Führungsverhalten lässt zu wünschen übrig - DBwV

28 Die Bundeswehr Februar 2011
Hauptmann a.D. und
Stabshauptmann d.R.
Albrecht Kiesner,
stellvertretender
Vorsitzender ERH
Versorgung und Ehemalige
Verehrte Kameradinnen und Kameraden,
bei den zur Zeit landauf landab stattfindenden
Neujahrsempfängen wird, mit Blick auf das neue
Jahr, in schöner Regelmäßigkeit auf die zu erwartenden
Herausforderungen, die Neuerungen und
das Bewährte hingewiesen.
Aus der zugegebenermaßen eingeschränkten
Sicht eines Ehemaligen stellt sich mir zu den dortigen
Erkenntnissen so manche Frage.
Was ist denn wirklich neu in diesem Jahr und
was kann man in die Rubrik „und täglich grüßt das
Murmeltier“ einreihen
Die Streitkräfte stehen, so hört man allerorts,
bedingt durch eine Strukturreform, vor neuen,
noch nie dagewesenen Herausforderungen. Ist das
so Aus dem Blickwinkel eines Ehemaligen
betrachtet, meine ich, eher nicht. Wir haben in
unserer 35 bis 40 jährigen Dienstzeit schon viele
Strukturreformen mit genau den gleichen Ankündigungen
erlebt, mitgemacht und überstanden.
„By the way“, die Verschmelzung zweier Armeen
war meines Erachtens eine deutlich größere Herausforderung.
Neu wäre allerdings, wenn bei dieser
Strukturreform diesmal der Mensch tatsächlich
im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen würde.
Alt ist die, seit nun mehr als 20 Jahren bestehende
Versorgungslücke von Berufssoldaten mit
Vordienstzeiten in der NVA. Wirklich neu und
überraschend wäre es, wenn man in diesem Jahr
ernsthaft versuchen würde, diese zu schließen. Das
Einzige, was in diesem Jahr bisher erfolgreich
umgesetzt scheint, ist die fortbestehende Halbierung
der Sonderzahlung.
Ebenfalls eine neue Erkenntnis war in den letzten
Wochen für manchen Neupensionär die langen
Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge, war man
bei dieser Personengruppe bisher doch Bearbeitungszeiten
von 5 bis 10 Arbeitstagen gewohnt.
Jetzt erleben sie in Einzelfällen Laufzeiten von
über vier Wochen; drei Wochen beträgt die derzeitige
durchschnittliche Bearbeitungsdauer. Hoffen
wir, dass die Antragsflut zum Jahresende die Ursache
dafür war und wir nicht in alte Bearbeitungsschemen
zurückfallen. Nichts Neues hingegen ist
eine hin und wieder erfolgende Erhöhung der Versorgungsbezüge.
Regelmäßiger und auch deutlich
öfter findet die jährliche Erhöhung…., Entschuldigung,
Anpassung der Beiträge zur privaten Restkostenversicherung
statt. Neu ist aber, dass die
jüngste Erhöhung für die Masse der Versorgungsempfänger
deutlich unter einem Euro liegt, die
„Anpassungsbeiträge“ der Restkostenversicherung
aber ein Vielfaches des Erhöhungsbeitrages
ausmacht. In Verbindung mit den Preiserhöhungen
bei Energie und Kraftstoff ergibt das eine deutliche
Reduzierung der Lebensqualität der Versorgungsempfänger,
besonders aber bei Hinterbliebenen,
Pflegebedürftigen und zum Versorgungsausgleich
Verpflichteten.
Einen bewährten (alten) Weg, ihren Unmut
über die nach wie vor bestehende Kürzung der
Sonderzuwendungen auszudrücken, beschritten
die Mitglieder einer Kameradschaft ERH. Sie sendeten
Briefe an alle Bundestagsabgeordneten des
Wahlkreises und artikulierten ihren Zorn und ihre
Empörung. Neu scheint mir aber die Reaktion der
Abgeordneten zu sein. Keiner, ich wiederhole,
kein Einziger hielt es für nötig, darauf zu antworten.
Hoffen wir, dass das schlechte Gewissen
Handlungsgrundlage für dieses Verhalten war,
aber vermutlich liegt die Ursache darin begründet,
dass in diesem Bundesland in diesem und im nächsten
Jahr keine Wahl ansteht. Es bleibt zu wünschen,
dass dieses Verhalten nicht auf die weitere
Arbeit der Politiker abfärbt.
Absolut neu in diesem Jahr ist das Ende (Aussetzen)
der Wehrpflicht. Erstmals in der Geschichte
der Bw werden keine jungen Männer zur Ableistung
des Wehrdienstes einberufen. Ob die fehlende
sicherheitspolitische Begründung oder die dringend
nötige Haushaltskonsolidierung Auslöser
dieser historischen Entwicklung war, sei dahingestellt.
