />

Das Land kann sich noch zu geringen Zinsen am<br />

Kapitalmarkt refinanzieren.<br />

Problematisch ist, dass – mit Zinsen bei Null <strong>und</strong><br />

der immensen Staatsverschuldung – Zentralbank<br />

<strong>und</strong> Regierung kaum noch eine Möglichkeit haben,<br />

Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Japans<br />

bisher mäßige Erholung seit Beginn der Finanzkrise<br />

ist exportgetrieben, <strong>und</strong> damit abhängig vom<br />

Wechselkurs.<br />

Aus dem Fallbeispiel Japans kann geschlossen werden,<br />

dass Japan trotz der hohen Verschuldung aufgr<strong>und</strong><br />

der Exportorientierung der Wirtschaft <strong>und</strong> der<br />

Eigenfinanzierungskraft der Volkswirtschaft durch<br />

den Leistungsbilanzüberschuss <strong>und</strong> den damit verb<strong>und</strong>en<br />

hohen Kapitalstock kein Gr<strong>und</strong> für eine<br />

Staatsinsolvenz vorliegt.<br />

Eine Empfehlung wäre die gr<strong>und</strong>legenden Strukturreformen,<br />

die vor allem in der Überalterung der<br />

Bevölkerung liegen, entschiedener anzugehen. Der<br />

Versuch der Notenbank über billiges Geld das Wirtschaftswachstum<br />

anzukurbeln <strong>und</strong> über eine Inflation<br />

eine Entschuldung zu erreichen, war erfolglos. Ein<br />

Szenario, das auch für Europa zu denken geben sollte,<br />

nämlich ohne tiefgreifende Strukturreformen wird es<br />

keine Lösung einer Staatsschuldenproblematik geben.<br />

61


DDr. Michael Tojner<br />

12. Fallbeispiel Japan<br />

Japan<br />

Ursachen der Krise<br />

Ihren Ursprung hat die japanische Bubble mit dem<br />

Plaza-Abkommen 1985, im Zuge dessen die politische<br />

Steuerung der Wechselkurse der wichtigsten<br />

Weltwährungen beschlossen wurde. Da der Yen zu<br />

dieser Zeit aufwertete, kam dieses Abkommen Japan<br />

gelegen: Die Bank of Japan konnte so mit einer<br />

expansiven Geldpolitik die Exporte fördern <strong>und</strong> der<br />

Aufwertung des Yen entgegenwirken. Somit nahmen<br />

die Investitionskosten ab <strong>und</strong> erleichterten die Anpassung<br />

der Exportunternehmen an die Aufwertung<br />

des Yen. Neben den niedrigen Zinsen war die risikofreudige<br />

Kreditvergabe der japanischen Banken<br />

ein Hauptgr<strong>und</strong> für die nachfolgende Entstehung<br />

von Blasen am Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmarkt. Zwar<br />

mussten Kredite mit Eigenkapital hinterlegt werden,<br />

doch wurden die betreffenden Bestimmungen in den<br />

1980ern im Zuge einer Deregulierung gelockert oder<br />

gänzlich aufgehoben. Ein Kreditboom war die Folge.<br />

Niedrige Zinsen <strong>und</strong> nahezu unbeschränkter Kredit<br />

lösten gemeinsam einen Spekulationsboom auf den<br />

Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmärkten aus, der rasch alle<br />

Anzeichen einer Vermögenspreisblase zeigte. Als die<br />

Bank of Japan Anfang 1990 anfing die Zinsen nach<br />

<strong>und</strong> nach anzuheben, platzte die Blase <strong>und</strong> die Kurse<br />

auf den Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmärkten brachen<br />

ein. Von diesem Schock hat sich die japanische Wirtschaft<br />

seitdem nicht mehr erholen können.<br />

Ablauf <strong>und</strong> Maßnahmen<br />

Der Ablauf der japanischen Krise lässt sich in drei<br />

Phasen einteilen – 1990-1997, 1997-2000 <strong>und</strong> 2000-<br />

2003 – die jeweils durch einen Konjunktureinbruch<br />

gekennzeichnet sind.<br />

1990<br />

Platzen der Spekulationsblasen am japanischen<br />

Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmarkt; Immobilienpreise<br />

sinken im Anschluss über die Dauer eines Jahrzehnts;<br />

der Aktienmarkt, unterbrochen durch zwei Gegenbewegungen<br />

(95/96 <strong>und</strong> 99/00), befand sich ebenfalls<br />

in einem langfristigen Verfall. Aktienkurse <strong>und</strong><br />

Immobilienpreise konnten bis heute ihre Höchststände<br />

aus 1991 nicht mehr erreichen.<br />

1991-1994<br />

Rezession mit durchschnittlichen jährlichem Rückgang<br />

des BIP von 1,5%.<br />

1995<br />

Bank of Japan senkt den Leitzinssatz auf 0%; zusätzlich<br />

kommt es ab 1995 zu mehreren Fiskalpaketen<br />

zur Stützung der Wirtschaft. Erste Anzeichen einer<br />

Erholung mit steigendem Wachstum <strong>und</strong> Inflation.<br />

1997<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Wirtschaftserholung wird versucht,<br />

die steigende Verschuldung durch fiskalische Konsolidierung<br />

einzubremsen. Die Asienkrise treibt die<br />

japanische Wirtschaft in eine weitere Rezession. Es<br />

zeigt sich, dass die zwischen 1991 <strong>und</strong> 1997 gesetzten<br />

Maßnahmen die Problem der japanischen Wirtschaft<br />

(v.a. ein riesiges Volumen notleidender Kredite, NPLs,<br />

die durch regulatorische Maßnahmen „kaschiert“<br />

wurden) nicht erfolgreich bekämpfen konnten. Beide<br />

Faktoren gemeinsam führten zu einem enormen Vertrauensverlust<br />

<strong>und</strong> Beinahe-Kollaps im japanischen<br />

62


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Finanzsystem. Folge waren die Austrocknung des<br />

Interbankenmarktes sowie eine Reihe von Ausfällen<br />

bzw. Verstaatlichungen im Finanzsektor.<br />

1998-1999<br />

Kreditklemme <strong>und</strong> Rezession; japanische Regierung<br />

schießt Kapital in das japanischen Bankensystem<br />

ein, ohne jedoch das NPL-Problem zu adressieren.<br />

Zusätzlich werden fiskalische Maßnahmen zur<br />

Unterstützung der Wirtschaft wieder eingesetzt<br />

<strong>und</strong> die Nullzinspolitik der japanischen Notenbank<br />

beibehalten.<br />

2000<br />

Erhöhung des Leitzinssatzes auf 0,25%.<br />

2001-2002<br />

Das Platzen der New Economy-Blase ist ein weiterer<br />

externer Schock für die sich nur langsam erholende<br />

japanische Wirtschaft. Schlechte Unternehmensergebnisse<br />

im Technologiesektor wirken sich verschlechternd<br />

auf die notleidenden Kredit aus. Weitere<br />

Konjunkturpakete, stagnierende Wirtschaft <strong>und</strong> ein<br />

Rückgang der Kreditmenge sind charakteristisch<br />

für diese Zeit.<br />

2003<br />

Ca. 10 Jahre nach Beginn der Japankrise startet die<br />

Regierung ein Programm zur Bekämpfung der notleidenden<br />

Kredite <strong>und</strong> der Kapitalknappheit im Bankensektor;<br />

dies führt zu einer massiven Ausweitung<br />

der Staatsverschuldung.<br />

2003-2007<br />

Maßnahmen der japanischen Regierung scheinen<br />

langsam zu greifen, die Wirtschaft wächst in dieser<br />

Zeit im Schnitt mit 2%.<br />

63


DDr. Michael Tojner<br />

13. Fallbeispiel Russland<br />

13. Fallbeispiel Russland<br />

Fallbeispiel Russland:<br />

Default – rasche Restrukturierung<br />

Als Russlandkrise (auch Rubelkrise) bezeichnet man<br />

die durch massiven Kapitalabfluss ausgelöste Wirtschaftskrise<br />

in Russland in den Jahren 1998 <strong>und</strong> 1999.<br />

Vor der Krise<br />

Diese Krise entstand durch eine wachsende kurzfristige<br />

Defizitfinanzierung <strong>und</strong> Spekulationsgeschäfte<br />

der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik<br />

der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern<br />

zuletzt sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um<br />

den Wechselkurs zu stabilisieren, der seit 1995 in<br />

einem Korridor an den USD gekoppelt war.<br />

Dieses Ziel wurde zunehmend unrealistisch, weil die<br />

Exportpreise für Rohstoffe im Gefolge der Krisen in<br />

Asien sanken <strong>und</strong> zu einem Defizit in der Leistungsbilanz<br />

führten. Die Asienkrise führte auch zu einem<br />

verstärkten Kapitalabfluss.<br />

Die notwendigen Reformen der öffentlichen<br />

Finanzen <strong>und</strong> des Bankensektors wurden über Jahre<br />

hinweg verhindert. Korruption <strong>und</strong> Schattenwirtschaft<br />

taten ihr Übriges. Der Preisverfall bei Erdöl<br />

(Hauptexportgut Russlands) förderte die russische<br />

Währungskrise.<br />

1998<br />

Der russische Rubel geriet unter Druck. Die russische<br />

Regierung hatte einen hohen Bedarf für kurzfristige<br />

Kredite, um Lücken im Haushalt zu schließen. 1998<br />

war das Haushaltsdefizit so hoch, dass der Staat kaum<br />

die Zinsen der Kredite <strong>und</strong> die staatlichen Lohnschulden<br />

begleichen konnte. Dies führte zu Streiks<br />

(Bergarbeiter; Rentner, Soldaten, Ärzte, Lehrer). Das<br />

64<br />

Hauptproblem der russischen Wirtschaft war eine<br />

Binnenverschuldung <strong>und</strong> Zahlungskrise.<br />

Mai 1998: Kreditzusagen <strong>und</strong> ein Finanzplan des<br />

Internationalen Währungsfonds beinhalteten einen<br />

strengen Sparkurs. Kursschwankungen, Zinsenanstieg<br />

für kurzfristige Staatsanleihen waren die Folge.<br />

Der Zinssatz wurde auf 80% erhöht um den Rubel<br />

nicht abzuwerten <strong>und</strong> den IWF von der Sanierung<br />

des Staatshaushaltes zu überzeugen wurde ein Sparpaket<br />

verordnet <strong>und</strong> geplant staatliche Ölunternehmen<br />

<strong>und</strong> eine Telefonholding zu privatisieren.<br />

Nach dem Verfall der Ölpreise auf dem Weltmarkt<br />

fanden sich jedoch kaum Interessenten <strong>und</strong> der Verkauf<br />

scheiterte. Am 4. Juni senkte die Zentralbank<br />

die Leitzinsen auf 60 %. IWF <strong>und</strong> Weltbank genehmigten<br />

zwar Überbrückungskredite, trotzdem wurde<br />

im August die Liquidität knapp.<br />

Der Währungskorridor wurde geöffnet, was einer<br />

Abwertung um 71% der Währung zur Folge hatte.<br />

Faktisch bedeutete dies den Staatsbankrott mit der<br />

Folge, dass auch Privatguthaben auf Bankkonten<br />

ihren Wert verloren.<br />

Die Rückzahlung privater Auslandsschulden wurde<br />

für 90 Tage ausgesetzt <strong>und</strong> die Bedienung kurzfristiger<br />

Staatsanleihen eingestellt. Der Wertverlust<br />

der Währung verteuerte den Schuldendienst der<br />

Geschäftsbanken (bei Krediten in Fremdwährung)<br />

erheblich <strong>und</strong> führte zu einem Sturm der Privatanleger<br />

auf die Banken. Ein Großteil der Geschäftsbanken<br />

musste unter diesen Bedingungen Insolvenz<br />

anmelden.<br />

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 1998 um<br />

schätzungsweise 6%, <strong>und</strong> die Inflationsrate belief<br />

sich nach dem kräftigen Inflationsschub vom August<br />

<strong>und</strong> September im Durchschnitt 1998 auf 85% 29 .<br />

29 Europäische Kommission (1999)


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Ab 1999<br />

Ein Regierungswechsel fand statt <strong>und</strong> ein rigides<br />

Sparprogramm wurde eingeleitet. Dadurch konnte<br />

das Vertrauen der Finanzmärkte wieder hergestellt<br />

<strong>und</strong> die Inflation im Jahr 1999 eingedämmt werden.<br />

Für die große Mehrheit der Bürger bedeutete die<br />

Abwertung des Rubels existenzielle Kaufkraftverluste.<br />

Erst mit dem Jahr 2000 konnte sich der Binnenmarkt,<br />

getragen von den Rohstoffexporten, wieder erholen.<br />

Von dieser Finanzkrise erholte sich die russische<br />

Volkswirtschaft jedoch schneller als vielfach erwartet<br />

wurde. Dabei halfen ihr zum einen die abwertungsbedingte<br />

Verbilligung der inländischen Produktionskosten<br />

gegenüber dem Ausland <strong>und</strong> das Steigen des<br />

Erdölpreises.<br />

Auswirkungen<br />

Die Russlandkrise hatte erhebliche Auswirkungen auf<br />

die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, denen die traditionellen<br />

Absatzmärkte wegbrachen. Im Baltikum<br />

führte die Russlandkrise nach Jahren günstiger Wirtschaftsentwicklung<br />

zu einer Rezession im Jahr 1999.<br />

Die Krise traf die Städte stärker als die ländlichen<br />

Regionen, wo die Lohn- <strong>und</strong> Lebensniveaus ohnehin<br />

sehr viel niedriger sind <strong>und</strong> daher die Fallhöhe<br />

geringer. Dennoch kam es in der Provinz zu chaotischen<br />

Souveränisierungstendenzen: Vielfach nahmen<br />

regionale Exekutiven zu administrativ-protektionistischen<br />

Maßnahmen Zuflucht, sodass der Zerfall des<br />

einheitlichen Wirtschaftsraumes weiter fortschritt.<br />

Fazit<br />

Die Erfahrungen aus der Staatsinsolvenz Russlands<br />

zeigen, dass trotz turbulenter Entwicklungen innerhalb<br />

Russlands die Volkswirtschaft innerhalb weniger<br />

Jahre wieder auf einen Wachstumskurs <strong>und</strong> auf den<br />

Kapitalmarkt zurückgekehrt ist.<br />

Natürlich waren der Rohstoffreichtum des Landes<br />

<strong>und</strong> die damit verb<strong>und</strong>enen Deviseneinnahmen<br />

ein Vorteil.<br />

Die Rubelabwertung <strong>und</strong> der Staatsausfall führten<br />

zur temporären Paralyse des Finanzsystems, zu<br />

scharfen Produktionseinbrüchen, zu wachsender<br />

Inflation <strong>und</strong> merklich steigender Arbeitslosigkeit,<br />

zu realen Einkommenseinbußen <strong>und</strong> in der Summe<br />

zu einem spürbaren Absinken des Lebensniveaus.<br />

Opfer war vor allem die Mittelklasse, die durch die<br />

Rubelabwertung faktisch enteignet <strong>und</strong> statistisch<br />

von etwa 15% der Bevölkerung auf 4% reduziert<br />

wurde.<br />

65


DDr. Michael Tojner<br />

13. Fallbeispiel Russland<br />

Abb. 32: Überblick - Staatsinsolvenz Russland<br />

Post-Sowjet-Ära<br />

– Übernahme der Verschuldung der<br />

Sowjetunion<br />

– Hohe Inflationsraten nach Preisfreigabe<br />

– Negatives Wirtschaftswachstum<br />

– Zunächst sinkende Verschuldung<br />

(durch reale Aufwertung des Rubels)<br />

– Steigende Fremdwährungsverschuldung<br />

– V.a. kurzfristige Verschuldung<br />

(Schatzwechsel mit Laufzeit < 2 Jahre)<br />

– Schuldaufnahme v.a. bei inländ. Banken<br />

– Refinanzierung russ. Banken v.a. in USD<br />

– Fallender Ölpreis trifft Exporte<br />

17.08.1998: Zahlungsausfall <strong>und</strong><br />

Abwertung des Rubels (71%)<br />

– Kapitalflucht<br />

– Aktienmarkt -80% Wertverlust<br />

– Anstieg der Anleihezinsen<br />

– Budgetdefizit/Verschuldung steigen<br />

– Inflation: 85%<br />

– Zahlungsausfall auf Inlandsschulden <strong>und</strong> Sowjet-Ära-Schulden<br />

(Auslandsschulden werden bedient)<br />

– Bank-Run<br />

– Aufgabe des Währungsbandes <strong>und</strong> Abwertung des Rubels<br />

Spill-over Effekte :<br />

– 10jährige US-Staatsanleihen fiel um einen halben Prozentpunkt<br />

– S&P-500-Index – 15%<br />

– Hedgefonds LTCM musste aufgefangen werden<br />

1990 1995<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

1997:<br />

Asien-Krise<br />

1998<br />

1995 –1998:<br />

Wechselkursorientierte<br />

Stabilisierungspolitik<br />

2000<br />

2005 2010<br />

Ab 2000:<br />

Erholung – Wachstumskurs<br />

– Restrukturierung der ausgefallenen Anleihen<br />

mit Haircuts von 52-63%<br />

– Rubel-Abwertung erhöht Wettbewerbsfähigkeit<br />

<strong>und</strong> verbessert Leistungsbilanz<br />

– BIP-Wachstum: 5-10%<br />

– Devisenzustrom durch Ölpreis<br />

– Bis 2005 wurden sämtliche Auslandsschulden<br />

gegenüber IWF getilgt<br />

– Senkung der Auslandsschulden<br />

(rd. 2 % des BIP).<br />

66


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Tabelle 12: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

im Falle von Russland<br />

Indikatoren Bandbreite zutreffend<br />

Finanzmarktinstabilität<br />

Reale Immobilienpreise +/- 15% √<br />

Reale Aktienkurse +/- 40% √<br />

Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum > 4%-Punkte als BIP-Wachstum √<br />

Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8% √<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Staatsschulden/BIP > 80% √<br />

Auslandsverschuldung/BIP > 50% √<br />

Gesamtschulden/BIP > 180% √<br />

Leistungsbilanz/BIP > - 5% √<br />

Primärsaldo Negativ, > 3% √<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

67


DDr. Michael Tojner<br />

13. Fallbeispiel Russland<br />

Russland – Schuldenkrise<br />

1998-2000 30<br />

Ursachen der Krise<br />

Das Ende der Sowjetunion 1989 führt zu einer<br />

rigorosen Umstrukturierung Russlands, die in der<br />

Preisfreigabe am 2. Jänner 1992 ihren Höhepunkt<br />

fand. Die Liberalisierung der Gütermärkte brachte<br />

Inflationsraten von bis zu 2500% mit sich, wodurch<br />

es zu einem Einbruch des realen Rubel-Wechselkurses<br />

kam. Bis 1995 blieb die Inflation hoch (><br />

10%). Die Wirtschaft konnte sich von dem Übergangsschock<br />

nur schwer erholen; bis 1997 kam es<br />

zu einem negativen Wirtschaftswachstum.<br />

Die Russische Föderation startete mit einer relativ<br />

hohen Verschuldung (67,8% des BIP im Jahr<br />

1993 gesamt bzw. 66,2% des BIP Fremdwährungsschulden),<br />

da Russland, nach gescheiterten<br />

Verhandlungen mit den Nachfolgestaaten der<br />

Sowjetunion, den gesamten Schuldenbestand der<br />

Sowjet-Ära übernahm. Diese setzten sich aus v.a. in<br />

USD denominierten Auslandsschulden sowie ausländische<br />

USD-Einlagen bei der Vnesheknonombank<br />

(Außenhandelsbank). Die Budgetdynamik war trotz<br />

negativer Wachstumsraten <strong>und</strong> dem hohen Schuldendienst<br />

aufgr<strong>und</strong> der raschen realen Aufwertung des<br />

Rubels in Richtung niedrigerer Verschuldensraten,<br />

die Verschuldung sank bis 1996 auf 40% des BIP,<br />

da ein Großteil der Schulden in Fremdwährung war.<br />

Ab 1995 erfolgte der Aufbau eines lokalen Marktes<br />

für Staatsschulden, wodurch die Finanzierung über<br />

die Notenbank gestoppt wurde <strong>und</strong> eine strikte Kontrolle<br />

der Geldmenge zur Eindämmung der Inflation<br />

30 Die Darstellung der Russland-Krise ist v.a. aus Sturzenegger<br />

(2006) entnommen.<br />

ermöglicht wurde. Letztendlich wurden dadurch<br />

die strukturellen Schwächen des Finanzsektors, insbesondere<br />

die geringe <strong>und</strong> v.a. in Fremdwährung<br />

erfolgte Kapitalausstattung, verstärkt. Bis 1998 hat<br />

der russische Finanzsektor Staatsschulden im Ausmaß<br />

von 40% des BIP angehäuft. Die Refinanzierung<br />

der Banken erfolgte jedoch zunehmend im Ausland,<br />

v.a. in USD. Dadurch ergaben sich ein Aktiv-/Passiv-Ungleichgewicht<br />

in den Bankbilanzen <strong>und</strong> ein<br />

hohes Risiko hinsichtlich eines Zahlungsausfalles<br />

des Staatssektors sowie einer Abwertung des Rubels.<br />

Zusätzlich hatten die Banken bis 1998 Verbindlichkeiten<br />

aus Devisentermingeschäften in Höhe von<br />

USD 83 Mrd. angehäuft.<br />

Ablauf <strong>und</strong> Maßnahmen<br />

1991<br />

Zahlungseinstellung auf Schulden der Sowjetunion<br />

aufgr<strong>und</strong> ungesicherter Rechtsnachfolge.<br />

1993<br />

Übernahme der Schulden der Sowjetunion.<br />

1995<br />

Stand-by Agreement mit dem IWF.<br />

Plan für eine Umschuldungsvereinbarung mit dem<br />

Londoner Club betreffend die Sowjet-Schulden.<br />

1996<br />

Etablierung eines Inlandsmarktes für Schatzwechsel<br />

(GKO bis 12 Monate, OFZ 1 bis 2 Jahre Laufzeit).<br />

Beginn der Emission von Eurobonds.<br />

Okt. 1997<br />

Anhaltendes Budgetdefizit <strong>und</strong> sinkende Ölpreise<br />

(Öl macht zu dieser Zeit ein Viertel der russischen<br />

68


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Exporte aus) führen zu einer spekulativen Attacke<br />

auf den Rubel.<br />

Dez. 1997<br />

Einigung mit dem Londoner Club hinsichtlich der<br />

Umschuldung von USD 28 Mrd. Schulden aus der<br />

Sowjet-Ära in Principal Notes (PRINs) <strong>und</strong> Interest<br />

Arrear Notes (IANs).<br />

Jan. 1998<br />

Zweite Spekulationswelle gegen den Rubel; Devisenreserven<br />

gehen deutlich zurück. Laufende Budgetdefizite<br />

sowie die Abwertung des Rubels erhöhen<br />

die Verschuldung auf 70% des BIP <strong>und</strong> bewirken<br />

einen Abverkauf russischer Schatzwechsel.<br />

März 1998<br />

Zinsen auf Schatzwechsel steigen auf über 100%.<br />

Juni 1998<br />

Inlandsmarkt für Schatzwechsel kommt zum Erliegen<br />

(insgesamt mussten bis zum Dez 1998 jedoch USD<br />

33 Mrd. dieser Schatzwechsel refinanziert werden).<br />

Juli 1998<br />

Rettungspaket des IWF im Ausmaß von USD<br />

11,2 Mrd. unter der Auflage der Beibehaltung des<br />

Währungsbandes.<br />

Freiwillige Umschuldung von USD 4,4 Mrd. Schatzwechsel<br />

in Eurobonds mit 7- <strong>und</strong> 20-jähriger Laufzeit.<br />

Aug. 1998<br />

Erfolg nur sehr kurzfristig, da unmittelbar nach dem<br />

Schuldentausch die Renditen auf Schatzwechsel<br />

wieder deutlich anstiegen (bis 250% Mitte August)<br />

<strong>und</strong> der Abwertungsdruck auf den Rubel zunahm.<br />

Das Paket der IWF mit den damit verb<strong>und</strong>enen<br />

Auflagen war scheinbar zu wenig, um das Vertrauen<br />

der Märkte wiederherzustellen. Auch die versuchte<br />

Beibehaltung der Überbewertung des Rubels war<br />

hinderlich für den Erfolg.<br />

Kursverfall der Schatzwechsel bracht auch Kurse der<br />

Eurobonds unter Druck <strong>und</strong> führte zu Margin Calls<br />

aus Repo-Geschäften russischer Banken.<br />

Der Handel an der russischen Börse musste aufgr<strong>und</strong><br />

starker Kursrückgänge mehrmals ausgesetzt werden<br />

(10. Aug 1998).<br />

17. Aug. 1998<br />

Abwertung des Rubels <strong>und</strong> Ausweitung des Währungsbandes<br />

<strong>und</strong> Moratorium auf alle Rubel-<br />

Schulden des Staates sowie 90-Tages Moratorium auf<br />

alle Verbindlichkeiten des Finanzsektors in Fremdwährung<br />

(Zahlungsverbot). Diese Maßnahmen lösen<br />

einen Bank-Run, den Zusammenbruch des Interbanken-Marktes<br />

sowie des Settlement-Systems mit<br />

einer Dauer von ca. 4 Wochen aus.<br />

23. Aug. 1998<br />

Absetzung der Regierung durch Präsident Jelzin führt<br />

zu einer Beendigung der Verhandlungen mit Gläubigern<br />

<strong>und</strong> Banken <strong>und</strong> zu einem Zusammenbruch<br />

des Settlement-Systems.<br />

25. Aug. 1998<br />

Veröffentlichung eines Restrukturierungsplans, der<br />

jedoch von den Gläubigern unmittelbar abgelehnt<br />

wurde.<br />

2. Sep. 1998<br />

Anhaltende Spekulation gegen den Rubel führt zu<br />

einer Aufgabe des Währungsbandes. Der Rubel fällt<br />

danach auf 20 je USD <strong>und</strong> stabilisiert sich in Folge<br />

bei einem Wert von 15 je USD.<br />

69


DDr. Michael Tojner<br />

13. Fallbeispiel Russland<br />

Folge der Entwicklung war eine Bankenkrise, da<br />

das Eigenkapital der russischen Banken dem ausstehenden<br />

Wert an Schatzwechsel entsprach. Zusätzlich<br />

führte die Rubel-Abwertung zu einem massiven<br />

Anstieg der USD-Verbindlichkeiten des Finanzsektors.<br />

Der Finanzsektor war damit in seiner Gesamtheit<br />

insolvent. Der operative Betrieb blieb jedoch<br />

unter Sonderbestimmungen des russischen Gesetzgebers<br />

aufrecht.<br />

2. Dez. 1998<br />

Vnesheknonombank versäumt eine Zahlung<br />

(Sowjet-Schulden)<br />

19. Jan. 1999<br />

Ablauf der Zahlungsfrist für die Verpflichtung der<br />

Vnesheknonombank führt zu einem Zahlungsausfall<br />

(Default auf Auslandsschulden bei den Rating<br />

Agenturen). Eurobonds werden weiterhin serviciert.<br />

2. Juni 1999<br />

Vnesheknonombank versäumt eine Zahlung auf<br />

eine IAN<br />

28. Juli 1999<br />

USD 4,5 Mrd. IWF-Paket, auszahlbar in sieben<br />

gleichen Tranchen bis Ende 2000<br />

1. Aug. 1999<br />

Umschuldung von USD 8,1 Mrd. Schulden aus der<br />

Sowjet-Ära mit dem Pariser Club<br />

Jan. 2000<br />

Restrukturierung des MinFin3; Haircut von 63%<br />

11. Feb. 2000<br />

Umtausch von IANs <strong>und</strong> PRINs in Eurobonds mit<br />

einem Haircut von 52-54%; Annahme des Angebots<br />

durch 99%<br />

März 1999<br />

Restrukturierungsangebot (Novation) für Schatzwechsel<br />

in Verbindung mit Kapitalverkehrskontrollen<br />

(Verkaufserlöse aus umgewandelten Schulden<br />

werden auf unverzinsten Rubel-Konten für ein Jahr<br />

gesperrt). Das Angebot entspricht einem Haircut von<br />

41-55% bzw. unter Berücksichtigung der Kapitalkontrollen<br />

49-70%<br />

Mai 1999<br />

Annahme des Restrukturierungsangebotes mit großer<br />

Mehrheit; Holdouts wurden voll bedient jedoch in<br />

Kombination mit einer Sperrung auf unverzinsten<br />

Rubel-Konten von 5 Jahren, was einem ähnlichen<br />

Haircut entsprach)<br />

14. Mai 1999<br />

Weiterer Zahlungsausfall Russlands auf eine Sowjet-Ära<br />

USD-Verbindlichkeit (MinFin3)<br />

Aug. 2000<br />

Closing der Restrukturierung; insgesamt wurden<br />

USD 21 Mrd. neuer Anleihen für bestehende Verbindlichkeiten<br />

mit einem Nominalwert von USD<br />

31,8 Mrd. getauscht.<br />

Russland verzeichnete somit einen Zahlungsausfall<br />

auf inländischen Schulden sowie auf ausländische<br />

Schulden aus der Sowjet-Zeit, nicht jedoch auf Auslandsschulden<br />

aus der Zeit der Russischen Föderation.<br />

Die Folgen der Krise waren durchaus positiv. Durch<br />

die Abwertung der Währung erhöhte sich die Wettbewerbsfähigkeit<br />

der Wirtschaft. In Kombination<br />

mit einem internationalen Anstieg des Ölpreises<br />

führte diese zu einer deutlichen Verbesserung<br />

der Leistungsbilanz sowie einem Wachstum von<br />

6,3% im Jahr 1999 <strong>und</strong> 10% im Jahr 2000. Die<br />

70


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Verschuldungsdynamik entwickelte sich dadurch<br />

positiv. Im Zusammenspiel mit der Schuldenreduktion<br />

fiel die Verschuldung in Prozent des BIP<br />

2000 um 30 Prozentpunkte. Die Preise russischer<br />

Staatsanleihen <strong>und</strong> Schatzwechsel erholten sich rasch,<br />

wodurch Investoren trotz deutlicher Haircuts einen<br />

Großteil ihrer Verluste wieder aufholen konnten.<br />

Die vollständige Rückzahlung der IWF-Kredit<br />

erfolgte im Jahr 2005, jener der Kredit vom Pariser<br />

Club 2006.<br />

71


DDr. Michael Tojner<br />

14. Zusammenfassung<br />

14. Zusammenfassung<br />

Aufbauend auf der Artikelserie „Volkswirtschaft<br />

<strong>und</strong> Kapitalmarkt“ aus dem Jahre 2009 habe ich<br />

aufgezeigt, dass sich durch die Entkoppelungen<br />

des Kredit- <strong>und</strong> Geldmengenwachstums seit der<br />

Finanzmarktliberalisierung in den 1990er Jahren<br />

die Finanzmarktkrise bereits angekündigt hat. Eine<br />

Fehlallokation des Kapitals in die Finanzierung der<br />

Staatsdefizite <strong>und</strong> von Vermögenspreissteigerungen<br />

war die Folge. Das Platzen der Immobilienpreisblase<br />

in den USA – eine historisch schon mehrmals aufgetretene<br />

Erscheinung – war der Auslöser für eine<br />

globale Finanzkrise.<br />

Die für die Abwendung von volkswirtschaftlichen<br />

Kollateralschäden notwendige zusätzliche Staatsverschuldung<br />

hat zur Rettung des Bankensystems die<br />

Aufmerksamkeit der Kapitalmärkte auf die bereits<br />

bestehende volkswirtschaftliche Überschuldung der<br />

westlichen Industrienationen gelenkt.<br />

Die jahrzehntelang angewandte Politik des Defizit<br />

Spendings, die von den Kapitalmärkten stillschweigend<br />

hingenommen wurde, hat zu einer volkswirtschaftlichen<br />

Überschuldung – auch ohne die<br />

Mehraufwendung für die Rettung des Bankensystems<br />

– geführt. Nunmehr stehen wir vor schwierigen Aufgaben.<br />

Einerseits müssen die Staatsfinanzen durch<br />

weitreichende Strukturreformen reformiert werden<br />

<strong>und</strong> der Staat sich seiner Hauptfinanzierungsaufgabe<br />

besinnen, – Infrastruktur <strong>und</strong> Ausbildung –<br />

<strong>und</strong> andererseits muss das gesamte Banken- <strong>und</strong><br />

Finanzsystem neu ausgerichtet werden, um seiner<br />

Hauptaufgabe, der Finanzierung von volkswirtschaftlich<br />

sinnvollen Projekten, die auf die Schaffung von<br />

Wohlstand <strong>und</strong> damit von Arbeitsplätzen ausgerichtet<br />

sind, zu ermöglichen. Beides sind unumgängliche<br />

Maßnahmen.<br />

Vor allem müssen nach diesen Sanierungsschritten<br />

für die Staatsschuldenkrise – die durchaus auch mit<br />

der ein oder anderen Staatsinsolvenz verb<strong>und</strong>en sein<br />

können, damit kein Moral Hazard Problem entsteht<br />

– <strong>und</strong> den Anpassungsmaßnahmen für das<br />

Bankensystem, ordentliche <strong>und</strong> durchsetzungsfähige<br />

Aufsichtsinstitutionen mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen<br />

geschaffen werden.<br />

Dann kann ein langfristig abgesichertes volkswirtschaftliches<br />

Gleichgewicht unter Miteinbeziehung<br />

des Zieles der Finanzmarktstabilität erreicht werden.<br />

Die Bevölkerung kann dann vertrauen, dass der<br />

Staat effizient funktioniert, ihre Pensionen sicher<br />

sind, <strong>und</strong> es zu keiner Fehlallokation von Kapital<br />

kommt <strong>und</strong> die Gläubiger der Staaten können darauf<br />

vertrauen, dass ihr investiertes Kapital zurückbezahlt<br />

wird, ohne dass man den Rat einer Ratingagentur<br />

braucht. Allerdings zeigen diese ja nur auf, was ja<br />

sachlich gerechtfertigt ist, es besteht dringender<br />

Handlungsbedarf im Bereich der Staatsfinanzen<br />

<strong>und</strong> des globalen Finanzsystems.<br />

Ein Systemwechsel ist in der Geschichte nie einfach<br />

gewesen <strong>und</strong> wurde meistens durch Krisen<br />

erzwungen, wie ich mit Verweis auf die Geschichte<br />

aufgezeigt habe. Ein weltweit verbindlicher „Marshallplan“<br />

für das Finanzsystem <strong>und</strong> das Staatsschuldensystem<br />

ist notwendig, um das Vertrauen<br />

der Bevölkerung in den westlichen Industrienationen<br />

wiederherzustellen.<br />

Die politisch Verantwortlichen in den USA <strong>und</strong><br />

Europa müssen darauf verzichten aus der Krise „politisches<br />

Kleingeld“ zu schlagen, sondern rasch eine<br />

Lösung vereinbaren, die in dem Ziel eines „Neuen<br />

Volkswirtschaftlichen Gleichgewicht“ oder eine<br />

neue „Global Economic Governance“ liegt, die einen<br />

72


Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

Abb. 33: Finanzmarktstabilität<br />

FINANZMARKTSTABILITÄT<br />

VERSCHULDUNG/HAUSHALT<br />

VERMÖGENSPREISE<br />

ZENTRALSTAAT<br />

LÄNDER<br />

GEMEINDEN<br />

ÖFFENTL. KÖRPERSCHAFTEN<br />

(Sozialversicherungsträger od. öffentl. Unternehmen)<br />

BANKEN<br />

SCHATTENBANKEN<br />

VERSICHERUNGEN<br />

Staatsschulden /BIP 5 Jahre < 60%<br />

Auslandsverschuldung /BIP 5 Jahre < 50%<br />

Reale Immobilienpreise p.a. +/- 15%<br />

Reale Aktienkurse p.a. +/- 40%<br />

Gesamtschulden /BIP 5 Jahre < 180%<br />

Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum<br />

p.a. + 4%-Punkte<br />

Leistungsbilanz /BIP % (+/-) positiv<br />

Eigenkapitalausstattung Banken/Vers. p.a. > 8%<br />

Primärsaldo jährlich positiv<br />

Vermögensbilanz jährlich positiv<br />

KONTROLLMASSNAHMEN<br />

KONTROLLMASSNAHMEN<br />

– <strong>Staatsinsolvenzen</strong> zulassen<br />

– Rating der Staaten<br />

– Ausschluss aus EU oder Staatenb<strong>und</strong><br />

– Anregungen <strong>und</strong> Empfehlungen<br />

National<br />

Notenbanken<br />

International<br />

Federal Reserve<br />

EZB<br />

Weltbank<br />

IWF<br />

ESFS<br />

AKTIVE ZINSPOLITIK /<br />

EIGENKAPITALAUSSTATTUNG<br />

AKTIVER LENDER OF LAST RESORT/<br />

GESCHÄFTSBANKEN<br />

Quelle: eigene Darstellung<br />

73


DDr. Michael Tojner<br />

14. Zusammenfassung<br />

mittelfristig ausgeglichen Staatshaushalt vorsehen<br />

<strong>und</strong> ein Finanzsystem, das zwar Spekulation zulässt,<br />

aber nur als Randerscheinung, <strong>und</strong> die Finanzierung<br />

von volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen in<br />

den Mittelpunkt rückt.<br />

Das Kapital für eine Strukturreform ist vorhanden,<br />

da den Staatsschulden weltweit hohe Haushaltsvermögen<br />

gegenüberstehen, die sich analog zur<br />

Staatsschuld vermehrt haben. Es wäre falsch nur<br />

auf die Vermögen zuzugreifen ohne die notwendigen<br />

Reformen, die eine Verringerung der Staatsausgaben<br />

mit sich bringen durchzuführen. Dies muss miteinander<br />

einhergehen.<br />

Der Anpassungsprozess ist politisch nicht einfach,<br />

aber umso schneller er umgesetzt wird, umso rascher<br />

kehrt die Normalität am Finanz- <strong>und</strong> Kapitalmarkt<br />

wieder ein. Und dieser ist wesentlich für die Volkswirtschaft<br />

<strong>und</strong> damit für den sozialen Frieden. Und<br />

dieser sollte sowohl für die USA, die Europäische<br />

Union, aber auch für China <strong>und</strong> den Rest der Welt<br />

wichtig sein, um endlich zu einer für alle verbindlichen<br />

Vereinbarung auf multilateraler Ebene zu<br />

kommen.<br />

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Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

