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nach.satz

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Spirale nach unten Iris Appiano Kugler

Angeblich zeigt sich der Zivilisationsgrad

einer Gesellschaft daran, wie sie

mit den Schwächsten umgeht. Wer stark

ist und wer schwach, definiert sich immer

noch an jenen, die die Norm für die

Gleichheit vorgeben. Die Normen geben

jene vor, die Macht haben. Maßstab

ist der weiße, wohlhabende, mitteleuropäische

Mann, von ihm abgeleitet erscheinen

„andere“ Personen gleich oder

nicht. Diese vordefinierte Gleichheit ist

auch ein Baustein der Verfassung, dort

freilich als Gleichheit vor dem Gesetz

gemeint.

Toleranz und Zugang zu gesellschaftlichen

Ressourcen bestimmen

sich nach dem Abstand, den jemand zu

dieser Norm hat. Der Grad des Andersseins

ist gleichzeitig der Grad und die

Rechtfertigung für die Reduktion von

Rechten, Ressourcen und von Toleranz.

Ist jemand beispielsweise bekennend

homosexuell, werden die Möglichkeiten

schon enger. Noch immer gibt es etliche

Normen, die einem homosexuellen

Paar bei weitem nicht dieselben

Rechte wie einem verheirateten, zugestehen.

Oder Kinder: Sie werden, wenn

möglich, gar nicht wahrgenommen.

Wenn doch, dann als Störfaktor. Im übrigen

sind städtische Grünflächen exklusiv

für den stadtneurotischen Psychopharmakaersatz

Hund reserviert und

wehe ein ballspielendes Kind erdreistet

sich, Dezibelsphären bellender Hunde

zu erreichen. Dann werden Gerichte bemüht,

um die „Normalität“ wiederherzustellen.

Leider führt von der „Norm“ ein Spiralenwirbel

nach unten ins unmenschlich

Bodenlose. Österreichische Mitmenschen,

deren Eltern aus Afrika oder

Amerika stammen, berichten, dass sie

ohne Reisepass nicht aus dem Haus gehen

können. Dass sie in schöner Regelmäßigkeit

perlustriert werden und ständig

als Drogenhändler diffamiert werden.

Frauen nichtösterreichischer oder

allzu afrikanischer Abstammung müssen

sich zusätzlich strafverschärfend

gegen die Unterstellung der Prostitution

wehren.

Ist frau und mann der österreichischen

Sprache und vielleicht sogar der

österreichischen Sprachfärbung ausreichend

mächtig, dann lassen sich unter

Umständen Lernprozesse in Gang setzen.

Doch die Spirale ist noch lange nicht

zu Ende. Denn mitunter haben „anders“

anmutende Menschen ja tatsächlich

keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Der Joker der beinahe alles

sticht heißt: Geld. Ohne ausreichende

Mittel jedoch finden sich selbst TouristInnen

am Ende Ihrer Reise in Schubhaft

wieder, wenn sie diese nicht nachweisen

können.

Und weiter der Spirale entlang. Wer

nun glaubt, sprichwörtliche Armut sei

doch nicht so schlimm, hat keine Ahnung

von den wahren SchwerverbrecherInnen

dieses Landes (gemessen an

der ihnen zuteil werdenden Strafe).

Kein Mord, kein Kindesmissbrauch,

keine Vergewaltigung, kein Raub wiegt

so schwer wie das Verbrechen, ohne Papiere

nach Österreich einzureisen und/

oder kein Geld zu haben.

Zumindest im Strafvollzug drang

einstmals die Erkenntnis durch, dass

durch Haft kein Mensch gebessert werden

kann und egal welche Tat sie oder

er begangen hat, das Recht auf eine

Chance zur Rehabilitation hat. Selbst

Meuchelmörder sind zunächst mit einem

halboffenen Vollzug konfrontiert

und nach einiger Zeit guter Führung

selbstverständlich mit offenem Vollzug.

Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts

gehen die Uhren anders. Personalmangel

und Geldknappheit führen

zu Menschenrechtsverletzungen, die

nicht anders als barbarisch zu bezeichnen

sind. Nur zur Klarstellung: Niemand

wird in den Anhaltezentren (ehemals

Polizeigefangenenhäuser) vorsätzlich

gequält. Die BeamtInnen

zeichnet jene Arbeitshaltung und -einstellung

aus, die mit einem jahrelangen

von oben ignorierten Burnout verbunden

ist. Schlechtbezahlt und ungewürdigt

verwalten sie das Resultat einer zynischen

Politik und eines Missstands.

Da kann es dann schon mal passieren,

dass Leute, deren einziges Verbrechen:

keine Papiere und/oder kein Geld lautet,

nur deshalb in Einzelhaft kommen,

weil das Haus voll ist und anderswo

kein Platz mehr ist.

Diese Vorstellung allein ist unerträglich,

doch gespart wird auch an DolmetscherInnen

und so ist vielen sich in Einzelhaft

wieder findenden Angehaltenen

überhaupt nicht klar, weshalb sie dort

sind, wo sie sind und auch nicht, wie

lange sie dort sein werden.

Und aus lauter Verzweiflung und

auch anders als geplant, beginnt mitunter

mancher Hungerstreik nur wegen

dieser Form der Anhaltung. Auch dies

ist ein nicht unwesentlicher Unterschied

zur Strafhaft. Um dort in Einzelhaft

zu kommen, braucht es andere Bedingungen

als Platzmangel, und die

oder der Betreffende weiß zumindest,

weshalb sie sich in Haft befinden wo sie

sich befinden.

Strafverschärfend kann hier mitunter

noch das Alter wirken. Denn Jugendliche

sind von Erwachsenen getrennt, geeignet

anzuhalten und das schließt bei

Platzmangel die Einzelhaft keinesfalls

aus, sondern indiziert sie unter diesen

zynischen Verhältnissen geradezu. Die

Betroffenen freilich nehmen diesen

Umgang sehr persönlich und wissen ja

nicht, dass es auf ihrem Rücken ein

Staatsbudget zu sanieren gilt.

Nun zahlt die/der rechtstreue StaatsbürgerIn

nicht zuletzt auch deshalb

pünktlich ihre/seine Steuern, damit gewisse

demokratische Mindeststandards

die eine Gesellschaft, die für sich das

Vokabel zivilisiert beansprucht, ge- und

erhalten bleiben. Dazu zählt, dass in

hiesigen Breiten grundsätzlich auf Foltermethoden

und unmenschliche Behandlungen

verzichtet wird. Dazu zählt,

dass selbst Menschen am untersten

Rand der kapitalistischen neoliberalen

Bedeutungsskala immer noch Rechte

haben müssen. Auch wenn sie das

Schwerverbrechen begangen haben, anders

auszusehen, kein Geld zu haben

und/oder keine gültigen Papiere.

Für Menschen, die fernab oben erwähnter

„Norm“ existieren, sind diese

Standards derzeit nicht gewährleistet.

Vom Maßstab für die Gleichheit streng

nach unten als „anders“ definiert, bedeutet

für sie Rechtsicherheit vor allem,

dann in Sicherheit zu sein, wenn sie

nichts mit dem Recht zu tun haben.

Seite 220 juridicum 4 / 2003

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