Staatsschuldenkrisen und Staatsinsolvenzen - Trend
Staatsschuldenkrisen und Staatsinsolvenzen - Trend
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<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
<strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
Kapitalmarkt <strong>und</strong> Volkswirtschaft<br />
Herausgeber: DDr. Michael Tojner<br />
1
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
<strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
<br />
Kapitalmarkt <strong>und</strong> Volkswirtschaft<br />
ISBN 978-3-200-02584-4
<br />
Sehr geehrte Leserinnen <strong>und</strong> Leser,<br />
seit über einem Jahrzehnt ist es mir ein persönliches<br />
Anliegen, dass der Praxisbezug nach amerikanischem<br />
Vorbild auch auf der Wirtschaftsuniversität Wien<br />
stärker betont wird. Daher finden seit 1999 am Institut<br />
für Betriebswirtschaft jährlich Seminare mit<br />
Case Studies aus der Unternehmensbeteiligungsfinanzierung<br />
statt.<br />
Im Jahr 2000 haben Mag. Werner Krendl <strong>und</strong> ich<br />
den „Volkswirtschaftlichen Zyklus“ initiiert, der die<br />
Entwicklung des Kapitalmarktes <strong>und</strong> dessen unterschätzte<br />
Auswirkungen, sowohl im positiven als auch<br />
negativen Sinn, auf die gesamtvolkswirtschaftliche<br />
Entwicklung wissenschaftlich analysiert.<br />
Es freut mich, dass wir im Rahmen der WU Lectures<br />
in Economics mit dem Volkswirtschafts-Zentrum für<br />
Studierende <strong>und</strong> dem Büro des Departments Volkswirtschaft<br />
die Vorlesungsreihe „Staatsschuldenkrise<br />
<strong>und</strong> Staatsinsolvenz“ im Wintersemester 2011/12<br />
organisieren konnten.<br />
Mit Veranstaltungen <strong>und</strong> dieser Artikelserie soll<br />
Klarheit geschaffen werden, dass <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
eine Begleiterscheinung des Wirtschaftslebens der<br />
letzten 100 Jahre waren. Es sollten Lösungswege diskutiert<br />
<strong>und</strong> vor allem aufgezeigt werden, dass auch,<br />
sollte ein Staat insolvent werden, dies systematisch<br />
abgearbeitet werden kann, ohne dass unser gesamtes<br />
politisches System, auf das wir vor allem in Europa<br />
so stolz sind, in Schwierigkeiten gerät.<br />
Ich danke dem Department für Volkswirtschaft der<br />
Wirtschaftsuniversität Wien sowie allen Vortragenden<br />
für ihr Engagement <strong>und</strong> ihre Teilnahme.<br />
DDr. Michael Tojner<br />
3
Inhalt<br />
VORWORT UNIV. PROF. DR. JESÚS CRESPO CUARESMA 6<br />
Artikel 1: 9<br />
Finanzmarkt(de)Stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
DDr. Michael Tojner<br />
Artikel 2: 81<br />
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN Demografischen<br />
UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
Mag. Willi Hemetsberger<br />
Artikel 3: 101<br />
Geht die Welt Pleite<br />
Mag. Stefan Bruckbauer<br />
Artikel 4: 107<br />
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM -<br />
MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Mag. Werner Krendl<br />
Artikel 5: 137<br />
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus<br />
völkerrechtlicher Sicht<br />
em.o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
Artikel 6: 157<br />
RECHTLICHE, REGULATORISCHE UND INSTITUTIONELLE<br />
ÜBERLEGUNGEN UND LÖSUNGSANSÄTZE<br />
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
Die AUTOREN 170<br />
5
Vorwort<br />
Univ. Prof. Dr. Jesús Crespo Cuaresma<br />
<br />
Die WU-Lectures in Economics sind eine, vom<br />
VW-Zentrum für Studierende mitorganisierte, neue<br />
Plattform des Department für Volkswirtschaft der<br />
Wirtschaftsuniversität Wien für die Verbreitung von<br />
akademischen Diskussionen zu Themen von besonderer<br />
wirtschaftspolitischer Relevanz.<br />
Die erste Reihe der WU-Lectures zum Thema<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> Staatsinsolvenz wurde im<br />
Oktober 2011, November 2011 sowie Januar 2012<br />
gemeinsam mit Global Equity Partners veranstaltet.<br />
Dieser Vortragszyklus beschäftigte sich mit der Entstehung<br />
der Staatsschuldenkrise in Europa, sowie<br />
ihrer Entwicklung <strong>und</strong> möglichen Lösungsansätzen.<br />
Die Fähigkeit einer Währungsunion, asymmetrische<br />
(länderspezifische) Schocks zu vermeiden bzw. sie zu<br />
absorbieren, ist aus theoretischer Sicht der entscheidende<br />
Faktor, der die Optimalität eines Währungsraums<br />
bestimmt. Aus dieser Perspektive kann der<br />
historische Mangel an fiskalpolitischer Homogenisierung<br />
in Europa als institutionelle Unvollständigkeit<br />
der Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />
betrachtet werden.<br />
Die ursprüngliche Konstruktion des Euroraums<br />
impliziert, dass eine entscheidende Quelle asymmetrischer<br />
Schocks - nämlich die souveräne Fiskalpolitik<br />
der Mitgliedstaaten - im Euroraum gegeben<br />
ist. Im Rahmen einer gemeinsamen Geldpolitik kann<br />
die länderspezifische Natur von Fiskalpolitik Spannungen<br />
verursachen, die in den letzten Jahren zu<br />
massiven Herausforderungen für die fiskalische Nachhaltigkeit<br />
<strong>und</strong> Konkurrenzfähigkeit des Euroraums<br />
geführt haben. Darüber hinaus stellt die Rolle, die<br />
die Europäische Zentralbank seit dem Ausbruch der<br />
Finanzkrise eingenommen hat, für viele Experten in<br />
Frage, ob die institutionellen Rahmenbedingungen<br />
der Europäischen Geldpolitik flexibel genug sind, um<br />
effektive expansive Maßnahmen ohne einen Verlust<br />
der Unabhängigkeit zu ermöglichen.<br />
Die Entstehung von <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> innerhalb<br />
der Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />
kann vom laufenden Vertrauensverlust im internationalen<br />
Finanzsystem nicht entkoppelt werden. Das<br />
Zusammenspiel von Liquiditätsbeschränkungen in<br />
Kreditmärkten <strong>und</strong> die Notwendigkeit von Reformen<br />
in der Architektur der Währungsunion erhöht die<br />
Komplexität des Problems deutlich <strong>und</strong> fordert eine<br />
interdisziplinäre Herangehensweise an die Analyse<br />
von Ursachen <strong>und</strong> Lösungsansätzen.<br />
Eine tiefe Reform der bestehenden institutionellen<br />
Rahmenbedingungen erfordert, auf der einen<br />
Seite, eine umfassende ökonomische Analyse, die<br />
die Anreizstrukturen von Investoren an den Anleihemärkten,<br />
von nationalen Regierungen <strong>und</strong> von<br />
europäischen Institutionen betrachtet.<br />
6
Auf der anderen Seite muss sich eine solche Analyse<br />
explizit mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen<br />
auf europäischer Ebene beschäftigen, da diese als<br />
Vermittler oder als Bremse für Reformen wirken<br />
kann. Ein wissensf<strong>und</strong>iertes Verständnis sowohl<br />
der Möglichkeiten der bestehenden gesetzlichen<br />
Rahmenbedingungen als auch der wirtschaftlichen<br />
Situation ist erforderlich um neue supranationale<br />
fiskalpolitische Institutionen in Europa zu schaffen,<br />
sei es in der Form von fiskalischen Regeln für Nationalstaaten<br />
oder anderer Schritte in Richtung einer<br />
europäischen Fiskalunion.<br />
Eine Annäherung an das Problem von <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
<strong>und</strong> Staatsinsolvenz muss also naturgemäß<br />
interdisziplinär sein, da ein tiefgreifendes Verständnis<br />
von den Herausforderungen der heutigen Situation<br />
in Europa nur mit Hilfe von wirtschaftswissenschaftlichen,<br />
politisch-ökonomischen <strong>und</strong> juristischen<br />
Methoden gewonnen werden kann.<br />
Finanzmarktakteure zusammen, um über die Entstehung,<br />
Entwicklung <strong>und</strong> potenzielle Lösungen der<br />
Staatsschuldenkrise in Europa zu reflektieren. Ich bin<br />
fest überzeugt, dass die WU-Lectures in Economics<br />
einen ausgezeichneten Beitrag zu der akademischen<br />
Diskussion geleistet haben.<br />
Univ. Prof. Dr.<br />
Jesús Crespo Cuaresma<br />
Institut für Geld- <strong>und</strong> Finanzpolitik<br />
Department für Volkswirtschaft<br />
Wirtschaftsuniversität Wien<br />
Im Rahmen der akademischen Diskussion sind die<br />
Sichtweisen <strong>und</strong> Erfahrungen von Akteuren der<br />
Wirtschaftspolitik <strong>und</strong> Finanzmärkten von besonderer<br />
Bedeutung um die Problematik zu begreifen<br />
<strong>und</strong> realistische Lösungen zu finden.<br />
Unser Vortragszyklus brachte Experten mit verschiedenen<br />
akademischen Hintergründen aus<br />
Universitäten <strong>und</strong> Zentralbanken sowie wichtige<br />
7
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong><br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
DDr. Michael Tojner<br />
9
DDr. Michael Tojner<br />
1. Einleitung<br />
1. Einleitung<br />
Im Rahmen unserer Artikelserie „Kapitalmarkt <strong>und</strong><br />
Volkswirtschaft“ 1 wurde gezeigt, dass seit den 1990er<br />
Jahren kreditfinanzierte <strong>und</strong> zum Großteil spekulative<br />
Vermögenspreissteigerungen zu wirtschaftlich<br />
ineffizienten Entwicklungen geführt haben. Eine<br />
mit deutlich höheren Raten, als das BIP, wachsende<br />
Kreditmenge hat zu einem Anstieg der Verschuldung<br />
in allen Wirtschaftssektoren (private Haushalte,<br />
Unternehmen, Staat) geführt. Vor allem eine Reihe<br />
westlicher Staaten hat Verschuldungsniveaus erreicht,<br />
die entsprechend vergangener Erfahrungswerte eine<br />
Überschuldung bedeuten würden.<br />
Auf Basis dieser Analyse fordern wir eine Zentralbankpolitik,<br />
die neben der Steuerung der realwirtschaftlichen<br />
Preise auch Vermögenspreise sowie die<br />
Kreditmengenentwicklung als Politikziel definiert<br />
<strong>und</strong> dementsprechend steuert, um Finanzmarktstabilität<br />
zu gewähren.<br />
Einhergehend mit der Deregulierung <strong>und</strong> Globalisierung<br />
der Finanzmärkte konnte ein überproportionales<br />
Wachstum der Kreditmenge beobachtet<br />
werden. Sie floss vor allem in eine Steigerung der<br />
Vermögenspreise als auch in die Finanzierung der<br />
Staatsschulden. Da die Finanzmarktstabilität nicht<br />
als vorrangiges Ziel der Notenbanken <strong>und</strong> der<br />
Regierungen angesehen wurde, führte dies zu einer<br />
ausufernden Kreditmengenentwicklung. Die unbeschränkte<br />
Finanzierung der Staaten <strong>und</strong> Banken am<br />
Anleihenmarkt führte letztendlich zu einer Überschuldung<br />
vieler Staaten sowie zur Illiquidität weiter<br />
Teile des Banken- <strong>und</strong> Finanzsystems.<br />
Abb. 1: Schematische Darstellung des Kreditmengen- <strong>und</strong> BIP-Wachstums sowie der Entwicklung der<br />
Vermögenspreise <strong>und</strong> der Staatsschulden seit 2002 sowie einer geschätzten tatsächlichen Entwicklung<br />
der Kreditmenge<br />
Staatsschulden<br />
Vermögenspreise<br />
Jährliche Wachstumsrate in %<br />
tatsächliche Kreditmenge<br />
inkl. Off-balance-sheet Transaktionen:<br />
+12% p.a.<br />
Kreditmenge:<br />
+6.68% p.a.<br />
BNP:<br />
+3,21% p.a.<br />
2002<br />
03<br />
04<br />
05<br />
06<br />
07<br />
08 2009<br />
Quelle: Tojner/Krendl (2009)<br />
1 Tojner/Krendl (2009)<br />
10
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Mit dem vorliegenden Artikel über Staatschuldenkrisen<br />
<strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong> möchte ich einerseits<br />
aufzeigen, dass eine Lösung der Finanzkrise durch<br />
weltweit akkordierte Maßnahmen machbar <strong>und</strong> ein<br />
Szenario eines Auseinanderbrechens der Europäischen<br />
Währungsunion eine geringe Wahrscheinlichkeit<br />
hat.<br />
Denn Wirtschafts- <strong>und</strong> Finanzkrisen zählen zu den<br />
wiederkehrenden Ereignissen der Geschichte, die<br />
jedoch durchaus ernsthafte politische <strong>und</strong> soziale<br />
Probleme auslösen können. Waren vor Beginn des<br />
modernen Kapitalismus Wirtschaftskrisen vor allem<br />
Agrar- <strong>und</strong> Ernährungskrisen, gehen heute Weltwirtschaftskrisen<br />
mit Bankenzusammenbrüchen,<br />
Staatsbankrotten <strong>und</strong> hoher Arbeitslosigkeit einher.<br />
Wirtschaftskrisen sind aber auch Momente des kapitalistischen<br />
Strukturwandels, leiten Reformen ein<br />
<strong>und</strong> haben somit ihre notwendige Funktion. Dies<br />
wird auch für die gegenwärtige Finanzkrise der Fall<br />
sein.<br />
Durch Maßnahmenpakete, wie höhere Vermögens<strong>und</strong><br />
Finanztransaktionssteuern, (nicht jedoch von<br />
direkten Steuern die den Mittelstand weiter belasten),<br />
nationalen Struktur-, Pensions- sowie Arbeitsmarktreformen<br />
(langfristige Investitionen des Staates in Infrastruktur<br />
<strong>und</strong> Bildung sollten davon ausgenommen<br />
sein), kann das Ziel eines „neuen volkswirtschaftlichen<br />
Gleichgewichts“ erreicht werden.<br />
Die derzeitige Finanzmarktdestabilisierung, die volkswirtschaftlich<br />
gefährlich ist, da sie den so wichtigen<br />
Geldkreislauf zwischen Haushalten, Banken <strong>und</strong><br />
Unternehmen beziehungsweise dem Staat beeinträchtigt,<br />
kann nur durch ein umfassendes Reformpaket<br />
<strong>und</strong> vor allem einer späteren Kontrolle der neu eingeführten<br />
Maßnahmenpakete abgewendet werden. Es<br />
muss klare Fiskalregeln <strong>und</strong> eine entsprechende Kontrolle<br />
dieser Regeln geben. Vor allem innerhalb der<br />
Europäischen Währungsunion sind Maßnahmen in<br />
Richtung einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu setzen,<br />
um die entsprechenden Schritte in der gemeinsamen<br />
Geldpolitik zu unterstützen, damit nicht die Aufgabe<br />
nationaler Geld- <strong>und</strong> Währungshoheit zu einer<br />
Destabilisierung einzelner Staaten ähnlich der Entwicklung<br />
während des Goldstandards führt.<br />
Nach den rechtlich verbindlichen Beschlussfassungen<br />
<strong>und</strong> Umsetzung dieser Maßnahmen sollte das Vertrauen<br />
des Kapitalmarktes zurückkehren <strong>und</strong> der<br />
Finanzmarkt - nicht nur in Europa - gestärkt aus<br />
der Krise hervorgehen. Die Anpassungsmaßnahmen<br />
werden für viele Nationen <strong>und</strong> deren Bevölkerung<br />
hart <strong>und</strong> politisch schwierig umzusetzen sein, sind<br />
aber notwendig <strong>und</strong> werden uns wohl in den<br />
nächsten Jahren betreffen.<br />
Ich will aufzeigen, dass sich die Finanzmarktdestabilisierung<br />
schon seit über einem Jahrzehnt<br />
angekündigt hat, dass die Staatschuldenkrise auch<br />
ohne die Finanzmarktkrise gekommen wäre <strong>und</strong><br />
dass schließlich auch <strong>Staatsinsolvenzen</strong> historisch<br />
gesehen keine Besonderheit darstellen. Aber auch<br />
die Lösung einer derartigen systematischen Krise,<br />
die nicht nur Europa, sondern auch die USA <strong>und</strong><br />
Japan <strong>und</strong> damit die gesamte westliche Welt umfasst,<br />
kann durch die Vernetzung der Volkswirtschaften<br />
nur gemeinsam gelöst werden.<br />
Im Zuge der jetzigen Krise werden erstmals seit<br />
dem Anstieg der weltweiten Staatsverschuldung<br />
seit den 1970er Jahren eine nachhaltige Umkehr<br />
dieses <strong>Trend</strong>s diskutiert <strong>und</strong> Maßnahmen ins Auge<br />
gefasst (zum Beispiel eine in der Verfassung verankerte<br />
„Schuldenbremse“), die bis vor Kurzem nicht<br />
denkbar waren. Die Zeiten von Staatsschulden als<br />
11
DDr. Michael Tojner<br />
1. Einleitung<br />
risikofreie Schulden sind vorbei <strong>und</strong> deshalb werden<br />
Staaten vom Kapitalmarkt dazu gezwungen eine<br />
nachhaltige Schuldenpolitik zu gewährleisten, die<br />
auch die zukünftigen Herausforderungen (vor allem<br />
aufgr<strong>und</strong> demografischer Entwicklungen, die mit<br />
einem erhöhten Finanzierungsbedarf einhergehen)<br />
in Angriff nimmt. Der damit ausgelöste Umdenkprozess<br />
in der westlichen Welt sollte die Basis für die<br />
Erhaltung unseres Wohlstandes in der Zukunft sein.<br />
Am Ende des Reformprozesses muss jedoch die<br />
Stabilität der Währung <strong>und</strong> des Vertrauens in den<br />
Staat stehen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die<br />
eigene Währung <strong>und</strong> in die Sicherheit von Spareinlagen<br />
<strong>und</strong> Pensionen ist die Ausgangsbasis für<br />
diesen Prozess. Dies wird nur durch gr<strong>und</strong>legende<br />
Reformen <strong>und</strong> einen mehrjährigen Anpassungsprozess<br />
möglich sein.<br />
Zusätzlich muss Finanzmarktstabilität gewährleistet<br />
werden, die sich durch eine Verhinderung<br />
von Vermögenspreisblasen, eine Beschränkung der<br />
Verschuldung aller Sektoren (Staaten, Private <strong>und</strong><br />
Unternehmen) sowie allgemein der Kreditmengenentwicklung<br />
charakterisieren lässt.<br />
12
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Abb. 2: Indikatoren <strong>und</strong> Kontrollmechanismen/Aufgaben für Finanzmarktstabilität/Staatshaushalt<br />
FINANZMARKTSTABILITÄT<br />
VERSCHULDUNG/HAUSHALT<br />
VERMÖGENSPREISE<br />
ZENTRALSTAAT<br />
LÄNDER<br />
GEMEINDEN<br />
ÖFFENTL. KÖRPERSCHAFTEN<br />
(Sozialversicherungsträger od. öffentl. Unternehmen)<br />
BANKEN<br />
SCHATTENBANKEN<br />
VERSICHERUNGEN<br />
Staatsschulden /BIP 5 Jahre < 60%<br />
Auslandsverschuldung /BIP 5 Jahre < 50%<br />
Reale Immobilienpreise p.a. +/- 15%<br />
Reale Aktienkurse p.a. +/- 40%<br />
Gesamtschulden /BIP 5 Jahre < 180%<br />
Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum<br />
p.a. + 4%-Punkte<br />
Leistungsbilanz /BIP % (+/-) positiv<br />
Eigenkapitalausstattung Banken/Vers. p.a. > 8%<br />
Primärsaldo jährlich positiv<br />
Vermögensbilanz jährlich positiv<br />
KONTROLLMASSNAHMEN<br />
KONTROLLMASSNAHMEN<br />
– <strong>Staatsinsolvenzen</strong> zulassen<br />
– Rating der Staaten<br />
– Ausschluss aus EU oder Staatenb<strong>und</strong><br />
– Anregungen <strong>und</strong> Empfehlungen<br />
National<br />
Notenbanken<br />
International<br />
Federal Reserve<br />
EZB<br />
Weltbank<br />
IWF<br />
ESFS<br />
AKTIVE ZINSPOLITIK /<br />
EIGENKAPITALAUSSTATTUNG<br />
AKTIVER LENDER OF LAST RESORT/<br />
GESCHÄFTSBANKEN<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
13
DDr. Michael Tojner<br />
2. Entkoppelung der Geld- <strong>und</strong> der Kreditmenge<br />
2. Entkoppelung der Geld- <strong>und</strong> der Kreditmenge<br />
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich in einer<br />
globalen Betrachtung Geld- <strong>und</strong> Kreditmenge, in<br />
Relation zur Wirtschaftsleistung entkoppelt (siehe<br />
Abbildung 3; die Kreditmenge wird hier durch die<br />
Indikatoren Bankaktiva bzw. Bankkredite dargestellt)<br />
(Schularick <strong>und</strong> Taylor 2009 2 ). Die Kreditmenge ist<br />
unabhängig von der Defini tion seit dem Zweiten<br />
Weltkrieg kontinuierlich angestiegen, d.h. sie wuchs<br />
konstant mit einer höheren Rate als die Wirtschaft.<br />
Die Geldmenge war lange Zeit stabil ist aber seit den<br />
1990er Jahren relativ schneller gewachsen, als das<br />
BIP. Diese Entwicklung führen die Autoren auf die<br />
Kapitalmarktliberalisierung der 1980er <strong>und</strong> 1990er<br />
Jahren zurück.<br />
Schularick <strong>und</strong> Taylor (2009), die in einer Studie 14<br />
Industrienationen über mehrere Jahrh<strong>und</strong>erte untersucht<br />
haben, sehen auch die gegenseitige Abhängigkeit<br />
von Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor als möglichen<br />
Gr<strong>und</strong> für die gestiegene Risikofreude der Banken,<br />
die sich in einer Ausweitung der Bankbilanzen niederschlägt.<br />
Auf der anderen Seite haben regulatorische<br />
Maßnahmen bewirkt, dass Banken die steigenden<br />
Staatsschulden übernehmen, da diese Schuldtitel<br />
nicht mit Eigenkapital zu hinterlegen sind.<br />
Bankaktiva <strong>und</strong> -kredite an den Privatsektor (Haushalte<br />
<strong>und</strong> Unternehmen) erreichten 1970 ihr Vorkriegsniveau<br />
<strong>und</strong> stiegen bis zur Globalen Finanzkrise<br />
Abb. 3: Verhältnis der Geld- <strong>und</strong> Kreditmenge in Relation zum Bruttoinlandsprodukt<br />
(Aggregierte Bankaktiva, Kredite <strong>und</strong> Geldmenge in Bezug zum BIP p.a.)<br />
2,0<br />
1,5<br />
– Bereitstellung von Liquidität in Krisenzeiten durch Notenbanken<br />
– Abkehr vom Gold-Standard 1971 (“Fiat Money”)<br />
– Rolle der Notenbanken als Lender of Last Ressort<br />
– Implizite Garantie des Finanzsektors durch den öffentlichen Sektor<br />
Bankaktiva / BIP<br />
1,0<br />
Kredite / BIP<br />
Geldmenge / BIP<br />
0,5<br />
0<br />
1850<br />
1900 1950 2000<br />
“Age of Money”<br />
Bis zur Weltwirtschaftskrise<br />
entwickelten sich Geldmenge <strong>und</strong><br />
Kredit nahezu auf gleichem Niveau<br />
„Age of Credit“<br />
ein deutlicher Anstieg der Kreditmenge im<br />
Vergleich zur Geldmenge der Rückgang<br />
“sicherer” Aktiva in Bankbilanzen<br />
2 Die 14 in dieser Studie betrachteten Länder sind die USA, Kanada,<br />
Australien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, die<br />
Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden <strong>und</strong> Großbritannien.<br />
Quelle: Schularick/Taylor (2009), eigene Ergänzungen<br />
14
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
2008 kontinuierlich an. Beide wuchsen in diesem<br />
Zeitraum deutlich schneller als die Wirtschaft <strong>und</strong><br />
die Geldmenge.<br />
Abb. 4: Aktiva der „Schattenbanken“ (Mrd. USD)<br />
60.000<br />
US<br />
Unter Berücksichtigung von Off-Balance-Sheet<br />
Transaktionen (z.B. Kreditverbriefungen) sowie<br />
sogenannten Schattenbanken 3 würde die Schere zwischen<br />
Wirtschafts- <strong>und</strong> Kreditmengenentwicklung<br />
noch weiter aufgegangen sein. Abbildung 4 zeigt das<br />
überproportionale Anwachsen der Schattenbanken.<br />
Damit ist ein weitestgehend unregulierter Bereich des<br />
Finanzsystems, z.B. „Hedge Fonds“ 4 mit enormen<br />
Volumen entstanden.<br />
50.000<br />
40.000<br />
30.000<br />
20.000<br />
UK<br />
Korea<br />
Japan<br />
Euro area<br />
Steigende Vermögenspreise<br />
Das relativ hohe volkswirtschaftliche Wachstum in<br />
den letzten Jahrzehnten wurde von einem Anstieg der<br />
Vermögenspreise, insbesondere der Immobilienpreise<br />
sowie des Privatkonsums geprägt. Diese Entwicklung<br />
ging mit der steigenden Kreditmenge einher, was den<br />
Schluss nahelegt, dass der Vermögenspreisanstieg<br />
großteils fremdfinanziert war. Für mich setzt eine<br />
stabile real- <strong>und</strong> finanzwirtschaftliche Entwicklung<br />
jedoch die einheitliche Dynamik zwischen Geld- <strong>und</strong><br />
Kreditmenge mit der Realwirtschaft voraus. Diese<br />
Voraussetzung hat nicht vorgelegen. Im Gegenteil,<br />
Kredite wurden nicht schwerpunktmäßig zur Finanzierung<br />
von Sachinvestitionen, sondern zum Ankauf<br />
von Vermögenswerten <strong>und</strong> zur Finanzierung von<br />
10.000<br />
Canada<br />
0<br />
Australia<br />
2002 2004 2006 2008 2010<br />
Quelle: FSB (2011 b)<br />
Abb. 5: Kreditmengenwachstum führte nicht zu<br />
BIP-Wachstum<br />
300<br />
200<br />
Stabile<br />
Kreditmengenentwicklung<br />
3 Der Financial Stability Board (2011 a) versteht unter dem „Schattenbankensystem“<br />
außerhalb des regulierten Bankensystems befindliche<br />
Finanzvehikel <strong>und</strong> Transaktionen, wie Hedge-Fonds,<br />
Geldmarktfonds oder strukturierte Finanzvehikel, die Finanz- <strong>und</strong><br />
Kreditgeschäfte betreiben.<br />
4 Investmentfonds mit einer bes. Vielfalt von Anlagegegenständen<br />
<strong>und</strong> -strategien. Anlagegegenstände können neben Aktien <strong>und</strong> Anleihen,<br />
Devisen, Derivate sein, es werden Leerverkäufe getätigt <strong>und</strong><br />
Kredite zur Ausnutzung des Leverageeffektes eingesetzt (Gabler Wirtschaftslexikon)<br />
Gesamtverschuldung<br />
Überproportionale<br />
Kreditmengenentwicklung<br />
17.0<br />
16.0<br />
100<br />
BIP<br />
+3,4%<br />
p.a.<br />
0<br />
14.0<br />
1950 60 70 80 90 00 2010<br />
Gesamtschulden<br />
als % des BIP<br />
BIP<br />
+2,4%<br />
p.a.<br />
15.0<br />
Log-Skala des<br />
realen BIP<br />
Quelle: GMO (2010); eigene Darstellung<br />
15
DDr. Michael Tojner<br />
2. Entkoppelung der Geld- <strong>und</strong> der Kreditmenge<br />
Staatsdefiziten verwendet. Diese Entwicklung ist<br />
in Abbildung 5 schematisch dargestellt.<br />
Die Globalisierung, Öffnung der internationalen<br />
Kapital- <strong>und</strong> Finanzmärkte, die Deregulierung des<br />
Finanz- <strong>und</strong> Bankensystems sowie eine Zentralbankpolitik,<br />
die sich ausschließlich an der Preisstabilität,<br />
anstatt an einer breiteren Finanzmarktstabilität<br />
orientiert hat, haben zu einer Destabilisierung des<br />
Finanzsystems geführt, die uns heute vor völlig neue<br />
Herausforderungen stellt.<br />
Ziel muss sein die Schuldenkrise in der wir uns<br />
befinden nachhaltig zu lösen <strong>und</strong> die dargestellten<br />
Entwicklungen durch entsprechende Maßnahmen<br />
zukünftig zu vermeiden. So vielfältig wie die Kapitalmärkte<br />
sind jedoch auch die Probleme, die diese<br />
zu bewältigen haben.<br />
16
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
3. Das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht<br />
Abb. 6: Das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht<br />
ZIEL DER<br />
EZB<br />
HOHER<br />
BESCHÄFTIGUNGSSTAND<br />
STABILES PREISNIVEAU<br />
AUßENWIRTSCHAFTLICHES<br />
GLEICHGEWICHT<br />
ZIELE DER<br />
FEDERAL<br />
RESERVE<br />
ANGEMESSENES, STETIGES<br />
WIRTSCHAFTSWACHSTUM<br />
FINANZMARKTSTABILITÄT<br />
Außer Acht gelassen:<br />
MARKT REGULIERT<br />
SICH SELBST<br />
Geld- <strong>und</strong> Kreditmenge<br />
entwickeln sich analog<br />
zum Wirtschaftswachstum<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
Abbildung 6 „das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht“<br />
verdeutlicht, dass dem klassischen „Magischen<br />
Viereck“ eines volkswirtschaftlichen Systems, dem<br />
vier wirtschaftspolitische Ziele, nämlich ein angemessenes<br />
<strong>und</strong> stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität,<br />
ein hoher Beschäftigungsstand <strong>und</strong><br />
das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zuzurechnen<br />
sind, meiner Meinung nach um das Ziel der Finanzmarktstabilität<br />
zu erweitern ist.<br />
Das alleinige politische <strong>und</strong> gültige Ziel der EZB<br />
ist die Preisstabilität. Die Federal Reserve Bank definiert<br />
neben dem Preisniveau auch das Wirtschaftswachstum<br />
als Ziel. Finanzmarktstabilität 5 , wird<br />
5 Finanzmarktstabilität liegt laut der OeNB (Finanzmarktstabilitätsbericht<br />
22, Dezember 2011) vor, wenn das Finanzsystem – bestehend<br />
aus Finanzintermediären, Finanzmärkten <strong>und</strong> Finanzinfrastruktur<br />
nicht als geldpolitisches Ziel, sondern bestenfalls<br />
als Absichtserklärung formuliert. Andrew Crockett<br />
(1997), damaliger Chef der Bank für Internationalen<br />
Zahlungsausgleich, definierte das Ziel der Finanzmarktstabilität,<br />
einerseits dadurch, dass Institutionen,<br />
welche am Kapitalmarkt tätig ihre finanziellen Verpflichtungen<br />
nachkommen können <strong>und</strong> unter den<br />
Marktteilnehmern ein hohes Maß an Vertrauen<br />
auch im Fall finanzieller Ungleichgewichte <strong>und</strong> Schocks in der Lage<br />
ist, eine effiziente Allokation finanzieller Ressourcen sicherzustellen<br />
<strong>und</strong> seine wesentlichen makroökonomischen Funktionen zu erfüllen.<br />
Konkret bedeutet Finanzmarktstabilität somit, dass beispielsweise<br />
das Vertrauen in den Bankensektor sowie eine stabile Versorgung mit<br />
Finanzdienstleistungen wie Zahlungsverkehr, Krediten, Einlagengeschäft<br />
<strong>und</strong> Risikoabsicherung gewährleistet ist.<br />
Ich definiere Finanzmarktstabilität als eine Entwicklung von Vermögenspreisen<br />
(Aktien, Immobilien <strong>und</strong> festverzinsliche Wertpapiere),<br />
die weder direkte (Vermögenseffekte) noch indirekte<br />
(Finanzkrisen) deutlich negative Effekte auf die Realwirtschaft haben.<br />
17
DDr. Michael Tojner<br />
3. Das Volkswirtschaftliche Gleichgewicht<br />
herrscht, als auch, dass die relevanten Kredit-, Geld<strong>und</strong><br />
Kapitalmärkte ihre volkswirtschaftliche Aufgabe<br />
der Bereitstellung von Finanzierungsmittel für den<br />
Nichtfinanzsektor erfüllen.<br />
Empirisch haben sich die Ökonomen Borio <strong>und</strong><br />
Lowe (2002) mit möglichen Indikatoren beschäftigt,<br />
die eine Finanzmarktdestabilisierung messen<br />
<strong>und</strong> Grenzwerte für drei Zielgrößen, nämlich Kreditmengenwachstum,<br />
Vermögenspreisentwicklung<br />
<strong>und</strong> Investitionswachstum in Prozent des Bruttoinlandsproduktes<br />
definiert. Insbesondere bei Abweichungen<br />
der Vermögenspreise von ihrem Grenzwert<br />
im Ausmaß von mehr als 40% <strong>und</strong> einem Kreditmengengrenzwertwachstum<br />
von über 4%, kommt<br />
es 50-80% der beobachteten Fälle innerhalb von<br />
drei Jahren zu einer Krise.<br />
Wir erleben in den letzten zwei Jahren, was eine<br />
Finanzmarktdestabilisierung auslösen kann. Die<br />
Banken trauen einander im Interbankenmarkt<br />
nicht mehr, internationale Investoren stellen das<br />
Vertrauen in den europäischen Staatsanleihenmarkt<br />
infrage, <strong>und</strong> strengere Anforderungen betreffend der<br />
Eigenkapitalerfordernisse (vor allem für europäische<br />
Banken festgelegt durch die EBA – European Banking<br />
Authority) könnten zu einer Kreditklemme<br />
führen. Unternehmen investieren weniger, da die<br />
Banken bei der Kreditvergabe strenger sind, Haushalte<br />
verschieben Investitionen <strong>und</strong> der Staat muss<br />
sparen, da seine Solvenz durch die mittlerweile<br />
überbordende Staatsverschuldung von den Kapitalmärkten<br />
infrage gestellt wird.<br />
Die Finanzmarktkrise trifft in Europa so mit einer<br />
zeitlichen Verzögerung – durch weniger Wachstum<br />
<strong>und</strong> höhere Arbeitslosigkeit – die Realwirtschaft.<br />
Um das volkswirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen,<br />
müssen die Finanzmärkte, vor allem<br />
der Staatsanleihenmarkt in Europa <strong>und</strong> das Bankensystem<br />
weltweit reformiert werden. Das langfristige<br />
Ziel eines ausgeglichen Staatshaushaltes <strong>und</strong> die Neuausrichtung<br />
des Bankensystems sind notwendig, um<br />
eine Rückkehr des Vertrauens in die Kapitalmärkte<br />
zu bewirken.<br />
Abb. 7: Anleiheemittenten im Euroraum<br />
(Mrd. EUR)<br />
Banken 5.446<br />
FI 3.222<br />
Firmen 848<br />
Staat 6.193<br />
Gesamt 15.709<br />
Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: EZB, Stand Q2 2011<br />
Wie wir in Abbildung 7 sehen, wird der europäische<br />
Anleihenmarkt durch den Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor<br />
dominiert. 95% der Anleihenemissionen 2011<br />
stammen aus diesen Sektoren. Nur ein vernachlässigbar<br />
geringer Anteil (5%) des europäischen Anleihenmarktes<br />
sind Emissionen von Unternehmen. Die<br />
Folge der notwendigen Änderungen in Europa muss<br />
dazu führen, dass der Kapitalmarkt wieder mehr<br />
(produktive) Unternehmensinvestitionen finanziert<br />
<strong>und</strong> weniger (unproduktive/spekulative) Ausgaben<br />
des Staats- <strong>und</strong> Finanzsektors.<br />
18
4. Staatsverschuldung<br />
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
4.1 Globale Finanzkrise verstärkt<br />
die Staatsschuldenkrise<br />
Finanz- bzw. Bankenkrisen haben hohe Kosten für<br />
den Finanzsektor selbst sowie für private Haushalte<br />
<strong>und</strong> Unternehmen, wie auch für den öffentlichen<br />
Sektor. In Abhängigkeit von Umfang (lokal, regional,<br />
global) <strong>und</strong> Intensität kann es in weiterer Folge<br />
zu negativen Rückkoppelungen im Bankensektor<br />
kommen. Hohe Abschreibungen im Bankensektor<br />
führen zu Liquiditäts- („Bank-Run“) <strong>und</strong> Solvenzproblemen<br />
(Bankausfall) der Banken mit damit<br />
einhergehenden negativen Auswirkungen auf die<br />
Realwirtschaft. Rettungsmaßnahmen durch den<br />
öffentlichen Sektor werden notwendig.<br />
Festgehalten werden muss allerdings, dass die Finanzkrise<br />
nur der finale Auslöser der Staatsschuldenkrise<br />
war, denn wie die nachfolgende Grafik (Abb. 8)<br />
am Beispiel des Euroraums zeigt, kam der Anstieg<br />
der Staatsschulden in den letzten Jahrzehnten vor<br />
allem durch strukturelle Budgetdefizite aufgr<strong>und</strong><br />
der Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsproblematik sowie<br />
ineffizienter Staatsverwaltung, zustande.<br />
In Kombination mit den seit den 1980er Jahren<br />
kontinuierlich ansteigenden Staatsschulden in den<br />
Industrieländern führte die Globale Finanzkrise zu<br />
einer Staatsschuldenkrise. Die durchschnittliche Verschuldung<br />
in den Industrieländern beträgt mittlerweile<br />
mehr als 100% des BIP.<br />
Unter Betrachtung ausgegliederter Verbindlichkeiten<br />
<strong>und</strong> zukünftiger Verpflichtungen sind viele<br />
Industrie länder nahe einer Überschuldung. Erstmals<br />
seit dem 2. Weltkrieg sind somit Industrieländern<br />
von <strong>Staatsinsolvenzen</strong> bedroht.<br />
Abb. 8: Woher kommt der Anstieg der Staatsschulden<br />
(Euroraum; 1998 - 2010; Mrd. EUR <strong>und</strong> in % des BIP)<br />
Abb. 9: Staatsverschuldung im internationalen<br />
Vergleich (in % des BIP)<br />
Anstieg Schulden gesamt 3.387<br />
120<br />
100<br />
Industrieländer<br />
Strukturell 2.344<br />
80<br />
Konjunkturell 197<br />
60<br />
G7<br />
Weltweit<br />
Schulden/Erlöse 295<br />
Bankenhilfe brutto 493<br />
40<br />
20<br />
Entwicklungs- u.<br />
Schwellenländer<br />
Bankenhilfe netto 53<br />
Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: Eurostat, OECD, EU, Bank<br />
Austria Economics, Market Analysis Austria<br />
0<br />
50 60 70 80 90 00 10<br />
Quelle: IMF (2011)<br />
19
DDr. Michael Tojner<br />
4. Staatsverschuldung<br />
4.2 Definition Sektor „Staat“<br />
Bevor das Thema Staatsverschuldung genau untersucht<br />
wird, soll definiert werden, was genau unter<br />
„Staat“ zu verstehen ist.<br />
Dem Staat sind gemäß dem Europäischen System<br />
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG<br />
1995, B<strong>und</strong> inklusive B<strong>und</strong>esfonds, Länder inklusive<br />
Landesfonds, Gemeinden <strong>und</strong> Gemeindeverbände,<br />
gesetzliche Sozialversicherungsträger, sonstige Träger<br />
des öffentlichen Rechts, insbesondere öffentliche<br />
Kammern sowie aus dem Budget ausgegliederte<br />
Rechtsträger, die sich zu mehr als 50% von staatlichen<br />
Zuwendungen finanzieren (z.B. Universitäten)<br />
zuzurechnen. Nicht dazu zählen öffentliche<br />
Einrichtungen, die Teil der öffentlichen Haushalte<br />
sind, sich aber zu mehr als 50% aus eigenen Einnahmen<br />
finanzieren.<br />
Im ESVG 2010 kommt es zu einer Änderung im<br />
Bereich der ausgegliederten Rechtsträger <strong>und</strong> somit<br />
zu einem Abgehen der 50% Kostendeckungsregelung.<br />
Es erfolgt eine Neudefinition von „Marktproduzenten“.<br />
Alle Nicht-Marktproduzenten müssen<br />
dem Sektor Staat hinzugerechnet werden. Nach<br />
ESVG 2010 müssen alle öffentlichen Einheiten,<br />
die nicht Marktproduzenten sind zu wirtschaftlich<br />
signifikanten Preisen anbieten d.h. Angebot <strong>und</strong><br />
Nachfrage bestimmen die Preise. Langfristig ist eine<br />
Gewinnerzielung oder zumindest 100% Kostendeckung<br />
notwendig.<br />
ESVG 2010 wird voraussichtlich 2014 in Kraft<br />
treten; mit dem Effekt, dass weitere ausgelagerte<br />
Verbindlichkeiten <strong>und</strong> Haftungen in die Staatsschuld<br />
eingerechnet werden müssen.<br />
4.3 Definition „Staatsverschuldung“<br />
Staatsverschuldung bezeichnet die zusammengefassten<br />
Schulden der einzelnen Sektoren eines<br />
Staates, also die vom Staat geschuldeten Gesamtforderungen<br />
der kreditgebenden Gläubiger an den<br />
Staat. Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel<br />
brutto betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten<br />
gegenüber Dritte werden nicht um die Forderungen<br />
des Staates gegenüber Dritten sowie dem Vermögen<br />
des Staates vermindert.<br />
Der Unterschied zwischen der Brutto- <strong>und</strong> Netto-<br />
Staatsverschuldung stellt sich rechnerisch folgendermaßen<br />
dar:<br />
Brutto-/Netto-Staatsverschuldung<br />
(vergangenheitsbezogen)<br />
=<br />
Verpflichtungen des Staatssektors<br />
Brutto-Staatsverschuldung (gem. Maastricht<br />
Definition)<br />
+ Forderungen Staat 1<br />
+ Finanzvermögen Staat 2<br />
+ Realvermögen Staat 3<br />
= Netto-Staatsverschuldung<br />
1. gewährte Darlehen (z.B. Wohnbauförderung)<br />
2. Kassenmittel, veranlagte Rücklagen, Wertpapiere, Beteiligungen<br />
3. Physische Vermögenswerte, aufgr<strong>und</strong> von Bewertungsnotwendigkeit<br />
schwierig zu ermitteln<br />
Abbildung 10 zeigt die Brutto- <strong>und</strong> Netto-Staatsverschuldung<br />
der OECD-Länder, Abbildung 11 das<br />
Finanzvermögen der gleichen Länder.<br />
20
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Abb. 10: Brutto-/Netto-Staatsverschuldung<br />
(2010, in % des BIP)<br />
Abb. 11: Finanzvermögen<br />
(2010, in % des BIP)<br />
Netto-<br />
Staatsverschuldung<br />
Brutto-<br />
Staatsverschuldung<br />
Japan<br />
Griechenland<br />
Italien<br />
Belgien<br />
Portugal<br />
USA<br />
Irland<br />
Total OECD<br />
Euro-Zone<br />
Frankreich<br />
Großbritannien<br />
Deutschland<br />
Österreich<br />
Spanien<br />
Niederlande<br />
Kanada<br />
Schweiz<br />
Schweden<br />
Finnland<br />
Norwegen<br />
-150 -100 -50 0 50 100 150 200<br />
Norwegen<br />
215<br />
Finnland<br />
121<br />
Japan<br />
Schweden<br />
Luxemburg<br />
Dänemark<br />
Kanada<br />
Total OECD<br />
Schweiz<br />
Frankreich<br />
Deutschland<br />
Niederlande<br />
Euro-Zone<br />
Österreich<br />
Portugal<br />
Griechenland<br />
Italien<br />
USA<br />
Großbritannien<br />
Spanien<br />
Belgien<br />
83<br />
75<br />
60<br />
57<br />
54<br />
40<br />
39<br />
37<br />
37<br />
37<br />
35<br />
35<br />
34<br />
33<br />
28<br />
26<br />
26<br />
26<br />
20<br />
0 50 100 150 200 250<br />
Quelle: OECD Economic Outlook (2011)<br />
Quelle: OECD Economic Outlook, (2011); eigene Berechnungen<br />
Des Weiteren muss zwischen expliziter <strong>und</strong> impliziter<br />
Staatsverschuldung unterschieden werden.<br />
Die vergangenheitsgerichtete Analyse von Staatsschulden<br />
(explizite Staatsverschuldung) lässt<br />
keine Aussagen über die zukünftige Tragfähigkeit<br />
öffentlicher Finanzen zu. Deshalb haben sich<br />
unterschiedliche Ansätze zur Berechnung impliziter<br />
Staatsverschuldung entwickelt. Ziel ist es ist<br />
die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte zu<br />
ermitteln. Vor allem demografische Entwicklungen<br />
werden in der Zukunft auf Basis des Status quo zu<br />
einem deutlichen Anstieg der Ausgaben der Sozialversicherung<br />
(v.a. für Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsausgaben)<br />
führen.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Zukunftsgerichtetheit dieser Analyse<br />
ist eine Vielzahl von Annahmen hinsichtlich der<br />
demografischen Entwicklung aber auch der wirtschaftlichen<br />
<strong>und</strong> fiskalischen Rahmenbedingungen<br />
zu treffen, die die Ergebnisse angreifbar machen.<br />
21
DDr. Michael Tojner<br />
4. Staatsverschuldung<br />
Explizite / Implizite Staatsverschuldung<br />
Brutto-Staatsverschuldung<br />
= Explizite Staatsverschuldung<br />
+ Latente Staatsverschuldung 1<br />
+ Barwert zukünftiger Verpflichtungen 2<br />
= Implizite Staatsverschuldung (zukunftsbezogen)<br />
1. Verpflichtungen aus übernommenen Bürgschaften, Garantien<br />
<strong>und</strong> Haftungen sowie Verbindlichkeiten ausgelagerter öffentlicher<br />
Rechtsträger (sofern nicht bereits berücksichtigt)<br />
2. Barwert zukünftiger Verpflichtungen aus dem Anstieg der Sozialversicherungsabgaben<br />
(v.a. für Pensionen <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit)<br />
unter Annahmen betreffend demografischer, wirtschaftlicher <strong>und</strong><br />
fiskalischer Entwicklungen<br />
Am Beispiel Deutschland in den Vergleichsjahren<br />
2007 <strong>und</strong> 2008 lässt sich erkennen, dass das Verhältnis<br />
zwischen impliziter <strong>und</strong> expliziter Staatsschuld<br />
3: 1 bzw. 4: 1 ist. Daraus lässt sich erkennen,<br />
dass die größte Herausforderung der Staaten eigentlich<br />
in der Bewältigung der zukünftigen Belastungen<br />
beziehungsweise Staatsschulden liegt, die bereits<br />
heute eingegangen wurden.<br />
Abbildung 12 gibt eine Übersicht welche Länder<br />
unter Miteinbeziehung der Vermögenswerte der<br />
Staaten <strong>und</strong> der in der Zukunft liegenden Verpflichtungen<br />
ihre Staatsfinanzen nachhaltig <strong>und</strong> damit<br />
über eine Generation hinweg ausgerichtet haben.<br />
Die Analyse zeigt, dass sehr viele Belastungen in<br />
die Zukunft verschoben wurden <strong>und</strong> nur wenige<br />
Staaten über einen nachhaltig, langfristig stabilen<br />
Staatshaushalt verfügen.<br />
Klar festgehalten werden muss, dass nur eine gemeinsame<br />
Betrachtung der expliziten <strong>und</strong> der impliziten<br />
Staatsschuld eine Aussage über den Verschuldungsgrad<br />
einer Volkswirtschaft geben kann <strong>und</strong> Basis für<br />
Reformen sein kann.<br />
Abb. 12: Nachhaltigkeitsbilanz im internationalen<br />
Vergleich (2005, in % des BIP)<br />
Norwegen<br />
Spanien<br />
Schweiz<br />
Österreich<br />
USA<br />
Frankreich<br />
Deutschland<br />
UK<br />
-17<br />
31<br />
45<br />
226<br />
228<br />
232<br />
294<br />
506<br />
0 100 200 300 400 500 600<br />
Quelle: Stiftung Marktwirtschaft (Mai 2010)<br />
Positive Werte: Barwert der impliziten Staatsverschuldung<br />
Negative Werte: Barwert des (impliziten) Vermögens.<br />
Tabelle 1: Ranking 2005 ausgewählter<br />
Europäischer Länder (in % des BIP)<br />
Explizite<br />
Staatsschuld<br />
Implizite<br />
Staatsschuld<br />
Nachhaltigkeitsbilanz<br />
1 Norwegen 40,9 -57,8 -17,0<br />
2 Spanien 42,8 -12,2 30,6<br />
3 Schweiz 56,3 -11,7 44,7<br />
4 Österreich 61,9 164,5 226,4<br />
5 USA 58,1 169,6 227,7<br />
6 Frankreich 62,4 169,7 232,1<br />
7 Deutschland 64,7 229,4 294,1<br />
8 UK 38,9 466,6 505,5<br />
Quelle: Stiftung Marktwirtschaft (Mai 2010)<br />
22
5. Grenzen der Staatsverschuldung<br />
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
5.1 Obergrenze für die<br />
Rückzahlung von Staatsschulden<br />
Obwohl es keinen definitiven Grenzwert für die<br />
Überschuldung <strong>und</strong> somit Insolvenz eines Staates<br />
gibt, lassen sich anhand der Analyse vergangener<br />
<strong>Staatsinsolvenzen</strong> sowie <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> Werte<br />
für die Höhe der Staatsverschuldung ableiten, ab<br />
denen die Wahrscheinlichkeit einer Staatsinsolvenz<br />
bzw. negative konjunkturelle Auswirkungen deutlich<br />
ansteigen.<br />
Reinhart/Rogoff (2009) haben für die Staatsverschuldung<br />
den Schwellenwert von 80% des BIP<br />
definiert. Eine über diesen Wert hinausgehende<br />
Staatsverschuldung führt zu einem „massiven ökonomischen<br />
Problem“.<br />
Cecchetti et al (2011) definieren einen Schwellenwert<br />
von 85% (bzw. eine Bandbreite von 80 – 100%).<br />
Ab diesem Wert führt eine weitere Erhöhung der<br />
Staatsverschuldung um zehn Prozentpunkte zu einem<br />
nachhaltigen Rückgang des Wirtschaftswachstums<br />
von 0,1 Prozentpunkten. Cecchetti et. al. (2011)<br />
ermitteln ähnliche Grenzwerte für die Verschuldung<br />
privater Haushalte (85%) <strong>und</strong> Unternehmen (90%).<br />
Betreffend der Quote der Auslandsverschuldung<br />
sehen Manasse et al (2003) einen Wert von größer<br />
50% des BIP <strong>und</strong> Reinhart/Rogoff (2009) einen<br />
Wert von größer 30% bis 35% als Grenzwert an,<br />
ab dem die Ausfallswahrscheinlichkeit des Staates<br />
deutlich erhöht wird.<br />
Um außerordentliche Entwicklungen ohne negative<br />
Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu vermeiden,<br />
empfiehlt sich ein Verschuldungsgrad deutlich unterhalb<br />
dieser Grenzen.<br />
Die strikte Einhaltung des Maastricht-Verschuldungskriteriums<br />
von 60% des BIP ist auf Basis<br />
dieser Studien durchaus empfehlenswert <strong>und</strong> deshalb<br />
wollen wir uns auch daran orientieren.<br />
Abb. 13: Entwicklung der Gesamtverschuldung<br />
(in % des BIP sowie der einzelnen Sektoren)<br />
330<br />
280<br />
230<br />
180<br />
130<br />
80<br />
30<br />
1980 85 90 95 00 05 2010<br />
Gesamt<br />
= Öffentlicher<br />
+ Privater Sektor<br />
Privater Sektor<br />
= Haushalte<br />
+ Unternehmen<br />
Unternehmen<br />
Öffentlicher Sektor<br />
Haushalte<br />
Quelle: Cecchetti et al (2011)<br />
Bemerkung: 18 OECD Länder, ungewichteter Durchschnitt<br />
Betrachtet man Abbildung 13 <strong>und</strong> wendet man die<br />
von den Ökonomen empfohlenen Grenzwerte an,<br />
dann ergibt sich ein Gesamtverschuldungsgrenzwert<br />
von 260% 6 .<br />
Die tatsächliche Gesamtverschuldung aller Sektoren<br />
der betrachteten 18 OECD Ländern liegt aber deutlich<br />
über 300%. Somit ist die Schlussfolgerung einer<br />
volkswirtschaftlichen Überschuldung meiner Meinung<br />
nach zulässig.<br />
6 Öffentlicher Sektor (85%) + Privatsektor (85%) + Unternehmenssektor<br />
(90%)<br />
23
DDr. Michael Tojner<br />
5. Grenzen der Staatsverschuldung<br />
Abb. 14: Notwendige Entschuldungsmaßnahmen<br />
um die 180% Schuldengrenze / BIP zu erreichen<br />
Abb. 15: Anzahl der Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien<br />
(1999-2010, 12 Jahre)<br />
Schulden<br />
Haushalte<br />
Corporate<br />
Debt<br />
Öffentliche<br />
Schulden<br />
Deutschland<br />
Frankreich<br />
Italien<br />
Griechenland<br />
Spanien<br />
Portugal<br />
Irland<br />
Euro-Zone (16)<br />
UK<br />
USA<br />
0 50 100 150 200 250 300 350 400<br />
180% Grenze<br />
Quelle: BCG (2011); Daten: Eurostat; Federal Reserve;<br />
Thomson Reuters, Datastream; Alle Daten – 2009<br />
Auch Abbildung 14 zeigt die Notwendigkeit der<br />
Staatsschuldenreduktion der größten Industrieländer.<br />
Der Maastricht-Vertrag definiert ein Haushaltsdefizit<br />
von max. 3% des BIP sowie eine Gesamtstaatsverschuldung<br />
von max. 60% des BIP. Das Maastricht-<br />
Kriterium von 60% angewandt auf private Haushalte<br />
<strong>und</strong> Unternehmen führt zu einem Grenzwert der<br />
Gesamtverschuldung in Höhe von 180% des BIP,<br />
die wir für unsere Analysen als Zielwert verwenden<br />
wollen.<br />
Ich halte fest, dass um unser Ziel eines volkswirtschaftlichen<br />
Gleichgewichts <strong>und</strong> damit auch die<br />
Finanzmarktstabilität wieder zu erreichen, die Staatsverschuldung<br />
auf einen Zielwert von maximal 60%<br />
der volkswirtschaftlichen Produktion zu reduzieren<br />
Deutschland<br />
Frankreich<br />
Italien<br />
Spanien<br />
Niederlande<br />
Belgien<br />
Österreich<br />
Griechenland<br />
Finnland<br />
Portugal<br />
Irland<br />
Slowakei<br />
Slowenien<br />
EU<br />
USA<br />
Japan<br />
0<br />
2<br />
3<br />
3<br />
3<br />
3<br />
Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: Datastream, Bank austria Economics,<br />
Market Analysis Austria<br />
<strong>und</strong> langfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt<br />
anzustreben ist.<br />
In Zukunft muss es klare fiskalpolitische Regeln<br />
geben, deren Einhaltung mit Konsequenzen kontrolliert<br />
wird, um zu vermeiden, dass diese neuen<br />
Regeln genauso ungeahndet <strong>und</strong> regelmäßig verletzt<br />
werden wie die Maastricht-Kriterien (siehe Abb. 15).<br />
Dies wird einen umfangreichen Reformprozess zur<br />
Folge haben, ist jedoch meiner Meinung nach in fast<br />
allen Volkswirtschaften der westlichen Welt machbar.<br />
Auch historisch gesehen hat es immer wieder solche<br />
Anpassungsprozesse im Anschluss an Währungs-,<br />
Staatschulden-, Banken- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />
gegeben. Die Erfahrung zeigt, dass umso schneller<br />
<strong>und</strong> entschlossener agiert wurde, desto weniger<br />
schmerzlich war der Anpassungsprozess.<br />
5<br />
5<br />
6<br />
7<br />
7<br />
7<br />
8<br />
9<br />
11<br />
12<br />
24
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Derzeit werden viele Varianten diskutiert, wie die<br />
Staatsverschuldung auf die in den Maastrichtkriterien<br />
vereinbartes Niveau von 60% des BIP geführt<br />
werden kann.<br />
Die anschließenden Grafiken zeigen, dass in Österreich,<br />
aber auch in den westlichen Industrieländern,<br />
genügend Privatvermögen vorhanden wäre, um die<br />
Staatschulden zu reduzieren. Vermögenssteuern sind<br />
zumindest in Österreich zu rechtfertigen, da wie<br />
Abbildung 17 zeigt, sich die Nettogeldvermögen<br />
stark vermehrt haben, während die Staatsschulden<br />
ähnlich stark angestiegen sind.<br />
Pensionsantrittsalter, das langfristig bei 70 Jahren<br />
liegen muss, gemindert werden <strong>und</strong> der Staat effizienter<br />
