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Rolf Mützenich

Die Außen und Sicherheitspolitik Deutschlands unter einer Großen

Koalition

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 18. und der Vereidigung von

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. November 2005 ist gut zwei Monate nach der

Bundestagswahl Deutschlands zweite Große Koalition (nach der von 1966 bis 1969)

in Amt und Würden.

Ursachen für die Neuwahlen

Der Anfang vom Ende des rot-grünen Projektes kündigte sich mit der Landtagswahl

von Schleswig Holstein an und kumulierte in der Landtagswahl von Nordrhein-

Westfalen vom 22. Mai 2005. Mit dem politischen Erdbeben in Nordrhein-Westfalen

fand nicht nur die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene ihr Ende - auch in der

Länderkammer, dem Bundesrat, verlor die Bundesregierung die letzten Stimmen.

Die Ankündigung Neuwahlen herbeizuführen kam gleichwohl überraschend. Es

wurde dabei viel über die Motive und die Gründe spekuliert, die Bundeskanzler

Schröder und den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering zu diesem Schritt

veranlasst haben könnten. Unabhängig davon, ob dadurch nun die linken Kritiker in

den eigenen Reihen ruhig gestellt oder ob durch einen Überraschungscoup die

Union überrumpelt werden sollte, spricht doch einiges dafür, dass sich die beiden für

das Motto, „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“

entschieden hatten. Aus Sicht des Kanzlers drohte seiner Regierung ein einjähriges

Siechtum bis zu den regulären Wahlen im Oktober 2006, bei dem die SPD – in die

Zange genommen von CDU/CSU/FDP und PDS/Die Linke von Gregor Gysi und

Oskar Lafontaine – auf die 20-Prozent-Marke zu fallen drohte. Fest steht: Mit ihrer

überraschenden Ankündigung am Wahlabend des 22. Mai Neuwahlen noch in

diesem Jahr herbeiführen zu wollen, haben Schröder und Müntefering Angela Merkel

de facto zur Kanzlerkandidatin und schließlich zur ersten Kanzlerin einer großen

Koalition gemacht.


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Der Neuwahlcoup stürzte die Partei und die Basis zunächst in tiefe Depression und

Konfusion. Es war den meisten Genossen nur schwer zu vermitteln, weshalb man bei

aktuellen Umfragewerten von 26 Prozent nun ausgerechnet Neuwahlen ausrufen

sollte. Die Presse sprach hämisch von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Zudem

galt es in Berlin bis zum 22. Mai als sicher, dass auch eine Niederlage bei der

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nichts daran ändern würde, dass Rot-Grün bis

zum Ende der Legislatur weiter regieren würde. Dahinter stand die Hoffnung auf

einen sich ankündigenden Aufschwung 2006, das Greifen der Arbeitsmarktreformen,

die Hoffnung auf wirtschaftliche und psychologische Impulse durch eine erfolgreiche

WM im eigenen Lande, sowie die nicht unbegründete Hoffnung, dass der

Machtkampf innerhalb der Union um die Kanzlerkandidatur jederzeit neu aufbrechen

könnte. Auch der grüne Vizekanzler, Außenminister Joschka Fischer, sprach sich

ausdrücklich gegen vorgezogene Neuwahlen aus.

Der Bundestagswahlkampf 2005

Der Wahlkampf war zwar relativ kurz, wurde aber mit voller Härte geführt. Vor allem

der SPD gelang es ihre Basis zu motivieren und mit Hilfe der im Willy-Brandt-Haus in

Berlin angesiedelten Wahlkampfzentrale (Kampa) einen engagierten Wahlkampf zu

führen. Die CDU dagegen legte einen desaströsen Wahlkampf voller Fettnäpfchen

hin und lieferte somit der SPD – wenn auch unfreiwillig - eine Vorlage nach der

anderen. Offenbar kämpft es sich mit dem „Rücken zur Wand“ doch engagierter als

in der Gewissheit auf einen sicheren Wahlsieg.

Bei der Bundestagswahl 2005 haben sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün

jeweils ihr Ziel, eine eigenständige Mehrheit zu erreichen, verfehlt. Während die SPD

mit 34,3 Prozent (minus 4,3) und CDU/CSU mit 35,2 Prozent (minus 3,3) verloren,

sind die Linkspartei, die mit 8,7 Prozent wieder als Fraktion in den Bundestag

einzieht und die FDP mit 9,8 Prozent (plus 2,4) die Gewinner der Wahl. Die Grünen

lagen mit 8,1 Prozent der Stimmen nur knapp unter ihrem Ergebnis von 2002 (minus

0,4).

Obwohl die Union knapp als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorging, musste sie

das Wahlergebnis – angesichts eines sicher geglaubten und prognostizierten Sieges


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als Niederlage empfinden. Die Sozialdemokratie ist dagegen – nach allgemeiner

Einschätzung – noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Man muss sich

zur Verdeutlichung nur noch mal die Ausgangslage nach der Landtagswahl in

Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 vor Augen führen. Die SPD verlor als Folge

einer Serie von Niederlagen auch ihr Schlüsselland Nordrhein Westfalen. Die CDU

lag in den Umfragen bei vermeintlich uneinholbaren 48 Prozent, während die SPD

bei 25 Prozent vor sich hin dümpelte. Mit dem Rücken zur Wand kämpfend hat die

SPD einen fulminanten Wahlkampf hingelegt. Dies galt nicht nur für Schröder und

Müntefering, sondern bis hinein in die Ortsvereine. Die CDU verspielte

demgegenüber in nur wenigen Wochen einen für uneinholbar gehaltenen Vorsprung

und betätigte sich einmal mehr als bester Wahlhelfer für die angeschlagenen

Sozialdemokraten: Merkels „Durchregieren“, Stoibers frustrierte „Ossi“-Schelte, das

„Finanzminister-Kirchhof“-Debakel und andere Pannen wurden von der SPD-

Wahlkampfzentrale dankbar aufgenommen.

