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der fall wto

lichkeit, dass das geschädigte Land gegenüber

dem schädigenden Land Handelsvergünstigungen

(etwa die sogenannte

„Meistbegünstigungsklausel“)

außer Kraft setzen darf und dies nicht

als Verletzung des GATT gilt (Art XXII

GATT). 24

3.3 Die EU im WTO-System

Sowohl die Europäische Union als auch

ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien

des WTO-Abkommens. Das Abkommen

trägt den Besonderheiten dadurch

Rechnung, dass der EU diejenige

Stimmenzahl zusteht, die der Zahl der

Mitgliedstaaten entspricht, die ihrerseits

Mitglieder der WTO sind (Art IX

Abs 1). Dieser „Gemeinschaftsblock“

wird durch eine einheitliche Delegation

aus der „Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten“

vertreten, deren Sprecher

grundsätzlich ein Vertreter der Kommission

ist. 25

Nach Auffassung des EuGH ist das

WTO-Recht in der Gemeinschaft nicht

unmittelbar anwendbar. Daher bedarf es

auch innerhalb der Gemeinschaft der

Umsetzung entweder durch die EU

selbst oder die Mitgliedstaaten. 25a

3.4 Zwischenresümee

Die besondere Rolle unabhängiger, gerichtsförmiger

Organe im WTO-System

fügt sich in eine Entwicklung, die

zunehmend zu einer „Herrschaft der

Richter im Recht ohne Staat“ 26 führt. 27

Es wäre nicht überraschend, wenn diese

Entwicklung früher oder später zu einer

unmittelbaren Anwendbarkeit des

WTO-Rechts in den Mitgliedstaaten

führen würde. Die Herausbildung einer

weiteren transnationalen Bürokratieebene

ist ein weiteres Indiz für die Entwicklung

einer Organisation mit den

Ansätzen eines Staatenverbundes, der

jedoch mit allen Problemen der Exekutivlastigkeit

der Formen internationaler

Zusammenarbeit belastet ist.

...........................................

24 Vgl dazu auch Volz, Organisation

der Weltwirtschaft 125.

25 Vgl Streinz, Europarecht 241.

25a Rs. 149/96.

26 Siehe dazu Pernthaler, Die Herrschaft

der Richter im Recht ohne

Staat, JBl 2000, 691 ff.

27 Dazu Bußjäger, Jenseits des Politischen

(2002) 80 ff.

28 Brunkhorst, Constitution without

a State – A European Constitution in

the Making,

http://www.arena.uio.no/events/

papers/Brunkhorst.paper.pdf., 5.

29 Zu dieser Wendung Zürn, Regieren

jenseits des Nationalstaates

(1998).

30 Das ist auch daran zu erkennen,

dass die Website der WTO bemüht ist,

die demokratische Legitimation der

Entscheidungen in der WTO herauszustreichen

(siehe dazu die WTO-Website

www.wto.org). Freilich vermag

der Hinweis darauf, dass die Entscheidungsorgane

in der WTO demokratisch

legitimiert sind, was auch nicht

bei allen Vertretern der 146 Mitgliedstaaten

der Fall ist, das Grundproblem

nicht zu bereinigen, nämlich dem fehlenden

Einfluss der Legislativen in den

4. Das Problem demokratischer

Legitimation jenseits des

Nationalstaates

Eine auf das Prinzip der Souveränität

des Nationalstaates fixierte Staatstheorie

„presumes that governments and all

internationally acting national actors

can be controlled by their national parliaments

and by their peoples. But this

is – on the European level as well as,

and even more on WTO- or UN-political

levels – more or less mere fiction,

and at least an ideology to keep the politically

ruling class in power.“ 28 Mit

diesen Worten Brunkhorsts ist das Problem

des „Regierens jenseits des Nationalstaates“

29 im Grundsätzlichen umschrieben.

Der demokratische Rechtsstaat zielt

auf die Mitgestaltungsmöglichkeit des

Volkes in direkter oder repräsentativer

Weise an der Gesetzgebung. Die Partizipation

des Volkes darf nicht jenseits

des Nationalstaates enden. Angesichts

der Globalisierung wäre das Resultat

sonst eine immer weitere Zurückdrängung

des demokratischen Prinzips, die

angesichts zunehmender Verrechtlichung

der Strukturen in den Mehrebenensystemen

fatal wäre. Der Fall WTO

ist hiefür ein durchaus einprägsames

Beispiel: Während in der WTO das

„rule of law“ via Schiedsverfahren

durchaus gestärkt wird, verbleibt auf

der demokratischen Ebene ein erkennbares

Defizit. 30 Zwar agieren zumindest

in den Ministerkonferenzen unmittelbar

demokratisch legitimierte und

verantwortliche Organe, die zudem

auch die Entscheidungsfindung auf der

technischen Ebene determinieren können.

31 Es stellt sich jedoch die Frage,

wie der Entparlamentarisierung entgegen

gesteuert werden kann. Hier bietet

sich in erster Linie die Bindung des Abstimmungsverhaltens

der Exekutivorgane

an. Wenn eine Verfassung derartige

Instrumente zur Verfügung stellt, ist,

zumal dann, wenn bei der Entscheidungsfindung

Stimmeneinhelligkeit angestrebt

wird, das Problem des demokratischen

Defizits deutlich reduziert.

Aus der Verfassungslage in Österreich

ergeben sich folgende Konsequenzen:

Der jeweilige Vertreter der

BReg ist dem Parlament gegenüber politisch

und rechtlich verantwortlich,

ebenso wie für die Handlungen der Vertreter

auf der technischen Ebene. Faktisch

wird diese Verantwortlichkeit

kaum jemals zum Gegenstand der Kontrolle

gemacht: Zu fern erscheint das

Handeln jenseits des Nationalstaates offenbar

den Abgeordneten. Diese, auf

mehr oder weniger selbstverschuldetem

Nichtwissen einzelner Mandatare beruhende

Frage bildet jedoch noch nicht

den Kern des Problems. Weitaus schwerer

wiegt, dass die Ingerenzmöglichkeiten

der Abgeordneten selbst dann, wenn

sie engagiert sind, bescheiden sind: Außer

dem Anfragerecht steht kein individuell

oder von einer geringen Zahl von

Abgeordneten einsetzbares Instrument

der Kontrolle zur Verfügung. Immerhin

ist es jedoch möglich, mit Entschließungen,

die freilich der Mehrheit des

NR bedürfen, gegenüber der BReg einen

Wunsch des Parlamentes auszudrücken.

Noch schwächer ist die Stellung

der Länder: Die Landtage können durch

Anfragen höchstens auf verschlungenen

Wegen Informationen erhalten und

durch Entschließungen lediglich die

Landesregierung, nicht aber ein Bundesorgan

binden. Die Länder selbst

können wohl Stellungnahmen an die

Bundesregierung, die jedoch keinerlei

rechtliche Bindungswirkung nach sich

ziehen, erstatten.

Die Stellung von NR und BR sowie

der Länder ist somit deutlich schwächer

als in Angelegenheiten des EU-Rechts,

wo doch Art 23d B-VG sowohl dem NR

und dem BR als auch den Ländern ein

Instrumentarium an Informations- und

Mitwirkungsrechten zur Verfügung

stellt.

Nationalstaaten auf die entscheidenden

Akteure.

31 Siehe dazu auch Howse, How to

Begin to Think About the „Democratic

Deficit“ in the WTO, in: Griller (Hrsg),

International Economic Governance

and Non-Economic Concerns (2003)

79 ff.

juridicum 4 / 2003 Seite 171

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