wird. Eine Senkung der Staatsquote in Österreich<br />
um 5% ist hier durchaus ein Ziel, das angepeilt<br />
werden kann.<br />
Diese Grafiken sollen verdeutlichen, dass einerseits<br />
das Vermögen für die Sanierung der Staatsfinanzen<br />
vorhanden ist, andererseits muss klargestellt werden,<br />
dass auch politisch schwierige Themen wie das Pensionsantrittsalter<br />
<strong>und</strong> eine effizienter Staat gleichzeitig<br />
gelöst werden müssen.<br />
Vermögenssteuern sind aber nur dann gerechtfertigt,<br />
wenn die latenten Staatsverbindlichkeiten aus nicht<br />
finanzierbaren Pensionszusagen durch ein höheres<br />
Abb. 16: Privatvermögen zur Schuldenreduktion<br />
(Werte 2010; Österreich, in Mrd. EUR)<br />
Abb. 17: Nettogeldvermögen der Haushalte <strong>und</strong><br />
Staatsschuld in Österreich (Mrd. EUR)<br />
Immobilienvermögen<br />
Brutto-<br />
Verschuldung<br />
Brutto-<br />
Vermögen<br />
Staat<br />
205<br />
Haushaltssektor<br />
509<br />
690<br />
400<br />
300<br />
200<br />
Geldvermögen<br />
der Privaten<br />
Vermögenssteuer<br />
von 25%<br />
(5% über 5 Jahre)<br />
288<br />
100<br />
0<br />
Quelle: eigene Darstellung; Daten: Statistik Austria, OeNB<br />
-100<br />
-200<br />
Staatsschuld<br />
-300<br />
-400<br />
1980 85 90 95 2000 05 2010<br />
Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: OeNB, BMF, Datastream Bank<br />
Austria Economics, Market Analysis Austria<br />
25
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
Zur Analyse von Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen wollen<br />
wir zunächst eine Definition dieser Krisen anhand<br />
der gängigen Literatur vornehmen. Im Folgenden<br />
definieren wir Krisenarten nach regionalem Auftritt<br />
(global/regional) nach Ereignis, nach quantitativen<br />
Schwellen sowie nach Ursachen <strong>und</strong> betrachten ihre<br />
zeitliche Abfolge <strong>und</strong> Zusammenhänge.<br />
6.1 Krisenarten<br />
Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009), die 8 Jahrh<strong>und</strong>erte<br />
von Wirtschaftskrisen empirisch untersucht haben,<br />
unterscheiden in der Kategorie Wirtschaftskrisen:<br />
Finanzkrise, Bankenkrisen, Wechselkurskrisen sowie<br />
Hoch- <strong>und</strong> Hyperinflationsperioden.<br />
Als quantitative Schwellen für eine Krise haben<br />
Reinhart <strong>und</strong> Rogoff eine jährliche Währungsherabsetzung<br />
gegenüber dem USD um mehr als 15%<br />
bzw. eine Verringerung des Metallgehalts der im<br />
Umlauf befindlichen Münzen um mehr als 5%<br />
oder eine Währungsreform, in deren Rahmen eine<br />
neue Währung eine stark wertverminderte frühere<br />
Währung ablöst sowie eine Inflationsrate von über<br />
20% definiert.<br />
Für die schwerste Krisenform, der globalen Finanzkrise,<br />
haben Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) eine Definition<br />
gewählt, die folgende vier Elemente enthält:<br />
1. Ein oder mehrere globale Finanzzentren stecken<br />
in einer systemischen (oder gravierenden) Krise<br />
irgendeines Typus.<br />
2. Die Krise erstreckt sich auf zwei oder mehrere<br />
unterschiedliche Regionen.<br />
3. Die Zahl der Länder, die sich in einer Krise<br />
befinden, beträgt drei oder mehr.<br />
4. Der kombinierte, BIP-gewichtete Index-Durchschnitt<br />
der globalen Finanzkrisen7 liegt mindestens<br />
eine Standardabweichung über Normalwert.<br />
Dieselbe quantitative Methodologie lässt sich auch<br />
auf die Datierung des Platzens von Spekulationsblasen<br />
(Aktien- <strong>und</strong> Immobilien) anwenden.<br />
Obwohl es den entwickelten Ökonomien gelungen<br />
ist sich aus der Hochinflation zu befreien, stellen<br />
Bankenkrisen bzw. Währungszusammenbrüche weiterhin<br />
ein Systemrisiko dar. Zu den Finanzkrisen<br />
werden auch die <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> gezählt, die<br />
eintreten, wenn Regierungen ihre Inlands- <strong>und</strong>/oder<br />
Auslandsverpflichtungen nicht erfüllen.<br />
7 Index setzt sich aus Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />
sowie Börsenkräche aller Länder (gewichtet nach ihrem Anteil<br />
am Welteinkommen) zusammen <strong>und</strong> kann einen Wert zwischen<br />
0 <strong>und</strong> 5 erreichen; je nach der Krisenvariante, die sich in einem<br />
bestimmten Jahr ereignet. Dieser Index wird anschließend nach dem<br />
Anteil des jeweiligen Landes am Welteinkommen gewichtet. Reinhart<br />
& Rogoff berechnen diesen Index jährlich für eine 66 ausgewählte<br />
Länder-Stichprobe.<br />
26
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Tabelle 2: Ausgewählte Episoden globaler, regionaler oder mehrere Länder betreffender Wirtschaftskrisen<br />
Episode<br />
am stärksten<br />
betroffene globale<br />
Finanzzentren<br />
Mindestens 2<br />
unterschiedliche<br />
Regionen<br />
Zahl der Länder in jeder Region<br />
Die Krise von<br />
1925 – 1926<br />
Auslandsschuldenkrise<br />
Typ: Global<br />
Großbritannien<br />
Europa <strong>und</strong><br />
Lateinamerika<br />
Griechenland <strong>und</strong> Portugal sowie praktisch alle<br />
frisch in die Unabhängigkeit entlassenen lateinamerikanischen<br />
Länder konnten ihre Auslandsschulden<br />
nicht bezahlen.<br />
Die Panik von 1907<br />
Bankenkrise<br />
USA<br />
Europa, Asien<br />
<strong>und</strong> Lateinamerika<br />
Frankreich, Italien, Japan, Mexiko <strong>und</strong> Chile<br />
waren besonders von den Bankpaniken betroffen.<br />
Typ: Global<br />
Die Große Depression<br />
1929-1938<br />
Inflationskrise<br />
USA,<br />
Frankreich<br />
Alle Regionen<br />
Mit Ausnahme einer hohen Inflation waren keine<br />
anderen Krisenmanifestationen vorhanden.<br />
Typ: Global<br />
Die Schuldenkrise<br />
der 1980er-Jahre<br />
Typ: Mehre Länder<br />
USA<br />
(keine systemische<br />
Krise)<br />
Entwicklungsländer<br />
in Afrika,<br />
Lateinamerika<br />
<strong>und</strong> in geringerem<br />
Ausmaß Asien<br />
Eine Welle von Zahlungsausfällen, Währungszusammenbrüchen<br />
<strong>und</strong> Hochinflation.<br />
Die Asienkrise<br />
von 1997-1998<br />
Japan<br />
Asien, Europa<br />
<strong>und</strong> Lateinamerika<br />
Betraf anfangs Südostasien. Im Jahr 1998 wurden<br />
auch Russland, die Ukraine, Kolumbien <strong>und</strong><br />
Brasilien erfasst.<br />
Typ: Mehrere Länder<br />
Die globale Kontraktion<br />
von 2008<br />
Typ: Global<br />
USA,<br />
Großbritannien<br />
Alle Regionen<br />
In Europa häuften sich die Bankenkrisen; in<br />
allen Regionen kam es zu Börsenkrächen <strong>und</strong><br />
Währungszusammenbrüchen gegenüber dem<br />
Dollar.<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
27
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
Des Weiteren unterscheiden die Ökonomen zwischen<br />
verschiedenen Krisentypen je nach Ereignis<br />
(Banken-, Wechselkurs-, Inlands-/Auslandsschuldenkrise).<br />
In Anlehnung an die Ausführungen von<br />
Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) habe ich in Tabelle<br />
3 die jeweiligen Definitionen für die Krisentypen<br />
nach Ereignis zusammengestellt bzw. systematisiert.<br />
Tabelle 3: Krisenarten nach Ereignis<br />
KAPITALMARKTKRISE WECHSELKURSKRISE BANKENKRISEN<br />
Vermögenspreisblase<br />
Leitwährungen<br />
(EUR / USD / Yen)<br />
Lokale<br />
Immobilienwert: +/- 15%<br />
Aktienkurs: +/- 40%<br />
––<br />
jährliche Währungsherabsetzung<br />
gegenüber dem USD > 15%<br />
––<br />
eine Verringerung des Metallgehalts<br />
der im Umlauf befindlichen Münzen<br />
> 5% oder<br />
––<br />
eine Währungsreform in deren<br />
Rahmen eine neue Währung eine stark<br />
wertverminderte frühere Währung<br />
ablöst<br />
––<br />
Inflationsrate > 20%<br />
die Schließung, Fusion, Übernahme<br />
durch den Staat bzw. die umfangreiche<br />
staatliche Unterstützung eines wichtigen<br />
Finanzinstitutes ( oder einer Gruppe<br />
an Instituten) bzw. Bank Runs, die zur<br />
Schließung, Fusion oder Übernahme<br />
durch den Staat eines oder mehrerer<br />
Finanzinstitute führen; (10% der<br />
Bankaktiva)<br />
STAATSSCHULDENKRISE<br />
Auslandsschuldenkrise<br />
Versäumnis einer Regierung, die Schuldenzinsen / fällige Rückzahlungsrate<br />
zu begleichen; inkl. Fälle, bei denen umgeschuldete<br />
Kredite zu für die Gläubiger ungünstigeren Bedingungen als<br />
im ursprünglichen Schuldenkontrakt vereinbart getilgt werden<br />
Inlandsschuldenkrise<br />
siehe links, sowie das Einfrieren von Bankeinlagen <strong>und</strong>/<br />
oder eine erzwungene Umwandlung solcher Einlagen von<br />
Dollar in Landeswährung<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009); eigene Darstellung<br />
28
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Abb. 18: Ursachen <strong>und</strong> schematischer Ablauf von Bankenkrisen in Industrieländern<br />
sowie Schwellen- bzw. Entwicklungsländern<br />
Produktivitätssteigerungen<br />
Finanzinnovationen<br />
Kapitalmobilität /<br />
-zuflüsse<br />
Reformen im<br />
Finanzsektor<br />
Kapitalzuflüsse<br />
Kapitalverkehrsliberalisierung<br />
INDUSTRIELÄNDER<br />
INNOVATION<br />
KREDITBOOM<br />
STEIGENDE VERMÖGENSPREISE / BLASEN<br />
KURS- / BZW. PREISVERFALL<br />
SCHWELLEN- UND ENTWICKLUNGSLÄNGER<br />
WIRTSCHAFTLICHER AUFSCHWUNG<br />
DIREKTINVESITIONEN<br />
BIP-WACHSTUM<br />
KAPITALABZUG<br />
OUTPUT-VERLUST<br />
Quelle: Reinhart/ Rogoff (2009); IWF 09.2011; World Economic Outlook; eigene Darstellung<br />
6.2 Ursachen/Auslöser einer<br />
Bankenkrise<br />
Zahlreiche Ökonomen haben Wirtschaftskrisen<br />
untersucht <strong>und</strong> versucht diese zu systematisieren bzw.<br />
zu antizipieren. Einig sind sich die Krisentheoretiker,<br />
dass sich Bankenkrisen durch die Liberalisierung der<br />
Finanzmärkte (was zu einem überproportionalen<br />
Wachstums des Finanzdienstleistungssektors führt),<br />
Anstieg der Kapitalmobilität, heftige Kreditzyklen<br />
oder Immobilienblasen ankündigen.<br />
In obenstehender Übersicht (Abb. 18) habe ich zwischen<br />
Industrieländern <strong>und</strong> Schwellen- bzw. Entwicklungsländern<br />
unterschieden.<br />
6.2.1 Kapitalmobilität<br />
Perioden ausgeprägter internationaler Kapitalmobilität<br />
haben wiederholt im Verlauf der längeren<br />
Wirtschaftsgeschichte internationale Bankenkrisen<br />
ausgelöst. Deregulierung in Kombination<br />
mit mangelnder Finanzaufsicht <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
scheinen so eng miteinander verb<strong>und</strong>en zu sein, dass<br />
ihnen eine Schlüsselrolle für die Auslösung dieser<br />
Krisen zukommt 8 . Kaminsky <strong>und</strong> Reinhart (1999)<br />
liefern empirische Beweise, dass die Wahrscheinlichkeit<br />
einer Bankenkrise nach einer zuvor erfolgten<br />
Finanzmarktliberalisierung größer ist als die Wahrscheinlichkeit<br />
einer Bankenkrise ohne zuvor erfolgter<br />
Liberalisierung.<br />
Finanzmarktliberalisierung erleichtert den Zugang<br />
der Banken zu Auslandskrediten <strong>und</strong> führt zu riskanteren<br />
Kreditvergabepraktiken im Inland.<br />
Finanzinnovationen stellen ebenso eine Variante<br />
des Liberalisierungsprozesses dar. Explosionsartige<br />
Wachstum des Finanzdienstleitungssektors vor einer<br />
Bankenkrise <strong>und</strong> die Implosion nach der Krise sind<br />
ebenfalls regelmäßig zu beobachtende Vorgänge. Philippon<br />
(2007) hat analysiert, dass im Zeitraum von<br />
8 Caprio/Klingebiel (2003)<br />
29
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
Abb. 19: Kapitalmobilität <strong>und</strong> das Auftreten von Bankenkrisen alle Länder 1800 – 2009<br />
1.0<br />
0.9<br />
0.8<br />
0.7<br />
0.6<br />
0.5<br />
0.4<br />
0.3<br />
0.2<br />
0.1<br />
1900<br />
1914<br />
1825 1860<br />
1980<br />
0.0<br />
1800 10 20 30 40 50 60 70 80 90<br />
1918<br />
1945<br />
10 20 30 40 50 60 70 80 90 2000<br />
35<br />
30<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
Kapitalmobilitätsindex<br />
Anteil der Länder, die in<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009); vgl. auch: Kaminsky/Reinhart (1999), Bordo et al. (2001), Obstfeld/Tylor (2004), (linke Skala)<br />
Bankenkrisen<br />
Caprio et al. (2005)<br />
gerieten,<br />
Dreijahressumme<br />
(rechte Skala)<br />
1976 bis 1985 in den USA der volkswirtschaftliche 6.2.2 Kapitalzuflüsse<br />
Beitrag des Finanzdienstleistungssektors einschließlich<br />
des Versicherungswesens zum BIP im Schnitt<br />
4,9% betrug <strong>und</strong> von 1996 bis 2005 auf 7,5% anstieg.<br />
Tabelle 4: Der Effekt einer Kapitalstrombonanza<br />
auf die Wahrscheinlichkeit einer Bankenkrise in<br />
einer Auswahl von 66 Ländern, 1960 – 2007<br />
Indikator<br />
Wahrscheinlichkeit einer Kapitalstrombonanzabedingten<br />
Bankenkrise (Dreijahresfenster)<br />
% an Ländern<br />
18,4<br />
Unbegründete Wahrscheinlichkeit 13,2<br />
Reinhart <strong>und</strong> Reinhart (2009) führen für übertrieben<br />
Zu- <strong>und</strong> Abflüsse von Kapital in einzelnen<br />
Ländern den Begriff „Kapitalstrombonazas“ ein.<br />
Diese sind definiert als Kapitalzuflüsse, gemessen<br />
am BIP, die über Jahre um mehrere Prozentpunkte<br />
über dem langjährigen Durchschnitt zunehmen.<br />
Die Wahrscheinlichkeit einer Bankenkrise steigt in<br />
Folgen einer Kapitalstrombonanza („bedingte“ oder<br />
„begründete“ Bankenkrise). Die Mehrheit der Länder<br />
(61%) zeigt eine größere Tendenz zu Bankenkrisen<br />
im Zusammenhang mit Kapitalstrombonanzas. Bei<br />
einer Berücksichtigung der Daten nach 2007 würde<br />
dieser Prozentsatz noch höher ausfallen.<br />
Unterschied 5,2<br />
6.2.3 Kreditzyklen<br />
Prozentsatz der Länder, in denen die begründete<br />
Wahrscheinlichkeit höher ist als die unbegründete<br />
Wahrscheinlichkeit<br />
Quelle: Reinhart/Reinhart (2009)<br />
60,9<br />
Ein Anstieg des Kapitalzuflusses in einer Volkswirtschaft<br />
wird oftmals von einem Anstieg der Kreditmenge<br />
gefolgt. Mendoza <strong>und</strong> Terrones (2008)<br />
haben festgestellt, dass den durch Kreditbooms<br />
30
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Tabelle 5: Immobilienpreisblasen <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
Land Krisenjahr Höhepunkt Tiefstand Dauer des<br />
abschwungs<br />
Ausmaß des Immobilienpreisrückgangs<br />
(in %)<br />
Entwickelte Ökonomien<br />
Finnland 1991 1989 1995 Sechs Jahre -50,4<br />
Japan 1992 1991 Anhaltend Anhaltend -40,2<br />
Norwegen 1987 1987 1993 Fünf Jahre -41,5<br />
Schweden 1991 1990 1994 Vier Jahre -31,7<br />
Spanien 1997 1978 1982 Vier Jahre -33,3<br />
Asiatische Ökonomien<br />
Hongkong 1997 1997 2003 Sechs Jahre -58,9<br />
Indonesien 1997 1994 1999 Fünf Jahre -49,9<br />
Malaysien 1997 1996 1999 Drei Jahre -19,0<br />
Philippinen 1997 1997 2004 Sieben Jahre -53,0<br />
Südkorea 1997 2001 Vier Jahre -20,4<br />
Thailand 1997 1995 1999 Vier Jahre -19,9<br />
Andere aufstrebende Ökonomien<br />
Argentinien 2001 1999 2003 Vier Jahre -25,5<br />
Kolumbien 1998 1997 2003 Sechs Jahre -51,2<br />
Aktuelle Fälle<br />
Irland 2007 2006 Anhaltend Anhaltend -18,9<br />
Spanien 2007 2007 Anhaltend Anhaltend -3,1<br />
USA 2007 2005 Anhaltend Anhaltend -16,6<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
Die Tabelle zeigt dass die Dauer des Abschwungs eines Immobilienpreiszyklus zwischen 4 <strong>und</strong> 6 Jahre liegt <strong>und</strong> dass kaum ein Unter s chied<br />
zwischen entwickelten oder aufstrebenden Ökonomien betreffend des Ausmaßes des Rückgangs der realen Immobilienpreis von ihrem Höchstihren<br />
Tiefststand im Zusammenhang mit Bankenkrisen erkennbar ist. Das Ausmaß des Preisrückgangs liegt erfahrungsgemäß zwischen 20<br />
– 50%.<br />
31
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
ausgelösten Krisen oftmals ein plötzlicher Anstieg<br />
der Kapitalzuflüsse vorausging. Kreditbooms wiederum<br />
führen in vielen, wenn auch nicht allen Fällen<br />
zu Finanzkrisen. Der wichtigste Auslösungsfaktor<br />
für diesen Zusammenhang sind kreditfinanzierte<br />
Vermögenspreisblasen.<br />
6.2.4 Vermögenspreiszyklen<br />
Die Immobilienblase in der USA Ende 2005 gilt<br />
als Hauptursache für das Auslösen der globalen<br />
Finanzkrise. Bordo <strong>und</strong> Jeanne (2007), stellen bei<br />
der Untersuchung von entwickelten Ökonomien im<br />
Zeitraum von 1970 – 2001 fest, dass Bankenkrisen<br />
die Tendenz haben, sich entweder auf dem Höhepunkt<br />
eines Immobilienbooms oder unmittelbar<br />
nach dem Platzen der Immobilienblase zu ereignen.<br />
Die lang anhaltenden Abschwünge der Immobilienpreise<br />
nach Finanzkrisen stehen im Gegensatz<br />
zum Verhalten der realen Aktienkurse nach einer<br />
Bankenkrise. Finanzkrisen infolge geplatzter Aktienblasen<br />
dauern üblicherweise deutlich weniger lange<br />
als infolge von Immobilienpreisblasen.<br />
Aktienkurse erreichen ihren Höchststand typischerweise<br />
ein Jahr nach einer Bankenkrise <strong>und</strong> sinken<br />
nach der Krise für 2-3 Jahre. Die Erholung ist drei<br />
Jahre nach der Krise insofern abgeschlossen, als die<br />
realen Aktienkurse nach einer Krise im Schnitt höher<br />
liegen als vor dem Krisenereignis. Ausnahme von<br />
dieser Regel ist Japan nach der Immobilienpreisblase<br />
von 1991.<br />
6.3 Finanzindikatoren für Krisen<br />
Eine Vielzahl von Studien widmet sich dem Thema,<br />
welche makroökomischen Variablen <strong>und</strong> Indikatoren<br />
eine Finanzkrise vorhersagen können. Krisen sind<br />
jedenfalls vorhersehbar, ein anerkanntes Prognoseinstrument<br />
ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt<br />
nicht vorliegend.<br />
Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) geben in Tabelle 6 einen<br />
Überblick über Frühindikatoren für Banken- <strong>und</strong><br />
Währungskrisen.<br />
Abb. 20: Entwicklung realer Aktienkurse<br />
vor einer Krise<br />
180<br />
170<br />
160<br />
150<br />
140<br />
130<br />
120<br />
110<br />
100<br />
90<br />
-16%<br />
-10%<br />
t-4 t-3 t-2 t-1 t t+1 t+2 t+3 t+4<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
32
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Tabelle 6: Frühindikatoren für Banken – <strong>und</strong> Währungskrisen<br />
Rangordnung des Indikators Beschreibung Häufigkeit<br />
Bankenkrisen<br />
Beste Indikatoren<br />
Reale Wechselkursrate Abweichungen vom <strong>Trend</strong> monatlich<br />
Reale Immobilienpreise % jährliche Veränderung monatlich, quartalsweise, jährlich, je nach Land<br />
Kurzfristige. Kapitalzuflüsse / BIP % jährlich<br />
Leistungsbilanz / Anlagen % jährlich<br />
Reale Aktienkurse % jährliche Veränderung monatlich<br />
Schlechteste Indikatoren<br />
IIR (Institutional-Investor-Rating) <strong>und</strong><br />
Moody’s Länder Rating<br />
Veränderung im Index<br />
alle 2 Jahre – IIR,<br />
monatlich – Moody’s<br />
Terms of Trade % jährliche Veränderung monatlich<br />
Währungskrisen<br />
Beste Indikatoren<br />
Reale Wechselkursrate Abweichungen vom <strong>Trend</strong> monatlich<br />
Bankenkrisen Dichotome Variable monatlich oder jährlich<br />
Leistungsbilanz/BIP % jährlich<br />
Reale Aktienkurse % jährliche Veränderung monatlich<br />
Exporte % jährliche Veränderung monatlich<br />
M2/Devisenreserven % jährliche Veränderung monatlich<br />
Schlechteste Indikatoren<br />
IIR (Institutional-Investor-Rating) <strong>und</strong><br />
Moody’s Länder Rating<br />
Veränderung im Index<br />
alle 2 Jahre – IIR<br />
monatlich – Moody’s<br />
Zinsdifferenzial zwischen In- <strong>und</strong> Ausland<br />
(Darlehenszinsen)<br />
% monatlich<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
33
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
Die größte Hürde bei der Errichtung eines effektiven<br />
<strong>und</strong> glaubwürdigen Frühwarnsystems ist nicht die<br />
Entwicklung eines systematischen Rahmens, der<br />
zeitnah relativ zuverlässige Stresssignale liefern kann,<br />
sondern die notorische Neigung der politischen Entscheidungsträger<br />
<strong>und</strong> Marktteilnehmer, die Signale<br />
nicht ernst zu nehmen.<br />
Ich habe im Rahmen meiner Studien folgende<br />
Indikatoren als Frühwarnindikatoren für <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
bzw. Finanzmarktinstabilität in<br />
Industrieländern definiert:<br />
Der Primärsaldo ist als Finanzierungsdefizit oder<br />
–überschuss des Staats abzüglich Zinsausgaben auf<br />
den bestehenden Schuldenstand des Gesamtstaates zu<br />
verstehen. 9 Bei einem Primärüberschuss reichen die<br />
Einnahmen aus, um die Kernausgaben <strong>und</strong> darüber<br />
hinaus noch einen Teil der Zinsausgaben zu finanzieren.<br />
Annäherungsweise bedeutet dies, dass ein<br />
Staat so lange solvent ist, solange sein Wirtschaftswachstum<br />
die Refinanzierungskosten seiner Schulden<br />
übersteigt. Eine Faustregel besagt, dass ein Staat zur<br />
nachhaltigen fiskalischen Entwicklung einen langfristigen,<br />
positiven Primärsaldo erwirtschaften muss. 10<br />
Tabelle 7: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Indikatoren Beschreibung Bandbreite<br />
Finanzmarktinstabilität<br />
Reale Immobilienpreise % jährliche Veränderung +/- 15%<br />
Reale Aktienkurse % jährliche Veränderung +/- 40%<br />
Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum<br />
% jährliche Veränderung<br />
> 4%-Punkte als<br />
BIP-Wachstum<br />
Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8%<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Staatsschulden/BIP Betrachtungszeitraum: 3-5 Jahre > 80%<br />
Auslandsverschuldung/BIP Betrachtungszeitraum: 3-5 Jahre > 50%<br />
Gesamtschulden/BIP Betrachtungszeitraum: 3-5 Jahre > 180%<br />
Leistungsbilanz/BIP % (negativ) > - 5%<br />
Primärsaldo jährlich Negativ, > 3%<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
9 http: //www.oenb.at/dictionary<br />
10 BMF 2001<br />
34
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
6.4 HÄUFIGKEIT VON Staatsschulden<strong>und</strong><br />
Bankenkrisen<br />
Seit den 1970er Jahren ist es den Industrieländern<br />
gelungen Phasen von Hochinflation (>20% p.a.) zu<br />
vermeiden <strong>und</strong> somit einen der wichtigsten Stabilisierungsfaktoren<br />
für eine Volkswirtschaft herzustellen.<br />
Dagegen hat die Inflation von Vermögenspreisen zu<br />
Währungsturbulenzen sowie Banken- <strong>und</strong> Finanzkrisen<br />
geführt.<br />
Tabelle 8 veranschaulicht dies für unterschiedliche<br />
Regionen <strong>und</strong> zeigt auch, dass die Zahl der Bankenkrisen<br />
im Schnitt keine signifikanten Unterschiede<br />
zwischen entwickelten <strong>und</strong> aufstrebenden Ökonomien<br />
erkennen lässt. Beide Länderkategorien sind<br />
gleichermaßen von Bankenkrisen betroffen.<br />
Abbildung 21 zeigt einen kombinierten Index<br />
globaler Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />
sowie Börsencrashs, gewichtet nach ihrem<br />
Anteil am Welteinkommen.<br />
Tabelle 8: Übersicht über Auftreten <strong>und</strong> Häufigkeit<br />
von Bankkrisen, 1945 - 2008<br />
Region<br />
Anteil an Jahren in<br />
einer Bankenkrise<br />
Zahl der<br />
Bankenkrisen<br />
Afrika 12,3 1,3<br />
Asien 12,4 1,8<br />
Europa 7,1 1,4<br />
Lateinamerika 9,7 2,0<br />
Argentinien, Brasilien, Mexiko 13,5 3,0<br />
Nordamerika 8,6 1,5<br />
Ozeanien 7,0 1,5<br />
Entwickelte Ökonomien 7,2 1,4<br />
Schwellen- <strong>und</strong><br />
Transformationsländer<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
10,8 1,7<br />
Abb. 21: Krisenvarianten: global, 1900 – 2008<br />
Krisenindex<br />
80<br />
70<br />
60<br />
50<br />
40<br />
30<br />
20<br />
10<br />
0<br />
1900<br />
Erster Weltkrieg -<br />
Hyperinflation<br />
Panik<br />
von 1907<br />
1910<br />
1920<br />
Große Depression Zweiter Weltkrieg -<br />
weitere Zahlungsausfälle<br />
1930<br />
1940<br />
1950<br />
Ölschock -<br />
Inflation<br />
Zweite Große<br />
Kontraktion<br />
Platzen der<br />
Dotcom-Blase<br />
WKM, Bankenkrisen<br />
in Skandinavien<br />
<strong>und</strong> Japan<br />
BCDI-Index <strong>und</strong> Börsenkrache<br />
Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen (BCDI-Index)<br />
Legende: WKM = Europäischer Wechselkurs-mechanismus; BCDI-Index = Index über Banken-, Währungs-, Schulden- <strong>und</strong> Inflationskrisen<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
1960<br />
1970<br />
1980<br />
1990<br />
2000<br />
35
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
Die Grafik zeigt, dass die Weltwirtschaft regelmäßig<br />
durch spekulative Entwicklungen an Finanzmärkten<br />
ausgelöste Krisen durchlebt, denen unterschiedliche<br />
lange Konjunkturabschwünge folgen.<br />
6.5 Zusammenhänge zwischen<br />
VErschiedenen Krisen<br />
In untenstehender Grafik werden die Zusammenhänge<br />
zwischen Banken-, Schulden- <strong>und</strong> Währungskrisen<br />
veranschaulicht.<br />
Seit dem 2. Weltkrieg kam es zu keiner Insolvenz<br />
(Zahlungsausfall) eines westlichen Industrielandes.<br />
Trotzdem kam es zu hohen sozialen Kosten durch<br />
Bankenkrisen, auch in Industrieländern.<br />
Eine Studie von Ben Bernanke (1983) zeigt die<br />
gewaltigen Auswirkungen des Kollapses des Bankensystems:<br />
Bankenkrisen werden üblicherweise<br />
durch sogenannte „Bank-Runs“ ausgelöst. Diese<br />
Bank-Runs können privater (Abzug von Spareinlagen)<br />
wie auch institutioneller (Zusammenbruch<br />
Abb. 22: Zusammenhänge zwischen Banken-, Schulden- <strong>und</strong> Währungskrisen<br />
Zunahme der Nettoverbindlichkeiten<br />
der Banken<br />
Fiskalische Rekapitalisierungskosten<br />
Weigerung kurzfristige<br />
staatliche Anleihen zu<br />
übernehmen<br />
BANKENKRISE<br />
SCHULDENKRISE<br />
WÄHRUNGSKRISE<br />
Default von staatl.<br />
Bankkrediten<br />
Zunahme von<br />
Staatsschulden<br />
Liquiditätsverlust <strong>und</strong><br />
Verlust von Finanzintermediation<br />
Nachfrage<br />
nach nationalen<br />
Währungsdeposits<br />
Verlust von Handel,<br />
Marktzugang <strong>und</strong><br />
Erhöhung der externen<br />
Kreditkosten<br />
Abschwung der<br />
nationalen<br />
Nachfrage<br />
RESTRIKTIVE<br />
GELDPOLITIK<br />
Anstieg der Netto-<br />
Exporte<br />
OUTPUT VERLUST<br />
Pfeile zeigen die Richtung der Kausalität <strong>und</strong> +/- zeigt, ob der Einfluss die jeweilige Krise oder den Output Verlust verstärkt oder abschwächt.<br />
Quelle: De Paoli et al (2006)<br />
36
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
des Interbankenmarktes) Natur sein. Da das Bankgeschäft<br />
auf Vertrauen aufbaut, kann ein Vertrauensverlust<br />
eine Negativspirale auslösen, die von einer<br />
Liquiditäts- in eine Solvenzkrise führt. Banken<br />
werden gezwungen Vermögenswerte zu verkaufen<br />
<strong>und</strong> bewirken dadurch eine Verstärkung des Preisverfalls<br />
dieser Vermögenswerte. Springt die Krise<br />
auf die realwirtschaftlichen Sektor über, kommt es<br />
in Form von notleidenden Krediten <strong>und</strong> Zwangsvollstreckungen<br />
zu einer weiteren Verstärkung der<br />
Krise <strong>und</strong> des Vermögenspreisverfalls.<br />
Folge ist eine restriktive Kreditvergabe, die ihrerseits<br />
das Wirtschaftswachstum bremst, was zu weiteren<br />
Rückzahlungsschwierigkeiten führt.<br />
Wir konnten bereits 2003 <strong>und</strong> 2009 zeigen, 11 dass in<br />
den letzten zehn Jahren viele Indikatoren zur Früherkennung<br />
einer Bankenkrise ausgereicht hätten. Der<br />
Anstieg der Kapitalmobilität durch Finanzmarktliberalisierung<br />
sowie das starke Kreditmengenwachstum,<br />
das zu Vermögenspreissteigerungen <strong>und</strong> ausufernden<br />
Staatsschulden geführt hat, waren Vorboten der globalen<br />
Finanzkrise.<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> sind oftmals Folge von Bankenkrisen,<br />
da der Staat versucht durch schuldenerhöhende<br />
Verstaatlichungen oder Haftungsübernahmen<br />
den Finanzsektor zu retten. Was auch 2008 <strong>und</strong><br />
2009 passiert ist, um das Bankensystem vor einem<br />
Zusammenbruch zu retten.<br />
Abb. 23 zeigt, dass in Europa fast 50% der Staatsschulden<br />
von Banken <strong>und</strong> Versicherungen sowie<br />
deren Fonds gehalten werden. Diese Wechselwirkung<br />
zwischen Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor führt zu<br />
einem Abhängigkeitsverhältnis, das im Krisenfall<br />
eine zusätzlich destabilisierende Wirkung hat.<br />
Somit muss in Folge der gegenwärtigen Krise sowohl<br />
das Finanzsystem wie auch das Staatsschuldensystem<br />
reformiert werden, um eine Neuausrichtung der<br />
wichtigsten Volkswirtschaften dieser Welt zu ermöglichen.<br />
Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor sollen sich auf ihre<br />
Hauptaufgabe, nämlich die Finanzierung von volkswirtschaftlich<br />
bedeutsamen Investitionen, wie Infrastruktur-<br />
<strong>und</strong> arbeitsplatzschaffende Investitionen,<br />
Forschung, Ausbildung <strong>und</strong> sonstigen langfristigen<br />
Unternehmensinvestitionen, beschränken, um die<br />
notwendigen Voraussetzung für eine Finanzmarktstabilität<br />
<strong>und</strong> damit für das notwendige „Neue Volkswirtschaftliche<br />
Gleichgewicht“ zu schaffen.<br />
Abb. 23: Wer finanziert den Staat<br />
(Euroraum, Mrd. EUR, 2010)<br />
Gesamt 9.080<br />
28% 22% 13% 7% 5% 23%<br />
Euro Banken<br />
2.586<br />
Euro Private*<br />
2.011<br />
Euro Versicher.<br />
1.205<br />
Euro Fonds<br />
675<br />
ESZB<br />
491<br />
Ausland<br />
2.112<br />
* Sonstige sind Versicherungen, Firmen, Haushalte<br />
Quelle: Bruckbauer (2011); Daten: EZB, Bank Austria Economics,<br />
Market Analysis Austria<br />
11 Tojner/Krendl (2001; 2003 bzw. 2009)<br />
37
DDr. Michael Tojner<br />
6. Analyse der Finanz- <strong>und</strong> Bankenkrisen<br />
6.7 Zeitliche Abfolge der Entfaltung<br />
von Krisen<br />
Die Entwicklung einer Krise folgt einem gewissen<br />
zeitlichen Muster. Nicht alle Krisen eskalieren bis<br />
zu einem staatlichen Zahlungsausfall. Allerdings<br />
kommen Währungszusammenbrüche, Inflationssprünge<br />
<strong>und</strong> schwere Bankenkrisen gehäuft vor, 12 die<br />
mit hohen sozialen Kosten verb<strong>und</strong>en sind.<br />
Finanzliberalisierung erleichtert den Zugang der<br />
Banken zu Auslandskrediten <strong>und</strong> riskanteren Kreditvergabepraktiken<br />
im Inland. Ein Vermögenspreis<strong>und</strong><br />
Kreditboom führt zur Erhöhung der Risiken in<br />
Bankbilanzen. Die Krise erreicht das nächste Stadium,<br />
wenn die Zentralbanken beginnen, die in Bedrängnis<br />
geratenen Finanzinstitute zu unterstützen <strong>und</strong> ihnen<br />
Kredite gewähren.<br />
Die Häufigkeit eines Zahlungsausfalls bei Auslandsschulden<br />
ist in entwickelten Ökonomien wesentlich<br />
geringer als in Schwellen- <strong>und</strong> Transformationsländern.<br />
Die Erhebungen von Reinhart <strong>und</strong> Rogoff<br />
zeigen, dass <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> üblicherweise deutlich<br />
länger dauern als Finanzkrisen. Gr<strong>und</strong> dafür<br />
sind vor allem oftmals jahrelange Verhandlungen<br />
zwischen Schuldnerstaat <strong>und</strong> Gläubigern, bis es zu<br />
einer Einigung betreffend eine Schuldenrestrukturierung<br />
kommt. Eine Finanz- oder Bankenkrise muss<br />
aufgr<strong>und</strong> der negativen Effekte auf Handel <strong>und</strong><br />
Investitionen dagegen möglichst rasch gelöst werden.<br />
In jenen Fällen, in denen die Notenbank ein Wechselkursziel<br />
verfolgt, kann sich dieses Ziel mit der Funktion<br />
als Kreditgeber letzter Instanz im Widerspruch<br />
befinden. Erfahrungsgemäß wird das Wechselkursziel<br />
zumeist der Kreditgewährung untergeordnet. Eine<br />
Abwertung der Währung führt zu weiteren Problemen<br />
für Banken, die Kredite in Fremdwährungen<br />
aufgenommen haben sowie zu Inflationsdruck <strong>und</strong><br />
höherem Risiko eines Zahlungsausfalls auf Auslandsschulden,<br />
sofern die Schulden des Staats- <strong>und</strong> Finanzsektors<br />
in Fremdwährung aufgenommen worden.<br />
Zu diesem Zeitpunkt erreicht die Bankenkrise ihren<br />
Höhepunkt oder führt unweigerlich zum Zahlungsausfall,<br />
da keine liquiden Mittel für laufende Zinszahlung<br />
oder die Tilgung fälliger Schuldtitel vorhanden<br />
ist. Ausnahmslos steigt nach einem Zahlungsausfall<br />
die Inflation.<br />
Abb. 24: Die Krisenabfolge: ein Prototyp<br />
FINANZLIBERALISIERUNG<br />
BEGINN DER BANKENKRISE<br />
WÄHRUNGSZUSAMMENBRUCH<br />
ANSTIEG DER INFLATION<br />
HÖHEPUNKT DER BANKENKRISE<br />
(FALLS KEIN ZAHLUNGSAUSFALL EINTRITT)<br />
ZAHLUNGSAUSFALL BEI INLANDS- UND /<br />
ODER AUSLANDSSCHULDEN<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmarkteinbrüche –<br />
Beginn des Konjunkturabschwungs<br />
12 Reinhart/Rogoff (2009)<br />
38
7. Fehlender rechtlicher Rahmen<br />
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
7.1 Kein Insolvenzrecht für Staaten<br />
Im Gegensatz zum Unternehmenssektor gibt es für<br />
den Staatssektor kein ordentliches Verfahren für die<br />
Restrukturierung von Schulden im Insolvenzfall.<br />
Die Regelungen betreffend eines Zahlungsausfalls<br />
sind somit ausschließlich in dem zugr<strong>und</strong>e<br />
liegenden Vertragswerk der Staatsanleihe zu entnehmen.<br />
Diese Verträge sind aber oftmals gerade<br />
betreffend Zahlungsausfall sehr knapp gehalten<br />
<strong>und</strong> beinhalten nur selten Regelung die eine Einigung<br />
zwischen Schuldner <strong>und</strong> Gläubiger im Falle<br />
einer Restrukturierung begünstigt. Insbesondere<br />
Collective Action Clauses fehlen in den meisten<br />
Staatsanleihenverträgen.<br />
Die Einführung von Kollektivverhandlungsklauseln<br />
(Collective Action Clauses – CACs) in internationalen<br />
Schuldverträgen wird derzeit intensiv diskutiert.<br />
Diese erlauben, angelehnt an entsprechende Regelungen<br />
in Unternehmensanleihen, einer quali fizierten<br />
Gläubigermehrheit die Veränderung der Vertragsbedingungen,<br />
wie z.B. Zinssatz, Laufzeit, Nennwert.<br />
Als rascher umsetzbare Regelung sind Kollektivverhandlungsklauseln<br />
jedenfalls eine Alternative<br />
zu einem umfassenden Restrukturierungsverfahren.<br />
CACs betreffen jedoch nur eine spezifische Art von<br />
Schuldtiteln <strong>und</strong> reichen damit noch nicht aus um<br />
die Gesamtschulden eines Staates in einer raschen<br />
<strong>und</strong> effizienten Form zu restrukturieren. CACs<br />
sind jedoch ein sehr wichtiges Instrument da sie<br />
die Abwendung einer Insolvenz durch die rechtzeitige<br />
Neuverhandlung von Schulden erlauben.<br />
Während bis in den achtziger Jahren möglich war die<br />
Schulden von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen<br />
Staaten durch den Pariser Club (für Bankinsolvenzen)<br />
<strong>und</strong> Londoner Club (für <strong>Staatsinsolvenzen</strong>) oder<br />
durch den IWF zu restrukturieren, ist dies in den<br />
letzten Jahrzehnten durch die Zunahme der Kapitalmarktfinanzierung<br />
der Staaten <strong>und</strong> die damit<br />
einhergehende Vielzahl unterschiedlicher Gläubiger-gruppen<br />
<strong>und</strong> -interessen faktisch unmöglich<br />
geworden.<br />
Aus den wesentlichen Rahmenbedingungen für<br />
Staatsschuldtitel folgt, dass es derzeit<br />
––<br />
kein Insolvenzrecht <strong>und</strong> deshalb keine Regelung<br />
für Restrukturierung im Zuge von <strong>Staatsschuldenkrisen</strong>,<br />
––<br />
keine internationale Rechtsordnung (analog<br />
zum Völkerrecht),<br />
––<br />
keine Grenzen der Verschuldung (verfassungsrechtliche<br />
Staatsschuldengrenzen sind selten <strong>und</strong><br />
werden bei Bedarf abgeändert)<br />
gibt <strong>und</strong> dass die<br />
––<br />
Kapitalmarktliberalisierung ab den 1980er Jahren<br />
zu einer Zunahme der Emission von Staatsanleihen<br />
am Kapitalmarkt (insbesondere auch<br />
von Schwellenländern) führte, wodurch die bis<br />
dahin bestehenden Restrukturierungsprozesse<br />
<strong>und</strong>urchführbar wurden.<br />
Die Zunahme der Kapitalmarktfinanzierung, auch<br />
für Schwellenländer, hat die Koordination von Gläubigern<br />
erschwert, da durch Desintermediation keine<br />
direkte Beziehung zwischen Gläubiger <strong>und</strong> Schuldner<br />
mehr besteht. Zusätzlich sind die Gläubigerinteressen<br />
sehr vielschichtig. Die Interessen von Anleihegläubigern<br />
reichen von der länderspezifischen, langfristigen<br />
Investition bis zur Spezialisierung auf den Aufkauf<br />
39
DDr. Michael Tojner<br />
7. Fehlender rechtlicher Rahmen<br />
von notleidenden Krediten (z.B. Hedge F<strong>und</strong>s). Im<br />
Insolvenzfall ist die Befriedigung aller Ansprüche<br />
nicht mehr möglich. Gemein ist allen Gläubigern,<br />
dass sie ihren Wiedereinbringungswert maximieren<br />
möchten. Einzelne Gläubiger bzw. einzelne Gläubigergruppen<br />
versuchen dagegen, auf Kosten der<br />
Gesamtheit Vorteile zu erzielen. So besteht z.B. ein<br />
Anreiz, sich einen zeitlichen Vorteil zu verschaffen<br />
<strong>und</strong> seine eigenen Forderungen schnellstmöglich einzuklagen.<br />
Das Fehlen von Collective-Action Klausel<br />
in den Staatsanleihenverträgen verhindert eine Einigung<br />
zwischen unterschiedlichen Gläubigergruppen.<br />
Eine Vielzahl unterschiedlicher Gläubigerinteressen<br />
führte zu komplexeren Abwicklungsprozessen von<br />
<strong>Staatsinsolvenzen</strong>, die davor vor allem zwischen einzelnen<br />
Staaten <strong>und</strong> den wichtigsten Bankgläubigern<br />
geführt wurden. Die wichtigsten Gläubiger sind in<br />
der Regel Banken <strong>und</strong> Versicherungen beziehungsweise<br />
Pensionsfonds (vgl. Abb. 23: „Wer finanziert<br />
den Staat“). Damit führen Bankenkrisen in Staatschuldenkrisen<br />
<strong>und</strong> vice versa <strong>und</strong> damit in eine<br />
Finanzmarktinstabilität.<br />
Ein geordnetes Restrukturierungsverfahren sollte<br />
daher die unterschiedlichen Gläubigerinteressen<br />
koordinieren <strong>und</strong> möglichst gleich behandeln, um<br />
einen Alleingang einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen<br />
zu verhindern. Die gleichen Probleme<br />
treten beim Unternehmenskonkurs auf, die durch<br />
nationales Insolvenzrecht überw<strong>und</strong>en werden sollen.<br />
Ein ordentliches Verfahren für die Restrukturierung<br />
souveräner Schulden würde die Lösung dieser Probleme<br />
auf internationaler Ebene institutionalisieren.<br />
Der Ablauf einer Insolvenz wäre im Voraus allen<br />
Beteiligten bekannt. Das Fehlen eines geordneten<br />
Restrukturierungsverfahrens für Staatsschulden wirkt<br />
dagegen destabilisierend, kann aufgr<strong>und</strong> von Moral<br />
Hazard zu einer unsanktionierten Ausweitung der<br />
Staatsverschuldung führen <strong>und</strong> wie in der europäischen<br />
Schuldenkrise „Contagion“ (Ansteckung)<br />
auslösen.<br />
Gegenwärtig übernimmt der IWF (Gründung 1944)<br />
eine wichtigen Rolle als Koordinator bei <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
<strong>und</strong> hat auch eine Finanzierungs- sowie<br />
Aufsichtsrolle. 2002 machte die stellvertretende<br />
Direktorin des IWF, Anne Krueger, einen Vorschlag<br />
für ein Insolvenzverfahren für souveräne Schuldner<br />
(IMF 2002). Dies löste eine breite Diskussion aus<br />
<strong>und</strong> führte zu einer weiteren Konkretisierung der<br />
Ausgestaltung des SDRM. 13 Bis zum heutigen Tage<br />
ist es aber zu keiner Einigung hinsichtlich detaillierter<br />
Ausgestaltung <strong>und</strong> Umsetzung des SDRM<br />
gekommen.<br />
Der Sovereign Debt Restructuring Mechanism<br />
(SDRM) soll sicherstellen, dass ein Land, dessen<br />
Staatsschulden untragbar geworden sind, diese in<br />
einem geordneten Verfahren <strong>und</strong> in angemessener<br />
Frist umstrukturieren kann. Ausgelöst würde der<br />
SDRM unilateral durch die Einstellung der Schuldenbedienung<br />
seitens des zahlungsunfähig gewordenen<br />
Landes. Der SDRM stellt sicher, dass die<br />
Zahlungsunfähigkeit des Landes objektiv nachvollziehbar<br />
ist, um weiterhin Anreize zur Bedienung der<br />
Staatsschulden zu schaffen.<br />
Der SDRM besteht aus vier Gr<strong>und</strong>elementen:<br />
––<br />
Temporäres Schuldenmoratorium:<br />
Zeitgleich mit der Einstellung der Schuldenbedienung<br />
<strong>und</strong> der Auslösung des SDRM setzt ein<br />
vorübergehendes Schuldenmoratorium ein. Das<br />
Moratorium schafft Zeit für die Vorbereitung<br />
13 Unter folgendem Link des IWF kann der Stand der aktuellen Diskussion,<br />
sowie weiter führende Literatur zum Thema bezogen werden:<br />
http: //www.imf.org/external/np/exr/facts/sdrm.htm<br />
40
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
einer nachhaltigen Umschuldung, verhindert<br />
den Kapitalabfluss <strong>und</strong> setzt vorübergehend das<br />
Klagerecht der Gläubiger aus. Der einzelne Gläubiger<br />
wird so vor den Handlungen der anderen<br />
Gläubiger geschützt <strong>und</strong> das Ziel der Gleichbehandlung<br />
der Gläubiger erreicht.<br />
––<br />
Gläubigerschutz:<br />
Der SDRM stellt sicher, dass nach Einstellung<br />
der Schuldenbedienung keine Gläubiger<br />
bevorzugt bedient <strong>und</strong> keine Gelder außerhalb<br />
der SDRM fließen. Die Überwachung darüber,<br />
dass das betreffende Land keine schädliche<br />
Wirtschaftspolitik betreibt, übernimmt der IWF.<br />
––<br />
Vorrangigkeit neuer Gläubiger:<br />
Zur Mobilisierung von Finanzmittel während<br />
der Gültigkeit des vorübergehenden Schuldmoratoriums<br />
werden vom Privatsektor neu gewährte<br />
Mittel von der Restrukturierung ausgenommen.<br />
Sie erhalten einen bevorzugten Gläubigerstatus.<br />
––<br />
Restrukturierung per Mehrheitsentscheid: Eine<br />
qualifizierte Gläubigermehrheit befindet über<br />
Umschuldung. Die Entwicklung eines Entscheidungsverfahrens<br />
unter Berücksichtigung<br />
der unterschiedlichen Gläubigergruppen ist<br />
eine der Hauptherausforderungen des SDRM.<br />
Verwalten soll den SDRM das Sovereign Debt Dispute<br />
Resolution Forum (SDDRF). Dabei handelt<br />
es sich um ein unabhängiges internationales Gremium,<br />
das das Schuldenbuch führt, die Ansprüche<br />
der Gläubiger überprüft <strong>und</strong> zwischen einzelnen<br />
Gläubigergruppen sowie zwischen Gläubigern<br />
<strong>und</strong> Schuldner vermittelt. Zusätzlich verifiziert das<br />
SDDRF die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen<br />
im Zuge einer Restrukturierung.<br />
Der SDRM <strong>und</strong> mit ihm das SDDRF sollen durch<br />
eine Änderung der Statuten des IWF geschaffen<br />
werden. Dadurch soll der SDRM für alle Mitgliedsländer<br />
des IWF bindend zur Anwendung kommen.<br />
Die Ausgestaltung des SDRM wird sicherstellen, dass<br />
es weder Anreize für eine strategische Insolvenz gibt<br />
noch die Insolvenzverschleppung mit Übergriff auf<br />
andere Länder. Im Idealfall würde der SDRM gar<br />
nicht aktiviert, weil gewisse Mechanismen bereits<br />
im Vorfeld greifen könnten. Zusätzlich ist es notwendig<br />
die Rolle des IWF im Zuge des SDRM klar<br />
zu definieren, damit die Höhe der zu erwartenden<br />
IWF Kredite im Restrukturierungsfall absehbar ist.<br />
Die gesamte Regelung zielt somit auf einer Erhöhung<br />
der Transparenz im Verhältnis zwischen Gläubigern<br />
<strong>und</strong> Schuldnern ab, die eine Stabilisierung am Markt<br />
für Staatsanleihen bewirken soll, da Spekulationen<br />
auf Basis einer Vielzahl möglicher Handlungsalternativen<br />
des Schuldners wegfallen.<br />
Nur klare Regeln, wie eine Staatsinsolvenz abgewickelt<br />
wird, wann eine solche einzuleiten ist, wer mit<br />
welchen politischen <strong>und</strong> rechtlichen Konsequenzen<br />
die Verantwortung für die Abwicklung übernimmt,<br />
wird dazu führen, dass die Probleme des Moral<br />
Hazard vermieden werden können. Dadurch sollte<br />
der Aufbau einer übermäßigen Staatsverschuldung<br />
verhindert werden, da Informationspflichten <strong>und</strong><br />
Sanktionen bereits lange vor dem Ausbruch einer<br />
Krise an die Politik sowie des Wähler betroffener<br />
Länder kommuniziert wird.<br />
Weder sollten <strong>Staatsinsolvenzen</strong> in einem Staatenb<strong>und</strong><br />
wie der Europäischen Union noch weltweit<br />
ausgeschlossen werden. Aber es muss klare Regeln<br />
geben. Maastricht Kriterien zu vereinbaren, damit<br />
sich daran niemand hält <strong>und</strong> es auch keine Konsequenzen<br />
gibt, kann nur dazu führen, dass der<br />
41
DDr. Michael Tojner<br />
7. Fehlender rechtlicher Rahmen<br />
weltweite Kapitalmarkt nicht an den Euro, der ja<br />
das Vertrauen in die Europäische Union widerspiegelt,<br />
glaubt (vgl. Abb. 15: „Anzahl der Verstöße gegen die<br />
Maastricht-Kriterien“).<br />
Die unten angeführte Grafik zeigt für Österreich,<br />
die EU <strong>und</strong> auf globaler Ebene eine Übersicht über<br />
jene Institutionen, die in den Prozess der Staatsverschuldung<br />
involviert sind. Gemeinsam ist diesen<br />
Institutionen, dass sie keinen festgelegten Regeln<br />
folgen, keine Insolvenz- oder Restrukturierungsprozesse<br />
institutionalisiert haben <strong>und</strong> keine Sanktionen<br />
durchsetzen können.<br />
Tabelle 9: Nationale, globale, europäische <strong>und</strong> informelle internationale Staatsschulden-Institutionen<br />
Nationaler<br />
Ebene<br />
Globaler Ebene Europäischer Ebene Informelle internationale<br />
Zusammenarbeit<br />
Notenbanken Weltbank EZB: Europäische Zentralbank G 20<br />
Rechnungshof<br />
IWF: Internationale<br />
Währungsfonds<br />
EFSF: Europäische<br />
Finanzstabilisierungsfazilität<br />
Pariser Club<br />
BIZ: Bank für Internationalen<br />
Zahlungsausgleich<br />
ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus<br />
(ab 2013)<br />
Londoner Club<br />
ESFS: Europäisches<br />
Finanzaufsichtssystem<br />
- EBA<br />
- ESMA<br />
- EIOPA<br />
- ESRB (Ausschuss)<br />
Forum für Finanzstabilität<br />
Finanzstabilitätsrat (Financial<br />
Stability Board, FSB)<br />
Institute of International<br />
Finance (Vereinigung intern.<br />
Finanzinstitute)<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
42
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
8. Kosten<br />
Die Literatur weist durchwegs hohe Kosten von<br />
Finanzkrisen aus. Die publizierten Werte variieren<br />
jedoch relativ stark, was vor allem im Problem der<br />
Abgrenzung der Kosten sowie der jeweiligen Berechnungsmethode<br />
liegt.<br />
Der Gr<strong>und</strong>, wieso in Industrieländern <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
mit allen Mitteln verhindert werden, liegt,<br />
nach De Paoli et al (2006), in den potenziellen<br />
Kosten in Verbindung mit Wirtschaftskrisen <strong>und</strong><br />
sozialen Unruhen eines Staatsbankrottes.<br />
8.1 Kosten einer Finanzkrise<br />
Die Kosten einer Finanzkrise sind vielfältig. Im Folgenden<br />
wird eine Kategorisierung dieser unterschiedlichen<br />
Kostenfaktoren vorgenommen.<br />
Abb. 25: Kumulativer Anstieg der öffentlichen<br />
Schulden in den drei Jahren nach einer Bankenkrise<br />
Kolumbien<br />
Finnland<br />
Chile<br />
Indonesien<br />
Spanien<br />
Durchschnitt<br />
Thailand<br />
Schweden<br />
Korea<br />
Philippinen<br />
Norwegen<br />
Japan<br />
Mexiko<br />
Malaysien<br />
186.3<br />
Anstieg der Staatsverschuldung<br />
Im Anschluss an eine Bankenkrise steigen gemäß<br />
den Studien von Reinhart <strong>und</strong> Rogoff die realen<br />
Staatsschulden binnen dreier Jahre um 86% an, was<br />
beinahe eine Verdoppelung der Staatsverschuldung<br />
drei Jahre nach der Krise bedeutet.<br />
Rettungskosten<br />
Nach der großen Depression wurde eine systemische<br />
Bankenkrise in den meisten Fällen durch öffentliche<br />
Rettungsmaßnahmen bekämpft. Beispiele für<br />
diese Maßnahmen sind der Aufkauf notleidender<br />
Aktiva, gelenkte Fusionen zwischen Bad Banks <strong>und</strong><br />
soliden Instituten, eine direkte Übernahme einzelner<br />
Finanzinstitute durch den Staat oder kombinierte<br />
Maßnahmen. Bankenkrisen sind allerdings lang<br />
anhaltende Phänomene mit nachhaltigen Folgen<br />
für die Vermögensmärkte <strong>und</strong> die Realwirtschaft. 14<br />
Diese Rettungsmaßnahmen führen zu einer Erhöhung<br />
der expliziten Staatsverschuldung für alle<br />
direkten Kosten sowie zu einer Erhöhung der latenten<br />
Staatsverschuldung aus übernommenen Haftungen<br />
<strong>und</strong> Garantien. Risiken des Finanzsektors werden<br />
somit zu Kosten der Allgemeinheit.<br />
Fiskalische Kosten der Verschuldung<br />
Die unmittelbaren Rettungskosten sind jedoch nur<br />
ein Teil der Kosten einer Bankkrise, da der üblicherweise<br />
zu beobachtende Konjunktureinbruch,<br />
der auf eine Bankenkrise folgt, weitere fiskalische<br />
Kosten mit sich bringt: Rückläufige Steuereinnahmen,<br />
höhere Ausgaben, erhöhte Transferzahlungen <strong>und</strong><br />
100 120 140 160 180 200 220 240 260 280<br />
Quelle: Reinhart/Rogoff (2009)<br />
14 Reinhart/Rogoff (2009)<br />
43
DDr. Michael Tojner<br />
8. Kosten<br />
Schuldendienstkosten führen somit zu einer deutlichen<br />
Verschlechterung von Budget <strong>und</strong> Verschuldung.<br />
Abb. 26: Auswirkung von Schuldenkrisen auf die<br />
