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papsttum, papstwahl und nachfolgesouveränität
die für den Fall, dass nach etwa elf Konklavetagen
keine Wahl zustande gekommen
ist, Beratungen über den danach
einzuschlagenden Modus vorsieht:
„Anschließend wird
dementsprechend weiter verfahren, was
die absolute Mehrheit beschlossen hat.
Dennoch wird man nicht davon abweichen
können, dass zu einer gültigen
Wahl entweder die absolute Mehrheit
der Stimmen vorhanden sein muss oder
dass zwischen den beiden Personen, die
beim unmittelbar vorhergehenden
Wahlgang den größten Stimmenanteil
erhalten haben, gewählt wird, wobei
dann auch in diesem zweiten Fall nur
die absolute Mehrheit erforderlich ist“.
Diese Bestimmung stellt auch im
Hinblick auf die vorangehende Papstwahlordnung
von 1975 24 eine wesentliche
Neuerung dar, weil die Möglichkeit
der Senkung des Konsensquorums nur
durch einstimmigen Beschluss der
Wähler erfolgen durfte. Vorweg ist festzustellen,
dass Nr 75 äußerst interpretationsbedürftig
ist: Es bleibt nämlich die
Frage offen, ob die Kardinäle sich darauf
einigen dürfen, das Erfordernis der
Zweidrittelmehrheit beizubehalten 25 ,
oder ob die hier vorgesehenen beiden
Wahlmodi – wenn auch in alternativer
Weise – zwingendes Recht darstellen. 26
Doch jedenfalls wird nun bestimmt,
dass für die Autorisierung des Wahlergebnisses
die absolute Mehrheit der anwesenden
Wähler genügen kann. 27 Auf
dem ersten Blick trägt Nr 75 durchaus
Erfordernissen der neueren Zeit Rechnung:
Sie bedeutet eine Vereinfachung
des Wahlverfahrens in Anbetracht einer
überaus hohen Zahl von Wahlberechtigten.
Doch unübersehbar sind andererseits
die Einwände, die gegen die Bestimmungen
der Nr 75 erhoben wurden: Im
Ergebnis sei nun die für die Wahl erforderliche
Zweidrittelmehrheit auf die absolute
Mehrheit herabgesetzt worden.
Hardliner unterschiedlicher Richtungen
hätten nun eher Chancen, gewählt zu
werden, als integrative Persönlichkeiten,
die durch Kompromissbereitschaft
einen wirksamen gemeinsamen Nenner
unterschiedlicher Anliegen darstellen
können. Personen, die im Stande sind,
zwei Drittel der Wählerschaft für sich
zu gewinnen, seien naturgemäß eher auf
Ausgleich zwischen einzelnen Richtungen
bedacht, als Personen, die nur die
hauchdünne Mehrheit des Wahlkollegiums
hinter sich wissen.
Diese Überlegungen verbinden sich
mit dem Hinweis auf das unstrittige
Recht des Papstes, die Kardinäle frei zu
ernennen. Insbesondere die Tatsache,
dass über 97% derjenigen Kardinäle,
die nach dem Stand der letzten Kardinalskreation
aus dem Jahr 2003 wahlberechtigt
sind, durch den gegenwärtigen
Papst kreiert wurden, legt speziell für
das nächste Konklave den Gedanken
der Nachfolgesouveränität nahe. Darüber
hinaus ist zu bedenken, dass gerade
diese bisher letzte Kardinalskreation
unter dem Prätext der Nachfolgebeeinflussung
ein großes Medienecho fand:
So wurde berichtet, dass diese wegen
des schlechten Gesundheitszustandes
des Papstes um vier Monate vorverlegt
worden war, und Spekulationen über
damit verbundene Nachfolgebeeinflussung
blieben nicht aus. 28 Kombiniert
mit der Möglichkeit, bloß die absolute
Mehrheit für die Wahl eines Nachfolgers
genügen zu lassen, könnte dies bedeuten,
dass das Oberhaupt der katholischen
Kirche sich keine große Mühe geben
muss, die Nachfolge in seinem Sinn
zu regeln. Ein Papst bräuchte demnach
die Zusammensetzung des Kollegs lediglich
in der Weise zu gestalten, dass
über 50% der Kardinäle der Linie seiner
Amtsführung zugetan sind und für die
Wahl eines „genehmen“ Nachfolgers
sorgen. 29
Niemand kann mit Sicherheit sagen,
ob Nr 75 das Wahlverhalten der Konklaveteilnehmer
erheblich ändern wird,
doch der in der Literatur geäußerte Hinweis,
wonach es keinen Grund mehr gäbe,
einen Kompromiss zu schließen
oder sich einem Konsenskandidaten zuwenden
zu müssen 30 , ist zweifelsohne
zutreffend.
A.o. Univ.-Prof. Dr. Stefan Schima
lehrt am Institut für Recht und
Religion der Universität Wien;
stefan.schima@univie.ac.at.
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24 Acta Apostolicae Sedis 67 (1975)
609 ff.
25 Diesfalls wäre Nr 75 so zu interpretieren,
dass die einfache Mehrheit
als Mindestkonsenserfordernis formuliert
wird und eine Einigung erzielt
werden kann, die die Beibehaltung
des Zweidrittelerfordernisses zum
Inhalt hat.
26 Dafür spricht der Umstand, dass
die Papstwahlordnung von 1975 die
Beibehaltung des Zweidrittelerfordernisses
in dieser Situation ausdrücklich
vorgesehen hatte. In der geltenden
Papstwahlordnung wird diese Möglichkeit
nicht mehr erwähnt.
27 Vgl dazu auch Schlaich, Einige
Beobachtungen zum Recht der Papstwahl,
FS Heckel (1999) 237 (247 f).
28 Siehe etwa „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ vom 29. September
2003.
29 In diesem Zusammenhang ist auf
den durch einen spanischen Botschafter
kolportierten Versuch eines Papstes
aus dem 16. Jh hinzuweisen, das
Erfordernis der Zweidrittelmehrheit
durch die einfache Mehrheit zu ersetzen
(siehe Hübner, Sixtus V. II [1871]
65 ff): Man habe gehört – so der Botschafter
– dass Sixtus V. das Wahlrecht
ändern wolle: „Nunmehr scheint
Seine Heiligkeit gewillt, die Hälfte der
Stimmenzahl für hinreichend zu erklären.
Hiedurch sucht er die Wahl des
Nachfolgers in die Hände seines Nepoten
zu spielen.“
30 Reese, Im Inneren des Vatikan –
Politik und Organisation der katholischen
Kirche (Übersetzung 2000) 122:
„Das alte Prinzip wurde einfach umgekehrt:
Nun ist die Mehrheit ermuntert,
einfach nur durchzuhalten, während
die Minderheit gleich aufgeben kann,
weil jedermann weiß, dass die Mehrheit
am Ende sowieso siegen wird.“
Vgl auch Klein, Papstwahl: geänderte
Spielregeln, Orientierung 1996, 97 f;
Bobersky, Der nächste Papst (1999)
149; May, Mehrheitsverhältnisse bei
Papstwahlen, in FS Geringer (2002),
273 ff (284 ff).
juridicum 4 / 2003 Seite 183