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thema

• Dezentrale Kontextautonomie (Subsidarität nur dort,

wo sie notwendig ist, um die Reproduktion des Systems

zu gewährleisten)

• Repräsentativität (Abbildung relevanter sozialer und

wirtschaftlicher, politischer und kultureller Interessengruppen

bzw Interessenlagen im Recht)

• Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Staatsgewalten

(Gerichtsbarkeit, Exekutive, parlamentarisches

System, Medien als „vierte Gewalt“), gemessen etwa

am Kriterium des Zugangs zum Recht, der Entscheidungsfähigkeit

von politischen Entscheidungskörpern

oder der Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und

Medienvielfalt

• Relevanzregel (wonach nur das iS einer „Verrechtlichung“

geregelt wird, was für das Gleichgewicht/Homöostase,

Anpassungsfähigkeit des Systems erforderlich

ist)

• Vollständige Ausschöpfung des Partizipations-, Informations-

und Entscheidungspotentials (größtmögliche

Partizipation des Souveräns)

• Verantwortlichkeit (Sicherung der Qualität des Output

und Outcome von Entscheidungen durch Controlling

und Kontrolle der Zielerreichung)

• Reagibilität (Fehlererkennung, Reparatur)

• Gleichartige, nicht-diskriminierende raumzeitliche

Strukturierung von Fertigungsprozessen und informationellen

Abläufen staatlicher Dienstleistungen.

Diese Kriterien machen unschwer erkennbar: dem Begriff

„Effizienz“ wohnt keine spezifische Qualität inne. Er kann

vielmehr als „passepartout“-Begriff verwendet werden, der

wiederum dynamisch darauf verweist, dass man unterschiedlicher

Auffassung über das Kriterium der Nicht-Diskriminierung

(von AusländerInnen), über die Gewichtung

Seite 206 juridicum 4 / 2003

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