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Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />

79


DDr. Michael Tojner<br />

Literatur<br />

80


ENTSCHULDUNG GEGEN<br />

DEN DemografiscHEN UND<br />

KONJUNKTURELLEN STROM<br />

Mag. Willi Hemetsberger<br />

81


Mag. Willi Hemetsberger<br />

1. Einleitung<br />

1. Einleitung<br />

Die Staatsschuldenkrise bestimmt seit mehr als zwei<br />

Jahren die Kapitalmarktentwicklung in Europa. Die<br />

Vertrauenskrise des Kapitalmarktes betreffend der<br />

Zukunft der Europäischen Währungsunion (EWU)<br />

<strong>und</strong> die Möglichkeit von Zahlungsausfällen souveräner<br />

Staaten innerhalb der EWU sind jedoch nur<br />

die kurz- bis mittelfristigen Probleme, die die Politik<br />

zu lösen hat.<br />

Somit ist ein Entschuldungsprozess<br />

––<br />

entgegen der demografischen <strong>und</strong> konjunkturellen<br />

Entwicklung<br />

––<br />

in nahezu allen volkswirtschaftlichen Sektoren<br />

––<br />

weltweit synchron in vielen Ländern<br />

Schuldenreduktion im Umfeld rückläufiger oder<br />

niedriger Wachstumsraten hat sich in der Vergangenheit<br />

als große Herausforderung dargestellt. Darüber<br />

hinausgehend sind weltweit demografische Entwicklungen<br />

im Gange, die ohne Gegenmaßnahmen zu<br />

einem dramatischen Anstieg von Budgetdefiziten <strong>und</strong><br />

Staatsverschuldung in den Industrieländern führen.<br />

Auch beschränkt sich das Verschuldungsproblem<br />

nicht auf den öffentlichen Sektor. In vielen Ländern<br />

sind der Finanzsektor <strong>und</strong> private Haushalte<br />

ebenfalls mit einem im historischen Vergleich hohen<br />

Schuldenstand konfrontiert. Zu guter Letzt trübt die<br />

synchrone Konsolidierung öffentlicher Haushalte in<br />

allen OECD-Länder den Wachstumsausblick ein.<br />

notwendig, was zulasten des <strong>Trend</strong>wachstums gehen<br />

wird.<br />

Die gute Nachricht ist, dass die globale Wirtschaft<br />

auch in der Vergangenheit nach Finanzkrisen einen<br />

erfolgreichen Ausweg gef<strong>und</strong>en hat. Eine wichtige<br />

Rolle wird dabei den asiatischen <strong>und</strong> lateinamerikanischen<br />

Schwellenländern als Wachstumsmotoren<br />

der Weltwirtschaft zukommen.<br />

82


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

2. Zukunft der Staatsverschuldung<br />

Der Schuldenstand der Industrieländer hat im Jahr<br />

2011 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg den Wert<br />

von 100% des BIP überstiegen. Die Anleiherenditen<br />

der wichtigsten Emittenten (USA, UK <strong>und</strong><br />

Deutschland) sind dagegen stabil geblieben oder<br />

sogar gefallen. Investoren scheinen somit weiterhin<br />

großes Vertrauen in die Bonität dieser Schuldner zu<br />

haben. Da Anleiheinvestoren aber eher kurzfristig<br />

orientiert sind <strong>und</strong> demografische wie auch konjunkturelle<br />

Entwicklungen für einen weiteren Anstieg<br />

der Verschuldungsraten sprechen, ist es eine Frage<br />

der Zeit, bis der Kapitalmarkt dieses Vertrauen verliert.<br />

Deshalb ist es notwendig, dass die führenden<br />

Schuldennationen ausufernden Budgetdefizite <strong>und</strong><br />

hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen,<br />

um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen<br />

zu gewährleisten.<br />

In einem viel zitierten Beitrag sind Cecchetti et al<br />

(2010) der Frage nach der Zukunft der öffentlichen<br />

Verschuldung nachgegangen. Ein Rückgang der<br />

Staatsschulden ist demnach in nächster Zeit nicht<br />

zu erwarten. Der <strong>Trend</strong> zeigt seit dreißig Jahren nach<br />

oben <strong>und</strong> wird den Autoren zur Folge auch nicht<br />

ohne große Kraftanstrengung umkehrbar sein. Der<br />

Rückgang der Staatsverschuldung wird durch fallende<br />

Nominalzinsen <strong>und</strong>/oder steigende Wachstumsraten<br />

begünstigt. Unter Berücksichtigung der gegenwärtig<br />

niedrigen Nominalzinsen auf Staatsanleihen, sowie<br />

der bestehenden Quantitative Easing-Programme ist<br />

ein weiterer Rückgang der Nominalzinsen nicht zu<br />

erwarten. Aufgr<strong>und</strong> der synchronen Konsolidierungsanstrengungen<br />

fällt Wirtschaftswachstum ebenfalls<br />

als Lösungsansatz aus.<br />

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte<br />

in Europa <strong>und</strong> Nordamerika ist eher struktureller<br />

denn zyklischer Natur, überlagert von der<br />

Schuldenexplosion im Zuge der Globalen Finanzkrise.<br />

Somit ist auch im Falle einer Konjunkturerholung<br />

kein automatischer Rückgang der Verschuldung<br />

zu erwarten.<br />

Eine Zunahme struktureller Defizite ist auf Basis der<br />

zu erwartenden demografische Entwicklungen, d.h.<br />

die Überalterung der Gesellschaft, absehbar (siehe<br />

Abb. 1). Die Folge ist der kontinuierliche Anstieg<br />

von Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsausgaben, die nicht<br />

durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind (siehe<br />

Abb. 2). Globale Finanzkrise, bestehende strukturelle<br />

Defizite <strong>und</strong> demografische Entwicklung sind somit<br />

eine gefährliche Kombination für die Zukunft der<br />

öffentlichen Haushalte.<br />

Abb. 1: Demografische Entwicklung*<br />

0.8<br />

0.6<br />

0.4<br />

0.2<br />

United States<br />

Japan<br />

United Kingdom<br />

Germany<br />

France<br />

Italy<br />

Spain<br />

Greece<br />

0.0<br />

1960 70 80 90 2000 10 20 30 40 2050<br />

* Anteil der nicht arbeitenden Bevölkerung (über 64 Jahre) an der<br />

arbeitenden Bevölkerung (Altersgruppe 15-64 Jahre)<br />

Quelle: Cecchetti et al (2010)<br />

83


Mag. Willi Hemetsberger<br />

2. Zukunft der Staatsverschuldung<br />

Abb. 2: Anstieg der Staatsausgaben zwischen 2011<br />

<strong>und</strong> 2050 aufgr<strong>und</strong> der demografischen Entwicklungen<br />

(in % des BIP)<br />

15<br />

10<br />

5<br />

0<br />

84<br />

US Japan UK Germany France Italy Spain Greece<br />

Quelle: Cecchetti et al (2010)<br />

Ceccheti et al haben in ihrer Analyse unterschiedliche<br />

Annahmen für die Zukunft der Staatsverschuldung<br />

getroffen <strong>und</strong> zeigen, dass einschneidende Maßnahmen<br />

notwendig sind, um den <strong>Trend</strong> des Schuldenanstiegs<br />

umzukehren. In ihrer Analyse von zwölf<br />

Ländern bilden sie drei Szenarien:<br />

Szenario 1 (obere Linie): Fortschreibung des Status<br />

quo, ohne Budgetkonsolidierung<br />

Szenario 2 (mittlere Linie): Annahme von Einsparungen,<br />

die zu einer Verbesserung des Primärsaldos<br />

um jeweils einen Prozentpunkt des BIP über 5 Jahre<br />

führen.<br />

Szenario 3 (untere Linie): Einfrierung aller altersbedingten<br />

Ausgaben auf ihrem Niveau von 2011<br />

Szenario 2 würde in einigen, Szenario 3 in vielen<br />

Ländern zu einer <strong>Trend</strong>umkehr führen. Interessant<br />

ist jedoch die Beobachtung, dass in einigen Ländern<br />

(Frankreich, Irland, Großbritannien <strong>und</strong> USA) sogar<br />

das Einfrieren der Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsausgaben<br />

auf ihrem Niveau von 2011 einen weiteren<br />

Anstieg der Staatsverschuldung nicht verhindern<br />

kann. Nachstehend sind die Ergebnisse für die USA,<br />

300<br />

Deutschland <strong>und</strong> Österreich angeführt (siehe Abb. 3).<br />

Abb. 3: Prognoseszenarien der<br />

staatsverschuldung (in % des BIP)<br />

USA<br />

0<br />

80 90 00 10 20 30 40<br />

Baseline scenario<br />

Small gradual adjustment<br />

Small gradual adjustment<br />

with age-related spending<br />

held constant<br />

0<br />

80 90 00 10 20 30 40<br />

Baseline scenario<br />

Deutschland<br />

Small gradual adjustment<br />

Small gradual adjustment<br />

with age-relatedspending<br />

held constant<br />

0<br />

80 90 00 10 20 30 40<br />

Österreich Baseline scenario<br />

Small gradual adjustment<br />

Small gradual adjustment<br />

with age-relatedspending<br />

held constant<br />

0<br />

80 90 00 10 20 30 40<br />

Baseline scenario<br />

Quelle: Cecchetti et al (2010)<br />

Small gradual adjustment<br />

Small gradual adjustment<br />

with age-related spending<br />

held constant<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

500<br />

400<br />

300<br />

200<br />

100<br />

400<br />

300<br />

200<br />

100<br />

300<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

Eine weitere Darstellung des Ausmaßes der Schuldenkrise<br />

hat die OECD (2009) in ihrem Economic<br />

Outlook angestellt. In dieser Analyse wurde auf Basis<br />

der aktuellen Staatsverschuldung ermittelt, welche<br />

Primärüberschüsse (d.i. Budgetüberschuss abzüglich<br />

der Zinszahlungen auf die bestehende Staatsverschuldung)<br />

die Haushalte der betrachteten Länder erzielen<br />

müssten, damit sich das Verschuldungsniveau auf<br />

jenes vor der Krise einpendelt (siehe Tab. 1).<br />

Tab. 1: Notwendiger Primärüberschuss zur<br />

Stabilisierung der Verschuldung auf dem<br />

Niveau von 2007 im Vergleich mit den<br />

jeweiligen Primärsaldi 2011<br />

Über<br />

5 Jahre<br />

Über<br />

10 Jahre<br />

Über<br />

20 Jahre<br />

Primärsaldo<br />

2011<br />

Deutschland 5,5 3,5 2,4 –2.0<br />

Frankreich 7,3 4,3 2,8 –5.1<br />

Griechenland 5,4 2,8 1,5 –5.3<br />

Irland 11,8 5,4 2,2 –9.2<br />

Italien 5,1 3,4 2,5 0<br />

Japan 10,1 6,4 4,5 –8.0<br />

Niederlande 6,7 3,7 2,3 –3.4<br />

Österreich 5,1 3 2 –2.9<br />

Portugal 5,7 3,1 1,8 –4.4<br />

Spanien 6,1 2,9 1,3 –6.6<br />

UK 10,6 5,8 3,5 –9.0<br />

USA 8,1 4,3 2,4 –7.1<br />

Quelle: OECD (2009)<br />

Nicht nur der öffentliche Sektor, sondern auch<br />

private Haushalte, der Finanzsektor <strong>und</strong> z.T. der<br />

Unternehmenssektor sind im Vergleich mit historischen<br />

Durchschnittswerten aktuell zu hoch verschuldet.<br />

Die gesamtwirtschaftliche Verschuldung hat<br />

damit ein Niveau erreicht, das als nicht nachhaltig<br />

bezeichnet werden kann.<br />

Cecchetti et al (2011) leiten anhand des Zusammenhanges<br />

zwischen Verschuldungshöhe <strong>und</strong> Wirtschaftswachstum<br />

von 18 OECD-Staaten 1 im<br />

Zeitraum von 1980 bis 2010 Verschuldungsgrenzen<br />

ab. Die Autoren betrachten dabei private <strong>und</strong> öffentliche<br />

Schulden außerhalb des Finanzsektors 2 . Das<br />

Ergebnis untermauert die Annahme, dass steigende<br />

Schulden ab einem bestimmten Niveau negativ für<br />

das Wachstum einer Volkswirtschaft sind.<br />

Die Grenze für Staatsschulden, ab der negative<br />

Wachstumsentwicklungen die Folge sind, liegt<br />

bei ca. 85% des BIP. Hat die öffentliche Verschuldung<br />

eine Höhe von 80 bis 100% des BIP erreicht,<br />

führt eine weitere Erhöhung der Verschuldung zu<br />

einem signifikanten Einfluss auf das Wachstum;<br />

ein zusätzlicher Anstieg der Verschuldung um<br />

10 Prozentpunkte bewirkt demnach einen Rückgang<br />

des Wachstumstrends um 0,1 Prozentpunkte. Das<br />

Ergebnis betreffend die Verschuldung privater Haushalte<br />

<strong>und</strong> Unternehmen sieht ähnlich aus. Übersteigt<br />

die Verschuldung privater Haushalte den Wert von ca.<br />

85% des BIP sowie jene des Unternehmenssektors ca.<br />

90% des BIP, ist ein negativer Wachstumseffekt zu<br />

erwarten. Die Auswirkung einer darüber hinausgehenden<br />

Verschuldung auf das Wirtschaftswachstum<br />

1 Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich,<br />

Griechenland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande,<br />

Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien <strong>und</strong> die<br />

Vereinigten Staaten.<br />

2 Bruttoverschuldung privater <strong>und</strong> öffentlicher Haushalte plus Gesamtverschuldung<br />

des Unternehmenssektors abzüglich Eigenkapital.<br />

85


Mag. Willi Hemetsberger<br />

3. Gesamtwirtschaftliche Verschuldung<br />

3. Gesamtwirtschaftliche Verschuldung<br />

ist im Unternehmenssektor in etwa halb so groß wie<br />

im öffentlichen Sektor, für private Haushalte ist laut<br />

den Autoren keine eindeutige Einschätzung möglich.<br />

Um einen ausreichenden Puffer für Krisenzeiten zu<br />

haben, empfiehlt sich ein Verschuldungsgrad deutlich<br />

unterhalb dieser Grenzen. Die strikte Einhaltung<br />

des Maastricht Verschuldungskriteriums von<br />

60% des BIP ist auf Basis dieser Studie durchaus<br />

empfehlenswert.<br />

Betrachtet man die Entwicklung der Verschuldung<br />

von Staats- <strong>und</strong> Unternehmenssektor sowie<br />

den privaten Haushalten, so zeigt sich ein Anstieg<br />

der Verschuldung von 165% des BIP in 1980 auf<br />

310% in 2010 (siehe Abb. 4). Der Anstieg verteilt<br />

sich relativ gleich auf die einzelnen Sektoren: Der<br />

öffentliche Sektor trägt 45% zu diesem Anstieg bei,<br />

Unternehmen <strong>und</strong> private Haushalte jeweils 50%.<br />

Das jährliche Wachstum (CAGR) der Verschuldung<br />

im öffentlichen Sektor betrug 4,25% seit 1980, jenes<br />

des Unternehmenssektors <strong>und</strong> der privaten Haushalte<br />

3,8% bzw. 6,2%. Der jährliche Anstieg der<br />

gesamtwirtschaftlichen Verschuldung in den letzten<br />

dreißig Jahren beträgt ca. 4,5%.<br />

Betrachtet man die langfristige Verschuldungsdynamik<br />

der USA, so zeigt sich, dass der Schuldenanstieg<br />

der letzten Jahrzehnte eine Abweichung nach<br />

oben vom langfristigen <strong>Trend</strong> darstellt (siehe Abb. 5).<br />

Die Verschuldung der volkswirtschaftlichen Sektoren<br />

der USA ohne den Finanzsektor lag seit dem Zweiten<br />

Weltkrieg konstant bei ca. 150% des BIP. Seit Mitte<br />

der achtziger Jahre des letzten Jahrh<strong>und</strong>erts steigen<br />

die Verschuldungsgrade des öffentlichen <strong>und</strong> privaten<br />

Sektors entgegen dem langfristigen <strong>Trend</strong> deutlich an.<br />

Abb. 4: Verschuldung der volkswirtschaftlichen<br />

Sektoren ohne Finanzsektor (in % des BIP)*<br />

330<br />

280<br />

230<br />

180<br />

130<br />

80<br />

30<br />

1980 85 90 95 00 05 2010<br />

* Durchschnitt von 18 OECD-Ländern<br />

Quelle: Cecchetti et al (2011)<br />

Gesamt<br />

= Öffentlicher<br />

+ Privater Sektor<br />

Privater Sektor<br />

= Haushalte<br />

+ Unternehmen<br />

Unternehmen<br />

Öffentlicher Sektor<br />

Haushalte<br />

Abb. 5: Langfristige Verschuldung der volkswirtschaftlichen<br />

Sektoren ohne Finanzsektor in den<br />

USA (in % des BIP)<br />

300<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

Total Public 1 Private 2<br />

0<br />

1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010<br />

1 Sum of federal government and state and local governments.<br />

2 Sum of household and non-financial business.<br />

Quelle: Cecchetti et al (2011)<br />

86


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

Abb. 6: Verschuldung des Staats-, Haushalts- <strong>und</strong><br />

Unternehmenssektors (ex-Finanzinstitute)<br />

(2011 in % des BIP)<br />

Abb. 7: Leverage vs. Verschuldung im Finanzsektor<br />

(2011)<br />

500<br />

450<br />

400<br />

350<br />

300<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

0<br />

Unternehmensverschuldung (ohne Finanzsektor)<br />

Verschuldung private Haushalte<br />

Staatsverschuldung<br />

Deutschland<br />

Italien<br />

USA<br />

Euroraum<br />

Frankreich<br />

UK<br />

Griechenland<br />

Belgien<br />

Quelle: http: //www.imf.org/external/data.htm<br />

Spanien<br />

Portugal<br />

Japan<br />

Irland<br />

Tier 1 Leverage Ratio *<br />

25 Deutschland<br />

Frankreich<br />

20<br />

15<br />

10<br />

5<br />

0<br />

Japan<br />

Belgien<br />

Griechenland<br />

Spanien<br />

Portugal<br />

USA<br />

Italien<br />

UK<br />

Irland<br />

0 100 200 300 400 500 600 700 800<br />

Bruttoverschuldung Finanzsektor (in % des BIP)<br />

* Tier 1 Leverage Ratio: Anteil des Tier 1-Eigenkapital an den bereinigte<br />

Vermögenswerten<br />

Quelle: http: //www.imf.org/external/data.htm<br />

Wie zuvor festgestellt liegt die Verschuldungsgrenze<br />

für die einzelnen Sektoren (ohne Finanzsektor) bei ca.<br />

80-90%. Unter Annahme eines notwendigen Risikopuffers<br />

kann ein Maximalwert von 60% – analog<br />

zum Maastricht-Verschuldungskriterium – als Zielwert<br />

abgeleitet werden. Die gesamtwirtschaftliche<br />

Verschuldung sollte demnach max. 180% des BIP<br />

betragen. Wie die vorstehende Grafik (Abb. 6) zeigt,<br />

wird dieser Wert von allen betrachteten Ländern<br />

überschritten <strong>und</strong> bewegt sich eher bei 300% des<br />

BIP als bei den notwendigen 200% des BIP.<br />

Somit ist ein Entschuldungsprozess nicht nur<br />

im Staatssektor, sondern in der Gesamtwirtschaft<br />

notwendig.<br />

Die Verschuldung des Finanzsektors ist nur eingeschränkt<br />

mit jener der anderen volkswirtschaftlichen<br />

Sektoren zu vergleichen. Zusätzlich sind für die<br />

Risikoeinschätzung des Finanzsektors auch Leverage<br />

Ratios, d.s. aktivseitige Kennzahlen (Verhältnis von<br />

Vermögenswerten zu Eigenkapital), gängig. Aufgr<strong>und</strong><br />

dieser Besonderheiten wird der Finanzsektor meist<br />

getrennt von der Analyse der gesamtwirtschaftlichen<br />

Verschuldung behandelt.<br />

In einer gesonderten Analyse des Finanzsektors zeigen<br />

sich ebenfalls überdurchschnittlich hohe Verschuldungskennzahlen<br />

(siehe Abb. 7), die in den Jahren<br />

vor der Globalen Finanzkrise stark angestiegen sind<br />

(Abb. 8).<br />

87


Mag. Willi Hemetsberger<br />

3. Gesamtwirtschaftliche Verschuldung<br />

Abb. 8: Entwicklung des Leverage-Multiplikators<br />

im Banksektor*<br />

50<br />

40<br />

30<br />

World top 50<br />

20<br />

U.S. commercial<br />

U.S. investment<br />

10<br />

1995 2000 2005 2008Q2<br />

* Bilanzsummen gewichteter Leverage-Multiplikator (Gesamtvermögenswerte<br />

durch Gesamteigenkapital)<br />

Quelle: Committee on the Global Financial System (2009)<br />

88


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

4. Entschuldung (Deleveraging)<br />

In Folge einer Finanzkrise ist, wie die Geschichte zeigt,<br />

ein Schuldenabbau unvermeidbar. Sowohl der Schuldenaufbau<br />

im Privatsektor (Haushalte <strong>und</strong> Unternehmen)<br />

vor der Krise wie auch der Rückgang der<br />

Verschuldung nach Ausbruch der Krise ist beträchtlich<br />

(siehe Tab. 2). Im Durchschnitt der analysierten<br />

Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte ist ein Anstieg<br />

der Kredite in Relation zur Gesamtproduktion im<br />

Vorfeld einer Krise um 44 Prozentpunkte zu beobachten.<br />

Die Entschuldung nach der Krise erfolgt in<br />

dem nahezu gleichen Ausmaß (38 Prozentpunkte).<br />

Die Entschuldung kann auf verschiedene Art <strong>und</strong><br />

Weise passieren:<br />

––<br />

Rückzahlung oder Zahlungsausfall<br />

––<br />

Wirtschaftswachstum<br />

––<br />

Inflation<br />

Tab. 2 zeigt ebenfalls wie sich die Entschuldung in<br />

den betrachteten Krisen auf diese drei Arten aufteilt.<br />

In der Realität zeigen sich unterschiedlichste Kombinationen,<br />

im Durchschnitt tragen Schuldenrückzahlung<br />

bzw. Zahlungsausfall <strong>und</strong> Inflation jeweils<br />

14%, das Wirtschaftswachstum 11% zum Schuldenrückgang<br />

bei.<br />

Wie aus Abb. 9 ersichtlich, ist die globale Anstrengung<br />

zur Fiskalkonsolidierung mit einem deutlichen<br />

Anstieg des Fiskalmultiplikators, d.h. der Auswirkung<br />

der Konsolidierung auf das Wirtschaftswachstum,<br />

verb<strong>und</strong>en. Die Analyse des IMF (2010) stellt die<br />

Auswirkungen einer Fiskalkonsolidierung einer<br />

kleinen, offenen Volkswirtschaft am Beispiel Kanadas<br />

in vier Szenarien dar: Auf Kanada beschränkte Konsolidierung<br />

vs. synchrone globale Konsolidierung<br />

Tab. 2: Schuldenreduktion im privaten Sektor nach<br />

einer Bankenkrise<br />

Land Krise Kredit/BIP* Zusammensetzung<br />

Kredit BIP Inflation<br />

Argentinien 2001 28 -30 -14 -10 -6<br />

Chile 1981 - -10 - - -<br />

Kolumbien 1998 17 -16 5 1 -21<br />

Dominik. Rep. 2003 29 -26 6 -6 -26<br />

Finnland 1991 51 -44 -24 -11 -9<br />

Indonesien 1997 83 -104 -53 -19 -33<br />

Elfenbeinküste 1988 14 -27 -15 -5 -6<br />

Japan 1997 - -26 -18 -19 12<br />

Malaysia 1997 72 -33 2 -24 -11<br />

Mexiko 1994 24 -16 1 -1 -16<br />

Nicaragua 2000 19 -15 -11 -1 -3<br />

Norwegen 1991 66 -38 6 -25 -19<br />

Philippinen 1997 60 -50 - - -<br />

Russland 1998 29 -27 13 -15 -25<br />

Schweden 1991 46 -35 -7 -12 -17<br />

Thailand 1997 - -78 -66 -7 -5<br />

Uruguay 2002 70 -64 -31 -11 -22<br />

Durchschnitt 44 -38 -14 -11 -14<br />

Anstieg vor der Krise<br />

Rückgang nach der Krise<br />

Quelle: Tang <strong>und</strong> Upper (2010)<br />

89


Mag. Willi Hemetsberger<br />

4. Entschuldung (Deleveraging)<br />

Abb. 9: Auswirkung einer ausgabenseitigen<br />

Budgetkonsolidierung (in Höhe von 1% des BIP)<br />

With Zero Interest Rate Floor Without Zero Interest Rate Floor<br />

Durchschnitt haben die analysierten Länder in den<br />

Jahren 2012 <strong>und</strong> 2013 einen Finanzierungsbedarf<br />

von 53,5% des BIP.<br />

1 GDP<br />

(percent)<br />

0<br />

-1<br />

-2<br />

-3<br />

0 1 2 3 4 5<br />

Quelle: IMF (2010)<br />

GDP<br />

(percent)<br />

-1<br />

-2<br />

0 1 2 3 4 5 -3<br />

1<br />

0<br />

Das Potential zur Entschuldung ist aber nicht nur<br />

ein Faktor der Konsolidierungsanstrengungen,<br />

sondern auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit<br />

eines Landes, da wie gezeigt auch durch Wirtschaftswachstum<br />

die Schuldenlast reduziert werden kann.<br />

Unter diesen Voraussetzungen stehen jene Länder<br />

mit der höchsten Verschuldung <strong>und</strong> der geringsten<br />

Produktivität vor der größten Herausforderung<br />

(siehe Abb. 10).<br />

sowie unter der Annahme einer Zinsuntergrenze<br />

der Notenbank von Null vs. der Möglichkeit negativer<br />

Leitzinsen.<br />

Die Simulation einer isolierten Fiskalkonsolidierung<br />

Kanadas bei einer Zinsuntergrenze von Null führt<br />

zu einem Produktionsrückgang von einem Prozentpunkt<br />

nach einem Jahr, während im Falle einer<br />

gleichzeitigen globalen Konsolidierung die Wirtschaft<br />

mehr als doppelt so stark um 2% zurück gehen<br />

würde (linker Teil der Abb. 9). Die internationalen<br />

Effekte sind in dieser Situation für das nationale<br />

Wachstum bedeutend. Eine Simulation ohne Zinsuntergrenze<br />

liefert geringere Auswirkungen, da die<br />

niedrigen Zinsen <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>ene Abwertung<br />

des Wechselkurses einen Teil des Rückganges<br />

wettmachen.<br />

Wie Tab. 3 zeigt ist der Finanzierungsbedarf der<br />

Industrieländer zumindest für die Jahre 2012 <strong>und</strong><br />

2013 zu hoch um einen Entschuldungsprozess einzuleiten.<br />

Der Finanzierungsbedarf setzt sich aus den Fälligkeiten<br />

bestehender Schulden entsprechend deren<br />

Fristigkeit <strong>und</strong> den Budgetdefiziten zusammen. Im<br />

Ein Blick auf eine Reihe weiterer Faktoren zur Einschätzung<br />

von Effizienz <strong>und</strong> Wettbewerbsfähigkeit<br />

in Europa zeigt, dass neben Griechenland vor allem<br />

Italien <strong>und</strong> Spanien den größten Bedarf für Strukturreformen<br />

haben.<br />

Abb. 10: Produktivität <strong>und</strong> Verschuldung in<br />

ausgewählten Ländern (2011)<br />

Arbeitsproduktivität <strong>und</strong> Erwerbsquote<br />

(Score; Veränderung 1998-2008)<br />

2<br />

USA<br />

Griechenland<br />

Irland<br />

1<br />

Belgien<br />

Frankreich<br />

0<br />

Italien UK<br />

Euroraum<br />

-1<br />

Portugal Japan<br />

Deutschland Spanien<br />

-2<br />

200 250 300 350 400 450 500<br />

Gesamtverschuldung<br />

in % des BIP (ohne Finanzsektor)<br />

Quelle: http: //www.imf.org/external/data.htm (Gesamtverschuldung)<br />

<strong>und</strong> http: //epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/<br />

eurostat/home/ (Score Arbeitsproduktivität <strong>und</strong> Erwerbsquote)<br />

90


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

Tab. 3: Brutto-Finanzbedarf ausgewählter Länder in % des BIP (2012 <strong>und</strong> 2013)<br />

2012 2013 2012&13<br />

Fällig Defizit Gesamt Fällig Defizit Gesamt Gesamt<br />

Japan 49,5 9,1 58,6 45,8 7,8 53,6 112,2<br />

USA 22,4 7,9 30,3 22,9 6,2 29,1 59,4<br />

Durchschnitt 21,6 6,1 27,7 21,0 4,8 25,8 53,5<br />

Belgien 18,9 3,4 22,3 18,5 3,3 21,8 44,1<br />

Portugal 17,9 4,5 22,4 18,0 3,0 21,0 43,4<br />

Italien 21,1 2,4 23,5 17,7 1,1 18,8 42,3<br />

Frankreich 16,2 4,6 20,8 16,2 4,0 20,2 41,0<br />

Spanien 15,4 5,2 20,6 15,0 4,4 19,4 40,0<br />

Kanada 15,4 3,2 18,6 15,4 1,9 17,3 35,9<br />

Niederlande 13,2 2,8 16,0 14,2 2,3 16,5 32,5<br />

Griechenland 9,6 6,9 16,5 9,7 5,2 14,9 31,4<br />

Irland 5,3 8,6 13,9 8,1 6,8 14,9 28,8<br />

UK 7,6 7,0 14,6 8,2 5,1 13,3 27,9<br />

Deutschland 9,4 1,1 10,5 7,4 0,8 8,2 18,7<br />

Finnland 8,7 -0,3 8,4 8,2 -0,3 7,9 16,3<br />

Australien 3,2 1,9 5,1 3,8 0,5 4,3 9,4<br />

Schweden 4,9 -1,3 3,6 2,2 -1,7 0,5 4,1<br />

Quelle: IMF (2011a)<br />

91


Mag. Willi Hemetsberger<br />

5. Strukturreformen<br />

5. Strukturreformen<br />

Abb. 11: Strukturelle Effizienz relativ zum<br />

Exportwachstum zwischen 2000 <strong>und</strong> 2010<br />

(Europa)<br />

Increase in export/GDP ratio, 2000–10<br />

(percentage points)<br />

Arbeitsmarkt<br />

25<br />

20<br />

Iceland<br />

15<br />

10<br />

Germany<br />

Austria<br />

Netherlands Switzerland<br />

5<br />

Sweden<br />

Portugal Ireland<br />

Denmark<br />

0<br />

Italy Belgium United Kingdom<br />

-5<br />

Spain<br />

Greece France Finland<br />

Malta<br />

-10<br />

y = 6.1778x - 26.309<br />

-15 R² = 0.2075<br />

Cyprus<br />

-20<br />

3.0 3.5 4.0 4.5 5.0 5.5 6.0 6.5<br />

Labor market efficiency index (2010) 1<br />

Gütermarkt<br />

15<br />

10<br />

5<br />

0<br />

-5<br />

-10<br />

-15<br />

Germany<br />

Netherlands<br />

Austria Switzerland<br />

Sweden<br />

Ireland<br />

Denmark<br />

Portugal<br />

Belgium<br />

Italy<br />

United Kingdom<br />

Greece<br />

France<br />

Spain<br />

Malta<br />

Finland<br />

y = 7.2368x - 33.557<br />

R² = 0.1939<br />

Cyprus<br />

-20<br />

3.5 4.0 4.5 5.0 5.5<br />

Good market efficiency index (2010) 1<br />

Increase in export/GDP ratio, 2000–10<br />

(percentage points)<br />

Bildung<br />

25<br />

20<br />

15<br />

10<br />

5<br />

0<br />

-5<br />

-10<br />

-15<br />

Germany<br />

Netherlands<br />

Austria<br />

Switzerland<br />

Ireland<br />

Sweden<br />

Denmark<br />

Portugal<br />

Belgium<br />

Italy<br />

United Kingdom<br />

Spain<br />

Greece<br />

France<br />

Finland<br />

Malta<br />

Cyprus<br />

Iceland<br />

y = 8.4978x - 42.803<br />

R² = 0.2215<br />

-20<br />

4.5 5.0 5.5 6.0 6.5<br />

Higher education and training index (2010) 1<br />

Lohnstückkosten<br />

14<br />

12<br />

10<br />

8<br />

6<br />

4<br />

2<br />

0<br />

-2<br />

-4<br />

-6<br />

Germany<br />

Austria<br />

Netherlands<br />

Switzerland<br />

Sweden<br />

Denmark<br />

Ireland<br />

Belgium<br />

Portugal<br />

United Kingdom<br />

Italy<br />

y = -0.1498x + 5.2397<br />

France Spain<br />

R² = 0.1501<br />

Greece<br />

Finland<br />

-20 -10 0 10 20 30 40 50<br />

Change in ULC in manufacturing, 2000–10 (percent)<br />

Increase in export/GDP ratio, 2000–10<br />

(percentage points)<br />

Rechtsstruktur <strong>und</strong> Eigentumssicherheit<br />

15<br />

13<br />

Germany<br />

11<br />

9<br />

Austria<br />

y = 2.8107x - 18.573 Netherlands<br />

7<br />

Switzerland<br />

R² = 0.272<br />

Sweden<br />

5<br />

Ireland<br />

3<br />

Belgium<br />

Denmark<br />

1<br />

Portugal<br />

United Kingdom<br />

-1<br />

Italy<br />

-3<br />

Spain<br />

-5<br />

Greece<br />

France Finland<br />

5.5 6.0 6.5 7.0 7.5 8.0 8.5 9.0<br />

Legal structure and security of property rights (2010) 1<br />

Technologie<br />

25<br />

20<br />

Iceland<br />

15<br />

Germany<br />

10<br />

Austria Switzerland<br />

Netherlands<br />

5<br />

Ireland<br />

Sweden<br />

Portugal<br />

Denmark<br />

0 Italy<br />

Belgium<br />

United Kingdom<br />

Greece Spain<br />

-5<br />

France<br />

-10<br />

Malta<br />

Finland<br />

y = 8.9128x - 43.468<br />

-15<br />

Cyprus<br />

R² = 0.4213<br />

-20<br />

4.0 4.5 5.0 5.5 6.0 6.5<br />

Technological readiness index (2010) 1<br />

1 je höher der Wert, desto besser das Ergebnis<br />

Quelle: IMF (2011b)<br />

92


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

Das World Economic Forum hat in seinem Global<br />

Competitiveness Report 2011/12 die Effizienz von<br />

Regierungen analysiert. Der Indikator setzt sich u.a.<br />

aus den Teilindikatoren Verschwendung öffentlicher<br />

Ausgaben, Lasten der Regulierung für den privaten<br />

Sektor, Effizienz rechtlicher Rahmenbedingungen<br />

sowie Transparenz der Gesetzgebung zusammen.<br />

Eine Korrelationsanalyse der Indikatoren für ausgewählte<br />

Länder der Eurozone mit der Staatsschuldenquote,<br />

die der staatlichen Gesamtverschuldung<br />

relativ zum Bruttoinlandsprodukt entspricht, ergibt<br />

folgendes Resultat: Länder, deren administrative Effizienz<br />

gering einzuschätzen ist, weisen in der Regel<br />

eine höhere Schuldenquote auf als Länder mit effizienter<br />

Administration (siehe Abb. 12). In Italien,<br />

Griechenland <strong>und</strong> Portugal ist es um die Effizienz<br />

der Regierung nicht gut bestellt. Die Verschuldung<br />

gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Finnland, die Niederlande<br />

