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der konvent tanzt

1. Einige allgemeine Anmerkungen zur Einstimmung

Der Konvent tagt – seit Mai 2003. Seit Monaten wälzen die

Brüder (und es sind in der überwiegenden Mehrzahl Brüder

– 56 von 70 Mitgliedern) und wenigen Schwestern des berühmten

Sisyphos riesige Papierkonvolute den Verfassungsberg

hinauf, mit ebenso zweifelhaftem Erfolg wie die antike

Symbolfigur. Sie wälzen gemeinsam mit Expertinnen und

Experten und vielen anderen Menschen und Organisationen,

die plötzlich ihr brennendes Interesse an der Verfassung

entdeckt haben und zahlreiche Vorschläge erstatten,

die dann verteilt, diskutiert, eingearbeitet usw usf

werden. Alle produzieren Papiere, und welcher Sisyphos

aus dem allen einen einheitlichen Vorschlag für

eine neue Verfassung erarbeiten soll, ist nicht absehbar.

Schließlich wollen zwar alle ihr ganz spezielles

Herzensanliegen in der Verfassung abgesichert haben,

aber andererseits soll es eine „schlanke“ (hoffentlich

nicht magersüchtige) neue Verfassung werden. Oder

hat da etwa schon jemand einen Text in der Lade, der

dann schnell hervorgeholt werden kann, wenn keine Einigung

gelingt

Österreich ist also im Verfassungsdelirium. WTO, Kriege

in aller Welt, Völkermord in Tschetschenien, Armut, Hunger

und Elend weltweit im Steigen – was ist das gegen die österreichische

Bundesverfassung Richtig, ein Klax. Tu felix

Austria ...

Oder hat sich da jemand was gedacht Ein enormes republikanisches

Beschäftigungsprojekt, die besten Köpfe rauchen,

das mediale Interesse ist gemessen an der bisherigen

Publizität verfassungsrechtlicher Fragen enorm und vielleicht

gibt es ja doch ein Ergebnis (und wenn's nur das aus

der oben erwähnten Geheimlade ist) – ein Erfolg für die Regierung;

sie hat der Republik endlich eine neue Verfassung

gegeben! Jubel allerorten - Wen interessiert da schon, ob

mittlerweilen die meisten Streiks in der österreichischen Geschichte

stattgefunden haben, statt einem vernünftigen politischen

Diskurs das Drüberfahren, Aussitzen und Einbetonieren

herrscht, die Armut auch in Österreich steigt, nicht

zuletzt bei kinderreichen Familien und Alleinerzieherinnen.

Wir haben dann eine neue Verfassung, so Gott will, und den

wollen manche ja auch dort haben (damit er keinen Schaden

anrichtet und seine irdischen Stellvertreter vielleicht gar an

die christliche Nächstenliebe auch gegenüber den geringsten

der Brüder, wie Asylanten und Obdachlose, erinnert).

Ach ja, die Brüder: Die regieren auch im Konvent. Wer

die homepage des Konvents – www.konvent.gv.at – besucht,

erfährt, dass es viele Vertreter vieler Organisationen gibt;

Vertreterinnen keine, oder sie fallen einfach unter die Vertreter.

Der geschlechtergerechte Sprachgebrauch des Konvents

geht so weit, dass sogar Frauenorganisationen für ein Hearing

aufgefordert wurden, einen „Vertreter“ zu entsenden.

Sprache ist Ausdruck von Strukturen, wusste sogar Wittgenstein.

Und so sind diese Strukturen auch beschaffen: 56

Männer und 14 Frauen, keine einzige Frau als Vorsitzende

eines Ausschusses, und in der breiten Themenpalette der

Ausschüsse keine Referenz zu geschlechtsspezifischen Problemstellungen,

Geschlechtergleichheit, Geschlechterparität,

oder gar Gender Mainstreaming. Die Amtssprache ist

schließlich Teutsch, jawoll, die Herren.

Weiters: Die entsendenden Organisationen sind großteils

Gebietskörperschaften, Kammern, Gewerkschaft, konfessionelle

Organisationen; die so genannte Zivilgesellschaft

fehlt weitgehend. Daher entstand eine breite Diskussion um

die Beteiligung von NGO's: Zuerst die Jungen, die sich im

Konvent übergangen fühlten und das auch medial rügten,

dann die Alten (wenn schon Jugendorganisationen gehört

werden sollen, dann bitte auch die älteren Menschen). Damit

Der Konvent und

die Frauen

Brigitte Hornyik

........................

waren allerdings die Schleusen geöffnet und lustvolle Diskussionen

begannen: Also dann bitte auch die Frauen, naja,

wenn's unbedingt sein muss, aber nur die Frauenorganisationen

der im Parlament vertretenen politischen Parteien, hoppla,

die sind nicht die Zivilgesellschaft Ja was wollen's denn

jetzt schon wieder, die aufmüpfigen Damen, wo wir eh

schon so großzügig sind Aber die Langmut der Herren ist

grenzenlos, zusätzlich zu den Parteifrauen darf auch eine

Vertreterin (die Autorin) des Österreichischen Frauenrings,

einer überparteilichen Frauen-Dachorganisation, reden, in

der vertreten sind: Die Frauenorganisationen der politischen

Parteien, aber immerhin auch konfessionelle Frauenorganisationen,

die Gewerkschaftsfrauen, sowie unabhängige

Frauenvereinigungen.

Ergebnis: Hearings fanden statt. Das zweite Hearing im

Dezember war verschiedensten Organisationen gewidmet,

aus den Bereichen Soziales, Menschen mit Behinderungen,

Minderheiten, Umwelt und Sport. Ende Jänner wurde weiterge„heart“,

und zwar hinsichtlich der Bereiche Wissenschaft,

Bildung, Kultur – hier auch Trachten- und Heimatverbände

(sic!) – , Medien, Familie, Friedensorganisationen,

Rettungsorganisationen, Verkehrsclubs und schließlich die

„Bürger- und Zivilgesellschaft“, welche offenkundig maßgeblich

aus den Freimaurern, den Rotariern und dem Lions

Club besteht –

Die Vertreterinnen der Frauenorganisationen der im Parlament

vertretenen politischen Parteien und meine Wenigkeit

durften beim ersten Hearing am 21. November auftreten.

Die Einhelligkeit war erstaunlich: Auch von den Vertreterinnen

von FPÖ und ÖVP wurden klare Bekenntnisse zu

Frauenförderung, verpflichtender Geschlechtergleichheit

und Geschlechterparität, Gender Mainstreaming, und vieles

mehr abgegeben. Abgesehen von leichten Zweifeln zweier

Konventmitglieder an der Wichtigkeit eines geschlechtergerechten

Sprachgebrauchs, die von weiblichen Abgeordneten

heftig widersprochen wurden, deklarierten sich im Anschluss

alle zu Wort gemeldeten Konventsmitglieder für die

von den Frauenvertreterinnen deponierten Forderungen.

Wir harrten gespannt. Mittlerweile konnte sich

Ausschuss 1 nicht mal auf die verpflichtende Gleichstellung

juridicum 4 / 2003 Seite 209

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