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der konvent tanzt

im Konflikt zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen

und Erfordernissen sein kann.

Diese Nähe zum Sprachwulst des New-Public-Management-Diskurses

verkörpert zugleich auch die zentrale

Schwäche des Effizienzkriteriums. Denn die Frage, was Demokratie

kosten darf, welches Gewicht partikulare Interessen

(etwa diejenigen der Behinderten, Homosexuellen, Armen

oder Strafgefangenen) haben sollen bzw dürfen, lässt

sich überhaupt nicht aus der Perspektive des Betriebswirtes

beantworten, der behauptet, den Staat wie ein Unternehmen

führen zu können. Auch der Frage nach einem effizienten

Zugang zum Recht geht eigentlich die Frage voraus, welches

Maß an sozialer Ungleichheit, Statusunsicherheit und Marginalisierung

als gesellschaftlich zulässig oder gar anstrebenswert

angesehen wird bzw wie sich die Postulate der

„equity“ (prozedurale, formale Gleichheit) und „equality“

(distributive, materiale Gleichheit) zueinander verhalten.

Im Ergebnis bleibt das Kriterium der Effizienz der Verfassung

ein leeres Schlagswort, bringt man es nicht in Beziehung

zu ihren (neuerlich erst festzulegenden) Bausteinen

und Grundprinzipien.

3.2 Zum Kriterium der „Bürgernähe“

Eine weitere prominente Zielsetzung der Verfassungsreform

und zugleich ein Grundkonsens des Konvents liegen in der

Schaffung einer moderneren, bürgernäheren, rascheren und

billigeren Verwaltung. Dieses Ziel bildete ja im Grunde genommen

die Zielvorgabe sämtlicher Verwaltungsreformprozesse

seit 1983.

Umgesetzt werden soll dieses Ziel nun durch die Reduktion

der Staatsaufgaben sowie durch die Errichtung von

„One-Stopp-Shops“ in den Bezirksverwaltungsbehörden

(Abbau von Doppelgleisigkeiten; Verfahrenskonzentration).

Dabei stellen sich allerdings umgehend zwei Fragen,

nämlich ob der Abbau von Doppelgleisigkeiten nicht wesentlich

einfacher durch allfällige Klärungen, Einschränkungen

und Erweiterungen im Kompetenzkatalog des B-VG zu

bewerkstelligen wäre, aber auch, ob Verwaltungsvereinfachungen

wie die Konzentration von Verfahren sowie die Beschleunigung

des Verwaltungsverfahrens nicht zweckmäßiger

durch eine Neugestaltung des AVG herbeigeführt werden

könnte.

Außer Frage sollte wohl stehen, dass die für eine „one

shop stopp“-Organisation, welche man schon unter die allgemeinsten

Maximen der Verwaltungslehre (Sparsamkeit,

Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit) subsumieren kann,

wie auch für Änderungen der Aufbau- und Ablauforganisation

von Bezirksverwaltungsbehörden bzw Magistraten sicherlich

keine umfassende Verfassungsreform erforderlich

ist.

3.3 Zum „Einheitlichkeitskriterium“ der Verfassung

Schließlich greift auch die Kritik an der „Zersplitterung“ als

Begründung für die Reform der Bundesverfassung zu kurz,

wenngleich der „Streuungsgrad“ des B-VG mit seinen mehr

als Eintausend Bestimmungen außerhalb des B-VG angreifbar

deutlich macht, dass der großkoalitionäre Verfassungskonsens

in Österreich eben nur auf Grundlage einer permanenten

Verfassungsänderung (bzw –erweiterung) gesichert

werden konnte.

Denn das bloße Vorhandensein von Verfassungsbestimmungen

besagt ja noch nichts über deren faktische Bindungswirkung,

also die konkrete soziale Geltung und Anwendung

der jeweiligen Bestimmungen. Verfassungsbestimmungen

entfalten ’per se’ ja noch keine (symbolische)

Geltungskraft. Ohnehin hängt die beschworene Symbolwirkung

des Verfassungsrechts kaum mit der Kürze eines

Rechtstextes oder mit dessen Lesbarkeit zusammen. Denn

den Verfassungstext liest ohnehin kaum jemand.

So spiegelt der Befund, die Verfassung sei aufgrund ihrer

unentwegten Fortbildung unüberschaubar und ineffizient

geworden, ’prima vista’ wohl mehr ein rechtstechnisches

Problem (von Lehre und Rechtsprechung), weniger aber

eine Herausforderung an den politischen Wirkungszusammenhang.

Denn vorwiegend wurden im Rahmen der Verfassungsfortbildung

ja Kompromisse zwischen Bund und Ländern

in Form von Zwischenlösungen festgeschrieben, ganz

im Sinne Niklas Luhmanns Credo, dass sich vieles ändern

muss, damit alles beim Alten bleibt. Trotz dieser Komplexitätssteigerung

des Verfassungsrechts blieb der Verfassungskern

bzw Verfassungskonsens, wie Klaus Berchtold ausgeführt

hat, stabil.

4. Was soll diese Verfassungsreform

Verfassungsgebung ist Politik, gleichsam ein geronnenes,

rechtlich rationalisiertes Herrschaftsverhältnis. Doch jene

Politik findet unter ambivalenten hegemonialen Machtbedingungen

statt. Sie muss mehrere politische Konstellationen

ermöglichen. Das eben ist eine pluralistische Konstitution.

Ansonsten bräuchte man keine Verfassung. Die Drohungen

des Ermächtigungsrechts würden dann auch reichen.

Eine pluralistische Konstitution setzt, wie Jon Elster

(1994) ausführt, die Idee des „limited government“ voraus.

Konkret umgesetzt bedeutete diese, einen gesellschaftspolitischen

Möglichkeitsraum offen zu lassen, den oder die Anderen

anzuerkennen (Honneth 2002). Reduziert man eine

Verfassung auf die kruden ökonomischen Interessenlagen einer

bestimmten Ideologie wie diejenige des anti-etatistischen

Neoliberalismus oder auf die Wahnvorstellungen restaurativer

Ideologen, bricht die Logik der zynischen Machtspiele

der einfachen Gesetzgebung in den Keller der

Verfassung, also das Fundament der Rechtsordnung ein.

Jürgen Habermas beschrieb die Konstitution der Demokratie

als „handlungswirksame Institutionalisierung der

gleichberechtigten Teilnahme an einer diskursiven Meinungs-

und Willensbildung, die sich in ihrerseits rechtlich

gewährleisteten Kommunikationsformen vollzieht“ (1992,

142). Diesem Kriterium hält der Konvent nicht stand. De

Sousa Santos (1995, 403 ff) wiederum bemaß die Qualität

der Verteilung von Rechtspositionen in der verfassungsrechtlichen

Meinungsbildung anhand der rechtlichen Instrumente

und Strategien des ´Empowerment` und ´Disempowerment`,

also der kompensierenden, dem Markt gegenüber

kontrafaktischen Be- und Entmächtigung der BürgerInnen.

Auch hier das gleiche Bild: der Konvent versteht sich

scheint´s eher als prozyklischer Promotor bestehender

Machtverteilungsverhältnisse, und eben nicht als Ort, an

juridicum 4 / 2003 Seite 207

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