<strong>und</strong> auch Deutschland schneiden hingegen<br />

sowohl bei staatlicher Effizienz als auch beim Schuldenstand<br />

gut ab.<br />

Offensichtlich lässt sich also mithilfe einer leistungsfähigen<br />

Struktur staatlichen Handelns eine fiskalische<br />

Ausgewogenheit nachhaltig besser realisieren als mit<br />

ineffizienten Strukturen, die notwenige Reformen<br />

nicht hinreichend umsetzen können. Erhöhte finanzielle<br />

Aufwendungen aufgr<strong>und</strong> sich überlappender<br />

administrativer Bereiche, ineffizienter Arbeitsweise<br />

des Personals <strong>und</strong> fehlender interner <strong>und</strong> externer<br />

Kommunikationsströme führen zu immer höherer<br />

Verschuldung einzelner Länder.<br />

Die Umsetzung dieser Strukturreformen kann aber<br />

zumindest als herausfordernd für die Bevölkerung<br />

<strong>und</strong> Regierung der betreffenden Länder bezeichnet<br />

werden, da Sparmaßnahmen in Zeiten niedrigen<br />

Abb. 12: Effizienz der Regierung <strong>und</strong><br />

staatsverschuldung<br />

160<br />

140<br />

120<br />

100<br />

80<br />

60<br />

40<br />

20<br />

IT<br />

0<br />

2,5 3,5 4,5 5,5<br />

oder negativen Wachstums eine brisante Kombination<br />

darstellen.<br />

Ponticelli <strong>und</strong> Voth (2011) haben auf Basis einer<br />

langen Datenreihe für Europa von 1919 bis 2009<br />

versucht, einen Zusammenhang zwischen der Kürzung<br />

öffentlicher Ausgaben <strong>und</strong> dem Auftreten<br />

sozialer Unruhen herzustellen. Soziale Unruhen<br />

werden definiert als<br />

––<br />

Demonstrationen<br />

––<br />

Aufruhr/Ausschreitungen („Riots“)<br />

––<br />

Streiks<br />

GR<br />

PT<br />

ES<br />

––<br />

Politische Morde<br />

BE<br />

––<br />

Versuchte Revolutionen<br />

FR<br />

IE<br />

DE<br />

AT<br />

NL<br />

X-Achse: Effizienz der Regierung<br />

(zwischen 1 sehr ineffizient <strong>und</strong> 7 sehr effizient)<br />

Y-Achse: Staatsschuldenquote (% BIP, 2010)<br />

Quelle: Deutsche Bank (2011)<br />

FI<br />

93


Mag. Willi Hemetsberger<br />

5. Strukturreformen<br />

Die Daten zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen<br />

dem Umfang der Ausgabenkürzung <strong>und</strong> dem<br />

Anstieg jährlicher sozialer Unruhen 3 (siehe Abb. 13).<br />

Bei steigenden Staatsausgaben sind durchschnittlich<br />

1,5 Ereignisse sozialer Unruhen pro Jahr in einem<br />

Land zu beobachten. Kommt es dagegen zu Ausgabenkürzungen<br />

von mehr als 1% des BIP, steigt die<br />

Anzahl der Ereignisse sozialer Unruhen bereits auf 2<br />

pro Jahr an. Bei Ausgabenkürzung von mehr als 3%<br />

des BIP verdoppelt sich die Anzahl sozialer Unruhen<br />

im Vergleich zur Situation mit Ausgabensteigerungen.<br />

Ein ähnlicher Zusammenhang ist zwischen der<br />

Anzahl sozialer Unruhen <strong>und</strong> dem Wirtschaftswachstum<br />

zu erkennen. In jenen Jahren, in denen<br />

das Wirtschaftswachstum im unteren Drittel der<br />

Beobachtungen lag (Median-Wachstum von -0,5%),<br />

war auch die Anzahl sozialer Unruhen am höchsten<br />

(siehe Abb. 14).<br />

Abb. 13: Auftreten sozialer Unruhen in Abhängigkeit<br />

der Höhe der Ausgabenkürzungen<br />

Abb. 14: Auftreten sozialer Unruhen <strong>und</strong> Wirtschaftswachstum<br />

number of incidents<br />

3.5<br />

3.0<br />

2.5<br />

2.0<br />

1.5<br />

1.0<br />

0.5<br />

0.0<br />

CHAOS<br />

demonstrations<br />

riots<br />

expenditure increases<br />

expenditure reduction >1%<br />

>2%<br />

>3%<br />

>5%<br />

assassinations general<br />

strikes<br />

number of incidents<br />

2.5<br />

2.0<br />

1.5<br />

1.0<br />

0.5<br />

0.0<br />

CHAOS<br />

demonstrations<br />

lowest tercile (median growth -0.5%)<br />

middle tercile (2.7%)<br />

highest tercile (5.7%)<br />

riots<br />

assassinations general<br />

strikes<br />

Quelle: Ponticelli <strong>und</strong> Voth (2011)<br />

Quelle: Ponticelli <strong>und</strong> Voth (2011)<br />

3 Alle fünf Formen der sozialen Unruhen zusammen werden im Modell<br />

<strong>und</strong> in den Abbildungen mit der Variable „CHAOS“ zusammengefasst.<br />

94


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

6. Zusammenfassung <strong>und</strong> Ausblick<br />

Wie die vorliegende Analyse gezeigt hat, steht die<br />

europäische Wirtschaft <strong>und</strong> Politik nach der Globalen<br />

Finanzkrise <strong>und</strong> inmitten der Staatsschuldenkrise<br />

vor Herausforderungen, die nicht ohne<br />

schmerzliche Einschnitte zu meistern sein werden.<br />

Ein Entschuldungsprozess ist üblicherweise mit<br />

Einschränkungen für breite Bevölkerungsschichten<br />

verb<strong>und</strong>en. In Kombination mit geringem oder rückläufigen<br />

Wirtschaftswachstum wird der Beitrag der<br />

Bevölkerung noch höher ausfallen müssen.<br />

Deshalb ist der langfristige Ausblick für die europäische<br />

Wirtschaft unerfreulich. Je rascher die notwendigen<br />

Maßnahmen ergriffen werden, desto eher kann<br />

ein verlorenes Jahrzehnt, analog zur Entwicklung in<br />

Japan nach dem Platzen der Aktien- <strong>und</strong> Immobilienblase<br />

1992, vermieden werden.<br />

Das uneinige politische Umfeld innerhalb der EU<br />

ist jedoch wenig förderlich für weitreichende, abgestimmte<br />

Maßnahmen. Ein unkoordiniertes oder verzögertes<br />

Vorgehen der europäischen Politik wird sich<br />

negativ auf die Zukunft Europas auswirken. Deshalb<br />

muss die europäische Politik vom Prinzip Hoffnung<br />

abgehen <strong>und</strong> der Realität mit allen Anstrengungen<br />

in die Augen blicken.<br />

95


Mag. Willi Hemetsberger<br />

6. Zusammenfassung <strong>und</strong> Ausblick<br />

Auch in der Vergangenheit war eine Entschuldung<br />

des öffentlichen Sektors infolge von Banken- <strong>und</strong><br />

Finanzkrisen möglich (siehe Abb. 15) …<br />

Abb. 15: Historische <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> ihre Lösung – Industrie- <strong>und</strong> Schwellenländer 1900-2011*<br />

120<br />

100<br />

WWI and Depression debts<br />

(advanced economies:<br />

default, restructuring and<br />

conversions - a few<br />

hyperinflations)<br />

WWII debts:<br />

(Axis countries: default and<br />

financial repression/inflation<br />

Allies: financial repression/inflation)<br />

1980s Debt Crisis<br />

(emerging markets:<br />

default, restructuring,<br />

financial repression/<br />

inflation and several<br />

hyperinflations)<br />

Second Great<br />

Contraction<br />

(advanced<br />

economies)<br />

80<br />

60<br />

40<br />

Advanced<br />

economies<br />

20<br />

Great depression debts<br />

(emerging markets-default)<br />

Emerging<br />

Markets<br />

0<br />

1901 1911 1921 1931 1941 1951 1961 1971 1981 1991 2001 2011<br />

* In Klammern sind die wichtigsten – die Budgetkonsolidierung ergänzenden - Maßnahmen zur Lösung der jeweiligen Krise angeführt. Diese<br />

Maßnahmen waren in keiner der betrachteten Perioden zwischen den Krisenländern abgestimmt.<br />

Quelle: Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />

96


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

… jedoch teilweise durch tatkräftige Unterstützung<br />

der Geldpolitik zulasten der Gläubiger (siehe Abb.<br />

16). Eine Vorgehensweise, die auch als finanzielle<br />

Repression („Financial Repression“) bezeichnet wird.<br />

Abb. 16: Realverzinsung kurzlaufender Staatsschuldtitel – Industrie- <strong>und</strong> Schwellenländer 1945-2009<br />

(gleitender 3-Jahres Durchschnitt, in %)<br />

1945 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010<br />

10.0<br />

Emerging Markets<br />

(3-year moving average)<br />

5.0<br />

Advanced economies<br />

(3-year moving average)<br />

0.0<br />

`<br />

-5.0<br />

-10.0<br />

Financial Repression Era<br />

Average Real<br />

Treasury Bill Rate<br />

Advanced economies<br />

Emerging markets<br />

1945-1980 1981-2009<br />

-1.6 2.8<br />

-1.2 2.6<br />

-15.0<br />

* Industrieländer: Australien, Belgien, Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Neuseeland, Schweden,<br />

USA, UK. Schwellenländer: Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Indien, Südkorea, Malaysia, Mexiko, Philippinen, Südafrika,<br />

Türkei <strong>und</strong> Venezuela.Ungewichteter Durchschnitt<br />

Quelle: Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />

97


Mag. Willi Hemetsberger<br />

Literatur<br />

Literatur<br />

––<br />

Cecchetti, Stephen G, M S Mohanty<br />

<strong>und</strong> Fabrizio Zampolli (2010): The<br />

future of public debt: prospects and implications.<br />

BIS Working Papers No 300<br />

––<br />

Cecchetti, Stephen G, M S Mohanty <strong>und</strong><br />

Fabrizio Zampolli (2011): The real effects<br />

of debt. BIS Working Papers No. 352<br />

––<br />

Committee on the Global Financial<br />

System (2009): The role of valuation and<br />

leverage in procyclicality. CGFS Papers No 34<br />

––<br />

Deutsche Bank (2011): Staatsverschuldung<br />

<strong>und</strong> Effizienz der Regierung,<br />

Aktuelle Grafik, 22. Dezember 2011<br />

––<br />

International Monetary F<strong>und</strong> (2010):<br />

World Economic Outlook. Oktober 2010<br />

––<br />

International Monetary F<strong>und</strong> (2011a):<br />

Fiscal Monitor - Addressing Fiscal Challenges<br />

to Reduce Economic Risks, September 2011<br />

––<br />

International Monetary F<strong>und</strong> (2011b):<br />

Regional Economic Outlook: Europe - Navigating<br />

Stormy Waters, Oktober 2011<br />

–<br />

– OECD (2009): Economic Outlook, Oktober 2009<br />

––<br />

Ponticelli Jacopo <strong>und</strong> Hans-Joachim<br />

Voth (2011): Austerity and Anarchy: Budget<br />

Cuts and Social Unrest in Europe, 1919-<br />

2009, Centre for Economic Policy Research<br />

Discussion Paper No. 8513, August 2011<br />

––<br />

Reinhart, Carmen M. and M. Belen Sbrancia<br />

(2011): The Liquidation of Government Debt, BIS<br />

Working Papers No 363, November 2011<br />

––<br />

Tang, Garry <strong>und</strong> Christian Upper<br />

(2010): Debt reduction after crises. BIS<br />

Quarterly Review, September 2010<br />

98


ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />

99


Mag. Willi Hemetsberger


Geht die Welt pleite<br />

Mag. Stefan Bruckbauer<br />

101


Mag. Stefan Bruckbauer<br />

Literatur<br />

Der Euro<br />

Geht die Welt pleite<br />

In der Eurokrise stehen meist die Verschuldungsquoten<br />

einzelner Staaten im Vordergr<strong>und</strong> der Diskussion,<br />

allerdings wird dabei oft vergessen, dass der<br />

größte staatliche Schuldner des Euroraums Deutschland<br />

ist, mit mehr als 2.000 Mrd. Euro Schulden. In<br />

Summe haben die drei großen Staaten Deutschland,<br />

Frankreich <strong>und</strong> Italien fast 70% der Staatsschuld.<br />

Griechenland, das zwar relativ zum BIP die höchste<br />

Schuld hat, trägt weniger als 5% zur gesamten Staatsschuld<br />

des Euroraums bei. Dies bedeutet, jede Form<br />

der „Ansteckung“ im Bereich der Staatsfinanzierung<br />

trifft am Ende alle Staaten <strong>und</strong> kann schnell enorme<br />

Summen ergeben. Auch wird in der Diskussion r<strong>und</strong><br />

um die Eurokrise oft vergessen, dass im Durchschnitt<br />

der Euroraum seine Staatsschulden, nicht zuletzt<br />

auch dank der Maastrichtkriterien, seit 1998 weniger<br />

stark als etwa die USA oder gar Japan erhöht hat.<br />

Die Maastrichtkriterien haben also im Durchschnitt<br />

teilweise funktioniert, nicht aber in einigen (kleineren)<br />

Ländern.<br />

Mittelfristig noch dramatischer sind jedoch die<br />

Folgen der extrem unterschiedlichen Entwicklung<br />

der Lohnstückkosten, die von 1999 bis 2009 in Griechenland<br />

um 40% stärker als in Deutschland stiegen.<br />

Allerdings muss der Lohnstückkostenvergleich immer<br />

mit Vorsicht verwendet werden, da er keine Niveaus,<br />

sondern nur Veränderungen zeigen kann. So dürfte<br />

Deutschland den Euro mit einer überbewerteten DM<br />

begonnen haben, Deutschland hatte von 1991 bis<br />

2000, also in den Jahren vor der Euroeinführung,<br />

daher auch ein Leistungsbilanzdefizit. In Summe<br />

hat sich jedoch die Konkurrenzfähigkeit deutlich<br />

auseinander entwickelt, dies zeigen die kumulierten<br />

Leistungsbilanzsalden des Euroraums. Anpassungen<br />

sind hier notwendig.<br />

Eine der großen Herausforderungen für den Euroraum<br />

in der Krise war die Tatsache, dass es nicht<br />

einen Staat mit Schulden gibt, sondern inzwischen<br />

17 Staaten. Damit wurde den meisten Staaten (im<br />

Endeffekt allen Staaten außer Deutschland) ein wichtiges<br />

„Backupinstrument“, nämlich die Notenbank,<br />

entzogen. So war es nicht verw<strong>und</strong>erlich, dass es<br />

zu einer „Staatsschuldenkrise“ in jener Region kam,<br />

die am wenigsten Schulden hat (Euroraum 88%,<br />

USA 100%, Japan 233%). Dadurch führte die Entscheidung,<br />

ein Land (Griechenland) in die Pleite<br />

zu führen, zur Eskalation. Nachdem im Sommer<br />

2011 das PSI (Private Sector Involvment, also die<br />

Bezahlung der Entschuldung Griechenlands durch<br />

die Anleihebesitzer) beschlossen wurde, eskalierten<br />

die Zinsdifferenzen innerhalb des Euroraums. In Verkennung<br />

der Tatsache, dass die meisten Investoren<br />

in Staatsschulden relativ risikoavers sind, wurde die<br />

„Ansteckungsgefahr“ unterschätzt <strong>und</strong> den Staatsanleihen<br />

des Euroraums ihre „Risikolosigkeit“ entzogen.<br />

Die Risikokosten für eine Absicherung (<strong>und</strong> damit<br />

auch eine Rettung) des Euroraums stiegen dramatisch,<br />

ablesbar etwa an den CDS-Preisen. Noch im April<br />

2011 hätte es (theoretisch) nur knapp 100 Mrd. Euro<br />

gekostet, den gesamten Euroraum gegen Ausfall für<br />

ein Jahr zu versichern, im Sommer stieg der Preis auf<br />

250 Mrd. Euro. Dementsprechend wurde rasch klar,<br />

die bisherigen Rettungssummen <strong>und</strong> –instrumente<br />

waren zu klein.<br />

Die Lösung<br />

Theoretisch kann sich ein Staat von seinen hohen<br />

Schulden befreien indem er keine neuen Schulden<br />

macht <strong>und</strong> es dank nominellen Wachstums zu<br />

einer Reduktion der Staatsschuldenquote kommt.<br />

102


Geht die Welt pleite<br />

Hilfreich wäre etwas Inflation, eine Senkung der<br />

privaten Sparquote <strong>und</strong> niedrige Zinsen, unterstützt<br />

durch eine flexible Notenbank. Die Inflationsgefahr<br />

wird durch die schwache Nachfrage gebannt. Das<br />

Problem dabei ist jedoch, dies benötigt Zeit <strong>und</strong> Vertrauen<br />

der Investoren. Vermögen zur Finanzierung<br />

ist in fast jedem Land der Welt genügend da, da in<br />

der Zeit, in der der Staat seine Schulden erhöhte,<br />

die Privaten Haushalte in fast allen Ländern der<br />

Welt ihr Geldvermögen steigern konnten. So ist in<br />

fast allen Ländern der Welt heute das Nettogeldvermögen<br />

der Privaten Haushalte deutlich höher als die<br />

Schulden des Staates.<br />

Alternativen<br />

Auch wenn der gesamte Finanzsektor wesentlichen<br />

Anteil an der schwierigen Situation der Weltwirtschaft<br />

der letzten Jahre hatte <strong>und</strong> auch wenn es<br />

unbestritten ist, dass sich daraus für die Staaten<br />

Belastungen ergeben haben, ist der Finanzsektor nicht<br />

der wesentlichste Gr<strong>und</strong> dafür, dass die Staatsfinanzierung<br />

in vielen Ländern der Welt an ihre Grenzen<br />

stößt. Seit Jahrzehnten geben die Staaten mehr Geld<br />

aus als sie einnehmen. Zwar gibt es seit Jahrzehnten<br />

immer wieder versuche, durch Regeln (Schuldengrenzen<br />

wie in den USA, Maastrichtkriterien in der<br />

EU) die Politik daran zu hindern, mehr auszugeben<br />

als einzunehmen, schlussendlich werden sie aber<br />

immer wieder gebrochen. So verletzte Griechenland<br />

in allen zwölf Jahren bis 2010 die Obergrenze von 3%<br />

Staatsdefizit, aber auch Deutschland lag sechsmal darüber.<br />

Unabhängig von der Konjunktur wurde daher<br />

in den meisten Ländern ein Defizit im Staatshaushalt<br />

erzielt <strong>und</strong> diese strukturellen Defizite waren auch<br />

für r<strong>und</strong> 2.600 Mrd. Euro der insgesamt 3.300 Mrd.<br />

verantwortlich, um die die Staatsschuld im Euroraum<br />

in der Zeit von 1998 bis 2010 anstieg. Die Rettung<br />

der Banken trug nicht einmal 500 Mrd. Euro dazu<br />

bei, wobei diese Beträge brutto sind, d.h. einen Teil<br />

davon wird der Staat in den nächsten Jahren zurückerhalten.<br />

Der Konjunktureinbruch der letzten Jahr<br />

hat natürlich auch zum Defizit beigetragen, ihm steht<br />

jedoch die gute Einnahmensituation des Staates vor<br />

der Krise gegenüber, in Summe trug die Konjunktur<br />

zur Staatsschuld wenig bei. Interessant in diesem<br />

Zusammenhang ist, dass besonders in Deutschland<br />

viel zur Bankenrettung aufgewendet werden musste,<br />

da deutsche Banken besonders stark in den von der<br />

Finanzkrise besonders betroffenen Regionen <strong>und</strong><br />

Bereiche (USA Subprime, Irland) investiert waren.<br />

Wie bereits erwähnt hat die Fehleinschätzung der<br />

Politik hinsichtlich der Folgen einer sogenannten Privatbeteiligung<br />

an der Umschuldung Griechenlands<br />

einen wesentlich Anteil an der Eskalation im Verlauf<br />

von 2011 gehabt. Diese Fehleinschätzung dürfte auch<br />

darauf zurückzuführen gewesen sein, dass die Politik<br />

zum Teil die Zusammenhänge zwischen Staatsschuld<br />

<strong>und</strong> Anlegern, allen voran Banken, auf der einen Seite,<br />

aber auch das Ausmaß der Integration vor allem des<br />

Bankensektors innerhalb des Euroraums unterschätzt<br />

hatte. Nicht irgendwelche „Spekulanten in Übersee“,<br />

sondern die eigenen Banken <strong>und</strong> Versicherungen<br />

sind die Hauptgläubiger des Staates, denn Banken<br />

<strong>und</strong> Versicherungen transferieren die Ersparnisse<br />

der privaten Haushalte zu den Kreditnehmern, allen<br />

voran den Staat. So führte auch die Ankündigung,<br />

einen Staat in die Pleite zu senden zu einem enormen<br />

Stress im Bankensektor, vor allem in jenen Staaten,<br />

die nicht wie Deutschland das Privileg genossen, im<br />

Extremfall genug Druck auf die Zentralbank ausüben<br />

zu können <strong>und</strong> so über einen echten „Lender of Last<br />

Resort“ zu verfügen. Zulange wurde nicht erkannt,<br />

dass man die möglichen Kosten eines sogenannten<br />

Haircuts für griechische Staatsanleihen nicht isoliert<br />

103


Mag. Stefan Bruckbauer<br />

Literatur<br />

nur an den Forderungen gegenüber dem griechischen<br />

Staat messen kann, sondern auch an den sich daraus<br />

ergebenden Folgewirkungen. Diese negativen Folgen<br />

wurden durch den sogenannten EBA (European<br />

Banking Authority) Stresstest nochmals verstärkt,<br />

in dessen Gefolge es zu deutlichen Verwerfungen<br />

bei der Staats- <strong>und</strong> Bankenfinanzierung kam. Damit<br />

begann eine „Desintegration“ des vorher bereits stark<br />

integrierten Euroraumbankenmarkts, der weniger<br />

von Solvabilitätsproblemen als von Liquiditätsproblemen<br />

gekennzeichnet war.<br />

Obwohl dadurch jene Länder, die zur sogenannten<br />

Peripherie gezählt werden, deutlich stärker betroffen<br />

waren als etwa Deutschland, zeigte sich jedoch auch<br />

für Deutschland, dass es bei einem möglichen Zerfall<br />

des Euroraums deutlich negative Folgen zu tragen<br />

hätte. Zum einen gelang es Deutschland erst seit<br />

der Euroeinführung deutliche Leistungsbilanzüberschüsse<br />

zu erzeugen <strong>und</strong> damit trotz zurückhaltendem<br />

Binnenkonsum wirtschaftlich zu wachsen<br />

<strong>und</strong> zum anderen führt ein Leistungsbilanzüberschuss<br />

immer auch zum Aufbau von Vermögenspositionen<br />

im Ausland. So erkennt man auch in<br />

Deutschland ein ähnliches Bild wie in vielen Ländern,<br />

steigende private Geldvermögen stehen steigenden<br />

staatlichen Schulden gegenüber, wobei der Vermögenszuwachs<br />

deutscher Haushalte seit der Euroeinführung<br />

von mehr als 1.100 Mrd. Euro auch „zu<br />

Lasten“ des Auslands ging, d.h. ein Teil des deutschen<br />

Privatvermögens ist direkt oder indirekt im Ausland,<br />

Schwerpunkt Euroraum, veranlagt. Dies bestätigt<br />

sich auch bei Betrachtung der gesamten Nettovermögensposition<br />

Deutschlands, die mit einem netto<br />

Zuwachs von über 1.000 Mrd. Euro seit 1998 ein<br />

deutlich anderes Bild zeigt als etwa in Griechenland<br />

oder Spanien wo es seit der Euroeinführung zu einer<br />

Nettoverschuldung kam. Damit liegt es auch im<br />

Interesse der starken Überschussländer, den Euro<br />

zu retten. Zudem erscheint es auch schwierig, die<br />

enormen Geldvermögen alternativ zu veranlagen.<br />

Der überwiegende Teil des Geldvermögens der<br />

Welt besteht aus „Schulden“, seien es Staatsanleihe,<br />

Privatanleihen oder Bankeinlagen. Sollte es daher<br />

zu einer Flucht aus diesen Schuldtiteln kommen,<br />

würde die Gefahr von Vermögensblasen steigen, da<br />

simpel zu wenig „Realwerte“ vorhanden sind. So<br />

werden auch die zukünftig eher niedrigen Realzinsen<br />

(unterstützt durch die Zentralbanken) nicht<br />

dafür sorgen, dass es keine Finanzierung mehr gibt,<br />

allerdings werden viele Marktteilnehmer, Staaten<br />

<strong>und</strong> Banken vor allem, zukünftig höhere Risikoaufschläge<br />

zu zahlen haben. Der „risikofreie“ Zinssatz<br />

bleibt jedoch niedrig, wie auch die sehr niedrigen<br />

langfristigen Swapsätze anzeigen.<br />

104


Geht die Welt pleite<br />

105


Mag. Stefan Bruckbauer<br />

Literatur<br />

106


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM –<br />

MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Mag. Werner Krendl<br />

107


Mag. Werner Krendl<br />

1. Einleitung<br />

1. Einleitung<br />

Die Finanzierung europäischer Staaten baut auf<br />

Moral Hazard auf. Nur durch die „No Default“-<br />

Politik der europäischen Politik <strong>und</strong> deren wichtigsten<br />

Institutionen konnten EWU-Staaten am<br />

Kapitalmarkt jene Finanzvolumen aufnehmen, die<br />

zur Finanzierung konstant hoher Verschuldung<br />

bzw. steigender Budgetdefizite notwendig waren.<br />

Nachdem im Zuge der Finanzkrise deutlich wurde,<br />

dass die Ausfallsrisiken der einzelnen EWU-Staaten<br />

stark divergieren <strong>und</strong> über die Beteiligung des Privatsektors<br />

im Zuge der Restrukturierung von Staatsschulden<br />

einiger europäischer Länder diskutiert<br />

wurde, kam es zu einem deutlichen Anstieg der<br />

Zinssätze der meisten EU-Länder im Vergleich zur<br />

Benchmark Deutschland. Dieser Zinsanstieg hat<br />

sowohl Staaten wie auch den Bankensektor dieser<br />

Staaten in Refinanzierungsschwierigkeiten gebracht,<br />

die ohne Unterstützung durch die EU zu einer Reihe<br />

von <strong>Staatsinsolvenzen</strong> führen würden.<br />

Kapitelübersicht<br />

Die „No-Default“-Politik innerhalb der EWU manifestiert<br />

sich durch eine Reihe formeller Maßnahmen<br />

betreffend des Erwerbs, der Bewertung sowie der<br />

Besicherung von Staatsanleihen. Dementsprechend<br />

ist dieser Artikel in weiterer Folge eingeteilt. Kapitel 2<br />

stellt die finanzwirtschaftliche Konvergenz im Euroraum<br />

der fehlenden realwirtschaftlichen Konvergenz<br />

gegenüber <strong>und</strong> zeigt, dass diese Entwicklung die<br />

Basis für die europäische Staatsschuldenkrise darstellte.<br />

Kapitel 3 gibt danach eine theoretische Einordnung<br />

der vorliegenden Fragestellung. Dazu wird<br />

kurz die Effizienzmarkthypothese den Ansätzen der<br />

Behavioral Finance, die Abweichungen der Marktteilnehmer<br />

von rationalen Entscheidung durch psychologische<br />

Faktoren zu erklären versucht, gegenüber<br />

gestellt. Im Anschluss wird in Kapitel 4 auf den<br />

Kapitalmarkt für Staatsanleihen eingegangen. Hier<br />

wird insbesondere gezeigt, wie sich dieser Markt in<br />

den letzten dreißig Jahren entwickelt hat <strong>und</strong> wer<br />

die Investoren in diesem Markt sind. Abschließend<br />

gibt Kapitel 5 eine umfassende Veranschaulichung<br />

der regulatorischen Rahmenbedingungen für die<br />

wichtigsten Staatsanleiheninvestoren im Euroraum<br />

(Banken <strong>und</strong> Versicherungen) <strong>und</strong> zeigt, wie im<br />

Euroraum ein System errichtet wurde, dass Investitionen<br />

in Staatsanleihen deutlich gegenüber allen<br />

anderen Veranlagungsarten bevorzugt.<br />

Europäische Währungsunion<br />

Die Europäische Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />

(EWWU bzw. verkürzt Europäische Währungsunion<br />

EWU) wurde mit Beschluss vom 1.Juli 1990 mit<br />

einem Drei-Stufen-Plan eingeleitet <strong>und</strong> 1999 verwirklicht.<br />

Die teilnehmenden Staaten der Europäischen<br />

Union (Eurozone) verwenden den Euro als<br />

Zahlungsmittel <strong>und</strong> koordinieren ihre Wirtschafts<strong>und</strong><br />

Finanzpolitik im Rahmen der Euro-Gruppe.<br />

Die Mitgliedstaaten der EWU haben ihre geldpolitische<br />

Kompetenz auf das Europäische System der<br />

Zentralbanken (ESZB) übertragen. Diesem gehören<br />

alle Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten an, wobei<br />

aber bei entscheidenden Fragen nur die Zentralbanken<br />

der Mitgliedstaaten der Eurozone ein Mitspracherecht<br />

haben. An der Spitze des ESZB steht<br />

die Europäische Zentralbank (EZB), die für die<br />

Mitgliedstaaten der Eurozone die Verantwortung<br />

für eine zentral gesteuerte Geld- <strong>und</strong> Währungspolitik<br />

übernimmt.<br />

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die<br />

EWU sind im Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt geregelt,<br />

der auch die Konvergenzkriterien bestimmt,<br />

die zum Beitritt zur EWU <strong>und</strong> während der Mitgliedschaft<br />

in der EWU erfüllt sein müssen, sowie<br />

108


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Sanktionen bei Nicht-Erfüllung festlegt. Die innereuropäische<br />

Solidarität wird begrenzt durch die sogenannte<br />

No-Bailout- oder Nichtbeistands-Klausel, die<br />

eine Haftung der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten<br />

für die Schulden anderer Mitgliedstaaten<br />

ausschließt (Art. 125 EU-Vertrag). Diese Regelung<br />

ergänzt den Stabilitätspakt <strong>und</strong> soll sicherstellen, dass<br />

kein Mitgliedstaat seine Haushaltsautonomie nutzen<br />

kann, um sich zulasten anderer Mitgliedstaaten zu<br />

verschulden.<br />

Zinskonvergenz<br />

Trotz der No-Bailout-Klausel <strong>und</strong> einer divergenten<br />

wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EWU<br />

sind die Zinssätze auf Staatsanleihen der Mitgliedsländer<br />

nach Etablierung der EWU konvergiert <strong>und</strong><br />

haben sich erst im Zuge der Finanzkrise wieder auseinander<br />

entwickelt. Damit hat der Markt trotz der<br />

fehlenden rechtlichen Voraussetzungen eine gewisse<br />

Solidarität innerhalb der Währungsunion eingepreist.<br />

Warum es dazu kam, soll in diesem Beitrag erläutert<br />

werden.<br />

Die lässt sich beispielsweise anhand der positiven<br />

Spread-Differenzen zwischen osteuropäischen EU-<br />

Ländern (Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien,<br />

Lettland <strong>und</strong> Litauen) <strong>und</strong> EWU-Peripherieländern<br />

vor Beginn der EWU-Verschuldungskrise belegen.<br />

Diese Spread-Differenz zeigt, dass EU-Mitgliedsstaaten,<br />

die nicht am EWU teilnehmen einen deutlichen<br />

Zinsaufschlag auf deutsche Staatsanleihen<br />

aufwiesen, obwohl ihre Verschuldungskennzahlen<br />

zum Teil besser als der EWU-Durchschnitt waren<br />

<strong>und</strong> eine wirtschaftliche Konvergenz zu beobachten<br />

war.<br />

Die Währungsunion selbst (bzw. die damit in Verbindung<br />

stehenden Rahmenbedingungen) hat damit<br />

ein Moral Hazard-Problem der EWU-Mitglieder<br />

schlechterer Bonität bewirkt <strong>und</strong> die ausufernden<br />

Staatsschulden ermöglicht.<br />

Die Konvergenz der Refinanzierungssätze in Richtung<br />

des b<strong>und</strong>esdeutschen Niveaus begünstigte die<br />

zunehmende Verschuldung an der Peripherie der<br />

EWU. Ohne Währungsunion hätte der Kapitalmarkt<br />

von Staaten mit schlechterer Bonität deutlich<br />

höhere Zinsen verlangt <strong>und</strong> somit regulierend<br />

in das Niveau der Staatsverschuldung eingegriffen.<br />

Struktur schwache Volkswirtschaften mit Leistungsbilanzdefiziten,<br />

hoher Staatsverschuldung <strong>und</strong> hohem<br />

Budgetdefizit wären vom Markt entsprechend hohe<br />

Risikoprämien auferlegt worden. Eine Ausweitung<br />

der Staatsschulden dieser Länder, wie im Jahrzehnt<br />

vor Ausbruch der Finanzkrise, wäre demnach durch<br />

die hohen Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt<br />

eingeschränkt worden.<br />

109


Mag. Werner Krendl<br />

2. Zinskonvergenz im Euroraum<br />

2. Zinskonvergenz im Euroraum<br />

Chronologie der Euro-Einführung:<br />

1992<br />

Vertrag von Maastricht<br />

1994<br />

Errichtung des Europäischen Währungsinstituts<br />

1998<br />

Festlegung der unwiderruflichen Wechselkurse<br />

1999<br />

Einführung des Euro als Buchgeld<br />

2001<br />

Griechenland tritt der Eurozone bei<br />

2002<br />

Einführung des Euro als Bargeld<br />

Nach Ankündigung der gemeinsamen Währung<br />

ist es 1992 zu einer Krise im Europäischen Währungssystem<br />

(EWS) gekommen, im Zuge deren das<br />

Britische Pf<strong>und</strong> das EWS verlassen musste. Diese<br />

Währungskrise hat zu einer Erhöhung der Renditeaufschläge<br />

auf deutsche Staatsanleihen im EWS<br />

geführt. Nach 1995 kam es dann zu einer kontinuierlichen<br />

Konvergenz der Zinssätze innerhalb der<br />

EWU, die bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007<br />

andauern sollte (siehe Abb. 1).<br />

Diese Zinskonvergenz war aber keineswegs von<br />

einer Konvergenz realwirtschaftlicher <strong>und</strong> fiskalischer<br />

Kennzahlen begleitet. Im Gegenteil, wichtige<br />

Wettbewerbsindikatoren, allen voran die Leistungsbilanzen,<br />

entwickelten sich ab Einführung des Euros<br />

auseinander (siehe Abb. 2 <strong>und</strong> 3).<br />

Abb. 1: Konvergenz der Renditen 10-jähriger<br />

Staatsanleihen der Euroländer<br />

%<br />

22<br />

18<br />

14<br />

10<br />

Italien<br />

6<br />

Deutschland<br />

unwiderrufliche Festlegung<br />

der Umrechnungskurse*<br />

virtuelle Einführung des Euros<br />

tatsächliche<br />

Einführung<br />

2<br />

94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 11<br />

* für alle Euroländer außer Griechenland am 3. mai 1998.<br />

Quelle: ifo Institut (2011)<br />

Griechenland<br />

Irland<br />

Portugal<br />

Spanien<br />

Italien<br />

Belgien<br />

Frankreich<br />

Abb. 2: Harmonisierte Wettbewerbsindikatoren<br />

<strong>und</strong> Finanzierungsbedingungen (EWU)<br />

(1. Vj. 1999 = 100, vierteljährlich, log. Maßstab 1 )<br />

1 Skala invertiert: Anstieg der Kurve (Rückgang der Werte)<br />

kennzeichnet Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit<br />

Quelle: Deutsche B<strong>und</strong>esbank (2010)<br />

110


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Abb. 3: Entwicklung der Leistungsbilanzen der<br />