Die Zukunft wird zeigen, ob das alles vernünftig
oder doch eine strategische Fehlentscheidung
erster Klasse war. Schade ist es allemal.
Uralt sind die regelmäßig vor den Tarifverhandlungen
im öffentlichen Dienst erscheinenden
Medienberichte (ein Schelm, der Böses dabei
Übersicht Sozialabgaben im Anschlussarbeitsverhältnis
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
(Versorgungsempfänger)
gesetzl. Renten-Vers.
gesetzl. Renten-Vers.
§ 172 Abs. 1 SGB VI § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI
• Hälfte von 19,9 Prozent
• kein Beitrag und kein Zugang
gesetzl. Arbeitsl.-Vers.
gesetzl. Arbeitsl.-Vers.
§§ 25, 28 SGB III §§ 25, 28 SGB III
• Hälfte von derzeit 3,0 Prozent
• Hälfte von derzeit 3,0 Prozent, aber keine Leistung
gesetzl. Kranken-Vers
gesetzl. Kranken-Vers.
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V
• kein Beitrag
• kein Beitrag und kein Zugang
(auch bei Mini-Job nicht)
Pflege-Vers.
Pflege-Vers.
§§ 20, 23 Abs. 1 SGB XI §§ 20, 23 Abs. 1 SGB XI
• kein Beitrag
• kein Beitrag
Neue und alte Erkenntnisse
denkt) über die ungerechtfertigt hohen Pensionen
und die drohenden Pensionslasten. Neu wäre,
wenn diese Berichte tatsächlich eine seriöse
Gegenüberstellung enthielten und verglichen, was
wirklich verglichen werden kann.
Mehr als zehn Jahre alt ist nun schon der Einsatz
in Afghanistan. Neu ist allerdings, dass man
erstmals konkrete Rückzugs-…, Entschuldigung,
Abzugstermine nennt. Sollten diese aus wahltaktischen
Erwägungen genannt worden sein, würde
das den Einsatz unserer Kameradinnen und Kameraden
konterkarieren, und das wäre wirklich das
Letzte, was sie verdient hätten. Sollte es aber gelingen,
die Voraussetzungen für einen Teilabzug zu
erreichen, wäre es mit das Beste, was dieses Jahr
bringen könnte.
Alt und bewährt sind unsere regelmäßigen
Gespräche mit den Beihilfeverantwortlichen in
den WBV’n und bei PSZ. Diese werden auch im
neuen Jahr mit neuem Schwung fortgesetzt.
Nicht unbedingt neu, aber anscheinend in Vergessenheit
geraten, ist anscheinend die Erkenntnis,
dass die Attraktivität des Soldatenberufes nicht mit
dem Dienstzeitende aufhört zu existieren. Viele
junge Menschen, die vor der Entscheidung stehen,
Berufssoldat ja oder nein, nehmen da eine ganzheitliche
Betrachtung vor. Zu dieser gehört zweifelsohne
der Blick auf die Versorgung im Alter. Der
Dienstgeber muss hier eine Perspektive bieten, die
zumindest eine sichere und auch verlässliche
Alternative zu anderen beruflichen Karrieren darstellt.
Andernfalls wird sich der fast schon verlorene
Kampf um die besten Köpfe weiter zu Ungunsten
unseres Berufsstandes neigen. Die Politik
muss die Sinnfrage beantworten: „Was sind uns
Streitkräfte und die Sicherheit wert“ In diesem
Zusammenhang darf übrigens auch wieder über
die Besoldungsordnung S und über die Hinzuverdienstregelung
nachgedacht werden.
Dabei gibt der DBwV gerne den Verantwortlichen
Denkern in der Politik moralische und geistige
Unterstützung.
Mit besten Grüßen
Albrecht Kiesner
Ausnahmen:
gesetzl. Renten-Vers.
Im Falle der vorzeitigen Entlassung eines BS
wegen Dienstunfähigkeit ist dieser bis zu seiner
jeweiligen Altersgrenze versicherungspflichtig
gesetzl. Arbeitsl.-Vers.
BO 41 und wegen DU vorzeitig ausgeschiedene
BS können ggf. neben ihrer Pension ALG
erhalten
Geringfügige Beschäftigungen
Bei den geringfügigen Beschäftigungen (400
Euro) sind vom Arbeitgeber grundsätzlich Pauschalbeträge
zur Rentenversicherung (15 Prozent)
und Krankenversicherung (13 Prozent) zu zahlen;
für den Pensionär entfällt jedoch der Krankenversicherungsbeitrag.
Aus dem Rentenversicherungsbeitrag
kann kein Anspruch hergeleitet werden. ak