Tagungsbericht 4. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

berlinersteuergespraeche.de

Tagungsbericht 4. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

Geschäftsführung

RA Dr. Andreas Richter

P+P Pöllath + Partners

Potsdamer Platz 5

10785 Berlin

Tel. (030) 253 53 653

Fax (030) 253 53 800

berliner.steuergespraeche@pplaw.com

4. Berliner Steuergespräch

„Grundfragen der Besteuerung

betrieblicher Veräußerungsgewinne“

- Tagungsbericht -

von Berthold Welling, Berlin und Dr. Andreas Richter LL.M., Berlin 1

RA Berthold Welling

BDI e.V.

Breite Straße 29

10178 Berlin

Tel. (030) 2028 1507

Fax (030) 2028 2507

b.welling@bdi.eu

Berlin, den 19.03.2003

Mit der Unternehmenssteuerreform 2000 hat der Gesetzgeber im Bereich der Körperschaftsteuer

das sogenannte Anrechnungsverfahren durch das Halbeinkünfteverfahren

ersetzt. Zugleich hat vor allem die körperschaftsteuerliche Behandlung von betrieblichen

Veräußerungsgewinnen eine grundlegende Änderung erfahren. Im Rahmen des Systemwechsels

wurden auf der Ebene der Kapitalgesellschaft – entsprechend der Freistellung

von Dividenden – auch die Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften von

der Steuer freigestellt. Auf der Ebene des Anteilseigners als Empfänger der Ausschüttungen

wird der erzielte und zunächst steuerbefreite Veräußerungsgewinn nunmehr bei

einer Ausschüttung nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert. Von Anfang an entzündete

sich an der „Steuerfreiheit“ eine vielschichtige Diskussion sowohl auf steuerrechtlicher

als auch auf wirtschaftspolitischer Ebene.

Angesichts der offenen Fragen zur Besteuerung der betrieblichen

Veräußerungsgewinne auf Grund der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens hatten

der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und die Kanzlei P+P Pöllath +

Partners zum 4. Berliner Steuergespräch in das Haus der Deutschen Wirtschaft

eingeladen. Im Rahmen der vierteljährlich stattfindenden Gesprächsrunden steht den

Interessenten aus Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Wissenschaft und Beratung ein

Forum zum regelmäßigen Austausch über steuerpolitische und steuerrechtliche Fragen

zur Verfügung. Darüber hinaus bestand ein besonderer Anlass, nämlich die

Gründungsversammlung des Berliner Steuergespräche e.V., der künftig die Berliner

Steuergespräche veranstalten wird. Die Gründungsmitglieder wählten Herrn Prof. Dr.

Dieter Birk 2 als Vorsitzenden sowie Herrn Dr. Herbert Bültmann 3 und Herrn Michael

Wendt 4 als weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes der Berliner Steuergespräche.

Satzungszweck des gemeinnützigen Vereins ist die Förderung des Steuerrechts.

Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler 5 eröffnete den Gesprächsabend mit einem Eingangsvortrag

zur Frage der steuerlichen Behandlung von betrieblichen Veräußerungsgewin-

Berliner Steuergespräche e.V., eingetragen im

Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg

unter VR 22430 Nz; als gemeinnützig anerkannt

gemäß der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts

für Körperschaften I vom 01. Februar 2005.

Vorstand: Prof. Dr. Dieter Birk (Vors.), Präsident

des FG Berlin a.D. Prof. Dr. Herbert Bültmann,

Richter am BFH Michael Wendt.

Vorsitzende des Beirats: Richter des BVerfG

Rudolf Mellinghoff, MinDirig Gert Müller-Gatermann.

Kontoverbindung: HypoVereinsbank, Kontonummer:

2485990, BLZ: 700 202 70.

Internet:

www.steuergespraeche.de


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 2 von 6

nen unter der besonderen Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform (Steuersenkungsgesetz

6 ) sowie des Regierungsentwurfes zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

(StVergAbG). In der sich anschließenden Podiumsdiskussion erörterte Prof. Dr.

Dieter Birk mit den Podiumsteilnehmern MinDir Hans Brandenburg 7 , Ernst Fassbender 8 ,

Dr. Harald Treptow 9 und Dr. Thomas Töben 10 die Behandlung betrieblicher Veräußerungsgewinne

aus steuerrechtlicher sowie steuer- und wirtschaftspolitischer Sicht.