Produktion<br />
Sinkende Staatseinnahmen<br />
Bankenkrisen haben auch Auswirkungen auf die<br />
Staatseinnahmen. Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) untersuchen<br />
die Entwicklung von Staatseinnahmen <strong>und</strong><br />
finden heraus, dass sich die Staatseinnahmen im<br />
Vergleich zu der Situation vor Ausbruch der Finanzkrise<br />
im Jahr der Krise deutlich abschwächen <strong>und</strong><br />
unmittelbar nach der Krise für weitere drei Jahre<br />
zurückgingen.<br />
0<br />
-5<br />
-10<br />
-15<br />
0 1 2 3 4 5 6 7 8<br />
oberes Limit<br />
Annahme<br />
unteres Limit<br />
Quelle: Furceri <strong>und</strong> Zdzienicka (2011)<br />
Frydl (1999) hat die Rettungskosten (jeweils in % des<br />
BIP) für Argentinien 1980-82 mit 55,3% (Dauer 3<br />
Jahre), für Japan 1992 mit 24%, für Schweden 1991<br />
mit 6,4% (Dauer 1 Jahr) oder Spanien 1977-85 mit<br />
16,8% (Dauer 9 Jahre) erhoben.<br />
Regierungswechsel / Machtverschiebungen<br />
Borensztein <strong>und</strong> Panizza (2008) haben erhoben, dass<br />
die wirtschaftlichen Auswirkungen oft nur kurzfristiger<br />
Natur waren. Auf politischer Ebene kam es<br />
hingegen oft zu Regierungswechseln <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>enen<br />
großen Verschiebungen der Machtverhältnisse.<br />
Eine Tendenz, die wir bei den letzten Wahlen<br />
in Europa bereits erkennen konnten.<br />
Autoren des IWF haben in einer aktuellen Studie<br />
(Furceri <strong>und</strong> Zdzienicka(2011)) Schuldenkrisen<br />
in 154 Ländern im Zeitraum von 1970 bis 2008<br />
untersucht. Schuldenkrisen sind demnach sehr<br />
kostspielige Ereignisse, sowohl kurz- als auch langfristig.<br />
Kurzfristig reduziert sich das <strong>Trend</strong>wachstum<br />
(BIP) des jeweiligen Landes im Schnitt um ca. sechs<br />
Prozentpunkte. Langfristig, im achten Jahr nach<br />
Beginn der Krise, führt eine Schuldenkrise zu einem<br />
Produktionsverlust von ca. 10% im Vergleich zum<br />
länderspezifischen Wachstumstrend vor der Schuldenkrise<br />
(siehe Abb. 26).<br />
Die Weltbank hat in einer Studie aus dem Jahr 2000<br />
(Honohan <strong>und</strong> Klingenbiel) 41 weltweite Banken<strong>und</strong><br />
Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit (1980-<br />
2000) analysiert. Die Autoren unterteilen die Kosten<br />
der Finanzkrise dabei in direkte Fiskalausgaben sowie<br />
Brutto-Produktionsverlust. Die direkten Fiskalausgaben<br />
umfassen Kosten aus der unbeschränkten<br />
Einlagensicherung sowie aus unbeschränkter Liquiditätsunterstützung,<br />
(wiederholte) Rekapitalisierung<br />
von Unternehmen des Finanzsektors oder anderer<br />
Sektoren, Schulden- oder Haftungsübernahmen<br />
(Bail Outs) sowie die Lockerung der Regulierungsvorschriften.<br />
Damit sind indirekte Kosten, über<br />
automatische Stabilisatoren aufgr<strong>und</strong> einer durch<br />
die Finanzkrise ausgelösten Rezession oder Wachstumsverlangsamung<br />
(geringer Steuereinnahmen <strong>und</strong><br />
höhere Sozialleistungen), nicht berücksichtigt. Der<br />
Produktionsverlust wird definiert als Summe der<br />
Abweichungen des BIP-Wachstums während der<br />
Finanzkrise vom Wachstumstrend vor der Finanzkrise.<br />
44
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Abb. 27: Kosten von Finanzkrisen (1980-2000)<br />
0 10 20 30 40 50 60 70<br />
Kolumbien 1982-1987<br />
Chile 1981-1983<br />
Indonesien 1992-1994<br />
Uruguay 1981-1984<br />
Indonesien 1997-2000<br />
Thailand 1997-2000<br />
Japan 1992-2000<br />
Philippinen 1983-1987<br />
Fiskalkosten<br />
in % BIP<br />
Finnland 1991-1994<br />
Malaysia 1997-2000<br />
Produktionsverlust<br />
Bulgarien 1996-1997<br />
in % BIP<br />
Norwegen 1987-1993<br />
Neuseeland 1987-1990<br />
Argentinien 1980-1982<br />
Südkorea 1997-2000<br />
Mittelwert<br />
Venezuela 1994-1997<br />
Ungarn 1991-1995<br />
Malaysia 1985-1988<br />
Argentinien 1995<br />
Mexiko 1994-2000<br />
Türkei 1994<br />
Thailand 1983-1987<br />
Philippinen 1998-2000<br />
Ghana 1982-1989<br />
Ägypten 1991-1995<br />
Schweden 1991-1994<br />
USA 1981-1991<br />
Slowenien 1992-1994<br />
Brasilien 1994-1996<br />
Ecuador 1996-2000<br />
Sri Lanka 1989-1993<br />
Australien 1989-1992<br />
Elfenbeinküste 1988-1991<br />
Tschechien 1989-1991<br />
Frankreich 1994-1995<br />
Paraguay 1995-2000<br />
Polen 1992-1995<br />
Senegal 1988-1991<br />
Spanien 1977-1985<br />
Türkei 1982-1985<br />
Quelle: Honohan <strong>und</strong> Klingenbiel (2000)<br />
Die von der Weltbank ermittelten direkten Fiskalkosten<br />
betragen im Durchschnitt der betrachteten<br />
Krisen 12% des BIP, der Produktionsverlust am Ende<br />
der Finanzkrise wird im Schnitt mit 14% beziffert<br />
(siehe Abb. 27).<br />
45
DDr. Michael Tojner<br />
9. Theorien der Staatsverschuldung<br />
9. Theorien der Staatsverschuldung<br />
Die kausalen Zusammenhänge zwischen Staatsschulden<br />
<strong>und</strong> Wirtschaftsleistung wurden in verschiedenen<br />
Studien untersucht. Warum existiert<br />
Staatsverschuldung, was sind die Kosten einer Staatspleite<br />
Häufig wird untersucht, welche Motivationen<br />
für die politisch Verantwortlichen bestehen, trotz<br />
fehlender völkerrechtlicher Durchsetzungsmöglichkeit<br />
der Gläubigerrechte Staatsschulden überhaupt<br />
zurückzuzahlen.<br />
9.1 Gründe für<br />
Staatsverschuldung<br />
Staatsverschuldung über den Kapitalmarkt hat<br />
eine ähnliche Funktion wie die Verschuldung von<br />
Haushalten <strong>und</strong> Unternehmen, nämlich die Finanzierung<br />
von Investitionen sowie die intertemporale<br />
Konsumentscheidungen. Die Auswirkungen<br />
staatlicher Verschuldungskrisen sind jedoch unterschiedlich<br />
zu jenen privater Haushalte oder im<br />
Unternehmenssektor.<br />
Vor allem in globalen Krisen wie der jüngsten Finanzkrise,<br />
in denen ein Schrumpfen des privaten Sektors<br />
<strong>und</strong> damit Arbeitslosigkeit <strong>und</strong> soziale Unruhen durch<br />
staatliche Risikoübernahme verhindert werden soll,<br />
kann es zu einer schwerwiegenden Verschuldungskrise<br />
kommen („Contagion“). Der Staat ist in dieser<br />
Situation die letzte verfügbare Instanz, die einspringt<br />
um beispielsweise das Finanzsystem, durch die Übernahme<br />
von Schulden oder Vermögenswerten sowie<br />
das Eingehen von Haftungen, zu retten. Diese Funktion<br />
als letzte Verschuldungsinstanz (Creditor of Last<br />
Ressort) - vergleichbar mit der Zentralbank als letzter<br />
Liquiditätsinstanz (Lender of Last Ressort) – führt<br />
dazu, dass öffentliche Verschuldungskrisen oftmals<br />
mit deutlich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen<br />
einhergehen, da keine übergeordnete Instanz mehr<br />
zu Hilfe eilen kann.<br />
Man unterscheidet gr<strong>und</strong>sätzlich folgende Gründe<br />
für Staatsausgaben:<br />
Politökonomische Gründe<br />
zur Finanzierung von Staatsausgaben, die keine<br />
Deckung im gegenwärtigen Haushalt finden. Vor<br />
allem in den letzten vier Jahrzehnten, wo die Aufnahme<br />
von Staatschulden einfach war, wurden von<br />
den jeweiligen Regierungsparteien, politisch motivierte<br />
Ausgaben getätigt, die aber oft an den Primäraufgaben<br />
des Staates vorbei gingen.<br />
Intertemporale Verteilungseffekte<br />
zur Finanzierung von Investitionen; über spätere Tilgung<br />
<strong>und</strong> Zinszahlungen werden die Nutznießer aus<br />
der Investition belastet. Investitionen werden oftmals<br />
auch als Mittel zur Konjunkturbelebung eingesetzt.<br />
Stabilitätspolitik/Deficit Spending<br />
Fremdfinanzierte Mehrausgaben zur Überwindung<br />
eines Nachfragemangels in Rezessionen. Diese v.a.<br />
seit den 1970er Jahren zur Anwendung kommende<br />
keynesianische Wirtschaftspolitik wurde meist nur<br />
in eine Richtung gemacht. Auf die Erzielung von<br />
Überschüssen in Zeiten guter Konjunktur zur Rückzahlung<br />
von während der Rezession aufgenommen<br />
Schulden wurde verzichtet. Ich befürworte den Eingriff<br />
des Staates in schwierigen Wirtschaftsphasen,<br />
aber nur mit der Vorgabe, dass in guten Jahren dieser<br />
Eingriff zurückgefahren wird, um langfristig zu einem<br />
ausgeglichen Staatshaushalt zu kommen.<br />
Für uns ist ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt,<br />
wie zum Beispiel mit einem Durchrechnungszeitraum<br />
von 5 Jahren, ein Teil der Finanzmarktstabilität,<br />
die wiederhergestellt werden muss.<br />
46
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
9.2 Gründe für die Bedienung von<br />
Staatsschulden <strong>und</strong> der Abwehr<br />
einer Staatsinsolvenz<br />
Da es nach dem Zweiten Weltkrieg zu keinem Zahlungsausfall<br />
eines Industrielandes gekommen ist, ist<br />
die Diskussion um die Bonität von Staaten in den<br />
Hintergr<strong>und</strong> gerückt <strong>und</strong> wurde trotz der ansteigenden<br />
Verschuldung der westlichen Industrienationen<br />
<strong>und</strong> der damit verb<strong>und</strong>en Fehlallokation von<br />
öffentlichen Mitteln, ein möglicher Zahlungsausfall<br />
eines Staates faktisch ausgeschlossen.<br />
Reputation des Staates, Sanktionen der internationalen<br />
Staatengemeinschaft, Spill-over-Kosten für<br />
die nationale Volkswirtschaft aus den im Zuge einer<br />
Staatsinsolvenz auftretenden Wirtschaftskrisen sind<br />
neben der gr<strong>und</strong>sätzlichen Einhaltung eines Vertrages<br />
Gründe für die Abwehr einer Staatsinsolvenz.<br />
Eaton <strong>und</strong> Gersovitz (1981) verfolgen den Reputationsansatz,<br />
gemäß dem die Kreditwürdigkeit eines<br />
Staates das Hauptelement für ein Land ist seine<br />
Schulden zu bedienen. Staaten haben nachhaltig die<br />
Notwendigkeit Schulden aufzunehmen <strong>und</strong> fürchten<br />
einen längerfristigen Ausschluss vom Kreditmarkt,<br />
falls sie ihre Schulden nicht bedienen. Der Verlust des<br />
Zugangs zum Finanzmarkt wurde in verschiedenen<br />
Studien 15 erhoben, ein empirischer Zusammenhang<br />
konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.<br />
Bulow <strong>und</strong> Rogoff (1989) sehen ebenfalls in der<br />
Angst vor Sanktionen durch die internationale<br />
Finanzwelt den Anreiz für eine Schuldenrückzahlung.<br />
Özler (1992) hat in einer Studie den Zusammenhang<br />
zwischen nicht vertragsmäßig bedienten<br />
Schulden <strong>und</strong> Sanktionen durch einen Anstieg der<br />
Refinanzierungskosten nachgewiesen 16 . Reinhart et<br />
al (2003) zeigen auf, dass Nationen, die mehrmalig<br />
in Zahlungsverzug waren, langfristig ein schlechteres<br />
Kreditrating bekamen.<br />
9.3 Spill-over-Effekte<br />
Cole <strong>und</strong> Kehoe (1996) beziehen in ihrem Modell<br />
die Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Integration<br />
des Handelns mit ein. Ein Zusammenbruch<br />
von Schuldenbeziehungen wirkt sich negativ<br />
auf andere Handelsbeziehungen mit den globalen<br />
Handelspartnern aus (vgl. auch Rose <strong>und</strong> Spiegel<br />
2002, Rose 2005). Die ökonomischen Kosten durch<br />
einen verringerten Welthandel sowie ein Ausfall von<br />
Kapitalimportmöglichkeiten aufgr<strong>und</strong> des Verlustes<br />
an Kreditwürdigkeit überwiegen die Vorteile von<br />
etwaigen Schuldenzahlungsverweigerungen.<br />
Borensztein <strong>und</strong> Panizza (2006) zeigen auf, dass<br />
Export orientierte Industrien vergleichsweise mehr<br />
unter einem Zahlungsausfall leiden, jedoch auch hier<br />
ist die sinkende Handelsbeziehung nur kurzfristiger<br />
Natur. Auch Martinez <strong>und</strong> Sandleris (2006) untersuchen<br />
ob es einen Zusammenhang zwischen Staatsbankrott<br />
<strong>und</strong> abnehmenden Handelsbeziehungen<br />
gibt <strong>und</strong> ob sinkende Handelsbeziehungen auf Sanktionen<br />
zurückzuführen sind. Empirisch finden sie<br />
zwar eine positive Korrelation von Staatsbankrott<br />
mit sinkendem Handel, sehen jedoch den Sanktionsansatz<br />
nicht als bewiesen an.<br />
15 Vgl. Lindert/Morton (1989), Jorgensen/Sachs (1989), Medeiros<br />
et al (2005), Gelos et al (2004)<br />
16 Gemäß seiner Studie steigen die Kosten der zukünftigen Geldaufnahme<br />
für säumige Staaten um 50 Basispunkte.<br />
47
DDr. Michael Tojner<br />
9. Theorien der Staatsverschuldung<br />
9.4 Wirtschaftskrisen<br />
Dooley (2000) hat erhoben, dass die Möglichkeit<br />
von Wirtschaftskrisen <strong>und</strong> damit einhergehenden<br />
Wohlfahrtsverlusten, den höchsten Anreiz bietet, um<br />
Schulden zu bedienen. Auch Alfaro <strong>und</strong> Kanczuk<br />
(2005) weisen in einem dynamischen Gleichgewichtsmodell<br />
darauf hin, dass höhere Finanzierungskosten<br />
alleine nicht ausreichen, um Staaten<br />
zur Rückzahlung ihrer Schulden zu motivieren.<br />
Dies muss mit zusätzlichen Output-Kosten 17 bzw.<br />
sinkenden Produktionswachstum verb<strong>und</strong>en sein.<br />
Die empirischen Untersuchungen im Zusammenhang<br />
mit dem Ausfall von Staatsschulden zeigen,<br />
dass die direkten Kosten überschaubar sind, 18 <strong>und</strong><br />
die Zeitdauer, die Ökonomien vom Handel ausgeschlossen<br />
werden, kurz sind.<br />
Deswegen sollten <strong>Staatsinsolvenzen</strong>, sofern sie in<br />
geregelten Bahnen verlaufen, nicht ausgeschlossen<br />
werden. Klare Regeln, supranationale Gesetze <strong>und</strong><br />
Institutionen bei der Abwicklung einer Staatsinsolvenz<br />
können somit das Problem des „Moral Hazards“<br />
lösen.<br />
17 Zusätzliche Output-Verluste durch Staatspleiten wurden gut<br />
dokumentiert bei Cohen (1992), Barro (2001).<br />
18 Levy-Yeyati/ Panizza (2006), Sturzenegger/Zettelmeyer (2007)<br />
48
10. Staatsschuldenrestrukturierung<br />
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
In der Vergangenheit wurden für die Restrukturierung<br />
der Staatsverschuldung z.B. Währungszusammenbrüche,<br />
hohe Inflation bei gesetzlich festgelegten<br />
Zinsen, partieller oder gesamter Zahlungsausfall als<br />
Maßnahme angewandt.<br />
Ein wesentliches Augenmerk wurde der Rettung der<br />
Finanzsysteme <strong>und</strong> damit der Rettung des Bankenapparates<br />
geschenkt.<br />
Abb. 28: Schuldenabbau-Maßnahmen nach<br />
Häufigkeiten <strong>und</strong> Länderbeispiele<br />
Schuldenabbau-<br />
Maßnahmen<br />
Häufigkeiten<br />
Sparen 16<br />
Beispiele<br />
Finnland (91-98)<br />
US (33-37)<br />
S. Korea (98-00)<br />
Gruppiert man Inflation <strong>und</strong> Staatsinsolvenz als<br />
Negativszenarien <strong>und</strong> Sparen bzw. Wachstum als<br />
positivere oder gesündere Maßnahmen, hält sich<br />
dies in etwa die Waage.<br />
Maßnahmen um die Überschuldung zu<br />
restrukturieren<br />
––<br />
Wirtschaftswachstum<br />
––<br />
Rettungs- / Fiskalpaket<br />
(sinkende Staatseinnahmen, höhere Ausgaben)<br />
––<br />
Schuldenabbau / Erhöhung der Sparquote<br />
––<br />
Zahlungsausfall (partiell / gesamt) /<br />
Restrukturierung (Umstrukturierung,<br />
Laufzeitverlängerung, etc.)<br />
Inflation 8<br />
Staatsinsolvenz 7<br />
Spanien (76-80)<br />
Italien (75-87)<br />
Chile (84-91)<br />
Argentinien (02-08)<br />
Mexico (82-92)<br />
––<br />
Inflation / Währungsabwertung<br />
10.1 Inflation/Währungsabwertungen<br />
(Beispiel RUSSLAND)<br />
Wirtschaftswachstum<br />
Staatsinsolvenz, 7<br />
Inflation, 8<br />
1 Nigeria (01-05)<br />
32<br />
Wirtschaftswachstum, 1<br />
Sparen, 16<br />
Quelle: McKinsey Global Institute (2010) (32 Entschuldungsphasen<br />
nach dem Jahr 1930)<br />
Eine Entwertung der Schulden kann durch Inflation<br />
erfolgen, wenn der Staat sich v.a. in der heimischen<br />
Währung verschuldet hat. Durch Inflation<br />
sinkt der Wert der inländischen Kredite <strong>und</strong> ein<br />
Teil der Schulden kann sozusagen „weginflationiert“<br />
werden. Gleichzeitig steigt dadurch aber der Wert<br />
der ausländischen Schulden. Bei Auslandsschulden<br />
in fremder Währung kommt die Währungsabwertung<br />
somit nicht infrage. Dasselbe gilt für Staaten,<br />
die einer Währungsgemeinschaft angehören. Wechselkursabwertungen<br />
oder höhere Inflation sind den<br />
Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verwehrt, da die<br />
EZB die einheitliche Zins- <strong>und</strong> Währungspolitik<br />
betreibt. Empirisch erhoben wurde, dass Währungszusammenbrüche<br />
mit Inflationskrisen korrelieren.<br />
49
DDr. Michael Tojner<br />
10. Staatsschuldenrestrukturierung<br />
Charles Kindleberger 19 setzte einen unerwarteten<br />
Inflationsanstieg mit einem echten Zahlungsausfall<br />
gleich.<br />
Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) sehen in Bankenkrisen<br />
in repressiven Finanzsystemen eine durch die<br />
Regierung ausgelöste Form des Zahlungsausfalls auf<br />
Inlandsschulden. In Ermangelung von sicheren Anlagemöglichkeiten<br />
zwingen Regierungen ihre Bürger<br />
ihr Geld zur Bank zu tragen <strong>und</strong> greifen anschließend<br />
per Mindestreserveanforderungen auf diese Gelder<br />
zu. Dies ermöglicht es dem Staat, seine Schulden<br />
zu sehr niedrigen Zinsen zu finanzieren. Zusätzlich<br />
können Regierungen die Finanzrepressionssteuer<br />
noch erhöhen, indem sie Zinsdeckel einführen, die<br />
die Inflation anheizen, wie dies in Indien Anfang<br />
der 1970er Jahre der Fall war, als die Bankzinsen bei<br />
5% gedeckelt wurden <strong>und</strong> einen Inflationsanstieg<br />
von > 20% initiierte.<br />
10.2 Umschuldungen<br />
Umschuldungen können mit partiellen Zahlungsausfällen<br />
gleichgesetzt werden. Bei Umschuldungen<br />
zwingt der Schuldner seine Gläubiger, eine Streckung<br />
der Rückzahlung zu akzeptieren <strong>und</strong> oft auch Zugeständnisse<br />
bei den Zinsen zu machen. Umschuldungen<br />
haben den Vorteil, dass zusätzliche Kosten,<br />
die mit einem Zahlungsausfall verb<strong>und</strong>en sind nicht<br />
anfallen. Reinhart <strong>und</strong> Rogoff (2009) haben jedoch<br />
empirisch nachgewiesen, dass Zahlungsausfälle verglichen<br />
mit Umschuldungen zu einer deutlicheren<br />
schnelleren Genesung souveräner Staaten führen,<br />
insbesondere dann, wenn Umschuldungen mit offiziellen<br />
Rettungsmaßnahmen <strong>und</strong> somit zusätzlichen<br />
Kosten verb<strong>und</strong>en sind.<br />
10.3 Staatsinsolvenz<br />
(Zahlungsausfall, Beispiel: ARGENTINIEN)<br />
Als letzte Möglichkeit der Staatsschuldenrestrukturierung<br />
bleibt die Staatsinsolvenz. Der Staat bedient<br />
weder das Kapital noch die Zinsen der ausstehenden<br />
Staatsanleihen <strong>und</strong> verhandelt eine Ausgleichszahlung<br />
mit einem Forderungsabschlag.<br />
Die derzeitige politische Argumentation – zunehmendes<br />
wirtschaftliches Wachstum <strong>und</strong> strukturelle<br />
Einsparungen könnten die akute Staatsverschuldung<br />
reversieren – ist nach näherer Betrachtung nachhaltig<br />
nicht tragbar. Die von den Notenbanken in<br />
den Industrieländern verfolgte Null- <strong>und</strong> Tiefzinspolitik,<br />
die weitere Verschuldung <strong>und</strong> das Hoffen<br />
auf die Inflation sind ohne Restrukturierung der<br />
bestehenden Schulden keine Lösung. Ein langes<br />
Hinausschieben der Lösungen wird in den betroffenen<br />
Ländern in Frustration <strong>und</strong> Protest umschlagen,<br />
während sich der Schuldendienst nicht verringert.<br />
Abb. 29: Forderungsabschläge („Haircuts“) bei<br />
Staatspleiten (in Prozent)<br />
Russland 2000<br />
Argentinien 2005<br />
Ecuador 2000<br />
Ukraine 2000<br />
Pakistan 1999<br />
Uruguay 2003<br />
40,1<br />
Quelle: Sturzenegger/Zettelmeyer (2005)<br />
0 10 20 30 40 50 60 70 80<br />
26,2<br />
30,4<br />
60<br />
67<br />
69,2<br />
19 Kindleberger (2001)<br />
50
11. Fallbeispiel Argentinien<br />
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Fallbeispiel Argentinien 20 :<br />
Staatsinsolvenz<br />
Die Ursachen der Argentinien Krise lassen sich mit<br />
Korruption <strong>und</strong> Steuerhinterziehung, Hyperkonsum<br />
trotz niedriger Wettbewerbsfähigkeit, fehlender<br />
Transparenz <strong>und</strong> Funktionalität im Staatswesen,<br />
der Schockanfälligkeit unter dem fixen Wechselkurssystems<br />
<strong>und</strong> den Spill-over-Effekten anderer<br />
Krisen zusammenfassen.<br />
Die Schulden relativ zum BIP verdoppelten sich<br />
in dieser Zeit <strong>und</strong> erreichten 1999 100% des BIP.<br />
Spill-over-Effekte anderer Krisen ab 1995<br />
Unterbrochen wurde die Wachstumsphase durch<br />
die „Tequila-Krise“ in Mexiko 1995, die zu einem<br />
massiven Rückzug des internationalen Kapitals aus<br />
Argentinien führte <strong>und</strong> die Auslandsverschuldung<br />
weiter anheizte.<br />
Neoliberales Vorzeigeland in den 90er Jahren<br />
Argentinien war in den 90er Jahren neben Mexiko<br />
das Vorzeigeland des neoliberalen Wirtschaftsmodells<br />
mit einem soliden Wirtschaftswachstum um<br />
die 6% p.a. zwischen 1991 <strong>und</strong> 1998, Reformen<br />
wie Liberalisierung von Handel <strong>und</strong> Kapitalverkehr,<br />
Deregulierung, Privatisierung sowie einer restriktiven<br />
Haushaltspolitik zur Bekämpfung der Inflation<br />
der späten 1980er Jahre. Schlüsselinstrument war<br />
der Cavallo-Plan 21 , der die Hyperinflation (1989:<br />
4624%) durch die Koppelung des Pesos an den US-<br />
Dollar beendete. Die im Inland im Umlauf befindlichen<br />
argentinischen Pesos wurden im Verhältnis 1:<br />
1 in US-Dollar Reserven gedeckt. Die Zentralbank<br />
garantierte somit, dass ein Peso ein Dollar wert war<br />
<strong>und</strong> es keine Wechselkursänderung mehr gäbe.<br />
Die Inflation wurde mit dieser defacto Zweitwährung<br />
erfolgreich bekämpft <strong>und</strong> sank bis zum Jahr 1992<br />
auf 18% ab. Gestiegen ist in jener Zeit allerdings die<br />
Verschuldung Argentiniens, da sich neben der öffentlichen<br />
Hand <strong>und</strong> der Industrie insbesondere auch<br />
der private Sektor stärker in US-Dollar verschuldete.<br />
20 Ergänzende Literatur: Blustein (2005), Bodemer (2002), Bickel<br />
(2005)<br />
21 genannt nach dem damaligen Wirtschaftsminister Domingo<br />
Cavallo; auch Konvertibilitätsplan<br />
Die Asienkrise <strong>und</strong> die Staatspleite Russlands 1998<br />
führten dazu, dass internationale Investoren aufgr<strong>und</strong><br />
der steigenden Risikoaversion gegenüber<br />
„Emerging Markets“ weitere Gelder abzogen. Im<br />
Zuge der Brasilienkrise 1998ff wurde der brasilianische<br />
Real abgewertet <strong>und</strong> die Exportwirtschaft<br />
Argentiniens, die bis zu einem Drittel ihrer Exporte<br />
ins Nachbarland lieferte, erheblich getroffen. Die<br />
zunehmende Dollarstärke gegenüber dem Euro <strong>und</strong><br />
die Abwertungen der Währungen der wichtigsten<br />
Handelspartner <strong>und</strong> Nachbarländer führten zur<br />
Überbewertung der argentinischen Währung <strong>und</strong><br />
Verteuerung der Exporte sowie zur Verschlimmerung<br />
des Handelsbilanzdefizits.<br />
Die Krise 1999 bis zum Staatsbankrott 2002<br />
1999 fiel die argentinische Wirtschaft in eine Rezession<br />
mit steigenden Zinsen. 22<br />
Der IWF stellte Argentinien zur Sicherung der<br />
Zahlungsfähigkeit einen USD 8 Mrd. Kredit unter<br />
strengen Bedingungen das Haushaltsdefizit zu senken<br />
zur Verfügung. Im Sommer 2001 schränkten massive<br />
Ausgabenkürzungen (pauschale Kürzung der Staatsgehälter<br />
<strong>und</strong> -pensionen um 13%) die restriktive<br />
22 Zacharie (2000)<br />
51
DDr. Michael Tojner<br />
11. Fallbeispiel Argentinien<br />
Budgetpolitik nochmals ein <strong>und</strong> verstärkten die rezessiven<br />
Tendenzen. Zur Steuerflucht, welche durch die<br />
Liberalisierung möglich war, kam die Kapitalflucht<br />
von Privatvermögen ins Ausland, welches Ende 2001<br />
in einem Bank-Run endete. Proteste, Aufstände, Vertrauensverlust<br />
in die Regierung <strong>und</strong> der Regierungssturz<br />
waren die Folge.<br />
Um den Jahreswechsel 2001/2002 sah sich Argentinien<br />
mit der Tatsache konfrontiert, seine Haushaltsdefizite<br />
nicht mehr über weitere Kreditaufnahmen<br />
am Markt oder bei den internationalen Institutionen<br />
decken zu können.<br />
Ein Notstandsprogramm 23 mit dem Ziel der Überwindung<br />
der Liquiditätskrise im Finanzsektor Herr<br />
zu werden wurde implementiert.<br />
In einer ersten Phase wurde einheimischen Gläubigern<br />
ein Haircut von 40% angeboten. Nach dem<br />
Bank-Run <strong>und</strong> der Bildung einer neuen Regierung<br />
im Februar 2002 ging Argentinien nach Freigabe<br />
des Wechselkurses mit insgesamt r<strong>und</strong> 58 Mrd. US-<br />
Dollar Schulden gegenüber heimischen Anlegern<br />
<strong>und</strong> r<strong>und</strong> 80 Mrd. US-Dollar Schulden gegenüber<br />
ausländischen Anlegern in den Zahlungsausfall <strong>und</strong><br />
stellte die Zins- <strong>und</strong> Kapitalzahlungen ein.<br />
Im Gegensatz zu Brasilien 1999 endete die Währungs-<br />
<strong>und</strong> Finanzkrise Argentiniens im Staatsbankrott.<br />
In Brasilien kollabierten die Schuldenströme,<br />
Direktinvestitionen blieben aber stabil bzw. erhöhten<br />
sich sogar.<br />
23 Notstandsprogramm beinhaltete im Wesentlichen sechs Punkte:<br />
1.) neues Wechselkursregime, 2.) die Entdollarisierung des Finanzsystems,<br />
3.) die Festlegung eines neuen Verantwortungsbereichs der<br />
Zentralbank, 4.) die Lockerung der Restriktionen bei Bankgeschäften,<br />
5.) die Implementierung von Preiskontrollen <strong>und</strong> 6.) die Erhebung<br />
einer Ölsteuer.<br />
Sturzenegger <strong>und</strong> Zettelmeyer (2007) bzw. IMF<br />
(2002) zeigen empirisch auf, dass, so wie in Argentinien,<br />
ein Staatsbankrott eine Wirtschaftskrise noch<br />
verschlimmert, insbesondere, wenn es zu Bank-Runs<br />
<strong>und</strong> Kapitalflucht kommt.<br />
2002: Kollateralschaden<br />
Die Aufgabe der Währungsunion mit dem Dollar<br />
führte zu einer starken Abwertung des Pesos, der<br />
zwei Drittel seines Wertes verlor. Argentinien fiel in<br />
rechtsstaatliches Chaos <strong>und</strong> die Wirtschaft versank<br />
in einer schweren Rezession (BIP – 10, 9%) mit<br />
einer Arbeitslosenrate von 23%, 57% der argentinischen<br />
Bevölkerung rutschte unter die Armutsrate<br />
<strong>und</strong> die Inflation stieg auf über 20%. Die Schulden/<br />
BIP betrugen im Jahr 2002: 181% 24 .<br />
Die Auslandsschulden in Höhe von 80 Mrd. US-<br />
Dollar wurden im Januar 2005 im Zuge eines<br />
Umtauschangebotes von r<strong>und</strong> 76% allen ausstehenden<br />
Kapitals angenommen. Die Gläubiger akzeptieren<br />
damit bei einer Bandbreite von 64 bis 82%<br />
einen durchschnittlichen Verlust ihrer Forderungen<br />
von 73% 25 . Der Default reduzierte auch maßgeblich<br />
die ex post Renditen Argentiniens in der langen Frist.<br />
Während die ex post Renditen Argentiniens von<br />
1970-2000 bei jährlich 8,8% lagen, fielen sie mit<br />
Berücksichtigung des Ausfalls von 2001 auf 3,7%. 26<br />
Aufschwung<br />
Seit Mitte 2002 erholt sich die Wirtschaft des Landes,<br />
sie befindet sich seit 2003 wieder auf Wachstumskurs<br />
mit 8% BIP-Wachstum in den Folgejahren. Der<br />
niedrige Peso hat Investitionen <strong>und</strong> den Tourismus<br />
24 CEI (2005), Hujo (2002)<br />
25 Sturzenegger/Zettelmeyer (2005) <strong>und</strong> Porzecanski (2005)<br />
26 Klingen/Weder/Zettelmeyer (2004)<br />
52
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
angezogen. Die Schulden konnten bis ins Jahr 2008<br />
auf 45% gesenkt werden <strong>und</strong> liegen aktuell bei r<strong>und</strong><br />
50%. Die Arbeitslosigkeit liegt um die 8%, die Inflationsrate<br />
bis zum Jahr 2010 bei r<strong>und</strong> 8%. Eine Rückkehr<br />
von Argentinien auf die Kapitalmärkte erfolgte<br />
jedoch bis dato noch nicht.<br />
Fazit<br />
Als Erfahrung aus der Argentinienkrise lässt sich<br />
schließen, dass bei einem rascheren entschlosseneren<br />
Vorgehen die Dauer der Krise bedeutend gemindert<br />
hätte werden können. Wie unsere Finanzmarktstabilisierungsgrafik<br />
(Tabelle 11) zeigt, wäre die Krise<br />
schon lange im Voraus absehbar gewesen. Vor allem<br />
der Kapitalabfluss innerhalb der Rettungsversuche<br />
zwischen 2000 <strong>und</strong> 2002 hat der Nation viel Substanz<br />
gekostet. Argentinien weißt sehr viele Parallelitäten<br />
mit Griechenland auf, deren Staatsfinanzen<br />
meiner Meinung nach auch nur mit einer Schuldenrestrukturierung<br />
stabilisiert werden können.<br />
53
DDr. Michael Tojner<br />
11. Fallbeispiel Argentinien<br />
Abb. 30: Überblick - Staatsinsolvenz Argentinien<br />
Hyperinflation<br />
Ab 1991: Dollarbindung<br />
<strong>und</strong> Strukturreformen<br />
– Bindung des Peso an den USD<br />
– BIP-Wachstum: 6%<br />
– Liberalisierung: Handel/Kapitalverkehr<br />
– Deregulierung<br />
– Privatisierung<br />
– Restriktive Haushaltspolitik bis 1995,<br />
dann Anstieg der Verschuldung<br />
in USD (90% d. Gesamtverschuldung)<br />
– Strukturelle Schwächen<br />
im Bankensektor<br />
1999-2002: Rezession<br />
– Reale Aufwertung des Pesos<br />
reduziert Wettbewerbsfähigkeit<br />
– Hohe Budgetdefizite ab 1997<br />
– Verdopplung der Staatsschulden bis 2001<br />
– IWF-Kredit<br />
– Kapitalflucht<br />
– Schuldenrestrukturierung<br />
– Bank-run (Ende 2001)<br />
2002: Staatsbankrott<br />
– Zwangsumwandlung von Einlagen<br />
<strong>und</strong> Krediten in Peso<br />
– Freigabe des Peso-Wechselkurses<br />
– Abwertung des Pesos um 75%<br />
– Inflation: 20%<br />
– BIP: -10,9%<br />
– Schulden/BIP: 181%<br />
– Arbeitslosenrate: 23%<br />
– Soziale Unruhen<br />
Haircut:<br />
Auslandschulden: 73%<br />
Inlandsschulden: 40%<br />
1990 1995<br />
2000 2002<br />
2005 2010<br />
2004 - 2009:<br />
Erholung /<br />
1995: Mexiko-Krise<br />
Wachstumskurs<br />
1997: Asien-Krise<br />
1998: Russlands-Krise<br />
1999: Brasilienkrise<br />
– Abwertung des wichtigsten Handelspartners<br />
– Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits<br />
– Deutlicher Zinsanstieg für Schwellenländer<br />
in der zweiten Hälfte der 1990er<br />
BIP: + 8%<br />
Arbeitslosigkeit: 7-8%<br />
Inflation: 6-9%<br />
Staatsverschuldung: 40-50%<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
54
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Tabelle 11: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
im Falle von Argentinien<br />
Indikatoren Bandbreite zutreffend<br />
Finanzmarktinstabilität<br />
Reale Immobilienpreise +/- 15% √<br />
Reale Aktienkurse +/- 40% √<br />
Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum > 4%-Punkte als BIP-Wachstum √<br />
Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8% √<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Staatsschulden/BIP > 80% √<br />
Auslandsverschuldung/BIP > 50% √<br />
Gesamtschulden/BIP > 180% √<br />
Leistungsbilanz/BIP > - 5% √<br />
Primärsaldo Negativ, > 3% √<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
55
DDr. Michael Tojner<br />
11. Fallbeispiel Argentinien<br />
Argentinien – Schuldenkrise<br />
1999-2002 27<br />
Typische Schwellenlandkrise führt in den Staatsbankrott<br />
(Default).<br />
Ursachen der Krise<br />
Die Argentinien-Krise 1999-2002 wurde von verschiedenen<br />
Voraussetzungen ausgelöst:<br />
––<br />
Wechselkursbindung des Pesos an den US-Dollar<br />
ab 1991 zur Eindämmung der zuvor anhaltenden<br />
Hoch-Inflationsperiode; aufgr<strong>und</strong> der folgenden<br />
realen Aufwertung verlor die argentinische<br />
Wirtschaft sukzessive an Wettbewerbsfähigkeit.<br />
––<br />
Strukturelle Reformen (Steuerreform, Privatisierungen)<br />
führen zu wirtschaftlichem Aufschwung.<br />
––<br />
Hohe Wachstumsraten <strong>und</strong> ein starker Anstieg<br />
der Direktinvestitionen Anfang der 1990er Jahre.<br />
––<br />
„Tequilla“-Krise in Mexico 1995 führt zu einem<br />
weiteren Anstieg der Direktinvestitionen.<br />
––<br />
Reform der Sozialversicherung 1995 bewirkt<br />
einen Anstieg der Budgetdefizite in den Folgejahren.<br />
Gleichzeitiger Anstieg der Verschuldung<br />
von Zentralstaat, Provinzen <strong>und</strong> staatsnahen<br />
Unternehmen.<br />
––<br />
Über 90% der Verschuldung nahm das Land in<br />
US-Dollar auf, einen Großteil davon (ca. 60%)<br />
aber bei inländischen Schuldnern.<br />
Eigentlicher Auslöser der Krise war eine Rezession<br />
beginnend mit dem Jahr 1999. Gr<strong>und</strong> für<br />
diese Rezession ist in der globalen Entwicklung<br />
(Asien-Währungskrise 1997, Russlandkrise 1998<br />
<strong>und</strong> Brasilienkrise 1999) <strong>und</strong> der damit einhergehenden<br />
negativen Marktstimmung sowie deutlich<br />
angestiegenen Risikoprämien für Schwellenländer<br />
zu sehen. Ein deutlicher Anstieg der Zinssätze für<br />
argentinische Staatsschulden war die Folge. Im Zuge<br />
der Schwellenlandproblematik wertete Brasilien, der<br />
wichtigste Handelspartner Argentiniens (30% der<br />
Exporte), im Jänner 1999 seine Währung ab <strong>und</strong><br />
bewirkte damit eine weitere Verschlechterung der<br />
argentinischen Leistungsbilanz.<br />
Ablauf <strong>und</strong> Maßnahmen<br />
Vor allem die Verteuerung der Refinanzierung<br />
bewirkten nach einem Budgetüberschuss 1997 Budgetdefizite<br />
in den Jahren 1998 <strong>und</strong> 1999 von 3,1<br />
bzw. 5,4% des BIP. Die vor der Krise konstant bei<br />
knapp über 30% des BIP gelegene Staatsverschuldung<br />
stieg daraufhin deutlich an <strong>und</strong> verdoppelte<br />
sich bis 2001 nahezu.<br />
Die argentinische Regierung ergriff daraufhin Sparmaßnahmen,<br />
die vor allem den öffentlichen Sektor<br />
trafen <strong>und</strong> zu Unruhen im Land führten. Auf den<br />
schon geschwächten Bankensektor wurde Druck zur<br />
Refinanzierung der Staatsschulden ausgeübt.<br />
Dez. 2000<br />
Spreads auf argentinische Staatsanleihen steigen auf<br />
über 1000 Basispunkte.<br />
Kreditlinie in Höhe von USD 20 Mrd. unter der<br />
Leitung des IWF.<br />
27 Die Darstellung der Argentinien-Krise ist v.a. aus Sturzenegger<br />
(2006) entnommen.<br />
56
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Juni 2001<br />
„Freiwillige“ Restrukturierung von USD 29 Mrd. (von<br />
qualifizierten Schulden in Höhe von USD 65 Mrd.)<br />
an Staatsschulden durch eine Laufzeitverlängerung<br />
sowie eine Zinsprolongation („Mega-Swap“).<br />
Juli 2001<br />
Refinanzierungsschwierigkeiten mehrerer Provinzen.<br />
Bankeinlagen werden aufgr<strong>und</strong> der hohen Verbindlichkeiten<br />
des Staates gegenüber dem Finanzsektor<br />
behoben <strong>und</strong> bewirken eine Verstärkung des Kapitalabflusses<br />
aus Argentinien.<br />
Aug. 2001<br />
USD 8 Mrd. Hilfsprogramm des IWF.<br />
Nov. 2001<br />
USD 41,7 Mrd. werden im zweiten Restrukturierungsprogramm<br />
mit einem durchschnittlichen<br />
Haircut von 40% umgeschuldet.<br />
Für Standard&Poor’s ist dieser Schuldentausch ein<br />
technischer Ausfall („Selective Default“).<br />
Dez. 2001<br />
Verstärkung des Bank-Runs.<br />
Regierung verfügt die Einfrierung der Einlagen auf<br />
zunächst 90 Tage <strong>und</strong> verordnet zwei Bankfeiertage<br />
zur Rettung der beiden größten Banken des Landes.<br />
IWF verweigert die Auszahlung einer geplanten<br />
Tranche in Höhe von USD 1,25 Mrd. (5. Dez).<br />
Rücktritt von Finanzminister Cavallo (19. Dez) <strong>und</strong><br />
Präsident De La Rúa (20. Dez).<br />
Interims-Präsident Saá erklärt den Zahlungsausfall<br />
aller argentinischen Schulden.<br />
Jan. 2002<br />
Präsident Saá wird nach 10 Tagen im Amt zum<br />
Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger Duhalde<br />
verordnet eine sofortige Abwertung des Pesos <strong>und</strong><br />
verfügt die Zwangsumwandlung der gesamten USD<br />
denominierten Einlagen <strong>und</strong> Verbindlichkeiten des<br />
Finanzsektors in Peso („Pesification“).<br />
Die Umwandlung erfolgt zu einem künstlichen<br />
Wechselkurs von 1,4 Peso je USD für Einlagen sowie<br />
Kredite des öffentlichen Sektors sowie 1: 1 für Kredite<br />
des privaten Sektors. Diese Maßnahmen führten zu<br />
einer Umverteilung vom Finanzsektor zu Schuldnern<br />
<strong>und</strong> einer defacto Insolvenz des Bankensektors.<br />
Zusätzlich versucht die Regierung, mit Hilfe von<br />
Kapitalverkehrskontrollen sowie der Umstrukturierung<br />
von Einlagen in Wertpapiere mit einer Bindung<br />
von zumindest einem Jahr, die Kapitalflucht<br />
zu stoppen <strong>und</strong> die Liquidität im Finanzsektor<br />
wiederherzustellen.<br />
Der Peso fällt auf ein neues Tief von 2,05 zum<br />
US-Dollar.<br />
Die Auslandsstaatsverschuldung steigt durch die<br />
Abwertung sprunghaft an (auf 150% des BIP im<br />
Jahr 2002).<br />
März 2002<br />
USD denominierte Staatsanleihen werden ebenfalls<br />
zu 1,40 Pesos je US-Dollar umgewandelt. Zusätzlich<br />
werden die Coupons deutlich reduziert <strong>und</strong> an die<br />
Inflationsentwicklung gekoppelt.<br />
57
DDr. Michael Tojner<br />
11. Fallbeispiel Argentinien<br />
Gläubiger, die Verbindlichkeiten in Höhe von USD<br />
16,3 Mrd. repräsentierten (v.a. Pensionskassen)<br />
klagten gegen die Zwangsumwandlung (ihre Schuldtitel<br />
wurden letztendlich im Aug 2003 wieder in<br />
US-Dollar umgewandelt). Diese Zwangsumwandlung<br />
ging je nach Schuldtitel mit einem Haircut<br />
von 30-60% einher. Durchschnittlich entsprach<br />
der Verlust 42%.<br />
Apr. 2002<br />
Mit einem Zinssatz von fast 100% auf Peso Einlagen,<br />
versuchte die argentinische Zentralbank den<br />
weiteren Verfall der Währung zu stoppen.<br />
Zusätzlich wurden Kapitalverkehrskontrollen sowie<br />
Einlagenbeschränkungen nochmals verschärft.<br />
Ende April wird eine Woche Bankfeiertag verfügt.<br />
Juni 2002<br />
Der Peso fällt auf ein Tief von 3,86 je USD <strong>und</strong> erholt<br />
sich erst im zweiten Halbjahr wieder von diesem<br />
Tiefstand. Mit Ende des Monats konnte letztendlich<br />
die Kapitalflucht gestoppt werden. Die defacto-insolventen<br />
Finanzinstitute werden unter einem Sonderstatus<br />
weiter geführt. Die Kreditklemme verstärkt<br />
sich, da der Finanzsektor seine Liquidität hortete.<br />
Sep. 2002<br />
Ab dem zweiten Halbjahr 2002 ebbte die Krise ab.<br />
Die starke Abwertung des Pesos führte zu Import-<br />
Subsitution <strong>und</strong> einem Rückgang der Arbeitslosigkeit.<br />
Der Kapitalabfluss war nachhaltig gestoppt<br />
<strong>und</strong> der Wechselkurs des Pesos stabilisierte sich bei<br />
3,5 je USD.<br />
Dez. 2002<br />
Bis zum Ende des Jahres konnte bereits ein starkes<br />
Wirtschaftswachstum verzeichnet, eine Hyperi nflation<br />
vermieden werden. Der damit verb<strong>und</strong>ene Anstieg<br />
der Steuereinnahmen verbesserte die Fiskalsituation,<br />
wodurch die Staatsschulden bedient <strong>und</strong> bereits<br />
USD 4 Mrd. an multilateralen Kredit getilgt werden<br />
konnten.<br />
Feb. 2003<br />
Vereinbarung einer Überbrückungsfinanzierung mit<br />
dem IWF.<br />
Sep. 2003<br />
Vereinbarung mit dem IWF zur Weiterfinanzierung<br />
von bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von USD<br />
3 Mrd.<br />
Erstes Restrukturierungsangebot für Auslandsschulden<br />
sah einen Haircut von 75% sowie die Nichtberücksichtigung<br />
entgangener Coupon-Zahlungen<br />
vor. Dieses Paket hätte einen Nettobarwertverlust<br />
von ca. 90% bedeutet <strong>und</strong> führte zur Einleitung<br />
einer Reihe von Gerichtsverfahren durch Gläubiger.<br />
Jedoch konnten die Gläubiger ihre Forderungen auch<br />
mit Titel nicht vollstrecken, da keine liquidierbaren<br />
Vermögenswerte vorhanden waren.<br />
Jan. 2004<br />
Global Committee of Argentine Bondholders (GCAB)<br />
formiert sich <strong>und</strong> vertritt laut eigenen Angaben USD<br />
37 Mrd. an ausgefallenen Schuldtitel. Dies entspricht<br />
ca. 60% der Auslandsverschuldung.<br />
Jun. 2004<br />
Zweites Restrukturierungsangebot für Auslands -<br />
schulden.<br />
Aug. 2004<br />
IWF stellt sein Hilfsprogramm aufgr<strong>und</strong> des für Gläubiger<br />
nachteiligen Restrukturierungsangebots ein.<br />
58
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Okt. 2004<br />
Einigung mit Pensionskassen auf Basis des vorläufigen<br />
Umtauschangebots im Ausmaß von USD<br />
16,2 Mrd.<br />
Nov. 2004<br />
Finales Restrukturierungsangebot wird veröffentlicht.<br />
Es sieht drei Strukturen vor: Par Bonds (Laufzeitverlängerung,<br />
niedriger Coupon), Discount Bonds<br />
(Reduktion des Nominalwertes, Laufzeitverlängerung)<br />
<strong>und</strong> Quasipar Bonds; zusätzlich sehen die drei<br />
Restrukturierungsvarianten eine „Most Favoured<br />
Creditor Clause“ (zum Schutz umtauschwilliger<br />
Gläubiger vor nachträglich besseren Ergebnissen<br />
der Holdouts), eine „Collective Action Clause“ sowie<br />
eine „Aggregation Claus“ (Möglichkeit der Änderung<br />
des gesamten Restrukturierungspakets) vor.<br />
den Verbindlichkeiten. Haircuts bewegten sich im<br />
Schnitt zwischen 71 <strong>und</strong> 75%. Die Restrukturierung<br />
konnte ohne Unterstützung des IWF durchgeführt<br />
werden.<br />
Jan. 2006<br />
Argentinien begleicht seine ausstehenden Verbindlichkeiten<br />
beim IWF in Höhe von USD 10 Mrd.<br />
vorzeitig.<br />
Die Reaktion der Gläubiger war zunächst negativ.<br />
Da jedoch gerichtliche Streitigkeiten nicht erfolgreich<br />
waren, kam es zu einer Annahme des Angebots.<br />
Dez. 2004<br />
Primärüberschuss in Höhe von 5% des BIP.<br />
Die Renditen bestehender Staatsanleihen sanken<br />
bereits zwischen Ausfall <strong>und</strong> Restrukturierung deutlich.<br />
Das günstige Zinsumfeld unterstütze den Erfolg<br />
der Restrukturierungsmaßnahmen.<br />
Inflationsraten konnten sich in den Jahren 2003 <strong>und</strong><br />
2004 auf niedrigem Niveau stabilisieren, Wachstumsraten<br />
in den Jahren 2003 bis 2005 lagen bei ca. 9%,<br />
die Leistungsbilanz wies eine Überschuss aus.<br />
Feb. 2005<br />
Restrukturierung konnte erfolgreich abgeschlossen<br />
werden. Die Teilnahme betrug 76,15% der ausstehen-<br />
59
DDr. Michael Tojner<br />
12. Fallbeispiel Japan<br />
12. Fallbeispiel Japan<br />
Fallbeispiel Japan:<br />
Versuch der Inflationierung der<br />
Staatsschuld durch billiges Geld<br />
Japan, die drittgrößte Weltwirtschaft <strong>und</strong> die führende<br />
Wirtschafts- <strong>und</strong> Technologiemacht Asiens 28<br />
weist eine Staatsverschuldung für das Jahr 2011 mit<br />
über 200% vom BIP aus. Diese soll bis 2020 auf<br />
das Dreifache des BIP ansteigen.<br />
Das Zusammentreffen von Kreditmengenwachstum<br />
<strong>und</strong> demografischer Implosion bringt Japan in eine<br />
prekäre Lage.<br />
In Japan herrscht seit mehr als zehn Jahren Deflation,<br />
mit mageren 2% Wachstumsraten. Angetrieben wird<br />
die Deflation zusätzlich durch die Demografie im<br />
Land mit einer überalterten Bevölkerung - 21% der<br />
Japaner sind über 65 Jahre alt.<br />
Die Verschuldung ist eine direkte Folge staatlicher<br />
Konjunkturprogramme der 90er-Jahre. Neben den<br />
Konjunkturpaketen der Regierung, brachte die Zentralbank<br />
enorme Summen Geld in Umlauf. Nur<br />
durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen kann die<br />
laufende Finanzierung des Staatshaushalts sichergestellt<br />
werden.<br />
Tatsächlich stehen den öffentlichen Schulden jedoch<br />
private Ersparnisse von 12,7 Billionen Euro gegenüber,<br />
zweieinhalb Mal so viel wie in Deutschland.<br />
Der Gr<strong>und</strong> für den hohen Kapitalstock in Japan ist,<br />
dass die Japaner in den Hochwachstumsphasen der<br />
achtziger Jahre enorm viel Geld angehäuft haben<br />
<strong>und</strong> renditeträchtige Investitionsmöglichkeiten im<br />
Inland suchen.<br />
Bislang hat Japan seine Schulden fast vollständig im<br />
Inland aufgenommen. Die Geschäftsbanken halten<br />
Abb. 31: Ökonomische Daten Japan<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
Staatsverschuldung<br />
04 05 06 07<br />
08<br />
09<br />
10<br />
11<br />
6<br />
5<br />
4<br />
3<br />
2<br />
1<br />
0<br />
-1<br />
-2<br />
-3<br />
-4<br />
-5<br />
-6<br />
03<br />
04<br />
05<br />
Arbeitslosigkeit<br />
Inflationsrate<br />
Bruttoinlandsprodukt<br />
06 07 08 09<br />
10<br />
11<br />
Quelle: CIA World Factbook (2011)<br />
28 2008 erwirtschaftete Japan 9% des Welteinkommens - mehr als<br />
China <strong>und</strong> Indien zusammen.<br />
60
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Tabelle 12: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
im Falle von Japan<br />
Indikatoren Bandbreite zutreffend<br />
Finanzmarktinstabilität<br />
Reale Immobilienpreise +/- 15% √<br />
Reale Aktienkurse +/- 40% √<br />
Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum > 4%-Punkte als BIP-Wachstum √<br />
Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8% √<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Staatsschulden/BIP > 80% √<br />
Auslandsverschuldung/BIP > 50% —<br />
Gesamtschulden/BIP > 180% √<br />
Leistungsbilanz/BIP > - 5% —<br />
Primärsaldo Negativ, > 3% √<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
einheimische Staatsanleihen im Wert von mehr als<br />
einer Billion Euro. R<strong>und</strong> die Hälfte der Schuldtitel<br />
wird von staatlichen Institutionen wie der Post,<br />
der Rentenkasse <strong>und</strong> der Bank von Japan gehalten.<br />
Nur fünf Prozent der japanischen Staatsanleihen<br />
sind in ausländischer Hand.<br />
Das Land kann sich noch zu geringen Zinsen am<br />
Kapitalmarkt refinanzieren.<br />
Problematisch ist, dass – mit Zinsen bei Null <strong>und</strong><br />
der immensen Staatsverschuldung – Zentralbank<br />
<strong>und</strong> Regierung kaum noch eine Möglichkeit haben,<br />
Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Japans<br />
bisher mäßige Erholung seit Beginn der Finanzkrise<br />
ist exportgetrieben, <strong>und</strong> damit abhängig vom<br />
Wechselkurs.<br />
Aus dem Fallbeispiel Japans kann geschlossen werden,<br />
dass Japan trotz der hohen Verschuldung aufgr<strong>und</strong><br />
der Exportorientierung der Wirtschaft <strong>und</strong> der<br />
Eigenfinanzierungskraft der Volkswirtschaft durch<br />
den Leistungsbilanzüberschuss <strong>und</strong> den damit verb<strong>und</strong>en<br />
hohen Kapitalstock kein Gr<strong>und</strong> für eine<br />
Staatsinsolvenz vorliegt.<br />
Eine Empfehlung wäre die gr<strong>und</strong>legenden Strukturreformen,<br />
die vor allem in der Überalterung der<br />
Bevölkerung liegen, entschiedener anzugehen. Der<br />
Versuch der Notenbank über billiges Geld das Wirtschaftswachstum<br />
anzukurbeln <strong>und</strong> über eine Inflation<br />
eine Entschuldung zu erreichen, war erfolglos. Ein<br />
Szenario, das auch für Europa zu denken geben sollte,<br />
nämlich ohne tiefgreifende Strukturreformen wird es<br />
keine Lösung einer Staatsschuldenproblematik geben.<br />
61
DDr. Michael Tojner<br />
12. Fallbeispiel Japan<br />
Japan<br />
Ursachen der Krise<br />
Ihren Ursprung hat die japanische Bubble mit dem<br />
Plaza-Abkommen 1985, im Zuge dessen die politische<br />
Steuerung der Wechselkurse der wichtigsten<br />
Weltwährungen beschlossen wurde. Da der Yen zu<br />
dieser Zeit aufwertete, kam dieses Abkommen Japan<br />
gelegen: Die Bank of Japan konnte so mit einer<br />
expansiven Geldpolitik die Exporte fördern <strong>und</strong> der<br />
Aufwertung des Yen entgegenwirken. Somit nahmen<br />
die Investitionskosten ab <strong>und</strong> erleichterten die Anpassung<br />
der Exportunternehmen an die Aufwertung<br />
des Yen. Neben den niedrigen Zinsen war die risikofreudige<br />
Kreditvergabe der japanischen Banken<br />
ein Hauptgr<strong>und</strong> für die nachfolgende Entstehung<br />
von Blasen am Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmarkt. Zwar<br />
mussten Kredite mit Eigenkapital hinterlegt werden,<br />
doch wurden die betreffenden Bestimmungen in den<br />
1980ern im Zuge einer Deregulierung gelockert oder<br />
gänzlich aufgehoben. Ein Kreditboom war die Folge.<br />
Niedrige Zinsen <strong>und</strong> nahezu unbeschränkter Kredit<br />
lösten gemeinsam einen Spekulationsboom auf den<br />
Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmärkten aus, der rasch alle<br />
Anzeichen einer Vermögenspreisblase zeigte. Als die<br />
Bank of Japan Anfang 1990 anfing die Zinsen nach<br />
<strong>und</strong> nach anzuheben, platzte die Blase <strong>und</strong> die Kurse<br />
auf den Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmärkten brachen<br />
ein. Von diesem Schock hat sich die japanische Wirtschaft<br />
seitdem nicht mehr erholen können.<br />
Ablauf <strong>und</strong> Maßnahmen<br />
Der Ablauf der japanischen Krise lässt sich in drei<br />
Phasen einteilen – 1990-1997, 1997-2000 <strong>und</strong> 2000-<br />
2003 – die jeweils durch einen Konjunktureinbruch<br />
gekennzeichnet sind.<br />
1990<br />
Platzen der Spekulationsblasen am japanischen<br />
Aktien- <strong>und</strong> Immobilienmarkt; Immobilienpreise<br />
sinken im Anschluss über die Dauer eines Jahrzehnts;<br />
der Aktienmarkt, unterbrochen durch zwei Gegenbewegungen<br />
(95/96 <strong>und</strong> 99/00), befand sich ebenfalls<br />
in einem langfristigen Verfall. Aktienkurse <strong>und</strong><br />
