Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung - Au am Rhein

Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am Montag, den 13.05.2013
Top Nr. 2
Bauantrag zum Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Garagen in Au am
Rhein, Hans-Thoma-Str. 47, Flurst.-Nr. 851/1
Das Baugrundstück Hans-Thoma-Str. 47, Flurst.-Nr. 851/1 liegt im Geltungsbereich des
einfachen Bebauungsplans Zohlfeld-Schiffplatz. Dieser Bebauungsplan regelt, dass hier
ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen ist, und pro Wohngebäude höchstens 3
Wohnungen zulässig sind. Auch ist die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse im
Wohngebiet auf 2 festgesetzt. Weitere restriktive Vorschriften gelten nicht, so dass
die weitere Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch erfolgt, die besagt, dass das
Vorhaben sich einfügen muss.
Auf dem Baugrundstück ist ein Dreifamilienwohnhaus geplant. Dies entspricht den
bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Die Stellung des Objektes und die Kubatur,
Größenordnung ergibt sich aus § 34 Baugesetzbuch. Hier ist das Kriterium des
Einfügens zu beachten. Deshalb haben die Bauherrschaft und der Planer sehr früh die
Maßnahme mit dem Landratsamt der Kreisbaumeisterin Frau Garlick direkt abgestimmt.
Das Vorhaben selbst ist zweigeschossig mit einem zurückversetzten Dachgeschoß als
Flachdachtrakt. Die Geschossigkeit entsprechend dem Bebauungsplan wird eingehalten.
Die Gesamthöhe beträgt 10,60 m. Insoweit wird die Umgebungsbebauung in der
Höhenentwicklung nicht überschritten.
Das Flachdach erhält ein 2 %iges Gefälle und wird mit einer Attika umrandet, um
einfach gestalterisch eine Verbesserung zu erzielen. Auch sind 3 Garagen mit den
entsprechenden Stauräumen vorgesehen.
Die Garagen sollen jeweils ein begrüntes Flachdach erhalten. Ebenso soll die
Dachterrasse auch begehbar ausgebildet werden.
Das Dreifamilienwohnhaus soll mit einem Straßenabstand von 4,55 m errichtet werden.
Dies entspricht auch der Umgebungsbebauung. Ebenso ist die hintere Baugrenze an dem
dortigen Gebiet eingehalten. Der Baukörper fügt sich aufgrund der Größenordnung
ebenso in den Umgebungsrahmen ein.
Städtebauliche Aspekte stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen, da das Dachgeschoss
kein Vollgeschoss ist und somit auch die Geschossigkeit eingehalten ist. Dies ist
ausweislich im Bauantrag mit der entsprechenden Berechnung nachgewiesen.

Da städtebauliche Gründe insgesamt nicht entgegenstehen wird vorgeschlagen das
erforderliche Einvernehmen zu erteilen.
Anlage:
1 Lageplan

Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am Montag, den 13.05.2013
Top Nr. 2 b)
Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses in Au am Rhein, Schillerstr. 8,
Flurst.-Nr. 4791/3
Das bebaute Grundstück in der Schillerstr. 8 ist mit einem 2-geschossigen
Wohngebäude bebaut. Es ist nun geplant in diesem bestehenden Gebäude das
Dachgeschoss zu Wohnzwecken in eine eigenständige Wohnung auszubauen. Um eine
gute Belichtung der Wohnräume im Dachgeschoss zu erreichen sind 2 Gauben geplant.
Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Insoweit
beurteilt sich die Zulässigkeit es Bauvorhabens aus § 34 Baugesetzbuch. Danach ist ein
Vorhaben zulässig, wenn es sich in Art und Maß in die Umgebungsbebauung einfügt.
In diesem Bereich ist Wohnbebauung vorhanden. Die Kubatur des Gebäudes ist gegeben.
Die Gauben ist sind ortsüblich. Insoweit gehen von diesem Wohngebäude keine
städtebaulichen negativen Auswirkungen aus. Ebenso sind ausreichende Stellplätze und
Garagenstellplätze vorhanden.
Aus all diesen Gründen wird vorgeschlagen, das erforderliche Einvernehmen zu erteilen,
da keine städtebaulichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen.
Anlage:
1 Lageplan

Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am Montag, den 13. Mai 2013
Top Nr. 3
Information zum Stand des Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Grenz-
/Winterstraße
Die Stellungnahmen zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans Grenz-/Winterstraße
liegen vor. Von den Betroffenen ist im Bereich des Birkenweges ein Änderungsvorschlag
eingereicht worden, der sicherlich umsetzbar ist.
Das Landratsamt Rastatt hat in Verbindung mit der Gewerbeaufsicht Anmerkungen zu
der Möbelschreinerei formuliert. Insoweit muss hier noch einiges nachgearbeitet
werden. In einer gemeinsamen Besprechung am 02. Mai 2013 hat man sich darauf
geeinigt, ein Emissionsgutachten in Bezug auf Gerüche und Lärme erstellen zu lassen, um
zu erkennen, inwieweit möglicherweise unzulässige Störungen zu befürchten sind.
Gegebenenfalls muss dieses Gutachten über Lösungsmöglichkeiten Aussagen treffen.
Ziel ist es nach wie vor, die Art der Nutzung nicht festzuschreiben, um einfach eine
dynamische Entwicklung in diesem Gebiet auch in Zukunft zu gewährleisten. Dies ist
jedoch sicherlich auch unter dem Aspekt des qualifizierten Bestandsschutzes für den
bestehenden Betrieb im größten Interesse. Hier sind auch die berechtigten Anliegen
der Angrenzer in diesem Bereich zu beachten.
Sollte es sich ergeben, dass das Gutachten grundsätzlich keine Probleme aufzeigt, kann
dann gegebenenfalls nach einer erneuten Offenlage mit dem Gutachten der
Bebauungsplan beschlossen werden.
Der Gemeinderat wird um Kenntnisnahme gebeten.

Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am Montag, den 13. Mai 2013
Top Nr. 4
Verfahrensbeschluss zum alten Bebauungsplans Au am Rhein aus dem Jahre 1951
Mit dem Landratsamt Rastatt haben wir auf Grund der nun vorliegenden Akten beim
Landratsamt die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erörtert. Es zeigen sich
folgende Probleme auf:
1. Aus den vorliegenden Unterlagen ist es nicht erkennbar, wie exakt der
Geltungsbereich dieses Bebauungsplans aus dem Jahre 1951 ist. Insoweit ist
schon aus diesen Gründen ein Aufhebungsverfahren äußerst schwierig, da der
Geltungsbereich grundstücksmäßig abgegrenzt festgelegt sein muss. Darüber
hinaus kann auch der vorliegende Plan im Gemeindeanzeiger so nicht
veröffentlicht werden. Die damaligen Vorgaben zu der Farbgestaltung dieser
Pläne sind nicht eindeutig.
2. Sicher kann zu den schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bzw. der
Bauvorschriften ein Aufhebungsverfahren durchgeführt werden. Hier ist die
inhaltliche Problematik nicht groß. Dennoch ist zu bedenken, dass auch hier das
Problem des Geltungsbereiches in gleicher Weise greift.
Unstrittig ist, dass viele schriftliche Festsetzungen in keiner Weise mehr den
heutigen baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Darüber hinaus ist es auch
fraglich, ob für diese dezidierten und sehr detailliert ausformulierten
Vorschriften in Bezug auf die Gestaltung die entsprechenden
Ermächtigungsgrundlagen in den Gesetzen überhaupt gegeben waren.
Sicherlich fehlt es auch an der Bestimmtheit der Bedingungen wie beispielsweise der
Formulierung, dass die Baurechtsbehörde die Farbe der Dachziegel festlegt. Dies ist
eine Bedingung, die so nicht mehr vollzogen werden kann.
Auch bestehen Fragen bezüglich des damaligen Verfahrens. In der Verfahrensakte des
Landratsamtes ist zumindest ein Nachweis vorhanden, dass nach einer schriftlichen
Bestätigung der Gemeinde Au am Rhein durch den Bürgermeister mitgeteilt wird, dass
am 30. Juni 1951 der Bebauungsplan öffentlich bekannt gemacht worden sei. Ein
Nachweis hierzu fehlt jedoch. Das Schreiben datiert übrigens vom Oktober 1951.
Eine Überprüfung des Archivs bei der Gemeinde hat leider zu dem Ergebnis geführt,
dass ausgerechnet dieser Gemeindeanzeiger sich nicht in den Archivunterlagen
befindet.

Über die ganzen Jahre, ca. 40 Jahre, wurde dieser Bebauungsplan nicht mehr zur
Anwendung gebracht. Insoweit ist es auch fraglich, ob es noch sinnvoll erscheint, einen
derartigen Plan in seiner Bindungswirkung als rechtverbindlich anzusehen.
Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, doch zu beschließen, dass wir diesen
Bebauungsplan so nicht mehr anwenden. Gleichzeitig soll das Landratsamt darum
gebeten werden, einer derartigen Verfahrensart zuzustimmen. Wir sind derzeit dabei
das Bebauungsplanverfahren Grenz-/Winterstraße durchzuführen. Gleiches gilt dann im
Anschluss für den Bebauungsplan Grabäcker, so dass zwei Teilbereiche dieses alten
Bebauungsplans zumindest überplant sind.
Ansonsten soll dieser alte Bebauungsplan in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr
angewandt werden, sondern die betreffenden möglichen Straßenzüge nach § 34 BauGB
zu beurteilen.
Der Gemeinderat wird um Zustimmung zu diesem Verfahren gebeten. Gleichzeitig bitten
wir das Landratsamt ebenso zu verfahren.