A. Vortrag 11

Prof. Dr. Kanzler stellte eingangs die Rechtsentwicklung, Rechtfertigung und Problembereiche

der Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne für die Einkommen- und

Körperschaftsteuer dar (I). Anschließend schlug er eine einheitliche Konzeption der Besteuerung

sowohl betrieblicher als auch privater Veräußerungsgewinne vor (II).

I. Rechtsentwicklung, Rechtfertigung und Problembereiche der Besteuerung

betrieblicher Veräußerungsgewinne

Die Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Besteuerung

betrieblicher und privater Veräußerungsgewinne grundlegend verändert. In diesem Zusammenhang

ist neben der Abkehr des Gesetzgebers von den ertragsteuerlichen

Grundsätzen der Gewinnrealisierung, des Dualismus der Einkunftsarten und des synthetischen

Einkommensbegriffs besonders die gegensätzliche Entwicklung der privaten

und betrieblichen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen festzustellen: auf der einen

Seite eine steuerverschärfende Behandlung im Einkommensteuerrecht, auf der anderen

Seite eine veräußerungsprivilegierende Steuerbefreiung im Körperschaftsteuerrecht. Die

unterschiedliche Behandlung ist historisch gewachsen. Gegenüber den steuerpflichtigen

privaten Spekulationsgewinnen waren die betrieblichen Veräußerungsgewinne stets

steuerbefreit bzw. tarifbegünstigt. Vor dem Hintergrund dieser nur schwer zu rechtfertigenden

unterschiedlichen steuerlichen Behandlung ist bei der vorgesehenen Einführung

einer generellen Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne mit der Forderung einer

ebensolchen für die betrieblichen Veräußerungsgewinne zu rechnen.

1 Berthold Welling ist Rechtsanwalt und in der Steuerabteilung des Bundesverbandes der Deutschen

Industrie e.V. (BDI) tätig. Dr. Andreas Richter LL.M. (Yale) ist Rechtsanwalt bei P+P

Pöllath + Partners in Berlin. Die Verfasser sind Geschäftsführer der Berliner Steuergespräche.

2

Herr Prof. Dr. Dieter Birk ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität

Münster.

3 Herr Dr. Herbert Bültmann ist Präsident des Finanzgerichts Berlin.

4 Herr Michael Wendt ist Richter am Bundesfinanzhof.

5 Herr Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler ist Richter am Bundesfinanzhof.

6 StSenkG v. 23.10.2000, BGBl. I 2000,1433 = BStBl. I 2000, 1428.

7 Herr MinDir Hans Brandenburg ist Leiter der Steuerabteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums.

8 Herr Ernst Fassbender ist Co-Head Investment Banking bei Lazard & Co GmbH Deutschland.

9 Herr Dr. Harald Treptow ist Vorsitzender des Vorstandes der WTS AG (World Tax Services).

10 Herr Dr. Thomas Töben ist Partner bei Pöllath + Partners, Berlin.

11 Der Vortrag „Grundfragen der Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne“ ist in der FR

2003, 1ff. erschienen und wird im Tagungsbericht nur in Grundzügen zur Darstellung der Diskussionsgrundlage

wiedergegeben.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 3 von 6

Mit Blick auf die Rechtsentwicklung liegt der Privilegierung von betrieblichen Veräußerungsgewinnen

vornehmlich der Lenkungszweck zu Grunde, den Strukturwandel zu fördern;

jedoch mit der Besonderheit, dass das Vorhaben kein einheitliches Konzept vorweisen

kann. Besonders deutlich wird dies anhand der unterschiedlichen Besteuerung

der Veräußerungsgewinne in Personenunternehmen auf der einen sowie bei Kapitalgesellschaften

auf der anderen Seite.

Zunächst ist für die Veräußerungsgewinn-Besteuerung bei den Personenunternehmen

festzuhalten, dass sich die gesetzgeberischen Aktivitäten nicht auf die Besteuerung

dem Grunde nach konzentrieren 12 , sondern auf die Entlastungen der Veräußerungsgewinne.

Denn steuerlich werden die Veräußerungs- und Aufgabegewinne ebenso wie

Veräußerungsverluste hieraus in vollem Umfang bei der Gewinnrealisierung erfasst.

Vielmehr ist der Gesetzgeber im Rahmen der Steuerbefreiung und Tarifentlastung aktiv.

Dies wiederum macht die Abgrenzung der Veräußerungsgewinne von den laufenden

Gewinnen notwendig, die jedoch für den Verlustausgleich mit der Folge des möglichen

Verlustes der Tarifentlastung aufgegeben wird 13 .