Immobilienpreise konnten bis heute ihre Höchststände<br />
aus 1991 nicht mehr erreichen.<br />
1991-1994<br />
Rezession mit durchschnittlichen jährlichem Rückgang<br />
des BIP von 1,5%.<br />
1995<br />
Bank of Japan senkt den Leitzinssatz auf 0%; zusätzlich<br />
kommt es ab 1995 zu mehreren Fiskalpaketen<br />
zur Stützung der Wirtschaft. Erste Anzeichen einer<br />
Erholung mit steigendem Wachstum <strong>und</strong> Inflation.<br />
1997<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Wirtschaftserholung wird versucht,<br />
die steigende Verschuldung durch fiskalische Konsolidierung<br />
einzubremsen. Die Asienkrise treibt die<br />
japanische Wirtschaft in eine weitere Rezession. Es<br />
zeigt sich, dass die zwischen 1991 <strong>und</strong> 1997 gesetzten<br />
Maßnahmen die Problem der japanischen Wirtschaft<br />
(v.a. ein riesiges Volumen notleidender Kredite, NPLs,<br />
die durch regulatorische Maßnahmen „kaschiert“<br />
wurden) nicht erfolgreich bekämpfen konnten. Beide<br />
Faktoren gemeinsam führten zu einem enormen Vertrauensverlust<br />
<strong>und</strong> Beinahe-Kollaps im japanischen<br />
62
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Finanzsystem. Folge waren die Austrocknung des<br />
Interbankenmarktes sowie eine Reihe von Ausfällen<br />
bzw. Verstaatlichungen im Finanzsektor.<br />
1998-1999<br />
Kreditklemme <strong>und</strong> Rezession; japanische Regierung<br />
schießt Kapital in das japanischen Bankensystem<br />
ein, ohne jedoch das NPL-Problem zu adressieren.<br />
Zusätzlich werden fiskalische Maßnahmen zur<br />
Unterstützung der Wirtschaft wieder eingesetzt<br />
<strong>und</strong> die Nullzinspolitik der japanischen Notenbank<br />
beibehalten.<br />
2000<br />
Erhöhung des Leitzinssatzes auf 0,25%.<br />
2001-2002<br />
Das Platzen der New Economy-Blase ist ein weiterer<br />
externer Schock für die sich nur langsam erholende<br />
japanische Wirtschaft. Schlechte Unternehmensergebnisse<br />
im Technologiesektor wirken sich verschlechternd<br />
auf die notleidenden Kredit aus. Weitere<br />
Konjunkturpakete, stagnierende Wirtschaft <strong>und</strong> ein<br />
Rückgang der Kreditmenge sind charakteristisch<br />
für diese Zeit.<br />
2003<br />
Ca. 10 Jahre nach Beginn der Japankrise startet die<br />
Regierung ein Programm zur Bekämpfung der notleidenden<br />
Kredite <strong>und</strong> der Kapitalknappheit im Bankensektor;<br />
dies führt zu einer massiven Ausweitung<br />
der Staatsverschuldung.<br />
2003-2007<br />
Maßnahmen der japanischen Regierung scheinen<br />
langsam zu greifen, die Wirtschaft wächst in dieser<br />
Zeit im Schnitt mit 2%.<br />
63
DDr. Michael Tojner<br />
13. Fallbeispiel Russland<br />
13. Fallbeispiel Russland<br />
Fallbeispiel Russland:<br />
Default – rasche Restrukturierung<br />
Als Russlandkrise (auch Rubelkrise) bezeichnet man<br />
die durch massiven Kapitalabfluss ausgelöste Wirtschaftskrise<br />
in Russland in den Jahren 1998 <strong>und</strong> 1999.<br />
Vor der Krise<br />
Diese Krise entstand durch eine wachsende kurzfristige<br />
Defizitfinanzierung <strong>und</strong> Spekulationsgeschäfte<br />
der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik<br />
der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern<br />
zuletzt sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um<br />
den Wechselkurs zu stabilisieren, der seit 1995 in<br />
einem Korridor an den USD gekoppelt war.<br />
Dieses Ziel wurde zunehmend unrealistisch, weil die<br />
Exportpreise für Rohstoffe im Gefolge der Krisen in<br />
Asien sanken <strong>und</strong> zu einem Defizit in der Leistungsbilanz<br />
führten. Die Asienkrise führte auch zu einem<br />
verstärkten Kapitalabfluss.<br />
Die notwendigen Reformen der öffentlichen<br />
Finanzen <strong>und</strong> des Bankensektors wurden über Jahre<br />
hinweg verhindert. Korruption <strong>und</strong> Schattenwirtschaft<br />
taten ihr Übriges. Der Preisverfall bei Erdöl<br />
(Hauptexportgut Russlands) förderte die russische<br />
Währungskrise.<br />
1998<br />
Der russische Rubel geriet unter Druck. Die russische<br />
Regierung hatte einen hohen Bedarf für kurzfristige<br />
Kredite, um Lücken im Haushalt zu schließen. 1998<br />
war das Haushaltsdefizit so hoch, dass der Staat kaum<br />
die Zinsen der Kredite <strong>und</strong> die staatlichen Lohnschulden<br />
begleichen konnte. Dies führte zu Streiks<br />
(Bergarbeiter; Rentner, Soldaten, Ärzte, Lehrer). Das<br />
64<br />
Hauptproblem der russischen Wirtschaft war eine<br />
Binnenverschuldung <strong>und</strong> Zahlungskrise.<br />
Mai 1998: Kreditzusagen <strong>und</strong> ein Finanzplan des<br />
Internationalen Währungsfonds beinhalteten einen<br />
strengen Sparkurs. Kursschwankungen, Zinsenanstieg<br />
für kurzfristige Staatsanleihen waren die Folge.<br />
Der Zinssatz wurde auf 80% erhöht um den Rubel<br />
nicht abzuwerten <strong>und</strong> den IWF von der Sanierung<br />
des Staatshaushaltes zu überzeugen wurde ein Sparpaket<br />
verordnet <strong>und</strong> geplant staatliche Ölunternehmen<br />
<strong>und</strong> eine Telefonholding zu privatisieren.<br />
Nach dem Verfall der Ölpreise auf dem Weltmarkt<br />
fanden sich jedoch kaum Interessenten <strong>und</strong> der Verkauf<br />
scheiterte. Am 4. Juni senkte die Zentralbank<br />
die Leitzinsen auf 60 %. IWF <strong>und</strong> Weltbank genehmigten<br />
zwar Überbrückungskredite, trotzdem wurde<br />
im August die Liquidität knapp.<br />
Der Währungskorridor wurde geöffnet, was einer<br />
Abwertung um 71% der Währung zur Folge hatte.<br />
Faktisch bedeutete dies den Staatsbankrott mit der<br />
Folge, dass auch Privatguthaben auf Bankkonten<br />
ihren Wert verloren.<br />
Die Rückzahlung privater Auslandsschulden wurde<br />
für 90 Tage ausgesetzt <strong>und</strong> die Bedienung kurzfristiger<br />
Staatsanleihen eingestellt. Der Wertverlust<br />
der Währung verteuerte den Schuldendienst der<br />
Geschäftsbanken (bei Krediten in Fremdwährung)<br />
erheblich <strong>und</strong> führte zu einem Sturm der Privatanleger<br />
auf die Banken. Ein Großteil der Geschäftsbanken<br />
musste unter diesen Bedingungen Insolvenz<br />
anmelden.<br />
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 1998 um<br />
schätzungsweise 6%, <strong>und</strong> die Inflationsrate belief<br />
sich nach dem kräftigen Inflationsschub vom August<br />
<strong>und</strong> September im Durchschnitt 1998 auf 85% 29 .<br />
29 Europäische Kommission (1999)
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Ab 1999<br />
Ein Regierungswechsel fand statt <strong>und</strong> ein rigides<br />
Sparprogramm wurde eingeleitet. Dadurch konnte<br />
das Vertrauen der Finanzmärkte wieder hergestellt<br />
<strong>und</strong> die Inflation im Jahr 1999 eingedämmt werden.<br />
Für die große Mehrheit der Bürger bedeutete die<br />
Abwertung des Rubels existenzielle Kaufkraftverluste.<br />
Erst mit dem Jahr 2000 konnte sich der Binnenmarkt,<br />
getragen von den Rohstoffexporten, wieder erholen.<br />
Von dieser Finanzkrise erholte sich die russische<br />
Volkswirtschaft jedoch schneller als vielfach erwartet<br />
wurde. Dabei halfen ihr zum einen die abwertungsbedingte<br />
Verbilligung der inländischen Produktionskosten<br />
gegenüber dem Ausland <strong>und</strong> das Steigen des<br />
Erdölpreises.<br />
Auswirkungen<br />
Die Russlandkrise hatte erhebliche Auswirkungen auf<br />
die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, denen die traditionellen<br />
Absatzmärkte wegbrachen. Im Baltikum<br />
führte die Russlandkrise nach Jahren günstiger Wirtschaftsentwicklung<br />
zu einer Rezession im Jahr 1999.<br />
Die Krise traf die Städte stärker als die ländlichen<br />
Regionen, wo die Lohn- <strong>und</strong> Lebensniveaus ohnehin<br />
sehr viel niedriger sind <strong>und</strong> daher die Fallhöhe<br />
geringer. Dennoch kam es in der Provinz zu chaotischen<br />
Souveränisierungstendenzen: Vielfach nahmen<br />
regionale Exekutiven zu administrativ-protektionistischen<br />
Maßnahmen Zuflucht, sodass der Zerfall des<br />
einheitlichen Wirtschaftsraumes weiter fortschritt.<br />
Fazit<br />
Die Erfahrungen aus der Staatsinsolvenz Russlands<br />
zeigen, dass trotz turbulenter Entwicklungen innerhalb<br />
Russlands die Volkswirtschaft innerhalb weniger<br />
Jahre wieder auf einen Wachstumskurs <strong>und</strong> auf den<br />
Kapitalmarkt zurückgekehrt ist.<br />
Natürlich waren der Rohstoffreichtum des Landes<br />
<strong>und</strong> die damit verb<strong>und</strong>enen Deviseneinnahmen<br />
ein Vorteil.<br />
Die Rubelabwertung <strong>und</strong> der Staatsausfall führten<br />
zur temporären Paralyse des Finanzsystems, zu<br />
scharfen Produktionseinbrüchen, zu wachsender<br />
Inflation <strong>und</strong> merklich steigender Arbeitslosigkeit,<br />
zu realen Einkommenseinbußen <strong>und</strong> in der Summe<br />
zu einem spürbaren Absinken des Lebensniveaus.<br />
Opfer war vor allem die Mittelklasse, die durch die<br />
Rubelabwertung faktisch enteignet <strong>und</strong> statistisch<br />
von etwa 15% der Bevölkerung auf 4% reduziert<br />
wurde.<br />
65
DDr. Michael Tojner<br />
13. Fallbeispiel Russland<br />
Abb. 32: Überblick - Staatsinsolvenz Russland<br />
Post-Sowjet-Ära<br />
– Übernahme der Verschuldung der<br />
Sowjetunion<br />
– Hohe Inflationsraten nach Preisfreigabe<br />
– Negatives Wirtschaftswachstum<br />
– Zunächst sinkende Verschuldung<br />
(durch reale Aufwertung des Rubels)<br />
– Steigende Fremdwährungsverschuldung<br />
– V.a. kurzfristige Verschuldung<br />
(Schatzwechsel mit Laufzeit < 2 Jahre)<br />
– Schuldaufnahme v.a. bei inländ. Banken<br />
– Refinanzierung russ. Banken v.a. in USD<br />
– Fallender Ölpreis trifft Exporte<br />
17.08.1998: Zahlungsausfall <strong>und</strong><br />
Abwertung des Rubels (71%)<br />
– Kapitalflucht<br />
– Aktienmarkt -80% Wertverlust<br />
– Anstieg der Anleihezinsen<br />
– Budgetdefizit/Verschuldung steigen<br />
– Inflation: 85%<br />
– Zahlungsausfall auf Inlandsschulden <strong>und</strong> Sowjet-Ära-Schulden<br />
(Auslandsschulden werden bedient)<br />
– Bank-Run<br />
– Aufgabe des Währungsbandes <strong>und</strong> Abwertung des Rubels<br />
Spill-over Effekte :<br />
– 10jährige US-Staatsanleihen fiel um einen halben Prozentpunkt<br />
– S&P-500-Index – 15%<br />
– Hedgefonds LTCM musste aufgefangen werden<br />
1990 1995<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
1997:<br />
Asien-Krise<br />
1998<br />
1995 –1998:<br />
Wechselkursorientierte<br />
Stabilisierungspolitik<br />
2000<br />
2005 2010<br />
Ab 2000:<br />
Erholung – Wachstumskurs<br />
– Restrukturierung der ausgefallenen Anleihen<br />
mit Haircuts von 52-63%<br />
– Rubel-Abwertung erhöht Wettbewerbsfähigkeit<br />
<strong>und</strong> verbessert Leistungsbilanz<br />
– BIP-Wachstum: 5-10%<br />
– Devisenzustrom durch Ölpreis<br />
– Bis 2005 wurden sämtliche Auslandsschulden<br />
gegenüber IWF getilgt<br />
– Senkung der Auslandsschulden<br />
(rd. 2 % des BIP).<br />
66
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Tabelle 12: Frühwarnindikatoren für Finanzmarktinstabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
im Falle von Russland<br />
Indikatoren Bandbreite zutreffend<br />
Finanzmarktinstabilität<br />
Reale Immobilienpreise +/- 15% √<br />
Reale Aktienkurse +/- 40% √<br />
Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum > 4%-Punkte als BIP-Wachstum √<br />
Eigenkapitalausstattung der Banken <strong>und</strong> Versicherungen < 8% √<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Staatsschulden/BIP > 80% √<br />
Auslandsverschuldung/BIP > 50% √<br />
Gesamtschulden/BIP > 180% √<br />
Leistungsbilanz/BIP > - 5% √<br />
Primärsaldo Negativ, > 3% √<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
67
DDr. Michael Tojner<br />
13. Fallbeispiel Russland<br />
Russland – Schuldenkrise<br />
1998-2000 30<br />
Ursachen der Krise<br />
Das Ende der Sowjetunion 1989 führt zu einer<br />
rigorosen Umstrukturierung Russlands, die in der<br />
Preisfreigabe am 2. Jänner 1992 ihren Höhepunkt<br />
fand. Die Liberalisierung der Gütermärkte brachte<br />
Inflationsraten von bis zu 2500% mit sich, wodurch<br />
es zu einem Einbruch des realen Rubel-Wechselkurses<br />
kam. Bis 1995 blieb die Inflation hoch (><br />
10%). Die Wirtschaft konnte sich von dem Übergangsschock<br />
nur schwer erholen; bis 1997 kam es<br />
zu einem negativen Wirtschaftswachstum.<br />
Die Russische Föderation startete mit einer relativ<br />
hohen Verschuldung (67,8% des BIP im Jahr<br />
1993 gesamt bzw. 66,2% des BIP Fremdwährungsschulden),<br />
da Russland, nach gescheiterten<br />
Verhandlungen mit den Nachfolgestaaten der<br />
Sowjetunion, den gesamten Schuldenbestand der<br />
Sowjet-Ära übernahm. Diese setzten sich aus v.a. in<br />
USD denominierten Auslandsschulden sowie ausländische<br />
USD-Einlagen bei der Vnesheknonombank<br />
(Außenhandelsbank). Die Budgetdynamik war trotz<br />
negativer Wachstumsraten <strong>und</strong> dem hohen Schuldendienst<br />
aufgr<strong>und</strong> der raschen realen Aufwertung des<br />
Rubels in Richtung niedrigerer Verschuldensraten,<br />
die Verschuldung sank bis 1996 auf 40% des BIP,<br />
da ein Großteil der Schulden in Fremdwährung war.<br />
Ab 1995 erfolgte der Aufbau eines lokalen Marktes<br />
für Staatsschulden, wodurch die Finanzierung über<br />
die Notenbank gestoppt wurde <strong>und</strong> eine strikte Kontrolle<br />
der Geldmenge zur Eindämmung der Inflation<br />
30 Die Darstellung der Russland-Krise ist v.a. aus Sturzenegger<br />
(2006) entnommen.<br />
ermöglicht wurde. Letztendlich wurden dadurch<br />
die strukturellen Schwächen des Finanzsektors, insbesondere<br />
die geringe <strong>und</strong> v.a. in Fremdwährung<br />
erfolgte Kapitalausstattung, verstärkt. Bis 1998 hat<br />
der russische Finanzsektor Staatsschulden im Ausmaß<br />
von 40% des BIP angehäuft. Die Refinanzierung<br />
der Banken erfolgte jedoch zunehmend im Ausland,<br />
v.a. in USD. Dadurch ergaben sich ein Aktiv-/Passiv-Ungleichgewicht<br />
in den Bankbilanzen <strong>und</strong> ein<br />
hohes Risiko hinsichtlich eines Zahlungsausfalles<br />
des Staatssektors sowie einer Abwertung des Rubels.<br />
Zusätzlich hatten die Banken bis 1998 Verbindlichkeiten<br />
aus Devisentermingeschäften in Höhe von<br />
USD 83 Mrd. angehäuft.<br />
Ablauf <strong>und</strong> Maßnahmen<br />
1991<br />
Zahlungseinstellung auf Schulden der Sowjetunion<br />
aufgr<strong>und</strong> ungesicherter Rechtsnachfolge.<br />
1993<br />
Übernahme der Schulden der Sowjetunion.<br />
1995<br />
Stand-by Agreement mit dem IWF.<br />
Plan für eine Umschuldungsvereinbarung mit dem<br />
Londoner Club betreffend die Sowjet-Schulden.<br />
1996<br />
Etablierung eines Inlandsmarktes für Schatzwechsel<br />
(GKO bis 12 Monate, OFZ 1 bis 2 Jahre Laufzeit).<br />
Beginn der Emission von Eurobonds.<br />
Okt. 1997<br />
Anhaltendes Budgetdefizit <strong>und</strong> sinkende Ölpreise<br />
(Öl macht zu dieser Zeit ein Viertel der russischen<br />
68
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Exporte aus) führen zu einer spekulativen Attacke<br />
auf den Rubel.<br />
Dez. 1997<br />
Einigung mit dem Londoner Club hinsichtlich der<br />
Umschuldung von USD 28 Mrd. Schulden aus der<br />
Sowjet-Ära in Principal Notes (PRINs) <strong>und</strong> Interest<br />
Arrear Notes (IANs).<br />
Jan. 1998<br />
Zweite Spekulationswelle gegen den Rubel; Devisenreserven<br />
gehen deutlich zurück. Laufende Budgetdefizite<br />
sowie die Abwertung des Rubels erhöhen<br />
die Verschuldung auf 70% des BIP <strong>und</strong> bewirken<br />
einen Abverkauf russischer Schatzwechsel.<br />
März 1998<br />
Zinsen auf Schatzwechsel steigen auf über 100%.<br />
Juni 1998<br />
Inlandsmarkt für Schatzwechsel kommt zum Erliegen<br />
(insgesamt mussten bis zum Dez 1998 jedoch USD<br />
33 Mrd. dieser Schatzwechsel refinanziert werden).<br />
Juli 1998<br />
Rettungspaket des IWF im Ausmaß von USD<br />
11,2 Mrd. unter der Auflage der Beibehaltung des<br />
Währungsbandes.<br />
Freiwillige Umschuldung von USD 4,4 Mrd. Schatzwechsel<br />
in Eurobonds mit 7- <strong>und</strong> 20-jähriger Laufzeit.<br />
Aug. 1998<br />
Erfolg nur sehr kurzfristig, da unmittelbar nach dem<br />
Schuldentausch die Renditen auf Schatzwechsel<br />
wieder deutlich anstiegen (bis 250% Mitte August)<br />
<strong>und</strong> der Abwertungsdruck auf den Rubel zunahm.<br />
Das Paket der IWF mit den damit verb<strong>und</strong>enen<br />
Auflagen war scheinbar zu wenig, um das Vertrauen<br />
der Märkte wiederherzustellen. Auch die versuchte<br />
Beibehaltung der Überbewertung des Rubels war<br />
hinderlich für den Erfolg.<br />
Kursverfall der Schatzwechsel bracht auch Kurse der<br />
Eurobonds unter Druck <strong>und</strong> führte zu Margin Calls<br />
aus Repo-Geschäften russischer Banken.<br />
Der Handel an der russischen Börse musste aufgr<strong>und</strong><br />
starker Kursrückgänge mehrmals ausgesetzt werden<br />
(10. Aug 1998).<br />
17. Aug. 1998<br />
Abwertung des Rubels <strong>und</strong> Ausweitung des Währungsbandes<br />
<strong>und</strong> Moratorium auf alle Rubel-<br />
Schulden des Staates sowie 90-Tages Moratorium auf<br />
alle Verbindlichkeiten des Finanzsektors in Fremdwährung<br />
(Zahlungsverbot). Diese Maßnahmen lösen<br />
einen Bank-Run, den Zusammenbruch des Interbanken-Marktes<br />
sowie des Settlement-Systems mit<br />
einer Dauer von ca. 4 Wochen aus.<br />
23. Aug. 1998<br />
Absetzung der Regierung durch Präsident Jelzin führt<br />
zu einer Beendigung der Verhandlungen mit Gläubigern<br />
<strong>und</strong> Banken <strong>und</strong> zu einem Zusammenbruch<br />
des Settlement-Systems.<br />
25. Aug. 1998<br />
Veröffentlichung eines Restrukturierungsplans, der<br />
jedoch von den Gläubigern unmittelbar abgelehnt<br />
wurde.<br />
2. Sep. 1998<br />
Anhaltende Spekulation gegen den Rubel führt zu<br />
einer Aufgabe des Währungsbandes. Der Rubel fällt<br />
danach auf 20 je USD <strong>und</strong> stabilisiert sich in Folge<br />
bei einem Wert von 15 je USD.<br />
69
DDr. Michael Tojner<br />
13. Fallbeispiel Russland<br />
Folge der Entwicklung war eine Bankenkrise, da<br />
das Eigenkapital der russischen Banken dem ausstehenden<br />
Wert an Schatzwechsel entsprach. Zusätzlich<br />
führte die Rubel-Abwertung zu einem massiven<br />
Anstieg der USD-Verbindlichkeiten des Finanzsektors.<br />
Der Finanzsektor war damit in seiner Gesamtheit<br />
insolvent. Der operative Betrieb blieb jedoch<br />
unter Sonderbestimmungen des russischen Gesetzgebers<br />
aufrecht.<br />
2. Dez. 1998<br />
Vnesheknonombank versäumt eine Zahlung<br />
(Sowjet-Schulden)<br />
19. Jan. 1999<br />
Ablauf der Zahlungsfrist für die Verpflichtung der<br />
Vnesheknonombank führt zu einem Zahlungsausfall<br />
(Default auf Auslandsschulden bei den Rating<br />
Agenturen). Eurobonds werden weiterhin serviciert.<br />
2. Juni 1999<br />
Vnesheknonombank versäumt eine Zahlung auf<br />
eine IAN<br />
28. Juli 1999<br />
USD 4,5 Mrd. IWF-Paket, auszahlbar in sieben<br />
gleichen Tranchen bis Ende 2000<br />
1. Aug. 1999<br />
Umschuldung von USD 8,1 Mrd. Schulden aus der<br />
Sowjet-Ära mit dem Pariser Club<br />
Jan. 2000<br />
Restrukturierung des MinFin3; Haircut von 63%<br />
11. Feb. 2000<br />
Umtausch von IANs <strong>und</strong> PRINs in Eurobonds mit<br />
einem Haircut von 52-54%; Annahme des Angebots<br />
durch 99%<br />
März 1999<br />
Restrukturierungsangebot (Novation) für Schatzwechsel<br />
in Verbindung mit Kapitalverkehrskontrollen<br />
(Verkaufserlöse aus umgewandelten Schulden<br />
werden auf unverzinsten Rubel-Konten für ein Jahr<br />
gesperrt). Das Angebot entspricht einem Haircut von<br />
41-55% bzw. unter Berücksichtigung der Kapitalkontrollen<br />
49-70%<br />
Mai 1999<br />
Annahme des Restrukturierungsangebotes mit großer<br />
Mehrheit; Holdouts wurden voll bedient jedoch in<br />
Kombination mit einer Sperrung auf unverzinsten<br />
Rubel-Konten von 5 Jahren, was einem ähnlichen<br />
Haircut entsprach)<br />
14. Mai 1999<br />
Weiterer Zahlungsausfall Russlands auf eine Sowjet-Ära<br />
USD-Verbindlichkeit (MinFin3)<br />
Aug. 2000<br />
Closing der Restrukturierung; insgesamt wurden<br />
USD 21 Mrd. neuer Anleihen für bestehende Verbindlichkeiten<br />
mit einem Nominalwert von USD<br />
31,8 Mrd. getauscht.<br />
Russland verzeichnete somit einen Zahlungsausfall<br />
auf inländischen Schulden sowie auf ausländische<br />
Schulden aus der Sowjet-Zeit, nicht jedoch auf Auslandsschulden<br />
aus der Zeit der Russischen Föderation.<br />
Die Folgen der Krise waren durchaus positiv. Durch<br />
die Abwertung der Währung erhöhte sich die Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Wirtschaft. In Kombination<br />
mit einem internationalen Anstieg des Ölpreises<br />
führte diese zu einer deutlichen Verbesserung<br />
der Leistungsbilanz sowie einem Wachstum von<br />
6,3% im Jahr 1999 <strong>und</strong> 10% im Jahr 2000. Die<br />
70
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Verschuldungsdynamik entwickelte sich dadurch<br />
positiv. Im Zusammenspiel mit der Schuldenreduktion<br />
fiel die Verschuldung in Prozent des BIP<br />
2000 um 30 Prozentpunkte. Die Preise russischer<br />
Staatsanleihen <strong>und</strong> Schatzwechsel erholten sich rasch,<br />
wodurch Investoren trotz deutlicher Haircuts einen<br />
Großteil ihrer Verluste wieder aufholen konnten.<br />
Die vollständige Rückzahlung der IWF-Kredit<br />
erfolgte im Jahr 2005, jener der Kredit vom Pariser<br />
Club 2006.<br />
71
DDr. Michael Tojner<br />
14. Zusammenfassung<br />
14. Zusammenfassung<br />
Aufbauend auf der Artikelserie „Volkswirtschaft<br />
<strong>und</strong> Kapitalmarkt“ aus dem Jahre 2009 habe ich<br />
aufgezeigt, dass sich durch die Entkoppelungen<br />
des Kredit- <strong>und</strong> Geldmengenwachstums seit der<br />
Finanzmarktliberalisierung in den 1990er Jahren<br />
die Finanzmarktkrise bereits angekündigt hat. Eine<br />
Fehlallokation des Kapitals in die Finanzierung der<br />
Staatsdefizite <strong>und</strong> von Vermögenspreissteigerungen<br />
war die Folge. Das Platzen der Immobilienpreisblase<br />
in den USA – eine historisch schon mehrmals aufgetretene<br />
Erscheinung – war der Auslöser für eine<br />
globale Finanzkrise.<br />
Die für die Abwendung von volkswirtschaftlichen<br />
Kollateralschäden notwendige zusätzliche Staatsverschuldung<br />
hat zur Rettung des Bankensystems die<br />
Aufmerksamkeit der Kapitalmärkte auf die bereits<br />
bestehende volkswirtschaftliche Überschuldung der<br />
westlichen Industrienationen gelenkt.<br />
Die jahrzehntelang angewandte Politik des Defizit<br />
Spendings, die von den Kapitalmärkten stillschweigend<br />
hingenommen wurde, hat zu einer volkswirtschaftlichen<br />
Überschuldung – auch ohne die<br />
Mehraufwendung für die Rettung des Bankensystems<br />
– geführt. Nunmehr stehen wir vor schwierigen Aufgaben.<br />
Einerseits müssen die Staatsfinanzen durch<br />
weitreichende Strukturreformen reformiert werden<br />
<strong>und</strong> der Staat sich seiner Hauptfinanzierungsaufgabe<br />
besinnen, – Infrastruktur <strong>und</strong> Ausbildung –<br />
<strong>und</strong> andererseits muss das gesamte Banken- <strong>und</strong><br />
Finanzsystem neu ausgerichtet werden, um seiner<br />
Hauptaufgabe, der Finanzierung von volkswirtschaftlich<br />
sinnvollen Projekten, die auf die Schaffung von<br />
Wohlstand <strong>und</strong> damit von Arbeitsplätzen ausgerichtet<br />
sind, zu ermöglichen. Beides sind unumgängliche<br />
Maßnahmen.<br />
Vor allem müssen nach diesen Sanierungsschritten<br />
für die Staatsschuldenkrise – die durchaus auch mit<br />
der ein oder anderen Staatsinsolvenz verb<strong>und</strong>en sein<br />
können, damit kein Moral Hazard Problem entsteht<br />
– <strong>und</strong> den Anpassungsmaßnahmen für das<br />
Bankensystem, ordentliche <strong>und</strong> durchsetzungsfähige<br />
Aufsichtsinstitutionen mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen<br />
geschaffen werden.<br />
Dann kann ein langfristig abgesichertes volkswirtschaftliches<br />
Gleichgewicht unter Miteinbeziehung<br />
des Zieles der Finanzmarktstabilität erreicht werden.<br />
Die Bevölkerung kann dann vertrauen, dass der<br />
Staat effizient funktioniert, ihre Pensionen sicher<br />
sind, <strong>und</strong> es zu keiner Fehlallokation von Kapital<br />
kommt <strong>und</strong> die Gläubiger der Staaten können darauf<br />
vertrauen, dass ihr investiertes Kapital zurückbezahlt<br />
wird, ohne dass man den Rat einer Ratingagentur<br />
braucht. Allerdings zeigen diese ja nur auf, was ja<br />
sachlich gerechtfertigt ist, es besteht dringender<br />
Handlungsbedarf im Bereich der Staatsfinanzen<br />
<strong>und</strong> des globalen Finanzsystems.<br />
Ein Systemwechsel ist in der Geschichte nie einfach<br />
gewesen <strong>und</strong> wurde meistens durch Krisen<br />
erzwungen, wie ich mit Verweis auf die Geschichte<br />
aufgezeigt habe. Ein weltweit verbindlicher „Marshallplan“<br />
für das Finanzsystem <strong>und</strong> das Staatsschuldensystem<br />
ist notwendig, um das Vertrauen<br />
der Bevölkerung in den westlichen Industrienationen<br />
wiederherzustellen.<br />
Die politisch Verantwortlichen in den USA <strong>und</strong><br />
Europa müssen darauf verzichten aus der Krise „politisches<br />
Kleingeld“ zu schlagen, sondern rasch eine<br />
Lösung vereinbaren, die in dem Ziel eines „Neuen<br />
Volkswirtschaftlichen Gleichgewicht“ oder eine<br />
neue „Global Economic Governance“ liegt, die einen<br />
72
Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
Abb. 33: Finanzmarktstabilität<br />
FINANZMARKTSTABILITÄT<br />
VERSCHULDUNG/HAUSHALT<br />
VERMÖGENSPREISE<br />
ZENTRALSTAAT<br />
LÄNDER<br />
GEMEINDEN<br />
ÖFFENTL. KÖRPERSCHAFTEN<br />
(Sozialversicherungsträger od. öffentl. Unternehmen)<br />
BANKEN<br />
SCHATTENBANKEN<br />
VERSICHERUNGEN<br />
Staatsschulden /BIP 5 Jahre < 60%<br />
Auslandsverschuldung /BIP 5 Jahre < 50%<br />
Reale Immobilienpreise p.a. +/- 15%<br />
Reale Aktienkurse p.a. +/- 40%<br />
Gesamtschulden /BIP 5 Jahre < 180%<br />
Kreditmengenwachstum/BIP-Wachstum<br />
p.a. + 4%-Punkte<br />
Leistungsbilanz /BIP % (+/-) positiv<br />
Eigenkapitalausstattung Banken/Vers. p.a. > 8%<br />
Primärsaldo jährlich positiv<br />
Vermögensbilanz jährlich positiv<br />
KONTROLLMASSNAHMEN<br />
KONTROLLMASSNAHMEN<br />
– <strong>Staatsinsolvenzen</strong> zulassen<br />
– Rating der Staaten<br />
– Ausschluss aus EU oder Staatenb<strong>und</strong><br />
– Anregungen <strong>und</strong> Empfehlungen<br />
National<br />
Notenbanken<br />
International<br />
Federal Reserve<br />
EZB<br />
Weltbank<br />
IWF<br />
ESFS<br />
AKTIVE ZINSPOLITIK /<br />
EIGENKAPITALAUSSTATTUNG<br />
AKTIVER LENDER OF LAST RESORT/<br />
GESCHÄFTSBANKEN<br />
Quelle: eigene Darstellung<br />
73
DDr. Michael Tojner<br />
14. Zusammenfassung<br />
mittelfristig ausgeglichen Staatshaushalt vorsehen<br />
<strong>und</strong> ein Finanzsystem, das zwar Spekulation zulässt,<br />
aber nur als Randerscheinung, <strong>und</strong> die Finanzierung<br />
von volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen in<br />
den Mittelpunkt rückt.<br />
Das Kapital für eine Strukturreform ist vorhanden,<br />
da den Staatsschulden weltweit hohe Haushaltsvermögen<br />
gegenüberstehen, die sich analog zur<br />
Staatsschuld vermehrt haben. Es wäre falsch nur<br />
auf die Vermögen zuzugreifen ohne die notwendigen<br />
Reformen, die eine Verringerung der Staatsausgaben<br />
mit sich bringen durchzuführen. Dies muss miteinander<br />
einhergehen.<br />
Der Anpassungsprozess ist politisch nicht einfach,<br />
aber umso schneller er umgesetzt wird, umso rascher<br />
kehrt die Normalität am Finanz- <strong>und</strong> Kapitalmarkt<br />
wieder ein. Und dieser ist wesentlich für die Volkswirtschaft<br />
<strong>und</strong> damit für den sozialen Frieden. Und<br />
dieser sollte sowohl für die USA, die Europäische<br />
Union, aber auch für China <strong>und</strong> den Rest der Welt<br />
wichtig sein, um endlich zu einer für alle verbindlichen<br />
Vereinbarung auf multilateraler Ebene zu<br />
kommen.<br />
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Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
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Finanzmarkt(de)stabilität <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong><br />
79
DDr. Michael Tojner<br />
Literatur<br />
80
ENTSCHULDUNG GEGEN<br />
DEN DemografiscHEN UND<br />
KONJUNKTURELLEN STROM<br />
Mag. Willi Hemetsberger<br />
81
Mag. Willi Hemetsberger<br />
1. Einleitung<br />
1. Einleitung<br />
Die Staatsschuldenkrise bestimmt seit mehr als zwei<br />
Jahren die Kapitalmarktentwicklung in Europa. Die<br />
Vertrauenskrise des Kapitalmarktes betreffend der<br />
Zukunft der Europäischen Währungsunion (EWU)<br />
<strong>und</strong> die Möglichkeit von Zahlungsausfällen souveräner<br />
Staaten innerhalb der EWU sind jedoch nur<br />
die kurz- bis mittelfristigen Probleme, die die Politik<br />
zu lösen hat.<br />
Somit ist ein Entschuldungsprozess<br />
––<br />
entgegen der demografischen <strong>und</strong> konjunkturellen<br />
Entwicklung<br />
––<br />
in nahezu allen volkswirtschaftlichen Sektoren<br />
––<br />
weltweit synchron in vielen Ländern<br />
Schuldenreduktion im Umfeld rückläufiger oder<br />
niedriger Wachstumsraten hat sich in der Vergangenheit<br />
als große Herausforderung dargestellt. Darüber<br />
hinausgehend sind weltweit demografische Entwicklungen<br />
im Gange, die ohne Gegenmaßnahmen zu<br />
einem dramatischen Anstieg von Budgetdefiziten <strong>und</strong><br />
Staatsverschuldung in den Industrieländern führen.<br />
Auch beschränkt sich das Verschuldungsproblem<br />
nicht auf den öffentlichen Sektor. In vielen Ländern<br />
sind der Finanzsektor <strong>und</strong> private Haushalte<br />
ebenfalls mit einem im historischen Vergleich hohen<br />
Schuldenstand konfrontiert. Zu guter Letzt trübt die<br />
synchrone Konsolidierung öffentlicher Haushalte in<br />
allen OECD-Länder den Wachstumsausblick ein.<br />
notwendig, was zulasten des <strong>Trend</strong>wachstums gehen<br />
wird.<br />
Die gute Nachricht ist, dass die globale Wirtschaft<br />
auch in der Vergangenheit nach Finanzkrisen einen<br />
erfolgreichen Ausweg gef<strong>und</strong>en hat. Eine wichtige<br />
Rolle wird dabei den asiatischen <strong>und</strong> lateinamerikanischen<br />
Schwellenländern als Wachstumsmotoren<br />
der Weltwirtschaft zukommen.<br />
82
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
2. Zukunft der Staatsverschuldung<br />
Der Schuldenstand der Industrieländer hat im Jahr<br />
2011 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg den Wert<br />
von 100% des BIP überstiegen. Die Anleiherenditen<br />
der wichtigsten Emittenten (USA, UK <strong>und</strong><br />
Deutschland) sind dagegen stabil geblieben oder<br />
sogar gefallen. Investoren scheinen somit weiterhin<br />
großes Vertrauen in die Bonität dieser Schuldner zu<br />
haben. Da Anleiheinvestoren aber eher kurzfristig<br />
orientiert sind <strong>und</strong> demografische wie auch konjunkturelle<br />
Entwicklungen für einen weiteren Anstieg<br />
der Verschuldungsraten sprechen, ist es eine Frage<br />
der Zeit, bis der Kapitalmarkt dieses Vertrauen verliert.<br />
Deshalb ist es notwendig, dass die führenden<br />
Schuldennationen ausufernden Budgetdefizite <strong>und</strong><br />
hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen,<br />
um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen<br />
zu gewährleisten.<br />
In einem viel zitierten Beitrag sind Cecchetti et al<br />
(2010) der Frage nach der Zukunft der öffentlichen<br />
Verschuldung nachgegangen. Ein Rückgang der<br />
Staatsschulden ist demnach in nächster Zeit nicht<br />
zu erwarten. Der <strong>Trend</strong> zeigt seit dreißig Jahren nach<br />
oben <strong>und</strong> wird den Autoren zur Folge auch nicht<br />
ohne große Kraftanstrengung umkehrbar sein. Der<br />
Rückgang der Staatsverschuldung wird durch fallende<br />
Nominalzinsen <strong>und</strong>/oder steigende Wachstumsraten<br />
begünstigt. Unter Berücksichtigung der gegenwärtig<br />
niedrigen Nominalzinsen auf Staatsanleihen, sowie<br />
der bestehenden Quantitative Easing-Programme ist<br />
ein weiterer Rückgang der Nominalzinsen nicht zu<br />
erwarten. Aufgr<strong>und</strong> der synchronen Konsolidierungsanstrengungen<br />
fällt Wirtschaftswachstum ebenfalls<br />
als Lösungsansatz aus.<br />
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte<br />
in Europa <strong>und</strong> Nordamerika ist eher struktureller<br />
denn zyklischer Natur, überlagert von der<br />
Schuldenexplosion im Zuge der Globalen Finanzkrise.<br />
Somit ist auch im Falle einer Konjunkturerholung<br />
kein automatischer Rückgang der Verschuldung<br />
zu erwarten.<br />
Eine Zunahme struktureller Defizite ist auf Basis der<br />
zu erwartenden demografische Entwicklungen, d.h.<br />
die Überalterung der Gesellschaft, absehbar (siehe<br />
Abb. 1). Die Folge ist der kontinuierliche Anstieg<br />
von Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsausgaben, die nicht<br />
durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind (siehe<br />
Abb. 2). Globale Finanzkrise, bestehende strukturelle<br />
Defizite <strong>und</strong> demografische Entwicklung sind somit<br />
eine gefährliche Kombination für die Zukunft der<br />
öffentlichen Haushalte.<br />
Abb. 1: Demografische Entwicklung*<br />
0.8<br />
0.6<br />
0.4<br />
0.2<br />
United States<br />
Japan<br />
United Kingdom<br />
Germany<br />
France<br />
Italy<br />
Spain<br />
Greece<br />
0.0<br />
1960 70 80 90 2000 10 20 30 40 2050<br />
* Anteil der nicht arbeitenden Bevölkerung (über 64 Jahre) an der<br />
arbeitenden Bevölkerung (Altersgruppe 15-64 Jahre)<br />
Quelle: Cecchetti et al (2010)<br />
83
Mag. Willi Hemetsberger<br />
2. Zukunft der Staatsverschuldung<br />
Abb. 2: Anstieg der Staatsausgaben zwischen 2011<br />
<strong>und</strong> 2050 aufgr<strong>und</strong> der demografischen Entwicklungen<br />
(in % des BIP)<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
84<br />
US Japan UK Germany France Italy Spain Greece<br />
Quelle: Cecchetti et al (2010)<br />
Ceccheti et al haben in ihrer Analyse unterschiedliche<br />
Annahmen für die Zukunft der Staatsverschuldung<br />
getroffen <strong>und</strong> zeigen, dass einschneidende Maßnahmen<br />
notwendig sind, um den <strong>Trend</strong> des Schuldenanstiegs<br />
umzukehren. In ihrer Analyse von zwölf<br />
Ländern bilden sie drei Szenarien:<br />
Szenario 1 (obere Linie): Fortschreibung des Status<br />
quo, ohne Budgetkonsolidierung<br />
Szenario 2 (mittlere Linie): Annahme von Einsparungen,<br />
die zu einer Verbesserung des Primärsaldos<br />
um jeweils einen Prozentpunkt des BIP über 5 Jahre<br />
führen.<br />
Szenario 3 (untere Linie): Einfrierung aller altersbedingten<br />
Ausgaben auf ihrem Niveau von 2011<br />
Szenario 2 würde in einigen, Szenario 3 in vielen<br />
Ländern zu einer <strong>Trend</strong>umkehr führen. Interessant<br />
ist jedoch die Beobachtung, dass in einigen Ländern<br />
(Frankreich, Irland, Großbritannien <strong>und</strong> USA) sogar<br />
das Einfrieren der Pensions- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsausgaben<br />
auf ihrem Niveau von 2011 einen weiteren<br />
Anstieg der Staatsverschuldung nicht verhindern<br />
kann. Nachstehend sind die Ergebnisse für die USA,<br />
300<br />
Deutschland <strong>und</strong> Österreich angeführt (siehe Abb. 3).<br />
Abb. 3: Prognoseszenarien der<br />
staatsverschuldung (in % des BIP)<br />
USA<br />
0<br />
80 90 00 10 20 30 40<br />
Baseline scenario<br />
Small gradual adjustment<br />
Small gradual adjustment<br />
with age-related spending<br />
held constant<br />
0<br />
80 90 00 10 20 30 40<br />
Baseline scenario<br />
Deutschland<br />
Small gradual adjustment<br />
Small gradual adjustment<br />
with age-relatedspending<br />
held constant<br />
0<br />
80 90 00 10 20 30 40<br />
Österreich Baseline scenario<br />
Small gradual adjustment<br />
Small gradual adjustment<br />
with age-relatedspending<br />
held constant<br />
0<br />
80 90 00 10 20 30 40<br />
Baseline scenario<br />
Quelle: Cecchetti et al (2010)<br />
Small gradual adjustment<br />
Small gradual adjustment<br />
with age-related spending<br />
held constant<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
500<br />
400<br />
300<br />
200<br />
100<br />
400<br />
300<br />
200<br />
100<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
Eine weitere Darstellung des Ausmaßes der Schuldenkrise<br />
hat die OECD (2009) in ihrem Economic<br />
Outlook angestellt. In dieser Analyse wurde auf Basis<br />
der aktuellen Staatsverschuldung ermittelt, welche<br />
Primärüberschüsse (d.i. Budgetüberschuss abzüglich<br />
der Zinszahlungen auf die bestehende Staatsverschuldung)<br />
die Haushalte der betrachteten Länder erzielen<br />
müssten, damit sich das Verschuldungsniveau auf<br />
jenes vor der Krise einpendelt (siehe Tab. 1).<br />
Tab. 1: Notwendiger Primärüberschuss zur<br />
Stabilisierung der Verschuldung auf dem<br />
Niveau von 2007 im Vergleich mit den<br />
jeweiligen Primärsaldi 2011<br />
Über<br />
5 Jahre<br />
Über<br />
10 Jahre<br />
Über<br />
20 Jahre<br />
Primärsaldo<br />
2011<br />
Deutschland 5,5 3,5 2,4 –2.0<br />
Frankreich 7,3 4,3 2,8 –5.1<br />
Griechenland 5,4 2,8 1,5 –5.3<br />
Irland 11,8 5,4 2,2 –9.2<br />
Italien 5,1 3,4 2,5 0<br />
Japan 10,1 6,4 4,5 –8.0<br />
Niederlande 6,7 3,7 2,3 –3.4<br />
Österreich 5,1 3 2 –2.9<br />
Portugal 5,7 3,1 1,8 –4.4<br />
Spanien 6,1 2,9 1,3 –6.6<br />
UK 10,6 5,8 3,5 –9.0<br />
USA 8,1 4,3 2,4 –7.1<br />
Quelle: OECD (2009)<br />
Nicht nur der öffentliche Sektor, sondern auch<br />
private Haushalte, der Finanzsektor <strong>und</strong> z.T. der<br />
Unternehmenssektor sind im Vergleich mit historischen<br />
Durchschnittswerten aktuell zu hoch verschuldet.<br />
Die gesamtwirtschaftliche Verschuldung hat<br />
damit ein Niveau erreicht, das als nicht nachhaltig<br />
bezeichnet werden kann.<br />
Cecchetti et al (2011) leiten anhand des Zusammenhanges<br />
zwischen Verschuldungshöhe <strong>und</strong> Wirtschaftswachstum<br />
von 18 OECD-Staaten 1 im<br />
Zeitraum von 1980 bis 2010 Verschuldungsgrenzen<br />
ab. Die Autoren betrachten dabei private <strong>und</strong> öffentliche<br />
Schulden außerhalb des Finanzsektors 2 . Das<br />
Ergebnis untermauert die Annahme, dass steigende<br />
Schulden ab einem bestimmten Niveau negativ für<br />
das Wachstum einer Volkswirtschaft sind.<br />
Die Grenze für Staatsschulden, ab der negative<br />
Wachstumsentwicklungen die Folge sind, liegt<br />
bei ca. 85% des BIP. Hat die öffentliche Verschuldung<br />
eine Höhe von 80 bis 100% des BIP erreicht,<br />
führt eine weitere Erhöhung der Verschuldung zu<br />
einem signifikanten Einfluss auf das Wachstum;<br />
ein zusätzlicher Anstieg der Verschuldung um<br />
10 Prozentpunkte bewirkt demnach einen Rückgang<br />
des Wachstumstrends um 0,1 Prozentpunkte. Das<br />
Ergebnis betreffend die Verschuldung privater Haushalte<br />
<strong>und</strong> Unternehmen sieht ähnlich aus. Übersteigt<br />
die Verschuldung privater Haushalte den Wert von ca.<br />
85% des BIP sowie jene des Unternehmenssektors ca.<br />
90% des BIP, ist ein negativer Wachstumseffekt zu<br />
erwarten. Die Auswirkung einer darüber hinausgehenden<br />
Verschuldung auf das Wirtschaftswachstum<br />
1 Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich,<br />
Griechenland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande,<br />
Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien <strong>und</strong> die<br />
Vereinigten Staaten.<br />
2 Bruttoverschuldung privater <strong>und</strong> öffentlicher Haushalte plus Gesamtverschuldung<br />
des Unternehmenssektors abzüglich Eigenkapital.<br />
85
Mag. Willi Hemetsberger<br />
3. Gesamtwirtschaftliche Verschuldung<br />
3. Gesamtwirtschaftliche Verschuldung<br />
ist im Unternehmenssektor in etwa halb so groß wie<br />
im öffentlichen Sektor, für private Haushalte ist laut<br />
den Autoren keine eindeutige Einschätzung möglich.<br />
Um einen ausreichenden Puffer für Krisenzeiten zu<br />
haben, empfiehlt sich ein Verschuldungsgrad deutlich<br />
unterhalb dieser Grenzen. Die strikte Einhaltung<br />
des Maastricht Verschuldungskriteriums von<br />
60% des BIP ist auf Basis dieser Studie durchaus<br />
empfehlenswert.<br />
Betrachtet man die Entwicklung der Verschuldung<br />
von Staats- <strong>und</strong> Unternehmenssektor sowie<br />
den privaten Haushalten, so zeigt sich ein Anstieg<br />
der Verschuldung von 165% des BIP in 1980 auf<br />
310% in 2010 (siehe Abb. 4). Der Anstieg verteilt<br />
sich relativ gleich auf die einzelnen Sektoren: Der<br />
öffentliche Sektor trägt 45% zu diesem Anstieg bei,<br />
Unternehmen <strong>und</strong> private Haushalte jeweils 50%.<br />
Das jährliche Wachstum (CAGR) der Verschuldung<br />
im öffentlichen Sektor betrug 4,25% seit 1980, jenes<br />
des Unternehmenssektors <strong>und</strong> der privaten Haushalte<br />
3,8% bzw. 6,2%. Der jährliche Anstieg der<br />
gesamtwirtschaftlichen Verschuldung in den letzten<br />
dreißig Jahren beträgt ca. 4,5%.<br />
Betrachtet man die langfristige Verschuldungsdynamik<br />
der USA, so zeigt sich, dass der Schuldenanstieg<br />
der letzten Jahrzehnte eine Abweichung nach<br />
oben vom langfristigen <strong>Trend</strong> darstellt (siehe Abb. 5).<br />
Die Verschuldung der volkswirtschaftlichen Sektoren<br />
der USA ohne den Finanzsektor lag seit dem Zweiten<br />
Weltkrieg konstant bei ca. 150% des BIP. Seit Mitte<br />
der achtziger Jahre des letzten Jahrh<strong>und</strong>erts steigen<br />
die Verschuldungsgrade des öffentlichen <strong>und</strong> privaten<br />
Sektors entgegen dem langfristigen <strong>Trend</strong> deutlich an.<br />
Abb. 4: Verschuldung der volkswirtschaftlichen<br />
Sektoren ohne Finanzsektor (in % des BIP)*<br />
330<br />
280<br />
230<br />
180<br />
130<br />
80<br />
30<br />
1980 85 90 95 00 05 2010<br />
* Durchschnitt von 18 OECD-Ländern<br />
Quelle: Cecchetti et al (2011)<br />
Gesamt<br />
= Öffentlicher<br />
+ Privater Sektor<br />
Privater Sektor<br />
= Haushalte<br />
+ Unternehmen<br />
Unternehmen<br />
Öffentlicher Sektor<br />
Haushalte<br />
Abb. 5: Langfristige Verschuldung der volkswirtschaftlichen<br />
Sektoren ohne Finanzsektor in den<br />
USA (in % des BIP)<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
Total Public 1 Private 2<br />
0<br />
1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010<br />
1 Sum of federal government and state and local governments.<br />
2 Sum of household and non-financial business.<br />
Quelle: Cecchetti et al (2011)<br />
86
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
Abb. 6: Verschuldung des Staats-, Haushalts- <strong>und</strong><br />
Unternehmenssektors (ex-Finanzinstitute)<br />
(2011 in % des BIP)<br />
Abb. 7: Leverage vs. Verschuldung im Finanzsektor<br />
(2011)<br />
500<br />
450<br />
400<br />
350<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
Unternehmensverschuldung (ohne Finanzsektor)<br />
Verschuldung private Haushalte<br />
Staatsverschuldung<br />
Deutschland<br />
Italien<br />
USA<br />
Euroraum<br />
Frankreich<br />
UK<br />
Griechenland<br />
Belgien<br />
Quelle: http: //www.imf.org/external/data.htm<br />
Spanien<br />
Portugal<br />
Japan<br />
Irland<br />
Tier 1 Leverage Ratio *<br />
25 Deutschland<br />
Frankreich<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
Japan<br />
Belgien<br />
Griechenland<br />
Spanien<br />
Portugal<br />
USA<br />
Italien<br />
UK<br />
Irland<br />
0 100 200 300 400 500 600 700 800<br />
Bruttoverschuldung Finanzsektor (in % des BIP)<br />
* Tier 1 Leverage Ratio: Anteil des Tier 1-Eigenkapital an den bereinigte<br />
Vermögenswerten<br />
Quelle: http: //www.imf.org/external/data.htm<br />
Wie zuvor festgestellt liegt die Verschuldungsgrenze<br />
für die einzelnen Sektoren (ohne Finanzsektor) bei ca.<br />
80-90%. Unter Annahme eines notwendigen Risikopuffers<br />
kann ein Maximalwert von 60% – analog<br />
zum Maastricht-Verschuldungskriterium – als Zielwert<br />
abgeleitet werden. Die gesamtwirtschaftliche<br />
Verschuldung sollte demnach max. 180% des BIP<br />
betragen. Wie die vorstehende Grafik (Abb. 6) zeigt,<br />
wird dieser Wert von allen betrachteten Ländern<br />
überschritten <strong>und</strong> bewegt sich eher bei 300% des<br />
BIP als bei den notwendigen 200% des BIP.<br />
Somit ist ein Entschuldungsprozess nicht nur<br />
im Staatssektor, sondern in der Gesamtwirtschaft<br />
notwendig.<br />
Die Verschuldung des Finanzsektors ist nur eingeschränkt<br />
mit jener der anderen volkswirtschaftlichen<br />
Sektoren zu vergleichen. Zusätzlich sind für die<br />
Risikoeinschätzung des Finanzsektors auch Leverage<br />
Ratios, d.s. aktivseitige Kennzahlen (Verhältnis von<br />
Vermögenswerten zu Eigenkapital), gängig. Aufgr<strong>und</strong><br />
dieser Besonderheiten wird der Finanzsektor meist<br />
getrennt von der Analyse der gesamtwirtschaftlichen<br />
Verschuldung behandelt.<br />
In einer gesonderten Analyse des Finanzsektors zeigen<br />
sich ebenfalls überdurchschnittlich hohe Verschuldungskennzahlen<br />
(siehe Abb. 7), die in den Jahren<br />
vor der Globalen Finanzkrise stark angestiegen sind<br />
(Abb. 8).<br />
87
Mag. Willi Hemetsberger<br />
3. Gesamtwirtschaftliche Verschuldung<br />
Abb. 8: Entwicklung des Leverage-Multiplikators<br />
im Banksektor*<br />
50<br />
40<br />
30<br />
World top 50<br />
20<br />
U.S. commercial<br />
U.S. investment<br />
10<br />
1995 2000 2005 2008Q2<br />
* Bilanzsummen gewichteter Leverage-Multiplikator (Gesamtvermögenswerte<br />
durch Gesamteigenkapital)<br />
Quelle: Committee on the Global Financial System (2009)<br />
88
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
4. Entschuldung (Deleveraging)<br />
In Folge einer Finanzkrise ist, wie die Geschichte zeigt,<br />
ein Schuldenabbau unvermeidbar. Sowohl der Schuldenaufbau<br />
im Privatsektor (Haushalte <strong>und</strong> Unternehmen)<br />
vor der Krise wie auch der Rückgang der<br />
Verschuldung nach Ausbruch der Krise ist beträchtlich<br />
(siehe Tab. 2). Im Durchschnitt der analysierten<br />
Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte ist ein Anstieg<br />
der Kredite in Relation zur Gesamtproduktion im<br />
Vorfeld einer Krise um 44 Prozentpunkte zu beobachten.<br />
Die Entschuldung nach der Krise erfolgt in<br />
dem nahezu gleichen Ausmaß (38 Prozentpunkte).<br />
Die Entschuldung kann auf verschiedene Art <strong>und</strong><br />
Weise passieren:<br />
––<br />
Rückzahlung oder Zahlungsausfall<br />
––<br />
Wirtschaftswachstum<br />
––<br />
Inflation<br />
Tab. 2 zeigt ebenfalls wie sich die Entschuldung in<br />
den betrachteten Krisen auf diese drei Arten aufteilt.<br />
In der Realität zeigen sich unterschiedlichste Kombinationen,<br />
im Durchschnitt tragen Schuldenrückzahlung<br />
bzw. Zahlungsausfall <strong>und</strong> Inflation jeweils<br />
14%, das Wirtschaftswachstum 11% zum Schuldenrückgang<br />
bei.<br />
Wie aus Abb. 9 ersichtlich, ist die globale Anstrengung<br />
zur Fiskalkonsolidierung mit einem deutlichen<br />
Anstieg des Fiskalmultiplikators, d.h. der Auswirkung<br />
der Konsolidierung auf das Wirtschaftswachstum,<br />
verb<strong>und</strong>en. Die Analyse des IMF (2010) stellt die<br />
Auswirkungen einer Fiskalkonsolidierung einer<br />
kleinen, offenen Volkswirtschaft am Beispiel Kanadas<br />
in vier Szenarien dar: Auf Kanada beschränkte Konsolidierung<br />
vs. synchrone globale Konsolidierung<br />
Tab. 2: Schuldenreduktion im privaten Sektor nach<br />
einer Bankenkrise<br />
Land Krise Kredit/BIP* Zusammensetzung<br />
Kredit BIP Inflation<br />
Argentinien 2001 28 -30 -14 -10 -6<br />
Chile 1981 - -10 - - -<br />
Kolumbien 1998 17 -16 5 1 -21<br />
Dominik. Rep. 2003 29 -26 6 -6 -26<br />
Finnland 1991 51 -44 -24 -11 -9<br />
Indonesien 1997 83 -104 -53 -19 -33<br />
Elfenbeinküste 1988 14 -27 -15 -5 -6<br />
Japan 1997 - -26 -18 -19 12<br />
Malaysia 1997 72 -33 2 -24 -11<br />
Mexiko 1994 24 -16 1 -1 -16<br />
Nicaragua 2000 19 -15 -11 -1 -3<br />
Norwegen 1991 66 -38 6 -25 -19<br />
Philippinen 1997 60 -50 - - -<br />
Russland 1998 29 -27 13 -15 -25<br />
Schweden 1991 46 -35 -7 -12 -17<br />
Thailand 1997 - -78 -66 -7 -5<br />
Uruguay 2002 70 -64 -31 -11 -22<br />
Durchschnitt 44 -38 -14 -11 -14<br />
Anstieg vor der Krise<br />
Rückgang nach der Krise<br />
Quelle: Tang <strong>und</strong> Upper (2010)<br />
89
Mag. Willi Hemetsberger<br />
4. Entschuldung (Deleveraging)<br />
Abb. 9: Auswirkung einer ausgabenseitigen<br />
Budgetkonsolidierung (in Höhe von 1% des BIP)<br />
With Zero Interest Rate Floor Without Zero Interest Rate Floor<br />
Durchschnitt haben die analysierten Länder in den<br />
Jahren 2012 <strong>und</strong> 2013 einen Finanzierungsbedarf<br />
von 53,5% des BIP.<br />
1 GDP<br />
(percent)<br />
0<br />
-1<br />
-2<br />
-3<br />
0 1 2 3 4 5<br />
Quelle: IMF (2010)<br />
GDP<br />
(percent)<br />
-1<br />
-2<br />
0 1 2 3 4 5 -3<br />
1<br />
0<br />
Das Potential zur Entschuldung ist aber nicht nur<br />
ein Faktor der Konsolidierungsanstrengungen,<br />
sondern auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit<br />
eines Landes, da wie gezeigt auch durch Wirtschaftswachstum<br />
die Schuldenlast reduziert werden kann.<br />
Unter diesen Voraussetzungen stehen jene Länder<br />
mit der höchsten Verschuldung <strong>und</strong> der geringsten<br />
Produktivität vor der größten Herausforderung<br />
(siehe Abb. 10).<br />
sowie unter der Annahme einer Zinsuntergrenze<br />
der Notenbank von Null vs. der Möglichkeit negativer<br />
Leitzinsen.<br />
Die Simulation einer isolierten Fiskalkonsolidierung<br />
Kanadas bei einer Zinsuntergrenze von Null führt<br />
zu einem Produktionsrückgang von einem Prozentpunkt<br />
nach einem Jahr, während im Falle einer<br />
gleichzeitigen globalen Konsolidierung die Wirtschaft<br />
mehr als doppelt so stark um 2% zurück gehen<br />
würde (linker Teil der Abb. 9). Die internationalen<br />
Effekte sind in dieser Situation für das nationale<br />
Wachstum bedeutend. Eine Simulation ohne Zinsuntergrenze<br />
liefert geringere Auswirkungen, da die<br />
niedrigen Zinsen <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>ene Abwertung<br />
des Wechselkurses einen Teil des Rückganges<br />
wettmachen.<br />
Wie Tab. 3 zeigt ist der Finanzierungsbedarf der<br />
Industrieländer zumindest für die Jahre 2012 <strong>und</strong><br />
2013 zu hoch um einen Entschuldungsprozess einzuleiten.<br />
Der Finanzierungsbedarf setzt sich aus den Fälligkeiten<br />
bestehender Schulden entsprechend deren<br />
Fristigkeit <strong>und</strong> den Budgetdefiziten zusammen. Im<br />
Ein Blick auf eine Reihe weiterer Faktoren zur Einschätzung<br />
von Effizienz <strong>und</strong> Wettbewerbsfähigkeit<br />
in Europa zeigt, dass neben Griechenland vor allem<br />
Italien <strong>und</strong> Spanien den größten Bedarf für Strukturreformen<br />
haben.<br />
Abb. 10: Produktivität <strong>und</strong> Verschuldung in<br />
ausgewählten Ländern (2011)<br />
Arbeitsproduktivität <strong>und</strong> Erwerbsquote<br />
(Score; Veränderung 1998-2008)<br />
2<br />
USA<br />
Griechenland<br />
Irland<br />
1<br />
Belgien<br />
Frankreich<br />
0<br />
Italien UK<br />
Euroraum<br />
-1<br />
Portugal Japan<br />
Deutschland Spanien<br />
-2<br />
200 250 300 350 400 450 500<br />
Gesamtverschuldung<br />
in % des BIP (ohne Finanzsektor)<br />
Quelle: http: //www.imf.org/external/data.htm (Gesamtverschuldung)<br />
<strong>und</strong> http: //epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/<br />
eurostat/home/ (Score Arbeitsproduktivität <strong>und</strong> Erwerbsquote)<br />
90
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
Tab. 3: Brutto-Finanzbedarf ausgewählter Länder in % des BIP (2012 <strong>und</strong> 2013)<br />
2012 2013 2012&13<br />
Fällig Defizit Gesamt Fällig Defizit Gesamt Gesamt<br />
Japan 49,5 9,1 58,6 45,8 7,8 53,6 112,2<br />
USA 22,4 7,9 30,3 22,9 6,2 29,1 59,4<br />
Durchschnitt 21,6 6,1 27,7 21,0 4,8 25,8 53,5<br />
Belgien 18,9 3,4 22,3 18,5 3,3 21,8 44,1<br />
Portugal 17,9 4,5 22,4 18,0 3,0 21,0 43,4<br />
Italien 21,1 2,4 23,5 17,7 1,1 18,8 42,3<br />
Frankreich 16,2 4,6 20,8 16,2 4,0 20,2 41,0<br />
Spanien 15,4 5,2 20,6 15,0 4,4 19,4 40,0<br />
Kanada 15,4 3,2 18,6 15,4 1,9 17,3 35,9<br />
Niederlande 13,2 2,8 16,0 14,2 2,3 16,5 32,5<br />
Griechenland 9,6 6,9 16,5 9,7 5,2 14,9 31,4<br />
Irland 5,3 8,6 13,9 8,1 6,8 14,9 28,8<br />
UK 7,6 7,0 14,6 8,2 5,1 13,3 27,9<br />
Deutschland 9,4 1,1 10,5 7,4 0,8 8,2 18,7<br />
Finnland 8,7 -0,3 8,4 8,2 -0,3 7,9 16,3<br />
Australien 3,2 1,9 5,1 3,8 0,5 4,3 9,4<br />
Schweden 4,9 -1,3 3,6 2,2 -1,7 0,5 4,1<br />
Quelle: IMF (2011a)<br />
91
Mag. Willi Hemetsberger<br />
5. Strukturreformen<br />
5. Strukturreformen<br />
Abb. 11: Strukturelle Effizienz relativ zum<br />
Exportwachstum zwischen 2000 <strong>und</strong> 2010<br />
(Europa)<br />
Increase in export/GDP ratio, 2000–10<br />
(percentage points)<br />
Arbeitsmarkt<br />
25<br />
20<br />
Iceland<br />
15<br />
10<br />
Germany<br />
Austria<br />
Netherlands Switzerland<br />
5<br />
Sweden<br />
Portugal Ireland<br />
Denmark<br />
0<br />
Italy Belgium United Kingdom<br />
-5<br />
Spain<br />
Greece France Finland<br />
Malta<br />
-10<br />
y = 6.1778x - 26.309<br />
-15 R² = 0.2075<br />
Cyprus<br />
-20<br />
3.0 3.5 4.0 4.5 5.0 5.5 6.0 6.5<br />
Labor market efficiency index (2010) 1<br />
Gütermarkt<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
-5<br />
-10<br />
-15<br />
Germany<br />
Netherlands<br />
Austria Switzerland<br />
Sweden<br />
Ireland<br />
Denmark<br />
Portugal<br />
Belgium<br />
Italy<br />
United Kingdom<br />
Greece<br />
France<br />
Spain<br />
Malta<br />
Finland<br />
y = 7.2368x - 33.557<br />
R² = 0.1939<br />
Cyprus<br />
-20<br />
3.5 4.0 4.5 5.0 5.5<br />
Good market efficiency index (2010) 1<br />
Increase in export/GDP ratio, 2000–10<br />
(percentage points)<br />
Bildung<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
-5<br />
-10<br />
-15<br />
Germany<br />
Netherlands<br />
Austria<br />
Switzerland<br />
Ireland<br />
Sweden<br />
Denmark<br />
Portugal<br />
Belgium<br />
Italy<br />
United Kingdom<br />
Spain<br />
Greece<br />
France<br />
Finland<br />
Malta<br />
Cyprus<br />
Iceland<br />
y = 8.4978x - 42.803<br />
R² = 0.2215<br />
-20<br />
4.5 5.0 5.5 6.0 6.5<br />
Higher education and training index (2010) 1<br />
Lohnstückkosten<br />
14<br />
12<br />
10<br />
8<br />
6<br />
4<br />
2<br />
0<br />
-2<br />
-4<br />
-6<br />
Germany<br />
Austria<br />
Netherlands<br />
Switzerland<br />
Sweden<br />
Denmark<br />
Ireland<br />
Belgium<br />
Portugal<br />
United Kingdom<br />
Italy<br />
y = -0.1498x + 5.2397<br />
France Spain<br />
R² = 0.1501<br />
Greece<br />
Finland<br />
-20 -10 0 10 20 30 40 50<br />
Change in ULC in manufacturing, 2000–10 (percent)<br />
Increase in export/GDP ratio, 2000–10<br />
(percentage points)<br />
Rechtsstruktur <strong>und</strong> Eigentumssicherheit<br />
15<br />
13<br />
Germany<br />
11<br />
9<br />
Austria<br />
y = 2.8107x - 18.573 Netherlands<br />
7<br />
Switzerland<br />
R² = 0.272<br />
Sweden<br />
5<br />
Ireland<br />
3<br />
Belgium<br />
Denmark<br />
1<br />
Portugal<br />
United Kingdom<br />
-1<br />
Italy<br />
-3<br />
Spain<br />
-5<br />
Greece<br />
France Finland<br />
5.5 6.0 6.5 7.0 7.5 8.0 8.5 9.0<br />
Legal structure and security of property rights (2010) 1<br />
Technologie<br />
25<br />
20<br />
Iceland<br />
15<br />
Germany<br />
10<br />
Austria Switzerland<br />
Netherlands<br />
5<br />
Ireland<br />
Sweden<br />
Portugal<br />
Denmark<br />
0 Italy<br />
Belgium<br />
United Kingdom<br />
Greece Spain<br />
-5<br />
France<br />
-10<br />
Malta<br />
Finland<br />
y = 8.9128x - 43.468<br />
-15<br />
Cyprus<br />
R² = 0.4213<br />
-20<br />
4.0 4.5 5.0 5.5 6.0 6.5<br />
Technological readiness index (2010) 1<br />
1 je höher der Wert, desto besser das Ergebnis<br />
Quelle: IMF (2011b)<br />
92
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
Das World Economic Forum hat in seinem Global<br />
Competitiveness Report 2011/12 die Effizienz von<br />
Regierungen analysiert. Der Indikator setzt sich u.a.<br />
aus den Teilindikatoren Verschwendung öffentlicher<br />
Ausgaben, Lasten der Regulierung für den privaten<br />
Sektor, Effizienz rechtlicher Rahmenbedingungen<br />
sowie Transparenz der Gesetzgebung zusammen.<br />
Eine Korrelationsanalyse der Indikatoren für ausgewählte<br />
Länder der Eurozone mit der Staatsschuldenquote,<br />
die der staatlichen Gesamtverschuldung<br />
relativ zum Bruttoinlandsprodukt entspricht, ergibt<br />
folgendes Resultat: Länder, deren administrative Effizienz<br />
gering einzuschätzen ist, weisen in der Regel<br />
eine höhere Schuldenquote auf als Länder mit effizienter<br />
Administration (siehe Abb. 12). In Italien,<br />
Griechenland <strong>und</strong> Portugal ist es um die Effizienz<br />
der Regierung nicht gut bestellt. Die Verschuldung<br />
gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Finnland, die Niederlande<br />
<strong>und</strong> auch Deutschland schneiden hingegen<br />
sowohl bei staatlicher Effizienz als auch beim Schuldenstand<br />
gut ab.<br />
Offensichtlich lässt sich also mithilfe einer leistungsfähigen<br />
Struktur staatlichen Handelns eine fiskalische<br />
Ausgewogenheit nachhaltig besser realisieren als mit<br />
ineffizienten Strukturen, die notwenige Reformen<br />
nicht hinreichend umsetzen können. Erhöhte finanzielle<br />
Aufwendungen aufgr<strong>und</strong> sich überlappender<br />
administrativer Bereiche, ineffizienter Arbeitsweise<br />
des Personals <strong>und</strong> fehlender interner <strong>und</strong> externer<br />
Kommunikationsströme führen zu immer höherer<br />
Verschuldung einzelner Länder.<br />
Die Umsetzung dieser Strukturreformen kann aber<br />
zumindest als herausfordernd für die Bevölkerung<br />
<strong>und</strong> Regierung der betreffenden Länder bezeichnet<br />
werden, da Sparmaßnahmen in Zeiten niedrigen<br />
Abb. 12: Effizienz der Regierung <strong>und</strong><br />
staatsverschuldung<br />
160<br />
140<br />
120<br />
100<br />
80<br />
60<br />
40<br />
20<br />
IT<br />
0<br />
2,5 3,5 4,5 5,5<br />
oder negativen Wachstums eine brisante Kombination<br />
darstellen.<br />
Ponticelli <strong>und</strong> Voth (2011) haben auf Basis einer<br />
langen Datenreihe für Europa von 1919 bis 2009<br />
versucht, einen Zusammenhang zwischen der Kürzung<br />
öffentlicher Ausgaben <strong>und</strong> dem Auftreten<br />
sozialer Unruhen herzustellen. Soziale Unruhen<br />
werden definiert als<br />
––<br />
Demonstrationen<br />
––<br />
Aufruhr/Ausschreitungen („Riots“)<br />
––<br />
Streiks<br />
GR<br />
PT<br />
ES<br />
––<br />
Politische Morde<br />
BE<br />
––<br />
Versuchte Revolutionen<br />
FR<br />
IE<br />
DE<br />
AT<br />
NL<br />
X-Achse: Effizienz der Regierung<br />
(zwischen 1 sehr ineffizient <strong>und</strong> 7 sehr effizient)<br />
Y-Achse: Staatsschuldenquote (% BIP, 2010)<br />
Quelle: Deutsche Bank (2011)<br />
FI<br />
93
Mag. Willi Hemetsberger<br />
5. Strukturreformen<br />
Die Daten zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen<br />
dem Umfang der Ausgabenkürzung <strong>und</strong> dem<br />
Anstieg jährlicher sozialer Unruhen 3 (siehe Abb. 13).<br />
Bei steigenden Staatsausgaben sind durchschnittlich<br />
1,5 Ereignisse sozialer Unruhen pro Jahr in einem<br />
Land zu beobachten. Kommt es dagegen zu Ausgabenkürzungen<br />
von mehr als 1% des BIP, steigt die<br />
Anzahl der Ereignisse sozialer Unruhen bereits auf 2<br />
pro Jahr an. Bei Ausgabenkürzung von mehr als 3%<br />
des BIP verdoppelt sich die Anzahl sozialer Unruhen<br />
im Vergleich zur Situation mit Ausgabensteigerungen.<br />
Ein ähnlicher Zusammenhang ist zwischen der<br />
Anzahl sozialer Unruhen <strong>und</strong> dem Wirtschaftswachstum<br />
zu erkennen. In jenen Jahren, in denen<br />
das Wirtschaftswachstum im unteren Drittel der<br />
Beobachtungen lag (Median-Wachstum von -0,5%),<br />
war auch die Anzahl sozialer Unruhen am höchsten<br />
(siehe Abb. 14).<br />
Abb. 13: Auftreten sozialer Unruhen in Abhängigkeit<br />
der Höhe der Ausgabenkürzungen<br />
Abb. 14: Auftreten sozialer Unruhen <strong>und</strong> Wirtschaftswachstum<br />
number of incidents<br />
3.5<br />
3.0<br />
2.5<br />
2.0<br />
1.5<br />
1.0<br />
0.5<br />
0.0<br />
CHAOS<br />
demonstrations<br />
riots<br />
expenditure increases<br />
expenditure reduction >1%<br />
>2%<br />
>3%<br />
>5%<br />
assassinations general<br />
strikes<br />
number of incidents<br />
2.5<br />
2.0<br />
1.5<br />
1.0<br />
0.5<br />
0.0<br />
CHAOS<br />
demonstrations<br />
lowest tercile (median growth -0.5%)<br />
middle tercile (2.7%)<br />
highest tercile (5.7%)<br />
riots<br />
assassinations general<br />
strikes<br />
Quelle: Ponticelli <strong>und</strong> Voth (2011)<br />
Quelle: Ponticelli <strong>und</strong> Voth (2011)<br />
3 Alle fünf Formen der sozialen Unruhen zusammen werden im Modell<br />
<strong>und</strong> in den Abbildungen mit der Variable „CHAOS“ zusammengefasst.<br />
94
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
6. Zusammenfassung <strong>und</strong> Ausblick<br />
Wie die vorliegende Analyse gezeigt hat, steht die<br />
europäische Wirtschaft <strong>und</strong> Politik nach der Globalen<br />
Finanzkrise <strong>und</strong> inmitten der Staatsschuldenkrise<br />
vor Herausforderungen, die nicht ohne<br />
schmerzliche Einschnitte zu meistern sein werden.<br />
Ein Entschuldungsprozess ist üblicherweise mit<br />
Einschränkungen für breite Bevölkerungsschichten<br />
verb<strong>und</strong>en. In Kombination mit geringem oder rückläufigen<br />
Wirtschaftswachstum wird der Beitrag der<br />
Bevölkerung noch höher ausfallen müssen.<br />
Deshalb ist der langfristige Ausblick für die europäische<br />
Wirtschaft unerfreulich. Je rascher die notwendigen<br />
Maßnahmen ergriffen werden, desto eher kann<br />
ein verlorenes Jahrzehnt, analog zur Entwicklung in<br />
Japan nach dem Platzen der Aktien- <strong>und</strong> Immobilienblase<br />
1992, vermieden werden.<br />
Das uneinige politische Umfeld innerhalb der EU<br />
ist jedoch wenig förderlich für weitreichende, abgestimmte<br />
Maßnahmen. Ein unkoordiniertes oder verzögertes<br />
Vorgehen der europäischen Politik wird sich<br />
negativ auf die Zukunft Europas auswirken. Deshalb<br />
muss die europäische Politik vom Prinzip Hoffnung<br />
abgehen <strong>und</strong> der Realität mit allen Anstrengungen<br />
in die Augen blicken.<br />
95
Mag. Willi Hemetsberger<br />
6. Zusammenfassung <strong>und</strong> Ausblick<br />
Auch in der Vergangenheit war eine Entschuldung<br />
des öffentlichen Sektors infolge von Banken- <strong>und</strong><br />
Finanzkrisen möglich (siehe Abb. 15) …<br />
Abb. 15: Historische <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> ihre Lösung – Industrie- <strong>und</strong> Schwellenländer 1900-2011*<br />
120<br />
100<br />
WWI and Depression debts<br />
(advanced economies:<br />
default, restructuring and<br />
conversions - a few<br />
hyperinflations)<br />
WWII debts:<br />
(Axis countries: default and<br />
financial repression/inflation<br />
Allies: financial repression/inflation)<br />
1980s Debt Crisis<br />
(emerging markets:<br />
default, restructuring,<br />
financial repression/<br />
inflation and several<br />
hyperinflations)<br />
Second Great<br />
Contraction<br />
(advanced<br />
economies)<br />
80<br />
60<br />
40<br />
Advanced<br />
economies<br />
20<br />
Great depression debts<br />
(emerging markets-default)<br />
Emerging<br />
Markets<br />
0<br />
1901 1911 1921 1931 1941 1951 1961 1971 1981 1991 2001 2011<br />
* In Klammern sind die wichtigsten – die Budgetkonsolidierung ergänzenden - Maßnahmen zur Lösung der jeweiligen Krise angeführt. Diese<br />
Maßnahmen waren in keiner der betrachteten Perioden zwischen den Krisenländern abgestimmt.<br />
Quelle: Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />
96
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
… jedoch teilweise durch tatkräftige Unterstützung<br />
der Geldpolitik zulasten der Gläubiger (siehe Abb.<br />
16). Eine Vorgehensweise, die auch als finanzielle<br />
Repression („Financial Repression“) bezeichnet wird.<br />
Abb. 16: Realverzinsung kurzlaufender Staatsschuldtitel – Industrie- <strong>und</strong> Schwellenländer 1945-2009<br />
(gleitender 3-Jahres Durchschnitt, in %)<br />
1945 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010<br />
10.0<br />
Emerging Markets<br />
(3-year moving average)<br />
5.0<br />
Advanced economies<br />
(3-year moving average)<br />
0.0<br />
`<br />
-5.0<br />
-10.0<br />
Financial Repression Era<br />
Average Real<br />
Treasury Bill Rate<br />
Advanced economies<br />
Emerging markets<br />
1945-1980 1981-2009<br />
-1.6 2.8<br />
-1.2 2.6<br />
-15.0<br />
* Industrieländer: Australien, Belgien, Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Neuseeland, Schweden,<br />
USA, UK. Schwellenländer: Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Indien, Südkorea, Malaysia, Mexiko, Philippinen, Südafrika,<br />
Türkei <strong>und</strong> Venezuela.Ungewichteter Durchschnitt<br />
Quelle: Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />
97
Mag. Willi Hemetsberger<br />
Literatur<br />
Literatur<br />
––<br />
Cecchetti, Stephen G, M S Mohanty<br />
<strong>und</strong> Fabrizio Zampolli (2010): The<br />
future of public debt: prospects and implications.<br />
BIS Working Papers No 300<br />
––<br />
Cecchetti, Stephen G, M S Mohanty <strong>und</strong><br />
Fabrizio Zampolli (2011): The real effects<br />
of debt. BIS Working Papers No. 352<br />
––<br />
Committee on the Global Financial<br />
System (2009): The role of valuation and<br />
leverage in procyclicality. CGFS Papers No 34<br />
––<br />
Deutsche Bank (2011): Staatsverschuldung<br />
<strong>und</strong> Effizienz der Regierung,<br />
Aktuelle Grafik, 22. Dezember 2011<br />
––<br />
International Monetary F<strong>und</strong> (2010):<br />
World Economic Outlook. Oktober 2010<br />
––<br />
International Monetary F<strong>und</strong> (2011a):<br />
Fiscal Monitor - Addressing Fiscal Challenges<br />
to Reduce Economic Risks, September 2011<br />
––<br />
International Monetary F<strong>und</strong> (2011b):<br />
Regional Economic Outlook: Europe - Navigating<br />
Stormy Waters, Oktober 2011<br />
–<br />
– OECD (2009): Economic Outlook, Oktober 2009<br />
––<br />
Ponticelli Jacopo <strong>und</strong> Hans-Joachim<br />
Voth (2011): Austerity and Anarchy: Budget<br />
Cuts and Social Unrest in Europe, 1919-<br />
2009, Centre for Economic Policy Research<br />
Discussion Paper No. 8513, August 2011<br />
––<br />
Reinhart, Carmen M. and M. Belen Sbrancia<br />
(2011): The Liquidation of Government Debt, BIS<br />
Working Papers No 363, November 2011<br />
––<br />
Tang, Garry <strong>und</strong> Christian Upper<br />
(2010): Debt reduction after crises. BIS<br />
Quarterly Review, September 2010<br />
98
ENTSCHULDUNG GEGEN DEN DemografiscHEN UND KONJUNKTURELLEN STROM<br />
99
Mag. Willi Hemetsberger
Geht die Welt pleite<br />
Mag. Stefan Bruckbauer<br />
101
Mag. Stefan Bruckbauer<br />
Literatur<br />
Der Euro<br />
Geht die Welt pleite<br />
In der Eurokrise stehen meist die Verschuldungsquoten<br />
einzelner Staaten im Vordergr<strong>und</strong> der Diskussion,<br />
allerdings wird dabei oft vergessen, dass der<br />
größte staatliche Schuldner des Euroraums Deutschland<br />
ist, mit mehr als 2.000 Mrd. Euro Schulden. In<br />
Summe haben die drei großen Staaten Deutschland,<br />
Frankreich <strong>und</strong> Italien fast 70% der Staatsschuld.<br />
Griechenland, das zwar relativ zum BIP die höchste<br />
Schuld hat, trägt weniger als 5% zur gesamten Staatsschuld<br />
des Euroraums bei. Dies bedeutet, jede Form<br />
der „Ansteckung“ im Bereich der Staatsfinanzierung<br />
trifft am Ende alle Staaten <strong>und</strong> kann schnell enorme<br />
Summen ergeben. Auch wird in der Diskussion r<strong>und</strong><br />
um die Eurokrise oft vergessen, dass im Durchschnitt<br />
der Euroraum seine Staatsschulden, nicht zuletzt<br />
auch dank der Maastrichtkriterien, seit 1998 weniger<br />
stark als etwa die USA oder gar Japan erhöht hat.<br />
Die Maastrichtkriterien haben also im Durchschnitt<br />
teilweise funktioniert, nicht aber in einigen (kleineren)<br />
Ländern.<br />
Mittelfristig noch dramatischer sind jedoch die<br />
Folgen der extrem unterschiedlichen Entwicklung<br />
der Lohnstückkosten, die von 1999 bis 2009 in Griechenland<br />
um 40% stärker als in Deutschland stiegen.<br />
Allerdings muss der Lohnstückkostenvergleich immer<br />
mit Vorsicht verwendet werden, da er keine Niveaus,<br />
sondern nur Veränderungen zeigen kann. So dürfte<br />
Deutschland den Euro mit einer überbewerteten DM<br />
begonnen haben, Deutschland hatte von 1991 bis<br />
2000, also in den Jahren vor der Euroeinführung,<br />
daher auch ein Leistungsbilanzdefizit. In Summe<br />
hat sich jedoch die Konkurrenzfähigkeit deutlich<br />
auseinander entwickelt, dies zeigen die kumulierten<br />
Leistungsbilanzsalden des Euroraums. Anpassungen<br />
sind hier notwendig.<br />
Eine der großen Herausforderungen für den Euroraum<br />
in der Krise war die Tatsache, dass es nicht<br />
einen Staat mit Schulden gibt, sondern inzwischen<br />
17 Staaten. Damit wurde den meisten Staaten (im<br />
Endeffekt allen Staaten außer Deutschland) ein wichtiges<br />
„Backupinstrument“, nämlich die Notenbank,<br />
entzogen. So war es nicht verw<strong>und</strong>erlich, dass es<br />
zu einer „Staatsschuldenkrise“ in jener Region kam,<br />
die am wenigsten Schulden hat (Euroraum 88%,<br />
USA 100%, Japan 233%). Dadurch führte die Entscheidung,<br />
ein Land (Griechenland) in die Pleite<br />
zu führen, zur Eskalation. Nachdem im Sommer<br />
2011 das PSI (Private Sector Involvment, also die<br />
Bezahlung der Entschuldung Griechenlands durch<br />
die Anleihebesitzer) beschlossen wurde, eskalierten<br />
die Zinsdifferenzen innerhalb des Euroraums. In Verkennung<br />
der Tatsache, dass die meisten Investoren<br />
in Staatsschulden relativ risikoavers sind, wurde die<br />
„Ansteckungsgefahr“ unterschätzt <strong>und</strong> den Staatsanleihen<br />
des Euroraums ihre „Risikolosigkeit“ entzogen.<br />
Die Risikokosten für eine Absicherung (<strong>und</strong> damit<br />
auch eine Rettung) des Euroraums stiegen dramatisch,<br />
ablesbar etwa an den CDS-Preisen. Noch im April<br />
2011 hätte es (theoretisch) nur knapp 100 Mrd. Euro<br />
gekostet, den gesamten Euroraum gegen Ausfall für<br />
ein Jahr zu versichern, im Sommer stieg der Preis auf<br />
250 Mrd. Euro. Dementsprechend wurde rasch klar,<br />
die bisherigen Rettungssummen <strong>und</strong> –instrumente<br />
waren zu klein.<br />
Die Lösung<br />
Theoretisch kann sich ein Staat von seinen hohen<br />
Schulden befreien indem er keine neuen Schulden<br />
macht <strong>und</strong> es dank nominellen Wachstums zu<br />
einer Reduktion der Staatsschuldenquote kommt.<br />
102
Geht die Welt pleite<br />
Hilfreich wäre etwas Inflation, eine Senkung der<br />
privaten Sparquote <strong>und</strong> niedrige Zinsen, unterstützt<br />
durch eine flexible Notenbank. Die Inflationsgefahr<br />
wird durch die schwache Nachfrage gebannt. Das<br />
Problem dabei ist jedoch, dies benötigt Zeit <strong>und</strong> Vertrauen<br />
der Investoren. Vermögen zur Finanzierung<br />
ist in fast jedem Land der Welt genügend da, da in<br />
der Zeit, in der der Staat seine Schulden erhöhte,<br />
die Privaten Haushalte in fast allen Ländern der<br />
Welt ihr Geldvermögen steigern konnten. So ist in<br />
fast allen Ländern der Welt heute das Nettogeldvermögen<br />
der Privaten Haushalte deutlich höher als die<br />
Schulden des Staates.<br />
Alternativen<br />
Auch wenn der gesamte Finanzsektor wesentlichen<br />
Anteil an der schwierigen Situation der Weltwirtschaft<br />
der letzten Jahre hatte <strong>und</strong> auch wenn es<br />
unbestritten ist, dass sich daraus für die Staaten<br />
Belastungen ergeben haben, ist der Finanzsektor nicht<br />
der wesentlichste Gr<strong>und</strong> dafür, dass die Staatsfinanzierung<br />
in vielen Ländern der Welt an ihre Grenzen<br />
stößt. Seit Jahrzehnten geben die Staaten mehr Geld<br />
aus als sie einnehmen. Zwar gibt es seit Jahrzehnten<br />
immer wieder versuche, durch Regeln (Schuldengrenzen<br />
wie in den USA, Maastrichtkriterien in der<br />
EU) die Politik daran zu hindern, mehr auszugeben<br />
als einzunehmen, schlussendlich werden sie aber<br />
immer wieder gebrochen. So verletzte Griechenland<br />
in allen zwölf Jahren bis 2010 die Obergrenze von 3%<br />
Staatsdefizit, aber auch Deutschland lag sechsmal darüber.<br />
Unabhängig von der Konjunktur wurde daher<br />
in den meisten Ländern ein Defizit im Staatshaushalt<br />
erzielt <strong>und</strong> diese strukturellen Defizite waren auch<br />
für r<strong>und</strong> 2.600 Mrd. Euro der insgesamt 3.300 Mrd.<br />
verantwortlich, um die die Staatsschuld im Euroraum<br />
in der Zeit von 1998 bis 2010 anstieg. Die Rettung<br />
der Banken trug nicht einmal 500 Mrd. Euro dazu<br />
bei, wobei diese Beträge brutto sind, d.h. einen Teil<br />
davon wird der Staat in den nächsten Jahren zurückerhalten.<br />
Der Konjunktureinbruch der letzten Jahr<br />
hat natürlich auch zum Defizit beigetragen, ihm steht<br />
jedoch die gute Einnahmensituation des Staates vor<br />
der Krise gegenüber, in Summe trug die Konjunktur<br />
zur Staatsschuld wenig bei. Interessant in diesem<br />
Zusammenhang ist, dass besonders in Deutschland<br />
viel zur Bankenrettung aufgewendet werden musste,<br />
da deutsche Banken besonders stark in den von der<br />
Finanzkrise besonders betroffenen Regionen <strong>und</strong><br />
Bereiche (USA Subprime, Irland) investiert waren.<br />
Wie bereits erwähnt hat die Fehleinschätzung der<br />
Politik hinsichtlich der Folgen einer sogenannten Privatbeteiligung<br />
an der Umschuldung Griechenlands<br />
einen wesentlich Anteil an der Eskalation im Verlauf<br />
von 2011 gehabt. Diese Fehleinschätzung dürfte auch<br />
darauf zurückzuführen gewesen sein, dass die Politik<br />
zum Teil die Zusammenhänge zwischen Staatsschuld<br />
<strong>und</strong> Anlegern, allen voran Banken, auf der einen Seite,<br />
aber auch das Ausmaß der Integration vor allem des<br />
Bankensektors innerhalb des Euroraums unterschätzt<br />
hatte. Nicht irgendwelche „Spekulanten in Übersee“,<br />
sondern die eigenen Banken <strong>und</strong> Versicherungen<br />
sind die Hauptgläubiger des Staates, denn Banken<br />
<strong>und</strong> Versicherungen transferieren die Ersparnisse<br />
der privaten Haushalte zu den Kreditnehmern, allen<br />
voran den Staat. So führte auch die Ankündigung,<br />
einen Staat in die Pleite zu senden zu einem enormen<br />
Stress im Bankensektor, vor allem in jenen Staaten,<br />
die nicht wie Deutschland das Privileg genossen, im<br />
Extremfall genug Druck auf die Zentralbank ausüben<br />
zu können <strong>und</strong> so über einen echten „Lender of Last<br />
Resort“ zu verfügen. Zulange wurde nicht erkannt,<br />
dass man die möglichen Kosten eines sogenannten<br />
Haircuts für griechische Staatsanleihen nicht isoliert<br />
103
Mag. Stefan Bruckbauer<br />
Literatur<br />
nur an den Forderungen gegenüber dem griechischen<br />
Staat messen kann, sondern auch an den sich daraus<br />
ergebenden Folgewirkungen. Diese negativen Folgen<br />
wurden durch den sogenannten EBA (European<br />
Banking Authority) Stresstest nochmals verstärkt,<br />
in dessen Gefolge es zu deutlichen Verwerfungen<br />
bei der Staats- <strong>und</strong> Bankenfinanzierung kam. Damit<br />
begann eine „Desintegration“ des vorher bereits stark<br />
integrierten Euroraumbankenmarkts, der weniger<br />
von Solvabilitätsproblemen als von Liquiditätsproblemen<br />
gekennzeichnet war.<br />
Obwohl dadurch jene Länder, die zur sogenannten<br />
Peripherie gezählt werden, deutlich stärker betroffen<br />
waren als etwa Deutschland, zeigte sich jedoch auch<br />
für Deutschland, dass es bei einem möglichen Zerfall<br />
des Euroraums deutlich negative Folgen zu tragen<br />
hätte. Zum einen gelang es Deutschland erst seit<br />
der Euroeinführung deutliche Leistungsbilanzüberschüsse<br />
zu erzeugen <strong>und</strong> damit trotz zurückhaltendem<br />
Binnenkonsum wirtschaftlich zu wachsen<br />
<strong>und</strong> zum anderen führt ein Leistungsbilanzüberschuss<br />
immer auch zum Aufbau von Vermögenspositionen<br />
im Ausland. So erkennt man auch in<br />
Deutschland ein ähnliches Bild wie in vielen Ländern,<br />
steigende private Geldvermögen stehen steigenden<br />
staatlichen Schulden gegenüber, wobei der Vermögenszuwachs<br />
deutscher Haushalte seit der Euroeinführung<br />
von mehr als 1.100 Mrd. Euro auch „zu<br />
Lasten“ des Auslands ging, d.h. ein Teil des deutschen<br />
Privatvermögens ist direkt oder indirekt im Ausland,<br />
Schwerpunkt Euroraum, veranlagt. Dies bestätigt<br />
sich auch bei Betrachtung der gesamten Nettovermögensposition<br />
Deutschlands, die mit einem netto<br />
Zuwachs von über 1.000 Mrd. Euro seit 1998 ein<br />
deutlich anderes Bild zeigt als etwa in Griechenland<br />
oder Spanien wo es seit der Euroeinführung zu einer<br />
Nettoverschuldung kam. Damit liegt es auch im<br />
Interesse der starken Überschussländer, den Euro<br />
zu retten. Zudem erscheint es auch schwierig, die<br />
enormen Geldvermögen alternativ zu veranlagen.<br />
Der überwiegende Teil des Geldvermögens der<br />
Welt besteht aus „Schulden“, seien es Staatsanleihe,<br />
Privatanleihen oder Bankeinlagen. Sollte es daher<br />
zu einer Flucht aus diesen Schuldtiteln kommen,<br />
würde die Gefahr von Vermögensblasen steigen, da<br />
simpel zu wenig „Realwerte“ vorhanden sind. So<br />
werden auch die zukünftig eher niedrigen Realzinsen<br />
(unterstützt durch die Zentralbanken) nicht<br />
dafür sorgen, dass es keine Finanzierung mehr gibt,<br />
allerdings werden viele Marktteilnehmer, Staaten<br />
<strong>und</strong> Banken vor allem, zukünftig höhere Risikoaufschläge<br />
zu zahlen haben. Der „risikofreie“ Zinssatz<br />
bleibt jedoch niedrig, wie auch die sehr niedrigen<br />
langfristigen Swapsätze anzeigen.<br />
104
Geht die Welt pleite<br />
105
Mag. Stefan Bruckbauer<br />
Literatur<br />
106
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM –<br />
MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Mag. Werner Krendl<br />
107
Mag. Werner Krendl<br />
1. Einleitung<br />
1. Einleitung<br />
Die Finanzierung europäischer Staaten baut auf<br />
Moral Hazard auf. Nur durch die „No Default“-<br />
Politik der europäischen Politik <strong>und</strong> deren wichtigsten<br />
Institutionen konnten EWU-Staaten am<br />
Kapitalmarkt jene Finanzvolumen aufnehmen, die<br />
zur Finanzierung konstant hoher Verschuldung<br />
bzw. steigender Budgetdefizite notwendig waren.<br />
Nachdem im Zuge der Finanzkrise deutlich wurde,<br />
dass die Ausfallsrisiken der einzelnen EWU-Staaten<br />
stark divergieren <strong>und</strong> über die Beteiligung des Privatsektors<br />
im Zuge der Restrukturierung von Staatsschulden<br />
einiger europäischer Länder diskutiert<br />
wurde, kam es zu einem deutlichen Anstieg der<br />
Zinssätze der meisten EU-Länder im Vergleich zur<br />
Benchmark Deutschland. Dieser Zinsanstieg hat<br />
sowohl Staaten wie auch den Bankensektor dieser<br />
Staaten in Refinanzierungsschwierigkeiten gebracht,<br />
die ohne Unterstützung durch die EU zu einer Reihe<br />
von <strong>Staatsinsolvenzen</strong> führen würden.<br />
Kapitelübersicht<br />
Die „No-Default“-Politik innerhalb der EWU manifestiert<br />
sich durch eine Reihe formeller Maßnahmen<br />
betreffend des Erwerbs, der Bewertung sowie der<br />
Besicherung von Staatsanleihen. Dementsprechend<br />
ist dieser Artikel in weiterer Folge eingeteilt. Kapitel 2<br />
stellt die finanzwirtschaftliche Konvergenz im Euroraum<br />
der fehlenden realwirtschaftlichen Konvergenz<br />
gegenüber <strong>und</strong> zeigt, dass diese Entwicklung die<br />
Basis für die europäische Staatsschuldenkrise darstellte.<br />
Kapitel 3 gibt danach eine theoretische Einordnung<br />
der vorliegenden Fragestellung. Dazu wird<br />
kurz die Effizienzmarkthypothese den Ansätzen der<br />
Behavioral Finance, die Abweichungen der Marktteilnehmer<br />
von rationalen Entscheidung durch psychologische<br />
Faktoren zu erklären versucht, gegenüber<br />
gestellt. Im Anschluss wird in Kapitel 4 auf den<br />
Kapitalmarkt für Staatsanleihen eingegangen. Hier<br />
wird insbesondere gezeigt, wie sich dieser Markt in<br />
den letzten dreißig Jahren entwickelt hat <strong>und</strong> wer<br />
die Investoren in diesem Markt sind. Abschließend<br />
gibt Kapitel 5 eine umfassende Veranschaulichung<br />
der regulatorischen Rahmenbedingungen für die<br />
wichtigsten Staatsanleiheninvestoren im Euroraum<br />
(Banken <strong>und</strong> Versicherungen) <strong>und</strong> zeigt, wie im<br />
Euroraum ein System errichtet wurde, dass Investitionen<br />
in Staatsanleihen deutlich gegenüber allen<br />
anderen Veranlagungsarten bevorzugt.<br />
Europäische Währungsunion<br />
Die Europäische Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />
(EWWU bzw. verkürzt Europäische Währungsunion<br />
EWU) wurde mit Beschluss vom 1.Juli 1990 mit<br />
einem Drei-Stufen-Plan eingeleitet <strong>und</strong> 1999 verwirklicht.<br />
Die teilnehmenden Staaten der Europäischen<br />
Union (Eurozone) verwenden den Euro als<br />
Zahlungsmittel <strong>und</strong> koordinieren ihre Wirtschafts<strong>und</strong><br />
Finanzpolitik im Rahmen der Euro-Gruppe.<br />
Die Mitgliedstaaten der EWU haben ihre geldpolitische<br />
Kompetenz auf das Europäische System der<br />
Zentralbanken (ESZB) übertragen. Diesem gehören<br />
alle Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten an, wobei<br />
aber bei entscheidenden Fragen nur die Zentralbanken<br />
der Mitgliedstaaten der Eurozone ein Mitspracherecht<br />
haben. An der Spitze des ESZB steht<br />
die Europäische Zentralbank (EZB), die für die<br />
Mitgliedstaaten der Eurozone die Verantwortung<br />
für eine zentral gesteuerte Geld- <strong>und</strong> Währungspolitik<br />
übernimmt.<br />
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die<br />
EWU sind im Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt geregelt,<br />
der auch die Konvergenzkriterien bestimmt,<br />
die zum Beitritt zur EWU <strong>und</strong> während der Mitgliedschaft<br />
in der EWU erfüllt sein müssen, sowie<br />
108
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Sanktionen bei Nicht-Erfüllung festlegt. Die innereuropäische<br />
Solidarität wird begrenzt durch die sogenannte<br />
No-Bailout- oder Nichtbeistands-Klausel, die<br />
eine Haftung der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten<br />
für die Schulden anderer Mitgliedstaaten<br />
ausschließt (Art. 125 EU-Vertrag). Diese Regelung<br />
ergänzt den Stabilitätspakt <strong>und</strong> soll sicherstellen, dass<br />
kein Mitgliedstaat seine Haushaltsautonomie nutzen<br />
kann, um sich zulasten anderer Mitgliedstaaten zu<br />
verschulden.<br />
Zinskonvergenz<br />
Trotz der No-Bailout-Klausel <strong>und</strong> einer divergenten<br />
wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EWU<br />
sind die Zinssätze auf Staatsanleihen der Mitgliedsländer<br />
nach Etablierung der EWU konvergiert <strong>und</strong><br />
haben sich erst im Zuge der Finanzkrise wieder auseinander<br />
entwickelt. Damit hat der Markt trotz der<br />
fehlenden rechtlichen Voraussetzungen eine gewisse<br />
Solidarität innerhalb der Währungsunion eingepreist.<br />
Warum es dazu kam, soll in diesem Beitrag erläutert<br />
werden.<br />
Die lässt sich beispielsweise anhand der positiven<br />
Spread-Differenzen zwischen osteuropäischen EU-<br />
Ländern (Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien,<br />
Lettland <strong>und</strong> Litauen) <strong>und</strong> EWU-Peripherieländern<br />
vor Beginn der EWU-Verschuldungskrise belegen.<br />
Diese Spread-Differenz zeigt, dass EU-Mitgliedsstaaten,<br />
die nicht am EWU teilnehmen einen deutlichen<br />
Zinsaufschlag auf deutsche Staatsanleihen<br />
aufwiesen, obwohl ihre Verschuldungskennzahlen<br />
zum Teil besser als der EWU-Durchschnitt waren<br />
<strong>und</strong> eine wirtschaftliche Konvergenz zu beobachten<br />
war.<br />
Die Währungsunion selbst (bzw. die damit in Verbindung<br />
stehenden Rahmenbedingungen) hat damit<br />
ein Moral Hazard-Problem der EWU-Mitglieder<br />
schlechterer Bonität bewirkt <strong>und</strong> die ausufernden<br />
Staatsschulden ermöglicht.<br />
Die Konvergenz der Refinanzierungssätze in Richtung<br />
des b<strong>und</strong>esdeutschen Niveaus begünstigte die<br />
zunehmende Verschuldung an der Peripherie der<br />
EWU. Ohne Währungsunion hätte der Kapitalmarkt<br />
von Staaten mit schlechterer Bonität deutlich<br />
höhere Zinsen verlangt <strong>und</strong> somit regulierend<br />
in das Niveau der Staatsverschuldung eingegriffen.<br />
Struktur schwache Volkswirtschaften mit Leistungsbilanzdefiziten,<br />
hoher Staatsverschuldung <strong>und</strong> hohem<br />
Budgetdefizit wären vom Markt entsprechend hohe<br />
Risikoprämien auferlegt worden. Eine Ausweitung<br />
der Staatsschulden dieser Länder, wie im Jahrzehnt<br />
vor Ausbruch der Finanzkrise, wäre demnach durch<br />
die hohen Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt<br />
eingeschränkt worden.<br />
109
Mag. Werner Krendl<br />
2. Zinskonvergenz im Euroraum<br />
2. Zinskonvergenz im Euroraum<br />
Chronologie der Euro-Einführung:<br />
1992<br />
Vertrag von Maastricht<br />
1994<br />
Errichtung des Europäischen Währungsinstituts<br />
1998<br />
Festlegung der unwiderruflichen Wechselkurse<br />
1999<br />
Einführung des Euro als Buchgeld<br />
2001<br />
Griechenland tritt der Eurozone bei<br />
2002<br />
Einführung des Euro als Bargeld<br />
Nach Ankündigung der gemeinsamen Währung<br />
ist es 1992 zu einer Krise im Europäischen Währungssystem<br />
(EWS) gekommen, im Zuge deren das<br />
Britische Pf<strong>und</strong> das EWS verlassen musste. Diese<br />
Währungskrise hat zu einer Erhöhung der Renditeaufschläge<br />
auf deutsche Staatsanleihen im EWS<br />
geführt. Nach 1995 kam es dann zu einer kontinuierlichen<br />
Konvergenz der Zinssätze innerhalb der<br />
EWU, die bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007<br />
andauern sollte (siehe Abb. 1).<br />
Diese Zinskonvergenz war aber keineswegs von<br />
einer Konvergenz realwirtschaftlicher <strong>und</strong> fiskalischer<br />
Kennzahlen begleitet. Im Gegenteil, wichtige<br />
Wettbewerbsindikatoren, allen voran die Leistungsbilanzen,<br />
entwickelten sich ab Einführung des Euros<br />
auseinander (siehe Abb. 2 <strong>und</strong> 3).<br />
Abb. 1: Konvergenz der Renditen 10-jähriger<br />
Staatsanleihen der Euroländer<br />
%<br />
22<br />
18<br />
14<br />
10<br />
Italien<br />
6<br />
Deutschland<br />
unwiderrufliche Festlegung<br />
der Umrechnungskurse*<br />
virtuelle Einführung des Euros<br />
tatsächliche<br />
Einführung<br />
2<br />
94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 11<br />
* für alle Euroländer außer Griechenland am 3. mai 1998.<br />
Quelle: ifo Institut (2011)<br />
Griechenland<br />
Irland<br />
Portugal<br />
Spanien<br />
Italien<br />
Belgien<br />
Frankreich<br />
Abb. 2: Harmonisierte Wettbewerbsindikatoren<br />
<strong>und</strong> Finanzierungsbedingungen (EWU)<br />
(1. Vj. 1999 = 100, vierteljährlich, log. Maßstab 1 )<br />
1 Skala invertiert: Anstieg der Kurve (Rückgang der Werte)<br />
kennzeichnet Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit<br />
Quelle: Deutsche B<strong>und</strong>esbank (2010)<br />
110
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Abb. 3: Entwicklung der Leistungsbilanzen der<br />
EWU-Krisenländer (in % des BIP)<br />
4<br />
0<br />
– 4<br />
– 8<br />
–12<br />
Spain<br />
Greece<br />
Portugal<br />
Ireland<br />
Italy<br />
–16<br />
2000 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10<br />
Quelle: IMF (2011c)<br />
Eine negative Leistungsbilanz bedeutet, dass eine<br />
Volkswirtschaft ökonomisch über ihre Verhältnisse<br />
lebt <strong>und</strong> dauerhaft mehr konsumiert, als sie selbst<br />
produziert. Um dies finanzieren zu können, muss sie<br />
einen Kapitalbilanzüberschuss generieren, d.h. sich<br />
im Ausland verschulden. Diese Abhängigkeit von<br />
ausländischem Kapital macht ein Land anfälliger<br />
für Wirtschaftskrisen.<br />
Das Hauptaugenmerk der europäischen Politik<br />
nach der Euro-Einführung lag jedoch nicht auf<br />
realwirtschaftlicher Konvergenz, sondern auf fiskalischer<br />
Disziplin. Dies fand seinen Niederschlag in<br />
den Maastrich-Kriterien 1 zur Qualifikation für die<br />
Währungsunion sowie im Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt,<br />
der Prozesse zur Handhabung von zu<br />
hoher Verschuldung regelt. Daneben wurden Faktoren<br />
die eine realwirtschaftliche Konvergenz messen<br />
würden, wie Produktivität, Lohnkosten, Kredit- <strong>und</strong><br />
1 Mit der Inflationsrate ist nur eines der fünf Maastricht-Kriterien ein<br />
realwirtschaftliches. Daneben waren zwei fiskalische Kriterien (Haushaltsdefizit<br />
<strong>und</strong> Schuldenstand) sowie zwei finanzwirtschaftliche Kriterien<br />
(Wechselkurs <strong>und</strong> langfristige Zinssätze) ausschlaggebend für<br />
eine EWU-Teilnahme.<br />
Verschuldungsentwicklung im Privat- <strong>und</strong> Unternehmenssektor<br />
sowie Spar- <strong>und</strong> Investitionsentwicklungen,<br />
nicht berücksichtigt, obwohl diese für das<br />
Funktionieren einer Währungsunion bedeutsamer<br />
sind, da sie auf Ungleichgewichte hinweisen, die bei<br />
Währungshoheit durch Wechselkursanpassungen<br />
ausgeglichen werden können.<br />
Bis zur Finanzkrise waren die Maastricht-Kriterien<br />
Großteils erfüllt oder insbesondere bei Überschreitung<br />
der Verschuldungskriterien eine Umkehr des<br />
Verschuldungstrends eingeleitet. Die EU-Politik<br />
nahm dies als Bestätigung für die Erfüllung der<br />
Voraussetzungen einer Währungsunion. Tatsächlich<br />
jedoch unterstützte diese vermeintliche Annäherung<br />
den Aufbau von Ungleichgewichten, die durch die<br />
Finanzkrise aufgedeckt wurden. Probleme im Finanzoder<br />
Immobiliensektor bzw. in einer allgemeinen<br />
Wirtschaftsineffizienz einzelner Länder sind viele<br />
Jahre nicht durch die EWU-Politik adressiert worden.<br />
Auch Länder wie Irland oder Spanien, die insbesondere<br />
bei den Fiskalkriterien des Stabilitätspaktes zu<br />
den Musterschülern gehörten, wurden innerhalb<br />
kürzester Zeit zu Krisenländern, da ihre Probleme<br />
sich außerhalb der Wahrnehmung des Stabilitäts- <strong>und</strong><br />
Wachstumspaktes über viele Jahre aufbauen konnten.<br />
Stabilität innerhalb der Währungsunion muss somit<br />
deutlich breiter definiert werden als wie aktuell eingeschränkt<br />
auf fiskalische Kriterien.<br />
Die Theorie der optimalen Währungsräume (M<strong>und</strong>ell<br />
1961) gibt Aufschluss über die notwendigen Voraussetzungen<br />
für eine Währungsunion. Prinzipiell<br />
definiert M<strong>und</strong>ell eine Region als optimalen Währungsraum<br />
sofern dieser von symmetrischen Entwicklungen<br />
getroffen ist, da asymmetrische Schocks<br />
bei gemeinsamer Währung nicht über Wechselkurse<br />
ausgeglichen werden können. Drei Voraussetzungen<br />
111
Mag. Werner Krendl<br />
2. Zinskonvergenz im Euroraum<br />
sollten für einen optimalen Währungsraum erfüllt<br />
sein:<br />
––<br />
Ähnliche Konjunkturentwicklung der Mitglieder<br />
des Währungsraumes<br />
––<br />
Fiskalische Ausgleichsmechanismen innerhalb<br />
des Währungsraumes<br />
––<br />
Freier Waren, Dienstleistungs- <strong>und</strong> Kapitalverkehr<br />
innerhalb des Währungsraumes<br />
Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt<br />
vor, so muss Faktormobilität (vor allem<br />
des Faktors Arbeit) innerhalb des Währungsraumes<br />
gewährleistet sein, damit sich unterschiedliche Entwicklungen<br />
der einzelnen Mitgliedsländer durch Faktorwanderung<br />
angleichen können.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der strukturellen Unterschiede in Europa<br />
bestanden von Beginn der EWU an Zweifel ob es sich<br />
bei den teilnehmenden Ländern um ein optimales<br />
Währungsgebiet handelt. In gewisser Weise basierte<br />
die EWU auf der Hoffnung, dass die Gr<strong>und</strong>freiheiten<br />
der EU mit Hilfe einer gemeinsamen Währung zu<br />
einer Angleichung der einzelnen Wirtschaften führen<br />
würden. Die strukturellen Unterschiede innerhalb<br />
der EWU haben sich aber seit Einführung des Euros<br />
noch verstärkt. Aufgr<strong>und</strong> der geringen Faktormobilität<br />
ist es deshalb vor allem in peripheren Ländern<br />
zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit im<br />
Vergleich zu Deutschland gekommen. Da für die<br />
einzelnen EWU-Staaten Abwertungen zur Verbesserung<br />
der Wettbewerbsfähigkeit weggefallen sind,<br />
mussten andere Mittel zur Kompensation gef<strong>und</strong>en<br />
werden. Die Ausweitung des öffentlichen Sektors<br />
finanziert durch Erhöhung der Staatsverschuldung<br />
ist eine Möglichkeit Strukturschwächen kurz- bis<br />
mittelfristig zu verschleiern.<br />
Dies lässt sich auch anhand der Taylor-Regel 2 zeigen<br />
(siehe Abb. 4). Während für den gesamten Euro-<br />
Raum die Geldpolitik der EZB relativ nah am<br />
anhand der Taylor-Regel hergeleiteten Niveau ist,<br />
gibt es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen<br />
Ländergruppen. Für Griechenland, Portugal <strong>und</strong><br />
Irland hätte der Leitzins bis zur Finanzkrise deutlich<br />
höher sein müssen, was auch zu einer Verhinderung<br />
des Aufbaus bzw. einer Abschwächung der Auswirkungen<br />
von Immobilienpreisblasen in diesen Ländern<br />
geführt hätte. Für die AAA-Länder der EWU<br />
dagegen hätte der Referenzsatz sogar unterhalb des<br />
von der EZB festgelegten sein können.<br />
Dadurch hat die sogenannte EU-Peripherie (Irland,<br />
Portugal, Spanien, Italien <strong>und</strong> Griechenland) einen<br />
finanziellen Schock erfahren. Im Vergleich zur Zeit<br />
vor der Währungsunion bedeuteten die sinkenden<br />
Zinsen einen dramatischen Rückgang der Finanzierungskosten.<br />
Der folgende Kreditboom des Unternehmens-<br />
<strong>und</strong> Haushaltssektors hat zu einem starken<br />
Anstieg von Investitions- <strong>und</strong> Konsumausgaben<br />
geführt. Dieser kreditfinanzierte (Immobilien-)<br />
Boom war jedoch nicht nachhaltig, sondern führte<br />
oftmals nur zu einer Überdeckung struktureller<br />
Schwächen der jeweiligen Volkswirtschaft. Der Wegfall<br />
der grenzüberschreitender Transaktionskosten<br />
sowie der Wechselkursrisiken erhöhte auch das Kapitalangebot<br />
aus anderen Ländern der EWU für die<br />
Peripherie-Staaten 3 . Dieser Kapitalzufluss fand vor<br />
allem in Form von Krediten an die Banken der Peripherieländer<br />
statt. Dadurch wurde die Refinanzierung<br />
dieser Banken zunehmend vom internationalen<br />
2 Die Taylor-Gleichung berechnet auf Basis der aktuellen Inflationsrate,<br />
dem Inflationsziel, der Produktions-Lücke sowie dem Gleichgewichtszinssatz<br />
eine Vorgabe für die Höhe des Leitzinses einer Notenbank.<br />
3 Eine Zusammenfassung wie die EWU-Peripherieländer in die<br />
finanzielle Abhängigkeit von ausländischem Kapital gerieten ist<br />
Higgins <strong>und</strong> Klitgaard (2012) zu entnehmen.<br />
112
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Abb. 4: Strukturelle Unterschiede innerhalb der<br />
EWU anhand der Taylor-Regel<br />
8<br />
6<br />
Leitzins<br />
Taylor Rule Euroraum<br />
Taylor Rule AAA-Länder<br />
(ungewichtet ohne Lux. <strong>und</strong> Frankreich)<br />
Taylor Rule Griechenland, Portugal <strong>und</strong> Irland<br />
(ungewichtet)<br />
4<br />
2<br />
0<br />
-2<br />
-4<br />
Jän.03<br />
Jul.03<br />
Jän.04<br />
Jul.04<br />
Jän.05<br />
Jul.05<br />
Jän.06<br />
Jul.06<br />
Jän.07<br />
Jul.07<br />
Jän.08<br />
Jul.08<br />
Jän.09<br />
Jul.09<br />
Jän.10<br />
Jul.10<br />
Jän.11<br />
Jul.11<br />
Jän.12<br />
Jul.12<br />
Jän.13<br />
Quelle: Unicredit Research (2011)<br />
Kapitalmarkt abhängig <strong>und</strong> entkoppelte sich von<br />
der Entwicklung der nationalen Spareinlagen. Diese<br />
Banken finanzierten somit die inländische Kreditnachfrage<br />
durch Kredite bei Banken aus anderen<br />
EWU-Ländern.<br />
Somit wuchs der Finanzsektor in den Peripherie-<br />
Ländern überproportional im Vergleich zur Wirtschaft,<br />
mit dem Effekt, dass seine Größenordnung<br />
ein zunehmendes systemisches Risiko für die betreffenden<br />
Länder im Krisenfalle bedeutete. Die Risiken<br />
die mit dem Anstieg der Auslandsverschuldung<br />
einher gingen wurden aufgr<strong>und</strong> fehlender Kontrollmöglichkeiten<br />
innerhalb der EU nicht verhindert.<br />
Genauso wurde von der Politik ausgeblendet, dass<br />
diese Kredite durchwegs unproduktive Investitionen<br />
finanziert haben (z.B. Immobilienbooms).<br />
113
Mag. Werner Krendl<br />
3. Marktversagen vs. Politikversagen –<br />
theoretische Aspekte<br />
3. Marktversagen vs. Politikversagen – theoretische Aspekte<br />
In Kapitel 2 wurde die Zinskonvergenz im Euro raum<br />
dargestellt. Trotz eines real wirtschaftlichen Auseinanderdriftens<br />
der EWU-Peripherieländer konvergierten<br />
die Renditen der Staatsanleihen nahezu auf<br />
das Niveau Deutschlands. Es stellt sich somit die<br />
Frage, was für die Zinskonvergenz verantwortlich<br />
war, für die es scheinbar keine realwirtschaftliche<br />
Rechtfertigung gegeben hat.<br />
Die Antwort auf diese Frage liegt entweder im Marktversagen<br />
oder Politikversagen bzw. irgendwo dazwischen.<br />
Die theoretische Basis für diese Frage bildet<br />
die Effizienzmarkthypothese.<br />