EWU-Krisenländer (in % des BIP)<br />

4<br />

0<br />

– 4<br />

– 8<br />

–12<br />

Spain<br />

Greece<br />

Portugal<br />

Ireland<br />

Italy<br />

–16<br />

2000 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10<br />

Quelle: IMF (2011c)<br />

Eine negative Leistungsbilanz bedeutet, dass eine<br />

Volkswirtschaft ökonomisch über ihre Verhältnisse<br />

lebt <strong>und</strong> dauerhaft mehr konsumiert, als sie selbst<br />

produziert. Um dies finanzieren zu können, muss sie<br />

einen Kapitalbilanzüberschuss generieren, d.h. sich<br />

im Ausland verschulden. Diese Abhängigkeit von<br />

ausländischem Kapital macht ein Land anfälliger<br />

für Wirtschaftskrisen.<br />

Das Hauptaugenmerk der europäischen Politik<br />

nach der Euro-Einführung lag jedoch nicht auf<br />

realwirtschaftlicher Konvergenz, sondern auf fiskalischer<br />

Disziplin. Dies fand seinen Niederschlag in<br />

den Maastrich-Kriterien 1 zur Qualifikation für die<br />

Währungsunion sowie im Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt,<br />

der Prozesse zur Handhabung von zu<br />

hoher Verschuldung regelt. Daneben wurden Faktoren<br />

die eine realwirtschaftliche Konvergenz messen<br />

würden, wie Produktivität, Lohnkosten, Kredit- <strong>und</strong><br />

1 Mit der Inflationsrate ist nur eines der fünf Maastricht-Kriterien ein<br />

realwirtschaftliches. Daneben waren zwei fiskalische Kriterien (Haushaltsdefizit<br />

<strong>und</strong> Schuldenstand) sowie zwei finanzwirtschaftliche Kriterien<br />

(Wechselkurs <strong>und</strong> langfristige Zinssätze) ausschlaggebend für<br />

eine EWU-Teilnahme.<br />

Verschuldungsentwicklung im Privat- <strong>und</strong> Unternehmenssektor<br />

sowie Spar- <strong>und</strong> Investitionsentwicklungen,<br />

nicht berücksichtigt, obwohl diese für das<br />

Funktionieren einer Währungsunion bedeutsamer<br />

sind, da sie auf Ungleichgewichte hinweisen, die bei<br />

Währungshoheit durch Wechselkursanpassungen<br />

ausgeglichen werden können.<br />

Bis zur Finanzkrise waren die Maastricht-Kriterien<br />

Großteils erfüllt oder insbesondere bei Überschreitung<br />

der Verschuldungskriterien eine Umkehr des<br />

Verschuldungstrends eingeleitet. Die EU-Politik<br />

nahm dies als Bestätigung für die Erfüllung der<br />

Voraussetzungen einer Währungsunion. Tatsächlich<br />

jedoch unterstützte diese vermeintliche Annäherung<br />

den Aufbau von Ungleichgewichten, die durch die<br />

Finanzkrise aufgedeckt wurden. Probleme im Finanzoder<br />

Immobiliensektor bzw. in einer allgemeinen<br />

Wirtschaftsineffizienz einzelner Länder sind viele<br />

Jahre nicht durch die EWU-Politik adressiert worden.<br />

Auch Länder wie Irland oder Spanien, die insbesondere<br />

bei den Fiskalkriterien des Stabilitätspaktes zu<br />

den Musterschülern gehörten, wurden innerhalb<br />

kürzester Zeit zu Krisenländern, da ihre Probleme<br />

sich außerhalb der Wahrnehmung des Stabilitäts- <strong>und</strong><br />

Wachstumspaktes über viele Jahre aufbauen konnten.<br />

Stabilität innerhalb der Währungsunion muss somit<br />

deutlich breiter definiert werden als wie aktuell eingeschränkt<br />

auf fiskalische Kriterien.<br />

Die Theorie der optimalen Währungsräume (M<strong>und</strong>ell<br />

1961) gibt Aufschluss über die notwendigen Voraussetzungen<br />

für eine Währungsunion. Prinzipiell<br />

definiert M<strong>und</strong>ell eine Region als optimalen Währungsraum<br />

sofern dieser von symmetrischen Entwicklungen<br />

getroffen ist, da asymmetrische Schocks<br />

bei gemeinsamer Währung nicht über Wechselkurse<br />

ausgeglichen werden können. Drei Voraussetzungen<br />

111


Mag. Werner Krendl<br />

2. Zinskonvergenz im Euroraum<br />

sollten für einen optimalen Währungsraum erfüllt<br />

sein:<br />

––<br />

Ähnliche Konjunkturentwicklung der Mitglieder<br />

des Währungsraumes<br />

––<br />

Fiskalische Ausgleichsmechanismen innerhalb<br />

des Währungsraumes<br />

––<br />

Freier Waren, Dienstleistungs- <strong>und</strong> Kapitalverkehr<br />

innerhalb des Währungsraumes<br />

Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt<br />

vor, so muss Faktormobilität (vor allem<br />

des Faktors Arbeit) innerhalb des Währungsraumes<br />

gewährleistet sein, damit sich unterschiedliche Entwicklungen<br />

der einzelnen Mitgliedsländer durch Faktorwanderung<br />

angleichen können.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der strukturellen Unterschiede in Europa<br />

bestanden von Beginn der EWU an Zweifel ob es sich<br />

bei den teilnehmenden Ländern um ein optimales<br />

Währungsgebiet handelt. In gewisser Weise basierte<br />

die EWU auf der Hoffnung, dass die Gr<strong>und</strong>freiheiten<br />

der EU mit Hilfe einer gemeinsamen Währung zu<br />

einer Angleichung der einzelnen Wirtschaften führen<br />

würden. Die strukturellen Unterschiede innerhalb<br />

der EWU haben sich aber seit Einführung des Euros<br />

noch verstärkt. Aufgr<strong>und</strong> der geringen Faktormobilität<br />

ist es deshalb vor allem in peripheren Ländern<br />

zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit im<br />

Vergleich zu Deutschland gekommen. Da für die<br />

einzelnen EWU-Staaten Abwertungen zur Verbesserung<br />

der Wettbewerbsfähigkeit weggefallen sind,<br />

mussten andere Mittel zur Kompensation gef<strong>und</strong>en<br />

werden. Die Ausweitung des öffentlichen Sektors<br />

finanziert durch Erhöhung der Staatsverschuldung<br />

ist eine Möglichkeit Strukturschwächen kurz- bis<br />

mittelfristig zu verschleiern.<br />

Dies lässt sich auch anhand der Taylor-Regel 2 zeigen<br />

(siehe Abb. 4). Während für den gesamten Euro-<br />

Raum die Geldpolitik der EZB relativ nah am<br />

anhand der Taylor-Regel hergeleiteten Niveau ist,<br />

gibt es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen<br />

Ländergruppen. Für Griechenland, Portugal <strong>und</strong><br />

Irland hätte der Leitzins bis zur Finanzkrise deutlich<br />

höher sein müssen, was auch zu einer Verhinderung<br />

des Aufbaus bzw. einer Abschwächung der Auswirkungen<br />

von Immobilienpreisblasen in diesen Ländern<br />

geführt hätte. Für die AAA-Länder der EWU<br />

dagegen hätte der Referenzsatz sogar unterhalb des<br />

von der EZB festgelegten sein können.<br />

Dadurch hat die sogenannte EU-Peripherie (Irland,<br />

Portugal, Spanien, Italien <strong>und</strong> Griechenland) einen<br />

finanziellen Schock erfahren. Im Vergleich zur Zeit<br />

vor der Währungsunion bedeuteten die sinkenden<br />

Zinsen einen dramatischen Rückgang der Finanzierungskosten.<br />

Der folgende Kreditboom des Unternehmens-<br />

<strong>und</strong> Haushaltssektors hat zu einem starken<br />

Anstieg von Investitions- <strong>und</strong> Konsumausgaben<br />

geführt. Dieser kreditfinanzierte (Immobilien-)<br />

Boom war jedoch nicht nachhaltig, sondern führte<br />

oftmals nur zu einer Überdeckung struktureller<br />

Schwächen der jeweiligen Volkswirtschaft. Der Wegfall<br />

der grenzüberschreitender Transaktionskosten<br />

sowie der Wechselkursrisiken erhöhte auch das Kapitalangebot<br />

aus anderen Ländern der EWU für die<br />

Peripherie-Staaten 3 . Dieser Kapitalzufluss fand vor<br />

allem in Form von Krediten an die Banken der Peripherieländer<br />

statt. Dadurch wurde die Refinanzierung<br />

dieser Banken zunehmend vom internationalen<br />

2 Die Taylor-Gleichung berechnet auf Basis der aktuellen Inflationsrate,<br />

dem Inflationsziel, der Produktions-Lücke sowie dem Gleichgewichtszinssatz<br />

eine Vorgabe für die Höhe des Leitzinses einer Notenbank.<br />

3 Eine Zusammenfassung wie die EWU-Peripherieländer in die<br />

finanzielle Abhängigkeit von ausländischem Kapital gerieten ist<br />

Higgins <strong>und</strong> Klitgaard (2012) zu entnehmen.<br />

112


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Abb. 4: Strukturelle Unterschiede innerhalb der<br />

EWU anhand der Taylor-Regel<br />

8<br />

6<br />

Leitzins<br />

Taylor Rule Euroraum<br />

Taylor Rule AAA-Länder<br />

(ungewichtet ohne Lux. <strong>und</strong> Frankreich)<br />

Taylor Rule Griechenland, Portugal <strong>und</strong> Irland<br />

(ungewichtet)<br />

4<br />

2<br />

0<br />

-2<br />

-4<br />

Jän.03<br />

Jul.03<br />

Jän.04<br />

Jul.04<br />

Jän.05<br />

Jul.05<br />

Jän.06<br />

Jul.06<br />

Jän.07<br />

Jul.07<br />

Jän.08<br />

Jul.08<br />

Jän.09<br />

Jul.09<br />

Jän.10<br />

Jul.10<br />

Jän.11<br />

Jul.11<br />

Jän.12<br />

Jul.12<br />

Jän.13<br />

Quelle: Unicredit Research (2011)<br />

Kapitalmarkt abhängig <strong>und</strong> entkoppelte sich von<br />

der Entwicklung der nationalen Spareinlagen. Diese<br />

Banken finanzierten somit die inländische Kreditnachfrage<br />

durch Kredite bei Banken aus anderen<br />

EWU-Ländern.<br />

Somit wuchs der Finanzsektor in den Peripherie-<br />

Ländern überproportional im Vergleich zur Wirtschaft,<br />

mit dem Effekt, dass seine Größenordnung<br />

ein zunehmendes systemisches Risiko für die betreffenden<br />

Länder im Krisenfalle bedeutete. Die Risiken<br />

die mit dem Anstieg der Auslandsverschuldung<br />

einher gingen wurden aufgr<strong>und</strong> fehlender Kontrollmöglichkeiten<br />

innerhalb der EU nicht verhindert.<br />

Genauso wurde von der Politik ausgeblendet, dass<br />

diese Kredite durchwegs unproduktive Investitionen<br />

finanziert haben (z.B. Immobilienbooms).<br />

113


Mag. Werner Krendl<br />

3. Marktversagen vs. Politikversagen –<br />

theoretische Aspekte<br />

3. Marktversagen vs. Politikversagen – theoretische Aspekte<br />

In Kapitel 2 wurde die Zinskonvergenz im Euro raum<br />

dargestellt. Trotz eines real wirtschaftlichen Auseinanderdriftens<br />

der EWU-Peripherieländer konvergierten<br />

die Renditen der Staatsanleihen nahezu auf<br />

das Niveau Deutschlands. Es stellt sich somit die<br />

Frage, was für die Zinskonvergenz verantwortlich<br />

war, für die es scheinbar keine realwirtschaftliche<br />

Rechtfertigung gegeben hat.<br />

Die Antwort auf diese Frage liegt entweder im Marktversagen<br />

oder Politikversagen bzw. irgendwo dazwischen.<br />

Die theoretische Basis für diese Frage bildet<br />

die Effizienzmarkthypothese.<br />

3.1 Effizienzmarkthypothese vs. Behavioral<br />

Finance<br />

Theoretische Erklärungsansätze zur Einschätzung des<br />

Vorliegens von Marktversagen haben die von Eugen<br />

Fama begründete Effizienzmarkthypothese (1970) zu<br />

Gr<strong>und</strong>e. Die Effizienzmarkthypothese geht davon<br />

aus, dass alle Kapitalmarktteilnehmer vollständig<br />

rational <strong>und</strong> auf der Basis gleicher Informationen<br />

agieren <strong>und</strong> die Summe dieser Informationen jederzeit<br />

bereits in den Kursen verarbeitet ist.<br />

Es werden drei Kernaussagen der Effizienzmarkthypothese<br />

unterschieden:<br />

––<br />

Schwache Hypothese: Aus den Kursverläufen der<br />

Vergangenheit kann nicht auf Kurse in Gegenwart<br />

<strong>und</strong> Zukunft geschlossen werden.<br />

– – Mittelstarke Hypothese: Alle preisrelevanten<br />

öffentlichen Informationen sind zusätzlich zu<br />

den Kursverläufen der Vergangenheit bereits im<br />

Kurs enthalten.<br />

––<br />

Starke Hypothese: Alle preisrelevanten öffentlichen<br />

<strong>und</strong> privaten (Insider-) Informationen<br />

sind bereits im Kurs enthalten.<br />

Schlussfolgerung ist, dass weder durch technische<br />

Analyse (schwache Hypothese), technische <strong>und</strong> f<strong>und</strong>amentale<br />

Analyse (mittelstarke Hypothese) noch<br />

technische, f<strong>und</strong>amentale Analyse sowie Insiderinformation<br />

(starke Hypothese) eine Überrendite<br />

erwirtschaftet werden kann.<br />

Marktversagen kann demnach als Abweichung des<br />

Marktpreises von dem auf Basis aller verfügbarer<br />

Information zu erwartenden Preis definiert werden.<br />

Die Behavioral Finance liefert verhaltenspsychologische<br />

Erklärungsansätze für menschliches Verhalten,<br />

das im Widerspruch zum rationalen Verhalten steht.<br />

Diese Ansätze können Entwicklungen an Märkten<br />

erklären, die von den Schlussfolgerungen der Effizienzmarkthypothese<br />

abweichen.<br />

Beispiele für verhaltenspsychologische Erklärungsansätze<br />

der Behavioral Finance sind Entscheidungen auf<br />

Basis einfacher Regeln/Analysen, Phasen von Optimismus/Pessimismus<br />

(z.B. Vermögenspreisblasen),<br />

Herdenverhalten oder Gruppendenken.<br />

Behavioral Finance, definiert als die Verwendung<br />

psychologischer Ansätze in der ökonomischen <strong>und</strong><br />

Finanztheorie, hat eine lange Historie, v.a. im Bereich<br />

des Börsenhandels. Der Begriff Behavioral Finance<br />

wurde auf Basis von Arbeiten von Kahneman <strong>und</strong><br />

Tversky (1974 <strong>und</strong> 1979) geprägt.<br />

114


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

3.2 Marktversagen vs Politikversagen<br />

Für die beschriebene Zinskonvergenz von EWU-<br />

Staatsanleihen können sowohl Faktoren des Marktversagens<br />

als auch Politikversagens angeführt werden.<br />

Marktversagen:<br />

––<br />

Wegfall des Abwertungsrisikos in den Peripherieländern<br />

des Euroraums als Begründung für<br />

die Reduktion der Risikoprämie auf Staatsanleihen<br />

dieser Länder<br />

––<br />

Annahme einer Konvergenz der Volkswirtschaften<br />

innerhalb des Euroraums ausgelöst durch die<br />

gemeinsame Währung – obwohl die makroökonomischen<br />

Daten (insbesondere Entwicklung<br />

der Lohnstückkosten <strong>und</strong> Leistungsbilanzen)<br />

eindeutig dagegen gesprochen haben<br />

––<br />

Annahme eines impliziten Bail-Out für insolvente<br />

Staaten innerhalb des Euroraums – obwohl<br />

der Vertrag zur EWWU ausdrücklich eine No-<br />

Bail-Out Klausel enthält<br />

––<br />

Annahme einer Stützung des Staatsanleihenmarktes<br />

durch die EZB im Falle von Liquiditätskrisen<br />

– obwohl die EZB dazu ausdrücklich<br />

nicht ermächtigt ist<br />

––<br />

Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt wirkungslos<br />

<strong>und</strong> begünstigte die fehlende Verschuldungsdisziplin<br />

der Euroländer<br />

––<br />

Einführung regulatorischer Rahmenbedingungen<br />

am Kapitalmarkt, die eine Zunahme der<br />

Staatsverschuldung begünstigt hat<br />

––<br />

Einstufung von EWU-Staatsanleihen als „risikofrei“<br />

––<br />

Günstige Refinanzierung von Staatsanleihen<br />

bei der EZB<br />

Die Zinskonvergenz kann somit auf Basis der angeführten<br />

Faktoren erklärt werden, d.h. die Marktteilnehmer<br />

haben Informationen in ihre Entscheidung<br />

einfließen lassen, wodurch sie das Ausfallsrisikos<br />

der EWU-Staaten als nahezu identisch einschätzen<br />

konnten. Diese Information basiert auf der politischen<br />

<strong>und</strong> institutionellen Vorgabe, dass Staatsanleihen<br />

des Euroraums risikofrei sind. Darüber<br />

hinaus wurde eine Reihe regulatorischer Maßnahmen<br />

umgesetzt, die institutionelle Investoren nahezu zur<br />

Investition in Staatsanleihen gedrängt haben. Dieses<br />

regulatorische System, dessen Resultat die Behandlung<br />

von Staatsanleihen als risikofrei war, soll in den<br />

folgenden Kapitel dargestellt werden.<br />

Politikversagen:<br />

– – Konvergenzkriterien zum Start der EWWU wurden<br />

nicht eingehalten; bereits eine Annäherung<br />

an die Konvergenzkriterien wurde als ausreichend<br />

für eine Teilnahme bewertet<br />

115


Mag. Werner Krendl<br />

4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />

4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />

4.1 Entwicklung der<br />

Staatsverschuldung<br />

Innerhalb der OECD kam es seit 1980 zu einem<br />

kontinuierlichen Anstieg der Staatsverschuldung von<br />

ca. 1.800 Mrd. UDS auf über 30.000 Mrd. USD<br />

im Jahr 2010 (siehe Abb. 6). Dies entspricht einer<br />

durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von<br />

10% <strong>und</strong> liegt somit fast doppelt so hoch wie die<br />

Rate des nominellen Wirtschaftswachstum im Vergleichszeitraum<br />

(5,5%).<br />

Ursache für die Zunahme der Staatsverschuldung<br />

waren strukturelle Defizite über nahezu den gesamten<br />

Betrachtungszeitraum. Diese Entwicklung wurde<br />

begleitet durch ein starkes Wachstum des Marktes für<br />

Staatsanleihen. So wuchs der Markt für Euro denominierte<br />

Schuldtitel des Staatssektors im Euroraum<br />

zwischen 1989 <strong>und</strong> 2011 durchschnittlich um mehr<br />

als 8% jährlich (siehe Abb. 7).<br />

Rettungsmaßnahmen <strong>und</strong> Konjunkturprogramme<br />

im Zuge der globalen Finanzkrise verstärkten den<br />

<strong>Trend</strong> zu höherer Staatsverschuldung ab 2008<br />

nochmals.<br />

4.2 Staatsanleihen im Euroraum<br />

Der Staats- <strong>und</strong> der Finanzsektor dominieren den<br />

Markt für Schuldverschreibungen im Euroraum<br />

(siehe Abb. 8). Über zwei Drittel der Schuldverschreibungen<br />

von insgesamt ca. EUR 14.500<br />

Mrd. werden von Emittenten aus diesen Sektoren<br />

begeben. Ein weiteres Fünftel ist ebenfalls dem<br />

Finanzsektor zuzurechnen (Nicht-Banken wie Versicherungen<br />

<strong>und</strong> Pensionskassen). Die Emission<br />

Abb. 5: Teilnehmer <strong>und</strong> Zusammenhänge am Markt für europäische Staatsschuldtitel.<br />

ESZB<br />

Refinanzierung<br />

Schuldtitel (Collateral)<br />

Zentralstaat<br />

Länder<br />

Gemeinden<br />

Körperschaften 1<br />

Schuldtitel<br />

Kapital<br />

Banken 2<br />

Versicherungen<br />

Pensionskassen<br />

Investment Fonds<br />

ESZB 3<br />

Privater Sektor<br />

Eigenkapital<br />

Bewertung<br />

Kontrolle<br />

Basel II/IIISolvency II<br />

IFRS / IAS<br />

Aufsichtsbehörden<br />

SCHULDNER GLÄUBIGER REGULIERUNG<br />

1 Sozialversicherungsträger oder öffentliche Unternehmen<br />

2 Nur Banken (MFI, Monetäre Finanzinstitute) sind zur Refinanzierung bei der EZB berechtigt<br />

3 Securities Markets Program (SMP) <strong>und</strong> Veranlagung von Währungsreserven<br />

116


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

von Unternehmensanleihen macht nur ca. 5% des<br />

Gesamtmarktes aus.<br />

Diese Daten belegen die große Bedeutung von Staats<strong>und</strong><br />

Bankanleihen für die Anleihenmärkte, v.a. wenn<br />

die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse berücksichtigt<br />

werden:<br />

Abb. 7: Entwicklung des Marktes für<br />

staatsanleihen im Euroraum (1989-2011)<br />

Euro denominierte Schuldtitel des Staatssektors*<br />

im Euro-Raum (Mrd. €, nominell, monatlich)<br />

7.000<br />

6.582,0<br />

6.000<br />

5.000<br />

––<br />

Staatsfinanzierung erfolgt zu einem großen Teil<br />

im Finanzsektor<br />

4.000<br />

3.000<br />

––<br />

Finanzsektor wird durch eine implizite Garantie<br />

des öffentlichen Sektors unterstützt (gilt v.a.<br />

für systemrelevante Finanzinstitute)<br />

<br />

2.000<br />

1.000 1.272,1<br />

0<br />

1989-12<br />

1991-08<br />

1993-04<br />

1994-12<br />

1996-08<br />

1998-04<br />

1999-12<br />

2001-08<br />

2003-04<br />

2004-12<br />

2006-08<br />

2008-04<br />

2009-12<br />

2011-08<br />

Quelle: Deutsche B<strong>und</strong>esbank (ESCB Statistics), Abfrage Oktober<br />

2011, eigene Berechnungen<br />

Abb. 6: Entwicklung der Staatsverschuldung<br />

der OECD-Länder (1980-2010)<br />

35.000<br />

30.000<br />

25.000<br />

20.000<br />

15.000<br />

10.000<br />

Verschuldung des Staatssektors -<br />

OECD gesamt (Mrd. $)<br />

31.651<br />

Abb. 8: Markt für Schuldverschreibungen<br />

im Euroraum (Sep 2011)<br />

4%<br />

Sonstige<br />

Öffentliche Haushalte<br />

42%<br />

Zentralstaaten<br />

Anteile am Bestand an Schuldverschreibungen<br />

im Euroraum (in %)<br />

31%<br />

MFIs(inkl ESZB)<br />

5.000<br />

1.784<br />

0<br />

1980<br />

1982<br />

1984<br />

1986<br />

1988<br />

1990<br />

1992<br />

1994<br />

1996<br />

1998<br />

2000<br />

2002<br />

2004<br />

2006<br />

2008<br />

2010<br />

5%<br />

Nichtfinanzielle<br />

Kapitalgesellschaften<br />

19%<br />

Nichtmonetäre finanzielle<br />

Kapitalgesellschaften<br />

Quelle: OECD (stats.oecd.org), Abfrage Oktober 2011, eigene<br />

Berechnungen<br />

Quelle: Deutsche B<strong>und</strong>esbank (ESCB Statistics), Abfrage Oktober<br />

2011, eigene Berechnungen<br />

117


Mag. Werner Krendl<br />

4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />

4.3 Staatsanleiheninvestoren im<br />

internationalen Vergleich<br />

2% Ausland Staatssektor 3% Ausland - Privatsektor<br />

Nachdem dargestellt wurde wie groß der Markt für<br />

Staatsanleihen 7% ist <strong>und</strong> wie stark dieser Markt in den<br />

20%<br />

Sonstige<br />

letzten Jahren gewachsen ist, stellt sich Japan vor allem Post Bank die<br />

(verstaatlicht)<br />

Frage wer die Investoren in diesen Schuldtitel sind.<br />

Abb. 9: Staatsanleiheninvestoren in USA<br />

(Q3 2011)<br />

9% Ausland - Privat<br />

22% Ausland<br />

Staatssektor<br />

35% Staatssektor<br />

(Social Security Trust F<strong>und</strong>s)<br />

Der Markt für amerikanische Staatsanleihen ist<br />

11%<br />

charakterisiert von einem hohen Anteil Staatssektor von Verbindlichkeiten<br />

zwischen staatlichen Teilsektoren<br />

<strong>und</strong> einer geringen Bedeutung des Bankensektors<br />

als Gläubiger (siehe Abb. 9). Staatsnahe Investoren<br />

24%<br />

sind Versicherungen, vor allem die sogenannten Government Trust<br />

Pensionskassen<br />

F<strong>und</strong>s oder Social Security Trust F<strong>und</strong>s<br />

8% 4 Bank<br />

. Da<br />

of<br />

diesen<br />

Japan<br />

F<strong>und</strong>s Forderungen der Bevölkerung gegenüberstehen,<br />

lassen sich Forderungen <strong>und</strong> Verbindlich-<br />

25% Banken<br />

keiten nicht gegeneinander aufrechnen.<br />

8% Sonstige<br />

2% Banken<br />

12% Versicherungen, Pensionskassen<br />

<strong>und</strong> Investment Fonds<br />

Quelle: IMF (2011a)<br />

12%<br />

Federal<br />

Reserve System<br />

31% der US Staatsschulden werden vom Ausland<br />

gehalten. Ein großen Anteil davon halten Sovereign<br />

Wealth F<strong>und</strong>s, vor allem in den Überschussländern<br />

des Mittleren Ostens <strong>und</strong> Asiens.<br />

Das Quantitative Easing Program im Zuge der<br />

Finanzkrise hat das Federal Reserve System zu einem<br />

der größten Gläubiger des amerikanischen Staates<br />

gemacht.<br />

Insgesamt wird somit ca. die Hälfte der amerikanischen<br />

Schulden durch öffentlich kontrollierte,<br />

inländische Institute gehalten.<br />

4 In den USA werden sowohl die Rentenversicherung (Social Security)<br />

als auch die Krankenversicherung (Medicare, Medicaid) in Form<br />

von sogenannten Trust F<strong>und</strong>s finanziert. Auch die Versorgung von<br />

Veteranen wird über einen solchen Fonds finanziert. Überschüsse von<br />

den für diese Töpfe zweckgewidmeten Steuereinnahmen gehen nicht<br />

im allgemeinen Budget auf, sondern diese Fonds sind dazu verpflichtet,<br />

US-Staatsanleihen zu kaufen.<br />

Absolut betrugen die US amerikanischen Schulden<br />

zum dritten Quartal 2011 USD 14.900 Mrd. Dem<br />

gegenüber steht eine jährliche Wirtschaftsleistung<br />

von USD 15.200 Mrd.<br />

Japan hat von den betrachteten Staaten die geringste<br />

Auslandsverschuldung. Nur 5% der japanischen<br />

Staatsverschuldung befinden sich in der Hand<br />

ausländischer Gläubiger. Dagegen werden auch in<br />

Japan ca. 40% der Staatsverschuldung direkt durch<br />

den öffentlichen Sektor gehalten (siehe Abb. 10;<br />

Japan Post Bank, Staatssektor <strong>und</strong> Bank of Japan).<br />

Darüber hinaus hält der Finanzsektor (Banken, Versicherungen<br />

<strong>und</strong> Pensionskassen) die andere Hälfte<br />

der japanischen Staatsschulden. Aufgr<strong>und</strong> der Involvierung<br />

des japanischen Staates in einer Vielzahl von<br />

Finanzunternehmen seit dem Platzen der japanischen<br />

Immobilienblase 1992 kann davon ein gewisser,<br />

118


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Abb. 10: Staatsanleiheninvestoren in Japan<br />

(Q2 2011)<br />

2% Ausland Staatssektor 3% Ausland - Privatsektor<br />

2% Ausland Staatssektor 3% Ausland Privatsektor<br />

7%<br />

7%<br />

Sonstige<br />

Sonstige<br />

20%<br />

20%<br />

Japan Post Bank<br />

Japan Post Bank<br />

(verstaatlicht)<br />

(verstaatlicht)<br />

Abb. 11: Staatsanleiheninvestoren im Euroraum<br />

(2010)<br />

25% Sonstige (EU <strong>und</strong> Ausland)<br />

9% Ausland - Privat<br />

35% Staatssektor<br />

(Social Security Trust F<strong>und</strong>s)<br />

36% EWU-Banken<br />

22% Ausland<br />

Staatssektor<br />

11%<br />

11%<br />

Staatssektor<br />

Staatssektor<br />

4% ESZB<br />

8% Sonstige<br />

24%<br />

24%<br />

Versicherungen,<br />

Versicherungen,<br />

Pensionskassen<br />

Pensionskassen<br />

25% Banken<br />

25% Banken<br />

8% Bank of Japan<br />

8% Bank of Japan<br />

10%<br />

EWU-Privater Sektor<br />

2% Banken<br />

12%<br />

16%<br />

12% Versicherungen, Pensionskassen<br />

EWU-Versicherungen<br />

Federal<br />

9% EWU-Investment Fonds<br />

<strong>und</strong> Investment Fonds<br />

<strong>und</strong> -Pensionskassen<br />

Reserve System<br />

Quelle: IMF (2011a)<br />

Quelle: EZB Wochenausweis, EZB konsolidierte Bilanzen der<br />

Euroraum MFIs (inkl. ESZB), Abfrage Oktober 2011, eigene<br />

Berechnungen<br />

jedoch auf Basis der vorliegenden Daten nicht zu<br />

quantifizierender Teil, indirekt als vom öffentlichen<br />

Sektor kontrolliert bezeichnet werden.<br />

Die japanische Staatsverschuldung hat im zweiten<br />

Quartal 2011 einen Wert von USD 12.100 Mrd.<br />

erreicht, was mehr als dem doppelten der jährlichen<br />

Wirtschaftsleistung in Höhe von USD 5.500<br />

Mrd. (Q2 2011) entspricht. Die geringe Auslandsverschuldung<br />

<strong>und</strong> die Kontrolle eines Großteils der<br />

Gläubiger erlaubt dem japanischen Staat dieses hohe<br />

Verschuldungsniveau.<br />

Die Zusammensetzung der Investoren in Staatsanleihen<br />

im Euroraum unterscheidet sich deutlich<br />

von jener in den USA <strong>und</strong> Japan (siehe Abb. 11).<br />

Der Anteil des Staatssektors oder vom öffentlichen<br />

Sektor kontrollierten Investoren fällt deutlich<br />

geringer aus. Auch der Anteil der Notenbank an<br />

den Staatsschulden ist mit 4% vergleichsweise niedrig.<br />

Ähnlich den USA <strong>und</strong> Japan haben aber auch die<br />

europäischen Staaten Kontrolle über ein Großteil des<br />

Marktes für Staatsanleihen. Für die größten Investorengruppen,<br />

d.s. Banken, Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen<br />

mit einem Anteil von insgesamt 54%,<br />

wurde ein regulatorisches Umfeld geschaffen, das die<br />

Veranlagung in Euroraum Staatsanleihen als risikofrei<br />

bewertet <strong>und</strong> dementsprechende hohe Anreize für<br />

ein Investment in diese Anleihen bietet.<br />

Die Gesamtverschuldung der Staaten des Euro raums<br />

betrug 2010 EUR 7.800 Mrd. Dem gegenüber steht<br />

eine jährliche Wirtschaftsleistung von EUR 9.400<br />

Mrd.<br />

119


Mag. Werner Krendl<br />

4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />

Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staats- <strong>und</strong><br />

Finanzsektor hat nach Ausbruch der Finanzkrise zu<br />

einer Rettung von Banken durch die öffentliche<br />

Hand geführt, wodurch es zu einem z.T. dramatischen<br />

Anstieg der Staatsverschuldung bzw. der<br />

latenten Staatsverschuldung gekommen ist, was<br />

in weiterer Folge wiederum die Banken als größte<br />

Gläubiger der Staaten unter Druck gebracht hat.<br />

Gemeinsam mit dem Wegfall von Wechselkursanpassungen<br />

der einzelnen Mitgliedsländer sowie des<br />

Fehlens eines Lender-of-Last-Ressort ist die Konzentration<br />

der Staatsverschuldung im Finanzsektor verantwortlich<br />

für die europäische Staatsschuldenkrise.<br />

Betrachtet man die von der Staatsschuldenkrise meist<br />

bedrohten Länder des Euroraums, ergibt sich nochmals<br />

ein anderes Bild mit Hinblick auf die Investoren.<br />

Portugal, Irland <strong>und</strong> Griechenland (PIG-Staaten)<br />

haben gemeinsam eine Verschuldung von EUR 640<br />

Mrd. (2010) sowie eine jährliche Wirtschaftsleistung<br />

von EUR 550 Mrd. (2010). Europäische Banken<br />

sind mit 24% die größten Gläubiger dieser Länder<br />

(siehe Abb. 12). Der Anteil der PIG-Banken an den<br />

Staatsschulden der Heimatländer ist mit 12% aber so<br />

groß, dass im Falle einer Staatsinsolvenz, die wichtigsten<br />

Banken des jeweiligen Landes ebenfalls von<br />

einer Insolvenz bedroht wären. Dieser Dominoeffekt<br />

ist mit ein Gr<strong>und</strong> wieso auf europäischer Ebene eine<br />

geordnete Restrukturierungslösung angestrebt wird.<br />

Charakteristisch für die Gläubigerstruktur der PIG-<br />

Staaten ist weiter der hohe Anteil des ESZB (14%),<br />

d.h. dass die europäischen Notenbanken im Securities<br />

Markets Programme einen Schwerpunkt auf notleidende<br />

Staatsanleihen gelegt haben. Rechnet man<br />

die Anteile von EZB <strong>und</strong> IMF zusammen, ist bereits<br />

fast ein Drittel der Gläubiger auf Stützungsmaßnahmen<br />

zurückzuführen. Zusätzlich ist der relativ<br />

große Anteil von Asset Managern, die kurzfristig<br />

Abb. 12: Staatsanleiheninvestoren Portugal,<br />

Irland <strong>und</strong> Griechenland (2010)<br />

46%<br />

Asset<br />

Manager,<br />

Sovereign<br />

Wealth F<strong>und</strong>s<br />

12% PIG-Banken<br />

14%<br />

ESZB<br />

Quelle: RBC Capital Markets (Jun 2011)<br />

9% EWU-Banken<br />

3%<br />

Sonstige EU<br />

Banken<br />

1%<br />

Sonstige<br />

Banken<br />

15%<br />

IMF/EU<br />

orientiert auf eine Restrukturierung ohne Private<br />

Sector Involvement (PSI) spekulieren, auffällig.<br />

Im Gegensatz zum Aktienmarkt, der viel mehr<br />

durch Investmentfonds, Pensionskassen <strong>und</strong> Privatanleger<br />

getrieben wird, also insgesamt als „privater“<br />

Markt bezeichnet werden kann, handelt es<br />

sich beim Markt für Staatsanleihen eher um einen<br />

„öffentlichen“ Markt, da ein bedeutender Teil der<br />

Investoren direkt (Staatsunternehmen <strong>und</strong> –banken,<br />

Notenbanken) oder indirekt (der durch implizierte<br />

Staatsgarantien gestützte Finanzsektor) durch den<br />

Staat bzw. die Politik gesteuert werden <strong>und</strong> somit<br />

als staatsnah oder vom Staat kontrolliert bezeichnet<br />

werden können.<br />

Die Verwendung der Staatsmacht zu Finanzierungszwecken<br />

hat eine lange Historie. Allen voran die<br />

Finanzierung über die Notenbanken oder durch<br />

25% Sonstige (E<br />

4% ESZB<br />

10%<br />

EWU-Privater S<br />

9% EWU-Invest<br />

120


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Zwangsmaßnahmen (Financial Repression oder<br />

repressive Staatsfinanzierung 5 ), z.B. die Verpflichtung<br />

institutioneller Investoren zum Kauf von<br />

Staatsanleihen oder gesetzliche Zinsobergrenzen<br />

für Staatsschulden, bestimmte in der Vergangenheit<br />

die staatliche Schuldaufnahme. Folgen waren hohe<br />

Inflationsraten bzw. enteignete Gläubiger.<br />

Ein diesem Zwangssystem ähnliches System der<br />

Staatsfinanzierung ist in den bedeutendsten Schuldner -<br />

länder nach wie vor zu beobachten. Um Zwangsmaßnahmen<br />

oder direkte Kontrolle des Staatsanleihenmarktes<br />

zu vermeiden, wurde innerhalb der<br />

EWU eine „elegantere“ Lösung über regulatorische<br />

Rahmenbedingungen gewählt Das folgende Kapitel<br />

gibt einen Überblick dieser Rahmenbedingungen.<br />

5 In einem viel zitierten Paper konnten Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />

einen Überblick über diese Form der Staatsfinanzierung nach dem<br />

zweiten Weltkrieg geben. Gemeint sind Maßnahmen, mit denen<br />

der Staat heimische Anleger dazu veranlasst, Staatswertpapiere zu<br />

kaufen, <strong>und</strong> dies nicht selten zu für den Staat sehr günstigen Konditionen.<br />