Auf der Ebene der Kapitalgesellschaften ist bei der Veräußerungsgewinn-Besteuerung

ebenso wie bei Liquidationsgewinnen zu unterscheiden, ob die Gewinne aus der Veräußerung

von Anteilen an Personengesellschaften mit der Folge der vollumfänglichen

Besteuerung oder an Kapitalgesellschaften mit der Folge der Steuerfreiheit entstammen.

Anders jedoch als bei der Veräußerungsgewinn-Besteuerung von Personenunternehmen

werden die steuerpflichtigen Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften

nicht tarifbegünstigt.

Mit Blick auf die Systemumstellung der Körperschaftsteuer ist der Wandel des § 8b

KStG von einer Lenkungsnorm zu einer Fiskalzwecknorm mit Lenkungszweck hervorzuheben.

Während § 8b KStG i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes 14 das Veräußerungsprivileg

für Auslandsbeteilungen zur Sicherung von „joint ventures“ zu Grunde lag,

zielt § 8b Abs. 2 KStG n.F. 15 unter der Berücksichtigung des Gesichtpunkts der „Einmal-

Ausschüttung“ auf die Vermeidung von Kaskadeneffekten ab. Die hieraus notwendig

folgende mittelbare, zeitlich spätere steuerliche Erfassung stiller Reserven, stützt der

Gesetzgeber zum einen auf die Vermeidung von Doppelbesteuerungen (Fiskalzwecknorm)

und zum anderen auf Praktikabilitätserwägungen. Schließlich liegt dem neuen

Veräußerungsprivileg der Lenkungszweck einer sog. „Entflechtung der Deutschland-

AG“ zu Grunde, d.h. der Schaffung volks- und betriebswirtschaftlich vernünftiger Beteiligungsstrukturen.

Das Veräußerungsprivileg unterliegt einer beachtlichen Kritik. So wird gegen die Steuerfreiheit

der Veräußerungsgewinne ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewinnrealisierung

und das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

angeführt; praktikable Lösungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung werden hingegen

kaum diskutiert. Allerdings wäre der Gesetzgeber nicht gezwungen gewesen, alle

in der Vergangenheit zurückliegenden stillen Reserven von der Besteuerung auszunehmen.

An dieser Stelle wird mit Blick auf die vorgesehene Neuregelung des § 23

EStG die bereits erwähnte Disparität der steuerlichen Behandlung von privaten und betrieblichen

Veräußerungsgewinnen besonderes deutlich.

12 Als Ausnahme ist hier die mehrfach geänderte steuerliche Behandlung der Realteilung zu

nennen.

13 Zur vertieften Darstellung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne siehe Kanzler FR

2003, 1 (2f.).

14 V. 13.9.1993, BGBl. I 1993, 1569 = BStBl. I 1993, 774.

15 StSenkG a.a.O.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 4 von 6

Indes erscheint das in § 8b Abs. 3 KStG geregelte Abzugsverbot für Veräußerungsverluste

unangemessen, da sich die Veräußerungsgewinne mit Blick auf den Grundsatz

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht notwendiger Weise in den Veräußerungsverlusten

gegensätzlich abbilden.

Gleichwohl erscheint das Veräußerungsprivileg trotz dieser aufgezeigten Mängel im Ergebnis

nachvollziehbar und konsequent.

II.

Reformvorschlag einer einheitlichen Veräußerungsgewinnbesteuerung

Vor dem Hintergrund der Bereitschaft der Bundesregierung, durch die vorgesehenen

Neuregelung zur privaten Veräußerungsgewinnbesteuerung das Dogma der synthetischen

Einkommensteuer zu brechen, wird der Weg zu einer einheitlichen Veräußerungsgewinnbesteuerung

in achtsamer gedanklicher Anknüpfung an die angelsächsischen

Vorbilder einer „capital gains tax“ frei. Hierbei wäre das Veräußerungsprivileg in

der Form eines einheitlichen Pauschalsteuersatzes weiterhin vorrangig beizubehalten.

Diese Form ließe den Ausgleich von Veräußerungsverlusten im Bereich der Veräußerungsgewinn-Besteuerung

zu bzw. schlösse ihn aus, je nachdem, ob dem spekulativen

Charakter von Veräußerungsgeschäften Rechnung getragen werden soll.

