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der konvent tanzt

4. Weise Worte zum Abschluss

Warum eigentlich tun wir – feministisch engagierte Juristinnen

– uns das an Warum schreiben, reden, diskutieren wir,

versuchen, uns im Konvent Gehör zu verschaffen Warum

kämpfen wir um minimale Achtungserfolge wie eine weibliche

Anrede Ist es denn nicht eh wurscht, was in dieser

Verfassung drin steht Weil, wie es 1998 eine freiheitliche

Abgeordnete im Gleichbehandlungsausschuss ausdrückte,

als wir die Novelle zu Artikel 7 B-VG verhandelten, „von all

dem Verfassungszeugs die arbeitlosen Mädeln auch keinen

Job kriegen“

Ich persönlich habe in den letzten 25 Jahren beruflich

nichts anderes „gelernt“ als die Handhabung und Auslegung

des Verfassungsrechts; meine politischen Anliegen kann ich

daher am besten mit diesem Instrumentarium durchzusetzen

versuchen. Verfassungsrecht, und mit ihm der Verfassungsgerichtshof

als Hüter der Verfassung, kann und soll Politik

nicht ersetzen; die Verfassung ist aber eine nicht unwichtige

Rahmenbedingung für die Politik. Eine Verfassung, die den

Zielen der Geschlechtergleichheit und einer aktiven Frauenförderung

verpflichtet ist, kann Grundlage für eine ebensolche

Politik sein. Und die Verfassung hat auch – ebenso wie

der geschlechtergerechte Sprachgebrauch – eine wesentliche

Symbolwirkung; Verfassungsdiskussionen sind auch gesellschaftspolitische

Diskussionen und haben so Einfluss auf

gesellschaftliche Entwicklungen. Ich halte es für ausgeschlossen

– auch wenn ich damit in universitären Kreisen auf

Widerspruch stoße – Verfassungs- und Grundrechtsdiskussionen

völlig wertfrei zu führen; Verfassung und Grundrechte

sollten nicht ohne Rücksicht auf die Realverfassung und die

Menschenrechtssituation diskutiert werden. Auch

Insolvenzrechtler können bei Befassung mit dem Insolvenzrecht

die Tatsache, dass es Menschen gibt, die kein Geld haben,

um ihre Schulden zu bezahlen, nicht außer Acht lassen.

Ebenso wenig dürfen mE VerfassungsrechtlerInnen die politische

Situation, in der wir leben und handeln, und aus der

wir uns nicht völlig ausklinken können, für irrelevant erklären.

Und weil wir Juristinnen uns mit unseren Frauenanliegen

in diesen Diskussionsprozess, der derzeit eben auch auf der

Verfassungsebene stattfindet, einbringen wollen, quälen wir

euch, liebe Leserinnen und Leser, mit diesen Ergüssen.

Nichtsdestotrotz hoffen wir auf eure wohlmeinende Unterstützung

– wir werden sie in den nächsten Monaten der Konventsarbeit

noch brauchen können.

Dr in . Brigitte Hornyik ist Verfassungsjuristin

und Vertreterin des Vereins Österreichischer

Juristinnen im Vorstand des

Österreichischen Frauenrings;

b.hornyik@vfgh.gv.at.

Textvorschlag

Artikel 7. (1) ...

(2) ...

(2a) Bund, Länder, Gemeinden und alle sonstigen Selbstverwaltungskörper verpflichten sich zur

tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, zur Erreichung der Geschlechterparität in

allen Bereichen sowie zu Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung. Zur Erfüllung

dieser Verpflichtungen haben die Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungskörper die

Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Frauen einerseits und Männer andererseits bei jeder ihrer

Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und Vollziehung, und als Träger von Privatrechten

iSd [Artikel 17 B-VG], zu überprüfen (Geschlechterverträglichkeitsprüfung) und geeignete

Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Ungleichheiten zu ergreifen.

(2b) Jede Frau hat das Recht auf tatsächliche Gleichstellung. Im Falle bestehender Ungleichheiten

hat jede Frau ein Recht auf Förder- und Ausgleichsmaßnahmen.

(2c) Zur wirksameren Wahrnehmung der Interessen an der Beseitigung bestehender Ungleichheiten

und zur Durchführung von Förder- und Ausgleichsmaßnahmen sind Möglichkeiten einer wirksamen

Rechtsdurchsetzung, einschließlich der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, auch für

Verbände, Vereinigungen und Einrichtungen, deren Wirkungskreis sich auch auf die Herbeiführung

der Geschlechtergleichheit bezieht, vorzusehen.

juridicum 4 / 2003 Seite 213

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