Seelsorge in der Schule − - Comenius-Institut

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37 So in einer Stellungnahme des RA Dr. Köpp zum Entwurf des BeamtStG für die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses
des Dt. Bundestags am 19.3.2007 unter 6.3.; der Alternativvorschlag wurde nicht aufgenommen.
38 § 37 BeamtStG weiter: Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn
ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass an
die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.
39 Weiter: Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen
des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden
kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen
Nachteile bereiten würde.
40 § 37 Abs. 5 BeamtStG: Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll
ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen
des Absatzes 4 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.
Wird sie versagt, ist Beamtinnen oder Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
41 So z.B. § 86 Hessisches Beamtengesetz
42 StPO, Meyer-Goßner § 54 Rdn. 10
43 Genannt werden in § 138 Abs. 1
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens
gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des
Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es
sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309
Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c.
44 StGB, Kommentar, Fischer, 57. Auflage München 2010, § 139 Rdn. 4
45 Die Wortwahl in der Kommentierung zeigt Verbesserungsmöglichkeiten in der Bewertung kirchlicher Unterschiede
deutlich auf!
46 Wie FN 43 am Ende
47 Seelemann, Ulrich, Der Begriff des Geistlichen Strafprozessrecht, ZevKR 2004, 638ff.
48 Seelemann, a.a.O., S. 643; dabei nannte er als Beispiel das Laienpredigergesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Dies wird auf den S. 643 f kurz ausgeführt.
49 BVerfGE Beschluss vom 19.07.1972, Rdn. 31, 32
50 Vorlage für die 235. Sitzung am 22./23.März 2006 vom 18.1.2006
51 Aus dem Oktober 2006, „Der staatliche Schutz des Seelsorgegeheimnisses in der evangelischen Kirche bei Maßnahmen
der Informationsgewinnung durch die Polizei“, enthalten in der Vorlage des Kirchenamts vom 21.11.2006 für die 239. Sitzung der
Kirchenkonferenz am 6./7.12.2006
52 BVerfGE 109, 279, 313
53 De Wall, a.a.O., 34 – oder gar eine „seinsmäßige Differenz zu den anderen Gläubigen“ (S. 32)
54 „Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten des Schutzes des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im staatlichen Recht und im
evangelischen Kirchenrecht“, Vorlage des Kirchenamtes vom 16.10.2006 für die 238. Sitzung der Kirchenkonferenz am 4.11.2006
55 Radtke, a.a.O., 48
56 Vorlage vom 15.11.2006, zusammen mit dem Gutachten von Prof. Radtke
57 Drucksache XI/2
58 ABl EKD 2009, 352, Rechtssammlung Nr. 5.20
59 Dabei wird eine unbedingte künftige Bindung an so entstandenes Rechts nicht verlangt, nach Art. 10 a Abs. 3 GO EKD kann
die Möglichkeit eingeräumt werden, das Kirchengesetz außer Kraft zu setzen. Diese Möglichkeit wurde in § 14 Abs. 3 SeelGG
konkret eingeräumt.
60 Rechtssammlung der EKD Nr. 1005.20
61 So § 4 Abs. 1 S. 1 in der Vorlage des Kirchenamtes vom 15.11.2006 für die 239. Sitzung der Kirchenkonferenz am 6./7.12.2006
62 Das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben für ein Pfarrerdienstgesetz in der EKD bedarf im hier zu betrachtenden Zusammenhang
nicht der besonderen Berücksichtigung. Es bleibt abzuwarten, inwieweit für Beichtgeheimnis und Amtsverschwiegenheit
gemeinsame Regelungen erarbeitet werden. Für den Einsatz von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Schule sind diese als Geistliche
– wie dargestellt – geschützt.
63 TOP 5 mit Beilage 20
64 Drucksache 13.1 B, Az. 1624-07.03:04/01
65 Sollte durch einen besonderen Vorfall hier Seelsorge notwendig werden, sind die räumlichen Voraussetzungen möglichst
zu schaffen; allen an einem Gespräch beteiligten Personen muss klar sein, dass es sich nicht um einen regulären Unterrichtsteil
handelt.