Die für Veräußerungsgewinne gebotenen Entlastungen könnten einheitlich gewährt

werden, so dass die Möglichkeit der Gewinnübertragung nach § 6b EStG für alle Veräußerungsgewinne

einzuräumen wäre. Dabei könnte die Regelung des § 6c EStG

zugleich Pate stehen für eine Übertragung der Reinvestitionsvergünstigung auf die Ü-

berschusseinkunftsarten. Dem Erfordernis des Inflationsausgleichs bei langfristigen Anlagen

könnte entweder ein geringerer Pauschalsteuersatz oder ein verminderter Gewinnansatz

Rechnung tragen 16 .

B. Diskussion

Im Anschluss leitete Prof. Dr. Dieter Birk die Diskussion mit der Frage ein, warum bislang

im deutschen Steuerrecht keine einheitliche Form der Veräußerungsgewinnbesteuerung

vorliege. Hierzu führte MinDir Hans Brandenburg an, dass in der Finanzverwaltung

Überlegungen zur Vereinheitlichung der Veräußerungsgewinnbesteuerung bestanden

hätten, diese aber aufgrund der Vielschichtigkeit der Fragestellung nicht weiterverfolgt

wurden. Dr. Harald Treptow ergänzte, dass auch im Rahmen der Anhörung zum

Steuersenkungsgesetz vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die

Steuerfreiheit betrieblicher Veräußerungsgewinne durch die Neuregelung des § 8b

KStG uneinheitlich beurteilt worden sei; letztlich sei jedoch – wie im Vortrag von Prof.

Dr. Kanzler erörtert – das Ergebnis nachvollziehbar und konsequent.

Mit Blick auf das Veräußerungsprivileg betrieblicher Veräußerungsgewinne bezeichnete

Dr. Thomas Töben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Pauschalbesteuerung

privater Veräußerungsgewinne auf Grund der vorgesehenen Steuersätze

als hinnehmbar. Allerdings bemängelte er, dass die gesetzgeberischen Planungen die

damit verbundenen Fragestellungen, insbesondere die Abgrenzung zur Gewerblichkeit,

unberücksichtigt ließen.

Die Erwartungen der Investmentbanken an einen Boom im Geschäft für Unternehmenskäufe

auf Grund der Unternehmenssteuerreform seien nach Ansicht von Ernst Fassbender

nicht erfüllt worden. Die erhoffte Entflechtung der „Deutschland-AG“ sei zumin-

16 In Anlehnung an ein seit April 1999 in Großbritannien eingeführtes Instrument des „taper relief“;

abweichend hierzu jedoch die Einführung einer einheitlichen Besteuerung privater wie

betrieblicher Veräußerungsgewinne.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 5 von 6

dest aus Sicht der Banken ausgeblieben, da die Konzerne ihre Überkreuzbeteiligungen

nicht bereinigt hätten. Diesem Eindruck fügte Dr. Ulrich Prinz die Bemerkung an, dass

eine abschließende Beurteilung des Erfolges der Neureglung des § 8b KStG verfrüht

sei. Schließlich greife die Regelung für Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr

erst seit einem Jahr, so dass die erhofften bzw. beabsichtigten Folgewirkungen noch

nicht vollständig eingetreten sein könnten. Vielmehr sei das neu eingeführte Veräußerungsprivileg

dazu genutzt worden, um konzerninterne Restrukturierungen vorzunehmen,

welche mit Hilfe des Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrechts nicht möglich

gewesen wären. Dem pflichtete Dr. Harald Treptow bei und bekräftigte, dass die Unternehmen

ihre Beteiligungsstrukturen durchaus geändert hätten. Viele Umstrukturierungen

seien jedoch, wie Ernst Fassbender zu Recht anführte, nicht durch Veräußerungen

abgewickelt worden. Solche Transaktionen würden ohnehin mit Blick auf die vorgesehenen

Verschärfungen des § 8 Abs. 4 KStG durch den Regierungsentwurf zum StVergAbG

erschwert, da durch den möglichen Verlust des Verlustvortrages der Unternehmenskauf

für den Erwerber in vielen Fällen wirtschaftlich uninteressant sei. Daneben

müssten nunmehr auf Grund der vorgesehenen Verschärfungen im Umwandlungssteuerrecht

auch die konzerninternen Umstrukturierungen sorgfältig geprüft werden, um bei

Umwandlungen nicht den Verlustvortrag einzubüßen.