Ein weiterer Verlierer des Bundestagswahlkampfs 2005 waren die Medien, und

insbesondere die großen Meinungsforschungsinstitute, die noch bis zur ersten

Hochrechnung einen sicheren Sieg einer CDU/CSU – FDP-Koalition

prognostizierten. Allgemein gilt, dass sich auch die Medien fragen lassen müssen, ob

sie im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht eine besonders unrühmliche

Rolle gespielt haben. Eine Demokratie braucht zweifelsohne kritische und

unabhängige Medien – es geht hier deshalb nicht um wohlfeile Medienschelte. Aber

einige Journalisten müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich

unabhängig über die Stimmungslage im Lande berichtet, oder nicht doch vielmehr

eine Partei – vorzugsweise die CDU – systematisch „hoch geschrieben“ haben.

Jamaika-, Ampel oder Große Koalition

Gerhard Schröder hat mit einem engagierten Wahlkampf, der stark auf seine Person

zugeschnitten war, die SPD unerwartet nahe an das Ergebnis der Union

herangeführt. Und er hat durch die Chuzpe, mit der er nach der Wahl das

Kanzlersamt für sich beanspruchte, mitgeholfen, das Klima dafür zu schaffen, dass

die SPD in den Sondierungen mit der Union einen hohen Preis für den Verzicht auf

die Kanzlerschaft fordern konnte. Er sorgte damit aber auch dafür, dass die Union


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sich – trotz des als Katastrophe empfundenen Wahlergebnisses – mehr oder weniger

zähneknirschend hinter ihre Kanzlerkandidatin scharte, um die als unverschämt

empfundenen Ansprüche Schröders abzublocken. Vorübergehend bot die Berliner

Politik deshalb ein Bild der totalen Konfusion, als nach der Wahl sowohl Gerhard

Schröder als auch Angela Merkel die Kanzlerschaft für sich beanspruchten. Unklar

blieb zunächst auch die Koalitionsfrage. Eine von CDU und FDP ins Gespräch

gebrachte grüne Ampel oder so genannte Jamaika-Koalition scheiterte am

Widerstand der Grünen Parteiführung, welche – vermutlich zu Recht – glaubte, ihrer

Basis ein solches Bündnis nicht zumuten zu können. Eine schwarz-rot-gelbe Ampel

schloss wiederum die FDP kategorisch aus, da sich der FDP-Vorsitzende Guido

Westerwelle damit endlich vom Ruf des prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffers

befreien wollte. Die Freien Demokraten wurden somit zum tragischen Wahlgewinner:

das beste Ergebnis seit Jahrzehnten im Rücken, mussten sie wiederum auf den

harten Oppositionsbänken Platz nehmen.

Nach wochenlangen Sondierungen wurde ziemlich schnell klar, dass die einzige

Alternative zu einer Großen Koalition Neuwahlen waren. Diese wollte und konnte

man jedoch weder dem Wähler noch der eigenen Basis zumuten. Auch ein Bündnis

zwischen Rot-Grün und der Linken blieb lediglich eine rechnerische Möglichkeit, da

sowohl die SPD-Führung wie auch die der Grünen ein solches während des

Wahlkampfes kategorisch ausgeschlossen hatten. Insofern war die Große Koalition

die einzige Möglichkeit und nachdem die SPD eingesehen hatte, dass auch sie

nichts an der demokratischen Regel, wonach die stärkste Fraktion den Kanzler bzw.

die Kanzlerin stellt, zu ändern vermag, einigte man sich – nach eine der längsten

Regierungsbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik – auf eine Große

Koalition aus CDU, CSU und SPD unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Sozialdemokraten konnten dabei viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Auch

wenn die spöttische Bemerkung, bei der Großen Koalition handele es sich um eine

sozialdemokratische Regierung mit CDU-Kanzlerin bzw. um einen roten Marienkäfer

mit schwarzen Punkten sicher überzogen ist, bleibt die Tatsache, dass der

Koalitionsvertrag zu weiten Teilen die Handschrift der SPD trägt. Insofern hat sich

Bundeskanzler Schröder mit seinem ungewohnt nassforschen Auftritt am Wahlabend

seinen Verzicht auf die Kanzlerschaft teuer erkaufen lassen.


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Für einen kurzen Zeitpunkt schien die Große Koalition nochmals in Frage gestellt, als

Franz Müntefering als Folge einer Abstimmungsniederlage im Parteivorstand den

Parteivorsitz niederlegte und daraufhin auch Edmund Stoiber seinen Rückzug nach

München ankündigte. Doch die Führungskrise der SPD konnte überraschend schnell

beigelegt werden, so dass die Große Koalition doch noch auf den Weg gebracht

werden konnte. Die Union als stärkste Kraft stellt die Kanzlerin, die nahezu gleich

starke SPD erhält als Ausgleich ein leichtes numerisches Übergewicht an

Ministerien; die zentralen Posten sind gleich verteilt. Es ist ein Kompromiss auf

Augenhöhe, ein fairer und tragfähiger Ausgleich zwischen den beiden Parteien.

Angela Merkel hat ihr Ziel der Kanzlerschaft erreicht, der Preis dafür – die acht

Ministerposten an die SPD – ist hoch, aber angesichts des Wahlergebnisses

angemessen. Natürlich wird sie jedoch in der künftigen Regierung keine ähnliche

Dominanz ausüben können wie Bundeskanzler Schröder in der rot-grünen Koalition.

Dies liegt jedoch nicht an ihrer Person oder ihrem Geschlecht, sondern an den

Machtkonstellationen einer großen Koalition. Ihre Rolle im Kabinett wird jedoch

sicherlich nicht nur die einer Mediatorin sein, die zwischen den Lagern vermittelt, die

den Koalitionsausschuss leitet und Positionen integriert, sondern sie wird durchaus in

der Lage sein, auch eigene Akzente zu setzen und von ihrer Richtlinienkompetenz

Gebrauch zu machen. Entscheidend für den Erfolg der Großen Koalition wird sein,

ob es der Kanzlerin gelingen wird, die wichtigsten Politiker im Kabinett und in den

beiden Fraktionsführungen zu einem Team zusammenzuführen. Zu den zentralen

Personen zählen neben Bundeskanzlerin Merkel Wirtschaftsminister Michael Glos,

Innenminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz

Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter

Steinmeier.

Innen- und wirtschaftspolitische Perspektiven der Großen Koalition: Stillstand

oder Chance

Was bedeutet nun die Große Koalition für das Land Zum einen wird es dem

Bündnis der großen Volksparteien sicherlich gelingen einige liegen gebliebene

Reformen in Angriff zu nehmen. Die Föderalismus-Reform, auf die sich eine von

SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber geleitete Bund-Länder-


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Kommission bereits weitgehend verständigt hatte, ist eine der wichtigsten

Maßnahmen überhaupt. Damit kann es gelingen, die verkrusteten politischen

Strukturen aufzulösen und unter den Ländern einen Wettbewerb auszulösen. Das

heißt: Die Macht des Bundesrats wird beschnitten, die Zahl der Gesetze, die der

Zustimmung der Länder bedürfen, nahezu halbiert. Gleichzeitig werden aber auch

die Rechte der Landtage gestärkt. Dies bedeutet auch, dass jede künftige Regierung

in Zukunft ein Stück weit unabhängiger von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat

eigene Projekte und Gesetzesvorhaben wird durchbringen können. Man kann

deshalb vorsichtig optimistisch sein, dass eine Große Koalition eine Chance für die

deutsche Politik ist. Dafür sprechen drei Gesichtspunkte: CDU/CSU und SPD

besitzen genügend inhaltliche Schnittflächen, genügend Macht in Bund und Ländern,

und genügend Erwartungsdruck aus der Bevölkerung.

Zudem kann in vielen Politikfeldern, bei all den Differenzen in den konkreten Details,

durchaus davon gesprochen werden, dass sich Union und SPD in der Einschätzung

der Probleme des Landes und der generellen Richtung von Reformen einig sind. Die

beiden Partner haben somit eine gute Basis, sich auf Kompromisse zu einigen, die

mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. Neben der bereits

erwähnten Föderalismusreform trifft dies auch auf die Steuerpolitik, die

Arbeitsmarktpolitik oder die Rentenreform zu. Schwieriger wird es etwa in der

Gesundheitspolitik, wo die beiden Partner weiter voneinander entfernt sind. Hier wird

es wohl eher – anstatt grundlegender Reformen – zu Korrekturen innerhalb des

bisherigen Systems kommen. Generell aber kann die Große Koalition einiges

bewegen. Zumal Union und SPD über ein hohes Machtpotenzial auf beiden Ebenen

des politischen Systems verfügen. Sie werden in der Lage sein,

verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu

organisieren. Deshalb werden wir sicherlich weniger von den Blockademöglichkeiten

des Bundesrates hören, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Aus der

informellen großen Koalition, die auch in den letzten Jahren von Rot-Grün schon für

Reformen notwendig war, wird eine formelle Große Koalition. Es besteht jedoch die

Gefahr, dass die kleineren Parteien für die Entscheidungsfindung kaum noch

benötigt werden. Es ist bereits schon jetzt auffällig, dass FDP und Grüne in der

veröffentlichten Meinung praktisch kaum mehr vorkommen. Speziell die Linkspartei

aus PDS und WASG wird – sofern sie nicht wieder auseinander bricht – gute


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Chancen haben, sich weiter als Protestpartei zu etablieren, vor allem in

Ostdeutschland. Als Oppositionspartei, die nicht beweisen muss, dass ihre

Gegenrezepte etwas taugen, wird die Linke insbesondere der SPD schaden können.

Der dritte Grund, warum die Große Koalition eher eine Chance darstellt, ist der hohe

Erwartungsdruck, der auf ihr lastet. Die Bürger fordern eine Politik, die es schafft, die

Probleme, vor allem die Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Sozialsysteme,

anzugehen. Union und SPD wissen, dass ein Scheitern, ihrem ohnehin schon

beschädigten Ansehen weiteren Schaden zufügen würde, der nicht nur ihre bisherige

Dominanz, sondern die Parteiendemokratie insgesamt ernsthaft gefährden würde.

Die Große Koalition ist somit zum Erfolg verdammt.

