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der fall wto Der Fall WTO 1. Vorbemerkung Die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) ist für viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten zum Synonym einer globalen Politikgestaltung geworden, die als neoliberalistisches Diktat der mächtigen und reichen gegenüber den schwachen und wirtschaftlich armen Staaten empfunden wird. 1 Dazu kommt, dass die von der WTO im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade and Services) verfolgten Liberalisierungsbestrebungen öffentlicher Dienstleistungen auch innerhalb der wohlhabenden Staaten zunehmend kritisch gesehen werden. 2 Die in der Öffentlichkeit artikulierte Kritik an den Strukturen und Aktivitäten der WTO sowie am GATS weist, ganz abgesehen davon, ob sie nun begründet sein mag oder nicht, auf ein Defizit in den derzeit praktizierten Teilhabeformen der nationalen Politik an der Gestaltung jenseits des Nationalstaates hin. Dies gilt vor allem hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Entscheidungen auf supranationaler Ebene. Der vorliegende Beitrag will diesen Komplex näher untersuchen und Lösungsansätze aufzeigen. 2. Die WTO als supranationale Organisation Ein Fallbeispiel zum Problem demokratischer Legitimation jenseits des Nationalstaats Peter Bußjäger ................................... ............................................ 1 Das zeigt sich auch daran, dass sich die WTO bemüht, auf diese Kritik zu entgegnen (siehe unter www.wto.org: „10 common misunderstandings about the WTO“). Siehe zum „Fall WTO“ auch Willke, Atopia (2001) 182 ff. 2 Dies betrifft vor allem die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen auf der Grundlage des GATS 2.1 Grundlagen Die WTO 3 ist im Jänner 1995 als Nachfolgeorganisation des GATT 1947 (General Agreement on Trade and Tariffs) gegründet worden. Der Regelungsbereich der WTO umfasst drei Materien, nämlich den internationalen Warenhandel auf der Grundlage des GATT, den internationalen Handel mit Dienstleistungen auf der Grundlage des GATS (General Agreement on Trade with Services) 4 und schließlich den internationalen Schutz geistigen Eigentums auf Grund des TRIPS-Abkommens (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). 5 Den rechtlichen Rahmen stellt das Abkommen zur Errichtung der Welt- (siehe insbesondere auch die Bestimmungen über die „fortschreitende Liberalisierung“ gem Teil IV des GATS). 3 Siehe dazu etwa Schulev-Steindl, Die neue Welthandelsordnung (GATT/ WTO), JAP 1997/98, 144 ff. 4 Zum GATS etwa Raza, GATS: Auswirkungen der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen auf Gesundheits- und soziale Dienste, SozSi 2003, 83 ff. 5 Siehe etwa Gamharter, TRIPS Abkommen und Gesundheitsschutz, JBl 2003, 292 ff. 6 BGBl Nr 1/1995, idF BGBl Nr 379/ 1995, BGBl III Nr 40/1998, 42/1998, 44/1998 und 61/1999. 7 Vgl zu den Kriterien der Supranationalität Streinz, Europarecht 5 (2001) handelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen samt Schlussakte und verschiedenen Beschlüssen dar. 6 Zu diesen Anhängen zählen ua das Multilaterale Abkommen über den Handel mit Waren (GATT – Anhang I A), das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen samt Anhängen (GATS – Anhang I B) sowie das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS – Anhang I C). Die WTO verfolgt die bisherigen GATT-Prinzipien der Gegenseitigkeit (die handelspolitischen Zugeständnisse und Leistungen, die sich die GATT-Signatare gegenseitig einräumen, müssen gleichwertig sein), Liberalisierung (Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen) und Meistbegünstigung (Zoll- und Handelsvorteile, die sich zwei GATT-Mitglieder gegenseitig einräumen, sollen allen Signataren zugute kommen). Die Ziele der WTO liegen vornehmlich in der Förderung der Handelsbeziehungen (siehe Art II und III WTO-Abkommen). Die Handelsbeziehungen sollen bindenden Regelungen unterworfen, Handelspraktiken überprüft werden und es soll für eine effektive Streitschlichtung bei Handelskonflikten gesorgt werden. Der WTO gehörten mit Stand 2003 146 Staaten sowie die Europäische Union, vertreten durch die Kommission an. Mit einer Reihe weiterer Staaten werden Beitrittsverhandlungen geführt. Über die Aufnahme eines Staates und die Beitrittsbedingungen wird mit Zweidrittelmehrheit entschieden (Art XII). Die WTO ist eine internationale Organisation, die gegenüber den Mitgliedstaaten Hoheitsrechte ausübt, wie sich anhand der nachstehenden Ausführungen zeigt, die sie auch als supranationale Organisation kennzeichnen. 7 2.2 Organe und Entscheidungsfindung Die Organe der WTO bilden zunächst die Ministerkonferenz, die mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen zu treten hat 8 und der Allgemeine Rat, der sich aus Vertretern sämtlicher Mitgliedstaaten zusammensetzt und nach Zweckdienlichkeit zusammentritt. Dazu sind verschiedene spezielle Räte und zwar jeweils für den Handel mit Waren, den Handel mit Dienstleistungen und für handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums vorgesehen, die unter der „allgemeinen Leitung des Allgemeinen Rates“ stehen (Art IV). Die WTO besitzt Rechtspersönlichkeit (Art VIII), womit sie als internationale Organisation deklariert ist. 9 Die Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Der Haushalt beträgt für 2003 154 Mio Schweizer Franken. Das Generalsekretariat umfasste im Jahre 2002 ca 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 10 48. 8 Bisher 1996, 1998, 1999, 2001 und 2003. 9 Zur Rechtspersönlichkeit einer internationalen Organisation siehe Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen 7 (2000) 44 ff. 10 Daten entnommen aus der WTO Website (www.wto.org). juridicum 4 / 2003 Seite 169

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