Dem hielt MinDir Hans Brandenburg entgegen, dass nach seiner Ansicht die Rahmenbedingungen

für die deutsche Wirtschaft durch die Steuerfreistellung wesentlich verbessert

worden seien und durch eine großzügige Minderung des Körperschaftsteuerguthabens

flankiert worden seien. Zugleich unterstrich er, dass die Finanzverwaltung das

Ausschüttungsverhalten sehr wohl berücksichtigt habe. Die ausschüttungsbedingte

Minderung des Körperschaftsteuerguthabens ohne betragsmäßige Beschränkung bzw.

zeitliche Streckung sei nicht zwingend gewesen. Vielmehr hätte man auch über eine

rigide Kappung nachdenken können. MinDirig Gert Müller-Gatermann ergänzte, dass

nach den Berechnungen der Finanzverwaltung die Minderung der Körperschaftsteuer

durch die Kapitalertragsteuer abgefedert worden sei. Zudem solle in der aktuellen Diskussion

nicht vergessen werden, dass die Regelung erst seit 2002 für alle Unternehmen,

also auch für diejenigen mit abweichendem Wirtschaftsjahr, Auswirkungen entfalte.

Diskutiert wurde auch das mit dem Veräußerungsprivileg korrespondierende Abzugsverbot

bei Ausgaben und Verlusten. Nach Auffassung von Dr. Ulrich Prinz ist insbesondere

das Verhältnis der veräußerungsprivilegierenden Befreiungsvorschrift zum § 3c

EStG zu sehen, und zu hinterfragen, ob sich Veräußerungsgewinne und -verluste sowie

Ausgaben spiegelbildlich gegenüberstünden. Dem pflichtete Dr. Harald Treptow bei und

unterstrich, dass der im Referentenentwurf des StVergAbG enthaltene Vorschlag zur

Ausweitung des Abzugsverbots zudem aus wirtschaftpolitischen Gründen abzulehnen

sei.

Prof. Dr. Siegbert Seeger verwies darauf, dass die Nachteile der Steuerfreiheit u. U.

gewichtiger seien könnten als die Vorteile. Dem stimmte Dr. Thomas Töben zu, der befürchtete,

dass die Unternehmen in Anbetracht der teilweisen Steuerfreiheit im (EU)-

Ausland lediglich ihre „schlechten“ Beteiligungen im Inland belassen würden.

Ob mit der Einführung eines einheitlichen Steuertarifs für Veräußerungsgewinne wirklich

eine Vereinfachung der Veräußerungsgewinnbesteuerung verbunden sei, bezweifelte

Frau Prof. Dr. Johanna Hey mit Hinweis auf die Abgrenzungsproblematik zwischen Veräußerungsgewinnen

und laufenden Gewinnen. Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler führte

aus, dass eine Lösung dieser Problematik zu erreichen sei, wenn man die Warenlager-


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 6 von 6

oder auch Schlussrechnungsrechtsprechung hinzuziehe. Seines Erachtens würde die

Einführung einer einheitlichen Besteuerung eine wesentliche Erleichterung darstellen.

Prof. Dr. Siegbert Seeger wies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Diskussion

zur Reform der capital gains taxation in Großbritannien hin. Denn dort werde die Schedulen-Besteuerung

zunehmend kritisch hinterfragt.

C. Resümee der Veranstaltung

Das 4. Berliner Steuergespräch hat vor Augen geführt, dass im geltenden Recht Unstimmigkeiten

bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung bestehen. Die von der Bundesregierung

beabsichtigte Wertzuwachsbesteuerung trägt nicht dazu bei, diese Unstimmigkeiten

abzubauen. Die unterschiedlichen Regelungen sind im Hinblick auf den

Gleichheitsgrundsatz bedenklich. Einigkeit besteht allerdings auch darin, dass es für

eine abschließende Beurteilung oder gar einen Kurswechsel bezüglich der Freistellung

der Veräußerungsgewinne gemäß § 8b KStG viel zu früh ist, weil die erhofften positiven

Auswirkungen auf die Entflechtung der Überkreuzbeteiligungen in der deutschen Wirtschaft

sich erst in einigen Jahren zeigen können. Die in diesem Zusammenhang oftmals

angeführten Ausfälle bei der Körperschaftsteuer beruhen vielmehr auf Sondereffekten

und vor allem auf den negativen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen

beiden Jahre. Konzernintern hat § 8b KStG n.F. aus der Sicht der Unternehmen

wichtige Umstrukturierungen erlaubt.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine