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der fall wto

Weiterentwicklung des WTO-Rechts

beiträgt, ungleich schwieriger. Die Entscheidungen

einer gerichtsförmigen Instanz

können nur unter Aufgabe ihrer

eigentlichen Funktion einer Kontrolle

des Parlamentes unterworfen werden.

Auch eine Mitsprache der Mitgliederstaaten

bei der Auswahl der Organe ist

nur ein schwaches Instrument, Legitimation

zu schaffen. Als einzige Abhilfe

bleibt die Anstrengung, der weiteren

Verselbständigung derartiger Organe

aus dem Rechtssystem durch stärkere

Bindung an das ihren Entscheidungen

zugrundeliegende Recht entgegen zu

wirken. Doch dies setzt wiederum ein

Tätigwerden der Mitgliedstaaten voraus,

das letztlich in Vertragsänderungen

münden müsste, was derzeit realistischerweise

nicht zu erwarten ist. Somit

............................................

34 Siehe dazu auch von Bogdandy,

International Economic Governance

136 f.

verbleibt eine problematische Legitimationslücke,

ungeachtet des Umstandes,

dass gerade die Verrechtlichung

des Streitschlichtungsverfahrens in der

Tendenz das Ausgeliefertsein schwächerer

Staaten gegenüber stärkeren mildert.

34

6. Zusammenfassung

Die WTO ist ein wichtiges Integrationsgebilde

der Weltwirtschaft, das derzeit

noch, ähnlich wie seinerzeit die Europäischen

Gemeinschaften, vornehmlich

Interessen eines unbeschränkten Verkehrs

mit Waren, Dienstleistungen und

immateriellen Rechtsgütern dient. Dies

hat zur Konsequenz, dass sich Hoheitsrechte

der Nationalstaaten auf dieses

Gebilde verlagert haben und verlagern.

Der Souveränitätsverlust des Nationalstaates

setzt sich fort.

Dies muss nicht unbedingt negativ

zu bewerten sein. Es darf nicht übersehen

werden, dass die zunehmende Verrechtlichung

im Verhältnis der Staaten

zueinander der Herausbildung und Erhaltung

von Machtpositionen entgegen

wirkt. Auch ist der Umstand, dass die

Mitgliedstaaten der WTO in den wesentlichen

Angelegenheiten noch immer

„Herren der Verträge“ sind, aus nationalstaatlicher

Sicht durchaus positiv

zu bewerten. Kritischer ist dagegen der

Umstand, dass die Wahrnehmung der

Vertretungsrechte durch die Exekutiven

der Nationalstaaten den bereits laufenden

Prozess der Entparlamentarisierung

auf nationaler und regionaler Ebene

noch verstärkt. Es ist daher erforderlich,

dass die demokratische Legitimation

der Entscheidungen jenseits des Nationalstaates,

für welche die WTO ein

Musterbeispiel darstellt, durch verstärkte

Einbindung der nationalen Parlamente

verbessert wird. Die Beteiligung

des Parlaments allenfalls im Zuge

eines Ratifikationsprozesses eines Abkommens

(Art 50 Abs 1 B-VG) ist jedenfalls

zu wenig.

Als Lösungsansätze bieten sich Instrumente

ähnlich den Beteiligungsverfahren

von NR und BR sowie den Ländern

am Prozess der Europäischen Integration

(Art 23d B-VG) an, wobei auch

Verbesserungen gegenüber der derzeitigen

Verfassungsrechtslage denkbar

sind.

Dies darf aber nicht übersehen lassen,

dass in einem ganz zentralen

Punkt, nämlich dem Streitschlichtungsverfahren

innerhalb des WTO-Rechtssystems

die Legitimationslücke auf diese

Weise nicht geschlossen werden

kann und hier ein weiteres Nachsinnen

über alternative Modelle zur Herstellung

von Demokratie erforderlich ist.

Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger ist

Leiter des Institutes für Föderalismusforschung

und Landtagsdirektor

des Landes Vorarlberg;

peter.bussjaeger@vorarlberg.at.

juridicum 4 / 2003 Seite 173

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