Die Außenpolitik der Großen Koalition

Der Auftritt von Gerhard Schröder beim EU-Gipfel in Hampton Court im November

2005 war nicht nur sein persönlicher Abschied von der europäischen und

internationalen Bühne, sondern es war gleichzeitig das Ende von sieben Jahren rotgrüner

Außenpolitik, die auf eine Art und Weise neu und aufregend war, wie es sich

die Koalitionäre 1998 wohl kaum hätten vorstellen können. Die Möglichkeiten zum

außenpolitischen Traditionsbruch, der durch den Wegfall der Blockkonfrontation erst

denkbar wurde, hat Rot-Grün in der zweiten Amtszeit weidlich genutzt. Die Bilanz

des Versuchs einer Neuschöpfung der deutschen Außenpolitik fällt im Großen und

Ganzen positiv aus: Es war mutig und notwendig, im Kosovo und in Afghanistan im

Einklang mit dem internationalen Recht mit der „Ohne-mich-Tradition“

Nachkriegsdeutschlands zu brechen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Es

war auch richtig, sich nicht am Irakkrieg zu beteiligen und die USA vor dessen Folgen

zu warnen. Die Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün fand in turbulenten

Zeiten statt. Schröder gelang es sich in Abgrenzung zur Weltmacht USA in der

Öffentlichkeit als „Friedenskanzler“ zu profilieren. Und dies obwohl er Soldaten auf

den Balkan und bei "Enduring Freedom" nach Afghanistan und bis zum Horn von

Afrika schickte – etwas, was vor der Wende und der Vereinigung undenkbar

gewesen wäre. Beide Entscheidungen machten ihn frei, zum Irak-Krieg nein zu

sagen.


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Insgesamt ist in der Außen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition nicht mit

revolutionären Änderungen zu rechnen. Auch unter der neuen Bundesregierung wird

die Bundeswehr angesichts der katastrophalen Finanzlage des Bundes nicht mit

mehr Geld rechnen können.

Im Verteidigungsbereich konnte die Union keines ihrer zentralen Anliegen

durchsetzen. So wird es nicht zur Aufstellung von Heimatschutzbataillonen kommen,

wie dies die CDU und CSU wollten. Die Pläne waren in den

Koalitionsvereinbarungen schnell wieder vom Tisch, weil die Kosten zu hoch waren.

Auch aus dem von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern etwa

beim Objektschutz wurde nur eine Öffnungsklausel im Koalitionspapier. Initiativen

sollen erst ergriffen werden, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum

Luftsicherheitsgesetz die Regierung zu einer Änderung des Grundgesetzes zwingen

würde. Gegen das Gesetz, das den Abschuss entführter Jets durch Bundeswehr-

Maschinen erlaubt, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Die SPD will zwar in

diesem Fall einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen, um den Einsatz der

Luftwaffe zu ermöglichen. Zu weitergehenden Änderungen ist sie aber nicht bereit.

In den meisten Feldern der Außenpolitik greift die Große Koalition auf Bewährtes

zurück und setzt die bisherige Linie fort, sei es in der Europapolitik, wo der scheintote

Verfassungsvertrag wieder belebt werden soll, oder in der UN-Politik, wo ein

ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat ebenso Erwähnung findet wie der

zumindest in der Theorie bevorzugte europäische Sitz – so war es schon bei Rot-

Grün.

Das gilt grundsätzlich auch für die Sicherheitspolitik, wo aber einige neue Akzente

gesetzt werden: Zwar hält die Große Koalition an den Auslandseinsätzen der

Bundeswehr fest, will diese aber "stets von politischen Konzepten flankiert" wissen.

Die Landesverteidigung wird als "verfassungsgemäßer Kernauftrag" der Bundeswehr

besonders hervorgehoben – hier ist deutlich die Handschrift der CDU zu erkennen.

Die Wehrpflicht bleibt, und was sonst noch bleibt, soll in einem schon seit Jahren

angekündigten "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands" stehen, das die

Bundesregierung nun bis Ende 2006 erarbeiten will.


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Was wird sich in der Außenwahrnehmung Deutschlands unter einer Kanzlerin

Merkel, und wie werden sich die außen- und sicherheitspolitischen Koordinaten unter

schwarz-roter Flagge ändern Das ist in der Tat eine der spannendsten Fragen, die

sich mit der großen Koalition verbinden. In den letzten Jahren schienen ja die

Gegensätze zwischen Union und SPD in der Europa- und Außenpolitik größer zu

sein als in der Innenpolitik. Mit einer CDU-Kanzlerin Merkel, die natürlich in der

Europa- und Außenpolitik eine Rolle spielen wird, und dem SPD-Außenminister

Frank-Walter Steinmeier könnte diese Bruchstelle in die Koalition hineingetragen

werden. Hier besteht die Gefahr, dass die deutsche Regierung in Zukunft vermehrt

mit verschiedenen Stimmen sprechen wird und damit insgesamt in eine schwächere

Position verfällt, als dies mit Schröder und Fischer gegeben war.

Dennoch ist zu erwarten, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik Kontinuität

herrschen wird. Klar ist: Das Verteidigungsministerium geht vom Sozialdemokraten

Peter Struck auf den Unionspolitiker Franz-Josef Jung über und das

Außenministerium wird künftig vom bisherigen Chef des Kanzleramts Frank-Walter

Steinmeier übernommen. Zunächst fällt dabei auch die Kontinuität der handelnden

Politiker auf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bringt aus dem Kanzleramt den

langjährigen Europaberater von Bundeskanzler Schröder, Reinhard Silberberg, mit

ins Auswärtige Amt. Er wird dort den Posten des beamteten Staatssekretärs

übernehmen. Staatsminister, wie die parlamentarischen Staatssekretäre im

Auswärtigen Amt heißen, werden die beiden Außenpolitiker der SPD-

Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Günter Gloser. Nicht zuletzt die Berufung von

Gernot Erler unterstreicht auch die Kontinuität der deutsch-russischen Beziehungen

und garantiert kritische Nachfragen in Bezug auf die Menschenrechte, die

Medienfreiheit und Tschetschenien.

Europapolitik

In der Europapolitik wird ebenfalls Kontinuität vorherrschen, wobei auch hier bereits

neue Nuancen erkennbar wurden. Neu in der außenpolitischen Führung der

Bundesrepublik ist der Berater im Kanzleramt. Mit Christoph Heusgen hat sich

Angela Merkel einen europäischen Spitzenbeamten von Brüssel nach Berlin geholt.