3.1 Effizienzmarkthypothese vs. Behavioral<br />
Finance<br />
Theoretische Erklärungsansätze zur Einschätzung des<br />
Vorliegens von Marktversagen haben die von Eugen<br />
Fama begründete Effizienzmarkthypothese (1970) zu<br />
Gr<strong>und</strong>e. Die Effizienzmarkthypothese geht davon<br />
aus, dass alle Kapitalmarktteilnehmer vollständig<br />
rational <strong>und</strong> auf der Basis gleicher Informationen<br />
agieren <strong>und</strong> die Summe dieser Informationen jederzeit<br />
bereits in den Kursen verarbeitet ist.<br />
Es werden drei Kernaussagen der Effizienzmarkthypothese<br />
unterschieden:<br />
––<br />
Schwache Hypothese: Aus den Kursverläufen der<br />
Vergangenheit kann nicht auf Kurse in Gegenwart<br />
<strong>und</strong> Zukunft geschlossen werden.<br />
– – Mittelstarke Hypothese: Alle preisrelevanten<br />
öffentlichen Informationen sind zusätzlich zu<br />
den Kursverläufen der Vergangenheit bereits im<br />
Kurs enthalten.<br />
––<br />
Starke Hypothese: Alle preisrelevanten öffentlichen<br />
<strong>und</strong> privaten (Insider-) Informationen<br />
sind bereits im Kurs enthalten.<br />
Schlussfolgerung ist, dass weder durch technische<br />
Analyse (schwache Hypothese), technische <strong>und</strong> f<strong>und</strong>amentale<br />
Analyse (mittelstarke Hypothese) noch<br />
technische, f<strong>und</strong>amentale Analyse sowie Insiderinformation<br />
(starke Hypothese) eine Überrendite<br />
erwirtschaftet werden kann.<br />
Marktversagen kann demnach als Abweichung des<br />
Marktpreises von dem auf Basis aller verfügbarer<br />
Information zu erwartenden Preis definiert werden.<br />
Die Behavioral Finance liefert verhaltenspsychologische<br />
Erklärungsansätze für menschliches Verhalten,<br />
das im Widerspruch zum rationalen Verhalten steht.<br />
Diese Ansätze können Entwicklungen an Märkten<br />
erklären, die von den Schlussfolgerungen der Effizienzmarkthypothese<br />
abweichen.<br />
Beispiele für verhaltenspsychologische Erklärungsansätze<br />
der Behavioral Finance sind Entscheidungen auf<br />
Basis einfacher Regeln/Analysen, Phasen von Optimismus/Pessimismus<br />
(z.B. Vermögenspreisblasen),<br />
Herdenverhalten oder Gruppendenken.<br />
Behavioral Finance, definiert als die Verwendung<br />
psychologischer Ansätze in der ökonomischen <strong>und</strong><br />
Finanztheorie, hat eine lange Historie, v.a. im Bereich<br />
des Börsenhandels. Der Begriff Behavioral Finance<br />
wurde auf Basis von Arbeiten von Kahneman <strong>und</strong><br />
Tversky (1974 <strong>und</strong> 1979) geprägt.<br />
114
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
3.2 Marktversagen vs Politikversagen<br />
Für die beschriebene Zinskonvergenz von EWU-<br />
Staatsanleihen können sowohl Faktoren des Marktversagens<br />
als auch Politikversagens angeführt werden.<br />
Marktversagen:<br />
––<br />
Wegfall des Abwertungsrisikos in den Peripherieländern<br />
des Euroraums als Begründung für<br />
die Reduktion der Risikoprämie auf Staatsanleihen<br />
dieser Länder<br />
––<br />
Annahme einer Konvergenz der Volkswirtschaften<br />
innerhalb des Euroraums ausgelöst durch die<br />
gemeinsame Währung – obwohl die makroökonomischen<br />
Daten (insbesondere Entwicklung<br />
der Lohnstückkosten <strong>und</strong> Leistungsbilanzen)<br />
eindeutig dagegen gesprochen haben<br />
––<br />
Annahme eines impliziten Bail-Out für insolvente<br />
Staaten innerhalb des Euroraums – obwohl<br />
der Vertrag zur EWWU ausdrücklich eine No-<br />
Bail-Out Klausel enthält<br />
––<br />
Annahme einer Stützung des Staatsanleihenmarktes<br />
durch die EZB im Falle von Liquiditätskrisen<br />
– obwohl die EZB dazu ausdrücklich<br />
nicht ermächtigt ist<br />
––<br />
Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt wirkungslos<br />
<strong>und</strong> begünstigte die fehlende Verschuldungsdisziplin<br />
der Euroländer<br />
––<br />
Einführung regulatorischer Rahmenbedingungen<br />
am Kapitalmarkt, die eine Zunahme der<br />
Staatsverschuldung begünstigt hat<br />
––<br />
Einstufung von EWU-Staatsanleihen als „risikofrei“<br />
––<br />
Günstige Refinanzierung von Staatsanleihen<br />
bei der EZB<br />
Die Zinskonvergenz kann somit auf Basis der angeführten<br />
Faktoren erklärt werden, d.h. die Marktteilnehmer<br />
haben Informationen in ihre Entscheidung<br />
einfließen lassen, wodurch sie das Ausfallsrisikos<br />
der EWU-Staaten als nahezu identisch einschätzen<br />
konnten. Diese Information basiert auf der politischen<br />
<strong>und</strong> institutionellen Vorgabe, dass Staatsanleihen<br />
des Euroraums risikofrei sind. Darüber<br />
hinaus wurde eine Reihe regulatorischer Maßnahmen<br />
umgesetzt, die institutionelle Investoren nahezu zur<br />
Investition in Staatsanleihen gedrängt haben. Dieses<br />
regulatorische System, dessen Resultat die Behandlung<br />
von Staatsanleihen als risikofrei war, soll in den<br />
folgenden Kapitel dargestellt werden.<br />
Politikversagen:<br />
– – Konvergenzkriterien zum Start der EWWU wurden<br />
nicht eingehalten; bereits eine Annäherung<br />
an die Konvergenzkriterien wurde als ausreichend<br />
für eine Teilnahme bewertet<br />
115
Mag. Werner Krendl<br />
4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />
4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />
4.1 Entwicklung der<br />
Staatsverschuldung<br />
Innerhalb der OECD kam es seit 1980 zu einem<br />
kontinuierlichen Anstieg der Staatsverschuldung von<br />
ca. 1.800 Mrd. UDS auf über 30.000 Mrd. USD<br />
im Jahr 2010 (siehe Abb. 6). Dies entspricht einer<br />
durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von<br />
10% <strong>und</strong> liegt somit fast doppelt so hoch wie die<br />
Rate des nominellen Wirtschaftswachstum im Vergleichszeitraum<br />
(5,5%).<br />
Ursache für die Zunahme der Staatsverschuldung<br />
waren strukturelle Defizite über nahezu den gesamten<br />
Betrachtungszeitraum. Diese Entwicklung wurde<br />
begleitet durch ein starkes Wachstum des Marktes für<br />
Staatsanleihen. So wuchs der Markt für Euro denominierte<br />
Schuldtitel des Staatssektors im Euroraum<br />
zwischen 1989 <strong>und</strong> 2011 durchschnittlich um mehr<br />
als 8% jährlich (siehe Abb. 7).<br />
Rettungsmaßnahmen <strong>und</strong> Konjunkturprogramme<br />
im Zuge der globalen Finanzkrise verstärkten den<br />
<strong>Trend</strong> zu höherer Staatsverschuldung ab 2008<br />
nochmals.<br />
4.2 Staatsanleihen im Euroraum<br />
Der Staats- <strong>und</strong> der Finanzsektor dominieren den<br />
Markt für Schuldverschreibungen im Euroraum<br />
(siehe Abb. 8). Über zwei Drittel der Schuldverschreibungen<br />
von insgesamt ca. EUR 14.500<br />
Mrd. werden von Emittenten aus diesen Sektoren<br />
begeben. Ein weiteres Fünftel ist ebenfalls dem<br />
Finanzsektor zuzurechnen (Nicht-Banken wie Versicherungen<br />
<strong>und</strong> Pensionskassen). Die Emission<br />
Abb. 5: Teilnehmer <strong>und</strong> Zusammenhänge am Markt für europäische Staatsschuldtitel.<br />
ESZB<br />
Refinanzierung<br />
Schuldtitel (Collateral)<br />
Zentralstaat<br />
Länder<br />
Gemeinden<br />
Körperschaften 1<br />
Schuldtitel<br />
Kapital<br />
Banken 2<br />
Versicherungen<br />
Pensionskassen<br />
Investment Fonds<br />
ESZB 3<br />
Privater Sektor<br />
Eigenkapital<br />
Bewertung<br />
Kontrolle<br />
Basel II/IIISolvency II<br />
IFRS / IAS<br />
Aufsichtsbehörden<br />
SCHULDNER GLÄUBIGER REGULIERUNG<br />
1 Sozialversicherungsträger oder öffentliche Unternehmen<br />
2 Nur Banken (MFI, Monetäre Finanzinstitute) sind zur Refinanzierung bei der EZB berechtigt<br />
3 Securities Markets Program (SMP) <strong>und</strong> Veranlagung von Währungsreserven<br />
116
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
von Unternehmensanleihen macht nur ca. 5% des<br />
Gesamtmarktes aus.<br />
Diese Daten belegen die große Bedeutung von Staats<strong>und</strong><br />
Bankanleihen für die Anleihenmärkte, v.a. wenn<br />
die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse berücksichtigt<br />
werden:<br />
Abb. 7: Entwicklung des Marktes für<br />
staatsanleihen im Euroraum (1989-2011)<br />
Euro denominierte Schuldtitel des Staatssektors*<br />
im Euro-Raum (Mrd. €, nominell, monatlich)<br />
7.000<br />
6.582,0<br />
6.000<br />
5.000<br />
––<br />
Staatsfinanzierung erfolgt zu einem großen Teil<br />
im Finanzsektor<br />
4.000<br />
3.000<br />
––<br />
Finanzsektor wird durch eine implizite Garantie<br />
des öffentlichen Sektors unterstützt (gilt v.a.<br />
für systemrelevante Finanzinstitute)<br />
<br />
2.000<br />
1.000 1.272,1<br />
0<br />
1989-12<br />
1991-08<br />
1993-04<br />
1994-12<br />
1996-08<br />
1998-04<br />
1999-12<br />
2001-08<br />
2003-04<br />
2004-12<br />
2006-08<br />
2008-04<br />
2009-12<br />
2011-08<br />
Quelle: Deutsche B<strong>und</strong>esbank (ESCB Statistics), Abfrage Oktober<br />
2011, eigene Berechnungen<br />
Abb. 6: Entwicklung der Staatsverschuldung<br />
der OECD-Länder (1980-2010)<br />
35.000<br />
30.000<br />
25.000<br />
20.000<br />
15.000<br />
10.000<br />
Verschuldung des Staatssektors -<br />
OECD gesamt (Mrd. $)<br />
31.651<br />
Abb. 8: Markt für Schuldverschreibungen<br />
im Euroraum (Sep 2011)<br />
4%<br />
Sonstige<br />
Öffentliche Haushalte<br />
42%<br />
Zentralstaaten<br />
Anteile am Bestand an Schuldverschreibungen<br />
im Euroraum (in %)<br />
31%<br />
MFIs(inkl ESZB)<br />
5.000<br />
1.784<br />
0<br />
1980<br />
1982<br />
1984<br />
1986<br />
1988<br />
1990<br />
1992<br />
1994<br />
1996<br />
1998<br />
2000<br />
2002<br />
2004<br />
2006<br />
2008<br />
2010<br />
5%<br />
Nichtfinanzielle<br />
Kapitalgesellschaften<br />
19%<br />
Nichtmonetäre finanzielle<br />
Kapitalgesellschaften<br />
Quelle: OECD (stats.oecd.org), Abfrage Oktober 2011, eigene<br />
Berechnungen<br />
Quelle: Deutsche B<strong>und</strong>esbank (ESCB Statistics), Abfrage Oktober<br />
2011, eigene Berechnungen<br />
117
Mag. Werner Krendl<br />
4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />
4.3 Staatsanleiheninvestoren im<br />
internationalen Vergleich<br />
2% Ausland Staatssektor 3% Ausland - Privatsektor<br />
Nachdem dargestellt wurde wie groß der Markt für<br />
Staatsanleihen 7% ist <strong>und</strong> wie stark dieser Markt in den<br />
20%<br />
Sonstige<br />
letzten Jahren gewachsen ist, stellt sich Japan vor allem Post Bank die<br />
(verstaatlicht)<br />
Frage wer die Investoren in diesen Schuldtitel sind.<br />
Abb. 9: Staatsanleiheninvestoren in USA<br />
(Q3 2011)<br />
9% Ausland - Privat<br />
22% Ausland<br />
Staatssektor<br />
35% Staatssektor<br />
(Social Security Trust F<strong>und</strong>s)<br />
Der Markt für amerikanische Staatsanleihen ist<br />
11%<br />
charakterisiert von einem hohen Anteil Staatssektor von Verbindlichkeiten<br />
zwischen staatlichen Teilsektoren<br />
<strong>und</strong> einer geringen Bedeutung des Bankensektors<br />
als Gläubiger (siehe Abb. 9). Staatsnahe Investoren<br />
24%<br />
sind Versicherungen, vor allem die sogenannten Government Trust<br />
Pensionskassen<br />
F<strong>und</strong>s oder Social Security Trust F<strong>und</strong>s<br />
8% 4 Bank<br />
. Da<br />
of<br />
diesen<br />
Japan<br />
F<strong>und</strong>s Forderungen der Bevölkerung gegenüberstehen,<br />
lassen sich Forderungen <strong>und</strong> Verbindlich-<br />
25% Banken<br />
keiten nicht gegeneinander aufrechnen.<br />
8% Sonstige<br />
2% Banken<br />
12% Versicherungen, Pensionskassen<br />
<strong>und</strong> Investment Fonds<br />
Quelle: IMF (2011a)<br />
12%<br />
Federal<br />
Reserve System<br />
31% der US Staatsschulden werden vom Ausland<br />
gehalten. Ein großen Anteil davon halten Sovereign<br />
Wealth F<strong>und</strong>s, vor allem in den Überschussländern<br />
des Mittleren Ostens <strong>und</strong> Asiens.<br />
Das Quantitative Easing Program im Zuge der<br />
Finanzkrise hat das Federal Reserve System zu einem<br />
der größten Gläubiger des amerikanischen Staates<br />
gemacht.<br />
Insgesamt wird somit ca. die Hälfte der amerikanischen<br />
Schulden durch öffentlich kontrollierte,<br />
inländische Institute gehalten.<br />
4 In den USA werden sowohl die Rentenversicherung (Social Security)<br />
als auch die Krankenversicherung (Medicare, Medicaid) in Form<br />
von sogenannten Trust F<strong>und</strong>s finanziert. Auch die Versorgung von<br />
Veteranen wird über einen solchen Fonds finanziert. Überschüsse von<br />
den für diese Töpfe zweckgewidmeten Steuereinnahmen gehen nicht<br />
im allgemeinen Budget auf, sondern diese Fonds sind dazu verpflichtet,<br />
US-Staatsanleihen zu kaufen.<br />
Absolut betrugen die US amerikanischen Schulden<br />
zum dritten Quartal 2011 USD 14.900 Mrd. Dem<br />
gegenüber steht eine jährliche Wirtschaftsleistung<br />
von USD 15.200 Mrd.<br />
Japan hat von den betrachteten Staaten die geringste<br />
Auslandsverschuldung. Nur 5% der japanischen<br />
Staatsverschuldung befinden sich in der Hand<br />
ausländischer Gläubiger. Dagegen werden auch in<br />
Japan ca. 40% der Staatsverschuldung direkt durch<br />
den öffentlichen Sektor gehalten (siehe Abb. 10;<br />
Japan Post Bank, Staatssektor <strong>und</strong> Bank of Japan).<br />
Darüber hinaus hält der Finanzsektor (Banken, Versicherungen<br />
<strong>und</strong> Pensionskassen) die andere Hälfte<br />
der japanischen Staatsschulden. Aufgr<strong>und</strong> der Involvierung<br />
des japanischen Staates in einer Vielzahl von<br />
Finanzunternehmen seit dem Platzen der japanischen<br />
Immobilienblase 1992 kann davon ein gewisser,<br />
118
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Abb. 10: Staatsanleiheninvestoren in Japan<br />
(Q2 2011)<br />
2% Ausland Staatssektor 3% Ausland - Privatsektor<br />
2% Ausland Staatssektor 3% Ausland Privatsektor<br />
7%<br />
7%<br />
Sonstige<br />
Sonstige<br />
20%<br />
20%<br />
Japan Post Bank<br />
Japan Post Bank<br />
(verstaatlicht)<br />
(verstaatlicht)<br />
Abb. 11: Staatsanleiheninvestoren im Euroraum<br />
(2010)<br />
25% Sonstige (EU <strong>und</strong> Ausland)<br />
9% Ausland - Privat<br />
35% Staatssektor<br />
(Social Security Trust F<strong>und</strong>s)<br />
36% EWU-Banken<br />
22% Ausland<br />
Staatssektor<br />
11%<br />
11%<br />
Staatssektor<br />
Staatssektor<br />
4% ESZB<br />
8% Sonstige<br />
24%<br />
24%<br />
Versicherungen,<br />
Versicherungen,<br />
Pensionskassen<br />
Pensionskassen<br />
25% Banken<br />
25% Banken<br />
8% Bank of Japan<br />
8% Bank of Japan<br />
10%<br />
EWU-Privater Sektor<br />
2% Banken<br />
12%<br />
16%<br />
12% Versicherungen, Pensionskassen<br />
EWU-Versicherungen<br />
Federal<br />
9% EWU-Investment Fonds<br />
<strong>und</strong> Investment Fonds<br />
<strong>und</strong> -Pensionskassen<br />
Reserve System<br />
Quelle: IMF (2011a)<br />
Quelle: EZB Wochenausweis, EZB konsolidierte Bilanzen der<br />
Euroraum MFIs (inkl. ESZB), Abfrage Oktober 2011, eigene<br />
Berechnungen<br />
jedoch auf Basis der vorliegenden Daten nicht zu<br />
quantifizierender Teil, indirekt als vom öffentlichen<br />
Sektor kontrolliert bezeichnet werden.<br />
Die japanische Staatsverschuldung hat im zweiten<br />
Quartal 2011 einen Wert von USD 12.100 Mrd.<br />
erreicht, was mehr als dem doppelten der jährlichen<br />
Wirtschaftsleistung in Höhe von USD 5.500<br />
Mrd. (Q2 2011) entspricht. Die geringe Auslandsverschuldung<br />
<strong>und</strong> die Kontrolle eines Großteils der<br />
Gläubiger erlaubt dem japanischen Staat dieses hohe<br />
Verschuldungsniveau.<br />
Die Zusammensetzung der Investoren in Staatsanleihen<br />
im Euroraum unterscheidet sich deutlich<br />
von jener in den USA <strong>und</strong> Japan (siehe Abb. 11).<br />
Der Anteil des Staatssektors oder vom öffentlichen<br />
Sektor kontrollierten Investoren fällt deutlich<br />
geringer aus. Auch der Anteil der Notenbank an<br />
den Staatsschulden ist mit 4% vergleichsweise niedrig.<br />
Ähnlich den USA <strong>und</strong> Japan haben aber auch die<br />
europäischen Staaten Kontrolle über ein Großteil des<br />
Marktes für Staatsanleihen. Für die größten Investorengruppen,<br />
d.s. Banken, Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen<br />
mit einem Anteil von insgesamt 54%,<br />
wurde ein regulatorisches Umfeld geschaffen, das die<br />
Veranlagung in Euroraum Staatsanleihen als risikofrei<br />
bewertet <strong>und</strong> dementsprechende hohe Anreize für<br />
ein Investment in diese Anleihen bietet.<br />
Die Gesamtverschuldung der Staaten des Euro raums<br />
betrug 2010 EUR 7.800 Mrd. Dem gegenüber steht<br />
eine jährliche Wirtschaftsleistung von EUR 9.400<br />
Mrd.<br />
119
Mag. Werner Krendl<br />
4. Kapitalmarkt für Staatsschuldtitel<br />
Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staats- <strong>und</strong><br />
Finanzsektor hat nach Ausbruch der Finanzkrise zu<br />
einer Rettung von Banken durch die öffentliche<br />
Hand geführt, wodurch es zu einem z.T. dramatischen<br />
Anstieg der Staatsverschuldung bzw. der<br />
latenten Staatsverschuldung gekommen ist, was<br />
in weiterer Folge wiederum die Banken als größte<br />
Gläubiger der Staaten unter Druck gebracht hat.<br />
Gemeinsam mit dem Wegfall von Wechselkursanpassungen<br />
der einzelnen Mitgliedsländer sowie des<br />
Fehlens eines Lender-of-Last-Ressort ist die Konzentration<br />
der Staatsverschuldung im Finanzsektor verantwortlich<br />
für die europäische Staatsschuldenkrise.<br />
Betrachtet man die von der Staatsschuldenkrise meist<br />
bedrohten Länder des Euroraums, ergibt sich nochmals<br />
ein anderes Bild mit Hinblick auf die Investoren.<br />
Portugal, Irland <strong>und</strong> Griechenland (PIG-Staaten)<br />
haben gemeinsam eine Verschuldung von EUR 640<br />
Mrd. (2010) sowie eine jährliche Wirtschaftsleistung<br />
von EUR 550 Mrd. (2010). Europäische Banken<br />
sind mit 24% die größten Gläubiger dieser Länder<br />
(siehe Abb. 12). Der Anteil der PIG-Banken an den<br />
Staatsschulden der Heimatländer ist mit 12% aber so<br />
groß, dass im Falle einer Staatsinsolvenz, die wichtigsten<br />
Banken des jeweiligen Landes ebenfalls von<br />
einer Insolvenz bedroht wären. Dieser Dominoeffekt<br />
ist mit ein Gr<strong>und</strong> wieso auf europäischer Ebene eine<br />
geordnete Restrukturierungslösung angestrebt wird.<br />
Charakteristisch für die Gläubigerstruktur der PIG-<br />
Staaten ist weiter der hohe Anteil des ESZB (14%),<br />
d.h. dass die europäischen Notenbanken im Securities<br />
Markets Programme einen Schwerpunkt auf notleidende<br />
Staatsanleihen gelegt haben. Rechnet man<br />
die Anteile von EZB <strong>und</strong> IMF zusammen, ist bereits<br />
fast ein Drittel der Gläubiger auf Stützungsmaßnahmen<br />
zurückzuführen. Zusätzlich ist der relativ<br />
große Anteil von Asset Managern, die kurzfristig<br />
Abb. 12: Staatsanleiheninvestoren Portugal,<br />
Irland <strong>und</strong> Griechenland (2010)<br />
46%<br />
Asset<br />
Manager,<br />
Sovereign<br />
Wealth F<strong>und</strong>s<br />
12% PIG-Banken<br />
14%<br />
ESZB<br />
Quelle: RBC Capital Markets (Jun 2011)<br />
9% EWU-Banken<br />
3%<br />
Sonstige EU<br />
Banken<br />
1%<br />
Sonstige<br />
Banken<br />
15%<br />
IMF/EU<br />
orientiert auf eine Restrukturierung ohne Private<br />
Sector Involvement (PSI) spekulieren, auffällig.<br />
Im Gegensatz zum Aktienmarkt, der viel mehr<br />
durch Investmentfonds, Pensionskassen <strong>und</strong> Privatanleger<br />
getrieben wird, also insgesamt als „privater“<br />
Markt bezeichnet werden kann, handelt es<br />
sich beim Markt für Staatsanleihen eher um einen<br />
„öffentlichen“ Markt, da ein bedeutender Teil der<br />
Investoren direkt (Staatsunternehmen <strong>und</strong> –banken,<br />
Notenbanken) oder indirekt (der durch implizierte<br />
Staatsgarantien gestützte Finanzsektor) durch den<br />
Staat bzw. die Politik gesteuert werden <strong>und</strong> somit<br />
als staatsnah oder vom Staat kontrolliert bezeichnet<br />
werden können.<br />
Die Verwendung der Staatsmacht zu Finanzierungszwecken<br />
hat eine lange Historie. Allen voran die<br />
Finanzierung über die Notenbanken oder durch<br />
25% Sonstige (E<br />
4% ESZB<br />
10%<br />
EWU-Privater S<br />
9% EWU-Invest<br />
120
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Zwangsmaßnahmen (Financial Repression oder<br />
repressive Staatsfinanzierung 5 ), z.B. die Verpflichtung<br />
institutioneller Investoren zum Kauf von<br />
Staatsanleihen oder gesetzliche Zinsobergrenzen<br />
für Staatsschulden, bestimmte in der Vergangenheit<br />
die staatliche Schuldaufnahme. Folgen waren hohe<br />
Inflationsraten bzw. enteignete Gläubiger.<br />
Ein diesem Zwangssystem ähnliches System der<br />
Staatsfinanzierung ist in den bedeutendsten Schuldner -<br />
länder nach wie vor zu beobachten. Um Zwangsmaßnahmen<br />
oder direkte Kontrolle des Staatsanleihenmarktes<br />
zu vermeiden, wurde innerhalb der<br />
EWU eine „elegantere“ Lösung über regulatorische<br />
Rahmenbedingungen gewählt Das folgende Kapitel<br />
gibt einen Überblick dieser Rahmenbedingungen.<br />
5 In einem viel zitierten Paper konnten Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />
einen Überblick über diese Form der Staatsfinanzierung nach dem<br />
zweiten Weltkrieg geben. Gemeint sind Maßnahmen, mit denen<br />
der Staat heimische Anleger dazu veranlasst, Staatswertpapiere zu<br />
kaufen, <strong>und</strong> dies nicht selten zu für den Staat sehr günstigen Konditionen.<br />
Solche Praktiken waren vor allem in den Jahren 1945 bis<br />
1980 verbreitet, als die Finanzmärkte stärker reguliert waren als heute<br />
<strong>und</strong> viele Staaten Schulden rückführen mussten, die sie während des<br />
Zweiten Weltkriegs aufgebaut hatten. Beobachten lässt sich „Financial<br />
Repression“ in Industrienationen ebenso wie in Schwellen- oder<br />
Entwicklungsländern.<br />
121
Mag. Werner Krendl<br />
5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />
für institutionelle Investoren im Euroraum<br />
5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />
5.1 Institutionelle Investoren<br />
als Staatsanleihen-investoren<br />
Aus Abb. 13 ist ersichtlich, dass EWU-Kreditinstitute<br />
ab der Euro-Einführung (1999/2002) ihren Bestand<br />
an Staatsanleihen aus dem Euroraum kontinuierlich<br />
erhöht haben. Mit Beginn der Finanzkrise 2007/2008<br />
beschleunigte sich diese Entwicklung zusätzlich bis<br />
zum Beginn der europäischen Schuldenkrise.<br />
Während der Bestand an Staatsanleihen anstieg,<br />
nahm der Anteil von Staatsanleihen an der Bilanzsumme<br />
der europäischen Finanzinstitute im gleichen<br />
Zeitraum von knapp über 20% auf knapp unter 10%<br />
ab. Im Vergleich zu beispielsweise US Banken ist der<br />
aktuelle Wert immer noch hoch, der Rückgang des<br />
Anteils von Staatsanleihen an der Bilanzsumme, trotz<br />
jährlicher Wachstumsraten des Bestands von mehr<br />
als 5%, ist aber auf die allgemeine Aufblähung der<br />
Bilanzen europäischer Banken zurückzuführen. Hier<br />
sind v.a. allem Risiken zu erwähnen, die im Bereich<br />
Asset Backed Securities eingegangen wurden <strong>und</strong><br />
zu einer deutlichen Erhöhung der Bankaktiva <strong>und</strong><br />
somit des Bank-Leverage geführt haben.<br />
Zeitreihen für die Investitionen in Staatsanleihen<br />
von Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen (siehe Abb.<br />
14) sowie Investmentfonds (Abb. 15) auf EWU-<br />
Ebene sind erst seit 2008 verfügbar. Aussagen zur<br />
Auswirkung der Euro-Einführung auf das Anlageverhalten<br />
dieser Investorengruppen sind deshalb nur<br />
eingeschränkt möglich.<br />
Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen haben ihre<br />
Bestände an Staatsanleihen von EWU-Emittenten im<br />
Beobachtungszeitraum deutlich erhöht <strong>und</strong> scheinen<br />
diese Strategie auch nach Ausbruch der europäischen<br />
Staatsschuldenkrise beibehalten zu haben. Der Anteil<br />
Abb. 13: Entwicklung des Bestands an<br />
staatsanleihen von Banken im Euroraum (2010)<br />
3.500<br />
3.000<br />
2.500<br />
2.000<br />
1.500<br />
EWU-MFI Bestand an Krediten <strong>und</strong> Wertpapieren<br />
öffentl. Haushalte im Euro-Raum (Mrd.€; linke Skala)<br />
EWU-MFI Bestand an Krediten <strong>und</strong> Wertpapieren öffentl.<br />
Haushalte im Euroraum in % der Bilanzsumme (rechte Skala)<br />
1997-09<br />
1998-05<br />
1999-01<br />
1999-09<br />
2000-05<br />
2001-01<br />
2001-09<br />
2002-05<br />
2003-01<br />
2003-09<br />
2004-05<br />
2005-01<br />
2005-09<br />
2006-05<br />
2007-01<br />
2007-09<br />
2008-05<br />
2009-01<br />
2009-09<br />
2010-05<br />
2011-01<br />
2011-09<br />
Quelle: EZB konsolidierte Bilanzen der Euroraum MFIs (inkl.<br />
ESZB), Abfrage Oktober 2011, eigene Berechnungen<br />
25%<br />
20%<br />
15%<br />
10%<br />
5%<br />
0%<br />
Abb. 14: Entwicklung des Bestands an<br />
staatsanleihen von Versicherungen <strong>und</strong><br />
pensionskassen im Euroraum (2010)<br />
EWU-Versicherungs- <strong>und</strong> Pensionskassenbestände an EWU-<br />
Staatsanleihne (quartalsweise, in Mrd. €; linke Skala)<br />
EWU-Versicherungs- <strong>und</strong> Pensionskassenbestände an EWU-<br />
Staatsanleihne in % der Bilanzsumme (quartalsweise,<br />
in Mrd. €; rechte Skala)<br />
1.500<br />
18%<br />
1.400<br />
1.300<br />
17%<br />
1.200<br />
1.100<br />
1.000<br />
16%<br />
900<br />
800<br />
15%<br />
700<br />
600<br />
500<br />
14%<br />
2008-Q1<br />
2008-Q2<br />
2008-Q3<br />
2008-Q4<br />
2009-Q1<br />
2009-Q2<br />
2009-Q3<br />
2009-Q4<br />
2010-Q1<br />
2010-Q2<br />
2010-Q3<br />
2010-Q4<br />
2011-Q1<br />
2011-Q2<br />
Quelle: EZB konsolidierte Bilanzen der Euroraum Versicherungen<br />
<strong>und</strong> Pensionskassen, Abfrage Oktober 2011, eigene Berechnungen<br />
122
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
von EWU-Staatsanleihen an der Bilanzsumme von<br />
Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen ist mit über 17%<br />
sehr hoch.<br />
Investmentfonds dagegen haben ab Anfang 2010 6<br />
ihre Bestände an Euro-Staatsanleihen sowie auch<br />
den Anteil am Gesamt-Fondsvermögen reduziert.<br />
EWU-Investmentfonds haben gegenwärtig mehr<br />
als 10% ihres Gesamtvermögens in Staatsanleihen<br />
aus dem Euroraum investiert.<br />
Eine möglicher Erklärung den Abbau von EWU-<br />
Staatsanleihen durch Investmentfonds im Gegensatz<br />
zu Versicherungen <strong>und</strong> Pensionskassen könnten<br />
in der höheren Flexibilität der Investmentfonds<br />
6 Der Beginn der Griechenland-Krise kann mit Oktober 2009 datiert<br />
werden. Zu diesem Zeitpunkt musste Griechenland von offizieller<br />
Seite eingestehen, dass das Budgetdefizit für 2009 statt den geplanten<br />
6% voraussichtlich 12-13% betragen wird.<br />
Abb. 15: Entwicklung des Bestands an Staatsanleihen<br />
von Investmentfonds im Euroraum (2010)<br />
EWU-Investmentfondsbestände an EWU-Staatsanleihen<br />
(quartalsweise, in Mrd. €; linke Skala)<br />
EWU-Investmentfondsbestände an EWU-Staatsanleihen in % des<br />
Gesamtvermögens (quartalsweise, in Mrd. €; rechte Skala)<br />
750<br />
16%<br />
700<br />
650<br />
600<br />
550<br />
2008-Q4<br />
2009-Q1<br />
2009-Q2<br />
2009-Q3<br />
2009-Q4<br />
2010-Q1<br />
2010-Q2<br />
2010-Q3<br />
2010-Q4<br />
2011-Q1<br />
2011-Q2<br />
14%<br />
12%<br />
10%<br />
8%<br />
Quelle: EZB konsolidierte Bilanzen der Euroraum Investmentfonds,<br />
Abfrage Oktober 2011, eigene Berechnungen<br />
betreffend ihrer Anlageentscheidungen liegen, während<br />
es insbesondere für Versicherungen starke regulatorische<br />
Anreize für die Investition in europäische<br />
Staatsanleihen gibt (siehe Kapitel 5.3).<br />
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass institutionelle<br />
Investoren im Euroraum ca. 10-20%<br />
ihrer Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen<br />
von Emittenten aus dem Euroraum halten. Dieser<br />
im Vergleich mit den USA sehr hohe Wert erklärt<br />
die Anfälligkeit des europäischen Finanzsektors für<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong>.<br />
5.2 Eigenkapitalhinterlegung<br />
für Banken – Basel II/III<br />
Als regulierte <strong>und</strong> beaufsichtigte Unternehmen<br />
müssen Banken einen gewissen Teil ihrer Vermögenswerte<br />
mit Eigenkapital unterlegen, um einen ausreichend<br />
hohen Risikopuffer gewährleisten zu können.<br />
Für die Regelung der Eigenkapitalhinterlegung wird<br />
in einer Vielzahl von Ländern auf die Empfehlungen<br />
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS<br />
oder BIZ) EWU-Versicherungs- mit Sitz in <strong>und</strong> Basel Pensionskassenbestände abgestellt. Innerhalb an EWU-<br />
Staatsanleihne (quartalsweise, in Mrd. €; linke Skala)<br />
der EU wird die jeweilige Regelung (aktuell Basel<br />
EWU-Versicherungs- <strong>und</strong> Pensionskassenbestände an EWU-<br />
II, ab 2013 Staatsanleihne bis 2019 in % der schrittweise Bilanzsumme (quartalsweise, Umsetzung von<br />
in Mrd. €; rechte Skala)<br />
Basel 1.500III) in Gemeinschaftsrecht überführt <strong>und</strong> 18% gilt<br />
somit 1.400verpflichtend für alle Mitgliedsländer. In den<br />
1.300<br />
USA wurde Basel II nicht umgesetzt. 17%<br />
1.200<br />
1.100<br />
1.000<br />
16%<br />
Von 900 Basel I bis Basel III:<br />
800<br />
15%<br />
700<br />
Basel 600 I (bis 2005)<br />
500<br />
14%<br />
2008-Q1<br />
2008-Q2<br />
2008-Q3<br />
2008-Q4<br />
2009-Q1<br />
2009-Q2<br />
2009-Q3<br />
2009-Q4<br />
2010-Q1<br />
2010-Q2<br />
2010-Q3<br />
2010-Q4<br />
2011-Q1<br />
2011-Q2<br />
––<br />
8% der Risiko gewichteten Vermögenswerte<br />
sind mit Eigenkapital zu unterlegen, unabhängig<br />
von der Bonität (Rating) der einzelnen Vermögenswerte<br />
123
Mag. Werner Krendl<br />
5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />
––<br />
Zur Berücksichtigung des Risikos wurden Risikogewichte<br />
für fünf unterschiedliche Klassen an<br />
Vermögenswerten festgelegt – das Risikogewicht<br />
für Staatsschulden war 0%<br />
Basel II (2006 bis 2012)<br />
––<br />
8% der Risiko gewichteten Vermögenswerte sind<br />
mit Eigenkapital zu unterlegen<br />
––<br />
Risikogewichtung abhängig von Bonität (Rating)<br />
innerhalb definierter Klassen an Vermögenswerten<br />
––<br />
Feststellung der Mindesteigenkapitalanforderungen<br />
für Vermögenswerte mit Hilfe des Standardansatzes<br />
(externes Rating) oder des IRB-<br />
Ansatzes 7 (internes Rating)<br />
Basel III (ab 2013;<br />
Umsetzung schrittweise bis 2019)<br />
––<br />
8% der Risiko gewichteten Vermögenswerte sind<br />
mit Tier 1 <strong>und</strong> Tier 2 Eigenkapital zu unterlegen<br />
––<br />
Risikogewichtung abhängig von Bonität (Rating)<br />
innerhalb definierter Klassen an Vermögenswerten<br />
––<br />
Zusätzlicher Kapitalerhaltungspuffer (2,5%) <strong>und</strong><br />
antizyklischer Kapitalpuffer (beide schrittweise<br />
umzusetzen bis 2019)<br />
––<br />
Einführung einer Leverage Ratio (Tier 1 Kapital/<br />
Vermögenswerte) in Höhe von mindestens 3%<br />
7 Internal Rating Based Approach<br />
Basel II Risikogewichte<br />
Die Risikogewichte unter Basel II (in gleicher oder<br />
ähnlicher Form auch für Basel III) finden über folgende<br />
Formel Eingang in die Basel-Regelung:<br />
Eigenkapitalunterlegungsbetrag<br />
= Kreditforderung<br />
x Risikogewicht<br />
x 8%<br />
Tab. 1: Risikogewichte unter Basel II<br />
Forderungen an:<br />
AAA<br />
AA-<br />
A+<br />
A-<br />
BBB+<br />
BBB-<br />
BB+<br />
BB-<br />
B+<br />
B-<br />
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Die Basel II-Regelung im Euroraum bedeutet, dass<br />
Banken Schuldtitel von Euroraum-Staaten zu 100%<br />
mit Leverage finanzieren können, während jeder<br />
Unternehmenskredit aus dem Heimatland oder dem<br />
Euroraum unabhängig von seinem Rating mit Eigenkapital<br />
zu unterlegen ist.<br />
Die Auswirkungen von Basel III mit Hinblick auf<br />
Staatsanleihen sind unterschiedlich. Die Leverage<br />
Ratio bedeutet erstmals eine Beschränkung des<br />
Investments in „risikofreie“ Staatsanleihen, da sie<br />
unabhängig von der Klasse an Vermögenswerten<br />
einzuhalten ist. Dagegen könnten die allgemeinen<br />
höheren Anforderungen betreffend der Qualität des<br />
Eigenkapitals (Tier 1 <strong>und</strong> Tier 2) sowie Kapitalerhaltungspuffer<br />
<strong>und</strong> antizyklischer Kapitalpuffer zu<br />
einer Umschichtung von Unternehmenskrediten in<br />
Richtung Staatsanleihen führen, da Staatsanleihen<br />
aus dem Euroraum nach wie vor nicht mit Eigenkapital<br />
zu unterlegen sind <strong>und</strong> deshalb eine Umschichtung<br />
eine effiziente Alternative zu Kapitalerhöhungen<br />
zur Erreichung der neuen Anforderungen darstellt.<br />
5.3 Eigenkapitalhinterlegung<br />
für Versicherungen – Solvency II<br />
Wie Banken unterliegen auch Versicherungen einer<br />
gesetzlichen Regulierung. Innerhalb der Europäischen<br />
Union findet diese Regulierung gegenwärtig<br />
auf Landesebene (angelehnt an Solvency I) statt, ab<br />
2013 wird das bestehende System durch die EUweite<br />
Solvency II-Regelung abgelöst.<br />
Unter Solvency I sind die Kapitalverpflichtungen<br />
von Versicherungen nur von der Passivseite, d.h. den<br />
Prämieneinnahmen abhängig. Unter Solvency II<br />
werden die Kapitalverpflichtungen vor allem von<br />
der Veranlagungsseite abhängen; die Passivseite<br />
bleibt weiterhin ein Bestimmfaktor, wird aber an<br />
Bedeutung abnehmen.<br />
Solvency II wird mit 1. Jänner 2013 gültig <strong>und</strong> wird<br />
für alle EU-Versicherungen bindend zur Anwendung<br />
kommen.<br />
Ähnlich wie die Basel-Regelung für Banken baut<br />
Solvency II auf drei Säulen auf. Säule 1 regelt das<br />
Minimum-Kapital <strong>und</strong> Ziel-Kapital von Versicherungen.<br />
Die Feststellung der Kapitalerfordernisse<br />
kann ebenfalls durch ein Standardmodell oder ein<br />
von der Aufsichtsbehörde genehmigtes Internes<br />
Modell zur Risikoklassifizierung erfolgen.<br />
Das Solvency II Risikomodul (ähnlich den Risikogewichten<br />
unter Basel II) stellt prinzipiell auf die<br />
Laufzeit <strong>und</strong> das Rating der Vermögenswerte ab –<br />
Anleihen mit kürzerer Laufzeit <strong>und</strong> besserem Rating<br />
benötigen vergleichsweise weniger Kapitalunterlegung.<br />
Von dieser Regelung gibt es zwei Ausnahmen:<br />
––<br />
Pfandbriefe (Covered Bonds) mit AAA Rating<br />
werden mit einem geringeren Stressfaktor<br />
belegt<br />
––<br />
Staatsanleihen von Euroraum-Staaten oder<br />
OECD-Staaten sind gänzlich aus dem Risikomodul<br />
ausgenommen <strong>und</strong> benötigen keine Eigenkapitalunterlegung<br />
(unabhängig vom Rating der<br />
Anleihen)<br />
Wie für Banken gilt somit in Zukunft auch für Versicherungen,<br />
dass Schuldtitel von Euroraum-Staaten<br />
als risikofrei einzustufen sind <strong>und</strong> daher mit 100%<br />
Leverage finanziert werden können.<br />
Auf der Aktivseite von Versicherungen wird die<br />
Solvency II-Regelung ebenfalls eine signifikante<br />
125
Mag. Werner Krendl<br />
5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />
Änderung mit sich bringen. Während gegenwärtig<br />
in den meisten europäischen Ländern Vermögenswerte<br />
nicht zu Anschaffungskosten angesetzt werden<br />
konnten, müssen sie in Zukunft zu Marktwerten<br />
bewertet werden.<br />
5.4 Bilanzielle Bewertung<br />
von Staatsanleihen<br />
International Financial Reporting Standards (IFRS)<br />
regeln wie Aktiva <strong>und</strong> Passive in Bankbilanzen zu<br />
bewerten sind. International Account Standard 39<br />
(IAS 39) regelt speziell den Ansatz <strong>und</strong> die Bewertung<br />
von finanziellen Vermögenswerten. Eine vereinfachte<br />
Darstellung der bilanziellen Bewertung<br />
von notleidenden EWU-Staatsanleihen in der Praxis<br />
europäischer Banken ist Tab. 2 zu entnehmen.<br />
Prinzipiell haben Banken die Möglichkeit ihre Staatsanleihen<br />
im Bank- oder im Handelsbuch zu buchen.<br />
Im Handelsbuch gelten strengere Kriterien hinsichtlich<br />
der Bewertung als im Bankbuch.<br />
Positionen im Handelsbuch sind prinzipiell zu<br />
Marktwerten zu bewerten. Verluste von als „Held<br />
for Trading“ eingestuften Staatsanleihen sind somit<br />
GuV wirksam <strong>und</strong> haben einen Einfluss auf das<br />
Eigenkapital der Bank. Nur 12% der Staatsanleihen<br />
von EWU-Krisenländern sind zum September 2011<br />
in dieser Kategorie eingeteilt worden. Rechnungslegungsstandards<br />
erlauben zusätzlich auch für Positionen<br />
im Handelsbuch Modellpreise anzusetzen<br />
sofern illiquide Märkte vorliegen. Die europäischen<br />
Banken machen von dieser Regelung weitestgehend<br />
Gebrauch. Nur für Griechenland gibt es eine Vorgabe<br />
der Wertberichtigung der European Banking<br />
Authority (EBA) 8 . Anleihen anderer Krisenländer<br />
werden oftmals auch im Handelsbuch zu Modellwerten<br />
angesetzt, die sehr nahe den Anschaffungskosten<br />
sind. Dies v.a. für Positionen im Handelsbuch,<br />
die als „Available for Sale“ eingestuft werden. Viele<br />
Banken machen hier von der Möglichkeit Gebrauch,<br />
die Verluste erst bei einem Verkauf geltend zu machen<br />
8 Erst nach den EWU-Verhandlungen vom Juli 2011 <strong>und</strong> den dabei<br />
beschlossenen „Private Sector Involvement“ (PSI) hat die EBA sogenannte<br />
Impairment Test durchgeführt <strong>und</strong> den europäischen Banken<br />
Wertberichtigungen auferlegt.<br />
Tab. 2: Bilanzielle Bewertung von notleidenden EWU-Staatsanleihe<br />
Buch Kategorie Anteil 1 Bilanzierung<br />
Bankbuch Held to maturity 39% (GuV wirksam)<br />
Wertberichtigung<br />
nur bei Insolvenzgefahr<br />
Handelsbuch<br />
Available for sale 49%<br />
Wertänderungen erst<br />
bei Verkauf GuV<br />
wirksam<br />
Held for trading 12% Wertänderungen<br />
direkt in die GuV<br />
1 Einteilung von „High Spread“-Schuldtitel im Euroraum entsprechend der<br />
Definition der European Banking Authority (EBA) auf die einzelnen Kategorien<br />
Quelle: IMF (2011b)<br />
Bew ertung<br />
Methode<br />
Praxis<br />
Zu fortgeführten Wertberichtigung<br />
Anschaffungskosten nur für Griechenland<br />
Marktwert;<br />
Fair Value für<br />
illiquide Vermögenswerte<br />
Marktwert;<br />
Fair Value für<br />
illiquide Vermögenswerte<br />
Mark-to-market<br />
<strong>und</strong> Mark-to-model<br />
Mark-to-market<br />
<strong>und</strong> Mark-to-model<br />
126
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
<strong>und</strong> entsprechend in der Eigenkapitalposition zu<br />
berücksichtigen.<br />
Die geringsten Auswirkungen haben Marktwertveränderungen<br />
auf Positionen im Bankbuch. Sofern<br />
Vermögenswerte bis zum Laufzeitende gehalten<br />
werden sollen („Held to Maturity“) können sie zu<br />
fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden<br />
<strong>und</strong> müssen nur bei Insolvenzgefahr wertberichtigt<br />
werden. Von den Euro-Krisenländern wurden<br />
bislang vor allem für griechische Anleihen Wertberichtigungen<br />
durchgeführt, obwohl auch Anleihen<br />
anderer Länder mit Abschlägen von bis zu 50% auf<br />
ihren Nominalwert gehandelt werden.<br />
5.5 Refinanzierung von<br />
Staatsanleihen bei der EZB<br />
7.533 „Monetary Financial Institutions“ (MFI) 9 des<br />
Europäischen Währungsraums waren im Dezember<br />
2011 berechtigt an den Refinanzierungsgeschäften<br />
der Europäischen Zentralbank teilzunehmen. Die<br />
Forderungen des ESZB aus Refinanzierungsgeschäften<br />
mit EWU-Banken betrug Ende 2010 EUR<br />
2.000 Mrd. (siehe Abb. 16).<br />
Die Refinanzierungsgeschäfte der EZB erfolgen<br />
in Form von Repurchase Agreements (Repos) <strong>und</strong><br />
Europäische Banken haben somit einen großen<br />
Spielraum bei der Kategorisierung sowie der<br />
Bewertungsmethode die sie für ihre Positionen<br />
in Staatsanleihen heranziehen. Nationale <strong>und</strong><br />
EU-Aufsichtsbehörden verfolgen keine zwingenden<br />
Regeln in diesem Zusammenhang. Die<br />
Berücksichtigung von Marktwertverlusten von<br />
Staatsanleihen erfolgt bei europäischen Banken<br />
deshalb mit zeitlicher Verzögerung. Die Staatsschuldenkrise<br />
ist somit noch nicht in den Bilanzen<br />
europäischer Banken angekommen <strong>und</strong> könnte die<br />
Krise weiter verschärfen. In Stress-Tests der European<br />
Banking Authority (EBA) sowie des Internationalen<br />
Währungsfonds (IWF) wird von einem<br />
Eigenkapitalbedarf von EWU-Banken in Höhe von<br />
EUR 200 – 400 Mrd. aus dem Abschreibungsbedarf<br />
auf Staatsanleihen ausgegangen. Da für viele Banken<br />
der Eigenkapitalmarkt nicht zugängig bzw. zu den<br />
aktuell niedrigen Aktienkursen nicht attraktiv ist,<br />
werden diese zusätzlichen Kapitalerfordernisse in<br />
Form von Bilanzverkürzungen erfolgen, die zu einer<br />
Verstärkung der Kredit klemme führen.<br />
Abb. 16: Hinterlegte Sicherheiten im ESZB<br />
(in Mrd. EUR)<br />
2,250<br />
2,000<br />
1,750<br />
1,500<br />
1,250<br />
1,000<br />
750<br />
500<br />
250<br />
0<br />
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010<br />
asset-backed securities<br />
non-marketable assets<br />
other marketable assets<br />
corporate bonds<br />
covered bank bonds<br />
uncovered bank bonds<br />
regional government securities<br />
central government securities<br />
Quelle: Europäische Zentralbank (2011)<br />
2,250<br />
2,000<br />
1,750<br />
1,500<br />
1,250<br />
1,000<br />
750<br />
500<br />
250<br />
0<br />
9 Siehe MFI Statistical Report der EZB, http: //www.ecb.int/stats/<br />
money/mfi/general/html/statrep.en.html<br />
127
Mag. Werner Krendl<br />
5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />
besicherten Krediten. In beiden Fällen müssen<br />
Banken Sicherheiten beibringen. Diese Sicherheiten<br />
haben bestimmte Rating-Kriterien zu erfüllen <strong>und</strong><br />
werden zu ihrem Marktpreis abzüglich eines Haircuts,<br />
der auf Basis von Rating <strong>und</strong> Laufzeit ermittelt wird,<br />
bewertet. Die EZB Politik betreffend der Sicherheiten<br />
ist im Eurosystem Collateral Framework geregelt.<br />
Vermögenswerte die zur Besicherung geeignet sind,<br />
werden von der ESZB in unterschiedliche Kategorien<br />
eingeteilt (siehe Tab. 3). Staatsschuldtitel befinden<br />
sich in Kategorie I, d.i. jene Kategorie von Sicherheiten,<br />
die mit den geringsten Abschlägen (Haircuts)<br />
zum Marktwert akzeptiert werden.<br />
Die EZB hatte vor der Krise ein Minimum Rating<br />
von A3/A- auf qualifizierte Sicherheiten. Nach den<br />
ersten Rating-Herabstufungen Griechenlands wurde<br />
dieses Minimum Rating auf Baa3/BBB- reduziert<br />
<strong>und</strong> nach dem Downgrade Griechenlands auf Speculative<br />
Grade, hat die EZB ihr Minimum Rating<br />
komplett aufgegeben <strong>und</strong> griechische Anleihen weiterhin<br />
als Sicherheiten akzeptiert, um das griechische<br />
Bankensystem nicht in die Insolvenz zu schicken.<br />
Auch andere Länder erfüllen die ursprünglichen<br />
Rating-Kriterien der EZB nicht mehr (siehe Tab. 4).<br />
Die Banken des Euroraums haben diese Möglichkeiten<br />
der günstigen Refinanzierung ausgiebig<br />
Tab. 3: Haircuts des ESZB für Sicherheiten in Refinanzierungsgeschäften<br />
Liquidity categories<br />
Credit<br />
quality<br />
Residual<br />
maturity<br />
(years)<br />
Category I Category II Category III Category IV Category V<br />
fixed zero fixed zero fixed zero fixed zero<br />
coupon coupon coupon coupon coupon coupon coupon coupon<br />
Steps 1<br />
and 2<br />
(AAA to A-)<br />
Step 3<br />
(BBB+<br />
to BBB-)<br />
0-1 0.5 0.5 1.0 1.0 1.5 1.5 6.5 6.5<br />
1-3 1.5 1.5 2.5 2.5 3.0 3.0 8.5 9.0<br />
3-5 2.5 3.0 3.5 4.0 5.0 5.5 11.0 11.5<br />
5-7 3.0 3.5 4.5 5.0 6.5 7.5 12.5 13.5<br />
7-10 4.0 4.5 5.5 6.5 8.5 9.5 14.0 15.5<br />
>10 5.5 8.5 7.5 12.0 11.0 16.5 17.0 22.5<br />
0-1 5.5 5.5 6.0 6.0 8.0 8.0 15.0 15.0<br />
1-3 6.5 6.5 10.5 11.5 18.0 19.5 27.5 29.5<br />
3-5 7.5 8.0 15.5 17.0 25.5 28.0 36.5 39.5<br />
5-7 8.0 8.5 18.0 20.5 28.0 31.5 38.5 43.0<br />
7-10 9.0 9.5 19.5 22.5 29.0 33.5 39.0 44.5<br />
>10 10.5 13.5 20.0 29.0 29.5 38.0 39.5 46.0<br />
16<br />
Not<br />
eligible<br />
Quelle: Europäische Zentralbank; http: //www.ecb.int/mopo/assets/risk/liquidity/html/index.en.html<br />
128
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
genutzt <strong>und</strong> gegen Besicherung durch Staatsanleihen<br />
neue Kredite bei der EZB aufgenommen <strong>und</strong> diese<br />
z.T. auch in vermeintlich risikolose Asset Backed<br />
Securities mit AAA-Rating veranlagt, um aus der im<br />
Vergleich zu Staatsanleihen höheren Risikoprämie aus<br />
diesen Papieren eine positive Marge zu generieren.<br />
Die günstige Refinanzierungsmöglichkeit von Staatsanleihen<br />
bei der EZB führte zu:<br />
––<br />
Anstieg der Liquidität von EWU-Staatsanleihen,<br />
da sie jederzeit bei der EZB refinanziert<br />
werden können; dies gilt insbesondere auch für<br />
kleinere Staaten<br />
––<br />
Bilanzausweitung der europäischen Banken, da<br />
die Aktiva unlimitiert ausgeweitet werden können<br />
10 (siehe Abb. 17)<br />
––<br />
Andeutung der EZB, dass sie aufgr<strong>und</strong> des<br />
hohen, systemischen Risikos des Finanz- gegenüber<br />
dem Staatssektor keinen Zahlungsausfall<br />
eines Mitgliedslandes tolerieren würde<br />
Kommt es zum Zahlungsausfall eines EWU-Landes<br />
müsste die EZB i) von den jeweiligen Banken Ersatz<br />
für die ausgefallenen Sicherheiten verlangen, ii)<br />
dürfte die Anleihen des betreffenden Staates nicht<br />
mehr als Sicherheit akzeptieren <strong>und</strong> würde iii) selbst<br />
Verluste aus dem Securities Markets Programme<br />
machen. Das bedeutet aber, dass aufgr<strong>und</strong> der Kapitalverflechtungen<br />
zwischen Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor<br />
automatisch das Bankensystem des ausgefallenen<br />
Landes bankrott ist. Die Sicherheiten griechischer<br />
Banken bei der EZB bestehen laut JP Morgan beispielsweise<br />
zu knapp 80 Prozent aus griechischen<br />
Staatsanleihen oder vom griechischen Staat gedeckten<br />
Papieren.<br />
Das Moral Hazard-Problem innerhalb des Euro raums<br />
inkludiert somit auch die EZB, die kein Interesse<br />
an der Insolvenz von Mitgliedstaaten hat, da sie<br />
in ihren Refinanzierungsgeschäften Staatsanleihen<br />
dieser Länder – gegenwärtig unabhängig von deren<br />
Rating – als Sicherheit akzeptiert. Zusätzlich hat die<br />
Tab. 4: Aktuelle Ratings der PIIGS-Staaten<br />
Moody‘s S&P Fitch<br />
Griechenland Ca dev CC neg CCC dev<br />
Irland Ba1 neg BBB+ neg BBB+ neg<br />
Italien A2 neg BBB+ neg A+ neg<br />
Portugal Ba2 neg BB neg BB+ neg<br />
Spanien A1 neg A neg AA- neg<br />
Quelle: www.moodys.com, www.standardandpoors.com,<br />
www.fitchratings.com<br />
10 Dagegen müssen US amerikanische Banken beispielsweise ein<br />
Leverage Limit einhalten <strong>und</strong> haben deshalb im Schnitt deutlich geringere<br />
Bilanzsummen als europäische Banken.<br />
Abb. 17: Leverage-Entwicklung im Finanz<strong>und</strong><br />
Staatssektor<br />
80%<br />
70%<br />
60%<br />
50%<br />
51%<br />
40%<br />
Schuldtitel des öffentlichen Sektors im Euro-Raum in % des<br />
nominellen BIP (linke Skala)<br />
Bilanzsumme der EWU-Banken in % des nominellen BIP<br />
(rechte Skala)<br />
170%<br />
1995<br />
1996<br />
1997<br />
1998<br />
1999<br />
2000<br />
2001<br />
2002<br />
2003<br />
2004<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
2009<br />
2010<br />
300%<br />
281%<br />
250%<br />
69%<br />
Quelle: OECD Stats Extract, Abfrage November 2011, eigene<br />
Berechnungen<br />
200%<br />
150%<br />
129
Mag. Werner Krendl<br />
5. Regulatorische Rahmenbedingungen<br />
EZB im Securities Markets Program über EUR 200<br />
Mrd. an Staatsanleihen der Krisenländer aufgekauft.<br />
Die EZB stellt somit das letzte Rädchen im System<br />
der „risikofreien“ europäischen Staatsanleihen dar,<br />
das den Kapitalmarkt davon überzeugt hat, dass es<br />
im Euroraum zu keinem Zahlungsausfall eines Staates<br />
kommen kann <strong>und</strong> deshalb eine hohe Nachfrage<br />
nach Staatsanleihen generiert wurde, die jene eingangs<br />
angeführten Zinskonvergenz herbeigeführt hat.<br />
Europe could not default, and therefore no<br />
reserves need to be kept for “investing” in<br />
government debt. And with those rules, banks<br />
borrowed massively and invested it in government<br />
debt, making the spread. It was an awesome<br />
free profit machine. Until Greece became<br />
a road bump. Now it is a nightmare. Even if<br />
you only invested 4% of your bank’s assets in<br />
Greek debt, if that is more than your capital<br />
then you are bankrupt.“<br />
5.6 Zusammenfassung<br />
Die regulatorischen <strong>und</strong> institutionellen Rahmenbedingungen<br />
betreffend des Erwerbs von EWU-<br />
Staatsanleihen durch Banken im Euroraum lässt<br />
sich folgendermaßen zusammenfassen:<br />
Die Position einer Staatsanleihe aus dem Euroraum<br />
in der Bilanz einer Euroraum-Bank<br />
––<br />
muss nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden;<br />
––<br />
muss üblicherweise nicht zu Marktwerten bewertet<br />