Solche Praktiken waren vor allem in den Jahren 1945 bis<br />

1980 verbreitet, als die Finanzmärkte stärker reguliert waren als heute<br />

<strong>und</strong> viele Staaten Schulden rückführen mussten, die sie während des<br />

Zweiten Weltkriegs aufgebaut hatten. Beobachten lässt sich „Financial<br />

Repression“ in Industrienationen ebenso wie in Schwellen- oder<br />

Entwicklungsländern.<br />

121


Mag. Werner Krendl<br />

5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />

für institutionelle Investoren im Euroraum<br />

5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />

5.1 Institutionelle Investoren<br />

als Staatsanleihen-investoren<br />

Aus Abb. 13 ist ersichtlich, dass EWU-Kreditinstitute<br />

ab der Euro-Einführung (1999/2002) ihren Bestand<br />

an Staatsanleihen aus dem Euroraum kontinuierlich<br />

erhöht haben. Mit Beginn der Finanzkrise 2007/2008<br />

beschleunigte sich diese Entwicklung zusätzlich bis<br />

zum Beginn der europäischen Schuldenkrise.<br />

Während der Bestand an Staatsanleihen anstieg,<br />

nahm der Anteil von Staatsanleihen an der Bilanzsumme<br />

der europäischen Finanzinstitute im gleichen<br />

Zeitraum von knapp über 20% auf knapp unter 10%<br />

ab. Im Vergleich zu beispielsweise US Banken ist der<br />

aktuelle Wert immer noch hoch, der Rückgang des<br />

Anteils von Staatsanleihen an der Bilanzsumme, trotz<br />

jährlicher Wachstumsraten des Bestands von mehr<br />

als 5%, ist aber auf die allgemeine Aufblähung der<br />

Bilanzen europäischer Banken zurückzuführen. Hier<br />

sind v.a. allem Risiken zu erwähnen, die im Bereich<br />

Asset Backed Securities eingegangen wurden <strong>und</strong><br />

zu einer deutlichen Erhöhung der Bankaktiva <strong>und</strong><br />

somit des Bank-Leverage geführt haben.<br />

Zeitreihen für die Investitionen in Staatsanleihen<br />

von Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen (siehe Abb.<br />

14) sowie Investmentfonds (Abb. 15) auf EWU-<br />

Ebene sind erst seit 2008 verfügbar. Aussagen zur<br />

Auswirkung der Euro-Einführung auf das Anlageverhalten<br />

dieser Investorengruppen sind deshalb nur<br />

eingeschränkt möglich.<br />

Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen haben ihre<br />

Bestände an Staatsanleihen von EWU-Emittenten im<br />

Beobachtungszeitraum deutlich erhöht <strong>und</strong> scheinen<br />

diese Strategie auch nach Ausbruch der europäischen<br />

Staatsschuldenkrise beibehalten zu haben. Der Anteil<br />

Abb. 13: Entwicklung des Bestands an<br />

staatsanleihen von Banken im Euroraum (2010)<br />

3.500<br />

3.000<br />

2.500<br />

2.000<br />

1.500<br />

EWU-MFI Bestand an Krediten <strong>und</strong> Wertpapieren<br />

öffentl. Haushalte im Euro-Raum (Mrd.€; linke Skala)<br />

EWU-MFI Bestand an Krediten <strong>und</strong> Wertpapieren öffentl.<br />

Haushalte im Euroraum in % der Bilanzsumme (rechte Skala)<br />

1997-09<br />

1998-05<br />

1999-01<br />

1999-09<br />

2000-05<br />

2001-01<br />

2001-09<br />

2002-05<br />

2003-01<br />

2003-09<br />

2004-05<br />

2005-01<br />

2005-09<br />

2006-05<br />

2007-01<br />

2007-09<br />

2008-05<br />

2009-01<br />

2009-09<br />

2010-05<br />

2011-01<br />

2011-09<br />

Quelle: EZB konsolidierte Bilanzen der Euroraum MFIs (inkl.<br />

ESZB), Abfrage Oktober 2011, eigene Berechnungen<br />

25%<br />

20%<br />

15%<br />

10%<br />

5%<br />

0%<br />

Abb. 14: Entwicklung des Bestands an<br />

staatsanleihen von Versicherungen <strong>und</strong><br />

pensionskassen im Euroraum (2010)<br />

EWU-Versicherungs- <strong>und</strong> Pensionskassenbestände an EWU-<br />

Staatsanleihne (quartalsweise, in Mrd. €; linke Skala)<br />

EWU-Versicherungs- <strong>und</strong> Pensionskassenbestände an EWU-<br />

Staatsanleihne in % der Bilanzsumme (quartalsweise,<br />

in Mrd. €; rechte Skala)<br />

1.500<br />

18%<br />

1.400<br />

1.300<br />

17%<br />

1.200<br />

1.100<br />

1.000<br />

16%<br />

900<br />

800<br />

15%<br />

700<br />

600<br />

500<br />

14%<br />

2008-Q1<br />

2008-Q2<br />

2008-Q3<br />

2008-Q4<br />

2009-Q1<br />

2009-Q2<br />

2009-Q3<br />

2009-Q4<br />

2010-Q1<br />

2010-Q2<br />

2010-Q3<br />

2010-Q4<br />

2011-Q1<br />

2011-Q2<br />

Quelle: EZB konsolidierte Bilanzen der Euroraum Versicherungen<br />

<strong>und</strong> Pensionskassen, Abfrage Oktober 2011, eigene Berechnungen<br />

122


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

von EWU-Staatsanleihen an der Bilanzsumme von<br />

Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen ist mit über 17%<br />

sehr hoch.<br />

Investmentfonds dagegen haben ab Anfang 2010 6<br />

ihre Bestände an Euro-Staatsanleihen sowie auch<br />

den Anteil am Gesamt-Fondsvermögen reduziert.<br />

EWU-Investmentfonds haben gegenwärtig mehr<br />

als 10% ihres Gesamtvermögens in Staatsanleihen<br />

aus dem Euroraum investiert.<br />

Eine möglicher Erklärung den Abbau von EWU-<br />

Staatsanleihen durch Investmentfonds im Gegensatz<br />

zu Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen könnten<br />

in der höheren Flexibilität der Investmentfonds<br />

6 Der Beginn der Griechenland-Krise kann mit Oktober 2009 datiert<br />

werden. Zu diesem Zeitpunkt musste Griechenland von offizieller<br />

Seite eingestehen, dass das Budgetdefizit für 2009 statt den geplanten<br />

6% voraussichtlich 12-13% betragen wird.<br />

Abb. 15: Entwicklung des Bestands an Staatsanleihen<br />

von Investmentfonds im Euroraum (2010)<br />

EWU-Investmentfondsbestände an EWU-Staatsanleihen<br />

(quartalsweise, in Mrd. €; linke Skala)<br />

EWU-Investmentfondsbestände an EWU-Staatsanleihen in % des<br />

Gesamtvermögens (quartalsweise, in Mrd. €; rechte Skala)<br />

750<br />

16%<br />

700<br />

650<br />

600<br />

550<br />

2008-Q4<br />

2009-Q1<br />

2009-Q2<br />

2009-Q3<br />

2009-Q4<br />

2010-Q1<br />

2010-Q2<br />

2010-Q3<br />

2010-Q4<br />

2011-Q1<br />

2011-Q2<br />

14%<br />

12%<br />

10%<br />

8%<br />

Quelle: EZB konsolidierte Bilanzen der Euroraum Investmentfonds,<br />

Abfrage Oktober 2011, eigene Berechnungen<br />

betreffend ihrer Anlageentscheidungen liegen, während<br />

es insbesondere für Versicherungen starke regulatorische<br />

Anreize für die Investition in europäische<br />

Staatsanleihen gibt (siehe Kapitel 5.3).<br />

Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass institutionelle<br />

Investoren im Euroraum ca. 10-20%<br />

ihrer Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen<br />

von Emittenten aus dem Euroraum halten. Dieser<br />

im Vergleich mit den USA sehr hohe Wert erklärt<br />

die Anfälligkeit des europäischen Finanzsektors für<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong>.<br />

5.2 Eigenkapitalhinterlegung<br />

für Banken – Basel II/III<br />

Als regulierte <strong>und</strong> beaufsichtigte Unternehmen<br />

müssen Banken einen gewissen Teil ihrer Vermögenswerte<br />

mit Eigenkapital unterlegen, um einen ausreichend<br />

hohen Risikopuffer gewährleisten zu können.<br />

Für die Regelung der Eigenkapitalhinterlegung wird<br />

in einer Vielzahl von Ländern auf die Empfehlungen<br />

der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS<br />

oder BIZ) EWU-Versicherungs- mit Sitz in <strong>und</strong> Basel Pensionskassenbestände abgestellt. Innerhalb an EWU-<br />

Staatsanleihne (quartalsweise, in Mrd. €; linke Skala)<br />

der EU wird die jeweilige Regelung (aktuell Basel<br />

EWU-Versicherungs- <strong>und</strong> Pensionskassenbestände an EWU-<br />

II, ab 2013 Staatsanleihne bis 2019 in % der schrittweise Bilanzsumme (quartalsweise, Umsetzung von<br />

in Mrd. €; rechte Skala)<br />

Basel 1.500III) in Gemeinschaftsrecht überführt <strong>und</strong> 18% gilt<br />

somit 1.400verpflichtend für alle Mitgliedsländer. In den<br />

1.300<br />

USA wurde Basel II nicht umgesetzt. 17%<br />

1.200<br />

1.100<br />

1.000<br />

16%<br />

Von 900 Basel I bis Basel III:<br />

800<br />

15%<br />

700<br />

Basel 600 I (bis 2005)<br />

500<br />

14%<br />

2008-Q1<br />

2008-Q2<br />

2008-Q3<br />

2008-Q4<br />

2009-Q1<br />

2009-Q2<br />

2009-Q3<br />

2009-Q4<br />

2010-Q1<br />

2010-Q2<br />

2010-Q3<br />

2010-Q4<br />

2011-Q1<br />

2011-Q2<br />

––<br />

8% der Risiko gewichteten Vermögenswerte<br />

sind mit Eigenkapital zu unterlegen, unabhängig<br />

von der Bonität (Rating) der einzelnen Vermögenswerte<br />

123


Mag. Werner Krendl<br />

5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />

––<br />

Zur Berücksichtigung des Risikos wurden Risikogewichte<br />

für fünf unterschiedliche Klassen an<br />

Vermögenswerten festgelegt – das Risikogewicht<br />

für Staatsschulden war 0%<br />

Basel II (2006 bis 2012)<br />

––<br />

8% der Risiko gewichteten Vermögenswerte sind<br />

mit Eigenkapital zu unterlegen<br />

––<br />

Risikogewichtung abhängig von Bonität (Rating)<br />

innerhalb definierter Klassen an Vermögenswerten<br />

––<br />

Feststellung der Mindesteigenkapitalanforderungen<br />

für Vermögenswerte mit Hilfe des Standardansatzes<br />

(externes Rating) oder des IRB-<br />

Ansatzes 7 (internes Rating)<br />

Basel III (ab 2013;<br />

Umsetzung schrittweise bis 2019)<br />

––<br />

8% der Risiko gewichteten Vermögenswerte sind<br />

mit Tier 1 <strong>und</strong> Tier 2 Eigenkapital zu unterlegen<br />

––<br />

Risikogewichtung abhängig von Bonität (Rating)<br />

innerhalb definierter Klassen an Vermögenswerten<br />

––<br />

Zusätzlicher Kapitalerhaltungspuffer (2,5%) <strong>und</strong><br />

antizyklischer Kapitalpuffer (beide schrittweise<br />

umzusetzen bis 2019)<br />

––<br />

Einführung einer Leverage Ratio (Tier 1 Kapital/<br />

Vermögenswerte) in Höhe von mindestens 3%<br />

7 Internal Rating Based Approach<br />

Basel II Risikogewichte<br />

Die Risikogewichte unter Basel II (in gleicher oder<br />

ähnlicher Form auch für Basel III) finden über folgende<br />

Formel Eingang in die Basel-Regelung:<br />

Eigenkapitalunterlegungsbetrag<br />

= Kreditforderung<br />

x Risikogewicht<br />

x 8%<br />

Tab. 1: Risikogewichte unter Basel II<br />

Forderungen an:<br />

AAA<br />

AA-<br />

A+<br />

A-<br />

BBB+<br />

BBB-<br />

BB+<br />

BB-<br />

B+<br />

B-<br />


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Die Basel II-Regelung im Euroraum bedeutet, dass<br />

Banken Schuldtitel von Euroraum-Staaten zu 100%<br />

mit Leverage finanzieren können, während jeder<br />

Unternehmenskredit aus dem Heimatland oder dem<br />

Euroraum unabhängig von seinem Rating mit Eigenkapital<br />

zu unterlegen ist.<br />

Die Auswirkungen von Basel III mit Hinblick auf<br />

Staatsanleihen sind unterschiedlich. Die Leverage<br />

Ratio bedeutet erstmals eine Beschränkung des<br />

Investments in „risikofreie“ Staatsanleihen, da sie<br />

unabhängig von der Klasse an Vermögenswerten<br />

einzuhalten ist. Dagegen könnten die allgemeinen<br />

höheren Anforderungen betreffend der Qualität des<br />

Eigenkapitals (Tier 1 <strong>und</strong> Tier 2) sowie Kapitalerhaltungspuffer<br />

<strong>und</strong> antizyklischer Kapitalpuffer zu<br />

einer Umschichtung von Unternehmenskrediten in<br />

Richtung Staatsanleihen führen, da Staatsanleihen<br />

aus dem Euroraum nach wie vor nicht mit Eigenkapital<br />

zu unterlegen sind <strong>und</strong> deshalb eine Umschichtung<br />

eine effiziente Alternative zu Kapitalerhöhungen<br />

zur Erreichung der neuen Anforderungen darstellt.<br />

5.3 Eigenkapitalhinterlegung<br />

für Versicherungen – Solvency II<br />

Wie Banken unterliegen auch Versicherungen einer<br />

gesetzlichen Regulierung. Innerhalb der Europäischen<br />

Union findet diese Regulierung gegenwärtig<br />

auf Landesebene (angelehnt an Solvency I) statt, ab<br />

2013 wird das bestehende System durch die EUweite<br />

Solvency II-Regelung abgelöst.<br />

Unter Solvency I sind die Kapitalverpflichtungen<br />

von Versicherungen nur von der Passivseite, d.h. den<br />

Prämieneinnahmen abhängig. Unter Solvency II<br />

werden die Kapitalverpflichtungen vor allem von<br />

der Veranlagungsseite abhängen; die Passivseite<br />

bleibt weiterhin ein Bestimmfaktor, wird aber an<br />

Bedeutung abnehmen.<br />

Solvency II wird mit 1. Jänner 2013 gültig <strong>und</strong> wird<br />

für alle EU-Versicherungen bindend zur Anwendung<br />

kommen.<br />

Ähnlich wie die Basel-Regelung für Banken baut<br />

Solvency II auf drei Säulen auf. Säule 1 regelt das<br />

Minimum-Kapital <strong>und</strong> Ziel-Kapital von Versicherungen.<br />

Die Feststellung der Kapitalerfordernisse<br />

kann ebenfalls durch ein Standardmodell oder ein<br />

von der Aufsichtsbehörde genehmigtes Internes<br />

Modell zur Risikoklassifizierung erfolgen.<br />

Das Solvency II Risikomodul (ähnlich den Risikogewichten<br />

unter Basel II) stellt prinzipiell auf die<br />

Laufzeit <strong>und</strong> das Rating der Vermögenswerte ab –<br />

Anleihen mit kürzerer Laufzeit <strong>und</strong> besserem Rating<br />

benötigen vergleichsweise weniger Kapitalunterlegung.<br />

Von dieser Regelung gibt es zwei Ausnahmen:<br />

––<br />

Pfandbriefe (Covered Bonds) mit AAA Rating<br />

werden mit einem geringeren Stressfaktor<br />

belegt<br />

––<br />

Staatsanleihen von Euroraum-Staaten oder<br />

OECD-Staaten sind gänzlich aus dem Risikomodul<br />

ausgenommen <strong>und</strong> benötigen keine Eigenkapitalunterlegung<br />

(unabhängig vom Rating der<br />

Anleihen)<br />

Wie für Banken gilt somit in Zukunft auch für Versicherungen,<br />

dass Schuldtitel von Euroraum-Staaten<br />

als risikofrei einzustufen sind <strong>und</strong> daher mit 100%<br />

Leverage finanziert werden können.<br />

Auf der Aktivseite von Versicherungen wird die<br />

Solvency II-Regelung ebenfalls eine signifikante<br />

125


Mag. Werner Krendl<br />

5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />

Änderung mit sich bringen. Während gegenwärtig<br />

in den meisten europäischen Ländern Vermögenswerte<br />

nicht zu Anschaffungskosten angesetzt werden<br />

konnten, müssen sie in Zukunft zu Marktwerten<br />

bewertet werden.<br />

5.4 Bilanzielle Bewertung<br />

von Staatsanleihen<br />

International Financial Reporting Standards (IFRS)<br />

regeln wie Aktiva <strong>und</strong> Passive in Bankbilanzen zu<br />

bewerten sind. International Account Standard 39<br />

(IAS 39) regelt speziell den Ansatz <strong>und</strong> die Bewertung<br />

von finanziellen Vermögenswerten. Eine vereinfachte<br />

Darstellung der bilanziellen Bewertung<br />

von notleidenden EWU-Staatsanleihen in der Praxis<br />

europäischer Banken ist Tab. 2 zu entnehmen.<br />

Prinzipiell haben Banken die Möglichkeit ihre Staatsanleihen<br />

im Bank- oder im Handelsbuch zu buchen.<br />

Im Handelsbuch gelten strengere Kriterien hinsichtlich<br />

der Bewertung als im Bankbuch.<br />

Positionen im Handelsbuch sind prinzipiell zu<br />

Marktwerten zu bewerten. Verluste von als „Held<br />

for Trading“ eingestuften Staatsanleihen sind somit<br />

GuV wirksam <strong>und</strong> haben einen Einfluss auf das<br />

Eigenkapital der Bank. Nur 12% der Staatsanleihen<br />

von EWU-Krisenländern sind zum September 2011<br />

in dieser Kategorie eingeteilt worden. Rechnungslegungsstandards<br />

erlauben zusätzlich auch für Positionen<br />

im Handelsbuch Modellpreise anzusetzen<br />

sofern illiquide Märkte vorliegen. Die europäischen<br />

Banken machen von dieser Regelung weitestgehend<br />

Gebrauch. Nur für Griechenland gibt es eine Vorgabe<br />

der Wertberichtigung der European Banking<br />

Authority (EBA) 8 . Anleihen anderer Krisenländer<br />

werden oftmals auch im Handelsbuch zu Modellwerten<br />

angesetzt, die sehr nahe den Anschaffungskosten<br />

sind. Dies v.a. für Positionen im Handelsbuch,<br />

die als „Available for Sale“ eingestuft werden. Viele<br />

Banken machen hier von der Möglichkeit Gebrauch,<br />

die Verluste erst bei einem Verkauf geltend zu machen<br />

8 Erst nach den EWU-Verhandlungen vom Juli 2011 <strong>und</strong> den dabei<br />

beschlossenen „Private Sector Involvement“ (PSI) hat die EBA sogenannte<br />

Impairment Test durchgeführt <strong>und</strong> den europäischen Banken<br />

Wertberichtigungen auferlegt.<br />

Tab. 2: Bilanzielle Bewertung von notleidenden EWU-Staatsanleihe<br />

Buch Kategorie Anteil 1 Bilanzierung<br />

Bankbuch Held to maturity 39% (GuV wirksam)<br />

Wertberichtigung<br />

nur bei Insolvenzgefahr<br />

Handelsbuch<br />

Available for sale 49%<br />

Wertänderungen erst<br />

bei Verkauf GuV<br />

wirksam<br />

Held for trading 12% Wertänderungen<br />

direkt in die GuV<br />

1 Einteilung von „High Spread“-Schuldtitel im Euroraum entsprechend der<br />

Definition der European Banking Authority (EBA) auf die einzelnen Kategorien<br />

Quelle: IMF (2011b)<br />

Bew ertung<br />

Methode<br />

Praxis<br />

Zu fortgeführten Wertberichtigung<br />

Anschaffungskosten nur für Griechenland<br />

Marktwert;<br />

Fair Value für<br />

illiquide Vermögenswerte<br />

Marktwert;<br />

Fair Value für<br />

illiquide Vermögenswerte<br />

Mark-to-market<br />

<strong>und</strong> Mark-to-model<br />

Mark-to-market<br />

<strong>und</strong> Mark-to-model<br />

126


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

<strong>und</strong> entsprechend in der Eigenkapitalposition zu<br />

berücksichtigen.<br />

Die geringsten Auswirkungen haben Marktwertveränderungen<br />

auf Positionen im Bankbuch. Sofern<br />

Vermögenswerte bis zum Laufzeitende gehalten<br />

werden sollen („Held to Maturity“) können sie zu<br />

fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden<br />

<strong>und</strong> müssen nur bei Insolvenzgefahr wertberichtigt<br />

werden. Von den Euro-Krisenländern wurden<br />

bislang vor allem für griechische Anleihen Wertberichtigungen<br />

durchgeführt, obwohl auch Anleihen<br />

anderer Länder mit Abschlägen von bis zu 50% auf<br />

ihren Nominalwert gehandelt werden.<br />

5.5 Refinanzierung von<br />

Staatsanleihen bei der EZB<br />

7.533 „Monetary Financial Institutions“ (MFI) 9 des<br />

Europäischen Währungsraums waren im Dezember<br />

2011 berechtigt an den Refinanzierungsgeschäften<br />

der Europäischen Zentralbank teilzunehmen. Die<br />

Forderungen des ESZB aus Refinanzierungsgeschäften<br />

mit EWU-Banken betrug Ende 2010 EUR<br />

2.000 Mrd. (siehe Abb. 16).<br />

Die Refinanzierungsgeschäfte der EZB erfolgen<br />

in Form von Repurchase Agreements (Repos) <strong>und</strong><br />

Europäische Banken haben somit einen großen<br />

Spielraum bei der Kategorisierung sowie der<br />

Bewertungsmethode die sie für ihre Positionen<br />

in Staatsanleihen heranziehen. Nationale <strong>und</strong><br />

EU-Aufsichtsbehörden verfolgen keine zwingenden<br />

Regeln in diesem Zusammenhang. Die<br />

Berücksichtigung von Marktwertverlusten von<br />

Staatsanleihen erfolgt bei europäischen Banken<br />

deshalb mit zeitlicher Verzögerung. Die Staatsschuldenkrise<br />

ist somit noch nicht in den Bilanzen<br />

europäischer Banken angekommen <strong>und</strong> könnte die<br />

Krise weiter verschärfen. In Stress-Tests der European<br />

Banking Authority (EBA) sowie des Internationalen<br />

Währungsfonds (IWF) wird von einem<br />

Eigenkapitalbedarf von EWU-Banken in Höhe von<br />

EUR 200 – 400 Mrd. aus dem Abschreibungsbedarf<br />

auf Staatsanleihen ausgegangen. Da für viele Banken<br />

der Eigenkapitalmarkt nicht zugängig bzw. zu den<br />

aktuell niedrigen Aktienkursen nicht attraktiv ist,<br />

werden diese zusätzlichen Kapitalerfordernisse in<br />

Form von Bilanzverkürzungen erfolgen, die zu einer<br />

Verstärkung der Kredit klemme führen.<br />

Abb. 16: Hinterlegte Sicherheiten im ESZB<br />

(in Mrd. EUR)<br />

2,250<br />

2,000<br />

1,750<br />

1,500<br />

1,250<br />

1,000<br />

750<br />

500<br />

250<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010<br />

asset-backed securities<br />

non-marketable assets<br />

other marketable assets<br />

corporate bonds<br />

covered bank bonds<br />

uncovered bank bonds<br />

regional government securities<br />

central government securities<br />

Quelle: Europäische Zentralbank (2011)<br />

2,250<br />

2,000<br />

1,750<br />

1,500<br />

1,250<br />

1,000<br />

750<br />

500<br />

250<br />

0<br />

9 Siehe MFI Statistical Report der EZB, http: //www.ecb.int/stats/<br />

money/mfi/general/html/statrep.en.html<br />

127


Mag. Werner Krendl<br />

5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />

besicherten Krediten. In beiden Fällen müssen<br />

Banken Sicherheiten beibringen. Diese Sicherheiten<br />

haben bestimmte Rating-Kriterien zu erfüllen <strong>und</strong><br />

werden zu ihrem Marktpreis abzüglich eines Haircuts,<br />

der auf Basis von Rating <strong>und</strong> Laufzeit ermittelt wird,<br />

bewertet. Die EZB Politik betreffend der Sicherheiten<br />

ist im Eurosystem Collateral Framework geregelt.<br />

Vermögenswerte die zur Besicherung geeignet sind,<br />

werden von der ESZB in unterschiedliche Kategorien<br />

eingeteilt (siehe Tab. 3). Staatsschuldtitel befinden<br />

sich in Kategorie I, d.i. jene Kategorie von Sicherheiten,<br />

die mit den geringsten Abschlägen (Haircuts)<br />

zum Marktwert akzeptiert werden.<br />

Die EZB hatte vor der Krise ein Minimum Rating<br />

von A3/A- auf qualifizierte Sicherheiten. Nach den<br />

ersten Rating-Herabstufungen Griechenlands wurde<br />

dieses Minimum Rating auf Baa3/BBB- reduziert<br />

<strong>und</strong> nach dem Downgrade Griechenlands auf Speculative<br />

Grade, hat die EZB ihr Minimum Rating<br />

komplett aufgegeben <strong>und</strong> griechische Anleihen weiterhin<br />

als Sicherheiten akzeptiert, um das griechische<br />

Bankensystem nicht in die Insolvenz zu schicken.<br />

Auch andere Länder erfüllen die ursprünglichen<br />

Rating-Kriterien der EZB nicht mehr (siehe Tab. 4).<br />

Die Banken des Euroraums haben diese Möglichkeiten<br />

der günstigen Refinanzierung ausgiebig<br />

Tab. 3: Haircuts des ESZB für Sicherheiten in Refinanzierungsgeschäften<br />

Liquidity categories<br />

Credit<br />

quality<br />

Residual<br />

maturity<br />

(years)<br />

Category I Category II Category III Category IV Category V<br />

fixed zero fixed zero fixed zero fixed zero<br />

coupon coupon coupon coupon coupon coupon coupon coupon<br />

Steps 1<br />

and 2<br />

(AAA to A-)<br />

Step 3<br />

(BBB+<br />

to BBB-)<br />

0-1 0.5 0.5 1.0 1.0 1.5 1.5 6.5 6.5<br />

1-3 1.5 1.5 2.5 2.5 3.0 3.0 8.5 9.0<br />

3-5 2.5 3.0 3.5 4.0 5.0 5.5 11.0 11.5<br />

5-7 3.0 3.5 4.5 5.0 6.5 7.5 12.5 13.5<br />

7-10 4.0 4.5 5.5 6.5 8.5 9.5 14.0 15.5<br />

>10 5.5 8.5 7.5 12.0 11.0 16.5 17.0 22.5<br />

0-1 5.5 5.5 6.0 6.0 8.0 8.0 15.0 15.0<br />

1-3 6.5 6.5 10.5 11.5 18.0 19.5 27.5 29.5<br />

3-5 7.5 8.0 15.5 17.0 25.5 28.0 36.5 39.5<br />

5-7 8.0 8.5 18.0 20.5 28.0 31.5 38.5 43.0<br />

7-10 9.0 9.5 19.5 22.5 29.0 33.5 39.0 44.5<br />

>10 10.5 13.5 20.0 29.0 29.5 38.0 39.5 46.0<br />

16<br />

Not<br />

eligible<br />

Quelle: Europäische Zentralbank; http: //www.ecb.int/mopo/assets/risk/liquidity/html/index.en.html<br />

128


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

genutzt <strong>und</strong> gegen Besicherung durch Staatsanleihen<br />

neue Kredite bei der EZB aufgenommen <strong>und</strong> diese<br />

z.T. auch in vermeintlich risikolose Asset Backed<br />

Securities mit AAA-Rating veranlagt, um aus der im<br />

Vergleich zu Staatsanleihen höheren Risikoprämie aus<br />

diesen Papieren eine positive Marge zu generieren.<br />

Die günstige Refinanzierungsmöglichkeit von Staatsanleihen<br />

bei der EZB führte zu:<br />

––<br />

Anstieg der Liquidität von EWU-Staatsanleihen,<br />

da sie jederzeit bei der EZB refinanziert<br />

werden können; dies gilt insbesondere auch für<br />

kleinere Staaten<br />

––<br />

Bilanzausweitung der europäischen Banken, da<br />

die Aktiva unlimitiert ausgeweitet werden können<br />

10 (siehe Abb. 17)<br />

––<br />

Andeutung der EZB, dass sie aufgr<strong>und</strong> des<br />

hohen, systemischen Risikos des Finanz- gegenüber<br />

dem Staatssektor keinen Zahlungsausfall<br />

eines Mitgliedslandes tolerieren würde<br />

Kommt es zum Zahlungsausfall eines EWU-Landes<br />

müsste die EZB i) von den jeweiligen Banken Ersatz<br />

für die ausgefallenen Sicherheiten verlangen, ii)<br />

dürfte die Anleihen des betreffenden Staates nicht<br />

mehr als Sicherheit akzeptieren <strong>und</strong> würde iii) selbst<br />

Verluste aus dem Securities Markets Programme<br />

machen. Das bedeutet aber, dass aufgr<strong>und</strong> der Kapitalverflechtungen<br />

zwischen Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor<br />

automatisch das Bankensystem des ausgefallenen<br />

Landes bankrott ist. Die Sicherheiten griechischer<br />

Banken bei der EZB bestehen laut JP Morgan beispielsweise<br />

zu knapp 80 Prozent aus griechischen<br />

Staatsanleihen oder vom griechischen Staat gedeckten<br />

Papieren.<br />

Das Moral Hazard-Problem innerhalb des Euro raums<br />

inkludiert somit auch die EZB, die kein Interesse<br />

an der Insolvenz von Mitgliedstaaten hat, da sie<br />

in ihren Refinanzierungsgeschäften Staatsanleihen<br />

dieser Länder – gegenwärtig unabhängig von deren<br />

Rating – als Sicherheit akzeptiert. Zusätzlich hat die<br />

Tab. 4: Aktuelle Ratings der PIIGS-Staaten<br />

Moody‘s S&P Fitch<br />

Griechenland Ca dev CC neg CCC dev<br />

Irland Ba1 neg BBB+ neg BBB+ neg<br />

Italien A2 neg BBB+ neg A+ neg<br />

Portugal Ba2 neg BB neg BB+ neg<br />

Spanien A1 neg A neg AA- neg<br />

Quelle: www.moodys.com, www.standardandpoors.com,<br />

www.fitchratings.com<br />

10 Dagegen müssen US amerikanische Banken beispielsweise ein<br />

Leverage Limit einhalten <strong>und</strong> haben deshalb im Schnitt deutlich geringere<br />

Bilanzsummen als europäische Banken.<br />

Abb. 17: Leverage-Entwicklung im Finanz<strong>und</strong><br />

Staatssektor<br />

80%<br />

70%<br />

60%<br />

50%<br />

51%<br />

40%<br />

Schuldtitel des öffentlichen Sektors im Euro-Raum in % des<br />

nominellen BIP (linke Skala)<br />

Bilanzsumme der EWU-Banken in % des nominellen BIP<br />

(rechte Skala)<br />

170%<br />

1995<br />

1996<br />

1997<br />

1998<br />

1999<br />

2000<br />

2001<br />

2002<br />

2003<br />

2004<br />

2005<br />

2006<br />

2007<br />

2008<br />

2009<br />

2010<br />

300%<br />

281%<br />

250%<br />

69%<br />

Quelle: OECD Stats Extract, Abfrage November 2011, eigene<br />

Berechnungen<br />

200%<br />

150%<br />

129


Mag. Werner Krendl<br />

5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />

EZB im Securities Markets Program über EUR 200<br />

Mrd. an Staatsanleihen der Krisenländer aufgekauft.<br />

Die EZB stellt somit das letzte Rädchen im System<br />

der „risikofreien“ europäischen Staatsanleihen dar,<br />

das den Kapitalmarkt davon überzeugt hat, dass es<br />

im Euroraum zu keinem Zahlungsausfall eines Staates<br />

kommen kann <strong>und</strong> deshalb eine hohe Nachfrage<br />

nach Staatsanleihen generiert wurde, die jene eingangs<br />

angeführten Zinskonvergenz herbeigeführt hat.<br />

Europe could not default, and therefore no<br />

reserves need to be kept for “investing” in<br />

government debt. And with those rules, banks<br />

borrowed massively and invested it in government<br />

debt, making the spread. It was an awesome<br />

free profit machine. Until Greece became<br />

a road bump. Now it is a nightmare. Even if<br />

you only invested 4% of your bank’s assets in<br />

Greek debt, if that is more than your capital<br />

then you are bankrupt.“<br />

5.6 Zusammenfassung<br />

Die regulatorischen <strong>und</strong> institutionellen Rahmenbedingungen<br />