Der 50-jährige Heusgen war sechs Jahre lang Leiter des politischen Stabs von EU-

Chefaußenpolitiker Javier Solana und in dieser Funktion einer der Verfasser der EU-


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Sicherheitsdoktrin. Hier deuteten sich schon erste Konfliktlinien an. Heusgen sieht

vor allem das enge Verhältnis, das Schröder zu Putin pflegte, kritisch, weil es vor

allem die osteuropäischen EU-Mitglieder verunsicherte. Und auch einen deutschen

Sitz im UN-Sicherheitsrat hält der neue außenpolitische Berater nicht für das höchste

aller Ziele und will stattdessen die Zusammenarbeit der EU-Staaten in diesem

Gremium intensivieren. Was ihm prompt die Kritik von Gernot Erler eintrug, der

prompt monierte, es sei "schwer vorstellbar", dass ein Beamter die

Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema "korrigiere". Die Formulierung im

Koalitionsvertrag ist hier jedoch eindeutig: „Deutschland bleibt bereit, mit der

Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu

übernehmen. In der Perspektive streben wir einen ständigen Sitz für die EU an.“

In Europa sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung und Kanzlerin Merkel

jedenfalls relativ hoch: Die Amtszeiten des französischen Staatspräsidenten Jacques

Chirac und von Großbritanniens Premier Tony Blair neigen sich dem Ende zu –

Italiens Silvio Berlusconi gilt als politisches Leichtgewicht. Bleibt die deutsche

Kanzlerin – und der außenpolitische Spagat, den sie vollbringen muss: Sie will die

Kohlsche Rücksichtnahme auf die Kleinen in Europa verbinden mit Schröders Linie

vom normalen deutschen Selbstbewusstsein in der internationalen Politik.

Weit oben auf der Agenda der Kanzlerin steht auch ein Besuch bei der EU-

Kommission in Brüssel. Der EU-Gipfel in Brüssel am 15. Dezember 2005 wird der

erste wichtige Auftritt von Angela Merkel auf der Brüsseler Bühne. Dabei steht unter

britischer Präsidentschaft nichts weniger als die Verabschiedung des Haushalts für

die Jahre 2007 bis 2013 auf dem Programm, immerhin fast eine Billion Euro.

Hauptstreitpunkt sind einmal mehr die Agrarsubventionen und der von Margaret

Thatcher erstrittene "Britenrabatt". Großbritannien beharrt auf seinem Rabatt aus den

Zeiten, als es der "kranke Mann Europas" war. Und die Franzosen beharren auf ihren

Agrarbeihilfen, als seien nicht seit Jahrzehnten schon eine der größten

Industrienationen der Welt. Wenn es nicht gelingen sollte, hier einen Kompromiss zu

finden, wird der erste EU-Gipfel der Kanzlerin mit ziemlicher Sicherheit scheitern.

Zwei weitere Streitfragen zwischen CDU/CSU und SPD, die Europapolitik betreffend,

haben sich von alleine erledigt. Auch wenn die Frage eines möglichen EU-Beitritts

der Türkei nach wie vor potenziellen Konfliktstoff birgt. Während die SPD dem Land


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eine Beitrittsperspektive offen halten möchte, ist die Union lediglich zu einem

„privilegierten Verhältnis“ bereit. Bisher forderte die CDU immer eine "privilegierte

Partnerschaft" der EU mit der Türkei, und die SPD war ohnehin für eine klare

Beitrittsperspektive. Da die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei de facto aber

bereits im Oktober 2005 begonnen haben, werden sie während der kommenden vier

Jahre keinen Anlass zu grundsätzlichen Streitigkeiten mehr bieten – zumal sie

vermutlich länger dauern dürften, als die Große Koalition Bestand haben wird.

Europapolitische Differenzen sind deshalb in der Großen Koalition kaum zu erwarten.

Sowohl die Union als auch die SPD fühlen sich dem Integrationsprozess und dem

Bemühen verpflichtet, die Inhalte der an den Referenden in Frankreich und den

Niederlanden gescheiterten europäischen Verfassung zu retten. Dennoch bleibt

abzuwarten, wie sich die neue Regierung zu Fragen wie der Einhaltung des

Stabilitätspaktes, der Neuordnung der EU-Strukturpolitik oder der Wiederbelebung

der EU-Verfassung stellen wird.

Im Mittelpunkt der großkoalitionären Außenpolitik dürfte die Wiedergewinnung der

traditionellen Mittlerrolle zwischen Großbritannien und Frankreich wie zwischen

Washington und Paris stehen. Hier möchte sich die Kanzlerin sowohl gegenüber

Frankreich als auch gegenüber Russland Spielraum zurückerobern – ohne die

beiden Partner vor den Kopf zu stoßen. Darüber hinaus legt Angela Merkel wert

darauf, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas weiterhin eine wichtige Rolle in der

deutschen Europapolitik spielen. Die Union hatte der rot-grünen Bundesregierung

mehrfach vorgeworfen, die engen Beziehungen zu Frankreich und Russland gingen

auf Kosten kleinerer Staaten, als deren Anwalt sich Deutschland traditionell verstand.

Darüber hinaus baut man jedoch wie bisher auch auf die deutsch-französische

Freundschaft und die guten Kontakte zu Russland.

Auch eine Große Koalition bekennt sich zum Europäischen Verfassungsvertrag, der

nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf Eis liegt.

Der Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden EU-Ländern soll über das erste

Halbjahr 2006 hinaus fortgeführt werden und unter deutscher EU-

Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Anstöße erhalten.

