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echt & gesellschaft

Homosexualität und der

Freiheitsbegriff der

Verfassung der

Vereinigten Staaten

Ausgewählte Reflexionen zu

Lawrence v Texas

Martin Hiesel

...................................

„Liberty presumes an autonomy of

self that includes freedom of thought,

belief, expression, and certain intimate

conduct.”

US Supreme Court

1. Einleitung

Mit der als historisch zu bezeichnenden

Entscheidung Lawrence v Texas 1 vom

26. Juni 2003 hat der Supreme Court

der Vereinigten Staaten bundesstaatliche

Gesetze, mit denen bestimmte intime

sexuelle Verhaltensweisen zwischen

zwei damit einverstandenen erwachsenen

Personen desselben Geschlechts

unter Strafe gestellt werden, unter dem

Aspekt der „Due Process Clause“ des

14. Verfassungszusatzes 2 für verfassungswidrig

erklärt. Im Folgenden sollen

der Hintergrund und einige (mögliche)

Konsequenzen dieser gleich in

mehrfacher Hinsicht grundlegenden

Entscheidung aufgezeigt und erörtert

werden.

2. Der geschichtliche Hintergrund

............................................

2.1 Bowers v Harwick (1986)

Die Entscheidung des Supreme Court

ist neben ihrer offensichtlichen gesellschaftspolitischen

Bedeutung aus juristischer

Perspektive zunächst einmal

schon deshalb von besonderem Interesse,

weil der Gerichtshof sogar eine Vorentscheidung

expressis verbis aufheben

musste, um zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit

der vorstehend umschriebenen

Gesetze gelangen zu können.

In Bowers v Hardwick 3 wurde

nämlich im Jahr 1986 eine mit dem

jetzt für verfassungswidrig erklärten

Gesetz gleichartige Norm mit einer

knappen Mehrheit von fünf zu vier

Stimmen unter dem Aspekt der „Due

Process Clause“ ausdrücklich für verfassungskonform

erklärt. 4 Im Lichte

dieses Sachverhaltes erscheint es zum

Verständnis der Bedeutung der nunmehr

getroffenen Entscheidung erforderlich,

das damalige Urteil skizzenhaft

darzustellen:

1 No. 02-102 bzw 539 U.S. 558

(2003). Im Volltext abrufbar ist die

Entscheidung etwa auf der vorbildhaften

Homepage des US Supreme Court

unter www.supremecourtus.gov/opinions/02/slipopinions.html.

2 Der hier relevante Verfassungstext

lautet: „nor shall any State

deprive any person of ... liberty ... without

due process of law“. Dazu beispielhaft

Biskupic/Witt, Guide to the

U.S. Supreme Court 3 (1997) 687 mit

zahlreichen weiterführenden Literaturund

Rechtsprechungsnachweisen.

3 478 U.S. 186 (1986).

4 Für die Verfassungsmäßigkeit des

Gesetzes des Staates Georgia votierten

neben Richter White Chief Justice

Burger, die Richter Powell und Rehnquist

sowie die Richterin O´Connor.

Schon damals die Verfassungswidrigkeit

derartiger Regelungen bejahend

hingegen die Richter Brennan, Marshall,

Blackmun und Stevens.

5 Die Mehrheit konnte sich in diesem

Punkt auf eine ältere Vorjudikatur

berufen, wonach nur jene Rechte als

„fundamental“ zu qualifizieren sind,

die – obgleich im Verfassungstext

nicht expressis verbis verankert – implizit

im Verfassungskonzept der

„geordneten Freiheit“ enthalten sind.

Darunter fallen nach der älteren

Rechtsprechung insbesondere die

Rechte von Eltern in Bezug auf die

Erziehung ihrer Kinder, aber auch das

Recht von Ehepaaren auf Intimsphäre

in der ehelichen Wohnung.

6 Dieser Prüfungsmaßstab verlangt,

dass für die in die geschützte

Rechtsposition eingreifende gesetzliche

Regelung ein zwingendes legitimes

öffentliches Interesse

(„compelling governmental interest“)

besteht und die Regelung im Sinne

des gelindest möglichen Eingriffs

maßgeschneidert ist, um dieses Interesse

zu unterstützen („narrowly tailored

to further that interest“). Im

Regelfall führt die Anwendung dieses

Prüfungsmaßstabs zur Feststellung

In der seinerzeitigen Urteilsbegründung

wies Richter White insbesondere darauf

hin, dass im Zeitpunkt der Ratifikation

des 14. Verfassungszusatzes im Jahre

1868 in nicht weniger als 32 der damals

37 Bundesstaaten Gesetze in Geltung

standen, mit denen homosexuelle „widernatürliche

Unzucht“ unter Strafe gestellt

wurde. Die vom Kläger behauptete

Freiheit Homosexueller in Bezug auf

sexuelle Handlungen zwischen darin

einwilligenden Erwachsenen könne daher

nicht als fundamentales Recht im

Sinne dieser Verfassungsbestimmung

angesehen werden, da sie nicht in der

Geschichte und den Traditionen des

Landes verankert sei. 5 Eine extensiveres

Verfassungsverständnis zu Gunsten

des Klägers lehnt er uA mit der Begründung

ab, dass der Gerichtshof am verwundbarsten

sei und seine Legitimität

aufs Spiel setze, wenn er sich mit von

Richtern erschaffenem Verfassungsrecht

beschäftigte, das nur wenige oder

gar keine erkennbaren Wurzeln in Text

oder Struktur der Verfassung hat.

Im Hinblick auf dieses Ergebnis war

das anzuwendende Gesetz auch nicht

anhand des strengen Prüfungsmaßstabes

des sog „strict scrutiny“ Tests 6 zu

bewerten, mit dem jene Gesetze zu prüfen

sind, die in fundamentale Rechte

eingreifen.

Dem Eventualvorbringen des Klägers,

dass das Gesetz über keine andere

Basis verfüge als die Überzeugung der

Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung

von Georgia, dass Homosexualität

unmoralisch und inakzeptabel sei

und es daher auch in Anwendung des

wesentlich weitmaschigeren „rational

basis“ Tests 7 verfassungswidrig ist,

hielt Richter White entgegen, dass Gesetze

regelmäßig auf moralischen

der Verfassungswidrigkeit der geprüften

Regelung.

7 In Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes

ist lediglich zu beurteilen,

ob grundrechtsbeschränkende

Gesetze in einer rationalen Verbindung

zu irgendeinem legitimen öffentlichen

Interesse stehen („rationally

related to any legitimate governmental

interest“). Dieser Prüfungsmaßstab

führt in der Praxis nur selten dazu,

dass Gesetze als verfassungswidrig

erklärt werden, weil ein legitimes

öffentliches Interesse für eine Rechtsvorschrift

in der Regel leicht gefunden

werden kann und eine weitere Abwägung

nicht vorzunehmen ist.

Seite 184 juridicum 4 / 2003

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