betreffend des Erwerbs von EWU-<br />

Staatsanleihen durch Banken im Euroraum lässt<br />

sich folgendermaßen zusammenfassen:<br />

Die Position einer Staatsanleihe aus dem Euroraum<br />

in der Bilanz einer Euroraum-Bank<br />

––<br />

muss nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden;<br />

––<br />

muss üblicherweise nicht zu Marktwerten bewertet<br />

werden; <strong>und</strong><br />

––<br />

kann zu günstigsten Konditionen für Refinanzierungszwecke<br />

bei der EZB verwendet werden.<br />

Staatsanleihen aller Euroländer werden somit offiziell<br />

als „risikofrei“ eingestuft <strong>und</strong> sind gegenüber allen<br />

anderen Veranlagungsarten begünstigt. Dieses System<br />

bildete die Basis der europäischen Staatsschuldenkrise.<br />

Der amerikanische Ökonom John Mauldin (2011)<br />

bezeichnet es als „Free Profit Machine“:<br />

„European regulators allowed their banks to<br />

leverage up to 450 to 1 on their capital, on the<br />

theory that sovereign nations in an enlightened<br />

130


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

6. Schlussfolgerungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

Die Abhängigkeit zwischen dem öffentlichen Sektor<br />

<strong>und</strong> dem Finanzsektor im Euroraum hat ein enormes<br />

Moral Hazard-Problem erzeugt:<br />

––<br />

Die Staaten sind zur laufenden Refinanzierung<br />

ihrer Schulden sowie zur Finanzierung von Budgetdefiziten<br />

auf den Finanzsektor angewiesen.<br />

––<br />

Der Finanzsektor hat gegenüber dem Staatssektor<br />

ein hohes Risiko aufgebaut, wodurch seine<br />

Systemrelevanz weiter zugenommen hat.<br />

Diese Entwicklung lässt sich auch anhand der Korrelation<br />

von Finanzierungskosten <strong>und</strong> Ratings des<br />

Finanz- <strong>und</strong> Staatssektors belegen. Die regulatorische<br />

Bevorzugung von Staatsschuldtitel gegenüber<br />

Schuldtitel anderer Sektoren hat somit zu einer Fehlallokation<br />

der Kreditmenge geführt.<br />

Die Behandlung von Staatsschuldtitel aus dem Euroraum<br />

als „risikofrei“ führte zu einem hohen Bestand<br />

an EWU-Staatsanleihen in den Büchern institutioneller<br />

Anleger (Banken, Versicherungen, Pensionskassen<br />

<strong>und</strong> Investmentfonds). Die Basis dafür bildet<br />

ein weitreichendes regulatorisches System, dass durch<br />

Politik, Finanzmarktaufsicht sowie die Europäische<br />

Zentralbank errichtet wurde.<br />

In Zeiten guter Konjunktur <strong>und</strong> Finanzmarktstabilität<br />

haben europäische Staaten somit ein optimales<br />

Umfeld zum Defizit- <strong>und</strong> Schuldenaufbau, das von<br />

nahezu jedem Euro-Land ausgenutzt wurde. Kommt<br />

es jedoch zu Krisen, so zeigt sich, dass die Abhängigkeit<br />

zwischen Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor eine die<br />

Krise verstärkende Abwärtsspirale auslöst.<br />

Obwohl Politiker in Europa regelmäßig darauf hinweisen,<br />

dass die USA, Großbritannien oder Japan<br />

höher verschuldet sind als Europa, bewertet der<br />

Kapitalmarkt das Risiko der Staaten des Euroraums,<br />

mit Ausnahme Deutschlands, aktuell als deutlich<br />

höher als jenes der zuvor genannten Staaten. Neben<br />

der fehlenden Wechselkursflexibilität <strong>und</strong> der Tatsache,<br />

dass die EZB nicht die Rolle als Lender-of-<br />

Last-Ressort der EWU-Mitgliedsländer übernimmt,<br />

ist die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit aus<br />

einer „risikofreien“ Veranlagung ein hoher Verlust<br />

anfallen kann, der Hauptgr<strong>und</strong> für die hohen Risikoprämien<br />

die Euro-Schuldner am Kapitalmarkt<br />

im Moment zahlen müssen.<br />

Drei Ereignisse haben mittlerweile bewirkt, dass<br />

Staatsanleihen im Euro-Gebiet nicht mehr „risikofrei“<br />

sind:<br />

––<br />

Die Ende 2010 auf dem EU-Gipfel in Deauville<br />

beschlossene Beteiligung privater Gläubiger an<br />

den Bailouts (“Private Sector Involvement”, PSI ).<br />

––<br />

Die Verweigerung der EZB, den krisenbedrohten<br />

Ländern unbegrenzt Liquidität zur Verfügung<br />

zu stellen <strong>und</strong> somit die Rolle als Lender-of-<br />

Last-Ressort für den Euroraum wahrzunehmen.<br />

––<br />

Die Verweigerung der EWU-Mitgliedsländer<br />

eine Fiskalunion zu errichten, z.B. durch<br />

die Ausgabe gemeinsam garantierter Anleihen<br />

(„Eurobonds“).<br />

Staatsanleihen aus dem Euroraum können somit<br />

ausfallen, denn weder springen im Krisenfall die<br />

anderen Mitgliedsstaaten ein, noch tut das die EZB.<br />

Damit unterscheidet sich eine EWU-Staatsanleihe<br />

gr<strong>und</strong>legend von den Anleihen von Staaten mit<br />

unabhängiger Zentralbank <strong>und</strong> souveräner Geldpolitik,<br />

die bei Bedarf durch eine Erhöhung der Geldmenge<br />

Staatsschulden übernehmen kann. Natürlich<br />

würde ein Staatsanleiheninvestor auch durch eine<br />

131


Mag. Werner Krendl<br />

6. Schlussfolgerungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

Inflationierung der Schulden reale Wertverluste<br />

hinnehmen, doch dabei handelt es sich um einen<br />

schleichenden <strong>und</strong> kontrollierbaren Prozess, in dem<br />

Zeit bleibt Veranlagungsentscheidungen zu treffen.<br />

Eine Staatsinsolvenz aber ist ein Ereignis, das in der<br />

Regel von heftigen Kursausschlägen der betreffenden<br />

Anleihen begleitet wird.<br />

Betrachtet man zusammenfassend die europäische<br />

Staatsschuldenkrise, lässt sich die kontrovers diskutierte<br />

Frage nach der Schuldzuweisung klären.<br />

Oftmals wird Marktversagen als Gr<strong>und</strong> für die<br />

europäische Staatsschuldenkrise angeführt, d.h.<br />

die Finanzmarktteilnehmer hätten im Zuge der<br />

Währungsunion die Unterschiede zwischen den<br />

souveränen Staaten ausgeblendet, ein sehr ähnliches<br />

Bonitätsrisiko der einzelnen EWU-Mitgliedsländer<br />

unterstellt <strong>und</strong> somit die Konvergenz der<br />

Risikoprämien der einzelnen Länder herbeigeführt.<br />

Auf Basis der vorliegenden Analyse zeigt sich jedoch,<br />

dass die Politik durch eine Vielzahl von Maßnahmen<br />

gewährleistet hat, dass sich Schuldner mit eigentlich<br />

schlechter Bonität unter dem Schutz von EWU <strong>und</strong><br />

EZB zu sehr günstigen Konditionen refinanzieren<br />

konnten <strong>und</strong> ihnen dadurch erst die enorme Ausweitung<br />

der Schulden ermöglicht wurde.<br />

Nicht alle Finanzinstitute haben Anleihen der EWU-<br />

Risikoländer erworben. Für viele, insbesondere für<br />

die ertragsschwachen, gab es jedoch aus Gründen der<br />

Eigenkapitalrentabilität in einem Niedrigzinsumfeld<br />

wenig Alternativen, da die Rahmenbedingungen für<br />

Staatsanleihen aus dem Euroraum im Vergleich zu<br />

allen anderen Vermögensklassen extrem attraktiv<br />

gestaltet wurden. Auch Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />

kommen zu dem Schluss, dass vor allem in Europa<br />

die Anleiherenditen mancher Staaten niedriger waren,<br />

als sie eigentlich angesichts ihres Risikoprofils sein<br />

hätten sollen. Die Entkoppelung von Zinssätzen <strong>und</strong><br />

Risiko ist ein verbreitetes Kennzeichen von Wirtschaftssystemen<br />

mit finanzieller Unterdrückung<br />

(„Financial Repression“).<br />

Die Politik hat Euroraum-Staatsanleihen als „risikofrei“<br />

eingestuft <strong>und</strong> dadurch Kapital in die Staatsfinanzierung<br />

geleitet. Dass Kapitalmärkte effizient<br />

agieren, soll damit nicht behauptet werden. Jedoch<br />

liegen sie üblicherweise nicht in einem so deutlichen<br />

Ausmaß für so lange Zeit falsch. Die Republik Griechenland<br />

hat seit der Einführung des Euro niemals<br />

ein Rating gehabt, das besser als A1 (Moody’s) <strong>und</strong><br />

A (S&P), d.h. vier bis fünf Stufen unterhalb des<br />

AAA-Ratings, war. Mit diesem Rating-Unterschied<br />

sind üblicherweise deutliche Aufschläge der Risikoprämien<br />

im Vergleich zu AAA-Schuldnern verb<strong>und</strong>en.<br />

132


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

Lösungsansätze für das Moral Hazard-Problem lassen<br />

sich in zwei Gruppen einteilen:<br />

Mikroprudentielle Maßnahmen:<br />

Makroprudentielle Maßnahmen:<br />

––<br />

Euroraum-Länder nicht einheitlich als „risikofrei“<br />

betrachten<br />

––<br />

Eigenkapitalerfordernisse auf Basis einheitlicher<br />

Risikokriterien (Marktpreis/Risikoprämie <strong>und</strong><br />

Rating) über alle Vermögensklassen bestimmen;<br />

keine regulatorische Bevorteilung einzelner Vermögensklassen<br />

––<br />

Zusätzliche Eigenkapitalerfordernisse für systemrelevante<br />

Banken als Anreiz zur Dekonsolidierung<br />

––<br />

Ausnahmslose Marktbewertung der Veranla gung<br />

zur Verhinderung von negativen Bewer tungs -<br />

sprüngen bei Zahlungsausfall; Modellbewertung<br />

nur in Ausnahmefällen <strong>und</strong> dann mit Strafabschlägen<br />

––<br />

Restrukturierungsregelung für insolvente Staaten<br />

(auch im Euroraum) angelehnt an den „Sovereign<br />

Debt Restructuring Mechanism“ (SDRM),<br />

einem Vorschlag des IWF<br />

– – Abwicklungsregelung für insolvente Banken<br />

(unabhängig von ihrer Systemrelevanz)<br />

––<br />

Preisstabilität <strong>und</strong> Finanzmarktstabilität als<br />

gleichwertige Ziele der Geldpolitik<br />

––<br />

Eingriffe der Notenbanken bei Abweichungen<br />

von der Finanzmarktstabilität<br />

Die Einführung dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen<br />

Marktumfeld nicht empfehlenswert, da<br />

sie zunächst die Schuldenkrise verstärken könnten.<br />

Sobald die Schuldenkrise überstanden ist <strong>und</strong> ein<br />

wirtschaftlicher Aufschwung einsetzt, sind die entsprechenden<br />

Maßnahmen zu ergreifen. Dann muss<br />

ein langjähriger Entschuldungsprozess im Staats- aber<br />

auch im Finanzsektor einsetzen, während dem man<br />

über einen längeren Zeitraum mit einem unter<br />

dem <strong>Trend</strong>-Wachstum liegenden BIP-Entwicklung<br />

rechnen muss.<br />

133


Mag. Werner Krendl<br />

Literatur<br />

––<br />

Deutsche B<strong>und</strong>esbank (2001):<br />

Monatsbericht April, April 2001.<br />

––<br />

Deutsche B<strong>und</strong>esbank (2010):<br />

Finanzstabilitätsbericht 2010, November 2010.<br />

––<br />

Deutsche Bank (2011): Solvency II <strong>und</strong><br />

Basel II, Wechselwirkung beachten, Deutsche<br />

Bank Research, 24. August 2011.<br />

––<br />

Europäische Zentralbank (2011):<br />

Monthly Bulletin November, November 2011.<br />

––<br />

Higgins, Matthew <strong>und</strong> Thomas Klitgaard<br />

(2011): Saving Imbalances and the Euro Area<br />

Sovereign Debt Crisis, Federal Reserve Bank<br />

of New York, Current Issues in Economics<br />

and Finance, Volume 17, Number 5.<br />

––<br />

ifo Institut (2011): Deutschlands Kapitalexporte<br />

unter dem Euro, Akademie Aktuell 03-2011.<br />

––<br />

International Währungsfonds (2011a):<br />

Fiscal Monitor: Addressing Fiscal Challenges to<br />

Reduce Economic Risks, September 2011.<br />

––<br />

International Währungsfonds (2011b): Global<br />

Financial Stability Report, September 2011.<br />

––<br />

International Währungsfonds (2011c):<br />

More Europe, Not Less. Céline Allard, Finance &<br />

Development, September 2011,Vol. 48, No. 3.<br />

––<br />

Fama, Eugene F. (1970): Efficient Capital<br />

Markets, A Review of Theory and Empirical Work.<br />

––<br />

Kahneman, Daniel <strong>und</strong> Amos Tversky<br />

(1974): Judgment Under Uncertainty: Heuristics<br />

and Biases. Science, 185(4157), S. 1124-1131.<br />

––<br />

Kahneman, Daniel <strong>und</strong> Amos Tversky<br />

(1979): Prospect Theory: An Analysis of Decision<br />

<strong>und</strong>er Risk. Econometrica, 47(2), S. 263-292.<br />

––<br />

Mauldin, John (2011): Where is the ECB<br />

Printing Press, 12. November 2011, http: //<br />

www.johnmauldin.com/frontlinethoughts/<br />

where-is-the-ecb-printing-press/<br />

––<br />

M<strong>und</strong>ell, Robert A. (1961): A Theory of Optimum<br />

Currency Areas, in: The American Economic Review,<br />

Vol. 51, No 4, ISSN 0002-8282, S. 657–665.<br />

––<br />

Reinhart, Carmen M. and M. Belen Sbrancia<br />

(2011): The Liquidation of Government Debt, BIS<br />

Working Papers No 363, November 2011.<br />

134


ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />

135


Mag. Werner Krendl<br />

Literatur<br />

136


Rechtsfragen der Staateninsolvenz<br />

aus völkerrechtlicher Sicht<br />

em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

“Obwohl eine Insolvenz des Staates schon immer eine<br />

denkbare Möglichkeit war (…), ist diese Konstellation<br />

rechtlich nicht kodifiziert. Es gibt keine geschriebene<br />

Insolvenzordnung für Staaten“.<br />

Lewinski (2011), S. 2<br />

„Auch der ‚wilde Staatsbankrott‘ findet nicht im<br />

rechtsfreien Raum statt. Vielmehr gibt es auch ohne<br />

eine ‚Insolvenzordnung für Staaten‘ eine Ordnung<br />

der Staateninsolvenz!“.<br />

Lewinski (2011), S. 5<br />

“Auch ohne ein formelles, rechtliches Verfahren setzt<br />

sich die ökonomische Realität stets durch, wie die<br />

Geschichte der Staatsverschuldung zeigt“.<br />

Raffer (2011) ), S. 33<br />

„In a monetary union, sovereign default is an even<br />

more relevant issue than in a monetary regime of<br />

national currencies because of the lack of monetary<br />

policy autonomy of the member states.”<br />

Hagen (2011) ), S. 4<br />

137


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

1. Einleitung<br />

1. Einleitung<br />

„Finanzkrisen sind ein altes Phänomen. Die 1820er,<br />

die 1860er, die 1920er, die 1930er, die 1980er <strong>und</strong><br />

1990er Jahre waren Zeugen großer Finanzkrisen“. 1<br />

Während der letzten drei Jahrzehnte fanden Verschuldungskrisen<br />

ausschließlich in Entwicklungsländern<br />

statt, <strong>und</strong> zwar in Lateinamerika in den<br />

1980er Jahren, in Ostasien in den 1990er Jahren<br />

sowie in Russland 1998 2 <strong>und</strong> in Argentinien 2001 3 .<br />

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008<br />

liegt zum ersten Mal seit zwei Generationen der<br />

Schwerpunkt möglicher Staateninsolvenzen aber in<br />

den Industriestaaten bzw. in Europa selbst. 4<br />

Die 2007 wie aus dem Nichts in den USA als<br />

„Subprime-crisis“ ausgebrochene Immobiliarkrise 5<br />

mutierte in der Folge zu einer weltweiten Bankenkrise<br />

<strong>und</strong> entwickelte sich zur größten Finanz- <strong>und</strong><br />

Wirtschaftskrise seit den 1920 Jahren. Sie schwappte<br />

2008 nach Europa über <strong>und</strong> überraschte die europäischen<br />

Volkswirtschaften ohne Vorwarnung. Auch<br />

die Mitgliedstaaten der Europäi schen Union (EU)<br />

wurden davon erfasst, <strong>und</strong> zwar unter Einschluss der<br />

damaligen sechzehn Mitgliedstaaten der Euro-Zone.<br />

1 Waibel (2011), S. 57.<br />

2 In Russland kam es in den h<strong>und</strong>ert Jahren zwischen 1893 <strong>und</strong> 1998<br />

insgesamt fünfmal zum Staatsbankrott. Nach dem Fall des Eisernen<br />

Vorhangs 1989 hatte Russland 23 Mrd. US-$ an Auslandsschulden<br />

der alten UdSSR zu übernehmen <strong>und</strong> 1998 zwangen Gesamtschulden<br />

von 149 Mrd. US-$ - knapp 100% des BIP – Russland dazu,<br />

die Amortisationen vorerst auszusetzen. Steigende Öl- <strong>und</strong> Gaspreise<br />

führten in der Folge aber zu einer raschen Entschuldung Russlands;<br />

vgl. Pleitegeier (2010).<br />

3 Seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit vom Königreich Spanien<br />

im Jahre 1816 war Argentinien bereits sieben Mal zahlungsunfähig.<br />

Der spektakulärste Fall von Staatsbankrott ereignete sich um<br />

die Jahreswende 2001/2002, als die argentinische Regierung am 26.<br />

Dezember 2001 die Zahlungsunfähigkeit des Landes erklären musste.<br />

Die Staatsanleihen in Höhe von 80 Mrd. US-$ wurden nicht mehr<br />

bedient, erst langwierige Umschuldungsbemühungen – die erst im<br />

Jänner 2005 begannen - brachten das Land vor einigen Jahren aus der<br />

schweren Finanzkrise. Am 4. April 2005 erklärte die argentinische<br />

Regierung die Umschuldung für abgeschlossen; Kozulj (2002); Baars/<br />

Böckel (2004); Tietje (2005); Titelman et al (2009).<br />

4 Waibel (2011), S. 55 f.<br />

5 Vgl. dazu Hummer (2011), S. 237 ff.<br />

Innerhalb dieser wurden vor allem Griechenland im<br />

Frühjahr 2010 <strong>und</strong> Irland im Herbst desselben Jahres<br />

von der Finanzkrise besonders betroffen, wobei aber<br />

der „keltische Tiger“ – der vordringlich durch eine<br />

Bankenkrise geschwächt, dessen Wirtschaftskraft<br />

aber gr<strong>und</strong>sätzlich erhalten geblieben war – nach<br />

Inanspruchnahme eines Darlehens in Höhe von 67,5<br />

Mrd. Euro seine Staatsfinanzen wieder einigermaßen<br />

in Ordnung bringen konnte.<br />

Für Griechenland, das 2001 überhaupt nur durch<br />

„geschönte“ wirtschaftliche Eckdaten in die dritte<br />

Stufe der Wirtschafts- <strong>und</strong> Wäh rungsunion eintreten<br />

<strong>und</strong> damit den Euro übernehmen konnte, 6<br />

mussten hingegen zwei umfangreiche Hilfspakete<br />

geschnürt werden, die am 7. Mai 2010 <strong>und</strong> am 21.<br />

Juli 2011 mit Unterstützungskrediten in Höhe von<br />

110 <strong>und</strong> 130 Mrd. Euro beschlossen wurden. Das<br />

zweite Rettungspaket sichert die Finanzierung Griechenlands<br />

bis 2014. Falls sich Griechenland nicht<br />

wie geplant ab 2015 wieder selbstständig über den<br />

Kapitalmarkt finanzieren kann, benötigt das Land<br />

möglicherweise ein drittes Rettungspaket, das der<br />

jüngste Troika-Bericht mit einem Volumen von bis<br />

zu 50 Mrd. Euro einschätzt. 7<br />

Trotz dieser massiven Finanzhilfe verstummen die<br />

Stimmen aber nicht, die von der Unabwendbarkeit<br />

einer Insolvenz Griechenlands <strong>und</strong> damit von<br />

einem Staatsbankrott dieses Landes sprechen. Ende<br />

Februar 2012 äußerte mit Herrn Hans-Peter Friedrich,<br />

dem deutschen Innenminister (sic), sogar ein<br />

Mitglied der deutschen B<strong>und</strong>esregierung diesen<br />

Verdacht – der von Kanzlerin Angela Merkel bisher<br />

stets vehement zurückgewiesen worden war – <strong>und</strong><br />

forderte Griechenland doch tatsächlich auf, vorher<br />

6 Hummer (2011), S. 260.<br />

7 Spiegel.de vom 4. März 2012.<br />

138


Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

aus dem Euro auszutreten. Auch die drei größten<br />

Rating Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s <strong>und</strong><br />

Fitch sahen sich Ende Februar/Anfang März 2012<br />

veranlasst, Griechenland – nach einem exorbitant<br />

ho hen „haircut“ privater Gläubiger in Höhe von<br />

53,5% des Nominalwertes ihrer Forderungen (was<br />

in Summe einem Volumen von 107 Mrd. Euro entspricht)<br />

<strong>und</strong> nach der Verabschiedung eines Ge setzes,<br />

das die Möglichkeit eröffnet, alte Staatsanleihen rückwirkend<br />

mit Umschuldungs klau seln auszustatten 8<br />

– mit dem Ranking „C“ auf ihrer Bonitätsskala einzustufen,<br />

was im Gr<strong>und</strong>e einer Insolvenzaussage für<br />

diesen Euro-Staat gleichkommt.<br />

Am Beispiel Griechenlands wird die europäische<br />

Öffentlichkeit erstmals mit einem bisher nicht<br />

gekannten Phänomen konfrontiert, nämlich der<br />

möglichen Insolvenz eines europäischen Staates,<br />

der Mitglied einer Währungsunion ist <strong>und</strong> daher<br />

eine gemeinsame Währung mit einer Reihe anderer<br />

Mitgliedstaaten teilt, deren Wechselkurs er zu seiner<br />

Entschuldung aber nicht mehr manipulieren kann.<br />

Plakativ bringt ein Autor diesen Umstand wie folgt<br />

auf den Punkt: „Dennoch hat die EU ein stets vorhandenes<br />

(aber leicht zu bewältigendes) Wechselkursrisiko<br />

in ein systembedrohendes staatliches<br />

Konkurs risiko verwandelt – <strong>und</strong> die Ursprungsidee<br />

der Währungsunion, über die gemeinsame Wäh rung<br />

den gemeinsamen Staat zu schaffen, in ihr Gegenteil<br />

verkehrt. Jetzt bedrohen die vom Euro ausgelösten<br />

Staatskrisen die Einheit der EU “ . 9 Dass der Euro<br />

einmal der „Sargnagel“ der europäischen Integration<br />

sein <strong>und</strong> seinen Innehabern statt eines Wechselkursrisikos<br />

ein veritables Konkursrisiko bescheren<br />

könnte, haben sich dessen Schöpfer wahrlich nicht<br />

gedacht.<br />

8 FAZ Wirtschaft vom 3. März 2012.<br />

9 Hankel (2010).<br />

Warum aber eigentlich nicht Mussten die Proponenten<br />

einer Einheitswährung nicht auch zugleich<br />

an den „worst case“, nämlich die Zahlungsunfähigkeit<br />

eines Mitglieds der Währungsunion denken<br />

<strong>und</strong> dieses Szenario zumindest theoretisch durchspielen,<br />

um dann nach Wegen zu suchen, dieses<br />

entsprechend abzuwenden In einer Selbsttäuschung<br />

sonder gleichen verhielten sie sich wie Palmström<br />

im Morgenstern’schen Aphorismus <strong>und</strong> „schlossen<br />

messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein<br />

darf“. 10 Völlig zurecht wird in diesem Zusammenhang<br />

festgestellt, „dass es fahr läs sig war, die Währungsunion<br />

ohne Rechtsregeln für die Bewältigung<br />

eines finanziellen Staats notstands in einem Mitgliedstaat<br />

zu errichten. Die Väter <strong>und</strong> Mütter der Währungsunion<br />

sind autosuggestiv davon ausgegangen,<br />

so etwas könne für alle Zeiten vermieden werden,<br />

obwohl ein Blick in die internationale Finanzgeschichte<br />

der letzten 200 Jahre uns eines besseren<br />

belehrt <strong>und</strong> zeigt, dass in der langfristigen historischen<br />

Perspektive <strong>Staatsinsolvenzen</strong> so häufig wie<br />

Schneeflocken sind“. 11<br />

Man verließ sich offensichtlich auf die in den Verträgen<br />

mehrfach niedergelegten fiskalpolitischen<br />

Stabilitätsverpflichtungen sowie ein vermeintlich<br />

rigides Verfahren zur Vermeidung übermäßiger<br />

öffentlicher Defizite. Dementsprechend existieren<br />

in der EU auch keine rechtlichen Regelungen für<br />

den Fall eines Staatsbankrotts in- oder außerhalb<br />

der Euro-Zone, sondern es bestehen bloß Regeln<br />

zur Verhinderung eines solchen. 12<br />

10 Vgl. auch das Vorwort des Sammelbandes von Kodek/Reinisch<br />

(2011), S. 5.<br />

11 Schäfer (2010), S. 17 f.<br />

12 Vgl. dazu Potacs/Mayer (2011).<br />

139


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

1. Einleitung<br />

Wurde aber damit nicht einmal im „self contained<br />

regime“ der EU samt Einführung einer Gemeinschaftswährung<br />

(Euro) Vorsorge für eine eventuelle<br />

Insolvenz eines Mitglied staates getroffen, so nimmt<br />

es nicht w<strong>und</strong>er, dass auch im allgemeinen Völkerrecht<br />

bisher noch kein einschlägiges Rechts regime<br />

für eine geordnete Insolvenz von zahlungsunfähigen<br />

Staaten ausgebildet wurde.<br />

Es ist daher nachstehend in aller gebotenen Kürze<br />

der Frage nachzugehen, warum weder im Völkerrecht,<br />

noch im Recht der Europäischen Union entsprechende<br />

Vorsorge dafür getroffen wurde, dass<br />

insolvente Staaten einem geordneten Entschuldungsverfahren<br />

unterworfen werden können <strong>und</strong> daher<br />

nicht „in Konkurs gehen“ müssen.<br />

140


Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

2. Staateninsolvenz: Häufigkeit <strong>und</strong> Kosten<br />

Dass das bemerkenswert häufig aufgetretene Phänomen<br />

einer Staateninsolvenz bzw. eines Staatsbankrotts<br />

über Jahrh<strong>und</strong>erte hinweg völlig tabuisiert war,<br />

gehört zu den größten Rätseln der Wirtschaftsgeschichte.<br />

Da ja ein Staatsbankrott zunächst nicht<br />

zum Untergang des jewei ligen Schuldnerstaates,<br />

sondern bloß zu einem Sturz bzw. Rücktritt von<br />

dessen Regierung führte, war es allerdings mehr als<br />

verständlich, dass sowohl diese – letztlich aber auch<br />

ihre Gläubiger – alles daran setzten, um diese Tatsache<br />

zu camouflieren <strong>und</strong> deren Lösung nicht an die<br />

Öffentlichkeit dringen zu lassen. Aus diesem Gr<strong>und</strong>,<br />

aber auch aus einer Reihe von anderen Gründen - die<br />

die Zahlungsunfähigkeit eines Staates immer sehr<br />

speziell <strong>und</strong> anlassbezogen erscheinen ließen - bildete<br />

sich im internationalen Wirtschaftsrecht kein<br />

allgemeines Völkerrecht der Staateninsolvenz auf<br />

der Basis von gesichertem Gewohnheitsrecht heraus.<br />

So notwendig das auch in den normalen zwischenstaatlichen<br />

Bezie hungen gewesen wäre, so unentbehrlich<br />

erscheint das aber für engere monetäre<br />

Zusammen schlüsse, wie zB Systeme fixer Wechselkurse,<br />

Währungsunionen, etc. Ganz klar wird diesbezüglich<br />

in der einschlägigen Literatur festgestellt:<br />

„A monetary union leaves a country with only three<br />

ways out of a situation of excessive debt: Severe<br />

and harmful fiscal retrenchment, default, and being<br />

bailed out by the other members of the monetary<br />

union”. 13 Da letztere Alternative in der EU ja wegen<br />

der “no bail out”-Verpflichtung des Art. 125 AEUV<br />

wegfällt, bleiben einem zahlungsunfähigen (Euro-)<br />

Mitgliedstaat der EU lediglich die beiden ersten<br />

Varianten einer schmerzvollen fiskalpolitischen<br />

Sanierung oder der Insolvenz. Griechenland hat sich<br />

gegenwärtig für die erste Variante entschieden, bei<br />

einem Scheitern derselben droht ihm allerdings die<br />

13 von Hagen (2011), S. 4.<br />

Zahlungsunfähigkeit – <strong>und</strong> gerade für deren Liquidierung<br />

existiert weder innerhalb, noch außerhalb<br />

der EU, ein geregeltes Verfahren.<br />

Ein Blick in die vor Kurzem erschienene erste komplette<br />

Zusammenstellung aller Finanz-, Banken- <strong>und</strong><br />

Währungskrisen seit dem XIII. Jhdt. 14 zeigt die beinahe<br />

unendliche Fülle von his to rischen wirtschaftlichen<br />

Krisenlagen <strong>und</strong> die zu deren Lösung stets<br />

gebetsmühlenartig wiederholte „Diesmal-ist-allesanders“<br />

– Logik auf. Die für die gegenständliche<br />

Untersuchung wichtigste Aussage der umfassenden<br />

Studie ist aber die, dass die Staatsschulden im Gefolge<br />

einer Finanz krise stets „die Tendenz haben, explosionsartig<br />

anzusteigen: in allen großen Krisen nach<br />

dem 2. Weltkrieg stiegen sie im Schnitt um 86%<br />

an“ (sic). „Ein solcher Anstieg der Staatsschulden<br />

um 86% würde aber eine „Griechenlandisierung“<br />

ganz Europas <strong>und</strong> damit den Kollaps der gesamten<br />

Eurozone bedeuten“. 15<br />

Eine andere Zusammenstellung von Finanzkrisen<br />

durch den IWF im Jahr 1998 ist ebenso anschaulich:<br />

von 1975 bis 1997 gab es in 22 Industrieländern<br />

<strong>und</strong> 31 Entwicklungsländern insgesamt 158<br />

Wäh rungskrisen <strong>und</strong> 54 Bankenkrisen (!). 16 In einer<br />

rezenten Untersuchung aus 2008 wurde wiederum<br />

festgestellt, dass es in den fast 40 Jahren von 1970<br />

bis 2007 eine Vielzahl von Finanzkrisen gab – 124<br />

Bankenkrisen, 208 Währungskrisen <strong>und</strong> 63 <strong>Staatsschuldenkrisen</strong>.<br />

Dabei kam es zu 42 doppelten<br />

Finanzkrisen (Banken- <strong>und</strong> Währungskrisen) – <strong>und</strong><br />

zu 10 dreifachen Finanzkrisen (Banken-, Währungs<strong>und</strong><br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong>). 17<br />

14 Reinhart/Rogoff (2010).<br />

15 Ortner (2010).<br />

16 IWF, World Economic Outlook 1998, zitiert bei Nauschnigg<br />

(2009), S. 55.<br />

17 Laeven/Valencia (2008).<br />

141


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

2. Staateninsolvenz: Häufigkeit <strong>und</strong> Kosten<br />

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Krisen liegen<br />

laut Berechnungen des IWF bei den Währungskrisen<br />

zwischen 4,3 <strong>und</strong> 7,1% des BIP je Krise. Falls es<br />

dabei einen Währungscrash gegeben haben sollte,<br />

liegen die Kosten bereits höher, nämlich zwischen<br />

7 <strong>und</strong> 10% des BIP je Krise. Bei den Bankenkrisen<br />

sind die Kosten noch höher: 1,6% bis 14% des BIP<br />

je Krise. Volkswirtschaftlich ganz nachteilig war es<br />

aber, wenn Währungs- <strong>und</strong> Bankenkrisen zusammengetroffen<br />

sind, denn dann betrugen die Kosten<br />

zwischen 14 <strong>und</strong> 18% des BIP je Krise. Mit anderen<br />

Worten heißt das, dass Finanzkrisen stets mit sehr<br />

hohen Kosten verb<strong>und</strong>en sind. 18<br />

<strong>und</strong> im Organisationsrecht der Europäischen Union<br />

(samt Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion) ein entsprechendes<br />

Verfahren zur strukturierten Entschuldung<br />

zahlungsunfähig gewordener Staaten ausgebildet<br />

wurde.<br />

Dieses Faktum hängt mit einer Reihe von Umständen<br />

zusammen, die zum einen in der Finalität des Staates<br />

(Daseinsvorsorge- <strong>und</strong> Wohlfahrtsfunktion, etc.)<br />

<strong>und</strong> zum anderen in den Strukturen des Völkerrechts<br />

selbst (Souveränität, Staatenimmunität,<br />

Rechtfertigungs gr<strong>und</strong> des Staatsnotstands, etc.)<br />

liegen. 22<br />

Die Frage, wie oft nun solche Währungs-, Banken-,<br />

Finanz- <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> Staaten in die<br />

Insolvenz getrieben haben, wird von der Vizepräsidentin<br />

des IWF, Anne Krueger, dahin gehend beantwortet,<br />

dass die Zahl der in den letzten 200 Jahren<br />

erklärten Insolvenzen souveräner Staaten insgesamt<br />

90 betrug. 19 Der IWF wiederum stellte für den dreißigjährigen<br />

Zeitraum von 1972 bis 2002 fest, dass<br />

insgesamt 19 von 26 Schulden reduktionen <strong>und</strong><br />

Umschuldungen mit Nichtzahlung (default) verb<strong>und</strong>en<br />

waren. 20 Andere Autoren identifizieren für<br />

die Periode 1981 bis 2004 insgesamt 20 staatliche<br />

Insolvenzen. 21<br />

Diese beeindruckenden Zahlen zeigen mehr als<br />

deutlich auf, dass die Phä nomene der Verschuldung,<br />

Umschuldung <strong>und</strong> Insolvenz von Staaten in<br />

den internatio nalen Wirtschafts beziehungen beinahe<br />

die Regel <strong>und</strong> nicht die Ausnahme darstellen,<br />

sodass es mehr als verblüffend ist, warum dafür bis<br />

jetzt weder im nationalen Recht, noch im Völkerrecht<br />

18 Nauschnigg (2008), S. 82.<br />

19 El País, vom 18. Jänner 2002, S. 16.<br />

20 IWF (2003), S. 140.<br />

21 Borensztein/Panizza (2008).<br />

22 So schon Hummer (2011), S. 370 ff.<br />

142


3. Der Staat als Schuldner<br />

Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

3.1 Bonitätsprobleme<br />

Was macht aber eigentlich das Besondere einer Staateninsolvenz<br />

aus Im Gegensatz zu einem privaten<br />

Schuldner hat ein souveräner Staat, samt seinen<br />

nachgeordneten Gebiets körperschaften, wie zB<br />

(B<strong>und</strong>es-)Länder <strong>und</strong> Gemeinden, öffentliche<br />

Gemeinwohl- <strong>und</strong> Daseinsvorsorgeleistungen iSv<br />

Wohlfahrts- <strong>und</strong> Versor gungsfunktionen für seine<br />

Bevölkerung wahrzunehmen, deren Erbringung bei<br />

seiner Liqui dierung durch ein (zivilrechtliches) Konkursverfahren<br />

nicht mehr möglich wäre. Darüber<br />

hinaus würde er dadurch aber auch seine Stellung<br />

als völkerrechtsunmittelbares Rechtssubjekt verlieren.<br />

Dement spre chend lässt er auch gr<strong>und</strong>sätzlich gegen<br />

sich – ohne seine Zustimmung – keine Zwangs akte,<br />

wie zB Exekutionen in sein Staatsvermögen, zu, da<br />

diese ihn in der Wahrnehmung seiner völkerrechtlichen<br />

(<strong>und</strong> auch staatsrechtlichen) Pflichten hindern<br />

würden. Staaten verschulden sich zwar laufend, um<br />

ihren hoheitlichen öffentlichen Versor gungspflichten<br />

nachkommen zu können, sind aber in der Folge<br />

nicht bereit, die zivil rechtlichen Folgen einer solchen<br />

Schuldnerstellung mit allen ihren Konsequenzen –<br />

die eben bis zur Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens<br />

gehen können – zu übernehmen.<br />

Da gegen sie als souveräne Völkerrechtssubjekte seitens<br />

ihrer staatlichen Gläubiger aufgr<strong>und</strong> des Gewaltverbotes<br />

bzw. Interventionsverbots gem. Art. 2 Abs.<br />

4 <strong>und</strong> Abs. 7 SVN keine (militärischen) Zwangsmaßnahmen<br />

iSe echten Zwangsvollstreckung gesetzt<br />

werden können, bleibt es letztlich ihnen überlassen,<br />

das „Ob“ <strong>und</strong> das „Wie“ ihrer Amortisations- <strong>und</strong><br />