Bei den EU-Finanzen wird eine relative Entlastung Deutschlands angestrebt.

Deutschland solle nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an


die EU zahlen. Die EU-Defizitgrenze von drei Prozent soll 2007 eingehalten werden.

Der EU-Agrarkompromiss von 2002 wird nicht in Frage gestellt.

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Eine Baustelle der schwarz-roten Außenpolitik wird das Verhältnis zu Polen sein.

Uneins sind die Koalitionspartner über das von der CDU favorisierte "Zentrum gegen

Vertreibungen" in Berlin, das für die Polen ein rotes Tuch ist. Weil die SPD das

Zentrum ablehnt, wird es im Koalitionsvertrag auch nicht direkt erwähnt. Dort heißt es

lediglich, dass in Berlin "ein sichtbares Zeichen gesetzt werden soll", um an "das

Unrecht von Vertreibungen zu erinnern". Die neue konservative polnische Regierung

von Lech Kaczynski macht jedoch Fortschritte bei den deutsch-polnischen

Beziehungen ebenfalls nicht leichter – ist seine Partei in der Vergangenheit doch in

erster Linie durch stark nationalistische, europaskeptische, deutschlandkritische und

antirussische Äußerungen aufgefallen.

Transatlantische Beziehungen

Im Verhältnis zu den USA ist durch den Regierungswechsel mit einer Entspannung

zu rechnen. Aber auch hier bleiben jedoch Fragezeichen, inwieweit das

Zusammenspiel von Kanzleramt und Außenministerium funktionieren wird, wenn es

um konkrete Konfliktfälle wie den Iran oder das generelle amerikanische Konzept der

Terrorismusbekämpfung geht. Eine der wichtigsten Aufgaben für die deutsche Politik

wird in den nächsten Jahren also darin bestehen, ein gelassenes und realistischeres

Verhältnis zu Amerika zu entwickeln – wie auch zu jenem Ordnungsrahmen, den die

USA in vielen Teilen der Welt sichern.

Das transatlantische Verhältnis ist die Sollbruchstelle der schwarz-roten Regierung.

Konflikte über das richtige Verhalten gegenüber dem Bündnispartner aus

Washington dürften nicht ausbleiben. Hier funktionieren die parteipolitischen Reflexe

nach wie vor besonders gut. Die CDU/CSU setzt auf eine enge transatlantische

Partnerschaft, was ihr von SPD-Seite oft genug den Vorwurf der blinden Gefolgschaft

und Nibelungentreue einbrachte, wogegen Gerhard Schröder und die

Sozialdemokratie nicht zuletzt durch den Widerstand gegen den Irakkrieg und das

Bedienen von in der Bevölkerung weit verbreiteten antiamerikanischen Reflexen die

Bundestagswahl 2002 noch auf der Zielgeraden für sich entscheiden konnten. Der


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Koalitionsvertrag stellt diesbezüglich fest: "Das schließt unterschiedliche

Auffassungen nicht aus, mit denen im partnerschaftlichen Dialog und im Geist der

Freundschaft umgegangen werden muss." Hier sind die Lehren aus dem Streit über

den Irak-Krieg eingeflossen, die auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

als bisheriger Kanzleramtsminister aus unmittelbarer Nähe mitbekommen hat. Die

Auseinandersetzung über den Irak-Krieg hat auf beiden Seiten des Atlantiks

deutliche Spuren hinterlassen. Eine der zentralen Fragen, die zu erörtern sein

werden lautet: Wo findet der zentrale Dialog über die transatlantische Politik statt

Die Wiederbelebung der NATO und ihre Rolle als Ort des transatlantischen Dialogs

wurden bereits von Kanzler Schröder angemahnt und eingefordert. In diese Richtung

wird auch die Große Koalition weiter arbeiten. So hatte es durchaus

Signalscharakter, dass Kanzlerin Merkel – nach Frankreich – das Atlantische

Bündnis in Brüssel als zweites Reiseziel wählte.

Der größte Test für die deutsche Außenpolitik wie für die Zukunft des

transatlantischen Bündnisses ist Irans Atomprogramm. Die EU-3 – Deutschland,

Frankreich und Großbritannien– haben in dieser Sache die Führung übernommen

und die USA für ein diplomatisches Vorgehen gewonnen. Es ist Europa aber bislang

nicht gelungen, Teheran zum Einlenken zu bewegen. Angesichts der aggressiven

Re-Khomeinisierung des iranischen Regimes dürfte die Krise um das iranische

Atomprogramm eine der ersten außenpolitischen Bewährungsproben für die neue

deutsche Regierung sein. Für eine Lösung der Krise bleibt auch das russische

Engagement wichtig. Der russische Vorschlag, der auch von der EU gebilligt wird,

und vorsieht, dass Iran die umstrittene Urananreicherung in einem

Gemeinschaftsunternehmen in Russland vornimmt, an dem beide Länder je zur

Hälfte beteiligt wären, ist konstruktiv und geht in die richtige Richtung. Das

Unterbinden der unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt

eines der wichtigsten Ziele. Für das Fortbestehen der Weltnuklearordnung ist die

Aufrechterhaltung und nicht diskriminierende Anpassung des

Atomwaffensperrvertrages von überragender Bedeutung. Hier stehen alle

Nuklearmächte – einschließlich Russlands – in der Pflicht.

Spannend bleibt auch, inwieweit die Sicherheitspolitik Deutschlands künftig

transatlantisch bzw. europäisch ausgerichtet sein wird. In der Union besteht der


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deutliche Wunsch, das seit dem Irakkrieg belastete Verhältnis zu den USA zu

verbessern. Zugleich soll am Ausbau der europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik zu einer Verteidigungsunion festgehalten werden. Beides soll

jedoch nicht in Konkurrenz zu einander gesehen werden, sondern als Ergänzung.