werden; <strong>und</strong><br />
––<br />
kann zu günstigsten Konditionen für Refinanzierungszwecke<br />
bei der EZB verwendet werden.<br />
Staatsanleihen aller Euroländer werden somit offiziell<br />
als „risikofrei“ eingestuft <strong>und</strong> sind gegenüber allen<br />
anderen Veranlagungsarten begünstigt. Dieses System<br />
bildete die Basis der europäischen Staatsschuldenkrise.<br />
Der amerikanische Ökonom John Mauldin (2011)<br />
bezeichnet es als „Free Profit Machine“:<br />
„European regulators allowed their banks to<br />
leverage up to 450 to 1 on their capital, on the<br />
theory that sovereign nations in an enlightened<br />
130
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
6. Schlussfolgerungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
Die Abhängigkeit zwischen dem öffentlichen Sektor<br />
<strong>und</strong> dem Finanzsektor im Euroraum hat ein enormes<br />
Moral Hazard-Problem erzeugt:<br />
––<br />
Die Staaten sind zur laufenden Refinanzierung<br />
ihrer Schulden sowie zur Finanzierung von Budgetdefiziten<br />
auf den Finanzsektor angewiesen.<br />
––<br />
Der Finanzsektor hat gegenüber dem Staatssektor<br />
ein hohes Risiko aufgebaut, wodurch seine<br />
Systemrelevanz weiter zugenommen hat.<br />
Diese Entwicklung lässt sich auch anhand der Korrelation<br />
von Finanzierungskosten <strong>und</strong> Ratings des<br />
Finanz- <strong>und</strong> Staatssektors belegen. Die regulatorische<br />
Bevorzugung von Staatsschuldtitel gegenüber<br />
Schuldtitel anderer Sektoren hat somit zu einer Fehlallokation<br />
der Kreditmenge geführt.<br />
Die Behandlung von Staatsschuldtitel aus dem Euroraum<br />
als „risikofrei“ führte zu einem hohen Bestand<br />
an EWU-Staatsanleihen in den Büchern institutioneller<br />
Anleger (Banken, Versicherungen, Pensionskassen<br />
<strong>und</strong> Investmentfonds). Die Basis dafür bildet<br />
ein weitreichendes regulatorisches System, dass durch<br />
Politik, Finanzmarktaufsicht sowie die Europäische<br />
Zentralbank errichtet wurde.<br />
In Zeiten guter Konjunktur <strong>und</strong> Finanzmarktstabilität<br />
haben europäische Staaten somit ein optimales<br />
Umfeld zum Defizit- <strong>und</strong> Schuldenaufbau, das von<br />
nahezu jedem Euro-Land ausgenutzt wurde. Kommt<br />
es jedoch zu Krisen, so zeigt sich, dass die Abhängigkeit<br />
zwischen Staats- <strong>und</strong> Finanzsektor eine die<br />
Krise verstärkende Abwärtsspirale auslöst.<br />
Obwohl Politiker in Europa regelmäßig darauf hinweisen,<br />
dass die USA, Großbritannien oder Japan<br />
höher verschuldet sind als Europa, bewertet der<br />
Kapitalmarkt das Risiko der Staaten des Euroraums,<br />
mit Ausnahme Deutschlands, aktuell als deutlich<br />
höher als jenes der zuvor genannten Staaten. Neben<br />
der fehlenden Wechselkursflexibilität <strong>und</strong> der Tatsache,<br />
dass die EZB nicht die Rolle als Lender-of-<br />
Last-Ressort der EWU-Mitgliedsländer übernimmt,<br />
ist die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit aus<br />
einer „risikofreien“ Veranlagung ein hoher Verlust<br />
anfallen kann, der Hauptgr<strong>und</strong> für die hohen Risikoprämien<br />
die Euro-Schuldner am Kapitalmarkt<br />
im Moment zahlen müssen.<br />
Drei Ereignisse haben mittlerweile bewirkt, dass<br />
Staatsanleihen im Euro-Gebiet nicht mehr „risikofrei“<br />
sind:<br />
––<br />
Die Ende 2010 auf dem EU-Gipfel in Deauville<br />
beschlossene Beteiligung privater Gläubiger an<br />
den Bailouts (“Private Sector Involvement”, PSI ).<br />
––<br />
Die Verweigerung der EZB, den krisenbedrohten<br />
Ländern unbegrenzt Liquidität zur Verfügung<br />
zu stellen <strong>und</strong> somit die Rolle als Lender-of-<br />
Last-Ressort für den Euroraum wahrzunehmen.<br />
––<br />
Die Verweigerung der EWU-Mitgliedsländer<br />
eine Fiskalunion zu errichten, z.B. durch<br />
die Ausgabe gemeinsam garantierter Anleihen<br />
(„Eurobonds“).<br />
Staatsanleihen aus dem Euroraum können somit<br />
ausfallen, denn weder springen im Krisenfall die<br />
anderen Mitgliedsstaaten ein, noch tut das die EZB.<br />
Damit unterscheidet sich eine EWU-Staatsanleihe<br />
gr<strong>und</strong>legend von den Anleihen von Staaten mit<br />
unabhängiger Zentralbank <strong>und</strong> souveräner Geldpolitik,<br />
die bei Bedarf durch eine Erhöhung der Geldmenge<br />
Staatsschulden übernehmen kann. Natürlich<br />
würde ein Staatsanleiheninvestor auch durch eine<br />
131
Mag. Werner Krendl<br />
6. Schlussfolgerungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
Inflationierung der Schulden reale Wertverluste<br />
hinnehmen, doch dabei handelt es sich um einen<br />
schleichenden <strong>und</strong> kontrollierbaren Prozess, in dem<br />
Zeit bleibt Veranlagungsentscheidungen zu treffen.<br />
Eine Staatsinsolvenz aber ist ein Ereignis, das in der<br />
Regel von heftigen Kursausschlägen der betreffenden<br />
Anleihen begleitet wird.<br />
Betrachtet man zusammenfassend die europäische<br />
Staatsschuldenkrise, lässt sich die kontrovers diskutierte<br />
Frage nach der Schuldzuweisung klären.<br />
Oftmals wird Marktversagen als Gr<strong>und</strong> für die<br />
europäische Staatsschuldenkrise angeführt, d.h.<br />
die Finanzmarktteilnehmer hätten im Zuge der<br />
Währungsunion die Unterschiede zwischen den<br />
souveränen Staaten ausgeblendet, ein sehr ähnliches<br />
Bonitätsrisiko der einzelnen EWU-Mitgliedsländer<br />
unterstellt <strong>und</strong> somit die Konvergenz der<br />
Risikoprämien der einzelnen Länder herbeigeführt.<br />
Auf Basis der vorliegenden Analyse zeigt sich jedoch,<br />
dass die Politik durch eine Vielzahl von Maßnahmen<br />
gewährleistet hat, dass sich Schuldner mit eigentlich<br />
schlechter Bonität unter dem Schutz von EWU <strong>und</strong><br />
EZB zu sehr günstigen Konditionen refinanzieren<br />
konnten <strong>und</strong> ihnen dadurch erst die enorme Ausweitung<br />
der Schulden ermöglicht wurde.<br />
Nicht alle Finanzinstitute haben Anleihen der EWU-<br />
Risikoländer erworben. Für viele, insbesondere für<br />
die ertragsschwachen, gab es jedoch aus Gründen der<br />
Eigenkapitalrentabilität in einem Niedrigzinsumfeld<br />
wenig Alternativen, da die Rahmenbedingungen für<br />
Staatsanleihen aus dem Euroraum im Vergleich zu<br />
allen anderen Vermögensklassen extrem attraktiv<br />
gestaltet wurden. Auch Reinhart <strong>und</strong> Sbrancia (2011)<br />
kommen zu dem Schluss, dass vor allem in Europa<br />
die Anleiherenditen mancher Staaten niedriger waren,<br />
als sie eigentlich angesichts ihres Risikoprofils sein<br />
hätten sollen. Die Entkoppelung von Zinssätzen <strong>und</strong><br />
Risiko ist ein verbreitetes Kennzeichen von Wirtschaftssystemen<br />
mit finanzieller Unterdrückung<br />
(„Financial Repression“).<br />
Die Politik hat Euroraum-Staatsanleihen als „risikofrei“<br />
eingestuft <strong>und</strong> dadurch Kapital in die Staatsfinanzierung<br />
geleitet. Dass Kapitalmärkte effizient<br />
agieren, soll damit nicht behauptet werden. Jedoch<br />
liegen sie üblicherweise nicht in einem so deutlichen<br />
Ausmaß für so lange Zeit falsch. Die Republik Griechenland<br />
hat seit der Einführung des Euro niemals<br />
ein Rating gehabt, das besser als A1 (Moody’s) <strong>und</strong><br />
A (S&P), d.h. vier bis fünf Stufen unterhalb des<br />
AAA-Ratings, war. Mit diesem Rating-Unterschied<br />
sind üblicherweise deutliche Aufschläge der Risikoprämien<br />
im Vergleich zu AAA-Schuldnern verb<strong>und</strong>en.<br />
132
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
Lösungsansätze für das Moral Hazard-Problem lassen<br />
sich in zwei Gruppen einteilen:<br />
Mikroprudentielle Maßnahmen:<br />
Makroprudentielle Maßnahmen:<br />
––<br />
Euroraum-Länder nicht einheitlich als „risikofrei“<br />
betrachten<br />
––<br />
Eigenkapitalerfordernisse auf Basis einheitlicher<br />
Risikokriterien (Marktpreis/Risikoprämie <strong>und</strong><br />
Rating) über alle Vermögensklassen bestimmen;<br />
keine regulatorische Bevorteilung einzelner Vermögensklassen<br />
––<br />
Zusätzliche Eigenkapitalerfordernisse für systemrelevante<br />
Banken als Anreiz zur Dekonsolidierung<br />
––<br />
Ausnahmslose Marktbewertung der Veranla gung<br />
zur Verhinderung von negativen Bewer tungs -<br />
sprüngen bei Zahlungsausfall; Modellbewertung<br />
nur in Ausnahmefällen <strong>und</strong> dann mit Strafabschlägen<br />
––<br />
Restrukturierungsregelung für insolvente Staaten<br />
(auch im Euroraum) angelehnt an den „Sovereign<br />
Debt Restructuring Mechanism“ (SDRM),<br />
einem Vorschlag des IWF<br />
– – Abwicklungsregelung für insolvente Banken<br />
(unabhängig von ihrer Systemrelevanz)<br />
––<br />
Preisstabilität <strong>und</strong> Finanzmarktstabilität als<br />
gleichwertige Ziele der Geldpolitik<br />
––<br />
Eingriffe der Notenbanken bei Abweichungen<br />
von der Finanzmarktstabilität<br />
Die Einführung dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen<br />
Marktumfeld nicht empfehlenswert, da<br />
sie zunächst die Schuldenkrise verstärken könnten.<br />
Sobald die Schuldenkrise überstanden ist <strong>und</strong> ein<br />
wirtschaftlicher Aufschwung einsetzt, sind die entsprechenden<br />
Maßnahmen zu ergreifen. Dann muss<br />
ein langjähriger Entschuldungsprozess im Staats- aber<br />
auch im Finanzsektor einsetzen, während dem man<br />
über einen längeren Zeitraum mit einem unter<br />
dem <strong>Trend</strong>-Wachstum liegenden BIP-Entwicklung<br />
rechnen muss.<br />
133
Mag. Werner Krendl<br />
Literatur<br />
––<br />
Deutsche B<strong>und</strong>esbank (2001):<br />
Monatsbericht April, April 2001.<br />
––<br />
Deutsche B<strong>und</strong>esbank (2010):<br />
Finanzstabilitätsbericht 2010, November 2010.<br />
––<br />
Deutsche Bank (2011): Solvency II <strong>und</strong><br />
Basel II, Wechselwirkung beachten, Deutsche<br />
Bank Research, 24. August 2011.<br />
––<br />
Europäische Zentralbank (2011):<br />
Monthly Bulletin November, November 2011.<br />
––<br />
Higgins, Matthew <strong>und</strong> Thomas Klitgaard<br />
(2011): Saving Imbalances and the Euro Area<br />
Sovereign Debt Crisis, Federal Reserve Bank<br />
of New York, Current Issues in Economics<br />
and Finance, Volume 17, Number 5.<br />
––<br />
ifo Institut (2011): Deutschlands Kapitalexporte<br />
unter dem Euro, Akademie Aktuell 03-2011.<br />
––<br />
International Währungsfonds (2011a):<br />
Fiscal Monitor: Addressing Fiscal Challenges to<br />
Reduce Economic Risks, September 2011.<br />
––<br />
International Währungsfonds (2011b): Global<br />
Financial Stability Report, September 2011.<br />
––<br />
International Währungsfonds (2011c):<br />
More Europe, Not Less. Céline Allard, Finance &<br />
Development, September 2011,Vol. 48, No. 3.<br />
––<br />
Fama, Eugene F. (1970): Efficient Capital<br />
Markets, A Review of Theory and Empirical Work.<br />
––<br />
Kahneman, Daniel <strong>und</strong> Amos Tversky<br />
(1974): Judgment Under Uncertainty: Heuristics<br />
and Biases. Science, 185(4157), S. 1124-1131.<br />
––<br />
Kahneman, Daniel <strong>und</strong> Amos Tversky<br />
(1979): Prospect Theory: An Analysis of Decision<br />
<strong>und</strong>er Risk. Econometrica, 47(2), S. 263-292.<br />
––<br />
Mauldin, John (2011): Where is the ECB<br />
Printing Press, 12. November 2011, http: //<br />
www.johnmauldin.com/frontlinethoughts/<br />
where-is-the-ecb-printing-press/<br />
––<br />
M<strong>und</strong>ell, Robert A. (1961): A Theory of Optimum<br />
Currency Areas, in: The American Economic Review,<br />
Vol. 51, No 4, ISSN 0002-8282, S. 657–665.<br />
––<br />
Reinhart, Carmen M. and M. Belen Sbrancia<br />
(2011): The Liquidation of Government Debt, BIS<br />
Working Papers No 363, November 2011.<br />
134
ZINSKONVERGENZ IM EURORAUM – MARKTVERSAGEN ODER POLITIKVERSAGEN<br />
135
Mag. Werner Krendl<br />
Literatur<br />
136
Rechtsfragen der Staateninsolvenz<br />
aus völkerrechtlicher Sicht<br />
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
“Obwohl eine Insolvenz des Staates schon immer eine<br />
denkbare Möglichkeit war (…), ist diese Konstellation<br />
rechtlich nicht kodifiziert. Es gibt keine geschriebene<br />
Insolvenzordnung für Staaten“.<br />
Lewinski (2011), S. 2<br />
„Auch der ‚wilde Staatsbankrott‘ findet nicht im<br />
rechtsfreien Raum statt. Vielmehr gibt es auch ohne<br />
eine ‚Insolvenzordnung für Staaten‘ eine Ordnung<br />
der Staateninsolvenz!“.<br />
Lewinski (2011), S. 5<br />
“Auch ohne ein formelles, rechtliches Verfahren setzt<br />
sich die ökonomische Realität stets durch, wie die<br />
Geschichte der Staatsverschuldung zeigt“.<br />
Raffer (2011) ), S. 33<br />
„In a monetary union, sovereign default is an even<br />
more relevant issue than in a monetary regime of<br />
national currencies because of the lack of monetary<br />
policy autonomy of the member states.”<br />
Hagen (2011) ), S. 4<br />
137
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
1. Einleitung<br />
1. Einleitung<br />
„Finanzkrisen sind ein altes Phänomen. Die 1820er,<br />
die 1860er, die 1920er, die 1930er, die 1980er <strong>und</strong><br />
1990er Jahre waren Zeugen großer Finanzkrisen“. 1<br />
Während der letzten drei Jahrzehnte fanden Verschuldungskrisen<br />
ausschließlich in Entwicklungsländern<br />
statt, <strong>und</strong> zwar in Lateinamerika in den<br />
1980er Jahren, in Ostasien in den 1990er Jahren<br />
sowie in Russland 1998 2 <strong>und</strong> in Argentinien 2001 3 .<br />
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008<br />
liegt zum ersten Mal seit zwei Generationen der<br />
Schwerpunkt möglicher Staateninsolvenzen aber in<br />
den Industriestaaten bzw. in Europa selbst. 4<br />
Die 2007 wie aus dem Nichts in den USA als<br />
„Subprime-crisis“ ausgebrochene Immobiliarkrise 5<br />
mutierte in der Folge zu einer weltweiten Bankenkrise<br />
<strong>und</strong> entwickelte sich zur größten Finanz- <strong>und</strong><br />
Wirtschaftskrise seit den 1920 Jahren. Sie schwappte<br />
2008 nach Europa über <strong>und</strong> überraschte die europäischen<br />
Volkswirtschaften ohne Vorwarnung. Auch<br />
die Mitgliedstaaten der Europäi schen Union (EU)<br />
wurden davon erfasst, <strong>und</strong> zwar unter Einschluss der<br />
damaligen sechzehn Mitgliedstaaten der Euro-Zone.<br />
1 Waibel (2011), S. 57.<br />
2 In Russland kam es in den h<strong>und</strong>ert Jahren zwischen 1893 <strong>und</strong> 1998<br />
insgesamt fünfmal zum Staatsbankrott. Nach dem Fall des Eisernen<br />
Vorhangs 1989 hatte Russland 23 Mrd. US-$ an Auslandsschulden<br />
der alten UdSSR zu übernehmen <strong>und</strong> 1998 zwangen Gesamtschulden<br />
von 149 Mrd. US-$ - knapp 100% des BIP – Russland dazu,<br />
die Amortisationen vorerst auszusetzen. Steigende Öl- <strong>und</strong> Gaspreise<br />
führten in der Folge aber zu einer raschen Entschuldung Russlands;<br />
vgl. Pleitegeier (2010).<br />
3 Seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit vom Königreich Spanien<br />
im Jahre 1816 war Argentinien bereits sieben Mal zahlungsunfähig.<br />
Der spektakulärste Fall von Staatsbankrott ereignete sich um<br />
die Jahreswende 2001/2002, als die argentinische Regierung am 26.<br />
Dezember 2001 die Zahlungsunfähigkeit des Landes erklären musste.<br />
Die Staatsanleihen in Höhe von 80 Mrd. US-$ wurden nicht mehr<br />
bedient, erst langwierige Umschuldungsbemühungen – die erst im<br />
Jänner 2005 begannen - brachten das Land vor einigen Jahren aus der<br />
schweren Finanzkrise. Am 4. April 2005 erklärte die argentinische<br />
Regierung die Umschuldung für abgeschlossen; Kozulj (2002); Baars/<br />
Böckel (2004); Tietje (2005); Titelman et al (2009).<br />
4 Waibel (2011), S. 55 f.<br />
5 Vgl. dazu Hummer (2011), S. 237 ff.<br />
Innerhalb dieser wurden vor allem Griechenland im<br />
Frühjahr 2010 <strong>und</strong> Irland im Herbst desselben Jahres<br />
von der Finanzkrise besonders betroffen, wobei aber<br />
der „keltische Tiger“ – der vordringlich durch eine<br />
Bankenkrise geschwächt, dessen Wirtschaftskraft<br />
aber gr<strong>und</strong>sätzlich erhalten geblieben war – nach<br />
Inanspruchnahme eines Darlehens in Höhe von 67,5<br />
Mrd. Euro seine Staatsfinanzen wieder einigermaßen<br />
in Ordnung bringen konnte.<br />
Für Griechenland, das 2001 überhaupt nur durch<br />
„geschönte“ wirtschaftliche Eckdaten in die dritte<br />
Stufe der Wirtschafts- <strong>und</strong> Wäh rungsunion eintreten<br />
<strong>und</strong> damit den Euro übernehmen konnte, 6<br />
mussten hingegen zwei umfangreiche Hilfspakete<br />
geschnürt werden, die am 7. Mai 2010 <strong>und</strong> am 21.<br />
Juli 2011 mit Unterstützungskrediten in Höhe von<br />
110 <strong>und</strong> 130 Mrd. Euro beschlossen wurden. Das<br />
zweite Rettungspaket sichert die Finanzierung Griechenlands<br />
bis 2014. Falls sich Griechenland nicht<br />
wie geplant ab 2015 wieder selbstständig über den<br />
Kapitalmarkt finanzieren kann, benötigt das Land<br />
möglicherweise ein drittes Rettungspaket, das der<br />
jüngste Troika-Bericht mit einem Volumen von bis<br />
zu 50 Mrd. Euro einschätzt. 7<br />
Trotz dieser massiven Finanzhilfe verstummen die<br />
Stimmen aber nicht, die von der Unabwendbarkeit<br />
einer Insolvenz Griechenlands <strong>und</strong> damit von<br />
einem Staatsbankrott dieses Landes sprechen. Ende<br />
Februar 2012 äußerte mit Herrn Hans-Peter Friedrich,<br />
dem deutschen Innenminister (sic), sogar ein<br />
Mitglied der deutschen B<strong>und</strong>esregierung diesen<br />
Verdacht – der von Kanzlerin Angela Merkel bisher<br />
stets vehement zurückgewiesen worden war – <strong>und</strong><br />
forderte Griechenland doch tatsächlich auf, vorher<br />
6 Hummer (2011), S. 260.<br />
7 Spiegel.de vom 4. März 2012.<br />
138
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
aus dem Euro auszutreten. Auch die drei größten<br />
Rating Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s <strong>und</strong><br />
Fitch sahen sich Ende Februar/Anfang März 2012<br />
veranlasst, Griechenland – nach einem exorbitant<br />
ho hen „haircut“ privater Gläubiger in Höhe von<br />
53,5% des Nominalwertes ihrer Forderungen (was<br />
in Summe einem Volumen von 107 Mrd. Euro entspricht)<br />
<strong>und</strong> nach der Verabschiedung eines Ge setzes,<br />
das die Möglichkeit eröffnet, alte Staatsanleihen rückwirkend<br />
mit Umschuldungs klau seln auszustatten 8<br />
– mit dem Ranking „C“ auf ihrer Bonitätsskala einzustufen,<br />
was im Gr<strong>und</strong>e einer Insolvenzaussage für<br />
diesen Euro-Staat gleichkommt.<br />
Am Beispiel Griechenlands wird die europäische<br />
Öffentlichkeit erstmals mit einem bisher nicht<br />
gekannten Phänomen konfrontiert, nämlich der<br />
möglichen Insolvenz eines europäischen Staates,<br />
der Mitglied einer Währungsunion ist <strong>und</strong> daher<br />
eine gemeinsame Währung mit einer Reihe anderer<br />
Mitgliedstaaten teilt, deren Wechselkurs er zu seiner<br />
Entschuldung aber nicht mehr manipulieren kann.<br />
Plakativ bringt ein Autor diesen Umstand wie folgt<br />
auf den Punkt: „Dennoch hat die EU ein stets vorhandenes<br />
(aber leicht zu bewältigendes) Wechselkursrisiko<br />
in ein systembedrohendes staatliches<br />
Konkurs risiko verwandelt – <strong>und</strong> die Ursprungsidee<br />
der Währungsunion, über die gemeinsame Wäh rung<br />
den gemeinsamen Staat zu schaffen, in ihr Gegenteil<br />
verkehrt. Jetzt bedrohen die vom Euro ausgelösten<br />
Staatskrisen die Einheit der EU “ . 9 Dass der Euro<br />
einmal der „Sargnagel“ der europäischen Integration<br />
sein <strong>und</strong> seinen Innehabern statt eines Wechselkursrisikos<br />
ein veritables Konkursrisiko bescheren<br />
könnte, haben sich dessen Schöpfer wahrlich nicht<br />
gedacht.<br />
8 FAZ Wirtschaft vom 3. März 2012.<br />
9 Hankel (2010).<br />
Warum aber eigentlich nicht Mussten die Proponenten<br />
einer Einheitswährung nicht auch zugleich<br />
an den „worst case“, nämlich die Zahlungsunfähigkeit<br />
eines Mitglieds der Währungsunion denken<br />
<strong>und</strong> dieses Szenario zumindest theoretisch durchspielen,<br />
um dann nach Wegen zu suchen, dieses<br />
entsprechend abzuwenden In einer Selbsttäuschung<br />
sonder gleichen verhielten sie sich wie Palmström<br />
im Morgenstern’schen Aphorismus <strong>und</strong> „schlossen<br />
messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein<br />
darf“. 10 Völlig zurecht wird in diesem Zusammenhang<br />
festgestellt, „dass es fahr läs sig war, die Währungsunion<br />
ohne Rechtsregeln für die Bewältigung<br />
eines finanziellen Staats notstands in einem Mitgliedstaat<br />
zu errichten. Die Väter <strong>und</strong> Mütter der Währungsunion<br />
sind autosuggestiv davon ausgegangen,<br />
so etwas könne für alle Zeiten vermieden werden,<br />
obwohl ein Blick in die internationale Finanzgeschichte<br />
der letzten 200 Jahre uns eines besseren<br />
belehrt <strong>und</strong> zeigt, dass in der langfristigen historischen<br />
Perspektive <strong>Staatsinsolvenzen</strong> so häufig wie<br />
Schneeflocken sind“. 11<br />
Man verließ sich offensichtlich auf die in den Verträgen<br />
mehrfach niedergelegten fiskalpolitischen<br />
Stabilitätsverpflichtungen sowie ein vermeintlich<br />
rigides Verfahren zur Vermeidung übermäßiger<br />
öffentlicher Defizite. Dementsprechend existieren<br />
in der EU auch keine rechtlichen Regelungen für<br />
den Fall eines Staatsbankrotts in- oder außerhalb<br />
der Euro-Zone, sondern es bestehen bloß Regeln<br />
zur Verhinderung eines solchen. 12<br />
10 Vgl. auch das Vorwort des Sammelbandes von Kodek/Reinisch<br />
(2011), S. 5.<br />
11 Schäfer (2010), S. 17 f.<br />
12 Vgl. dazu Potacs/Mayer (2011).<br />
139
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
1. Einleitung<br />
Wurde aber damit nicht einmal im „self contained<br />
regime“ der EU samt Einführung einer Gemeinschaftswährung<br />
(Euro) Vorsorge für eine eventuelle<br />
Insolvenz eines Mitglied staates getroffen, so nimmt<br />
es nicht w<strong>und</strong>er, dass auch im allgemeinen Völkerrecht<br />
bisher noch kein einschlägiges Rechts regime<br />
für eine geordnete Insolvenz von zahlungsunfähigen<br />
Staaten ausgebildet wurde.<br />
Es ist daher nachstehend in aller gebotenen Kürze<br />
der Frage nachzugehen, warum weder im Völkerrecht,<br />
noch im Recht der Europäischen Union entsprechende<br />
Vorsorge dafür getroffen wurde, dass<br />
insolvente Staaten einem geordneten Entschuldungsverfahren<br />
unterworfen werden können <strong>und</strong> daher<br />
nicht „in Konkurs gehen“ müssen.<br />
140
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
2. Staateninsolvenz: Häufigkeit <strong>und</strong> Kosten<br />
Dass das bemerkenswert häufig aufgetretene Phänomen<br />
einer Staateninsolvenz bzw. eines Staatsbankrotts<br />
über Jahrh<strong>und</strong>erte hinweg völlig tabuisiert war,<br />
gehört zu den größten Rätseln der Wirtschaftsgeschichte.<br />
Da ja ein Staatsbankrott zunächst nicht<br />
zum Untergang des jewei ligen Schuldnerstaates,<br />
sondern bloß zu einem Sturz bzw. Rücktritt von<br />
dessen Regierung führte, war es allerdings mehr als<br />
verständlich, dass sowohl diese – letztlich aber auch<br />
ihre Gläubiger – alles daran setzten, um diese Tatsache<br />
zu camouflieren <strong>und</strong> deren Lösung nicht an die<br />
Öffentlichkeit dringen zu lassen. Aus diesem Gr<strong>und</strong>,<br />
aber auch aus einer Reihe von anderen Gründen - die<br />
die Zahlungsunfähigkeit eines Staates immer sehr<br />
speziell <strong>und</strong> anlassbezogen erscheinen ließen - bildete<br />
sich im internationalen Wirtschaftsrecht kein<br />
allgemeines Völkerrecht der Staateninsolvenz auf<br />
der Basis von gesichertem Gewohnheitsrecht heraus.<br />
So notwendig das auch in den normalen zwischenstaatlichen<br />
Bezie hungen gewesen wäre, so unentbehrlich<br />
erscheint das aber für engere monetäre<br />
Zusammen schlüsse, wie zB Systeme fixer Wechselkurse,<br />
Währungsunionen, etc. Ganz klar wird diesbezüglich<br />
in der einschlägigen Literatur festgestellt:<br />
„A monetary union leaves a country with only three<br />
ways out of a situation of excessive debt: Severe<br />
and harmful fiscal retrenchment, default, and being<br />
bailed out by the other members of the monetary<br />
union”. 13 Da letztere Alternative in der EU ja wegen<br />
der “no bail out”-Verpflichtung des Art. 125 AEUV<br />
wegfällt, bleiben einem zahlungsunfähigen (Euro-)<br />
Mitgliedstaat der EU lediglich die beiden ersten<br />
Varianten einer schmerzvollen fiskalpolitischen<br />
Sanierung oder der Insolvenz. Griechenland hat sich<br />
gegenwärtig für die erste Variante entschieden, bei<br />
einem Scheitern derselben droht ihm allerdings die<br />
13 von Hagen (2011), S. 4.<br />
Zahlungsunfähigkeit – <strong>und</strong> gerade für deren Liquidierung<br />
existiert weder innerhalb, noch außerhalb<br />
der EU, ein geregeltes Verfahren.<br />
Ein Blick in die vor Kurzem erschienene erste komplette<br />
Zusammenstellung aller Finanz-, Banken- <strong>und</strong><br />
Währungskrisen seit dem XIII. Jhdt. 14 zeigt die beinahe<br />
unendliche Fülle von his to rischen wirtschaftlichen<br />
Krisenlagen <strong>und</strong> die zu deren Lösung stets<br />
gebetsmühlenartig wiederholte „Diesmal-ist-allesanders“<br />
– Logik auf. Die für die gegenständliche<br />
Untersuchung wichtigste Aussage der umfassenden<br />
Studie ist aber die, dass die Staatsschulden im Gefolge<br />
einer Finanz krise stets „die Tendenz haben, explosionsartig<br />
anzusteigen: in allen großen Krisen nach<br />
dem 2. Weltkrieg stiegen sie im Schnitt um 86%<br />
an“ (sic). „Ein solcher Anstieg der Staatsschulden<br />
um 86% würde aber eine „Griechenlandisierung“<br />
ganz Europas <strong>und</strong> damit den Kollaps der gesamten<br />
Eurozone bedeuten“. 15<br />
Eine andere Zusammenstellung von Finanzkrisen<br />
durch den IWF im Jahr 1998 ist ebenso anschaulich:<br />
von 1975 bis 1997 gab es in 22 Industrieländern<br />
<strong>und</strong> 31 Entwicklungsländern insgesamt 158<br />
Wäh rungskrisen <strong>und</strong> 54 Bankenkrisen (!). 16 In einer<br />
rezenten Untersuchung aus 2008 wurde wiederum<br />
festgestellt, dass es in den fast 40 Jahren von 1970<br />
bis 2007 eine Vielzahl von Finanzkrisen gab – 124<br />
Bankenkrisen, 208 Währungskrisen <strong>und</strong> 63 <strong>Staatsschuldenkrisen</strong>.<br />
Dabei kam es zu 42 doppelten<br />
Finanzkrisen (Banken- <strong>und</strong> Währungskrisen) – <strong>und</strong><br />
zu 10 dreifachen Finanzkrisen (Banken-, Währungs<strong>und</strong><br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong>). 17<br />
14 Reinhart/Rogoff (2010).<br />
15 Ortner (2010).<br />
16 IWF, World Economic Outlook 1998, zitiert bei Nauschnigg<br />
(2009), S. 55.<br />
17 Laeven/Valencia (2008).<br />
141
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
2. Staateninsolvenz: Häufigkeit <strong>und</strong> Kosten<br />
Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Krisen liegen<br />
laut Berechnungen des IWF bei den Währungskrisen<br />
zwischen 4,3 <strong>und</strong> 7,1% des BIP je Krise. Falls es<br />
dabei einen Währungscrash gegeben haben sollte,<br />
liegen die Kosten bereits höher, nämlich zwischen<br />
7 <strong>und</strong> 10% des BIP je Krise. Bei den Bankenkrisen<br />
sind die Kosten noch höher: 1,6% bis 14% des BIP<br />
je Krise. Volkswirtschaftlich ganz nachteilig war es<br />
aber, wenn Währungs- <strong>und</strong> Bankenkrisen zusammengetroffen<br />
sind, denn dann betrugen die Kosten<br />
zwischen 14 <strong>und</strong> 18% des BIP je Krise. Mit anderen<br />
Worten heißt das, dass Finanzkrisen stets mit sehr<br />
hohen Kosten verb<strong>und</strong>en sind. 18<br />
<strong>und</strong> im Organisationsrecht der Europäischen Union<br />
(samt Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion) ein entsprechendes<br />
Verfahren zur strukturierten Entschuldung<br />
zahlungsunfähig gewordener Staaten ausgebildet<br />
wurde.<br />
Dieses Faktum hängt mit einer Reihe von Umständen<br />
zusammen, die zum einen in der Finalität des Staates<br />
(Daseinsvorsorge- <strong>und</strong> Wohlfahrtsfunktion, etc.)<br />
<strong>und</strong> zum anderen in den Strukturen des Völkerrechts<br />
selbst (Souveränität, Staatenimmunität,<br />
Rechtfertigungs gr<strong>und</strong> des Staatsnotstands, etc.)<br />
liegen. 22<br />
Die Frage, wie oft nun solche Währungs-, Banken-,<br />
Finanz- <strong>und</strong> <strong>Staatsschuldenkrisen</strong> Staaten in die<br />
Insolvenz getrieben haben, wird von der Vizepräsidentin<br />
des IWF, Anne Krueger, dahin gehend beantwortet,<br />
dass die Zahl der in den letzten 200 Jahren<br />
erklärten Insolvenzen souveräner Staaten insgesamt<br />
90 betrug. 19 Der IWF wiederum stellte für den dreißigjährigen<br />
Zeitraum von 1972 bis 2002 fest, dass<br />
insgesamt 19 von 26 Schulden reduktionen <strong>und</strong><br />
Umschuldungen mit Nichtzahlung (default) verb<strong>und</strong>en<br />
waren. 20 Andere Autoren identifizieren für<br />
die Periode 1981 bis 2004 insgesamt 20 staatliche<br />
Insolvenzen. 21<br />
Diese beeindruckenden Zahlen zeigen mehr als<br />
deutlich auf, dass die Phä nomene der Verschuldung,<br />
Umschuldung <strong>und</strong> Insolvenz von Staaten in<br />
den internatio nalen Wirtschafts beziehungen beinahe<br />
die Regel <strong>und</strong> nicht die Ausnahme darstellen,<br />
sodass es mehr als verblüffend ist, warum dafür bis<br />
jetzt weder im nationalen Recht, noch im Völkerrecht<br />
18 Nauschnigg (2008), S. 82.<br />
19 El País, vom 18. Jänner 2002, S. 16.<br />
20 IWF (2003), S. 140.<br />
21 Borensztein/Panizza (2008).<br />
22 So schon Hummer (2011), S. 370 ff.<br />
142
3. Der Staat als Schuldner<br />
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
3.1 Bonitätsprobleme<br />
Was macht aber eigentlich das Besondere einer Staateninsolvenz<br />
aus Im Gegensatz zu einem privaten<br />
Schuldner hat ein souveräner Staat, samt seinen<br />
nachgeordneten Gebiets körperschaften, wie zB<br />
(B<strong>und</strong>es-)Länder <strong>und</strong> Gemeinden, öffentliche<br />
Gemeinwohl- <strong>und</strong> Daseinsvorsorgeleistungen iSv<br />
Wohlfahrts- <strong>und</strong> Versor gungsfunktionen für seine<br />
Bevölkerung wahrzunehmen, deren Erbringung bei<br />
seiner Liqui dierung durch ein (zivilrechtliches) Konkursverfahren<br />
nicht mehr möglich wäre. Darüber<br />
hinaus würde er dadurch aber auch seine Stellung<br />
als völkerrechtsunmittelbares Rechtssubjekt verlieren.<br />
Dement spre chend lässt er auch gr<strong>und</strong>sätzlich gegen<br />
sich – ohne seine Zustimmung – keine Zwangs akte,<br />
wie zB Exekutionen in sein Staatsvermögen, zu, da<br />
diese ihn in der Wahrnehmung seiner völkerrechtlichen<br />
(<strong>und</strong> auch staatsrechtlichen) Pflichten hindern<br />
würden. Staaten verschulden sich zwar laufend, um<br />
ihren hoheitlichen öffentlichen Versor gungspflichten<br />
nachkommen zu können, sind aber in der Folge<br />
nicht bereit, die zivil rechtlichen Folgen einer solchen<br />
Schuldnerstellung mit allen ihren Konsequenzen –<br />
die eben bis zur Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens<br />
gehen können – zu übernehmen.<br />
Da gegen sie als souveräne Völkerrechtssubjekte seitens<br />
ihrer staatlichen Gläubiger aufgr<strong>und</strong> des Gewaltverbotes<br />
bzw. Interventionsverbots gem. Art. 2 Abs.<br />
4 <strong>und</strong> Abs. 7 SVN keine (militärischen) Zwangsmaßnahmen<br />
iSe echten Zwangsvollstreckung gesetzt<br />
werden können, bleibt es letztlich ihnen überlassen,<br />
das „Ob“ <strong>und</strong> das „Wie“ ihrer Amortisations- <strong>und</strong><br />
Zinsverpflichtungen zur Bedienung ihrer Auslandsschulden<br />
zu bestimmen.<br />
Gemäß allgemeinem Völkerrecht kann ein souveräner<br />
Staat trotz großer Über schul dung bisher lediglich<br />
zahlungsunfähig, nicht aber insolvent werden <strong>und</strong><br />
damit gezwungener maßen in Form eines „Staatsbankrotts“<br />
in Konkurs gehen. Weder in- noch ausländische<br />
Gläubiger, seien sie staatlich oder privat,<br />
können einem souveränen Staat gegen seinen Willen<br />
ein Insol venz ver fahren mit den Folgen auferlegen,<br />
wie sie bei juristischen Personen des Privatrechts<br />
üblich sind, nämlich Fremdverwaltung, Exekution<br />
<strong>und</strong> gegebenenfalls Liquidation. 23 Damit stellt ein<br />
Staat, der Kredite aufnimmt oder sich sonst irgendwie<br />
verschuldet, einen ganz speziellen Schuldner dar:<br />
Zum einen genießt er Bestandsschutz <strong>und</strong> verfügt<br />
über ein hohes Haf tungskapital - sodass er an sich<br />
über eine große Bonität verfügt - zum anderen aber<br />
liegt es im Falle seiner Zahlungs unfähigkeit alleine bei<br />
ihm, ob <strong>und</strong> wie er seine Schulden bedienen will – er<br />
verfügt diesbe züglich sogar über ein Leistungs verweigerungsrecht,<br />
was ihn letztlich zu einem Schuldner<br />
ohne hohe Bonität macht. Es hängt daher alles davon<br />
ab, welches Verhalten Staaten gewohn heitsrechtlich<br />
zur Liquidierung ihrer Schulden an den Tag legen.<br />
Diesbezüglich lässt sich ganz allgemein weder<br />
eine eindeutige Rechtsüberzeugung (opinio iuris)<br />
noch eine konsistente Staatenpraxis (consuetudo)<br />
nachweisen, die Anlass für die Ausbildung von<br />
entsprechendem Völkergewohnheitsrecht gegeben<br />
hätten. Die Art <strong>und</strong> Struktur der Ver schuldung<br />
eines Staates sowie die von diesem ergriffenen<br />
Maßnahmen zu deren Beseitigung sind dermaßen<br />
vielfältig, dass sich – trotz der vielen bisher stattgef<strong>und</strong>enen<br />
staatlichen Insolvenzen – keine entsprechende<br />
Regel des allgemeinen Völkerrechts zur<br />
regelhaften Liquidierung von Staatschulden herausgebildet<br />
hat. Ebenso wenig ist es bisher aber auch<br />
23 Vgl. Kämmerer (2005), S. 651.<br />
143
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
3. Der Staat als Schuldner<br />
zu einer partikulärvölkerrechtlichen vertraglichen<br />
Regelung gekommen, die entweder selbst ihre Vertragspartner<br />
geb<strong>und</strong>en hätte oder an der sich zumindest<br />
modellhaft die einzelnen Absprachen zwischen<br />
staatlichen Gläubigern <strong>und</strong> Schuldnern hätten ausrichten<br />
können.<br />
Was sich allerdings feststellen lässt, ist der Umstand,<br />
dass es zu keiner dauerhaften Leistungs verweigerung<br />
– <strong>und</strong> zwar weder indivi duell noch kollektiv 24 –<br />
gekommen ist, da diese die jeweiligen Staaten international<br />
nicht mehr kreditwürdig gemacht hätte. Ein<br />
solcher auf Dauer leistungsunwilliger Schuldnerstaat<br />
würde am internationalen Kapitalmarkt keinen<br />
Kredit mehr aufnehmen können, sodass dessen Regierung<br />
– da sie ja kein Budget mehr erstellen könnte<br />
– konsequenterweise zurücktreten müsste. Solange es<br />
aber nicht zu einer offen deklarierten Zahlungsunwilligkeit<br />
<strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>ener Kreditunwürdigkeit<br />
kommt, kann sich ein Staat auf den internationalen<br />
Finanzmärkten immer wieder kapitalisieren – wenngleich<br />
zu sich stets verschlechternden Konditionen. 25<br />
Vor allem die privaten Gläubiger eines hoch verschuldeten<br />
Staates stehen damit aber vor dem gr<strong>und</strong>sätzlichen<br />
Problem, über keine letzte Sicherheit für<br />
die Einbringlichkeit ihrer Forderungen zu verfügen,<br />
was neuerdings immer stärker problematisiert wird.<br />
Die Frage der Zulässigkeit bzw. Erwünschtheit eines<br />
eigenen Verfahrens zur Liquidierung einer Staateninsol<br />
venz wird daher aus rechtsstaatlicher Sicht sowohl<br />
in der Theorie 26 als auch in der Praxis 27 verstärkt<br />
gefordert. Es muss für den privaten Gläubiger durch<br />
ein standardisiertes Insolvenzverfahren ein antizipierbares<br />
<strong>und</strong> kalkulierbares Risiko geben, das er bei<br />
seiner Veranlagung in Rechnung stellen kann. Ist eine<br />
solche Forderung aber schon im normalen Kreditverkehr<br />
von Staaten gerechtfertigt, so kommt ihr im<br />
Bereich einer engeren monetären Zusam men arbeit<br />
zwischen diesen – zB in Form einer Währungsunion<br />
– noch eine besondere Wertigkeit zu.<br />
3.2 Hoheitliche oder privatwirtschaftliche<br />
Verschuldung<br />
eines Staates<br />
Was die möglichen Handlungsformen der Staatsgewalt<br />
betrifft, ist zwischen dem hoheitlichen („iure<br />
imperii“) <strong>und</strong> dem privatrechtlichen bzw. fiskalischen<br />
(„iure gestionis“) Tätigkeitsbereich eines Staates zu<br />
unterscheiden. Für hoheitliches Handeln genießt ein<br />
Staat absolute Immunität vor fremder Gerichtsbarkeit,<br />
für seine privatwirtschaftlichen Aktivitäten muss<br />
er sich allerdings vor fremden Gerichten belangen<br />
lassen. 28<br />
Insoweit ein Staat wegen seiner privatwirtschaftlichen<br />
Aktivitäten vor einem Gericht in einem Erkenntnisverfahren<br />
verklagt werden kann, müsste das in<br />
der Folge gegen ihn ergehende Urteil in einem<br />
Vollstreckungsverfahren auch exekutierbar sein,<br />
da ansonsten der obsiegende private Kläger nach<br />
24 Vgl. dazu das sog. Schuldnerkartell von Cartagena („Consenso de<br />
Cartagena“), ein ad hoc-Forum von elf hochverschuldeten Staaten<br />
Lateinamerikas, die mit der unterschwelligen Drohung eines<br />
Schuldnerkartells auf ihrem „Schuldengipfel“ von Quito im Januar<br />
1984 ihre drückende Außenverschuldung „politisieren“ wollten. Sie<br />
hielten diese Drohung aber nur wenige Monate durch; vgl. dazu<br />
Berndt (1995); Schönhöffer (2001), S. 11.<br />
25 Vgl. dazu allgemein Gottwald (2010).<br />
26 Raffer (2010); vgl. dazu auch die Aussage von Rügemer, zitiert in<br />
Pessl (2010): „Die Verhinderung der Insolvenz ist ein Rechtsbruch<br />
(…) Insolvenzver schlep pung ist (…) eine Straftat“; vgl. auch<br />
Bohoslavsky (2006).<br />
27 Neben der Deutschen B<strong>und</strong>esbank fordert vor allem auch<br />
die deutsche B<strong>und</strong>esregierung die Einrichtung eines geordneten<br />
Staateninsolvenzverfahrens; vgl. dazu B<strong>und</strong>esbank für geordnete<br />
Staatspleiten als Ultima ratio, FTD.de vom 26. Mai 2010.<br />
28 Für den Sonderfall der amerikanischen „Act of state“- Doktrin“<br />
siehe Seidl-Hohenveldern/Hummer (2004), S. 171 f. Rdnr. 882 ff.<br />
144
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
einer kostspieligen Prozessführung nur ein an sich<br />
<strong>und</strong>urch setzbares Urteil in der Hand hätte. Die<br />
Gerichte sind traditionell bei der Vollstreckung<br />
gegen ausländische Staaten aber viel zögerlicher als<br />
bei der Einräumung der Gerichtsbarkeit im Erkenntnisverfahren<br />
für privates Handeln von Drittstaaten<br />
vorgegangen. Die Exekution wurde naturgemäß als<br />
viel schwerer wiegender Eingriff in die staatliche<br />
Souveränität angesehen als die Einlassung in das<br />
bloße Erkenntnisverfahren. 29<br />
Im Gegensatz zu dieser älteren Praxis, die diesbezüglich<br />
äußerst zurückhaltend war, gestattet die neuere<br />
Staatenpraxis aber nunmehr auch mehr <strong>und</strong> mehr<br />
Exekutionsmaßnahmen gegen ausländische Staaten,<br />
soferne es sich dabei um deren nicht-hoheitliches Vermögen<br />
handelt. Gegenwärtig noch zu weit geht in<br />
diesem Zusammenhang allerdings die in der Literatur<br />
erhobene Forderung, dass dann, wenn ein Staat im<br />
Fiskalbereich der Gerichtsbarkeit <strong>und</strong> gegebenenfalls<br />
auch dem Vollstreckungszugriff eines fremden<br />
Staates unterliegt, „dieser auch dem Gesamtverfahren<br />
mit Gesamtvollstreckung (Insolvenzverfahren) unterworfen<br />
sein soll“. 30 Erst wenn es zur Umsetzung des<br />
noch zu erwähnenden IWF-Entwurfs über ein Staateninsolvenzverfahren<br />
(2002) gekommen sein sollte,<br />
würde sich diese Forderung erfüllen lassen.<br />
Während die hoheitliche Zweckbestimmung bei<br />
gewissen Vermögensobjekten (zB Kriegsschiffe, Botschaftsgebäude<br />
etc.) eindeutig ist, gibt es in anderen<br />
Fällen Schwierig keiten, vor allem auch deswegen, da<br />
der Schuldnerstaat diese ja nach seinem Gutdünken<br />
selbst festsetzen kann, indem er einfach erklärt, die<br />
aufgenommenen Kredite für hoheitliche Verwendungszwecke<br />
einsetzen zu wollen. Ein eventuelles<br />
Staateninsolvenzverfahren wird einem Staat daher<br />
auch diese Diskretionsmöglichkeit beschränken bzw.<br />
ganz nehmen müssen.<br />
Die jeweilige Qualifikation, ob es sich um ein hoheitliches<br />
oder nicht-hoheitliches Vermögen handelt,<br />
hängt in diesem Zusammenhang nicht von der<br />
eigentumsrechtlichen Zuordnung des Vermögens,<br />
sondern von dessen Zweckbestimmung ab. 31<br />
29 Vgl. Schaarschmidt (2010), S. 5 ff.<br />
30 Vgl. Szodruch (2008); Aden, Staateninsolvenz (2009); Aden,<br />
Internationales Privates Wirtschaftsrecht (2009), S. 37 f; vgl. auch<br />
Paulus (2009); Pfeiffer (2003).<br />
31 Vgl. dazu Seidl-Hohenveldern/Hummer (2004), S. 170.<br />
145
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
4. Umschuldung<br />
4. Umschuldung<br />
Wurden <strong>Staatsinsolvenzen</strong> historisch in den meisten<br />
Fällen noch durch Gewaltandro hung oder tatsächliche<br />
militärische Gewaltausübung – die letzte<br />
erfolgte 1903 in Venezuela, als englische, deutsche<br />
<strong>und</strong> italienische Kriegsschiffe Maiquetía, den Hafen<br />
von Caracas, blockierten <strong>und</strong> bombardierten 32 –<br />
überw<strong>und</strong>en, so änderte sich die Situation nach<br />
dem II. WK dadurch gr<strong>und</strong>legend, dass durch den<br />
Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Institution<br />
geschaffen wurde, die in Krise geratene Schuldnerstaaten<br />
durch Stützungskredite, die an strikte Auflagen<br />
geb<strong>und</strong>en waren, wieder in die Lage versetzte,<br />
ihren Verbindlichkeiten nachzukommen <strong>und</strong> sich<br />
zu entschulden.<br />
Von den Fällen abgesehen, in denen sich ein Staat als<br />
Rechtfertigung für seine Nichtleistung bei der Bedienung<br />
seines Schuldendienstes zunächst auf einen<br />
(nicht selbst verschuldeten) Staatsnotstand beruft 33 ,<br />
oder den Staatsbankrott selbst als Notstandslage ausgibt,<br />
34 kommt es daher unter der Ägide des IWF<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich zu einer Krisenbewälti gung auf kooperativer<br />
Gr<strong>und</strong> lage iSe Vereinbarung zwischen dem<br />
Schuldnerstaat einerseits <strong>und</strong> den Gläubigerstaaten<br />
ande rer seits. Solche Vereinbarungen können entweder<br />
bi- oder multinational abgeschlossen werden<br />
<strong>und</strong> auf Schuldenerlass 35 , Umschuldung oder gar<br />
ein insolvenzartiges Gesamt verfahren gerichtet<br />
sein. An diesen Vereinbarungen wirkt in der Regel<br />
– als „amiable com positeur“ – der IWF mit, dessen<br />
32 Für den daraus resultierenden „Venezuela Preferential Claims-Fall“<br />
vor dem Ständigen Internationalen Schiedshof in Den Haag siehe<br />
Waibel (2011), S. 70 ff.<br />
33 Neuerdings unter Bezugnahme auf Art. 25 des ILC-Entwurfs<br />
zur Staatenverantwortlichkeit (2001) (http:/www.un.org/law/ilc/<br />
convents.htm), der Staatsnotstand im Falle eines „grave and imminent<br />
peril“ annimmt.<br />
34 Vgl. dazu Kämmerer (2005), S. 657 f.<br />
35 Vor allem für die 38 offiziell als „Highly Indebted Poor Countries“<br />
(HIPC) anerkannten Länder.<br />
Stabilisie rungs programme geradezu eine Geschäftsgr<strong>und</strong><br />
lage für derartige Verfahren dar stellen.<br />
In der Regel kommt es dabei aber nicht zu einer<br />
kompletten Schuldentilgung, sondern es wird durch<br />
ein Verfahren der Umschuldung versucht, die Konditionen<br />
für die Bedienung der Finanzschulden<br />
so umzuschichten – zB von hochverzinsten Kommerzbankschulden<br />
in niedrig verzinste Entwicklungsbank-Schuldtitel<br />
– bzw. die Laufzeiten für<br />
die Amortisierung des kreditierten Kapitals so zu<br />
erstrecken, dass der Schuldnerstaat seine Zahlungsfähigkeit<br />
nicht einbüßt. Im Zuge dieser Umschuldungsversuche<br />
staatlicher Auslandsschulden bildeten<br />
sich - in der Praxis <strong>und</strong> ohne irgendeine Rechtsgr<strong>und</strong>lage<br />
- zwei Standardverfahren heraus, nämlich<br />
zum einen das bereits 1956 informell eingerichtete<br />
sog. „Pariser Club“-Verfahren – für hoheitlich kontrahierte<br />
Staatsschulden (zB Entwicklungshilfe, staatlich<br />
garantierte Han delskredite etc.), deren Gläubiger<br />
ebenfalls Staaten sind – <strong>und</strong> zum anderen das sog.<br />
„Londoner Club“-Verfahren – für Kredite, die Staaten<br />
von Privaten gewährt wurden 36 . In beiden Verfahren<br />
nimmt der IWF eine entscheidende Koordinierungsfunktion<br />
ein. 37<br />
Mit seinem positiven Votum zum jeweiligen Stabilisierungsprogramm<br />
signalisiert der IWF den im<br />
„Pariser Club“ vereinigten staatlichen <strong>und</strong> im „Londoner<br />
Club“ vereinigten privaten Gläubigern den<br />
ernsthaften Sanierungswillen des Schuldnerstaates<br />
<strong>und</strong> gibt damit überhaupt erst grünes Licht für den<br />
Beginn der Umschuldungs verhandlungen. 38<br />
36 Dabei kann zB eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger von<br />
Staatsanleihen eine Umschuldung der Anleihe, einschließlich eines<br />
„haircuts“ – iSe teilweisen Schuldenerlasses – beschließen; vgl. Raffer<br />
(2011), S. 49 f.<br />
37 Vgl. dazu IMF http://www.imf.org/external/np/exr/facts/conditio.<br />
htm.<br />
38 Vgl. Marauhn (2005), S. 88 f.<br />
146
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
Diese beiden Verfahren zur Umschuldung von Staatsschulden<br />
wurden ab den 1950er-Jahren über vierzig<br />
Jahre lang bis in die 1990er-Jahre mehr oder weniger<br />
geräuschlos eingesetzt, ohne dass es dabei zu größeren<br />
Diskussionen darüber in Wissenschaft <strong>und</strong> Politik<br />
kam. Erst die Veränderungen, die die Bewältigung<br />
der Schuldenkrisen in der Türkei 1977/78, Mexiko<br />
1982, Brasilien 1987, Südkorea 1997, Russland 1998,<br />
Argentinien 2001 sowie, in geringerem Ausmaß, in<br />
der Ukraine <strong>und</strong> Moldawien, in der Realwirtschaft<br />
dieser Länder mit sich brachten, führten zu einer<br />
vermehrten Hinterfragung dieser Techniken <strong>und</strong><br />
lösten in der Folge eine Reformdebatte aus, als deren<br />
„Speerspitze“ sich ausgerechnet die Vizepräsidentin<br />
des IWF, Anne Krueger, positionierte. 39<br />
39 Vgl. dazu Schäfer (2010), S. 3.<br />
147
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
5. Ausarbeitung eines formellen Insolvenzverfahren<br />
5. Ausarbeitung eines formellen Insolvenzverfahren<br />
Die ersten Anregungen in Richtung auf die Etablierung<br />
eines formellen Insolvenzver fahrens für zahlungsunfähige<br />
Staaten – vor allem zugunsten der<br />
Staaten der „Dritten Welt“ – kamen im Jahr 2000<br />
vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi<br />
Annan <strong>und</strong> ein Jahr später von Anne Krueger, der<br />
Ersten Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktorin<br />
des Internationalen Währungsfonds (IWF) 40.<br />
Sie forderte, für in finanziellen Notstand geratene<br />
Staaten ein eigenes Insolvenzverfahren („sovereign<br />
bankruptcy“) einzuführen, durch das sich die jeweiligen<br />
Schuldnerstaaten entsprechend entschulden<br />
können. Obwohl dieser Vorschlag Kruegers 41 wegen<br />
der Opposition der US Treasury, des Privatsektors,<br />
namhafter Nichtregierungsorganisationen (NGOs)<br />
<strong>und</strong> einzelner Wissenschaftler 42 , nicht angenommen<br />
wurde, brach er ein Tabu <strong>und</strong> die Diskussion über<br />
Staateninsolvenz wurde plötzlich „salonfähig“. 43<br />
Nach einer längeren „Schrecksek<strong>und</strong>e“ nahm Anfang<br />
2009 sowohl eine Studiengruppe der International<br />
Law Association (ILA) als auch eine Expertenkommission<br />
unter dem Vorsitz von J. Stiglitz die Arbeiten<br />
zu diesem Thema auf. 44<br />
ment) ein Staat zum Wohl seiner Staatsangehörigen<br />
unbedingt zu erbringen hat <strong>und</strong> in welche Teile eines<br />
Staatsvermö gens problemlos vollstreckt werden<br />
könnte. Dabei geht es aber nicht um die Liquidierung<br />
des Schuldnerstaates, sondern ausschließlich<br />
darum, diesen wieder liquide zu machen, dh um<br />
die „Re-Solvenz“ 46 .<br />
Ende 2002 stellte der IWF einen ersten Entwurf für<br />
ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren („Sovereign<br />
Dept Restructuring Mechanism, SDRM) vor, 47 der<br />
vor allem durch den „lange Zeit anarchisch anmutenden<br />
Verlauf der argentinischen Schuldenkrise“ 48<br />
initiiert worden war <strong>und</strong> dessen Eckdaten wie folgt<br />
ausgestaltet waren.<br />
Kernelement des Gesamtverfahrens bei einer staatlichen<br />
Insolvenz ist die Zwangsgemeinschaft der Gläubiger,<br />
der ein „Gemeinschuldnerstaat“ gegenübersteht.<br />
Im Gegensatz zum innerstaatlichen, zivilrechtlichen<br />