Zinsverpflichtungen zur Bedienung ihrer Auslandsschulden<br />

zu bestimmen.<br />

Gemäß allgemeinem Völkerrecht kann ein souveräner<br />

Staat trotz großer Über schul dung bisher lediglich<br />

zahlungsunfähig, nicht aber insolvent werden <strong>und</strong><br />

damit gezwungener maßen in Form eines „Staatsbankrotts“<br />

in Konkurs gehen. Weder in- noch ausländische<br />

Gläubiger, seien sie staatlich oder privat,<br />

können einem souveränen Staat gegen seinen Willen<br />

ein Insol venz ver fahren mit den Folgen auferlegen,<br />

wie sie bei juristischen Personen des Privatrechts<br />

üblich sind, nämlich Fremdverwaltung, Exekution<br />

<strong>und</strong> gegebenenfalls Liquidation. 23 Damit stellt ein<br />

Staat, der Kredite aufnimmt oder sich sonst irgendwie<br />

verschuldet, einen ganz speziellen Schuldner dar:<br />

Zum einen genießt er Bestandsschutz <strong>und</strong> verfügt<br />

über ein hohes Haf tungskapital - sodass er an sich<br />

über eine große Bonität verfügt - zum anderen aber<br />

liegt es im Falle seiner Zahlungs unfähigkeit alleine bei<br />

ihm, ob <strong>und</strong> wie er seine Schulden bedienen will – er<br />

verfügt diesbe züglich sogar über ein Leistungs verweigerungsrecht,<br />

was ihn letztlich zu einem Schuldner<br />

ohne hohe Bonität macht. Es hängt daher alles davon<br />

ab, welches Verhalten Staaten gewohn heitsrechtlich<br />

zur Liquidierung ihrer Schulden an den Tag legen.<br />

Diesbezüglich lässt sich ganz allgemein weder<br />

eine eindeutige Rechtsüberzeugung (opinio iuris)<br />

noch eine konsistente Staatenpraxis (consuetudo)<br />

nachweisen, die Anlass für die Ausbildung von<br />

entsprechendem Völkergewohnheitsrecht gegeben<br />

hätten. Die Art <strong>und</strong> Struktur der Ver schuldung<br />

eines Staates sowie die von diesem ergriffenen<br />

Maßnahmen zu deren Beseitigung sind dermaßen<br />

vielfältig, dass sich – trotz der vielen bisher stattgef<strong>und</strong>enen<br />

staatlichen Insolvenzen – keine entsprechende<br />

Regel des allgemeinen Völkerrechts zur<br />

regelhaften Liquidierung von Staatschulden herausgebildet<br />

hat. Ebenso wenig ist es bisher aber auch<br />

23 Vgl. Kämmerer (2005), S. 651.<br />

143


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

3. Der Staat als Schuldner<br />

zu einer partikulärvölkerrechtlichen vertraglichen<br />

Regelung gekommen, die entweder selbst ihre Vertragspartner<br />

geb<strong>und</strong>en hätte oder an der sich zumindest<br />

modellhaft die einzelnen Absprachen zwischen<br />

staatlichen Gläubigern <strong>und</strong> Schuldnern hätten ausrichten<br />

können.<br />

Was sich allerdings feststellen lässt, ist der Umstand,<br />

dass es zu keiner dauerhaften Leistungs verweigerung<br />

– <strong>und</strong> zwar weder indivi duell noch kollektiv 24 –<br />

gekommen ist, da diese die jeweiligen Staaten international<br />

nicht mehr kreditwürdig gemacht hätte. Ein<br />

solcher auf Dauer leistungsunwilliger Schuldnerstaat<br />

würde am internationalen Kapitalmarkt keinen<br />

Kredit mehr aufnehmen können, sodass dessen Regierung<br />

– da sie ja kein Budget mehr erstellen könnte<br />

– konsequenterweise zurücktreten müsste. Solange es<br />

aber nicht zu einer offen deklarierten Zahlungsunwilligkeit<br />

<strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>ener Kreditunwürdigkeit<br />

kommt, kann sich ein Staat auf den internationalen<br />

Finanzmärkten immer wieder kapitalisieren – wenngleich<br />

zu sich stets verschlechternden Konditionen. 25<br />

Vor allem die privaten Gläubiger eines hoch verschuldeten<br />

Staates stehen damit aber vor dem gr<strong>und</strong>sätzlichen<br />

Problem, über keine letzte Sicherheit für<br />

die Einbringlichkeit ihrer Forderungen zu verfügen,<br />

was neuerdings immer stärker problematisiert wird.<br />

Die Frage der Zulässigkeit bzw. Erwünschtheit eines<br />

eigenen Verfahrens zur Liquidierung einer Staateninsol<br />

venz wird daher aus rechtsstaatlicher Sicht sowohl<br />

in der Theorie 26 als auch in der Praxis 27 verstärkt<br />

gefordert. Es muss für den privaten Gläubiger durch<br />

ein standardisiertes Insolvenzverfahren ein antizipierbares<br />

<strong>und</strong> kalkulierbares Risiko geben, das er bei<br />

seiner Veranlagung in Rechnung stellen kann. Ist eine<br />

solche Forderung aber schon im normalen Kreditverkehr<br />

von Staaten gerechtfertigt, so kommt ihr im<br />

Bereich einer engeren monetären Zusam men arbeit<br />

zwischen diesen – zB in Form einer Währungsunion<br />

– noch eine besondere Wertigkeit zu.<br />

3.2 Hoheitliche oder privatwirtschaftliche<br />

Verschuldung<br />

eines Staates<br />

Was die möglichen Handlungsformen der Staatsgewalt<br />

betrifft, ist zwischen dem hoheitlichen („iure<br />

imperii“) <strong>und</strong> dem privatrechtlichen bzw. fiskalischen<br />

(„iure gestionis“) Tätigkeitsbereich eines Staates zu<br />

unterscheiden. Für hoheitliches Handeln genießt ein<br />

Staat absolute Immunität vor fremder Gerichtsbarkeit,<br />

für seine privatwirtschaftlichen Aktivitäten muss<br />

er sich allerdings vor fremden Gerichten belangen<br />

lassen. 28<br />

Insoweit ein Staat wegen seiner privatwirtschaftlichen<br />

Aktivitäten vor einem Gericht in einem Erkenntnisverfahren<br />

verklagt werden kann, müsste das in<br />

der Folge gegen ihn ergehende Urteil in einem<br />

Vollstreckungsverfahren auch exekutierbar sein,<br />

da ansonsten der obsiegende private Kläger nach<br />

24 Vgl. dazu das sog. Schuldnerkartell von Cartagena („Consenso de<br />

Cartagena“), ein ad hoc-Forum von elf hochverschuldeten Staaten<br />

Lateinamerikas, die mit der unterschwelligen Drohung eines<br />

Schuldnerkartells auf ihrem „Schuldengipfel“ von Quito im Januar<br />

1984 ihre drückende Außenverschuldung „politisieren“ wollten. Sie<br />

hielten diese Drohung aber nur wenige Monate durch; vgl. dazu<br />

Berndt (1995); Schönhöffer (2001), S. 11.<br />

25 Vgl. dazu allgemein Gottwald (2010).<br />

26 Raffer (2010); vgl. dazu auch die Aussage von Rügemer, zitiert in<br />

Pessl (2010): „Die Verhinderung der Insolvenz ist ein Rechtsbruch<br />

(…) Insolvenzver schlep pung ist (…) eine Straftat“; vgl. auch<br />

Bohoslavsky (2006).<br />

27 Neben der Deutschen B<strong>und</strong>esbank fordert vor allem auch<br />

die deutsche B<strong>und</strong>esregierung die Einrichtung eines geordneten<br />

Staateninsolvenzverfahrens; vgl. dazu B<strong>und</strong>esbank für geordnete<br />

Staatspleiten als Ultima ratio, FTD.de vom 26. Mai 2010.<br />

28 Für den Sonderfall der amerikanischen „Act of state“- Doktrin“<br />

siehe Seidl-Hohenveldern/Hummer (2004), S. 171 f. Rdnr. 882 ff.<br />

144


Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

einer kostspieligen Prozessführung nur ein an sich<br />

<strong>und</strong>urch setzbares Urteil in der Hand hätte. Die<br />

Gerichte sind traditionell bei der Vollstreckung<br />

gegen ausländische Staaten aber viel zögerlicher als<br />

bei der Einräumung der Gerichtsbarkeit im Erkenntnisverfahren<br />

für privates Handeln von Drittstaaten<br />

vorgegangen. Die Exekution wurde naturgemäß als<br />

viel schwerer wiegender Eingriff in die staatliche<br />

Souveränität angesehen als die Einlassung in das<br />

bloße Erkenntnisverfahren. 29<br />

Im Gegensatz zu dieser älteren Praxis, die diesbezüglich<br />

äußerst zurückhaltend war, gestattet die neuere<br />

Staatenpraxis aber nunmehr auch mehr <strong>und</strong> mehr<br />

Exekutionsmaßnahmen gegen ausländische Staaten,<br />

soferne es sich dabei um deren nicht-hoheitliches Vermögen<br />

handelt. Gegenwärtig noch zu weit geht in<br />

diesem Zusammenhang allerdings die in der Literatur<br />

erhobene Forderung, dass dann, wenn ein Staat im<br />

Fiskalbereich der Gerichtsbarkeit <strong>und</strong> gegebenenfalls<br />

auch dem Vollstreckungszugriff eines fremden<br />

Staates unterliegt, „dieser auch dem Gesamtverfahren<br />

mit Gesamtvollstreckung (Insolvenzverfahren) unterworfen<br />

sein soll“. 30 Erst wenn es zur Umsetzung des<br />

noch zu erwähnenden IWF-Entwurfs über ein Staateninsolvenzverfahren<br />

(2002) gekommen sein sollte,<br />

würde sich diese Forderung erfüllen lassen.<br />

Während die hoheitliche Zweckbestimmung bei<br />

gewissen Vermögensobjekten (zB Kriegsschiffe, Botschaftsgebäude<br />

etc.) eindeutig ist, gibt es in anderen<br />

Fällen Schwierig keiten, vor allem auch deswegen, da<br />

der Schuldnerstaat diese ja nach seinem Gutdünken<br />

selbst festsetzen kann, indem er einfach erklärt, die<br />

aufgenommenen Kredite für hoheitliche Verwendungszwecke<br />

einsetzen zu wollen. Ein eventuelles<br />

Staateninsolvenzverfahren wird einem Staat daher<br />

auch diese Diskretionsmöglichkeit beschränken bzw.<br />

ganz nehmen müssen.<br />

Die jeweilige Qualifikation, ob es sich um ein hoheitliches<br />

oder nicht-hoheitliches Vermögen handelt,<br />

hängt in diesem Zusammenhang nicht von der<br />

eigentumsrechtlichen Zuordnung des Vermögens,<br />

sondern von dessen Zweckbestimmung ab. 31<br />

29 Vgl. Schaarschmidt (2010), S. 5 ff.<br />

30 Vgl. Szodruch (2008); Aden, Staateninsolvenz (2009); Aden,<br />

Internationales Privates Wirtschaftsrecht (2009), S. 37 f; vgl. auch<br />

Paulus (2009); Pfeiffer (2003).<br />

31 Vgl. dazu Seidl-Hohenveldern/Hummer (2004), S. 170.<br />

145


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

4. Umschuldung<br />

4. Umschuldung<br />

Wurden <strong>Staatsinsolvenzen</strong> historisch in den meisten<br />

Fällen noch durch Gewaltandro hung oder tatsächliche<br />

militärische Gewaltausübung – die letzte<br />

erfolgte 1903 in Venezuela, als englische, deutsche<br />

<strong>und</strong> italienische Kriegsschiffe Maiquetía, den Hafen<br />

von Caracas, blockierten <strong>und</strong> bombardierten 32 –<br />

überw<strong>und</strong>en, so änderte sich die Situation nach<br />

dem II. WK dadurch gr<strong>und</strong>legend, dass durch den<br />

Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Institution<br />

geschaffen wurde, die in Krise geratene Schuldnerstaaten<br />

durch Stützungskredite, die an strikte Auflagen<br />

geb<strong>und</strong>en waren, wieder in die Lage versetzte,<br />

ihren Verbindlichkeiten nachzukommen <strong>und</strong> sich<br />

zu entschulden.<br />

Von den Fällen abgesehen, in denen sich ein Staat als<br />

Rechtfertigung für seine Nichtleistung bei der Bedienung<br />

seines Schuldendienstes zunächst auf einen<br />

(nicht selbst verschuldeten) Staatsnotstand beruft 33 ,<br />

oder den Staatsbankrott selbst als Notstandslage ausgibt,<br />

34 kommt es daher unter der Ägide des IWF<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich zu einer Krisenbewälti gung auf kooperativer<br />

Gr<strong>und</strong> lage iSe Vereinbarung zwischen dem<br />

Schuldnerstaat einerseits <strong>und</strong> den Gläubigerstaaten<br />

ande rer seits. Solche Vereinbarungen können entweder<br />

bi- oder multinational abgeschlossen werden<br />

<strong>und</strong> auf Schuldenerlass 35 , Umschuldung oder gar<br />

ein insolvenzartiges Gesamt verfahren gerichtet<br />

sein. An diesen Vereinbarungen wirkt in der Regel<br />

– als „amiable com positeur“ – der IWF mit, dessen<br />

32 Für den daraus resultierenden „Venezuela Preferential Claims-Fall“<br />

vor dem Ständigen Internationalen Schiedshof in Den Haag siehe<br />

Waibel (2011), S. 70 ff.<br />

33 Neuerdings unter Bezugnahme auf Art. 25 des ILC-Entwurfs<br />

zur Staatenverantwortlichkeit (2001) (http:/www.un.org/law/ilc/<br />

convents.htm), der Staatsnotstand im Falle eines „grave and imminent<br />

peril“ annimmt.<br />

34 Vgl. dazu Kämmerer (2005), S. 657 f.<br />

35 Vor allem für die 38 offiziell als „Highly Indebted Poor Countries“<br />

(HIPC) anerkannten Länder.<br />

Stabilisie rungs programme geradezu eine Geschäftsgr<strong>und</strong><br />

lage für derartige Verfahren dar stellen.<br />

In der Regel kommt es dabei aber nicht zu einer<br />

kompletten Schuldentilgung, sondern es wird durch<br />

ein Verfahren der Umschuldung versucht, die Konditionen<br />

für die Bedienung der Finanzschulden<br />

so umzuschichten – zB von hochverzinsten Kommerzbankschulden<br />

in niedrig verzinste Entwicklungsbank-Schuldtitel<br />

– bzw. die Laufzeiten für<br />

die Amortisierung des kreditierten Kapitals so zu<br />

erstrecken, dass der Schuldnerstaat seine Zahlungsfähigkeit<br />

nicht einbüßt. Im Zuge dieser Umschuldungsversuche<br />

staatlicher Auslandsschulden bildeten<br />

sich - in der Praxis <strong>und</strong> ohne irgendeine Rechtsgr<strong>und</strong>lage<br />

- zwei Standardverfahren heraus, nämlich<br />

zum einen das bereits 1956 informell eingerichtete<br />

sog. „Pariser Club“-Verfahren – für hoheitlich kontrahierte<br />

Staatsschulden (zB Entwicklungshilfe, staatlich<br />

garantierte Han delskredite etc.), deren Gläubiger<br />

ebenfalls Staaten sind – <strong>und</strong> zum anderen das sog.<br />

„Londoner Club“-Verfahren – für Kredite, die Staaten<br />

von Privaten gewährt wurden 36 . In beiden Verfahren<br />

nimmt der IWF eine entscheidende Koordinierungsfunktion<br />

ein. 37<br />

Mit seinem positiven Votum zum jeweiligen Stabilisierungsprogramm<br />

signalisiert der IWF den im<br />

„Pariser Club“ vereinigten staatlichen <strong>und</strong> im „Londoner<br />

Club“ vereinigten privaten Gläubigern den<br />

ernsthaften Sanierungswillen des Schuldnerstaates<br />

<strong>und</strong> gibt damit überhaupt erst grünes Licht für den<br />

Beginn der Umschuldungs verhandlungen. 38<br />

36 Dabei kann zB eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger von<br />

Staatsanleihen eine Umschuldung der Anleihe, einschließlich eines<br />

„haircuts“ – iSe teilweisen Schuldenerlasses – beschließen; vgl. Raffer<br />

(2011), S. 49 f.<br />

37 Vgl. dazu IMF http://www.imf.org/external/np/exr/facts/conditio.<br />

htm.<br />

38 Vgl. Marauhn (2005), S. 88 f.<br />

146


Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

Diese beiden Verfahren zur Umschuldung von Staatsschulden<br />

wurden ab den 1950er-Jahren über vierzig<br />

Jahre lang bis in die 1990er-Jahre mehr oder weniger<br />

geräuschlos eingesetzt, ohne dass es dabei zu größeren<br />

Diskussionen darüber in Wissenschaft <strong>und</strong> Politik<br />

kam. Erst die Veränderungen, die die Bewältigung<br />

der Schuldenkrisen in der Türkei 1977/78, Mexiko<br />

1982, Brasilien 1987, Südkorea 1997, Russland 1998,<br />

Argentinien 2001 sowie, in geringerem Ausmaß, in<br />

der Ukraine <strong>und</strong> Moldawien, in der Realwirtschaft<br />

dieser Länder mit sich brachten, führten zu einer<br />

vermehrten Hinterfragung dieser Techniken <strong>und</strong><br />

lösten in der Folge eine Reformdebatte aus, als deren<br />

„Speerspitze“ sich ausgerechnet die Vizepräsidentin<br />

des IWF, Anne Krueger, positionierte. 39<br />

39 Vgl. dazu Schäfer (2010), S. 3.<br />

147


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

5. Ausarbeitung eines formellen Insolvenzverfahren<br />

5. Ausarbeitung eines formellen Insolvenzverfahren<br />

Die ersten Anregungen in Richtung auf die Etablierung<br />

eines formellen Insolvenzver fahrens für zahlungsunfähige<br />

Staaten – vor allem zugunsten der<br />

Staaten der „Dritten Welt“ – kamen im Jahr 2000<br />

vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi<br />

Annan <strong>und</strong> ein Jahr später von Anne Krueger, der<br />

Ersten Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktorin<br />

des Internationalen Währungsfonds (IWF) 40.<br />

Sie forderte, für in finanziellen Notstand geratene<br />

Staaten ein eigenes Insolvenzverfahren („sovereign<br />

bankruptcy“) einzuführen, durch das sich die jeweiligen<br />

Schuldnerstaaten entsprechend entschulden<br />

können. Obwohl dieser Vorschlag Kruegers 41 wegen<br />

der Opposition der US Treasury, des Privatsektors,<br />

namhafter Nichtregierungsorganisationen (NGOs)<br />

<strong>und</strong> einzelner Wissenschaftler 42 , nicht angenommen<br />

wurde, brach er ein Tabu <strong>und</strong> die Diskussion über<br />

Staateninsolvenz wurde plötzlich „salonfähig“. 43<br />

Nach einer längeren „Schrecksek<strong>und</strong>e“ nahm Anfang<br />

2009 sowohl eine Studiengruppe der International<br />

Law Association (ILA) als auch eine Expertenkommission<br />

unter dem Vorsitz von J. Stiglitz die Arbeiten<br />

zu diesem Thema auf. 44<br />

ment) ein Staat zum Wohl seiner Staatsangehörigen<br />

unbedingt zu erbringen hat <strong>und</strong> in welche Teile eines<br />

Staatsvermö gens problemlos vollstreckt werden<br />

könnte. Dabei geht es aber nicht um die Liquidierung<br />

des Schuldnerstaates, sondern ausschließlich<br />

darum, diesen wieder liquide zu machen, dh um<br />

die „Re-Solvenz“ 46 .<br />

Ende 2002 stellte der IWF einen ersten Entwurf für<br />

ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren („Sovereign<br />

Dept Restructuring Mechanism, SDRM) vor, 47 der<br />

vor allem durch den „lange Zeit anarchisch anmutenden<br />

Verlauf der argentinischen Schuldenkrise“ 48<br />

initiiert worden war <strong>und</strong> dessen Eckdaten wie folgt<br />

ausgestaltet waren.<br />

Kernelement des Gesamtverfahrens bei einer staatlichen<br />

Insolvenz ist die Zwangsgemeinschaft der Gläubiger,<br />

der ein „Gemeinschuldnerstaat“ gegenübersteht.<br />

Im Gegensatz zum innerstaatlichen, zivilrechtlichen<br />

Konkursverfahren müssten bei einem völkerrechtlichen<br />

Insolvenzverfahren aber aus Souveränitätsgründen<br />

vier Modifikationen vorgenommen wer den: 49<br />

Wie schon die Wortwahl „bankruptcy“ in der Äußerung<br />

Kruegers indiziert, sollte es sich dabei um ein<br />

analoges Verfahren zu einem privatrechtlichen Konkursverfahren<br />

handeln. Ein solches Insolvenzverfahren<br />

gegen einen zahlungsunfähigen Staat könnte<br />

nach dem Vor bild des Chapter 9, Title 11 des US<br />

Insolvency Code 45 konzipiert werden, wobei allerdings<br />

genauer abgegrenzt werden müsste, welche<br />

„öffentlichen Aufgaben“ (basic function of govern-<br />

––<br />

zum einen sollte nur der Schuldnerstaat das<br />

Recht haben, einen Insolvenzantrag zu stellen,<br />

nicht aber Dritte;<br />

––<br />

zum anderen müssten dem Schuldnerstaat auch<br />

alle Verfügungs befugnisse verbleiben, sodass es<br />

nicht zur Einsetzung eines „Masseverwalters“<br />

kommen sollte;<br />

40 Krueger (2001).<br />

41 Für eine Zusammenstellung der Vorschläge Kruegers siehe Rogoff/<br />

Zettelmeyer (2002).<br />

42 Vgl. zB Raffer (2002).<br />

43 Vgl. dazu ua die Studie des Think Tank Bruegel (2010).<br />

44 Raffer (2009).<br />

45 Kodek (2011).<br />

46 Paulus (2010), S. 14, 17 ff., unter Berufung auf Paul Kirchhof.<br />

47 IMF (2002).<br />

48 Kämmerer (2005), S. 668.<br />

49 Vgl. dazu Kämmerer (2005), S. 669.<br />

148


Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

––<br />

des weiteren müsste der Schuldnerstaat dem<br />

Umschuldungsergebnis auch zustimmen <strong>und</strong><br />

zuletzt<br />

––<br />

qualifizierte Mehrheit der beteiligten Gläubiger<br />

– zB mit einem Prozentsatz von 75% – festgesetzt<br />

<strong>und</strong><br />

––<br />

darf das Umschuldungsverfahren nicht mit einer<br />

Exekution bzw. Liquidierung des Schuldnerstaats<br />

enden.<br />

––<br />

für zukünftige Streitigkeiten aus der Vereinbarung<br />

auch ein Streitbeilegungsmecha nismus vereinbart<br />

werden. 51<br />

Im Gegensatz dazu kann es im Falle der Zahlungsunfähigkeit<br />

einer Internationalen Organisation (IO)<br />

durchaus zu deren Liquidierung kommen, wie dies<br />

zB 1990 im Hinblick auf den Internationalen Zinnrat<br />

(International Tin Council, ITC) auch geschah. 50<br />

Auf der anderen Seite existieren aber auch eine Reihe<br />

von Gemeinsamkeiten zwischen einem solchen völkerrechtlichen<br />

<strong>und</strong> einem nationalen, zivilrechtlichen<br />

Insolvenzverfahren:<br />

––<br />

zum einen muss es die einseitige Anspruchsdurchsetzung<br />

wirksam unterbinden <strong>und</strong><br />

––<br />

zum anderen muss der Schuldnerstaat dazu verpflichtet<br />

werden, an nicht bevor rechtete Gläubiger<br />

nicht zu zahlen;<br />

Rechtsquellentypologisch wäre für die Festlegung<br />

eines solchen verbindlichen Staateninsolvenzverfahrens<br />

eine Vertragsnorm am besten geeignet, die aber<br />

nicht so sehr in einem (isolierten) völkerrechtlichen<br />

multilateralen Vertrag, sondern vielmehr in der Übernah<br />

me der Insolvenzregelung in das IWF-Übereinkommen<br />

selbst bestehen sollte, was allerdings gem.<br />

Art. XXVIII IWF-Satzung die Zustimmung einer<br />

Mehrheit von 85% der Stimmen <strong>und</strong> zugleich eine<br />

solche von 3/5 der gegenwärtig 184 Mitgliedstaaten<br />

erfordern würde. Der Nachteil dieser Vorgangsweise<br />

über eine Revision der IMF-Satzung wäre aber vor<br />

allem der Ausschluss privater Gläubiger, die damit<br />

nicht zu Verfahrensbeteiligten erhoben werden<br />

könnten, sondern weiterhin durch ihre jeweiligen<br />

Heimatstaaten „mediatisierte“ Privatrechts subjekte<br />

bleiben würden. 52<br />

––<br />

des weiteren muss eine Rangordnung zwischen<br />

den Forderungen etabliert <strong>und</strong><br />

––<br />

die Pflicht des Schuldnerstaates verankert werden,<br />

einen Umschuldungsplan auszu handeln.<br />

Für die allgemeine Verbindlichkeit des Umschuldungsergebnisses<br />

müsste schließlich eine<br />

Würde man andererseits eine eigene vertragsrechtliche<br />

Lösung unter Einbindung der privaten Gläubiger (als<br />

partikuläre <strong>und</strong> partielle Völkerrechtssubjekte) finden<br />

– wie zB im Bereich des internationalen Investitionsschutzes<br />

53 – so bestünde wiederum die Gefahr der<br />

Majorisierung von Staaten durch Private, ebenso wie<br />

sich dabei auch – im Falle von Forderungen eigener<br />

Staatsangehöriger des Schuldnerstaates – die absurde<br />

Situation einstellen würde, dass letzterer mit seinen<br />

eigenen Staatsbürgern auf völkerrechtlicher Ebene<br />

50 Vgl. Ebenroth/Fuhrmann (1989); Kewenig (1990); vgl. auch<br />

Neuhold/Hummer/Schreuer (2004), Bd.2 - (Materialienteil), S.177 f.<br />

(Dok. 102).<br />

51 Vgl. Kämmerer (2005), S. 669 ff.<br />

52 Vgl. dazu allgemein Berensmann (2003).<br />

53 Vgl. dazu Eilmansberger (2009).<br />

149


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

5. Ausarbeitung eines formellen Insolvenzverfahren<br />

verhandeln müsste. Zugleich müsste einem Schuldnerstaat<br />

aber auch das Recht abgesprochen werden,<br />

eigene Staatsangehörige durch Forderungsentziehung<br />

entschädigungslos zu enteignen, da ihm dies<br />

– aufgr<strong>und</strong> seiner Personalhoheit über die eigenen<br />

Staatsbürger – nach allgemeinem Völker recht ja nur<br />

gegenüber Fremden untersagt wäre. 54<br />

Wie vorstehend erwähnt, liegt der IWF-Entwurf über<br />

ein Staateninsolvenzverfahren (2002) seit April 2003<br />

offiziell auf Eis. 55 Damit ist aber der bisher wichtigste<br />

Versuch, die mittlerweile zweih<strong>und</strong>ertjährige<br />

Diskussion (!) um die völkerrechtliche Lösung von<br />

Staats bankrotten zumindest vorläufig gescheitert.<br />

Die ebenfalls diskutierten Modelle der Errichtung<br />

eines Verhaltenskodex („Code of Conduct“) 56 oder der<br />

Einfügung von Mehrheitsklauseln („collective actions<br />

clauses“) (CAC) in die individuellen Kreditvergabeverträge<br />

etc. sind interessante <strong>und</strong> auch sinnvolle<br />

Details, können ein einheitliches Staateninsolvenzverfahren<br />

nicht ersetzen.<br />

Es war der gegenwärtigen Finanzkrise vorbehalten,<br />

diese Diskussion nach einer mehr als siebenjährigen<br />

Pause wieder zu beleben. Es wird sich zeigen, ob<br />

dabei auch das „Undenk bare“ gedacht werden kann,<br />

nämlich dass in absehbarer Zeit Schuldnerstaaten sich<br />

einem gesamthaften Insolvenzverfahren unterwerfen<br />

<strong>und</strong> in der Folge auch Exekutionen in gewisse eigene<br />

Vermögensteile zulassen. In diesem Zusammenhang<br />

müssen aber immer die beiden Formen staatlichen<br />

Handelns <strong>und</strong> der damit verb<strong>und</strong>ene Immunitätsschutz<br />

beachtet werden, worauf vorstehend bereits<br />

kurz hingewiesen wurde.<br />

54 Vgl. Schäfer (1997), S. 25; Kämmerer (2004), S. 144 f.<br />

55 Vgl. dazu Euliss, (2003); Buhlert (2002).<br />

56 Couillault/Weber (2003).<br />

150


Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

6. Exekution in das Vermögen von sonstigen<br />

Gebietskörperschaften<br />

Bemüht man in diesem Zusammenhang eine Parallele<br />

zum Konkurs nicht-souveräner, nachgeordneter<br />

Gebietskörperschaften, wie zB Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />

57 , dann stellt sich die Situation in den USA <strong>und</strong><br />

in Österreich wie folgt dar. 1934 wurde in den USA,<br />

unter dem Eindruck der Wirtschaftkrise, der Bankruptcy<br />

Act auf „municipalities“ 58 ausgedehnt <strong>und</strong> in<br />

der Folge 1978 unverändert als Chapter 9 in den<br />

neuen Bankruptcy Code übernommen. Seit 1937<br />

lassen sich in den USA ca. 550 Fälle von Konkursen/<br />

Ausgleichen von Gemeinden feststellen. 59 In Österreich<br />

kann gem. § 15 Exekutionsordnung (EO) 60<br />

gegen eine Gemeinde Exekution nur in Ansehung<br />

solcher Vermögensbestandteile bewilligt werden, die<br />

ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde<br />

wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung<br />

des Gläubi gers verwendet werden können.<br />

Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit dies zutrifft,<br />

sind die staatlichen Verwaltungsbehörden zuständig.<br />

Eine ausdrückliche Exekutionsbeschränkung ent hält<br />

auch Art. 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 idgF 61<br />

hinsichtlich der Beeinträchtigung der Erfüllung von<br />

Pflichtaufgaben <strong>und</strong> verfassungsrechtlich geschützter<br />

Aufgaben; auch darf in Verwal tungsvermögen nur<br />

dann vollstreckt werden, wenn keine anderen tauglichen<br />

Exekutionsob jekte, insbesondere keine Objekte<br />

des Finanzvermögens, existieren.<br />

In Österreich ereigneten sich erstmals in den 1930er<br />

Jahren Fälle von Konkursen von Gemeinden, wie<br />

zB. in Schwaz (1930), Donawitz (1933), Pinkafeld<br />

(1934), die aber litera risch keinen Niederschlag<br />

fanden. Erst die neueren Fälle in den 1980-Jahren,<br />

wie zB die der Gemeinden Eisenerz <strong>und</strong> Bad Gastein,<br />

führten zu einigen (wenigen) einschlägigen<br />

Publikationen. 62<br />

57 Kodek (2011), S. 145 ff.<br />

58 Municipality Bankruptcy Act (1934).<br />

59 Kodek (2011), S. 153.<br />

60 RGBl. Nr. 79/1896 idF BGBl. I Nr. 58/2010.<br />

61 BGBl. 45/1948 idF BGBl. I Nr. 103/2007.<br />

62 Vgl. dazu Fasching (1983); Rebhahn/Strasser (1989); Rechberger/<br />

Thurner (2004), zitiert in Kodek (2011), S. 146.<br />

151


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

Literatur<br />

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Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />

155


em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />

Literatur<br />

156


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong><br />

institutionelle Überlegungen<br />

<strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

157


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

1. Einleitung<br />

1. Einleitung<br />

Die europäische Staatsschuldenkrise lässt sich gedanklich<br />

in eine Liquiditäts- <strong>und</strong> in eine Solvenzkrise<br />

untergliedert werden. Beide Krisenkategorien sind<br />

nicht unabhängig voneinander. Die Unterscheidung<br />

ist aber deshalb sinnvoll, weil sie es erlaubt,<br />

die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik zur Krisenbekämpfung<br />

entsprechend zu kategorisieren <strong>und</strong><br />

zu differenzieren <strong>und</strong> damit auch ihren Beitrag zur<br />

Problemlösung besser zu verstehen. Typischerweise<br />

stellt eine Liquiditätskrise ein eher kurzfristiges, vorübergehendes<br />

Problem, die Solvenzkrise hingegen<br />

eher als längerfristiges, f<strong>und</strong>amentales Problem dar.<br />

Übersicht 1 gibt einen Überblick über die Akteure<br />

<strong>und</strong> die entscheidenden Variablen in der europäischen<br />

Staatsschuldenkrise.<br />

In der aktuellen Krisenbekämpfung sind Europäische<br />

Zentralbank (EZB), European Financial Stability<br />

Facility (EFSF) bzw. European Stability Mechanism<br />

(ESM) <strong>und</strong> Eurobonds in erster Linie mit der Lösung<br />

der Liquiditätskrise befasst, die nationale <strong>und</strong> europäische<br />

Fiskal-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Strukturpolitik soll<br />

für die dauerhafte Solvenz der Mitgliedsstaaten zu<br />

sorgen. Zwischen den Problemen, Akteuren <strong>und</strong><br />

Politikinstrumenten gibt es vielfältige Wechselwirkungen<br />

<strong>und</strong> Rückkoppelungseffekte, wie etwa am<br />

Bankensystem gut gezeigt werden kann. Einerseits<br />

ist dieses wesentlich für die Liquiditätsversorgung<br />

der Staaten, andererseits gibt es erhebliche Wechselwirkungen<br />

zwischen der Solvenz der Staaten <strong>und</strong><br />

dem Bankensystem.<br />

Abbildung 1: Liquiditäts- <strong>und</strong> Solvenzaspekte der europäischen Schuldenkrise<br />

EZBEFSF/<br />

ESM<br />

BANKEN-<br />

SYSTEM<br />

FISKALPOLITIK<br />

EUROBONDS<br />

LIQUIDITÄTSKRISE<br />

SOLVENZKRISE<br />

STRUKTURPOLITIK<br />

EFSF/<br />

ESM<br />

WETTBERBSFÄHIGKEIT<br />

WIRTSCHAFTS-<br />

WACHSTUM<br />

158


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

Obwohl sich die Wirtschaftspolitik seit 2010 intensive<br />

um eine Lösung der Schuldenkrise bemüht <strong>und</strong><br />

dazu auf einer Vielzahl von EU-Gipfeln von Staats<strong>und</strong><br />

Regierungschefs <strong>und</strong> Finanzministern nach<br />

entsprechenden Weichenstellungen unter Einsatz<br />

erheblicher Finanzmittel suchte, stellte sich bisher<br />

kein nachhaltiger Erfolg ein: Im Gegenteil - gemessen<br />

an den impliziten Default-Wahrscheinlichkeiten<br />

(abgeleitet aus den Credit Default Swap spreads)<br />

der europäischen Krisenstaaten (IIF, 2012) hat sich<br />

die Situation im Euroraum im Verlauf des Jahres 2011<br />

sogar erheblich verschlechtert. Die Default-Wahrscheinlichkeit<br />

von Griechenland ist von etwas mehr<br />

als 60% auf 100% angestiegen, jene von Portugal<br />

von 40% auf über 60% (siehe Abbildung 2).<br />

Abbildung 2: Implizite Default-<br />

Wahrscheinlichkeiten*<br />

100<br />

90<br />

80<br />

70<br />

60<br />

50<br />

40<br />

30<br />

20<br />

10<br />

0<br />

GR PT IE<br />

01.01.2011<br />

01.02.2012<br />

IT ES BE FR AT NL DE UK FI<br />

* basierend auf CDS-spreads <strong>und</strong> berechnet<br />

mit Standard Recovery Rates<br />

159


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

2. Das Liquiditätsproblem<br />

2. Das Liquiditätsproblem<br />

2.1 Die Rettungsschirme<br />

Im Verlauf der letzten zwei Jahre, als sich die<br />

Refinanzierungsprobleme der peripheren Staaten<br />

zunehmend verschärften, reagierte die Politik mit<br />

mehreren Rettungsschirmen, die unter der Auflage<br />

von zu erfüllenden Bedingungen (Konditionalität),<br />

entsprechende Finanzierungsmittel zusagen.<br />

Zunächst wurde im Mai 2010 das Griechenland-<br />

1-Paket geschnürt, das auf drei Jahre auf 3 Jahre<br />

angelegt <strong>und</strong> Griechenland wieder den Zugang zum<br />

Staatsanleihenmarkt verschaffen sollte. Das Volumen<br />

des „Griechenland-1-Pakets“ betrug 110 Mrd. EUR,<br />

wovon die Staaten des Euroraums in Form von bilateralen<br />

Kreditzusagen in der Höhe von 80 Mrd. EUR<br />

<strong>und</strong> der Internationale Währungsfonds (IWF) 30<br />

Mrd. EUR beitrug. Die Mittel sind mittlerweile<br />

weitgehend ausgeschöpft.<br />

Da sich relativ bald herausstellte, dass das Griechenland-1-Paket<br />

nicht ausreichen würde um das Land<br />

vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen, wurde im<br />

Juli 2011 das „Griechenland-2-Paktet“ geschnürt.<br />

Dieser zweite Rettungsschirm in der Höhe von<br />

130 Mrd. EUR bis 2014 wird durch den EFSF<br />

<strong>und</strong> den IWF dotiert. Das Paket sieht einen ermäßigten<br />

Kreditzins von 3,5% <strong>und</strong> eine Streckung<br />

der Rückzahlung der EFSF-Mittel auf 15 Jahre vor.<br />

Die privaten Investoren wurden aufgefordert, einen<br />

„freiwilligen“ Schuldennachlass (Private Sector Involvement,<br />

PSI) von zunächst 21%, dann 50% <strong>und</strong><br />

schlussendlich 53,5% zuzustimmen. Die Rückzahlung<br />

der EFSF-Mittel wurde auf 15 Jahre gestreckt.<br />

Nachdem sich abzeichnete, dass neben Griechenland<br />

auch andere Mitglieder des Euroraums Probleme<br />

haben sich auf den Anleihemärkten zu refinanzieren,<br />

entschloss man sich im Juni 2010 die European<br />

Financial Stability Facility (EFSF) ins Leben zu rufen.<br />

Der EFSF wurde zunächst mit Garantien in der<br />

Höhe von 440 Mrd. EUR jener Mitgliedsstaaten,<br />

die nicht in Bedrängnis geraten waren, ausgestattet<br />

<strong>und</strong> sollte bis Mitte 2013 aktiv sein. Im Verlauf des<br />

Jahres 2011 wurde diese Garantiesumme auf 780<br />

Mrd. EUR aufgestockt, um eine tatsächliche Kreditvergabekapazität<br />

von 440 Mrd. EUR zu erreichen.<br />

Zudem sollte die EU-Kommission eine Sonderkreditlinie<br />

in der Höhe von 60 Mrd. EUR <strong>und</strong> der<br />

IWF eine Kreditlinie von 250 Mrd. EUR einräumen,<br />

um insgesamt einen Rettungsschirm von 750 Mrd.<br />

EUR zu generieren. Die gesetzliche Gr<strong>und</strong>lage dafür<br />

ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der im Falle der<br />

Kreditvergabe Einstimmigkeit vorsieht.<br />

Im Juli 2011 schließlich entschloss man sich schließlich<br />

den European Stability Mechanism (ESM), einen<br />

permanenten Rettungsschirm, ins Leben zu rufen<br />

(siehe Treaty, 2011), der den Mitte 2013 auslaufenden<br />

EFSF ersetzen sollte. Mittlerweile wurde<br />

beschlossen, dass der ESM seine Tätigkeit bereits<br />

auf Mitte 2012 aufnehmen soll. Die Kreditvergabemöglichkeit<br />

des ESM soll ebenfalls 500 Mrd.<br />

EUR betragen, aber – wenn möglich – sogar noch<br />

auf ein höheres Volumen gehebelt werden. Für die<br />

Etablierung des ESM sind 80 Mrd. EUR Bareinlagen<br />

<strong>und</strong> 620 Mrd. EUR Garantien vorgesehen. Die<br />

entsprechenden Verträge <strong>und</strong> die dazu notwendige<br />

AEUV-Vertragsänderungen müssen allerdings erst<br />

von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten<br />

beschlossen werden.<br />

Nüchtern betrachtet, war der Erfolg der Rettungsschirme<br />

bisher sehr bescheiden <strong>und</strong> sie konnten zu<br />

keiner nachhaltigen Beruhigung der Finanzmärkte<br />

beitragen. Dabei sind die Finanzierungserfordernisse<br />

160


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

der Staaten heuer besonders hoch: Im Jahre 2012<br />

werden die Staaten, die einen geregelten Marktzugang<br />

verloren haben – also Griechenland, Irland<br />

<strong>und</strong> Portugal - einen Finanzbedarf von r<strong>und</strong> 100<br />