Das Ziel ist klar: Für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben das Gelingen des

europäischen Einigungsprozesses und eine funktionierende Atlantische

Partnerschaft von überragender Bedeutung. Realistische und verantwortbare

Alternativen gibt es nicht, weder nationale Alleingänge, noch Sonderbeziehungen

oder Politik in exklusiven Zirkeln könnten langfristig zu einem auch nur annähernd

vertretbaren Maß an Stabilität verhelfen.

Auch die Außenpolitik der Großen Koalition wird deshalb Europäische Integration

und Atlantische Partnerschaft nicht als künstliche Gegensätze, sondern als zwei

Seiten einer Medaille verstehen. Die transatlantischen Beziehungen sollen

zukunftsgerichtet gestaltet werden, ohne die gemeinsame Geschichte zu vergessen:

„Dafür – so heißt es im Koalitionsvertrag – ist ein enges Vertrauensverhältnis

zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa, das sich nicht als

Gegengewicht, sondern als Partner versteht, unverzichtbar.“ Eine Revitalisierung der

transatlantischen Beziehungen ist schon deshalb notwendig, weil uns nicht nur der

weltweit am stärksten verflochtene Wirtschaftsraum verbindet, sondern weil die

Bedrohungen durch transnationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, die in

falsche Hände geraten können, zerfallende Staaten, weltweite Armut und

Unterentwicklung alle gleichermaßen betreffen und diese Herausforderungen am

besten gemeistert werden können, wenn gemeinsame euro-atlantische Positionen

entwickelt werden. Das abgestimmte Vorgehen gegenüber dem Nuklearprogramm

des Iran kann hierfür als Beispiel dienen.

Die Große Koalition und die deutsch-russischen Beziehungen

Welchen Weg werden die deutsch-russischen Beziehungen unter einer

Bundeskanzlerin Merkel einschlagen Partnerschaft, Freundschaft, oder

kalkulierende Kooperation Wo liegen die Gemeinsamkeiten und wo das

Trennende Die Russlandpolitik der Großen Koalition wird sich aller Voraussicht

nach nur unwesentlich von der der rot-grünen Regierung unterscheiden. Auch wenn


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die Union vor dem 18. September unablässig skandierte, dass die bisherige "Putin-

Politik" so nicht fortgeführt werden könne und in ihrem Wahlprogramm gar von einer

"prinzipienlosen Russlandpolitik" der Regierung Schröder sprach. Zwar kündigte die

Kanzlerin an, dass künftig im Verhältnis zu Moskau nicht mehr "über die Köpfe der

Nachbarn hinweg" entschieden sowie über "innenpolitisch problematische

Entwicklungen Russlands" nicht länger geschwiegen werden solle. Besonders die

"Achse Berlin-Paris-Moskau" wurde von der Union mit Argwohn bedacht. Es ist daher

anzunehmen, dass eine Große Koalition in Berlin Wladimir Putins Präsidial-

Demokratie in Moskau nicht mit jenem abgeklärten Gleichmut begegnet, wie das

unter Gerhard Schröder der Fall war. Allerdings existieren – nicht nur im

sozialdemokratisch geführten Außenministerium sondern auch in der deutschen

Wirtschaft - einflussreiche Veto-Gruppen, die sich jeder substantiellen Revision der

eingespielten Russlandpolitik widersetzen dürften.

Wer die Verschiebungen und neuen Möglichkeiten der Russlandpolitik der Merkel-

Regierung sucht, muss bei dem Mann anfangen, der fehlt: Gerhard Schröder. Der

Ex-Kanzler hat die Beziehung zu Russland als Männerfreundschaft zu Präsident

Wladimir Putin betrieben. Die sehr persönliche Beziehung Schröders zu Putin als

Grundlage der bisherigen Beziehung fällt nun weg, was nicht automatisch zu einer

Verschlechterung der Beziehungen führen muss. Der Koalitionsvertrag betont

jedenfalls die Kontinuität der deutsch-russischen Beziehungen jenseits der

Männerfreundschaft. Es zudem nicht so, dass nicht auch unter Rot-Grün der Dialog

mit der russischen Opposition geführt wurde und dass nicht auch viele

Sozialdemokraten der Russlandpolitik des Kanzlers skeptisch gegenüber standen.

Festzuhalten bleibt, dass Deutschland auch unter Bundeskanzlerin Merkel ein

erhebliches Interesse an der Einbindung der Russischen Föderation in die

europäischen und weltwirtschaftlichen Strukturen hat und den

Transformationsprozess in Russland unterstützt. Deutschland ist der wichtigste

Außenhandelspartner Russlands; das Handelsvolumen wies auch 2004 eine

beträchtliche Steigerungsrate auf (+ 18,4% auf über 31 Mrd. Euro). Russland

exportiert vorwiegend Rohstoffe und Energieträger, während Deutschland vor allem

Fertigwaren und Investitionsgüter exportiert. Deutsche Firmen, darunter zahlreiche

mittelständische Unternehmen, haben erhebliche Investitionen in Russland getätigt.

Ein wichtiger Erfolg auf dem Gebiet der Umweltpolitik ist die Ratifizierung des Kyoto-


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Protokolls durch Russland am 27.10.2004, die sich auch wirtschaftlich positiv

auswirken wird.