Konkursverfahren müssten bei einem völkerrechtlichen<br />
Insolvenzverfahren aber aus Souveränitätsgründen<br />
vier Modifikationen vorgenommen wer den: 49<br />
Wie schon die Wortwahl „bankruptcy“ in der Äußerung<br />
Kruegers indiziert, sollte es sich dabei um ein<br />
analoges Verfahren zu einem privatrechtlichen Konkursverfahren<br />
handeln. Ein solches Insolvenzverfahren<br />
gegen einen zahlungsunfähigen Staat könnte<br />
nach dem Vor bild des Chapter 9, Title 11 des US<br />
Insolvency Code 45 konzipiert werden, wobei allerdings<br />
genauer abgegrenzt werden müsste, welche<br />
„öffentlichen Aufgaben“ (basic function of govern-<br />
––<br />
zum einen sollte nur der Schuldnerstaat das<br />
Recht haben, einen Insolvenzantrag zu stellen,<br />
nicht aber Dritte;<br />
––<br />
zum anderen müssten dem Schuldnerstaat auch<br />
alle Verfügungs befugnisse verbleiben, sodass es<br />
nicht zur Einsetzung eines „Masseverwalters“<br />
kommen sollte;<br />
40 Krueger (2001).<br />
41 Für eine Zusammenstellung der Vorschläge Kruegers siehe Rogoff/<br />
Zettelmeyer (2002).<br />
42 Vgl. zB Raffer (2002).<br />
43 Vgl. dazu ua die Studie des Think Tank Bruegel (2010).<br />
44 Raffer (2009).<br />
45 Kodek (2011).<br />
46 Paulus (2010), S. 14, 17 ff., unter Berufung auf Paul Kirchhof.<br />
47 IMF (2002).<br />
48 Kämmerer (2005), S. 668.<br />
49 Vgl. dazu Kämmerer (2005), S. 669.<br />
148
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
––<br />
des weiteren müsste der Schuldnerstaat dem<br />
Umschuldungsergebnis auch zustimmen <strong>und</strong><br />
zuletzt<br />
––<br />
qualifizierte Mehrheit der beteiligten Gläubiger<br />
– zB mit einem Prozentsatz von 75% – festgesetzt<br />
<strong>und</strong><br />
––<br />
darf das Umschuldungsverfahren nicht mit einer<br />
Exekution bzw. Liquidierung des Schuldnerstaats<br />
enden.<br />
––<br />
für zukünftige Streitigkeiten aus der Vereinbarung<br />
auch ein Streitbeilegungsmecha nismus vereinbart<br />
werden. 51<br />
Im Gegensatz dazu kann es im Falle der Zahlungsunfähigkeit<br />
einer Internationalen Organisation (IO)<br />
durchaus zu deren Liquidierung kommen, wie dies<br />
zB 1990 im Hinblick auf den Internationalen Zinnrat<br />
(International Tin Council, ITC) auch geschah. 50<br />
Auf der anderen Seite existieren aber auch eine Reihe<br />
von Gemeinsamkeiten zwischen einem solchen völkerrechtlichen<br />
<strong>und</strong> einem nationalen, zivilrechtlichen<br />
Insolvenzverfahren:<br />
––<br />
zum einen muss es die einseitige Anspruchsdurchsetzung<br />
wirksam unterbinden <strong>und</strong><br />
––<br />
zum anderen muss der Schuldnerstaat dazu verpflichtet<br />
werden, an nicht bevor rechtete Gläubiger<br />
nicht zu zahlen;<br />
Rechtsquellentypologisch wäre für die Festlegung<br />
eines solchen verbindlichen Staateninsolvenzverfahrens<br />
eine Vertragsnorm am besten geeignet, die aber<br />
nicht so sehr in einem (isolierten) völkerrechtlichen<br />
multilateralen Vertrag, sondern vielmehr in der Übernah<br />
me der Insolvenzregelung in das IWF-Übereinkommen<br />
selbst bestehen sollte, was allerdings gem.<br />
Art. XXVIII IWF-Satzung die Zustimmung einer<br />
Mehrheit von 85% der Stimmen <strong>und</strong> zugleich eine<br />
solche von 3/5 der gegenwärtig 184 Mitgliedstaaten<br />
erfordern würde. Der Nachteil dieser Vorgangsweise<br />
über eine Revision der IMF-Satzung wäre aber vor<br />
allem der Ausschluss privater Gläubiger, die damit<br />
nicht zu Verfahrensbeteiligten erhoben werden<br />
könnten, sondern weiterhin durch ihre jeweiligen<br />
Heimatstaaten „mediatisierte“ Privatrechts subjekte<br />
bleiben würden. 52<br />
––<br />
des weiteren muss eine Rangordnung zwischen<br />
den Forderungen etabliert <strong>und</strong><br />
––<br />
die Pflicht des Schuldnerstaates verankert werden,<br />
einen Umschuldungsplan auszu handeln.<br />
Für die allgemeine Verbindlichkeit des Umschuldungsergebnisses<br />
müsste schließlich eine<br />
Würde man andererseits eine eigene vertragsrechtliche<br />
Lösung unter Einbindung der privaten Gläubiger (als<br />
partikuläre <strong>und</strong> partielle Völkerrechtssubjekte) finden<br />
– wie zB im Bereich des internationalen Investitionsschutzes<br />
53 – so bestünde wiederum die Gefahr der<br />
Majorisierung von Staaten durch Private, ebenso wie<br />
sich dabei auch – im Falle von Forderungen eigener<br />
Staatsangehöriger des Schuldnerstaates – die absurde<br />
Situation einstellen würde, dass letzterer mit seinen<br />
eigenen Staatsbürgern auf völkerrechtlicher Ebene<br />
50 Vgl. Ebenroth/Fuhrmann (1989); Kewenig (1990); vgl. auch<br />
Neuhold/Hummer/Schreuer (2004), Bd.2 - (Materialienteil), S.177 f.<br />
(Dok. 102).<br />
51 Vgl. Kämmerer (2005), S. 669 ff.<br />
52 Vgl. dazu allgemein Berensmann (2003).<br />
53 Vgl. dazu Eilmansberger (2009).<br />
149
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
5. Ausarbeitung eines formellen Insolvenzverfahren<br />
verhandeln müsste. Zugleich müsste einem Schuldnerstaat<br />
aber auch das Recht abgesprochen werden,<br />
eigene Staatsangehörige durch Forderungsentziehung<br />
entschädigungslos zu enteignen, da ihm dies<br />
– aufgr<strong>und</strong> seiner Personalhoheit über die eigenen<br />
Staatsbürger – nach allgemeinem Völker recht ja nur<br />
gegenüber Fremden untersagt wäre. 54<br />
Wie vorstehend erwähnt, liegt der IWF-Entwurf über<br />
ein Staateninsolvenzverfahren (2002) seit April 2003<br />
offiziell auf Eis. 55 Damit ist aber der bisher wichtigste<br />
Versuch, die mittlerweile zweih<strong>und</strong>ertjährige<br />
Diskussion (!) um die völkerrechtliche Lösung von<br />
Staats bankrotten zumindest vorläufig gescheitert.<br />
Die ebenfalls diskutierten Modelle der Errichtung<br />
eines Verhaltenskodex („Code of Conduct“) 56 oder der<br />
Einfügung von Mehrheitsklauseln („collective actions<br />
clauses“) (CAC) in die individuellen Kreditvergabeverträge<br />
etc. sind interessante <strong>und</strong> auch sinnvolle<br />
Details, können ein einheitliches Staateninsolvenzverfahren<br />
nicht ersetzen.<br />
Es war der gegenwärtigen Finanzkrise vorbehalten,<br />
diese Diskussion nach einer mehr als siebenjährigen<br />
Pause wieder zu beleben. Es wird sich zeigen, ob<br />
dabei auch das „Undenk bare“ gedacht werden kann,<br />
nämlich dass in absehbarer Zeit Schuldnerstaaten sich<br />
einem gesamthaften Insolvenzverfahren unterwerfen<br />
<strong>und</strong> in der Folge auch Exekutionen in gewisse eigene<br />
Vermögensteile zulassen. In diesem Zusammenhang<br />
müssen aber immer die beiden Formen staatlichen<br />
Handelns <strong>und</strong> der damit verb<strong>und</strong>ene Immunitätsschutz<br />
beachtet werden, worauf vorstehend bereits<br />
kurz hingewiesen wurde.<br />
54 Vgl. Schäfer (1997), S. 25; Kämmerer (2004), S. 144 f.<br />
55 Vgl. dazu Euliss, (2003); Buhlert (2002).<br />
56 Couillault/Weber (2003).<br />
150
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
6. Exekution in das Vermögen von sonstigen<br />
Gebietskörperschaften<br />
Bemüht man in diesem Zusammenhang eine Parallele<br />
zum Konkurs nicht-souveräner, nachgeordneter<br />
Gebietskörperschaften, wie zB Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />
57 , dann stellt sich die Situation in den USA <strong>und</strong><br />
in Österreich wie folgt dar. 1934 wurde in den USA,<br />
unter dem Eindruck der Wirtschaftkrise, der Bankruptcy<br />
Act auf „municipalities“ 58 ausgedehnt <strong>und</strong> in<br />
der Folge 1978 unverändert als Chapter 9 in den<br />
neuen Bankruptcy Code übernommen. Seit 1937<br />
lassen sich in den USA ca. 550 Fälle von Konkursen/<br />
Ausgleichen von Gemeinden feststellen. 59 In Österreich<br />
kann gem. § 15 Exekutionsordnung (EO) 60<br />
gegen eine Gemeinde Exekution nur in Ansehung<br />
solcher Vermögensbestandteile bewilligt werden, die<br />
ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde<br />
wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung<br />
des Gläubi gers verwendet werden können.<br />
Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit dies zutrifft,<br />
sind die staatlichen Verwaltungsbehörden zuständig.<br />
Eine ausdrückliche Exekutionsbeschränkung ent hält<br />
auch Art. 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 idgF 61<br />
hinsichtlich der Beeinträchtigung der Erfüllung von<br />
Pflichtaufgaben <strong>und</strong> verfassungsrechtlich geschützter<br />
Aufgaben; auch darf in Verwal tungsvermögen nur<br />
dann vollstreckt werden, wenn keine anderen tauglichen<br />
Exekutionsob jekte, insbesondere keine Objekte<br />
des Finanzvermögens, existieren.<br />
In Österreich ereigneten sich erstmals in den 1930er<br />
Jahren Fälle von Konkursen von Gemeinden, wie<br />
zB. in Schwaz (1930), Donawitz (1933), Pinkafeld<br />
(1934), die aber litera risch keinen Niederschlag<br />
fanden. Erst die neueren Fälle in den 1980-Jahren,<br />
wie zB die der Gemeinden Eisenerz <strong>und</strong> Bad Gastein,<br />
führten zu einigen (wenigen) einschlägigen<br />
Publikationen. 62<br />
57 Kodek (2011), S. 145 ff.<br />
58 Municipality Bankruptcy Act (1934).<br />
59 Kodek (2011), S. 153.<br />
60 RGBl. Nr. 79/1896 idF BGBl. I Nr. 58/2010.<br />
61 BGBl. 45/1948 idF BGBl. I Nr. 103/2007.<br />
62 Vgl. dazu Fasching (1983); Rebhahn/Strasser (1989); Rechberger/<br />
Thurner (2004), zitiert in Kodek (2011), S. 146.<br />
151
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
Literatur<br />
Literatur<br />
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154
Rechtsfragen der Staateninsolvenz aus völkerrechtlicher Sicht<br />
155
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer<br />
Literatur<br />
156
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong><br />
institutionelle Überlegungen<br />
<strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
157
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
1. Einleitung<br />
1. Einleitung<br />
Die europäische Staatsschuldenkrise lässt sich gedanklich<br />
in eine Liquiditäts- <strong>und</strong> in eine Solvenzkrise<br />
untergliedert werden. Beide Krisenkategorien sind<br />
nicht unabhängig voneinander. Die Unterscheidung<br />
ist aber deshalb sinnvoll, weil sie es erlaubt,<br />
die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik zur Krisenbekämpfung<br />
entsprechend zu kategorisieren <strong>und</strong><br />
zu differenzieren <strong>und</strong> damit auch ihren Beitrag zur<br />
Problemlösung besser zu verstehen. Typischerweise<br />
stellt eine Liquiditätskrise ein eher kurzfristiges, vorübergehendes<br />
Problem, die Solvenzkrise hingegen<br />
eher als längerfristiges, f<strong>und</strong>amentales Problem dar.<br />
Übersicht 1 gibt einen Überblick über die Akteure<br />
<strong>und</strong> die entscheidenden Variablen in der europäischen<br />
Staatsschuldenkrise.<br />
In der aktuellen Krisenbekämpfung sind Europäische<br />
Zentralbank (EZB), European Financial Stability<br />
Facility (EFSF) bzw. European Stability Mechanism<br />
(ESM) <strong>und</strong> Eurobonds in erster Linie mit der Lösung<br />
der Liquiditätskrise befasst, die nationale <strong>und</strong> europäische<br />
Fiskal-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Strukturpolitik soll<br />
für die dauerhafte Solvenz der Mitgliedsstaaten zu<br />
sorgen. Zwischen den Problemen, Akteuren <strong>und</strong><br />
Politikinstrumenten gibt es vielfältige Wechselwirkungen<br />
<strong>und</strong> Rückkoppelungseffekte, wie etwa am<br />
Bankensystem gut gezeigt werden kann. Einerseits<br />
ist dieses wesentlich für die Liquiditätsversorgung<br />
der Staaten, andererseits gibt es erhebliche Wechselwirkungen<br />
zwischen der Solvenz der Staaten <strong>und</strong><br />
dem Bankensystem.<br />
Abbildung 1: Liquiditäts- <strong>und</strong> Solvenzaspekte der europäischen Schuldenkrise<br />
EZBEFSF/<br />
ESM<br />
BANKEN-<br />
SYSTEM<br />
FISKALPOLITIK<br />
EUROBONDS<br />
LIQUIDITÄTSKRISE<br />
SOLVENZKRISE<br />
STRUKTURPOLITIK<br />
EFSF/<br />
ESM<br />
WETTBERBSFÄHIGKEIT<br />
WIRTSCHAFTS-<br />
WACHSTUM<br />
158
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
Obwohl sich die Wirtschaftspolitik seit 2010 intensive<br />
um eine Lösung der Schuldenkrise bemüht <strong>und</strong><br />
dazu auf einer Vielzahl von EU-Gipfeln von Staats<strong>und</strong><br />
Regierungschefs <strong>und</strong> Finanzministern nach<br />
entsprechenden Weichenstellungen unter Einsatz<br />
erheblicher Finanzmittel suchte, stellte sich bisher<br />
kein nachhaltiger Erfolg ein: Im Gegenteil - gemessen<br />
an den impliziten Default-Wahrscheinlichkeiten<br />
(abgeleitet aus den Credit Default Swap spreads)<br />
der europäischen Krisenstaaten (IIF, 2012) hat sich<br />
die Situation im Euroraum im Verlauf des Jahres 2011<br />
sogar erheblich verschlechtert. Die Default-Wahrscheinlichkeit<br />
von Griechenland ist von etwas mehr<br />
als 60% auf 100% angestiegen, jene von Portugal<br />
von 40% auf über 60% (siehe Abbildung 2).<br />
Abbildung 2: Implizite Default-<br />
Wahrscheinlichkeiten*<br />
100<br />
90<br />
80<br />
70<br />
60<br />
50<br />
40<br />
30<br />
20<br />
10<br />
0<br />
GR PT IE<br />
01.01.2011<br />
01.02.2012<br />
IT ES BE FR AT NL DE UK FI<br />
* basierend auf CDS-spreads <strong>und</strong> berechnet<br />
mit Standard Recovery Rates<br />
159
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
2. Das Liquiditätsproblem<br />
2. Das Liquiditätsproblem<br />
2.1 Die Rettungsschirme<br />
Im Verlauf der letzten zwei Jahre, als sich die<br />
Refinanzierungsprobleme der peripheren Staaten<br />
zunehmend verschärften, reagierte die Politik mit<br />
mehreren Rettungsschirmen, die unter der Auflage<br />
von zu erfüllenden Bedingungen (Konditionalität),<br />
entsprechende Finanzierungsmittel zusagen.<br />
Zunächst wurde im Mai 2010 das Griechenland-<br />
1-Paket geschnürt, das auf drei Jahre auf 3 Jahre<br />
angelegt <strong>und</strong> Griechenland wieder den Zugang zum<br />
Staatsanleihenmarkt verschaffen sollte. Das Volumen<br />
des „Griechenland-1-Pakets“ betrug 110 Mrd. EUR,<br />
wovon die Staaten des Euroraums in Form von bilateralen<br />
Kreditzusagen in der Höhe von 80 Mrd. EUR<br />
<strong>und</strong> der Internationale Währungsfonds (IWF) 30<br />
Mrd. EUR beitrug. Die Mittel sind mittlerweile<br />
weitgehend ausgeschöpft.<br />
Da sich relativ bald herausstellte, dass das Griechenland-1-Paket<br />
nicht ausreichen würde um das Land<br />
vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen, wurde im<br />
Juli 2011 das „Griechenland-2-Paktet“ geschnürt.<br />
Dieser zweite Rettungsschirm in der Höhe von<br />
130 Mrd. EUR bis 2014 wird durch den EFSF<br />
<strong>und</strong> den IWF dotiert. Das Paket sieht einen ermäßigten<br />
Kreditzins von 3,5% <strong>und</strong> eine Streckung<br />
der Rückzahlung der EFSF-Mittel auf 15 Jahre vor.<br />
Die privaten Investoren wurden aufgefordert, einen<br />
„freiwilligen“ Schuldennachlass (Private Sector Involvement,<br />
PSI) von zunächst 21%, dann 50% <strong>und</strong><br />
schlussendlich 53,5% zuzustimmen. Die Rückzahlung<br />
der EFSF-Mittel wurde auf 15 Jahre gestreckt.<br />
Nachdem sich abzeichnete, dass neben Griechenland<br />
auch andere Mitglieder des Euroraums Probleme<br />
haben sich auf den Anleihemärkten zu refinanzieren,<br />
entschloss man sich im Juni 2010 die European<br />
Financial Stability Facility (EFSF) ins Leben zu rufen.<br />
Der EFSF wurde zunächst mit Garantien in der<br />
Höhe von 440 Mrd. EUR jener Mitgliedsstaaten,<br />
die nicht in Bedrängnis geraten waren, ausgestattet<br />
<strong>und</strong> sollte bis Mitte 2013 aktiv sein. Im Verlauf des<br />
Jahres 2011 wurde diese Garantiesumme auf 780<br />
Mrd. EUR aufgestockt, um eine tatsächliche Kreditvergabekapazität<br />
von 440 Mrd. EUR zu erreichen.<br />
Zudem sollte die EU-Kommission eine Sonderkreditlinie<br />
in der Höhe von 60 Mrd. EUR <strong>und</strong> der<br />
IWF eine Kreditlinie von 250 Mrd. EUR einräumen,<br />
um insgesamt einen Rettungsschirm von 750 Mrd.<br />
EUR zu generieren. Die gesetzliche Gr<strong>und</strong>lage dafür<br />
ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der im Falle der<br />
Kreditvergabe Einstimmigkeit vorsieht.<br />
Im Juli 2011 schließlich entschloss man sich schließlich<br />
den European Stability Mechanism (ESM), einen<br />
permanenten Rettungsschirm, ins Leben zu rufen<br />
(siehe Treaty, 2011), der den Mitte 2013 auslaufenden<br />
EFSF ersetzen sollte. Mittlerweile wurde<br />
beschlossen, dass der ESM seine Tätigkeit bereits<br />
auf Mitte 2012 aufnehmen soll. Die Kreditvergabemöglichkeit<br />
des ESM soll ebenfalls 500 Mrd.<br />
EUR betragen, aber – wenn möglich – sogar noch<br />
auf ein höheres Volumen gehebelt werden. Für die<br />
Etablierung des ESM sind 80 Mrd. EUR Bareinlagen<br />
<strong>und</strong> 620 Mrd. EUR Garantien vorgesehen. Die<br />
entsprechenden Verträge <strong>und</strong> die dazu notwendige<br />
AEUV-Vertragsänderungen müssen allerdings erst<br />
von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten<br />
beschlossen werden.<br />
Nüchtern betrachtet, war der Erfolg der Rettungsschirme<br />
bisher sehr bescheiden <strong>und</strong> sie konnten zu<br />
keiner nachhaltigen Beruhigung der Finanzmärkte<br />
beitragen. Dabei sind die Finanzierungserfordernisse<br />
160
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
der Staaten heuer besonders hoch: Im Jahre 2012<br />
werden die Staaten, die einen geregelten Marktzugang<br />
verloren haben – also Griechenland, Irland<br />
<strong>und</strong> Portugal - einen Finanzbedarf von r<strong>und</strong> 100<br />
Mrd. EUR aufweisen. Darüber hinaus brauchen die<br />
„großen“, mit Schwierigkeiten kämpfenden Staaten<br />
Italien <strong>und</strong> Spanien gut 520 Mrd. EUR. Es ist offensichtlich,<br />
dass das gegenwärtig verfügbare Volumen<br />
des EFSF bzw. ESM für einen längeren Verlust des<br />
Marktzugangs von Italien <strong>und</strong> Spanien zu klein wäre.<br />
Daher ist auch die Hebelung bzw. Vergrößerung<br />
des ESM weiterhin ein wesentliches Thema, wobei<br />
hier freilich eine ganze Reihe von technischen Problemen<br />
zu beachten ist (etwa Ratingabstufungen der<br />
garantierenden Staaten, Transparenz der Strukturen,<br />
Haftungsmodus etc.).<br />
Abbildung 3: Refinanzierungsbedarf der<br />
Staaten des Euroraums 2012<br />
Irland<br />
Portugal<br />
Österreich<br />
Griechenland<br />
Belgien<br />
Niederlande<br />
Spanien<br />
Italien<br />
Frankreich<br />
Deutschland<br />
20,3<br />
26,6<br />
29,7<br />
53,6<br />
69,8<br />
80,0<br />
194,4<br />
328,3<br />
349,5<br />
393,1<br />
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450<br />
Quelle: EZB, Financial Stability Review, 2011<br />
161
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
2. Das Liquiditätsproblem<br />
2.2 “Nicht-standardisierte“<br />
Massnahmen der Geldpolitik<br />
der Europäischen Zentralbank<br />
Die entscheidenden Beiträge zur Eindämmung der<br />
europäischen Liquiditätskrise sind bisher von der<br />
EZB gekommen. Sie hat sich im Laufe der Krise von<br />
einem Lender of Last Resort der Banken zu einem<br />
Lender of Last Resort der Staaten entwickelt. Damit<br />
verletzt sie – jedenfalls bei enger Interpretation – zwar<br />
den Artikel 123 des AEUV, verhindert aber damit<br />
kurzfristig die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten<br />
<strong>und</strong> letztlich eine Spaltung der Währungsunion.<br />
Artikel 123 AEUV besagt:<br />
1. Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei<br />
der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken<br />
der Mitgliedstaaten (im Folgenden<br />
als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für<br />
Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen<br />
der Union, Zentralregierungen, regionale oder<br />
lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche<br />
Körperschaften, sonstige Einrichtungen<br />
des öffentlichen Rechts oder öffentliche<br />
Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso<br />
verboten wie der unmittelbare Erwerb von<br />
Schuldtiteln von diesen durch die Europäische<br />
Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.<br />
2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht<br />
für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;<br />
diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank<br />
<strong>und</strong> der Europäischen Zentralbank, was<br />
die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft,<br />
wie private Kreditinstitute behandelt.<br />
Insbesondere das Securities Market Programm (SMP),<br />
das mit dem Argument gerechtfertigt wurde, dass<br />
der Ankauf von Staatsanleihen am Sek<strong>und</strong>ärmarkt<br />
zu einer effizienteren Transmission der Geldpolitik<br />
beiträgt, hat im EZB-Rat zum Teil heftige Diskussionen<br />
hervorgerufen. Mit dieser Politik gelang es<br />
freilich, Zeit zu gewinnen <strong>und</strong> jenen Staaten, die<br />
noch Marktzugang hatten, kurzzeitig günstigere<br />
Refinanzierungskosten zu ermöglichen. Bis Ende<br />
Februar belief sich der aus diesem Titel akkumulierte<br />
Bestand an Staatsanleihen auf 220 Mrd. EUR,<br />
r<strong>und</strong> 50 Mrd. EUR davon entfallen auf griechische<br />
Staatsanleihen. Die EZB hat damit hohe Kreditrisiken<br />
in ihrer Bilanz akkumuliert, die nun im Zuge<br />
der Schuldenrestrukturierung Griechenlands (Private<br />
Sector Involvement) auch teilweise schlagend<br />
werden dürften.<br />
Ebenfalls unkonventionell, aber kurzfristig erfolgreich,<br />
war die Einführung von 3-jährigen Refinanzierungsgeschäften,<br />
die von den Banken der peripheren<br />
Staaten stark in Anspruch genommen wurden.<br />
Außerdem wurde auch noch eine Verbreiterung der<br />
Collateralbasis vorgenommen, die entsprechend den<br />
Vorschlägen der nationalen Notenbanken abgewickelt<br />
wird. Dies wirkt der bedenklichen Knappheit<br />
an notenbankfähigem Collateral in den peripheren<br />
Staaten entgegen. Nach diesen geldpolitischen Maßnahmen<br />
haben sich die Staatsanleihenmärkte der<br />
Krisenländer vorübergehend deutlich entspannt.<br />
Das mittel- <strong>und</strong> längerfristige Risiko, das die EZB<br />
damit eingeht, ist freilich hoch: Denn einerseits wird<br />
sich nach drei Jahren die Frage stellen, wie diese<br />
Geschäfte möglichst friktionsfrei wieder rückgeführt<br />
werden können, zum Zweiten macht die Qualität<br />
des Notenbank Collaterals Sorgen <strong>und</strong> es könnten<br />
Kreditrisiken schlagend werden. Dies würde die<br />
Kapitalbasis der EZB beeinträchtigen. Auch die<br />
ungleiche Geldschöpfung in der Eurozone, die sich<br />
in immer höher werdenden Target-Salden ausdrückt,<br />
162
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
ist besorgniserregend. Und nicht zuletzt führt die<br />
permanente Flutung der Märkte mit Liquidität zu<br />
latenten mittelfristigen Risiken für Konsumpreis<strong>und</strong><br />
Vermögenspreisinflation.<br />
2.3 Die Eurobonds<br />
(Stabilitätsanleihen)<br />
Nachdem bereits 2010 Ökonomen <strong>und</strong> Politiker<br />
gemeinschaftliche Eurobondemission in die Diskussion<br />
zur Krisenbewältigung eingebracht hatten, veröffentlichte<br />
die EU-Kommission im November 2011<br />
dazu ein Grünbuch über die Durchführbarkeit von<br />
Stabilitätsanleihen (Europäische Kommission, 2011).<br />
Im Grünbuch der Kommission werden verschiedene<br />
mögliche Varianten von Eurobonds – in Kommissionsterminologie<br />
„Stabilitätsbonds“– diskutiert.<br />
Die Varianten unterscheiden sich dabei bezüglich<br />
Garantiestruktur <strong>und</strong> Emissionsumfang. Bei den<br />
Garantien besteht die Möglichkeit von teilschuldnerischer<br />
oder gesamtschuldnerischer Garantie (jeder<br />
Staat haftet für das Volumen der jeweiligen Emission<br />
voll <strong>und</strong> ganz). Letztere Variante würde gegen<br />
den Artikel 125 AEUV (no-bail-out Klausel) verstoßen<br />
<strong>und</strong> somit eine Vertragsänderung erforderlich<br />
machen. Eine gesamtschuldnerische Garantie der<br />
Eurobonds hätte im Vergleich zur teilschuldnerischen<br />
aber fraglos ein wesentlich besseres Rating der<br />
Emissionen (vermutlich AAA) zur Folge.<br />
Außerdem, wäre es entscheidend, ob die Eurobondemissionen<br />
zu einem vollständigen Ersatz der<br />
nationalen Emission oder nur zu deren teilweisen<br />
Ersatz führen würden. Voller Ersatz der nationalen<br />
Emissionen <strong>und</strong> eine gesamtschuldnerische Garantie<br />
aller Euro-Mitgliedsstaaten ist zwar jene Option, von<br />
der sich die Kommission den größten Beitrag zur<br />
Bewältigung der aktuellen Krise verspricht, weil<br />
sie die Refinanzierung der in Bedrängnis geratenen<br />
Staaten unabhängig von ihrer Haushaltslage sichern<br />
würde, sie würde allerdings auch eine erhebliches<br />
Moral-Hazard Problem mit sich bringen.<br />
Um das Hauptargument gegen Eurobonds, nämlich<br />
die Moral-Hazard Gefahr, zu verringern, haben<br />
Delpla/Weizsäcker (2010) vorgeschlagen, Staatsemissionen<br />
in Blue Bonds <strong>und</strong> Red Bonds zu unterteilen.<br />
Blue Bonds sollen mit einer gesamtschuldnerischen<br />
Haftung ausgestattet, aber nur bis zu 60% der jeweiligen<br />
Staatsverschuldungsquote eines Mitgliedsstaats<br />
zulässig sein. Der darüber hinaus erforderliche Teil<br />
der staatlichen Emissionen soll über Red Bonds,<br />
die nur mit der nationalen Haftung ausgestattet<br />
sind, refinanziert werden. Außerdem wären nur<br />
Blue Bond notenbankrefinanzierungsfähig. Dieses<br />
Modell würde zu deutlich günstigeren (ungünstigeren)<br />
Finanzierungskonditionen für Blue (Red)<br />
Bonds führen <strong>und</strong> damit einen starken Anreiz zur<br />
Verringerung des Schuldenstandes Richtung 60% des<br />
BIP geben. Allerdings würde dieses Modell auch zu<br />
einer erheblichen Segmentierung des Staatsanleihenmarkts<br />
führen. Außerdem ist der Beitrag der Blue<br />
bzw. Red Bonds bei der Bekämpfung der aktuellen<br />
Probleme der Krisenstaaten nicht wirklich schlüssig.<br />
Die Kommission schreibt in ihrem Grünbuch ihrer<br />
favorisierten Lösung, nämlich von Eurobonds mit<br />
gesamtschuldnerischer Haftung <strong>und</strong> vollem Ersatz<br />
der nationalen Emissionen, folgende Vorteile zu<br />
(Europäische Kommission, 2011):<br />
– – eine höher Stabilität im Euroraum mit sicherem<br />
Marktzugang <strong>und</strong> geringerer Volatilität,<br />
163
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
2. Das Liquiditätsproblem<br />
––<br />
eine Verringerung der nationalen Wechselwirkung<br />
zwischen Staatshaushalt <strong>und</strong> Banken system,<br />
––<br />
eine bessere Transmission der Geldpolitik,<br />
––<br />
eine höhere Effizienz des Staatsanleihenmarkts<br />
(wegen hoher Liquidität <strong>und</strong> bei einem Benchmarkzins<br />
für risikolose Assets) <strong>und</strong><br />
Angesichts all dieser Probleme kann die Einführung<br />
von Eurobonds zur aktuellen Krisenbekämpfung<br />
keinen unmittelbaren Beitrag leisten. Wenn überhaupt,<br />
dann scheint deren Einführung nur langfristig<br />
<strong>und</strong> unter der Voraussetzung erheblicher Fortschritte<br />
in Richtung einer Europäischen Fiskalunion als sinnvoll<br />
<strong>und</strong> realistisch.<br />
––<br />
eine Stärkung der Rolle des Euro im globalen<br />
Finanzsystem, denn die höhere Liquidität würde<br />
mehr internationale Anleger anziehen.<br />
Den Vorteilen stehen freilich auch eine ganze Reihe<br />
von Nachteilen gegenüber, wie<br />
––<br />
eine Moral-Hazard Problem in unterschiedlichem<br />
Ausmaß, je nach Haftungsoption;<br />
––<br />
eine erhebliche Umverteilung von Finanzierungsvorteilen<br />
zwischen den teilnehmenden Staaten<br />
<strong>und</strong> damit wenig Anreiz für jene Staaten, die<br />
über eine solide Haushaltsführung verfügen;<br />
––<br />
hohe Transparenz der Garantiestruktur der Emission<br />
(ansonsten könnten Investoren skeptisch<br />
sein <strong>und</strong> diese ablehnen); <strong>und</strong> schließlich<br />
––<br />
ist es nicht ausgeschlossen, dass die Einführung<br />
einer gesamtschuldnerischen Haftungsstruktur<br />
an der dafür notwendigen Vertragsänderung des<br />
Art. 125 AEUV scheitert.<br />
164
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
3. Das Solvenzproblem<br />
3.1 Ein einfaches Modell<br />
der Schuldentragfähigkeit<br />
Solvenz beschreibt die Fähigkeit, mittelfristig seine<br />
Schulden bedienen zu können. Ein einfaches Modell<br />
der Schuldentragfähigkeitsanalyse von Staaten versucht<br />
daher die Bedingungen darzulegen, unter<br />
denen es möglich ist, eine Stabilisierung oder sogar<br />
eine Rückführung der Staatsschuld zu erreichen. Der<br />
erforderlicher Primärsaldo (also das Budgetdefizit<br />
abzüglich der Zinszahlungen auf die Staatsschuld)<br />
für eine Stabilisierung bzw. Verringerung der Staatsschuld<br />
(PS) ist folgendermaßen definiert:<br />
PS ≥ (r – g) D, wobei<br />
PS = Primärüberschuss,<br />
r = durchschnittlicher nomineller Zinssatz<br />
für die Staatsschuld,<br />
g = nominelle BIP-Wachstumsrate<br />
D = Staatsschuld in % des BIP<br />
PS – i.D = Budgetdefizit<br />
Diese Gleichung macht deutlich, dass die Primärüberschüsse<br />
zur Stabilisierung der Staatsschuld immer<br />
dann erforderlich sind, wenn der durchschnittliche<br />
Zins auf die Staatsschuld r höher liegt als das Wirtschaftwachstum<br />
g. Der Primärüberschuss muss umso<br />
höher ausfallen muss, je geringer das Wachstum <strong>und</strong><br />
je höher der Zins sind.<br />
Wie Abbildung 4 zeigt, weist Griechenland für das<br />
Jahr 2011 - also vor dem Private Sector Involvement<br />
(PSI) – eine Staatsschuld von 163% des BIP auf.<br />
Die Prognose 2012-2015 für den durchschnittlichen<br />
Zins auf diese Staatsschuld lag bei 4,5%, das<br />
durchschnittliche jährliche nominelle BIP-Wachstum<br />
wurde für diesen 4-Jahreszeitraum wurde hingegen<br />
nur auf 1,0% prognostiziert. Somit würde sich für<br />
Griechenland ein erforderlicher Primärüberschuss zur<br />
Stabilisierung der Staatsschuld bei 163% von jährlich<br />
5,5% des BIP im Zeitraum 2012-2015 errechnen.<br />
Die tatsächliche Prognose der EU-Kommission<br />
lag aber bei einem Primärdefizit von 2%. Damit<br />
ist klar, dass bei diesen Annahmen bzw. Prognose<br />
Abbildung 4: Eine einfache Schuldentragfähigkeitsanalyse<br />
Staatsschuld<br />
(% des BIP, 2011)<br />
Durchschnitt.<br />
Zinssatz<br />
(in %, 2012-15)<br />
Nom. BIPwachstum<br />
(2015-15)<br />
Erforderliches<br />
Primärsaldo<br />
(% des BIP, 2012-15)<br />
Aktuelle Prognose<br />
PS<br />
(2012-15)<br />
Griechenland 163 4,5 1,0 +5,5 -2,0<br />
Italien 120 4,6 2,0 +3,1 +1,0<br />
Irland 108 4,3 3,5 +0,9 -2,0<br />
Portugal 102 5,0 2,5 +3,1 -0,5<br />
Spanien 70 4,2 3,0 +1,2 -3,0<br />
Quelle: EUK (2011), IMF(2011), Macro-Consult<br />
165
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
3. Das Solvenzproblem<br />
die Staatsschuld Griechenlands in den nächsten<br />
Jahren keineswegs stabilisiert werden könnte. Das<br />
vorgesehene Private Sector Involvement (Haircut<br />
von 53,5%, Verlust im Net Present Value von gut<br />
70%) wird die griechische Staatsschuld 2012 auf<br />
r<strong>und</strong> 150% (von prognostizierten 198% für 2012)<br />
<strong>und</strong> den durchschnittlichen Zins auf die Staatsschuld<br />
auf 3% drücken. Dennoch wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit<br />
die Staatsschuld Griechenlands in den<br />
nächsten Jahren neuerlich weiter erhöhen, sodass das<br />
Wachstum kaum mehr als 1-2% nominell betragen<br />
dürfte. Damit wird ein Griechenland selbst nach<br />
dem Schuldenschnitt des privaten Sektors seine<br />
Staatsschuld nicht stabilisieren können <strong>und</strong> ein 3.<br />
Griechenland Paket (oder ein Austritt Griechenlands<br />
aus der Währungsunion) ist sehr wahrscheinlich.<br />
Betrachtet man die anderen in Bedrängnis geratenen<br />
Länder, so zeigt die Schuldentragfähigkeitsanalyse für<br />
Italien einen erforderlichen Primärüberschuss von<br />
3% zur Stabilisierung der Staatsschuld bei 120%,<br />
prognostiziert ist – bei einem durchschnittlichen<br />
Wirtschaftswachstum von 2% - freilich nur ein solcher<br />
von 1%. Man wird sehen, ob die von der neuen<br />
Regierung unter Premierminister Monti eingeführten<br />
Konsolidierungs- <strong>und</strong> Reformanstrengungen diese<br />
Differenz zumindest ausgleichen können. Die Lage<br />
Portugals ist ebenfalls besonders schwierig, da das<br />
Land kaum wächst <strong>und</strong> gleichzeitig eine hohe Zinsbelastung<br />
aufweist. Aber auch Spanien müsste erhebliche<br />
Anpassungen erbringen, um die prognostizierte<br />
Differenz von gut 4 Prozentpunkten des BIP zwischen<br />
erforderlichen <strong>und</strong> absehbaren Primärsalden<br />
zu beseitigen.<br />
3.2 Die Reaktionen der<br />
Europäischen Wirtschaftspolitik<br />
Die europäische Politik hat auf die permanente<br />
Überforderung der Staatsfinanzen mancher Euro-<br />
Mitgliedsstaaten <strong>und</strong> der damit hervorgerufenen<br />
Zahlungsfähigkeit, weitere Schritte zu einer stärkeren<br />
Fiskalunion angekündigt. Auf dem EU-Gipfel am 9.<br />
Dezember 2011 haben alle Euro-Mitgliedsstaaten<br />
zugesagt – <strong>und</strong> abgesehen vom Vereinigten Königreich<br />
<strong>und</strong> der Tschechischen Republik, haben sich<br />
dazu auch alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet<br />
- in Hinkunft folgende Bestimmungen zu<br />
erfüllen (Europäischer Rat, 2011):<br />
––<br />
die Einführung einer „Schuldenbremse“ auf Verfassungs-<br />
oder vergleichbarer rechtlicher Ebene;<br />
––<br />
ein strukturelles Budgetdefizit nicht höher als<br />
0,5% des BIP;<br />
––<br />
Referenzwerte für den Schuldenstand nach vorgegebenem<br />
Zeitplan der EU-Kommission zu<br />
erreichen;<br />
––<br />
jene Mitgliedsstaaten, die sich in eine Verfahren<br />
wegen exzessiver Defizite befinden, müssen die<br />
Wirtschaftsprogramm zur Korrektur des Defizits<br />
der EU-Kommission zur Billigung vorlegen.<br />
Außerdem wurde beschlossen, im Verfahren bei<br />
übermäßigem Defizit (Art. 126 AEUV) bei Überschreitung<br />
der 3-%-Grenze automatisch Sanktionen<br />
erfolgen sollen, außer die Mitgliedsstaaten sprechen<br />
sich mit qualifizierter Mehrheit dagegen aus. Diese<br />
Schritte sind vernünftig <strong>und</strong> richtig, freilich ist – wie<br />
die Erfahrung mit dem Stabilitäts- <strong>und</strong> Wachstumspakt<br />
in der Vergangenheit gezeigt hat – die Gefahr<br />
166
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
Abbildung 5: Lohnstückkosten, Konsumentenpreise <strong>und</strong> Leistungsbilanzentwicklung 2000-2011<br />
Unit labor cost<br />
index; 2000 = 100<br />
Consumer prices<br />
index; 2000 = 100<br />
Current account balance<br />
in % of GDP<br />
einer Verwässerung der ursprünglichen Intentionen<br />
immer präsent – insbesondere dann, wenn große<br />
Mitgliedsstaaten gegen eine dieser Bestimmungen<br />
verstoßen sollten.<br />
Die entscheidende Gefahr für die zukünftige Solvenz<br />
hoch verschuldeter Mitgliedsstaaten, geht vor allem<br />
aber davon aus, dass es gelingt, auf einem nachhaltigen<br />
Wachstumspfad zurückzukehren, der es erlaubt<br />
ein reales Wirtschaftswachstum deutlich über dem<br />
Realzins für die eigenen Staatsanleihen zu erzielen.<br />
Dies hängt in erster Linie von der Entwicklung der<br />
internationalen Konjunktur, der Wettbewerbsfähigkeit<br />
<strong>und</strong> dem notwendigen Strukturwandel in den<br />
betroffenen Ländern ab.<br />
Betrachtet man die Entwicklung der Lohnstückkosten,<br />
der Inflationsraten <strong>und</strong> der Leistungsbilanzen<br />
der peripheren Länder in Abbildung 5, so zeigt sich<br />
das ganze Ausmaß der Verschlechterung, die es in den<br />
kommenden Jahren gilt zu korrigieren, um wieder<br />
auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen.<br />
In Griechenland bzw. in Portugal etwa sind die Lohnstückkosten<br />
zwischen 2000 <strong>und</strong> 2010 um 136% bzw.<br />
126% gestiegen. Im Vergleich dazu betrug dieser<br />
Anstieg in Deutschland nur 7%, in Österreich 15%.<br />
Die aktuelle Strukturschwäche der griechischen <strong>und</strong><br />
portugiesischen Wirtschaft zeigt sich etwa daran, dass<br />
trotz andauernder Rezession deren Leistungsbilanzdefizit<br />
noch immer einen Abgang zwischen 7% <strong>und</strong><br />
10% des BIP aufweist.<br />
Die erforderlichen Anpassungen in diesen Ländern<br />
können in einer Währungsunion nur über<br />
schmerzvolle Prozesse interner Abwertungen<br />
<strong>und</strong> forcierter Strukturveränderungen erfolgen.<br />
167
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
4. Schlussfolgerungen<br />
4. Schlussfolgerungen<br />
Wie weit die nationale Politik dazu in der Lage ist,<br />
die Staatsbürger von diesen Anpassungserfordernissen<br />
zu überzeugen, wird sich erst zeigen. Aber<br />
die Anpassungen sind notwendig, um damit wieder<br />
Wirtschaftswachstum generieren <strong>und</strong> dauerhaft in<br />
Währungsunion verbleiben zu können. Die Gefahren<br />
eines politischen Rückschlags in dem einen oder<br />
anderen Land sind jedenfalls nicht auszuschließen.<br />
Europa steht im dritten Jahr der Staatsschuldenkrise<br />
<strong>und</strong> vor weitreichenden Veränderungen. Ein bis an<br />
die Grenzen der Vertragsbestimmungen gehender<br />
Einsatz der Europäischen Zentralbank konnte bisher<br />
die Liquiditätskrise einigermaßen unter Kontrolle<br />
halten. Damit wurde einerseits Zeit erkauft <strong>und</strong><br />
andererseits erhebliche mittelfristige Risiken eingegangen.<br />
Um die Währungsunion mittelfristig zu<br />
erhalten, müssen jedoch die Solvenzprobleme einzelner<br />
Staaten ebenso wie der gemeinschaftliche Weg<br />
zu einer Fiskalunion gelöst werden.<br />
oder außerordentliche geldpolitische Maßnahmen<br />
finanziert zu werden. Gelingt es der italienischen<br />
Regierung die Finanzmärkte von der langfristigen<br />
Solvenz des Landes in den beiden kommenden<br />
Jahren nachhaltig zu überzeugen, dann wäre dies<br />
ein starkes Signal für die Widerstands-, Lernfähigkeit<br />
<strong>und</strong> Krisenbewältigungsfähigkeit der Europäischen<br />
Währungsunion. Weitere Schritte Richtung<br />
Fiskalunion <strong>und</strong> politischer Union müssten folgen.<br />
Gelingt all dies, dann könnte die Währungsunion<br />
selbst – <strong>und</strong> damit ganz Europa – gestärkt<br />
aus diesem Prozess hervorgehen. Bis dahin liegt<br />
freilich noch ein langer, steiniger Weg vor uns.<br />
Die Zukunft der Währungsunion steht jedenfalls auf<br />
dem Spiel: Entweder es gelingt zügig durch Disziplin<br />
<strong>und</strong> Konsequenz die massiven strukturellen <strong>und</strong> wettbewerblichen<br />
Defizite in einigen Ländern abzubauen<br />
<strong>und</strong> diesen damit auch wieder eine Wachstumsperspektive<br />
zu geben, oder aber es müssen Mechanismen<br />
gef<strong>und</strong>en werden, um diese Länder geordnet aus der<br />
Währungsunion zu entlassen. Für Griechenland wäre<br />
Letzteres wohl die beste Option angesichts der massiven<br />
Anpassungserfordernisse <strong>und</strong> des anhaltenden<br />
Widerstand der Bevölkerung gegen diese.<br />
Besonders entscheidend für die weitere Entwicklung<br />
Europas insgesamt wird das Gelingen oder<br />
Scheitern der Reformen in Italien sein. Italien als<br />
drittgrößtes Land der Währungsunion ist vermutlich<br />
zu groß, um dauerhaft über Rettungsschirme<br />
168
Rechtliche, regulatorische <strong>und</strong> institutionelle Überlegungen <strong>und</strong> Lösungsansätze<br />
Literatur<br />
––<br />
Delpla, Jacques, Jacob Weizsäcker<br />
(2010): The Blue Bond Proposal.<br />
Bruegel Policy Brief 2010/03.<br />
–<br />
– ECB (2011): Financial Stability Review.<br />
December 2011. Frankfurt.<br />
––<br />
EU Council of the Heads of State (2011): Euro<br />
Summit Statement, Brussels, 26 October 2011.<br />
––<br />
European Commission (2011): European<br />
Economic Forecast – Autumn 2011. European<br />
Economy. European Economy 6/2011.<br />
––<br />
Europäische Kommission (2011):<br />
Grünbuch über die Durchführbarkeit der<br />
Einführung von Stabilitätsanleihen. Brüssel.<br />
––<br />
Europäischer Rat (2011): Erklärung<br />
der Staats- <strong>und</strong> Regierungschefs des Euro-<br />
Währungsgebiets. Brüssel, 9. Dezember 2011.<br />
––<br />
IIF (2012): Euro-Briefing, January 2012.<br />
––<br />
Treaty (2011): Treaty establishing the European<br />
Stability Mechanism (ESM) between the Kingdom<br />
of Belgium, the Federal Republic of Germany, the<br />
Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic,<br />
the Kingdom of Spain, the French Republic, the<br />
Italian Republic, the Republic of Cyprus, the<br />
Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom<br />
of the netherlands, the Republic of Austria, the<br />
Portugese Republic, the Republic of Slovenia, the<br />
Slovak Republic, the Republic of Finland.<br />
169
Univ.-Doz. Dr. Josef Christl<br />
Literatur<br />
170
Die AUTOREN<br />
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
DDR. MICHAEL TOJNER<br />
Michael Tojner ist Gründer der Global Equity Partners-Gruppe<br />
<strong>und</strong> der Montana Tech Components<br />
AG. Er verfügt über 20-jährige Erfahrung im Bereich<br />
Investment Banking, Private Equity Finanzierung in<br />
Österreich, Osteuropa <strong>und</strong> den USA.<br />
Er besitzt ein Doktorat in Betriebswissenschaft der<br />
Wirtschaftsuniversität Wien <strong>und</strong> ein Doktorat der<br />
Rechtswissenschaft der Rechtswissenschaftlichen<br />
Fakultät der Universität Wien.<br />
Seit 1999 ist er regelmäßig am Institut für Außenhandel,<br />
Wirtschaftsuniversität Wien als Universitätslektor<br />
für Beteiligungsfinanzierungen tätig. Weiter ist<br />
er Initiator des Volkswirtschaftlichen Zyklus in Wien.<br />
UNIV. PROF. DR. JESÚS CRESPO CUARESMA<br />
Jesus Crespo Cuaresma ist Professor für Makroökonomik<br />
<strong>und</strong> Vorstand vom Institut für Geld- <strong>und</strong><br />
Finanzpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien.<br />
Er promovierte <strong>und</strong> habilitierte an der Universität<br />
Wien <strong>und</strong> war Professor für Wirtschaftstheorie an<br />
der Universität Innsbruck zwischen 2007 <strong>und</strong> 2010.<br />
Prof. Crespo Cuaresma hat zahlreiche Publikationen<br />
in internationalen wissenschaftlichen Zeitschriften<br />
<strong>und</strong> beschäftigt sich in seiner Forschung<br />
mit Themen wie monetäre Makroökonomie,<br />
Wachstumstheorie <strong>und</strong> angewandte Ökonometrie.<br />
Er ist Research Scholar am International Institute<br />
for Applied Systems Analysis (IIASA) sowie<br />
wissenschaftlicher Konsulent für die Weltbank<br />
<strong>und</strong> das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung<br />
(WIFO).<br />
171
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
Mag. Willi Hemetsberger<br />
Willi Hemetsberger ist Eigentümer <strong>und</strong> Präsident<br />
des Aufsichtsrates von Ithuba Capital. Im Anschluss<br />
an seine Bankkarriere bei der Citibank in London<br />
<strong>und</strong> danach bei der Bank Austria Creditanstalt,<br />
später UniCredit (in verschiedenen Managementfunktionen<br />
wie CEO der CA IB Investment Bank,<br />
Vorstandsmitglied der Bank Austria <strong>und</strong> Head of<br />
Global Markets der UniCredit Group) beschloss<br />
Willi Hemetsberger, sein Know-how Unternehmen<br />
mit Bedarf nach Beratung im Bereich strukturierter<br />
Produkte zur Verfügung zu stellen.<br />
Nach seinem Abschluss in Volkswirtschaft an der<br />
Universität Wien absolvierte Willi Hemetsberger<br />
postgraduate-Studien an der Johns Hopkins University<br />
in Baltimore <strong>und</strong> an der Paul Nitze School of<br />
Advanced International Studies (SAIS) in Bologna.<br />
Mag. Stefan Bruckbauer<br />
Stefan Bruckbauer leitet den Makro- <strong>und</strong> Bankenmarktresearch<br />
für Österreich der UniCredit Bank<br />
Austria <strong>und</strong> ist Chefvolkswirt der Bank Austria.<br />
Zuvor war er lange Jahre in der Abteilung Volkswirtschaft<br />
der Bank Austria <strong>und</strong> ihrer Vorgänger<br />
beschäftigt. Davor war er als Assistent <strong>und</strong> Projektmitarbeiter<br />
an der Universität Linz tätig.<br />
Stefan Bruckbauer ist Magister der Volkswirtschaftslehre<br />
der Universität Linz.<br />
Neben seiner Tätigkeit in der UniCredit Bank Austria<br />
war er lange Jahre Lektor für Volkswirtschaftstheorie<br />
an der Universität Linz <strong>und</strong> Lektor an der<br />
Fachhochschule für Bank- & Finanzwirtschaft Wien<br />
<strong>und</strong> ist Referent speziell zu Zins-, Währungs- <strong>und</strong><br />
Konjunkturfragen <strong>und</strong> zum Euro, Vortragender beim<br />
Fonds- <strong>und</strong> Portefeuillemanagementlehrgang der Vereinigung<br />
Österreichischer Investmentgesellschaften,<br />
der Bankakademie <strong>und</strong> anderer Institutionen.<br />
Stefan Bruckbauer ist in Ried im Innkreis geboren,<br />
verheiratet <strong>und</strong> hat einen Sohn.<br />
172
Die AUTOREN<br />
MAG. WERNER KRENDL<br />
Werner Krendl ist Managing Partner von ELEVEN<br />
Biotech Acceleration GmbH <strong>und</strong> hat langjährige<br />
Erfahrung im Investment Banking, Private Equity<br />
<strong>und</strong> Asset Management.<br />
Bis 2010 war er Vorstand der Ithuba Capital AG <strong>und</strong><br />
leitete den Bereich Portfolio Management. Während<br />
seiner Tätigkeit für Ithuba Capital war Werner Krendl<br />
für die Strukturierung sowie das Management von<br />
Kreditportfolios verantwortlich.<br />
Vor seinem Eintritt bei Ithuba Capital im September<br />
2001 war Werner Krendl Investment Analyst bei<br />
Global Equity Partners in Wien <strong>und</strong> arbeitete in<br />
der Equity Markets Group der Deutschen Bank in<br />
Frankfurt.<br />
Werner Krendl ist Magister der Volkswirtschaftslehre<br />
der Wirtschaftsuniversität Wien <strong>und</strong> hat am Master<br />
Programm der University of Sussex in Brighton /<br />
UK teilgenommen.<br />
em. o. Univ. Prof. Dr. Dr. Dr.<br />
Waldemar HUMMER<br />
Nach Studien an den Universitäten Wien (Dr. iur.)<br />
(Dr. rer. pol.) <strong>und</strong> Salzburg (Dr. phil.), mehrjährige<br />
Tätigkeit als Rechtsberater der Argentinischen<br />
Botschaft in Wien. Danach Univ.-Ass. am Institut<br />
für Völkerrecht <strong>und</strong> Internationale Beziehungen der<br />
Universität Linz, Habilitation für die Fächer „Völkerrecht“<br />
<strong>und</strong> „Europarecht“. In der Folge Berufung an<br />
die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität<br />
Innsbruck als o. Univ. Prof. für Völkerrecht <strong>und</strong><br />
Europarecht. Ab 1984 Vorstand des „Instituts für<br />
Völkerrecht <strong>und</strong> Internationale Beziehungen“ (samt<br />
„Abteilung für Europarecht“) <strong>und</strong> dessen Nachfolgeinstituts<br />
für Völkerrecht, Europarecht <strong>und</strong> Internationale<br />
Beziehungen“ bis 2005. Danach Leiter des<br />
Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration“<br />
der Universität Innsbruck. 2010/2011: Emeritierung.<br />
173
<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
UNIV.-DOZ. DR. JOSEF CHRISTL<br />
Univ. Doz. Dr. Josef Christl ist seit 2008 Managing<br />
Director von Macro-Consult, Wien. Von 2003 bis<br />
2008 war er Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen<br />
Nationalbank <strong>und</strong> Stv. Gouverneur der<br />
Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds.<br />
In den Jahren 2001 – 2003 war Dr. Christl<br />
ökonomischer Berater <strong>und</strong> Mitglied des Kabinetts<br />
des B<strong>und</strong>esministeriums für Finanzen.<br />
Dr. Christl hat zahlreiche Publikationen auf den<br />
Gebieten Konjunkturforschung, Arbeitsmarkttheorie<br />
<strong>und</strong> -politik, Europäische Integration, Internationale<br />
Wirtschaft, Geldtheorie <strong>und</strong> Geldpolitik<br />
veröffentlicht. Seit 1992 ist er Univ.-Dozent der<br />
Wirtschaftsuniversität Wien bzw. Gastprofessor an<br />
Fachhochschullehrgängen in Wien <strong>und</strong> Eisenstadt<br />
in den Bereichen „Internationale Wirtschaft“ <strong>und</strong><br />
„Bank- <strong>und</strong> Finanzwirtschaft“.<br />
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Die AUTOREN<br />
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IMPRESSUM<br />
Medieninhaber:<br />
DDr. Michael Tojner<br />
Design/Layout: Birgit Hertel<br />
Druck: Druckerei Gugler, A-3390 Melk<br />
Datum: März 2012<br />
Alle Rechte vorbehalten.<br />
Nachdruck, auch auszugsweise,<br />
nur mit schriftlicher Genehmigung<br />
des Herausgebers.<br />
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<strong>Staatsschuldenkrisen</strong> <strong>und</strong> <strong>Staatsinsolvenzen</strong><br />
Literatur<br />
ISBN 978-3-200-02584-4<br />
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