Mrd. EUR aufweisen. Darüber hinaus brauchen die<br />

„großen“, mit Schwierigkeiten kämpfenden Staaten<br />

Italien <strong>und</strong> Spanien gut 520 Mrd. EUR. Es ist offensichtlich,<br />

dass das gegenwärtig verfügbare Volumen<br />

des EFSF bzw. ESM für einen längeren Verlust des<br />

Marktzugangs von Italien <strong>und</strong> Spanien zu klein wäre.<br />

Daher ist auch die Hebelung bzw. Vergrößerung<br />

des ESM weiterhin ein wesentliches Thema, wobei<br />

hier freilich eine ganze Reihe von technischen Problemen<br />

zu beachten ist (etwa Ratingabstufungen der<br />

garantierenden Staaten, Transparenz der Strukturen,<br />

Haftungsmodus etc.).<br />

Abbildung 3: Refinanzierungsbedarf der<br />

Staaten des Euroraums 2012<br />

Irland<br />

Portugal<br />

Österreich<br />

Griechenland<br />

Belgien<br />

Niederlande<br />

Spanien<br />

Italien<br />

Frankreich<br />

Deutschland<br />

20,3<br />

26,6<br />

29,7<br />

53,6<br />

69,8<br />

80,0<br />

194,4<br />

328,3<br />

349,5<br />

393,1<br />

0 50 100 150 200 250 300 350 400 450<br />

Quelle: EZB, Financial Stability Review, 2011<br />

161


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

2. Das Liquiditätsproblem<br />

2.2 “Nicht-standardisierte“<br />

Massnahmen der Geldpolitik<br />

der Europäischen Zentralbank<br />

Die entscheidenden Beiträge zur Eindämmung der<br />

europäischen Liquiditätskrise sind bisher von der<br />

EZB gekommen. Sie hat sich im Laufe der Krise von<br />

einem Lender of Last Resort der Banken zu einem<br />

Lender of Last Resort der Staaten entwickelt. Damit<br />

verletzt sie – jedenfalls bei enger Interpretation – zwar<br />

den Artikel 123 des AEUV, verhindert aber damit<br />

kurzfristig die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten<br />

<strong>und</strong> letztlich eine Spaltung der Währungsunion.<br />

Artikel 123 AEUV besagt:<br />

1. Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei<br />

der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken<br />

der Mitgliedstaaten (im Folgenden<br />

als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für<br />

Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen<br />

der Union, Zentralregierungen, regionale oder<br />

lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche<br />

Körperschaften, sonstige Einrichtungen<br />

des öffentlichen Rechts oder öffentliche<br />

Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso<br />

verboten wie der unmittelbare Erwerb von<br />

Schuldtiteln von diesen durch die Europäische<br />

Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.<br />

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht<br />

für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;<br />

diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank<br />

<strong>und</strong> der Europäischen Zentralbank, was<br />

die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft,<br />

wie private Kreditinstitute behandelt.<br />

Insbesondere das Securities Market Programm (SMP),<br />

das mit dem Argument gerechtfertigt wurde, dass<br />

der Ankauf von Staatsanleihen am Sek<strong>und</strong>ärmarkt<br />

zu einer effizienteren Transmission der Geldpolitik<br />

beiträgt, hat im EZB-Rat zum Teil heftige Diskussionen<br />

hervorgerufen. Mit dieser Politik gelang es<br />

freilich, Zeit zu gewinnen <strong>und</strong> jenen Staaten, die<br />

noch Marktzugang hatten, kurzzeitig günstigere<br />

Refinanzierungskosten zu ermöglichen. Bis Ende<br />

Februar belief sich der aus diesem Titel akkumulierte<br />

Bestand an Staatsanleihen auf 220 Mrd. EUR,<br />

r<strong>und</strong> 50 Mrd. EUR davon entfallen auf griechische<br />

Staatsanleihen. Die EZB hat damit hohe Kreditrisiken<br />

in ihrer Bilanz akkumuliert, die nun im Zuge<br />

der Schuldenrestrukturierung Griechenlands (Private<br />

Sector Involvement) auch teilweise schlagend<br />

werden dürften.<br />

Ebenfalls unkonventionell, aber kurzfristig erfolgreich,<br />

war die Einführung von 3-jährigen Refinanzierungsgeschäften,<br />

die von den Banken der peripheren<br />

Staaten stark in Anspruch genommen wurden.<br />

Außerdem wurde auch noch eine Verbreiterung der<br />

Collateralbasis vorgenommen, die entsprechend den<br />

Vorschlägen der nationalen Notenbanken abgewickelt<br />

wird. Dies wirkt der bedenklichen Knappheit<br />

an notenbankfähigem Collateral in den peripheren<br />

Staaten entgegen. Nach diesen geldpolitischen Maßnahmen<br />

haben sich die Staatsanleihenmärkte der<br />

Krisenländer vorübergehend deutlich entspannt.<br />

Das mittel- <strong>und</strong> längerfristige Risiko, das die EZB<br />

damit eingeht, ist freilich hoch: Denn einerseits wird<br />

sich nach drei Jahren die Frage stellen, wie diese<br />

Geschäfte möglichst friktionsfrei wieder rückgeführt<br />

werden können, zum Zweiten macht die Qualität<br />

des Notenbank Collaterals Sorgen <strong>und</strong> es könnten<br />

Kreditrisiken schlagend werden. Dies würde die<br />

Kapitalbasis der EZB beeinträchtigen. Auch die<br />

ungleiche Geldschöpfung in der Eurozone, die sich<br />

in immer höher werdenden Target-Salden ausdrückt,<br />

162


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

ist besorgniserregend. Und nicht zuletzt führt die<br />

permanente Flutung der Märkte mit Liquidität zu<br />

latenten mittelfristigen Risiken für Konsumpreis<strong>und</strong><br />

Vermögenspreisinflation.<br />

2.3 Die Eurobonds<br />

(Stabilitätsanleihen)<br />

Nachdem bereits 2010 Ökonomen <strong>und</strong> Politiker<br />

gemeinschaftliche Eurobondemission in die Diskussion<br />

zur Krisenbewältigung eingebracht hatten, veröffentlichte<br />

die EU-Kommission im November 2011<br />

dazu ein Grünbuch über die Durchführbarkeit von<br />

Stabilitätsanleihen (Europäische Kommission, 2011).<br />

Im Grünbuch der Kommission werden verschiedene<br />

mögliche Varianten von Eurobonds – in Kommissionsterminologie<br />

„Stabilitätsbonds“– diskutiert.<br />

Die Varianten unterscheiden sich dabei bezüglich<br />

Garantiestruktur <strong>und</strong> Emissionsumfang. Bei den<br />

Garantien besteht die Möglichkeit von teilschuldnerischer<br />

oder gesamtschuldnerischer Garantie (jeder<br />

Staat haftet für das Volumen der jeweiligen Emission<br />

voll <strong>und</strong> ganz). Letztere Variante würde gegen<br />

den Artikel 125 AEUV (no-bail-out Klausel) verstoßen<br />

<strong>und</strong> somit eine Vertragsänderung erforderlich<br />

machen. Eine gesamtschuldnerische Garantie der<br />

Eurobonds hätte im Vergleich zur teilschuldnerischen<br />

aber fraglos ein wesentlich besseres Rating der<br />

Emissionen (vermutlich AAA) zur Folge.<br />

Außerdem, wäre es entscheidend, ob die Eurobondemissionen<br />

zu einem vollständigen Ersatz der<br />

nationalen Emission oder nur zu deren teilweisen<br />

Ersatz führen würden. Voller Ersatz der nationalen<br />

Emissionen <strong>und</strong> eine gesamtschuldnerische Garantie<br />

aller Euro-Mitgliedsstaaten ist zwar jene Option, von<br />

der sich die Kommission den größten Beitrag zur<br />

Bewältigung der aktuellen Krise verspricht, weil<br />

sie die Refinanzierung der in Bedrängnis geratenen<br />

Staaten unabhängig von ihrer Haushaltslage sichern<br />

würde, sie würde allerdings auch eine erhebliches<br />

Moral-Hazard Problem mit sich bringen.<br />

Um das Hauptargument gegen Eurobonds, nämlich<br />

die Moral-Hazard Gefahr, zu verringern, haben<br />

Delpla/Weizsäcker (2010) vorgeschlagen, Staatsemissionen<br />

in Blue Bonds <strong>und</strong> Red Bonds zu unterteilen.<br />

Blue Bonds sollen mit einer gesamtschuldnerischen<br />

Haftung ausgestattet, aber nur bis zu 60% der jeweiligen<br />

Staatsverschuldungsquote eines Mitgliedsstaats<br />

zulässig sein. Der darüber hinaus erforderliche Teil<br />

der staatlichen Emissionen soll über Red Bonds,<br />

die nur mit der nationalen Haftung ausgestattet<br />

sind, refinanziert werden. Außerdem wären nur<br />

Blue Bond notenbankrefinanzierungsfähig. Dieses<br />

Modell würde zu deutlich günstigeren (ungünstigeren)<br />

Finanzierungskonditionen für Blue (Red)<br />

Bonds führen <strong>und</strong> damit einen starken Anreiz zur<br />

Verringerung des Schuldenstandes Richtung 60% des<br />

BIP geben. Allerdings würde dieses Modell auch zu<br />

einer erheblichen Segmentierung des Staatsanleihenmarkts<br />

führen. Außerdem ist der Beitrag der Blue<br />

bzw. Red Bonds bei der Bekämpfung der aktuellen<br />

Probleme der Krisenstaaten nicht wirklich schlüssig.<br />

Die Kommission schreibt in ihrem Grünbuch ihrer<br />

favorisierten Lösung, nämlich von Eurobonds mit<br />

gesamtschuldnerischer Haftung <strong>und</strong> vollem Ersatz<br />

der nationalen Emissionen, folgende Vorteile zu<br />

(Europäische Kommission, 2011):<br />

– – eine höher Stabilität im Euroraum mit sicherem<br />

Marktzugang <strong>und</strong> geringerer Volatilität,<br />

163


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

2. Das Liquiditätsproblem<br />

––<br />

eine Verringerung der nationalen Wechselwirkung<br />

zwischen Staatshaushalt <strong>und</strong> Banken system,<br />

––<br />

eine bessere Transmission der Geldpolitik,<br />

––<br />

eine höhere Effizienz des Staatsanleihenmarkts<br />

(wegen hoher Liquidität <strong>und</strong> bei einem Benchmarkzins<br />

für risikolose Assets) <strong>und</strong><br />

Angesichts all dieser Probleme kann die Einführung<br />

von Eurobonds zur aktuellen Krisenbekämpfung<br />

keinen unmittelbaren Beitrag leisten. Wenn überhaupt,<br />

dann scheint deren Einführung nur langfristig<br />

<strong>und</strong> unter der Voraussetzung erheblicher Fortschritte<br />

in Richtung einer Europäischen Fiskalunion als sinnvoll<br />

<strong>und</strong> realistisch.<br />

––<br />

eine Stärkung der Rolle des Euro im globalen<br />

Finanzsystem, denn die höhere Liquidität würde<br />

mehr internationale Anleger anziehen.<br />

Den Vorteilen stehen freilich auch eine ganze Reihe<br />

von Nachteilen gegenüber, wie<br />

––<br />

eine Moral-Hazard Problem in unterschiedlichem<br />

Ausmaß, je nach Haftungsoption;<br />

––<br />

eine erhebliche Umverteilung von Finanzierungsvorteilen<br />

zwischen den teilnehmenden Staaten<br />

<strong>und</strong> damit wenig Anreiz für jene Staaten, die<br />

über eine solide Haushaltsführung verfügen;<br />

––<br />

hohe Transparenz der Garantiestruktur der Emission<br />

(ansonsten könnten Investoren skeptisch<br />

sein <strong>und</strong> diese ablehnen); <strong>und</strong> schließlich<br />

––<br />

ist es nicht ausgeschlossen, dass die Einführung<br />

einer gesamtschuldnerischen Haftungsstruktur<br />

an der dafür notwendigen Vertragsänderung des<br />

Art. 125 AEUV scheitert.<br />

164


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

3. Das Solvenzproblem<br />

3.1 Ein einfaches Modell<br />

der Schuldentragfähigkeit<br />

Solvenz beschreibt die Fähigkeit, mittelfristig seine<br />

Schulden bedienen zu können. Ein einfaches Modell<br />

der Schuldentragfähigkeitsanalyse von Staaten versucht<br />

daher die Bedingungen darzulegen, unter<br />

denen es möglich ist, eine Stabilisierung oder sogar<br />

eine Rückführung der Staatsschuld zu erreichen. Der<br />

erforderlicher Primärsaldo (also das Budgetdefizit<br />

abzüglich der Zinszahlungen auf die Staatsschuld)<br />

für eine Stabilisierung bzw. Verringerung der Staatsschuld<br />

(PS) ist folgendermaßen definiert:<br />

PS ≥ (r – g) D, wobei<br />

PS = Primärüberschuss,<br />

r = durchschnittlicher nomineller Zinssatz<br />

für die Staatsschuld,<br />

g = nominelle BIP-Wachstumsrate<br />

D = Staatsschuld in % des BIP<br />

PS – i.D = Budgetdefizit<br />

Diese Gleichung macht deutlich, dass die Primärüberschüsse<br />

zur Stabilisierung der Staatsschuld immer<br />

dann erforderlich sind, wenn der durchschnittliche<br />

Zins auf die Staatsschuld r höher liegt als das Wirtschaftwachstum<br />

g. Der Primärüberschuss muss umso<br />

höher ausfallen muss, je geringer das Wachstum <strong>und</strong><br />

je höher der Zins sind.<br />

Wie Abbildung 4 zeigt, weist Griechenland für das<br />

Jahr 2011 - also vor dem Private Sector Involvement<br />

(PSI) – eine Staatsschuld von 163% des BIP auf.<br />

Die Prognose 2012-2015 für den durchschnittlichen<br />

Zins auf diese Staatsschuld lag bei 4,5%, das<br />

durchschnittliche jährliche nominelle BIP-Wachstum<br />

wurde für diesen 4-Jahreszeitraum wurde hingegen<br />

nur auf 1,0% prognostiziert. Somit würde sich für<br />

Griechenland ein erforderlicher Primärüberschuss zur<br />

Stabilisierung der Staatsschuld bei 163% von jährlich<br />

5,5% des BIP im Zeitraum 2012-2015 errechnen.<br />

Die tatsächliche Prognose der EU-Kommission<br />

lag aber bei einem Primärdefizit von 2%. Damit<br />

ist klar, dass bei diesen Annahmen bzw. Prognose<br />

Abbildung 4: Eine einfache Schuldentragfähigkeitsanalyse<br />

Staatsschuld<br />

(% des BIP, 2011)<br />

Durchschnitt.<br />

Zinssatz<br />

(in %, 2012-15)<br />

Nom. BIPwachstum<br />

(2015-15)<br />

Erforderliches<br />

Primärsaldo<br />

(% des BIP, 2012-15)<br />

Aktuelle Prognose<br />

PS<br />

(2012-15)<br />

Griechenland 163 4,5 1,0 +5,5 -2,0<br />

Italien 120 4,6 2,0 +3,1 +1,0<br />

Irland 108 4,3 3,5 +0,9 -2,0<br />

Portugal 102 5,0 2,5 +3,1 -0,5<br />

Spanien 70 4,2 3,0 +1,2 -3,0<br />

Quelle: EUK (2011), IMF(2011), Macro-Consult<br />

165


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

3. Das Solvenzproblem<br />

die Staatsschuld Griechenlands in den nächsten<br />

Jahren keineswegs stabilisiert werden könnte. Das<br />

vorgesehene Private Sector Involvement (Haircut<br />

von 53,5%, Verlust im Net Present Value von gut<br />

70%) wird die griechische Staatsschuld 2012 auf<br />

r<strong>und</strong> 150% (von prognostizierten 198% für 2012)<br />

<strong>und</strong> den durchschnittlichen Zins auf die Staatsschuld<br />

auf 3% drücken. Dennoch wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit<br />

die Staatsschuld Griechenlands in den<br />

nächsten Jahren neuerlich weiter erhöhen, sodass das<br />

Wachstum kaum mehr als 1-2% nominell betragen<br />

dürfte. Damit wird ein Griechenland selbst nach<br />

dem Schuldenschnitt des privaten Sektors seine<br />

Staatsschuld nicht stabilisieren können <strong>und</strong> ein 3.<br />

Griechenland Paket (oder ein Austritt Griechenlands<br />

aus der Währungsunion) ist sehr wahrscheinlich.<br />

Betrachtet man die anderen in Bedrängnis geratenen<br />

Länder, so zeigt die Schuldentragfähigkeitsanalyse für<br />

Italien einen erforderlichen Primärüberschuss von<br />

3% zur Stabilisierung der Staatsschuld bei 120%,<br />

prognostiziert ist – bei einem durchschnittlichen<br />

Wirtschaftswachstum von 2% - freilich nur ein solcher<br />

von 1%. Man wird sehen, ob die von der neuen<br />

Regierung unter Premierminister Monti eingeführten<br />

Konsolidierungs- <strong>und</strong> Reformanstrengungen diese<br />

Differenz zumindest ausgleichen können. Die Lage<br />

Portugals ist ebenfalls besonders schwierig, da das<br />

Land kaum wächst <strong>und</strong> gleichzeitig eine hohe Zinsbelastung<br />

aufweist. Aber auch Spanien müsste erhebliche<br />

Anpassungen erbringen, um die prognostizierte<br />

Differenz von gut 4 Prozentpunkten des BIP zwischen<br />

erforderlichen <strong>und</strong> absehbaren Primärsalden<br />

zu beseitigen.<br />

3.2 Die Reaktionen der<br />

Europäischen Wirtschaftspolitik<br />

Die europäische Politik hat auf die permanente<br />

Überforderung der Staatsfinanzen mancher Euro-<br />

Mitgliedsstaaten <strong>und</strong> der damit hervorgerufenen<br />

Zahlungsfähigkeit, weitere Schritte zu einer stärkeren<br />

Fiskalunion angekündigt. Auf dem EU-Gipfel am 9.<br />

Dezember 2011 haben alle Euro-Mitgliedsstaaten<br />

zugesagt – <strong>und</strong> abgesehen vom Vereinigten Königreich<br />

<strong>und</strong> der Tschechischen Republik, haben sich<br />

dazu auch alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet<br />

- in Hinkunft folgende Bestimmungen zu<br />

erfüllen (Europäischer Rat, 2011):<br />

––<br />

die Einführung einer „Schuldenbremse“ auf Verfassungs-<br />

oder vergleichbarer rechtlicher Ebene;<br />

––<br />

ein strukturelles Budgetdefizit nicht höher als<br />

0,5% des BIP;<br />

––<br />

Referenzwerte für den Schuldenstand nach vorgegebenem<br />

Zeitplan der EU-Kommission zu<br />

erreichen;<br />

––<br />

jene Mitgliedsstaaten, die sich in eine Verfahren<br />

wegen exzessiver Defizite befinden, müssen die<br />

Wirtschaftsprogramm zur Korrektur des Defizits<br />

der EU-Kommission zur Billigung vorlegen.<br />

Außerdem wurde beschlossen, im Verfahren bei<br />

übermäßigem Defizit (Art. 126 AEUV) bei Überschreitung<br />

der 3-%-Grenze automatisch Sanktionen<br />

erfolgen sollen, außer die Mitgliedsstaaten sprechen<br />

sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen aus. Diese<br />

Schritte sind vernünftig <strong>und</strong> richtig, freilich ist – wie<br />

die Erfahrung mit dem Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt<br />

in der Vergangenheit gezeigt hat – die Gefahr<br />

166


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

Abbildung 5: Lohnstückkosten, Konsumentenpreise <strong>und</strong> Leistungsbilanzentwicklung 2000-2011<br />

Unit labor cost<br />

index; 2000 = 100<br />

Consumer prices<br />

index; 2000 = 100<br />

Current account balance<br />

in % of GDP<br />

einer Verwässerung der ursprünglichen Intentionen<br />

immer präsent – insbesondere dann, wenn große<br />

Mitgliedsstaaten gegen eine dieser Bestimmungen<br />

verstoßen sollten.<br />

Die entscheidende Gefahr für die zukünftige Solvenz<br />

hoch verschuldeter Mitgliedsstaaten, geht vor allem<br />

aber davon aus, dass es gelingt, auf einem nachhaltigen<br />

Wachstumspfad zurückzukehren, der es erlaubt<br />

ein reales Wirtschaftswachstum deutlich über dem<br />

Realzins für die eigenen Staatsanleihen zu erzielen.<br />

Dies hängt in erster Linie von der Entwicklung der<br />

internationalen Konjunktur, der Wettbewerbsfähigkeit<br />

<strong>und</strong> dem notwendigen Strukturwandel in den<br />

betroffenen Ländern ab.<br />

Betrachtet man die Entwicklung der Lohnstückkosten,<br />

der Inflationsraten <strong>und</strong> der Leistungsbilanzen<br />

der peripheren Länder in Abbildung 5, so zeigt sich<br />

das ganze Ausmaß der Verschlechterung, die es in den<br />

kommenden Jahren gilt zu korrigieren, um wieder<br />

auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen.<br />

In Griechenland bzw. in Portugal etwa sind die Lohnstückkosten<br />

zwischen 2000 <strong>und</strong> 2010 um 136% bzw.<br />

126% gestiegen. Im Vergleich dazu betrug dieser<br />

Anstieg in Deutschland nur 7%, in Österreich 15%.<br />

Die aktuelle Strukturschwäche der griechischen <strong>und</strong><br />

portugiesischen Wirtschaft zeigt sich etwa daran, dass<br />

trotz andauernder Rezession deren Leistungsbilanzdefizit<br />

noch immer einen Abgang zwischen 7% <strong>und</strong><br />

10% des BIP aufweist.<br />

Die erforderlichen Anpassungen in diesen Ländern<br />

können in einer Währungsunion nur über<br />

schmerzvolle Prozesse interner Abwertungen<br />

<strong>und</strong> forcierter Strukturveränderungen erfolgen.<br />

167


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

4. Schlussfolgerungen<br />

4. Schlussfolgerungen<br />

Wie weit die nationale Politik dazu in der Lage ist,<br />

die Staatsbürger von diesen Anpassungserfordernissen<br />

zu überzeugen, wird sich erst zeigen. Aber<br />

die Anpassungen sind notwendig, um damit wieder<br />

Wirtschaftswachstum generieren <strong>und</strong> dauerhaft in<br />

Währungsunion verbleiben zu können. Die Gefahren<br />

eines politischen Rückschlags in dem einen oder<br />

anderen Land sind jedenfalls nicht auszuschließen.<br />

Europa steht im dritten Jahr der Staatsschuldenkrise<br />

<strong>und</strong> vor weitreichenden Veränderungen. Ein bis an<br />

die Grenzen der Vertragsbestimmungen gehender<br />

Einsatz der Europäischen Zentralbank konnte bisher<br />

die Liquiditätskrise einigermaßen unter Kontrolle<br />

halten. Damit wurde einerseits Zeit erkauft <strong>und</strong><br />

andererseits erhebliche mittelfristige Risiken eingegangen.<br />

Um die Währungsunion mittelfristig zu<br />

erhalten, müssen jedoch die Solvenzprobleme einzelner<br />

Staaten ebenso wie der gemeinschaftliche Weg<br />

zu einer Fiskalunion gelöst werden.<br />

oder außerordentliche geldpolitische Maßnahmen<br />

finanziert zu werden. Gelingt es der italienischen<br />

Regierung die Finanzmärkte von der langfristigen<br />

Solvenz des Landes in den beiden kommenden<br />

Jahren nachhaltig zu überzeugen, dann wäre dies<br />

ein starkes Signal für die Widerstands-, Lernfähigkeit<br />

<strong>und</strong> Krisenbewältigungsfähigkeit der Europäischen<br />

Währungsunion. Weitere Schritte Richtung<br />

Fiskalunion <strong>und</strong> politischer Union müssten folgen.<br />

Gelingt all dies, dann könnte die Währungsunion<br />

selbst – <strong>und</strong> damit ganz Europa – gestärkt<br />

aus diesem Prozess hervorgehen. Bis dahin liegt<br />

freilich noch ein langer, steiniger Weg vor uns.<br />

Die Zukunft der Währungsunion steht jedenfalls auf<br />

dem Spiel: Entweder es gelingt zügig durch Disziplin<br />

<strong>und</strong> Konsequenz die massiven strukturellen <strong>und</strong> wettbewerblichen<br />

Defizite in einigen Ländern abzubauen<br />

<strong>und</strong> diesen damit auch wieder eine Wachstumsperspektive<br />

zu geben, oder aber es müssen Mechanismen<br />

gef<strong>und</strong>en werden, um diese Länder geordnet aus der<br />

Währungsunion zu entlassen. Für Griechenland wäre<br />

Letzteres wohl die beste Option angesichts der massiven<br />

Anpassungserfordernisse <strong>und</strong> des anhaltenden<br />

Widerstand der Bevölkerung gegen diese.<br />

Besonders entscheidend für die weitere Entwicklung<br />

Europas insgesamt wird das Gelingen oder<br />

Scheitern der Reformen in Italien sein. Italien als<br />

drittgrößtes Land der Währungsunion ist vermutlich<br />

zu groß, um dauerhaft über Rettungsschirme<br />

168


Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />

Literatur<br />

––<br />

Delpla, Jacques, Jacob Weizsäcker<br />

(2010): The Blue Bond Proposal.<br />

Bruegel Policy Brief 2010/03.<br />

–<br />

– ECB (2011): Financial Stability Review.<br />

December 2011. Frankfurt.<br />

––<br />

EU Council of the Heads of State (2011): Euro<br />

Summit Statement, Brussels, 26 October 2011.<br />

––<br />

European Commission (2011): European<br />

Economic Forecast – Autumn 2011. European<br />

Economy. European Economy 6/2011.<br />

––<br />

Europäische Kommission (2011):<br />

Grünbuch über die Durchführbarkeit der<br />

Einführung von Stabilitätsanleihen. Brüssel.<br />

––<br />

Europäischer Rat (2011): Erklärung<br />

der Staats- <strong>und</strong> Regierungschefs des Euro-<br />

Währungsgebiets. Brüssel, 9. Dezember 2011.<br />

––<br />

IIF (2012): Euro-Briefing, January 2012.<br />

––<br />

Treaty (2011): Treaty establishing the European<br />

Stability Mechanism (ESM) between the Kingdom<br />

of Belgium, the Federal Republic of Germany, the<br />

Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic,<br />

the Kingdom of Spain, the French Republic, the<br />

Italian Republic, the Republic of Cyprus, the<br />

Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom<br />

of the netherlands, the Republic of Austria, the<br />

Portugese Republic, the Republic of Slovenia, the<br />

Slovak Republic, the Republic of Finland.<br />

169


Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />

Literatur<br />

170


Die AUTOREN<br />

<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

DDR. MICHAEL TOJNER<br />

Michael Tojner ist Gründer der Global Equity Partners-Gruppe<br />

<strong>und</strong> der Montana Tech Components<br />

AG. Er verfügt über 20-jährige Erfahrung im Bereich<br />

Investment Banking, Private Equity Finanzierung in<br />

Österreich, Osteuropa <strong>und</strong> den USA.<br />

Er besitzt ein Doktorat in Betriebswissenschaft der<br />

Wirtschaftsuniversität Wien <strong>und</strong> ein Doktorat der<br />

Rechtswissenschaft der Rechtswissenschaftlichen<br />

Fakultät der Universität Wien.<br />

Seit 1999 ist er regelmäßig am Institut für Außenhandel,<br />

Wirtschaftsuniversität Wien als Universitätslektor<br />

für Beteiligungsfinanzierungen tätig. Weiter ist<br />

er Initiator des Volkswirtschaftlichen Zyklus in Wien.<br />

UNIV. PROF. DR. JESÚS CRESPO CUARESMA<br />

Jesus Crespo Cuaresma ist Professor für Makroökonomik<br />

<strong>und</strong> Vorstand vom Institut für Geld- <strong>und</strong><br />

Finanzpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien.<br />

Er promovierte <strong>und</strong> habilitierte an der Universität<br />

Wien <strong>und</strong> war Professor für Wirtschaftstheorie an<br />

der Universität Innsbruck zwischen 2007 <strong>und</strong> 2010.<br />

Prof. Crespo Cuaresma hat zahlreiche Publikationen<br />

in internationalen wissenschaftlichen Zeitschriften<br />

<strong>und</strong> beschäftigt sich in seiner Forschung<br />

mit Themen wie monetäre Makroökonomie,<br />

Wachstumstheorie <strong>und</strong> angewandte Ökonometrie.<br />

Er ist Research Scholar am International Institute<br />

for Applied Systems Analysis (IIASA) sowie<br />

wissenschaftlicher Konsulent für die Weltbank<br />

<strong>und</strong> das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung<br />

(WIFO).<br />

171


<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

Mag. Willi Hemetsberger<br />

Willi Hemetsberger ist Eigentümer <strong>und</strong> Präsident<br />

des Aufsichtsrates von Ithuba Capital. Im Anschluss<br />

an seine Bankkarriere bei der Citibank in London<br />

<strong>und</strong> danach bei der Bank Austria Creditanstalt,<br />

später UniCredit (in verschiedenen Managementfunktionen<br />

wie CEO der CA IB Investment Bank,<br />

Vorstandsmitglied der Bank Austria <strong>und</strong> Head of<br />

Global Markets der UniCredit Group) beschloss<br />

Willi Hemetsberger, sein Know-how Unternehmen<br />

mit Bedarf nach Beratung im Bereich strukturierter<br />

Produkte zur Verfügung zu stellen.<br />

Nach seinem Abschluss in Volkswirtschaft an der<br />

Universität Wien absolvierte Willi Hemetsberger<br />

postgraduate-Studien an der Johns Hopkins University<br />

in Baltimore <strong>und</strong> an der Paul Nitze School of<br />

Advanced International Studies (SAIS) in Bologna.<br />

Mag. Stefan Bruckbauer<br />

Stefan Bruckbauer leitet den Makro- <strong>und</strong> Bankenmarktresearch<br />

für Österreich der UniCredit Bank<br />

Austria <strong>und</strong> ist Chefvolkswirt der Bank Austria.<br />

Zuvor war er lange Jahre in der Abteilung Volkswirtschaft<br />

der Bank Austria <strong>und</strong> ihrer Vorgänger<br />

beschäftigt. Davor war er als Assistent <strong>und</strong> Projektmitarbeiter<br />

an der Universität Linz tätig.<br />

Stefan Bruckbauer ist Magister der Volkswirtschaftslehre<br />

der Universität Linz.<br />

Neben seiner Tätigkeit in der UniCredit Bank Austria<br />

war er lange Jahre Lektor für Volkswirtschaftstheorie<br />

an der Universität Linz <strong>und</strong> Lektor an der<br />

Fachhochschule für Bank- & Finanzwirtschaft Wien<br />

<strong>und</strong> ist Referent speziell zu Zins-, Währungs- <strong>und</strong><br />

Konjunkturfragen <strong>und</strong> zum Euro, Vortragender beim<br />

Fonds- <strong>und</strong> Portefeuillemanagementlehrgang der Vereinigung<br />

Österreichischer Investmentgesellschaften,<br />

der Bankakademie <strong>und</strong> anderer Institutionen.<br />

Stefan Bruckbauer ist in Ried im Innkreis geboren,<br />

verheiratet <strong>und</strong> hat einen Sohn.<br />

172


Die AUTOREN<br />

MAG. WERNER KRENDL<br />

Werner Krendl ist Managing Partner von ELEVEN<br />

Biotech Acceleration GmbH <strong>und</strong> hat langjährige<br />

Erfahrung im Investment Banking, Private Equity<br />

<strong>und</strong> Asset Management.<br />

Bis 2010 war er Vorstand der Ithuba Capital AG <strong>und</strong><br />

leitete den Bereich Portfolio Management. Während<br />

seiner Tätigkeit für Ithuba Capital war Werner Krendl<br />

für die Strukturierung sowie das Management von<br />

Kreditportfolios verantwortlich.<br />

Vor seinem Eintritt bei Ithuba Capital im September<br />

2001 war Werner Krendl Investment Analyst bei<br />

Global Equity Partners in Wien <strong>und</strong> arbeitete in<br />

der Equity Markets Group der Deutschen Bank in<br />

Frankfurt.<br />

Werner Krendl ist Magister der Volkswirtschaftslehre<br />

der Wirtschaftsuniversität Wien <strong>und</strong> hat am Master<br />

Programm der University of Sussex in Brighton /<br />

UK teilgenommen.<br />

em. o. Univ. Prof. Dr. Dr. Dr.<br />

Waldemar HUMMER<br />

Nach Studien an den Universitäten Wien (Dr. iur.)<br />

(Dr. rer. pol.) <strong>und</strong> Salzburg (Dr. phil.), mehrjährige<br />

Tätigkeit als Rechtsberater der Argentinischen<br />

Botschaft in Wien. Danach Univ.-Ass. am Institut<br />

für Völkerrecht <strong>und</strong> Internationale Beziehungen der<br />

Universität Linz, Habilitation für die Fächer „Völkerrecht“<br />

<strong>und</strong> „Europarecht“. In der Folge Berufung an<br />

die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität<br />

Innsbruck als o. Univ. Prof. für Völkerrecht <strong>und</strong><br />

Europarecht. Ab 1984 Vorstand des „Instituts für<br />

Völkerrecht <strong>und</strong> Internationale Beziehungen“ (samt<br />

„Abteilung für Europarecht“) <strong>und</strong> dessen Nachfolgeinstituts<br />

für Völkerrecht, Europarecht <strong>und</strong> Internationale<br />

Beziehungen“ bis 2005. Danach Leiter des<br />

Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration“<br />

der Universität Innsbruck. 2010/2011: Emeritierung.<br />

173


<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

UNIV.-DOZ. DR. JOSEF CHRISTL<br />

Univ. Doz. Dr. Josef Christl ist seit 2008 Managing<br />

Director von Macro-Consult, Wien. Von 2003 bis<br />

2008 war er Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen<br />

Nationalbank <strong>und</strong> Stv. Gouverneur der<br />

Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds.<br />

In den Jahren 2001 – 2003 war Dr. Christl<br />

ökonomischer Berater <strong>und</strong> Mitglied des Kabinetts<br />

des B<strong>und</strong>esministeriums für Finanzen.<br />

Dr. Christl hat zahlreiche Publikationen auf den<br />

Gebieten Konjunkturforschung, Arbeitsmarkttheorie<br />

<strong>und</strong> -politik, Europäische Integration, Internationale<br />

Wirtschaft, Geldtheorie <strong>und</strong> Geldpolitik<br />

veröffentlicht. Seit 1992 ist er Univ.-Dozent der<br />

Wirtschaftsuniversität Wien bzw. Gastprofessor an<br />

Fachhochschullehrgängen in Wien <strong>und</strong> Eisenstadt<br />

in den Bereichen „Internationale Wirtschaft“ <strong>und</strong><br />

„Bank- <strong>und</strong> Finanzwirtschaft“.<br />

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Die AUTOREN<br />

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IMPRESSUM<br />

Medieninhaber:<br />

DDr. Michael Tojner<br />

Design/Layout: Birgit Hertel<br />

Druck: Druckerei Gugler, A-3390 Melk<br />

Datum: März 2012<br />

Alle Rechte vorbehalten.<br />

Nachdruck, auch auszugsweise,<br />

nur mit schriftlicher Genehmigung<br />

des Herausgebers.<br />

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<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />

Literatur<br />

ISBN 978-3-200-02584-4<br />

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