Der Richtungsstreit zur deutschen Russlandpolitik, wo er ernsthaft geführt wird,

verläuft eher quer durch alle politischen Lager, selbst durch die neue Linkspartei und

auch quer durch die EU. Er betrifft nicht nur die Frage der autoritären Strukturen in

Russland, sondern vielmehr die Frage, wie mit der Abhängigkeit Deutschlands von

russischen Energieressourcen umzugehen sei. Dabei ist kaum anzunehmen, dass

eine neue deutsche Regierung im Grundsatz eine andere Politik machen wird als die

rot-grüne es in den letzten Jahren getan hat. M.a.W.: Auch die Russlandpolitik der

Großen Koalition wird letztlich „von nüchternen Realitäten geprägt sein.

In Russland selbst wird die neue deutsche Regierung jedenfalls mit Argwohn

betrachtet. Man befürchtet atmosphärische Veränderungen, eine kritischere Haltung

Deutschlands etwa zu den Menschenrechten sowie zur Tschetschenien-Problematik.

Auch eine zu erwartende Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten wird in

Moskau als negativ für das deutsch-russische Verhältnis angesehen. Die russische

Seite sollte jedoch auch die Chancen sehen, die sich mit der neuen deutschen

Regierung verbinden. So wird sich bald herausstellen, dass die russischen

Besorgnisse unbegründet sind. Gemeinsam mit den europäischen Partnern will sich

Deutschland auf bilateraler und EU-Ebene für eine strategische Partnerschaft mit

Russland einsetzen. „Ziel bleibt ein Russland, das prosperiert und das – orientiert an

den Werten, denen Europa verpflichtet ist, und unter Berücksichtigung seiner

Traditionen – den Wandel zu einer stabilen Demokratie erfolgreich bewältigt“, heißt

es hierzu im Koalitionsvertrag. Die Beziehungen zu Russland sollen danach so

gestaltet werden, dass sie die gemeinsamen Nachbarn im „Geiste der Freundschaft

und des Vertrauens“ einbinden. Zugleich ist klar, dass auch nationale Interessen

immer von Werten geleitet werden. Daher wird es zwischen Deutschland und

Russland – ebenso wie zwischen Deutschland und den USA – stets auch eine

Wertediskussion geben und geben müssen.

Fazit


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Wie soll Deutschlands Rolle in Europa und der Welt im 21. Jahrhundert aussehen

Welche politischen Prioritäten setzt sich Deutschland als Nation Wie gewinnt das

Land eine wichtige Rolle in Europas Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie

angesichts der internen (Osteuropa) und externen Konkurrenz (China und Indien)

zurück. Um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern Will Deutschland ein

wachsendes ökonomisches Europa, das ohne Ende seine Grenzen ausdehnt und in

eine riesige Freihandelszone imperialen Ausmaßes mutiert Oder ein sich

vertiefendes politisches Europa, das jenseits des Nationalstaates eine politische

Gemeinschaft sui generis wird, dann aber die Finalität seiner Grenzen bestimmen

muss Wie können die sozialen Sicherungssysteme so neu justiert werden, dass sie

den genannten Herausforderungen gerecht werden Wie gestaltet sich das

Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Russland Dies sind die Fragen vor

denen die Große Koalition in den nächsten vier Jahren stehen wird.

Nicht nur in Europa fragen sich die Regierungen, wie viel außenpolitische Kontinuität

zum Duo Schröder/Fischer herrschen wird - und wie viel neues Denken. Für diesen

möglichen Konflikt stehen – wie bereits ausgeführt - Steinmeier und Merkel, ebenso

für die traditionell latente Rivalität zwischen der Außenpolitik des Kanzleramtes und

der Außenpolitik des Außenministeriums. Natürlich gehört es zur politischen

Signalsprache jeder neuen Regierung, an den roten Faden ihrer Vorgängerin

anzuknüpfen. In der Regel schafft das Vertrauen bei den Nachbarn. Zugleich lässt

der Zeitdruck, unter dem die Probleme angegangen werden müssen, keinen

Spielraum für behutsames Kennen lernen. Merkel und Steinmeier sind ebenso wie

die Große Koalition insgesamt „zum Erfolg verdammt“. Ob sich die Zusammenarbeit

zwischen Union und SPD aber auch in der politischen Praxis harmonisieren wird,

hängt von der Konzentration auf das Gelingen gemeinsamer Projekte ab. Die

Kanzlerin wird wissen, dass sie sich einen Grundsatzstreit um die deutsche

Außenpolitik nicht leisten kann. Die SPD lässt sich nicht so einfach beiseite schieben

wie die Grünen oder früher die FDP. Sollte die Union sich zu Lasten der SPD in der

Außenpolitik profilieren wollen, wird es fast zwangsläufig zu Konflikten kommen.

Einige Kursänderungen zur Außenpolitik Schröders würden allerdings auch von der

SPD-Fraktion begrüßt werden. So stieß der Kanzler bspw. mit seinem Wunsch nach

einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China auch bei seinen eigenen

Leuten auf Unverständnis und handelte zudem gegen die Beschlusslage der eigenen


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Fraktion. Auch und gerade in einer Großen Koalition wird es zudem darauf

ankommen, dass das Parlament und die zuständigen Fachausschüsse ihre Kontrollund

Wächterfunktion wahrnehmen und die Außen- und Sicherheitspolitik der

Regierung kritisch unterstützen und begleiten.

Sicher ist, dass es einen abrupten Kurswechsel der deutschen Außenpolitik nicht

geben wird. In die guten alten Zeiten Helmut Kohls, als diesseits und jenseits des

Atlantiks alles noch seinen festen Platz hatte, führt dennoch kein Weg zurück. Auch

Angela Merkel wird auf Probleme stoßen, die mit den Mitteln der Vergangenheit nicht

zu lösen sind. Die Zeiten werden aufregend bleiben – aufregender vermutlich, als

Schwarz-Rot lieb sein wird.

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